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"content": "SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 14/619 14. Wahlperiode 25.03.97 Kleine Anfrage des Abgeordneten Kari-Martin Hentschel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort der Landesregierung - Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr - Linienbestimmung der A 20, A 1 Schönberg Planfeststellung der A 20, Planfeststellungsabschnitt .A1-L92 1. a) An welchen Gesprächsterminen (Anhörungsterminen) im Rah- men des Planfeststellungsverfahrens haben Vertreterinnen der UNB Lübeck teilgenommen? Die UNB der Hansestadt Lübeck hat am 06. und 09.05.1996 am Erörterungstermin mit den Trägern öffentlicher Belange teilgenommen. 1. b) Was war derTenorder Äußerungen der Vertreterinnen der UNB Lübeck? Die UNB hat ihre Auffassung, daß aus ihrer Sicht eine Südvariante grundsätzlich nicht den Zielen des Naturschutzes und der Landschafts- pflege wie auch der Umweltverträglichkeit entspricht und insoweit unzu- Die Landtagsdrucksachen sind fortlaufend und einzeln beim Verlag Schmidt & Ktaunig, Ringstraße 19,24114 Kiel, Fernruf 04 31/6 20 95, zu beziehen.",
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"content": "Drucksache 14/619 Schleswig-Holsteinischer Landtag- 14. Wahlperiode lässig wäre, aufrechterhalten. Sie hat jedoch konzediert, daß, wenn aus anderen Aspekten heraus eine Südumgehung unvermeidbar ist, der Straßenbaulastträger mit der in das Verfahren eingebrachten Lösung die eingriffsminimierte Lösung verfolgt. Die UNS hat ihre Forderungen nach Überarbeitung der Eingriffsbewer- tung und und erheblicher Ausweitung der Ausgleichsplanung aufrecht- erhalten. 2. a) Wann hat die Hansestadt Lübeck bzw. die UNB weiter während des Planfeststellungsverfahrens A 20, Abschnitt A 1 - L 92 schriftlich Stellung genommen (es wird um Angabe der Daten gebeten)? Die Hansestadt Lübeck bzw. die UNS hat mit Schreiben vom 1. 12.11.1996 (UNS) 2. 06.12.1996 (UNS) 3. 08.01.1997 (UNB) 4. 27.02.1997 (UNS) 5. 28.02.1997 (Liegenschaftsamt) ergänzend Stellung genommen. 2. b) Welche wesentlichen Punkte hat die Hansestadt Lübeck in diesen weiteren Stellungnahmen geltend gemacht (falls meh- rere schriftliche Äußerungen im Rahmen des Anhörungsverfah- rens vorliegen, wird gebeten, diese entsprechend zu gliedern)? Die Stellungnahmen hatten im wesentlichen zum Inhalt: zu 1. Erläuterung der Schwierigkeiten, zugesagte Daten zur Nachbewertung termingerecht vorzulegen zu 2. - vertiefende Ausführungen zur Artenschutzproblematik - Forderung nach erneuter Abwägung im Rahmen der Linienbestim- mung - Neubewertung der Eingriffe, Ausweitung der Ausgleichsplanung für das Planfeststellungsverfahren zu 3. Einvernehmen über die überarbeitete Eingriffsbewertung 2",
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"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag- 14. Wahlperiode Drucksache 14/619 zu 4. Einvernehmenserkärung zur Bautrasse Oberbüssauer Weg zu 5. Einvernehmen zur Verwendung stadteigener Flächen 3. a) An welchen Gesprächsterminen außerhalb des Anhörungsver- fahrens haben während des Planfeststellungsverfahrens A 20, AbschnittA 1- L 92, Vertreterinnen der UNB Lübeckteilgenom- men? An folgenden Terminen haben Abstimmungsgespräche mit Vertreter/ innen der UNB stattgefunden: 1. 04.06.1996 2. 23.08.1996 3. 14.11.1996 4. 20.02.1997 3. b) Welche wesentlichen Punkte hat die Hansestadt Lübeck bei diesen weiteren Stellungnahmen geltend gemacht? (Falls meh- rere derartige Gesprächstermine stattfanden, wird gebeten, diese entsprechend zu gliedern). Inhalt der Abstimmungsgespräche war im wesentlichen: zu 1. - Übergabe der faunistischen Bestandsdaten der UNB - Leistungsbild der Nachbewertung dieser Daten (Überprüfungsme- thodik, -inhalte) - Fertigstellung der Nachbewertung bis Mitte 9/96 - anschließend Überarbeitung des LBP (landschaftspflegerischer Be- gleitplan) in schrittweiser Abstimmung mit der UNB zu 2. - Verschiebung der Übergabe der UNB-Daten auf Ende 8/96 und damit - Verschiebung Fertigstellung der Nachbewertung auf Mitte 10/96 - Bewertung der Artenschutzproblematik zu 3. - Überarbeitungsbedarf der bereitgestellten Daten sowie ihrer Bewer- tung 3",
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"content": "Drucksache 14/619 Schleswig-Holsteinischer Landtag- 14. Wahlperiode - Bewertung der Artenschutzproblematik sowie FFH-relevanter (Flora- Fauna-Habitat-Richtlinie) Daten; UNB kündigt Schreiben (06.12. 1996) an - über Bewertungsansätze der Eingriffs/Ausgleichsbilanz besteht Einigkeit zu 4. - Vorstellung des überarbeiteten Ausgleichsflächenkonzeptes - Tausch von Ausgleichsftächen mit stadteigenen Grundstücken - Einvernehmensherstellung mit den Naturschutzbehörden 4. Welche fachgutachterliehen Stellungnahmen zum Naturschutz sind in das Planfeststellungsverfahren A20,A 1- L92 nach Beginn des für die Allgemeinheit bestimmten Erörterungstermins am 20. Mai 1996 in das Verfahren eingebracht worden oder werden noch eingebracht? Für diese Stellungnahmen wird um folgende Angaben gebeten: • Autorin • Titel • ggf. Datum der Auftragsvergabe (soweit eine Auftragsverga- be an nichtbehördliche Gutachterinnen vorliegt) • Datum der Fertigstellung • Datum der Übermittlung an die Anhörungsbehörde • ggf. Datum der Übermittlung an die Planfeststellungsbehörde Nach Beginn der Erörterung sind fachgutachterliehe Stellungnahmen zum Naturschutz nicht in das Planfeststellungsverfahren eingebracht worden. Unabhängig davon ist die zugesagte Nachbewertung zu sehen. Das mit der landschaftspflegerischen Begleitplanung beauftragte Büro hat mit der Nachbewertung das gleiche Büro beauftragt, das bereits die Biotopkartierung durchgeführt hatte. Die Ergebnisse der Nachbewer- tung sind Grundlage der Überarbeitung des LBP. Hierüber ist Einvernehmen mit den unteren Naturschutzbehörden erzielt worden. 5. a) Hält die UNS Lübeck die bisherige- dem Planfeststellungsver- fahren A20, AbschnittA 1- L92 zugrundeliegende-Abwägung zwischen verkehrliehen Belangen einerseits und Naturschutz- und Artenschutzbelangen andererseits für tragfähig? Die UNB Lübeck hält eine nochmalige Abwägung zwischen verkehrli- ehen Belangen einerseits und Natur- und Artenschutzbelangen ande- rerseits für erforderlich. 4",
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"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 14. Wahlperiode Drucksache 14/619 5. b) Wäre. wenn man der Auffassung der UNB Lübeck folgt, eine erneute Anhörung für das Planfeststellungsverfahren A 20, Ab- schnitt A 1 - L 92 erforderlich? Zur Zeit findet im Planfeststellungsverfahren die Abwägung statt, die voraussichtlich im April d.J. in den Planfeststellungsbeschluß münden wird. Vor diesem Hintergrund hat die Frage rein hypothetischen Charak- ter. 5",
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