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"content": "SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 13/3372 13. Wahlperiode 19.02.96 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gero Storjohann (CDU) und Antwort der Landesregierung - Minister für Wirtschaft, Technik und Verkehr - Autobahnzubringer Kaltenkirchen-Süd Der ehemalige Ministerpräsident Engholm versprach seinerzeit, auf diesem Autobahnzubringer \"fahren 1995 die ersten Autos\". Mehrfach wurde später angekündigt, die Planfeststellung würde spätestens Ende 1995 eingeleitet. Auf einer Veranstaltung in Henstedt·Uizburg am 31. Januar 1996 sagte jetzt Minister Steinbrück, daß mit der Planfeststellung erst Mitte 1996 zu rechnen sei, weil die Unterlagen in Bann nicht abschließend geprüft seien. Wann wurden die prüffähigen, vollständigen Planungsunterlagen für die Planfeststellung des Autobahnzubringers Kaltenkirchen-Süd im Bo~ner Verkehrsministerium einge~eicht? Im Rahmen der Auftragsverwaltung nach Artikel 90 des Grundgeset· zes bearbeitet das Land Schleswig·Holstein die Bedarfsplanmaß nah· me B 433 - Südumgehung Kaltenkirchen für den Bund. Nach vorhergehender Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr wurde diesem die Untersuchung zur Linienführung für eine Südumgehung Kaltenkirchen mit Schreiben vom 01. Dezember 1993 sowie einer Ergänzung vom 28. Februar 1994 vorgelegt. Wider Erwarten Die Landtagsdrucksachen sind fortlaufend und einzeln beim Verlag Schmidt & Klaunig, Ringstraße 19, 24114 Klei, Fernruf 04 31/6 20 95, zu beziehen.",
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"content": "Drucksache 13/3372 Schleswig-Holsteinischer Landtag- 13. Wahlperiode hat der Bundesminister für Verkehr am 26. April 1994 der Vorlage nirn1 zugestimmt. Aufgrund seines neuen Abstufungskonzeptes mit veränder- tem Netzzusammenhang hat der Bundesverkehrsminister eine Ände- rung der Planung verlangt. Dadurch wurden erneute Planbearbeitungen und umfassende Abstimmungen auf allen Ebenen notwendig, wodurch die bisherigen zeitlichen Aussagen unhaltbar wurden. Die neue Konzeption wurde in der Zwischenzeit mehrfach mit dem Gebietsreferat aus dem Bundesministerium fürVerkehr abgestimmt. Di.!l _ _ schriftliche Anerkennung erfolgte mit Schreiben vom 30. November 1995. Mit dem Bund ist abgesprochen, daß er den Bauentwurf für das Straßen- bauvorhaben einschließlich der Baukosten und der .Berechnungen für die Kostenteilungen im Zusammenhang mit der Eisenbahnkreuzungs- maßnahme zur Prüfung und Genehmigung erhält. Diese Vorlage wird im Frühling (März/April1996) erfolgen. Sofern die Entwurfsprüfung beim BMV keine wesentlichen Änderungen ergibt, ist vorgesehen, da:s Planfeststellungsverfahren für die westliche Teilstrecke_der Neubaumaßnahme im Zuge derB 433 mit Anschluß an die A 7 Mitte des Jahres 1996 einzuleiten. Eine Vorlage der Planfeststellungsuntertagen für Straßenbauvorhabl;ln beim Bundesminister für Verkehr ist nicht erforderlich. Bereits im PlanfeststellungsverfahrerT für den zweigleisigen Ausbau der AKN zwischen Ulzburg-Süd und Kaltenkjrchen-Süd wu.rd_e auch. ein .. Teilabschnitt der B 433 - Südumgehung Kaltenkirchen mit behandelt und mit Planfeststellungsbeschluß vom 10. November_ 1995 für die . Eisenbahnmaßnahme festgestellt. 2",
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