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"content": "r; SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 7. Wahlperiode Drucksache 04. 09 .. 72 71336 19. 09. 72 Antwort des Innenministers auf die Kleine Anfrage des Abg. Dr. Bünemann (SPD) Standpunkt der Landesregierung bei den Beratungen der Bundesländer über die Höhe der Polizeizulage 1. Ist es richtig, daß von den in dem Sofortprogramm zur inneren Sicherheit, das von den Innenministern der Bundesländer an- gekündigt worden ist, zugunsten der Polizeibeamten vorgese- henen Maßnahmen bisher nur die Zahlung der Polizeizulage in Höhe von 120,- DM voll realisiert worden ist? Es ist nicht richtig, daß von den Sofortmaßnahmen, für die sid1 ·die Innenminister nach einer Absprad1e mit den Gewerksd1aften der Poli- zei vom Dezember 1970 einsetzen wollten, lediglich die Zahlung der Polizeizulage in Höhe von 120,- DM realisiert worden sei. Der In- nenminister hat sich vielmehr im Rahmen der dhm gegebenen Mög- lichkeiten auch für die Realisierung der übrigen anstehenden Sofort- maßnahmen zur Verbesserung der Besoldung (z. B. über den Stellen- plan) sowie für eine Mehrarbeitsvergütung durd1 den hierfür im we- sentlichen zuständigen Bund eingesetzt. So wurden, nad1dem die Rechtsverordnung über Stellenplanobergren- zen für Sonderlaufbahnen vom 23. Dezember 1971 erlassen worden war, für den Bereich der Landespolizei 1862 Stellenhebungen ermög- licht, die pro Jahr zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von mehr als 4 Mio DM erfordern. Nachdem vom Bund die hierfür notwendigen Voraussetzungen gesd1affen worden sind, hat die Landesregierung mit der Vorlage für das Besoldungsanpassungsgesetz (7/243) dem Landtag eine gesetzliche Regelung zur Abgeltung der Mehrarbeit vorgeschlagen, Die Lafldtagsdrucksachen sind fortlaufend und einzeln beim Verlag Schmidt & Kiaunlg, 23 Kiel, Ringstraße 19/21, Fernruf 62095}96, zu beziehen,",
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"content": "Drucksadle 7/336 Sdtleswig-Holsteinisdter Landtag- 7. Wahlperiode 2. Ist Schleswig-Holstein bei den Beratungen der Bundesländer dafür eingetreten, daß die durdl das 1. BesVNG festgesetzte Polizeizulage in Höhe von 120,~- DM auch dann weitergezahlt wird, wenn die Stellenzulage ab 1. 1. 1973 in die Grundgehalts- sätze aufgenommen wird? ~ Dl'e Einbeziehung der allgemeinen Stellenzulagen in die Grund- gehaltssätze steht zur Zeit nicht zur Entscheidung an. Bei den Beratun- gen der letzten Monate zwischen dem Bund und den Ländern ist auf Vorschlag der Bundesregierung die Änderung der jetzigen Polizei- zulage von 120,- DM für den Fall der gleichzeitigen Gewährung der allgemeinen Stellenzulagen von 67,- DM im mittleren Dienst bzw. von 100,- DM im oberen Dienst auf 80,- DM erörtert worden. Auch eine solche Regelung würde zu höheren Bezügen der Polizeivollzugs- beamten führen. Sd1les,Vlig-Holstein hat sich bei den Beratungen der Bundesländer dafür eingesetzt, daß den Polizeivollzugsbeamten aud1 nad1 dem 1. 1. 1973 120,- DM als Polizeizulage weitergewährt werden. 3. Falls Nr. 2 verneint wird: a) Warum hat die Landesregierung sich dann nicht wie bei- spielsweise Bayern und Bremen für die Beibehaltung der Polizeizulage in Höhe von 120,- DM ausgespro<hen? b) Hat die Landesregierung dann eine Kürzung der Polizei- zulage von 120,- DM auf 80,- DM unterstützt, und wird sie dieser Kürzung auf der Konferenz der Innenminister der Bundesländer zustimmen? Entfällt. Id1 verweise auf die Antwort zu Nr. 2. 4. Hat und ggf. wann hat die Konferenz der Innenminister der Bundesländer den Gewerksd1aften eine Zusage gemacht, daß die durd1 das 1. BesVNG festgesetzte Polizeizulage in Höhe von 120,- DM auch nach dem 1. 1. 1973 weitergezahlt wird? Die Ständige Konferenz der Innenminister der Länder hat sich seit langem, zuletzt am 17. Juni 1972 dafür eingesetzt, daß die durch das 1. BesVNG festgesetzte Polizeizulage in Höhe von 120,__.: DM auch nad1 dem l. Januar 1973 weitergezahlt wird. 5. Würde die Landesregierung es für richtig halten, wenn die Innenminister der Bundesländer sid1 nicht an eine derartige Zusage hielten? Entfällt; G. Mit weldten Auswirkungen auf die Dienstfreudigkeit der Polizei redmet die Landesregierung, falls die Polizeizulage von 120,- DM auf 80,- DM gekürzt wird? 2",
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"content": "Sd>leswig,Holsteinischer Landtag - 7. Wahlperiode Drucksache 71336 Die Auswirkungen werden sich nach dem Gesamtergebnis der Neu- regelung und nach deren Motivierung richten. Einzelheiten lassen sich nicht voraussagen. 7. Wie passen die verschiedenen Äußerungen der Landesregie- rung, besonders aber des Innenministers für eine Verstärkung der inneren Sicherheit und Anerkennung der Polizei mit ihrer Haltung in der Frage der Polizeizulage zusammen? Die Äußerungen der Landesregierung für eine Verstärkung der inne- ren Sicherheit stehen mit ihrem Verhalten in der Frage der Polizei- zulage in Einklang. Titzck J",
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