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"content": "SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/1860 15. Wahlperiode 02-05-02 Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Fröhlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort der Landesregierung - Minister für Umwelt, Natur und Forsten Verdacht auf Korruption beim Bau von Müllbearbeitungs- oder Müllverwer- tungsanlagen in Schleswig-Holstein Vorbemerkung der Fragestellerin: Das Hamburger Abendblatt vom 21.3.2002, die TAZ vom 21.3.2002 sowie der Spie- gel 12/2002 berichten, dass der Vorsitzende Richter im Verfahren vor der 18. Straf- kammer des Hamburger Landgerichtes gegen den Hamburger Ingenieur Hans Rei- mer wegen Steuerhinterziehung es als erwiesen ansieht, dass der Angeklagte in Zu- sammenhang mit dem Bau von Müllbearbeitungs- und -verwertungsanlagen Beste- chungsgelder erhalten hat, die laut Aussage des Anwalts des Angeklagten wenig- stens teilweise an Politiker weiter geleitet wurden. Erwähnt wurden in diesem Zu- sammenhang eine Gewerbemüllsortieranlage und eine Kompostierungsanlage im Kreis Pinneberg sowie die Sondermüllverbrennungsanlage in Brunsbüttel. Vorbemerkung der Landesregierung: In Schleswig-Holstein werden z.Z. über 360 genehmigungsbedürftige Anlagen zur Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen nach der Nr. 8 der 4. BImSchV betrieben; hinzu kommen eine Vielzahl von kleineren Abfallbehand- lungsanlagen, die nicht der Genehmigungspflicht nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz unterliegen sowie eine nicht unerhebliche Anzahl von Pro- duktionsanlagen, in denen - z.T. in erheblichem Umfang - Abfall verwertet wird, wie z.B. in den Anlagen der Zementindustrie.",
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"content": "Drucksache 15/1860 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode In Schleswig-Holstein werden zzt. insbesondere folgende genehmigungsbedürftige Anlagen betrieben: 4 Hausmüllverbrennungsanlagen (Kiel, Stapelfeld, Tornesch, Neustadt), 3 Sonderabfallverbrennungsanlagen in Brunsbüttel (SAVA), die Krankenhaus- abfallbeseitigungsanlage in Kiel-Wellsee (KAS) sowie die industrielle Sonder- abfallverbrennungsanlage (Gasphasenoxidationsanlage) der Fa. Bayer in Brunsbüttel, 54 Abfallsortieranlagen, 24 Kompostanlagen, 6 Bodenbehandlungsanlagen, 89 Altautolagerungs- oder -behandlungsanlagen, 92 Anlagen zur Lagerung oder Behandlung von besonders überwachungsbedürf- tigen Abfällen und 82 Anlagen zur Lagerung oder Behandlung von überwachungsbedürftigen Abfä l- len. Fast alle diese Anlagen wurden seit 1990 entweder neu gebaut, erneuert bzw. tech- nisch aufgerüstet. Nur wenige i.d.R. kleinere Anlagen, wie z.B. Autoverwertungsan- lagen wurden seit 1990 nicht geändert. Im Rahmen von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren haben die zuständigen Behörde, die Staatlichen Umweltämter oder das Landesamt für Natur und Umwelt, i.d.R. nur Kontakt mit dem Antragsteller und/oder mit einem General- planer, soweit in einigen Fällen ein solcher eingeschaltet und vom Antragsteller mit der Wahrnehmung der Verfahrenskoordinierung beauftragt wurde. Der jeweiligen Genehmigungsbehörde sind Beteiligungen von Firmen bei Errichtung und Planung von Anlagen nur bekannt, wenn Antragsunterlagen mit entsprechenden Angaben eingereicht werden. Dies ist aber nicht zwingend notwendig für das Ge- nehmigungsverfahren. Das jeweilige Auftragsvolumen ist den Genehmigungsbehör- den gänzlich unbekannt, da nur die Höhe der Gesamt-Herstellungskosten für die Gebührenberechnung im Genehmigungsverfahren von Relevanz ist. Im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage wird daher im Wesentlichen nur auf die öffentlich zugänglichen Abfallverbrennungsanlagen insbesondere die vier Hausmüllverbrennungsanlagen, die Sonderabfallverbrennungsanlage in Brunsbüttel (SAVA) und die Krankenhausabfallbeseitigungsanlage in Kiel-Wellsee (KAS) sowie auf die in der Anfrage erwähnte Gewerbemüllsortieranlage und die Kompostierungs- anlage im Kreis Pinneberg näher eingegangen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Anlagen zur Müllbearbeitung bzw. Müllverwertung wurden in Schleswig- Holstein seit 1990 neu gebaut oder in relevantem Umfang erneuert, erweitert oder technisch aufgerüstet? Welche Firmen waren/sind a) die Auftraggeber der Baumaßnahmen (soweit möglich, bitte auch die Gesell- schafter der auftraggebenden Firmen angeben) b) die Betreiber der Anlagen c) die Generalunternehmer für die Baumaßnahmen 2",
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"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1860 Die Landesregierung konnte in folgenden Fällen eine Beteiligung der Fa. Goepfert, Reimer und Partner feststellen: Sonderabfallverbrennungsanlage Brunsbüttel: Die Sonderabfallverbrennungsanlage der SAVA GmbH in Brunsbüttel wurde mit Planfeststellungsbeschluss vom 28.10.1993 vom Gewerbeaufsichtsamt Itzehoe genehmigt. Die 1. Antragstellung vom 03.12.1987 erfolgte für eine Kapazität von 70.000t/a. Seinerzeit waren Gesellschafter der GmbH zu gleichen Teilen die Fa. Ties Neelsen, Herr Dr. Reimer sowie die Städtereinigung Nord. Der Antrag wurde 1989 auf nur eine Verbrennungslinie mit einer Kapazität von 35.000t/a reduziert. Im August 1990 haben sich die Gesellschaftsverhältnisse der SAVA GmbH geän- dert. Anteile der Gesellschaft wurden an RWE-Entsorgungs AG sowie Preussen- Elektra/ (Veba Kraftwerke Ruhr) VKR-Abfallentsorgungs GmbH verkauft. Gesell- schafter sind derzeit RWE-Umwelt AG und E.ON Kraftwerke GmbH. Die Gesamtplanung der Anlage, die Erstellung der Antragsunterlagen sowie die Sicherheitsanalyse erfolgte durch die Fa. Göpfert, Reimer und Partner (GRP). GRP hat auch für alle sich anschließenden Änderungsverfahren bis einschließlich 1997 die Antragsunterlagen erstellt. Ab 1998 erfolgte die Antragstellung und Be- treuung durch die Fa. SAVA GmbH selbst bzw. andere Auftragnehmer. KAS (Krankenhausabfallbeseitigung Schleswig-Holstein), Kiel-Wellsee: Die Krankenhausabfallbeseitigung Schleswig-Holstein GmbH betreibt in Kiel- Wellsee eine Verbrennungsanlage für Sonderabfälle aus dem medizinischen Be- reich. Die Anlage fiel auf durch erhöhte Quecksilberemissionen unbekannter Her- kunft, so dass eine Stilllegungsverfügung an den Betreiber erging. Der Antrag auf Nachrüstung der Anlage wurde am 22.12.1993 gestellt und am 29. November 1994 vom Gewerbeaufsichtsamt Kiel genehmigt. Die Wieder-Inbetriebnahme er- folgte im Oktober 1995. Planer und Berater der Nachrüstung waren die ESN -Energiesysteme Nord GmbH, Kiel, und die RCE - Refractories Consulting & Engineering GmbH; eine Beteiligung der Fa. Göpfert, Reimer und Partner ist der zuständigen Genehmi- gungsbehörde nicht bekannt. Müllverbrennungsanlage Tornesch, Kreis Pinneberg: Die MVA Tornesch wird von der Abfallverbrennungs- und Biokompost GmbH (AVBKG) betrieben, die zum 1.1.1997 als Tochter der Gesellschaft für Abfallwirt- schaft und Abfallbehandlung des Kreises Pinneberg (GAB), einer 100 %igen Ge- sellschaft des Kreises Pinneberg gegründet wurde. Die Abfallverbrennungsanlage für Hausmüll und hausmüllähnliche Gewerbeabfäl- le, besteht aus zwei Verbrennungslinien, mit einem heizwertabhängigen Durchsatz von ca. 5,5 t/h (entsprechend einer Feuerungswärmeleistung von ca. 15 MW bzw. einer Dampfleistung von 15t/h). Die Anlage wurde 1971 nach § 16 Gewerbeordnung durch den Landrat des Krei- ses Pinneberg genehmigt und in den Jahren 1972 bis 1974 errichtet. Seinerzeiti- ger Antragsteller war der Müllverwertungsverband Pinneberg. Etwa 1984 wurde die damalige Gemeinnützige Abfallbeseitigungsgesellschaft des Kreises Pinne- berg (GAB) gegründet. Sie übernahm etwa zu diesem Zeitpunkt als kreiseigener Betrieb die Betreiberfunktion. 3",
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"content": "Drucksache 15/1860 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Nach Information des Staatlichen Umweltamtes Itzehoe als der zuständigen Im- missionsschutzbehörde wird die Fa. Göpfert, Reimer und Partner erstmals im Jahr 1979 im Zusammenhang mit der Anlage erwähnt. 1982 wurde von der Fa. Göp- fert, Reimer und Partner die Erweiterung der Müllverbrennungsanlage um eine Verbrennungslinie geplant und der Antragsentwurf erarbeitet. Am 30.11.1983 wur- de der Antrag auf Erweiterung gestellt; die Erweiterung um eine 3. Verbrennungs- linie wurde jedoch nicht realisiert. Etwa zeitgleich wurde die Planung für die erste Sanierung der Rauchgasreinigung (Altanlagensanierung nach TA Luft) durch die Fa. Göpfert, Reimer und Partner vorgenommen. Der Auftrag für die Erstellung der Genehmigungsunterlagen für die Sanierung der Rauchgasreinigung wurde durch die Gemeinnützige Abfallbeseiti- gungsgesellschaft am 27.06.1984 an die Fa. Göpfert, Reimer und Partner verge- ben. Für dieses Projekt wurde am 03.10.1986 der Planfeststellungsbeschluss durch den Landrat des Kreises Pinneberg erteilt. Die Planunterlagen sowie die Schornsteinhöhenberechnung und die Immissions- prognose wurden durch die Fa. Göpfert, Reimer und Partner erstellt. Betreiber war nach wie vor die Gemeinnützige Abfallbeseitigungsgesellschaft. Die Inbetrieb- nahme erfolgte am 8.3.1988. Am 15.11.1993 wurde der Gemeinnützigen Abfallbeseitigungsgesellschaft die Än- derungsgenehmigung für die Nachrüstung der Verbrennungsanlage zur Anpas- sung an die Anforderungen der 17. BImSchV durch das Gewerbeaufsichtsamt Itzehoe erteilt. Planersteller war auch in diesem Fall die Fa. Göpfert, Reimer und Partner. Die Inbetriebnahme erfolgte in den Jahren 1995/96. Die Fa. Göpfert, Reimer und Partner hat für die Gemeinnützige Abfallbeseiti- gungsgesellschaft und ggf. auch für die Abfallverbrennungs- und Biokompost GmbH in der gesamten Zeit seit 1980 auch an einigen kleineren Projekten mitge- wirkt. Kompostierungsanlage und Gewerbemüllsortieranlage, Kreis Pinneberg: Die Gemeinnützige Abfallbeseitigungsgesellschaft hat neben der Abfallverbren- nungsanlage auch eine bereits Mitte der 90er Jahre stillgelegte Hausmüllkompo- stierung betrieben. Planungsarbeiten wurden seinerzeit von der Fa. Göpfert, Reimer und Partner ge- leistet. Mit Datum vom 13.01.1994 wurde auf dem Gelände der Gemeinnützigen Abfall- beseitigungsgesellschaft ein Biokompostwerk genehmigt. Die genehmigte Durch- satzleistung von 7.000 t/a wurde in einer 2. Ausbaustufe auf 25.000 t/a erhöht. Der Antrag vom 07.12.1994 wurde am 21.12.1995 vom Gewerbeaufsichtsamt Itzehoe genehmigt. Zur Zeit wird die Anlage von der Abfallverbrennungs- und Biokompost GmbH be- trieben. Gesamtplanung und Oberbauleitung erfolgten ebenfalls durch die Fa. Göpfert, Reimer und Partner. Die Gewerbemüllsortieranlage wurde der Gemeinnützigen Abfallbeseitigungsge- sellschaft durch das Gewerbeaufsichtsamt Itzehoe mit Datum vom 24.04.1990 und 03.01.1991 genehmigt. Gesamtplanung und Oberbauleitung erfolgten durch die Fa. Göpfert, Reimer und Partner. 4",
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"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1860 Diese Anlage wird jetzt von der AVG Abfallverwertungsgesellschaft mbH, Kum- merfeld, betrieben, einer Tochter der Gemeinnützigen Abfallbeseitigungsgesell- schaft Pinneberg. Seit der ersten Genehmigung 1990 ist die Anlage wiederholt geändert worden. Müllheizkraftwerk Neustadt, Kreis Ostholstein: Der Zweckverband Ostholstein (ZVO, Körperschaft d.ö.R.) betreibt in Neustadt ein Müllheizkraftwerk für Hausmüll mit einer Kapazität von ca. 56.000 t/a. Die MVA musste an die Anforderungen der 17.BImSchV angepasst werden. Dafür wurde am 24. März 1995 ein Antrag gestellt, der am 22. Mai 1996 vom Gewerbeauf- sichtsamt Lübeck genehmigt wurde. Die Nachrüstung wurde im März 1997 in Be- trieb genommen. Planer und Berater waren die Fa. Göpfert, Reimer und Partner und die Fa. von Roll Umwelttechnik, Zürich. MVA Kiel und MVA Stapelfeld: Eine Beteiligung der Fa. Göpfert, Reimer und Partner an der MVA Stapelfeld oder der MVA Kiel ist den Genehmigungsbehörden nicht bekannt. 2. Wie hoch ist das finanzielle Volumen dieser Bauvorhaben gewesen? Grundsätzlich ist für die Genehmigungsbehörden nur die Höhe der Gesamt- Herstellungskosten für die Gebührenberechnung im Genehmigungsverfahren von Relevanz. In der Kürze der Bearbeitungszeit können diese Angaben nicht für alle Änderungsverfahren zusammengetragen werden. Chronologie der Genehmigungsbescheide mit Investitionssummen seit 1990 für SAVA Sonderabfallverbrennungsanlagen GmbH Brunsbüttel Umfang Gen.datum Invest.summe Planfeststellungsbeschluss nach § 7 Abs. 1 28.10.1993 220.800.000 DM AbfG für die Errichtung und den Betrieb einer Abfallentsorgungsanlage zur thermischen Be- handlung von besonders überwachungsbedürf- tigen Abfä llen 3. Änderungsgenehmigung „Verwaltungs- und 27.02.1995 1.580.000 DM Sozialgebäude“ 2. Änderungsgenehmigung „Turbinen- u. Feu- 23.05.1995 11.540.000 DM erwehrgerätehaus“ Änderungsgenehmigung (vorbeugender Brand- 06.02.1996 0 DM schutz) 5",
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"content": "Drucksache 15/1860 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Chronologie der Genehmigungsbescheide mit Investitionssummen seit 1990 für SAVA Sonderabfallverbrennungsanlagen GmbH Brunsbüttel - Fortset- zung - Änderungsgenehmigung „Errichtung und Betrieb 25.04.1996 7.379.000 DM des geänderten Verfahrensgebäudes“ mit dive r- sen Änderungsbescheiden 1. Änderungsgenehmigung „Tankwagenentlee- 04.06.1996 1.400.000 DM rung, Tanklager“ Änderungsgenehmigung „Löschwasserversor- 25.06.1996 300.000 DM gung“ Änderungsgenehmigung „Gebindelager“ 01.07.1996 7.500.000 DM Änderungsgenehmigung „Schredderanlage“ 03.07.1996 4.250.000 DM Änderungsgenehmigung „Hilfskesselanlage“ 17.07.1998 300.000 DM einschließlich Zulassung gem. § 8 BImSchG vom 12.05.1998 Änderungsgenehmigung „Nutzungsänderung 04.03.1999 0 DM Gebindelagervorfläche“ Änderungsgenehmigung „Errichtung und Betrieb 29.04.1999 1.600.000 DM eines geänderten Nassentschlackers mit ver- breitertem Fallschacht sowie einer zusätzlichen Sonderchargen- und Abschmelzlanze und eines geänderten Schlackenaustrages einschließlich der Errichtung eines Schlackebunkers sowie die Änderung der Flammenwächterüberwachung aller Brenner“ Änderungsgenehmigung „Errichtung und Betrieb 4.500.000 DM eines Sprühtrockners nebst zugehöriger Insta l- lation“ 30.07.1999 1. Teilgenehmigung „Errichtung“ 2. Teilgenehmigung „Errichtung und Betrieb“ 24.01.2000 Änderungsgenehmigung „Annahme, Lagerung 17.05.2000 0 DM und Verbrennung fester Abfälle, die PCB ent- halten am Standort in Brunsbüttel“ Chronologie der Genehmigungsbescheide mit Investitionssummen seit 1990 für die Krankenhausabfallbeseitigung Schl.-H. GmbH - KAS Umfang Gen.datum Invest.summe Nachrüstung der 2 Verbrennungslinien -/- 3.500.000 DM- Rücknahme des Antrages am 22.12.1993 Nachrüstung der 2 Verbrennungslinien 29.11.1994 3.500.000 DM 6",
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"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1860 Chronologie der Genehmigungsbescheide mit Investitionssummen seit 1990 für die MVA Tornesch Umfang Gen.datum Investsumme Änderungsgenehmigung \"Nachrüstung der Ab- 15.11.1993 13.434.300 DM gasreinigung\" Änderungsgenehmigung \"Errichtung eines Ge- 17.09.1996 970.000 DM bäudes zur Einhausung des Bunkervorplatzes der Müllverbrennungsanlage\" Chronologie der Genehmigungsbescheide mit Investitionssummen seit 1990 für die Abfallverbrennungs- und Biokompost-Gesellschaft mbH Tornesch Ahrenlohe - kurz AVBKG (außer MVA) Umfang Gen.datum Invest.summe Genehmigung für eine Gewerbemüllsortieranla- 24.04.1990 / 12.280.000 DM ge 03.01.1991 Genehmigung für eine Biokompostierungsanla- 21.12.1995 22.107.000 DM ge (2. Ausbaustufe) Chronologie der Genehmigungsbescheide mit Investitionssummen seit 1990 für das Müllheizkraftwerk Neustadt Umfang Gen.datum Invest.summe Befülleinrichtung für Rückstände 18.01.1994 100.000 DM Nachrüstung der Abgasreinigung 22.05.1996 25.000.000 DM Chronologie der Genehmigungsbescheide mit Investitionssummen seit 1990 für das Müllheizkraftwerk Kiel Umfang Gen.datum Invest.summe Umstellung der Zünd- und Stützfeuerung auf 11.01.1990 276.000 DM Heizöl EL (Kessel 1, 2 und 3) Nachrüstung Kessel 3 -/- 4.500.000 DM Rücknahme des Antrages am 19.02.1991 Nachrüstung Kessel 3 (Befristung bis 02.03.1993 7.000.000 DM 30.11.1996) Errichtung und Betrieb der Verbrennungslinien 4 08.02.1994 228.000.000 DM und 5 Nachrüstung Kessel 3 -/- 20.000.000 DM Rücknahme des Antrages am 26.01.1998 Betrieb der (vorhandenen) Notstromanlage als 08.09.1998 -/- Spitzenkraftwerk 7",
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"content": "Drucksache 15/1860 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Chronologie der Genehmigungsbescheide mit Investitionssummen seit 1990 für das Müllheizkraftwerk Kiel - Fortsetzung - Aufhebung der Begrenzung der Verbrennungs- 04.10.1999 -/- kapazität Änderung der Einsatzstoffe um 15.000 t/a Tier- 06.02.2001 -/- mehl Chronologie der Genehmigungsbescheide mit Investitionssummen seit 1990 für die MVA Stapelfeld Umfang Gen.datum Invest.summe Wesentliche Änderung durch Austausch der vier 17.05.1990 13.850.000 DM vorhandenen inkl. Rauchgaswäscher, incl. der dazugehörenden Waschwasserkreisläufe, Errichtung und Betrieb einer Bauabfall- 07.06.1990 250.000 DM Sortieranlage Errichtung und Betrieb einer Anlage, in der 06.11.1991 11.500.000 DM Stoffe aus in Haushaltungen anfallenden oder aus gleichartigen Abfällen durch Sortierung zu- rückgewonnen werden Errichtung und Betrieb des Kompostwerkes 25.08.1993 34.767.720 DM Wulksfelde zur Kompostierung von getrennt ge- sammelten organischen Abfällen Wesentliche Änderung einer Müllverbrennungs- 24.01.1994 65.000.000 DM anlage durch Einbau der Rauchgasreinigung Wesentliche Änderung der MVA durch Errich- 18.10.1994 0 DM tung und Betrieb einer Müllumschlagstation in der Abkipphalle der MVA Wesentliche Änderung der MVA durch Erweite- 25.06.1993 7.400.000 DM rung der Fernwärmeauskopplung Wesentliche Änderung der MVA durch Erweite- 17.12.1997 320.000.000 DM rung um 2 Linien mit einer Kapazität von 2 x 120.000 t/a (noch nicht realisiert) Wesentliche Änderung der MVA durch Erneue- 12.04.1994 30.000.000 DM rung der Abwasserbehandlungsanlage Wesentliche Änderung der MVA durch Errich- 14.12.1995 23.000.000 DM tung und Betrieb einer Filterstaubverglasungs- anlage mit einer Kapazität von 1,3 t/h (nicht rea- lisiert) Wesentliche Änderung des Kompostwerkes 22.06.1994 0 DM Wulksfelde, insbesondere durch Änderungen der Biofilter, der Gebäude, der Außenanlagen, 8",
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"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1860 Chronologie der Genehmigungsbescheide mit Investitionssummen seit 1990 für die MVA Stapelfeld - Fortsetzung - Wesentliche Änderung der MVA durch Aus- 25.04.1995 1.700.000 DM tausch der 5 Zünd- und Stützbrenner je Kessel mit Heizöl EL und 14,88 MW Gesamtfeue- rungswärmeleistung Wesentliche Änderung der MVA durch Lei- 18.03.1997 4.500.000 DM stungserhöhung der Linien 1 und 2 von 2 x 19 t/h auf 2 x 22,5 t/h Wesentliche Änderung Verbrennung von Tier- 22.12.2000 0 DM mehl Wesentliche Änderung Einhausung der Verla- 20.08.2001 900.000 DM destation für Flugaschen und Errichtung und Betrieb eines 2. Flugaschesilos 3. Gab es seit 1990 Planungen für den Bau oder die Erweiterung, Erneuerung oder Aufrüstung von Anlagen zur Müllbearbeitung- oder Müllverwertung, die nicht um- gesetzt wurden? Wie hoch wäre ungefähr das finanzielle Volumen dieser Vorha- ben gewesen? In den Jahren 1988/89 bis 1996 beschäftigte sich das Gewerbeaufsichtsamt Schleswig, jetzt Staatliches Umweltamt Schleswig, mit der genehmigungsrechtli- chen Vorprüfung und den Vorbereitungsarbeiten zum Untersuchungsrahmen zum geplanten Genehmigungsverfahren der Abfallvergasungsanlage GARA, Flensburg. Betreiber sollten die Stadtwerke Flensburg für den Gasverwertungs- teil und die damalige Firma Städtereinigung Nord speziell für die Restabfallaufbe- reitung sein. Speziell für den Anlagenteil Abfallaufbereitung sollte die Fa. GRP eine Anlagenkonzeption entwerfen. Das gesamte Konzept GARA Flensburg wurde nicht realisiert; sämtliche Anträge und Vorbereitungsarbeiten wurden eingestellt. Seinerzeit wurde mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 120.000.000 DM gerechnet. Mit Antrag vom 28.11.1996 wurde für das Müllheizkraftwerk Kiel eine Genehmi- gung für die Nachrüstung des Kessels 3 mit einem Investitionsvolumen von ca. 20.000.000 DM beantragt. Dieser Antrag wurde am 26.01.1998 zurückgenom- men Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung und die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 9",
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"content": "Drucksache 15/1860 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 4. Gibt es laufende Planungen für den Bau oder die Erweiterung, Erneuerung oder Aufrüstung von Anlagen zur Müllbearbeitung- oder Müllverwertung, die noch nicht abgeschlossen sind? Wie hoch ist ungefähr das finanzielle Volumen der Vorha- ben? Es laufen zzt. Planungen für größere Anlagen insbesondere in Nordfriesland, Neumünster, Stapelfeld und Lübeck. Für eine Abfallverbrennungsanlage in Nordfriesland haben die kreiseigene Ab- fallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH (AWNF) sowie die Fa. Ties Neel- sen & Klöckner GmbH & Co. KG (heute RWE Umwelt Norddeutschland GmbH & Co. KG) einen Vertrag abgeschlossen. Es ist beabsichtigt, die Generalplanung für dieses Anlage in einer Größenordnung von ca. 75.000 t/a an die Fa. von Roll zu vergeben. Eine Beteiligung der Fa. Göpfert, Reimer und Partner ist der Ge- nehmigungsbehörde nicht bekannt. Z.Z. liegt noch kein Antrag für einen konkre- ten Standort vor. Die Abfallwirtschaftsgesellschaft Rendsburg-Eckernförde mbH hat der Firma Umweltschutz Nord GmbH, Ganderkesee, den Zuschlag für den Bau einer Anla- ge zur mechanisch-biologischen Abfallbehandlung (MBA) mit einer Durchsatzlei- stung von 140.000 Mg/a erteilt. Diese Anlage soll in Neumünster entstehen. Ein Genehmigungsantrag liegt auch hier dem LANU noch nicht vor. Die Kosten für die Anlage sind unbekannt. Eine Beteiligung der Fa. Göpfert, Reimer und Partner ist der Genehmigungsbehörde nicht bekannt. Die Stadtwerke Neumünster GmbH planen unter Einschaltung der E.ON Kraft- werke GmbH am Standort des Kraftwerks in Neumünster eine Anlage zur thermi- schen Ersatzbrennstoffverwertung. Im Februar 2002 wurde vom Staatlichen Umweltamt Kiel der voraussichtliche Untersuchungsrahmen für die Umweltver- träglichkeitsuntersuchung festgelegt. Eine Beteiligung der Fa. Göpfert, Reimer und Partner ist der Genehmigungsbehörde nicht bekannt. Die Fa. E.ON Kraftwerke GmbH plant die Errichtung eines Biomassekraftwerks am Standort der MVA Stapelfeld. Bislang liegen noch keine konkreten projektbe- zogenen Unterlagen für dieses Vorhaben vor; es hat lediglich einige Vorgesprä- che zur Klärung von Vorfragen gegeben. Eine Beteiligung von der Fa. Göpfert, Reimer und Partner ist der Genehmigungsbehörde nicht bekannt. Die Entsorgungsbetriebe Lübeck planen den Bau einer mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) mit einer Durchsatzleistung von 146.000 Mg/a in Lübeck. Die technische Planung erfolgt durch die Büros IBA, Hannover, und buv, Neumünster. Ein Genehmigungsantrag liegt dem LANU noch nicht vor. Die Ge- nehmigungsbehörde hat keine Kenntnisse über Kosten bzw. über Lieferanten von Aggregaten. Die Stadt Flensburg hat der Nehlsen AG, Bremen, den Zuschlag für die mecha- nisch-biologische Behandlung der Flensburger Abfälle erteilt. Die Entscheidung über ein konkretes Behandlungsverfahren wurde noch nicht getroffen. 10",
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"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1860 5. Bei welchen der in den Antworten auf die Fragen 1, 3 und 4 aufgeführten Projekte ist die in den o.g. Presseorganen genannte Firma „Göpfert, Reimer und Partner“ aus Hamburg im Vorfeld der Planungen, in der Planungs- oder in der Bauphase beteiligt gewesen? Auf die Vorbemerkung sowie die Antworten zu den Fragen 1 bis 4 wird verwie- sen. 6. An welchen dieser Projekte ist eine oder mehrere der in den o.g. Presseberichten genannten Firmen • ABB • Babcock-Borsig • Horstmann Fördertechnik • Martini • Noell • Steinmüller • von Roll beteiligt gewesen? Wie hoch ist ggf. das Auftragsvolumen für diese Firmen gewe- sen? Auf die Vorbemerkung sowie die Antworten zu den Fragen 1 bis 4 wird verwie- sen. 7. Haben bei diesen Projekten eine oder mehrere der in den o.g. Presseberichten genannten Firmen • Pentag • Stenna Umwelttechnik AG • Ecoling • Aktiengesellschaft für Industrieförderung • CC-Partner • Boresta • Technacount oder andere Firmen mit Sitz in der Schweiz unmittelbar oder mittelbar bei einer anderen an den Projekten beteiligten Firma Leistungen abgerechnet? Wenn ja: für welche Leistungen, in welchem finanziellem Umfang? Auf die Vorbemerkung sowie die Antworten zu Fragen 1 bis 4 wird verwiesen. 8. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, dass in Zusammenhang mit dem Bau einer dieser Projekte Bestechungsgelder an mit der Auftragsvergabe oder der Genehmigung beteiligte öffentlich Bedienstete oder PolitikerInnen gezahlt wur- den? Der Landesregierung liegen hierüber keine Erkenntnisse vor. Allerdings ist bei der Staatsanwaltschaft Lübeck in Sachen Hans Reimer ein Vorprüfungsverfahren anhängig. Zurzeit besteht jedoch kein konkreter Anfangsverdacht. Die Staatsan- 11",
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"content": "Drucksache 15/1860 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode waltschaft Lübeck steht in dieser Sache in ständigem Kontakt mit der Staatsan- waltschaft Hamburg und wird – sollten konkrete Verdachtsmomente auftauchen – Ermittlungen einleiten. 9. Mit welchen kommunalen Abfallentsorgern in Schleswig-Holstein steht die Firma Trienekens AG in Geschäftsbeziehungen? Der Landesregierung liegen hierüber keine Erkenntnisse vor. 10. Ist die Landesregierung Hinweisen aus dem eingangs erwähnten Verfahren ge- gen den Ingenieur Hans Reimer und in Zusammenhang mit dem Skandal um Bestechungsgelder beim Bau der Müllverbrennungsanlage in Köln-Niehl auf Verwicklungen in Schleswig-Holstein nachgegangen, insbesondere im Hinblick auf die in der Vorbemerkung genannten Anlagen im Kreis Pinneberg und in Brunsbüttel? Wenn ja: mit welchem Ergebnis? Der Landesregierung liegen keinerlei Erkenntnisse vor, die auf ein Fehlverhalten von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern des Landes im Zusammenhang mit den erwähnten Anlagen oder Verfahren schliessen lassen oder nur als möglich er- scheinen lassen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 12",
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