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"content": "Drucksache 15/1741 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode cherheitslage entschieden. 2. Ist der Laufbahnverlauf für den mittleren Polizeivollzugsdienst durch die o.a. Spar- maßnahmen beeinträchtigt und wenn ja, wie? Antwort: Das Laufbahnverlaufsmodell ist nicht gefährdet. Es sind allerdings alle Beförde- rungsmaßnahmen in der Polizei bis zum 1. Juli 2002 ausgesetzt worden. 3. Ist die notwendige Korrektur in der Struktur des gehobenen Dienstes bei der Polizei von den Sparmaßnahmen betroffen und wenn ja wie? Antwort: Die Landesregierung hat für das Haushaltsjahr 2002 beschlossen, keine strukturel- len Maßnahmen durchzuführen. 4. Ist die Finanzierung des Digitalfunks von den Sparmaßnahmen betroffen und wenn ja wie? Wie wird die Finanzierung des Digitalfunks bis zum Jahr 2006 sichergestellt? Antwort: Nein, denn die Finanzierung des Digitalfunks ist im Jahr 2002 bis auf die anteiligen Kosten für die Erprobung eines digitalen Funksystems noch nicht haushaltswirksam. Über die Sicherstellung der Finanzierung des Digitalfunks wird im Rahmen der Auf- stellung des Haushaltsentwurfs für 2003 und der mittelfristigen Finanzplanung in Ab- hängigkeit vom Ergebnis des von der „Zentralstelle Einführung Digitalfunk (ZED)“ durchgeführten Interessenbekundungsverfahrens entschieden. 5. Welche der für 2002 geplanten Beförderungen werden aufgrund der vorgegebenen Einsparungsziele nicht mehr möglich sein und wann sollen diese realisiert werden? Antwort: Beförderungsplanungen werden unter strenger Bewertung der sich dafür ergeben- den Spielräume im Personalkostenbudget vorgenommen. Bis zum 1. März 2002 sind bereits einige Ernennungen im Geschäftsbereich ausge- sprochen worden. 2",
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"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1741 Im übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 6. Stehen für die 100 zusätzlichen Anwärterinnen und Anwärter der Polizei, die im Rahmen des Sicherheitspakets genehmigt wurden nach Beendigung der Ausbildung entsprechende Planstellen zur Verfügung? Wenn nein, welche Planungen hat das In- nenministerium alternativ? Antwort: Die 100 Mehreinstellungen im Rahmen des Sicherheitspaketes werden wie folgt re- alisiert: - 25 wurden zum 01.02.2002 eingestellt; - 50 Einstellungen sollen zum 01.08.2002 vorgenommen werden; - 25 Einstellungen sind zum 01.02.2003 haushaltsmäßig angemeldet worden. Zum Ausbildungsende sind entsprechende Verstärkungsplanstellen im Haushalt ein- zuwerben. 7. Welche Auswirkungen haben die Einsparungen auf den Verfassungsschutz? Antwort: Keine. 8. Sind die personellen Verbesserungen beim Verfassungsschutz von den Einspa- rungszielen betroffen und wenn ja wie? Antwort: Nein. 9. Welche Beförderungsmaßnahmen wurden aufgrund der Sparvorgabe beim Verfas- sungsschutz ausgesetzt? Antwort: Keine. 3",
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