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"content": "SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 9/872 9. Wahlperiode 27. 01. 81 Kleine Anfrage der Abg. Hadewig und Auge (F.D.P.) und Antwort der Landesregierung - Justizminister - Heimplätze für straffällige Jugendliche in Schleswig-Holstein Die ErkenntniS, daß sich Untersuchungshaft auf die Entwicklung straffälliger Jugendlicher schädlich auswirken kann, hat den Ge- setzgeb'er veranlaßt, in den §§ 71 Abs. 2 und 72 Abs. 3 Jugend- geridltsgesetz (JGG) die Voraussetzling dafür zu schaffen, daß anstelle der Untersud1Ungshaft die einstweilige Uriterbringung in einem Erziehungsheim vorgenommen werden kann. 1. Wieviel Plätze stehen in Schleswig-Holstein (unter Angabe der Gruppenstärken, aufgeteilt nach Geschlecht und mit Angabe der Stellenpläne für das Betreuungspersonal) zur Verfügung, um straffällige Jugendliche zur Vermeidung der Untersuchungshaft einstweilig in einem Erziehungsheim unterbringen zu können? In der Sonderpädagogischen Abteilung des Landesjugendheimes Sdlleswig sind zwei Gruppen für jeweils 10 männlid1e Jugendlid1e vorgesehen, deren einstweilige Unterbringung in einem Erziehungs- heim nach § 71 Abs. 2 und § 72 Abs. 3 JGG angeordnet worden ist. Angesichts des bisherigen Bedarfs steht gegenwärtig erst eine Gruppe mit 10 Plätzen zur Verfügung. Für die Gruppe sind 6,5 Gruppenerzie- her und 1 Praktikant vorgesehen. Einstweilige Unterbringungen von weiblichen Jugendlichen sind bis- lang nicht angeordnet worden. Im Bedarfsfall stünden im Heim Oelix- dorf Plätze bereit. Dle Landtagsdrucksachen sind forttaufend und einzeln beim Verlag Schmldt & Klaunlg, Ringstraße 19, 2300 Klei, Fernruf 6 20 95196, zu beziehen.",
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"content": "Drucksache 9/872 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 9. Wahlperiode 2. Wieviel Jugendlid1e wurden in Schleswig-Holstein (aufgeschlüs- selt .nach den Jahren 1978 bis 1980, aufgeteilt nach Gesd1ledü und .aufgegliedert nach Alter) nad1 den in der Einleitung ge- nannten Vorsduiften in einem Erziehungsheim untergebracht? Im Landesjugendheim Schleswig wurden untergebracht 1978: 2 Jugendliche (ein 16jähriger, ein !?jähriger), 1979: 4 Jugendliche (zwei 16jährige, zwei 17jährigeL 1980: 9 Jugendliche (ein 15jähriger, sechs 16jährige, zwei !?jährige). 3. Wieviel Jugendlid1e wurden in Schle~wig-Holstein (aufgeschlüs- selt nach den Jahren 1978 bis 1980, aufgeteilt nach Gesdllecht, aufgegliedert nach Alter) in Untersuchungshaft genomenenf Bei den Staatsanwaltschaften des Landes Schleswig-Holstein sind in Untersuchungshaft genommen worden 1978: 103 männliche, 2 weibliche Jugendliche, 1979: 103 männliche Jugendliche, 1980: 109 männliche Jugendliche. Eine Aufgliederung nad1 Lebensalter der inhaftierten Jugelldlichen ließe sich nur durch eine Eii1zelaktenauswertung gewinnen. Im Hin- blick auf die bekannt sdnvierige Lage des Geschäftsstellendienstes mußte hiervon abgesehen werden. 4. In welchen Fällen sieht die Landesregierung den Verzidlt auf eirie einstweilige Unterbringung in einem Erziehungsheim zu- gunsten der Untersudmngshaft als gerechtfertigt an? Die Entscheidung darüber, ob die einstweilige Unterbringung in einem Erziehungsheim oder die Untersuchungshaft angeordnet wird, trifft der Jugendrichter nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles. Allgemeine _Grundsätze wie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Grundsatz der Subsidiarität der Untersudiungshaft werden hierbei ebenso zu be- rücksichtigen sein wie Gesichtspunkte einer erhöhten Fluchtgefahr und einer besonderen Gefährlichkeit des Jugendlid1en sowie Belange des Strafverfahrens, Der Landesregierung ist es aus verfassungsrecht- lichen Gründen versagt, in dessen Entscheidungsprozen eiJ?-zUgreifen. 5. Wie beurteilt die Landesregierung die Situation und die Mög- lichkeiten für eine einstweilige Heimunterbringung Jugendlicher in Schleswig-Holstein? Mit Blick auf den erkennbaren Bedarf stehen in ausreichendem Um- fange Plätze in der Sonderpädagogischen Abteilung des Landesju- gendheimes Schleswig zur Verfügung. Die Betreuung der Jugend- lichen in Sdmle, Werkstätten zur Förderung der Fein- und Grob- motorik und des Arbeitsverhaltens, durd1 Berufsberatung und Ver- 2",
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"content": "Schleswig-Holsteinisd1er Landtag- 9. Wahlperiode. Drncksaclle 9/872 mittlung von Arbeitstechniken zu späterer beruflicher Nutzung, durch Verhaltenstherapie und weitere gezielte Maßnahmen- in Verbindung mit der Kinder- und Jugendpsychiatrie Resterberg unter Verantwor~ tung einer Heimpsychologin und durch persönliche Hilfen der Grup- penerzieher ist umfassend und sinnvoll. 6. Welche Bemühungen hat die Landesregierung unternommen bzw. gedenkt sie zu unternehmen, um den sich aus den in der ·Einleitung genannten Vorsduiften ergebenden gesetzlichen Auf- trag zu erfüllen? Die Landesregierung hat durch die Einrichtung der Sonderpädagogi- schen Abteilung des Landesjugendheims Schleswig die sad1lichen und personellen Voraussetzungen für eine einstweilige Unterbringung von straffälligen Jugendlichen geschaffen (vgl. Ziff. 1 und 5). Ob und in welchem Umfang diese Einrichtung für Maßnahmen nach §§ 71 Abs. 2, 72 Abs. 3 JGG genutzt wird, ist dem Einfluß der Landesregie- rung entzogen (vgl. Ziff. 4). 3",
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