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"content": "SCHLESWIG-HOLSTEINJSCHER LANDTAG Drucksache 9/1151 9. Wahlperiode 26. 08. 81 Kleine Anfrage des Abg. Hadewig (F.D.P.) und Antwort der Landesregierung - Innenminister - Spielplätze in Schleswig-Holstein 1. Ist der Landesregierung der Artikel ,.Großer Kampf um den Spielplatz - in der Bundesrepublik Deutsdlland fehlen 30 000 bis 50 000 Kinderspielplätze\" aus der Sd1leswig~Holsteinischen Landeszeitung vom 12, 6. 81 bekannt'? \\•Venn ja, wie beurteilt die Landesregierung die dargestellte Spielplatzsituation? Ja. Die Beurteilung der in dem Zeitungsartikel dargestellten Spielplatz- sit,uation im Landkreis München ist nicht Angelegenheit der Landes- regierung. 2. Wie stellt sich die Situation der SpieJplätze nach Kenntnis der Landesregierung in Schleswig-Holstein dar? Rechtsgrundlagen für die Schaffung von Kinderspielplätzen in Schles- wig-Holstein sind das Kinderspielplatzgesetz vom 18. Januar 1974 (GVOB!. Sdll.-H. S. 77),, die Landesverordnung zur Durchführung des Kinderspielplatzgesetzes vom 6. September 1974 (GVOB!. Schl.-H. S. 346) sowie das Gesetz für Jugendwohlfahrt in der Bekanntmachung der Neufassung vom 25. April 1977 (BGB!. I S. 633). Zur Anlage, Aus- Die Landtagsdrucksachen sind fortlaufend und einzeln beim Verlag Schmldt & Klaunlg, Ringstraße 19, 2300 Klei, Fernruf 6 20 95196, zu beziehen.",
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"content": "Drucksache 9/1151 Schleswig~Holsteinischer Landtag - 9. Wahlperiode stattung und Unterhaltung verweise ich auf meinen Runderlaß vom 18. September 1974- IV 82/86- 803/02.50- und die DIN 18034- Spielplätze für Wohnanlagen ·-, Amtsblatt für Schleswig-Holstein 1974 s. 784. Die Anlage von Kleinkinderspielplätzen ist Voraussetzung für die Erteilung einer Baugenehmigung für Wohnhäuser, die die gesetz- lichen Voraussetzungen erfüllen. Die Einhaltung des Kinderspielplatz- gesetzes wird insoweit von d~n Bauaufsichtsbehörden gewährleistet. Die Schaffung von Spielplätzen für schulpflidllige Kinder ist Selbst- verwaltungsaufgabe der Gemeinden. Im übrigen wird auf die Ant- worten zu den nachfolgenden Fragen verwiesen, die die gestellte Frage detaillieren. 3. Weld1e Erkenntnisse über Anzahl und Größe von Spielplätzen in Sd1leswig~Holstein, aufgesd1lüsselt nach Kreisen und kreis~ freien Städten, liegen der Landesregierung vor? ' Nach dem Stand vom 1. Januar 1976 liegt eine Erhebung über den Bestand an Erholungs-, Spiel- und Sportanlagen in der Bundesrepublik Deutschland .vor, die von der Deutschen Olympischen Gesellschaft, der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und dem Bundesinstitut für Sportwissensdwft im Auftrage des Bundesministers des Innern erarbeitet worden ist. Danach gab es in Schleswig-Holstein insgesamt 2 087 Kinderspielplätze mit einer nutzbaren Gesamtfläche von 3 116 985 m2. Daneben liegen Erkenntnisse über Anzahl und Größe von Spielplätzen in Schleswig-Holstein für die Zeit vön 1961 bis 1975' vor, die im Bericht der Sachverständigenkommission der Ministerpräsidentenkonferenz für den Goldenen Plan enthalten sind. Aktuellere Daten liegen der Landesregierung nicht vor, da eine spe- zielle Statistik, insbesondere wegen des damit verbundenen erheb~ liehen Verwaltungs- und Kostenaufwandes, nicht geführt wird. Das Landesjugendamt Schleswig-Holstein hat bei der Beantwortung ei,nzelner pädagogischer Fragen mitgewirkt. Die hieraus gewonnenen Erkenntnisse sind weder repräsentativ nod1 verallgemeinerungsfähig. 4. Teilt die Landesregierung die in dem genannten Artikel ge- äußerte Auffassung, daß .,die Gemeinden für die Größeren und Jugendlidwn zuwenig Spielmöglid1keiten schaffen\"· und \"auch die Kleinen und Kleinsten darunter leiden\"? Nein. 5. Trifft nad1 Kenntnis der Landesregierung für Schleswig~Hol~ stein die Feststellung zu: \"Nur etwa jede 10. Gemeinde ver~ fügt über eine Bestandsaufnahme bei den Spielplätzen\"? Der Landesregierung liegen Angaben darüber, wie viele Gemeinden eine Bestandsaufnahme durchgeführt haben, nicht vor. Der in der Frage genannte Anteil erscheint im 'übrigen nicht problematisch, wenn berücksichtigt wird, daß von den in Schleswig~Holstein bestehenden 1 132 Gemeinden allein 799 Gemeinden weniger als 1 000 Einwohner haben. Für Gemeinden dieser Größenklasse dürfte eine Bestandsauf- nahme ohnehin entbehrlich sein. 2",
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"content": "Schleswig-Holsteinisdwr Landtag - 9. Wahlperiode Drucl<sache 9/1151 6. Hält die Landesregierung Anzahl und Ausstattung der vor- handenen Spielplätze in Schleswig-Holstein für ausreid1end? Die geringe Zahl bekanntgewordener Eingaben und Klagen aus der Bevölkerung indiziert, daß gesetzliches Instrumentarium und Geset- zesvollzug bedarfsgerecht sind. Im übrigen siehe Antwort zu Frage 3. 7. Wieviel Prozent der vorhandenen Spielplätze entspred1en min- destens den Anforderungen der Norm I;>iN 18034 hinsichtlich Lage, GrÜße und Ausstattung, aufgeschlüsselt nach. Spielplätzen für kleine Kinder, Schulkinder und AbenteuerspiE':lplätzen? Ich verweise auf Satz 4 der Antwort zu Frage 3. 8. Liegen der Landesregierung Erkenntl).isse vor, ob gemäß § 8 Kinderspielplatzgesetz Ersatzvornahmen durchgeführt worden sind, bzw. in welchem Umfang und in weld1en Gemeinden sind bisher Spielplätze auf Kosten Dritter angelegt worden bzw. werden angelegt? Nein. 9. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, ob Ausnahmen gemäß § 9 Kinderspielplatzgesetz zugelassen worden sind? Wenn ja, in welchem Umfang und in weld1en Gemeinden sind Ausnahme11 zugelassen worden? ' Nein. 10. Welche Vorsduiften bestehen hinsid1tlich Pflege und Wartung der Spielplätze und wie werden diese Vorschriften auf Ein- haltung geprüft? In;wieweit werden ggf. insbesondere die Fragen von Reinhal- tung und Austausd1 des Spielsandes, der Oberprüfung der Gerätesicherheit sowie des Schutzes vor Vergiftungen durd1 giftige Pflanzen geregelt? Die Einhaltung der entsprechenden Vorschriften in § 4 Kinderspiel- platzgesetz und in der Landesverordnung zur Durchführung des Kin- derspielplatzgesetzes wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit durch die Bauaufsichtsbehörden unter Mitwirkung der Kreisgesundheitsbehör- den überwacht, §§ 15, 23 Gesundheitsdienstgesetz. im Rahmen meiner Zuständigkeit als Aufsichtsbehörde habe ich die Einzelheiten mit dem \\ in der Antwort auf Frage 2 genannten Runderlaß geregelt und im übrigen zu den im nachgeordneten Bereich aufgetaud1ten Einzelfra- gen, ggf. nach Beteiligung des Sozialministers, durch Einzelerlaß Stel- lung genommen. 11. Vorliegende Hodlsdlätzungen für das Bundesgebiet des Kieler Instituts für Katastrophen· und Unfallforsdmng spre.chen von jährlich ca. 80 000 Spielplatzunfällen. Ist der Landesregierung 3",
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"content": "Drucksache 9/1151 Sdlleswig-Holsteinischer Landtag- 9. Wahlperiode etwas über das Unfallaufkommen auf den Kinderspielplätzen in Schleswig-Holstein bekannt? Falls ja, können darüber Aus- sagen getroffen werden, ob sid1 bestimmte, häufig wiederkeh- rende Unfalltypen und -ursadwn ausmad1en lassen und wel- dlen Stellenwert dabei die Frage der Gerätesicherheit ein- nimmt? Erkenntnisse der genannten Art liegen nicht vor. Weder die Ge- werbeaufsichtsämter noch die Unfallversicherungsträger des Landes sind zuständig. 12. Wie stellt sich die Landesregierung zu Modellen \"Alternativer Spielmöglichkciten\" (wie Abenteuer-, Bau- oder Robinsonspiel- plätzen)? Welche Erfahrungen sind gesammelt worden? Das Landesjugendamt Schleswig~Holstein hat in den Jahren 1973 bis 1976 Bau und Anlage eines Abenteuerspielplatzes in der Stadt Nor- derstedt finanziell gefördert. Lediglich aus diesem Modellversuch lie~ gen Erfahrungen vor, die sich auf die pädagogische Betreuung be~ ziehen. Im übrigen wird auf Ziffer 5.4 des zitierten Runderlasses vom 18. September 1974 verwiesen. 13. Weld1e Folgerungen gedenkt die Landesregierung aus der dar~ gestellten Spielplatzsituation in Sd1leswig-Holstein zu ziehen? Siehe Antwort auf Frage 6. 14. Welche Vorstellungen und Planungen hat die Landesregierung entwickelt und welche Maßnahmen - unter Angabe der auf~ zuwendenden finanziellen Mittel - beabsichtigt sie ggf. zu er- greifen, um - das Spielplatzangebot für Kinder und Jugendliche zu er- höhen, - Kinder- und Jugendlid1e an Planung und Bau von Spiel- plätzen zu beteiligen, - die qualitativen Voraussetzungen bezüglich Beschaffenheit, Ausstattung, Erreichbarkeit und Betreuungsangebot der Spielplätze zu verbessern? Vorstellungen und Planungen für die angesprochenen Maßnahmen sind wegen der im Gesetz für Jugendwohlfahrt geregelten kommuna- len Zuständigkeit von der Landesregierung nicht entwickelt worden.",
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