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"content": "SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 10/777 10. Wahlperiode 13. 12. 84 Kleine Anfrage des Abg. Voller! (SPD) und Antwort der Landesregierung - Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Industrielle Grundwasserförderung 1. Wie hat sich der Grund- und Quellwasserverbrauch der Industrie in der Vergangenheit im Vergleich zum Privatverbrauch entwickelt und welche Erwartungen bestehen für die Zukunft? 3 Von dem 1979 auf 300 Mio m geschätzten jährlichen Grundwasser· bedarf entfielen auf das Gewerbe und die Industrie 110 Mio m3 . Für Industriebetriebe wird aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung der Wasserverbrauch statistisch nicht gesondert erlaßt. Der mit 110 Mio m3 /a angegebene Grundwasserbedarf umfaßt den Bedarf der Warmekraftwerke, Industrie· und Handwerksbetriebe sowie sonstiger Unternehmen mit Sondertarifen der öffentlichen Wasserversorgungs· unternehmen (Gewerbe). Mit den Umweltstatistiken a) öffentliche Wasserversorgung (Gewerbeanteil), b) Bergbau und verarbeitendes Gewerbe und c) Warmekraftwerke werden nur die wesentlichen, aber nicht alle Verbraucher im gewerb· Iichen Bereich erlaßt. Darum wurden die aus diesen Statistiken zu 3 entnehmenden Zahlen auf die 110 Mio m aller gewerblichen Ver- braucher hochgerechnet. Im übrigen wird auf die Antworten auf die Fragen 5 und 7 der Kleinen Anfrage (Drucksache 10/707) hingewiesen. Die Landtagsdrucksachen sind fortlautend und einzeln beim Verlag Schmidt & Klaunig, Ringstraße 19, 2300 Kiel1, Femrut 04 31/6 20 95, zu beziehen.",
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"content": "Drucksache 10/777 Schleswig-Holsteinischer Landtag- 10. Wahlperiode Hinsichtlich der Tendenzen bei der Verbrauchs- bzw. Bedarfsentwick- lung sind die Angaben in der Antwort der entsprechenden Frage 1 b der Großen Anfrage der Fraktion der CDU zum Thema \"Wassergewin- nung, Wasserversorgung und Gewässerschutz in Schleswig-Holstein\" unverändert gültig. 2. Welche Betriebe in Schlcswig-Holstein besitzen eine Genehmigung zur Förderung von Grundwasser und in welchen Mengen dürfen sie dieses fördern? Eine Übersicht über sämtliche Betriebe läßt sich in der Beantwortungs- frist nicht erstellen. Zwar lassen sich einzelne der hierfür erforder- lichen Angaben dem nach § 101 LWG beim Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten geführten Wasserbuch entnehmen. Das Wasserbuch wird jedoch nicht nach bestimmten Klassifizierungsmerk- malen als landesdeckende Statistik geführt. Die gewünschten Angaben könnten daher nur durch eine sehr zeit-und personalaufwendige Aus- wertung gewonnen werden. Eine überschlägige Ermittlung ergibt, daß in Schleswig-Holstein ca. 2 000 Betriebe über Erlaubnisse, Bewilligungen oder alte Rechte zur Grundwasserentnahme verfügen. Wegen der von Betrieb zu Betrieb sehr unterschiedlichen Einzelbestimmungen der Bescheide (z. B.: Höchst- mengenjeweils pro Jahr, Tag und Stunde) für die Grundwasserentnahme lassen sich zusammenfassende Angaben zu den zugelassenen Entnah- men in der Beantwortungsfrist wegen des hohen Zeit- und Personal- aufwandes nicht machen. 3. Wie wird die Landesregierung in Zukunft in bezugauf die Verlänge- rung, Veränderung und Neugenehmigung industrieller Grundwas- serförderungsgenehmigungen verfahren? Die zuständigen Wasserbehörden (das sind bei Erlaubnissen zur Grund- wasserentnahme die Landräte und Bürgermeister der kreisfreien Städte als Wasserbehörden und bei Bewilligungen der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten) entscheiden auf der Grundlage des Was- serhaushaltsgesetzes und des Landeswassergesetzes über Anträge zur Benutzung des Grundwassers. Hiernach (§ 6 WHG) sind maßgeblich für den zulässigen Umfang der Grundwasserbenutzungen der in den Antragsunterlagen nachgewiesene Bedarf sowie die gesetzliche Voraus- setzung, daß die Entnahme eine Beeinträchtigung des Wohls der All- gemeinheit, insbesondere eine Gefährdung der öffentlichen Trinkwas- serversorgung nicht erwarten läßt. In aller Regel wird seit einigen Jahren für Grundwasserförderungen von Gewerbebetrieben nur eine Erlaubnis gemäß § 7 WHG erteilt. 2",
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"content": "Schleswig- Holsteinischer Landtag - 10. Wahlperiode Drucksache 101777 4. Gibt es Fälle nachträglicher Veränderungen oder Auflagen zu be- stehenden ~ördcrungsgenehmigungen; um welche handelt e~ sich und welche Ursachen machten sie erforderlich? Bei nachträglichen Veränderungen oder Auflagen zu bestehenden .. För- derungsgenehmigungen\" handelt es sich um Einzelfallentscheidungen der zuständigen Wasserbehörden. Diese bestanden sowohl darin, die genehmigten Entnahmemengen aufgrund eines gestiegenen Bedarfes zu erhöhen, als auch darin, eine erteilte Erlaubnis oder Bewilligung zu widerrufen, weil ein Bedarf für die Fortsetzung der Benutzung nicht mehr besteht. Eine Auflistung der Einzelfälle ist im Rahmen der Beantwortungsfrist aus o.g. Gründen nicht zu erstellen. 3",
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