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"content": "SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 9/354 03. 01. 80 9. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abg. Stühlmeyer (SPD) und Antwort der Landesregierung - Minister für Wirtschaft und Verkehr - Tätigkeit privater Schutz- und Wachunternehmen in Schleswig- Holstein und Unterhaltung von'Werkschutzabteilungen 1. Welche privaten Schutz- und Wachunternehmen sind in Schles- wig-Holstein tätig1 2. Wie viele Mitarbeiter sind bei diesen Unternehmen beschäf- tigt, wie viele sind davon Rentner bzw. pensionierte Beamte? Tm Oktober 1979. waren in Schleswig-Holstein 52 Bewachungsge- werbeunternehmen nach § 14 der Gewerbeordnung angemeldet. Bei diesen Gewerbetreibenden waren insgesamt 1 036 Personen beschäf- tigt. Der Landesregierung liegen keine Zahlen über die bei den Bewa- dmngsgewerbeunternehmen besChäftigten Rentner bzw. Rensionierten Beamten vor. 3, Welche Aufgaben werden von diesen Unternehmen wahrge- nommen bzw. auf weldle Bereidle erstreckt sidl die Tätigkeit der Mitarbeiter? Nach § 34 a der Gewerbeordnung bedarf der Erlaubnis, wer gewerbs- mäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen yrill {Be- wachungsgewerbe). Der Aufgabenbereich der Unternehmen bzw. der Beschäftigten ergibt sith jeweils im einzelnen aus dem in den Er- laubnisurkunden genannten Umfang des Bewachungsgewerbes. Die Landtagsdrucksachen sind_ fortlaufend und einzeln beim Verlag Schmldt & Klaunlg, Rlng~traße 19, 2300 Klei, Fernruf 6 20 95]96, zu beziehen.",
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"content": "Drucksache 9/354 Schleswig-Holsteinischer Landtag- 9. Wahlperiode 4. Wo, wofür und wie werden die Mitarbeiter dieser Unterneh· men ausgebildet? Nad1 § 5 der Verordnung über das Bewachungswesen vom 1. Juni 1976 (BGBI. S. 1341) darf derjenige, der ein Bewachungsge,verbe betreibt, illit det Bewachung nur zuverlässige Personen, die das 18. Lebensjahr vOllendet haben, beschäftigen. Weitergehende berufs- bildungsrechtliche Regelungen bestehen nicht. Der Landesregierung liegt keine Ubersicht über die Ausbildung der Mitarbeiter von Be- wadiungsunternehmen vor. 5, Wie viele der unter 2. genannten Mitarbeiter führen in Aus- übung ihrer Tätigkeit ein~ Sd1Ußwaffe bei sich, und auf wel- chen Aufgabenbereich bezieht sich das Tragen einer Schuß- waffe? Nach dem Stand vom Oktober 1979 sind den Inhabern bzw. Geschäfts- führern von 11 der in Schleswig-Holstein tätigen Bewachungsge- werbeunternehmen waffenrechtliche Erlaubnisse für 595 Schußwaffen erteilt worden. Die Schußwaffen werden Vom Bewachungspersonal der Unternehmen in der Regel im Transport- oder Objektschutz (z. B. Bewachung von Bundeswehrliegenschaften), im Einzelfall auch bei der Durchführung des bewaffneten Personensdmtzes (Begleitschutz) geführt. Nach § 6 der Verordnung über das Bewachungsgewerbe hat der Gewerbetreibende den Wachdienst durch eine Dienstanweisung zu regeln. In dieser Dienstanweisung muß bestimmt werden, daß die Wad1person nur mit Zustimmung des Gewerbetreibenden während des Dienstes eine Schußwaffe führen darf und jeden Gebrauch der Schußwaffe unverzüglich dem Gewerbetreibenden anzuzeigen hat. 6, Wie viele Unternehmen in Sdlleswig~Holstein unterhalten eigene Werkschutzabteilungen? 7. Wie viele Mitarbeiter sind in diesen Abteilungen besdtäftigt? 8. Mit welchen Befugnissen sind die Werksdtutzmitarbeiter aus~ gestattet? 9, Wo, wofür und wie werden die Mitarbeiter dieser Unterneh· men ausgebildet? 10. Wie viele der unter 7, genannten Mitarbeiter führen in Aus- übung ihrer Tätigkeit eine Sdtußwaffe bei sid;t, und auf wel· chen Aufgabenbereidt bezieht sidt das Tragen· einer Schuß- waffe? Die Ein,richtung von Werkschutzabteilungen ist eine innerorganisato· fische EntScheidung der Unternehmen. Sie ist an keine Anmeldung und an keine staatliche Genehntigung gebunden. Die Unternehmen regeln die Aufgaben und Befugnisse der Mitglieder der Werkschutz- abteilungen selbst. Gegenüber Außenstehenden haben die Werk- schutzmitglieder nur die gleichen Befugnisse wie jeder· Privatmann. Der Landesregierung liegt keil1e Ubersicht über die Zahl der Werk- schutzabteilungen, der darin beschäftigten Mitarbeiter sowie' über die Ausbildung der Werkschutzmitarbeiter vor. 2",
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"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag- 9. Wahlperiode Drucksache 9/354 Nad1 einer telefonischen Umfrage bei den zuständigen Ordnungsbe- hörden der Kreise und kreisfreien Städte sind waffenrechtliche Er- laubnisse für die Wahrnehmung von Werksd1utzaufgaben durch Be- triebsangehörige nicht erteilt worden. 11. Welche red1tlichen Grundlagen sind maßgebli<h für die Tätig- keit der in den Ziffern 1. und 6. 'genannten Unternehmen bzw. Abteilungen? Für Bewachungsgewerbeunternehmen sind neben den allgemein gel- tenden Gesetzen, insbesondere den Vorschriften über-Notwehr, Not- hilfe und Selbsthilfe, die §§ 14 und 34 a der Gewerbeordnung, die Verordnung über das Bewachungsgewerbe in der Fassung der Be- kanntmachung vom 1. 6. 1976 (BGBI. S. 1341), zuletzt geändert am 28. 11. 1979 (BGBI. S. 1968) sowie, soweit ihre Mitarbeiter Waffen führen, die waffenrechtliehen Bestimmungen maßgeblid1. Der Einsatz von zivilen Wachpersonen gewerblicher Bewachungs- unte~nehmen bei Einrichtungen. der Bundeswehr richtet sich speziell nach dem Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwangs und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und zivile Wachpersonen vom 12. August 196~ (BGBI. S. 796). Für die Angehörigen der Werkschutzabteilungen sind die allgemei- nen Gesetze, insbesondere die Vorschriften über NOtwehr, Nothilfe und Selbsthilfe maßgeblich. 12. Werden die betreffenden Unternehmen bzw. Abteilungen öf- fentlich kontrolliert und Schußwaffenträger auf die Beadltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit verpflichtet? Die Bewachungsgewerbeunternehmen werden hinsichtlich der ge- werberechtlichen Bestimmungen von dell zuständigen Erlaubnisbe- hörden überwacht. Die waffenrechtliche Erlaubnis, Schußwaffen zu führen, setzt eine zuvor abgelegte Sachkundeprüfung voraus. Diese Sachkundeprüfung bezieht sich nach § 29 Abs. I Nr. 3 der Ersten Verordnung zum Waffengesetz in der Fassung der Bekanntmacht,mg vom 15.' Februar 1979 (BGBI. S. 184) u. a. auf ausreichende Kenntnisse über die wid>tig- sten Vorschriften über den Umgang mit Waffen und -Munition sowie über Notwehr und Notstand. · 13\" .Durch wen und in welcher Weise werden die Kontrollen ggf. ausgeübt? Zuständige Behörden für die Durchführung des § 34 a der Gewerbe- ordnung und der Bewachungsverordnung sind die Landräte und Bürgermeister der kreisfreien Städte als Kreisordnungsbehörden und die Bürgermeister der kreisangehörigen Städte mit mehr als 20 000 Einwohnern als örtliChe Ordnungsbehörden. Sie haben zur Durch- führung der Kontrolle die Befugnisse nach der Verordnung über das Bewachungsgewerbe. Die Einhaltung der waffenrechtliehen Vorschriften überwachen die Landräte und Bürgermeister ~er kreisfreien Städte, die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen die Gewerbeaufsichtsämter. 3",
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