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"content": "Drucl<sache ß/1139 Sd1leswig-Holsteinischer Landtag- 8, Wahlperiode Es erhalten an Leistungen bisher: Beschädigter Grundrente nach einer Minderung der Erwerbsfähig- keit (MdE) um 100 v. H., Pflegezulage der Stufe I und Seilwerst- beschädigtenzulage der Stufe VI, 1 Beschädigter Grundrente nach einer MdE um 100 v. H. und Pfle- gezulage der Stufe I, 1 Beschädigter Grundrente nach einer MdE um 80 v. H. und Pflege- zulage der Stufe I, 3 Beschädigte Grundrente nach einer MdE um 30 v. H., 25 Beschädigte mit einer MdE unter 25 v. H. bei Bedarf Heilbehand- lung, 2 \\Nitwen Grundrente (in einem d,ieser Fälle ruht der Anspruch auf Rente), Vollwaise Grundrente und Halbwaise Grundrente. 4. ·welche durchschnittliche Bearbeitungsdauer wurde in Sd1les- wig-Holstein bisher festgestellt, und erscheint diese Bearbei- tungsdauer der Landesregierung angemessen? Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer betr~gt 4 bis 5 Monate. Sie ist angemessen. 5. Mit welchen Begründungen wurden Anträge nad1 dem Gesetz abgelehnt (bitte fallweise aufgliedern)? Die Ablehnungen wurden folgendermaßen begründet: Kfz-Unfälle (§ 1 Abs. 6 OEG) 1 Fall Schädigung vor Inkrafttreten des OEG 6 Fälle Kein Angriff im Sinne des OEG (§ 1 Abs. 1 OEG) 133 Fälle Ausländer ohne Gegenseitigkeit (§ 1 Abs. 4 OEG) 4 Fälle Selbst verursachte Schäden und Unbilligkeit (§ 2 Abs. 1 OEG) 33 Fälle 1\\1angelnde Sachaufklärung bzw, Verweigerung einer Strafanzeige (§ 2 Abs. 2 OEG) 52 Fälle Zusammentreffen mit Ansprüchen nach dem Bundes- versorgungsgesetz (§ 3 Abs. 2 OEG) 4 Fälle Schädigung außerhalb Schleswig-Holsteins bzw. außerhalb der Bundesrepublik 3 Fälle Keine Gesundheitsstörungen mehr vorhanden 21 Fälle Mangelnde Mitwirkung (§ 7 Abs. 3 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferver- sorgung) 62 Fälle zusammen: 319 Fälle 6. Wie beurteilt die Landesregierung die bisher erkennbare Reso- nanz des Gesetzes in der Bevölkerung aufgrund der Zahl der gestellten Anträge? 2",
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"content": "Schleswig-Hölsteinischer Landtag - 8. Wahlperiode Drucksache ß/1139 Es wird davon ausgegangen, daß der durch das OEG geschützte Per~ sonenkreis angesichts der unter Nr. 7 beschriebenen Aufklärung und Hilfe auch tatsächlich die im Gesetz vorgesehenen Leistungen erhält. 7. VVelche Maßnahmen hal die Landesregierung bisher unternom~ men, um das Gesetz bei der Bevölkerung bekanntzumad1en, bzw. welche derartigen Maßnahmen sind geplant? Auf die Entschädigungsmöglichkeiten nach dem OEG ist wiederholt in Presse, Rundfunk und Fernsehen hingewiesen worden. Außerdem haben verschiedene Organisationen, so u. a. der \"Weiße Ring\", ge- meinnütziger Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e. V., in dieser Hinsicht aufklärend gewirkt. Die Krankenkassen veranlassen zudem, daß Anträge bei den Versorgungsämtern gestellt werden, wenn bei Kassenrnitglie~ dern Leistungen nach dem OEG in Betracht kommen. Darüber hinaus wird das Landesversorgungsamt in Kürze ein mit den übrigen Ländern und dem BundesministeriUm für Arbeit und Sozialordnung abgestimmtes Merkblatt über das OEG den Polizei~ dienststellen, Staatsanwaltschaften und Krankenkassen zur Vertei- lung an Verbrechensopfer zur Verfügung stellen. 3",
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