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"content": "SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/2133 15. Wahlperiode 02-09-17 Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus Schlie (CDU) und Antwort der Landesregierung - Innenminister Sicherheitspaket Vorbemerkung des Fragestellers: Im Haushaltsentwurf für 2003 ist im Einzelplan 04 auf Seite 124 zu lesen, dass das Si- cherheitspaket aus dem Jahr 2002 nicht fortgeschrieben wird. 1. Warum wird das Sicherheitspaket nicht fortgeschrieben? 2. Inwieweit hat sich nach Ansicht der Landesregierung die Sicherheitslage verändert, als dass eine Fortschreibung des Sicherheitspakets als nicht erforderlich erachtet wird? Antwort zu den Fragen 1. und 2.: Dem Landeskriminalamt (LKA) liegen zurzeit keine konkreten Erkenntnisse zu An- schlagsplanungen oder sonstigen terroristischen Aktivitäten islamischer Gruppen und Einzelpersonen in Schleswig-Holstein vor. Gleichwohl ist von einer anhaltend hohen Gefährdung insbesondere für israelische, jüdische, US-amerikanische und britische Einrichtungen durch bisher nicht enttarnte Mitglieder des Netzwerkes ara- bischer Mudjahedin oder auch anderer Kleinstgruppen bzw. Einzeltäter mit islamisti- schem Hintergrund auszugehen. Insofern hat sich die Sicherheitslage nicht verän-",
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"content": "Drucksache 15/2133 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode dert. Die Landesregierung erachtet die finanziellen Mehraufwendungen für das Sicher- heitspaket für das Jahr 2002 und die teilweise Fortschreibung bis 2005 im Hinblick auf die Lageeinschätzung der Fachleute zur Terrorismusbekämpfung für das Land Schleswig-Holstein als angemessen. Im Einzelplan 04 auf Seite 124 bezieht sich die Erläuterung „Weniger, weil keine Fortschreibung des Sicherheitspakets 2002“ aus- schließlich auf den Titel 511 01, weil bei diesem der Ansatz für die Arbeitsplatzaus- stattung und Arbeitsmittel nicht fortgeschrieben wurde. Die Fortschreibung war hier wegen der kompletten Beschaffung der erforderlichen Ausstattung im Jahr 2002 nicht notwendig. 3. Rasterfahndung: a) Welche Ergebnisse hat es seit Einführung des § 195 a LVwG aufgrund der Ras- terfahndung gegeben? b) Wie viele zusätzliche Stellen sind für die Durchführung der Rasterfahndung im Landeskriminalamt geschaffen worden? c) Wie viele dieser Stellen sind besetzt? d) Wann wird das Innenministerium gemäß § 195 a Abs. 7 LVwG dem Landtag über laufende und abgeschlossene Maßnahmen berichten? Antwort: zu a) Die Rasterfahndung ist in Schleswig-Holstein noch nicht abgeschlossen. Über Ergebnisse kann erst nach Beendigung der Maßnahmen nach § 195 a LVwG berichtet werden. zu b) Mit dem Haushalt 2002 wurden zwei zusätzliche Angestelltenstellen (BAT V c) für die Eingabe von fahndungsrelevanten Daten bei der Datenstation des Dezerna- tes 300 im LKA geschaffen. zu c) Die beiden zusätzlich geschaffenen Angestelltenstellen sind besetzt. zu d) Das Innenministerium wird dem Landtag entsprechend der gesetzlichen Vor- gabe fristgerecht bis zum Ende des Jahres 2002 berichten. 2",
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"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 2133 4. Sind die im Titel 0401 - 422 01 angekündigten Personalmaßnahmen (+ 14 Stellen) in der Verfassungsschutzabteilung getroffen worden? Wenn ja, wann? Antwort: Es sind Personalmaßnahmen getroffen worden. Von den bereitgestellten 14 Stellen konnten bislang Besetzungen erfolgen zum 1. und 7. Januar 2002 (zwei Stellen), 1. Februar 2002 (eine Stelle), 15. Mai 2002 (eine Stelle), 17. Juni 2002 (fünf Stellen) und zum 1. August 2002 (zwei Stellen). 5. Wie ist die neue Arbeitseinheit „Islamismus“ in der Verfassungsschutzabteilung be- setzt? Antwort: Das Aufgabengebiet wird in dem neu strukturierten Referat „Ausländerextremis- mus/Spionageabwehr“ bearbeitet. Dieses Referat wurde durch drei Sprachkundige mit orientalistischer Qualifikation und einen Beamten des mittleren Verwaltungs- dienstes verstärkt. Ein weiterer sprachkundiger Mitarbeiter steht dem Außendienst zur Verfügung. 6. Ist die im Titel 0401 - 425 01 angekündigte Personalmaßnahme (+ 1 Stelle) getroffen worden? Wenn ja, wann? Antwort: Ja, zum 1. Mai 2002. 7. Sind die im Titel 0406 - 883 01 angekündigten Zuweisungen für Investitionen an Kreise und kreisfreie Städte erfolgt? Wenn ja: a) Wann? 3",
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"content": "Drucksache 15/2133 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode b) An welche Kreise und kreisfreien Städte in welcher Höhe? c) Sind neue Geräte für die ABC – Abwehr beschafft worden? Antwort zu a) – c): In Zusammenarbeit mit den 15 unteren Katastrophenschutzbehörden, dem Landes- feuerwehrverband, dem Amt für Katastrophenschutz des Innenministeriums und der gebildeten Expertengruppe ist ein im Hinblick auf neue Katastrophenszenarien zu- sätzlicher Bedarf an Messgeräten und Schutzausstattung ermittelt und ein Geräte- und Leistungsnachweis erstellt worden. Anhand dieses Leistungsverzeichnisses ist mit der GMSH eine europaweite Ausschreibung durchgeführt worden, mit deren Er- gebnis Anfang Oktober gerechnet wird. Sobald dieses Ergebnis vorliegt, wird nach nochmaliger Abstimmung mit den Beteiligten die Beschaffung durchgeführt. Die hierfür bereitgestellten Mittel des Landes in Höhe von 587 T€ werden von den Krei- sen und kreisfreien Städten in unterschiedlicher Höhe komplementiert. 8. Welche Vorschläge hat die Expertengruppe aus Feuerwehr, Sanitätsorganisationen, Ärzten und Wissenschaftlern für eine bessere Ausstattung und Ausbildung zur Ab- wehr von ABC – Gefahren entwickelt? Antwort: Die Expertengruppe hat folgende wesentliche Vorschläge entwickelt: • Einrichtung von mindestens einer Notfallstation für alle denkbaren ABC-Lagen für je rund 500 Betroffene in allen Kreisen und kreisfreien Städten und entsprechen- de Ergänzung der Richtlinie für den Betrieb der Notfallstationen. • Beschaffung von zusätzlicher Schutzbekleidung für die Kräfte der Hilfeleistungs- organisationen und für das Personal des öffentlichen Gesundheitsdienstes. • Beschaffung von leichten Chemie-Schutzanzügen für die Löschzüge – Gefahrgut (LZ-G). • Beschaffung von zusätzlichen, dem heutigen Stand der Technik entsprechenden Mess-, Spür- und Warngeräten für alle LZ-G. • Bildung von drei überregionalen Messgruppen (Konzentration der ABC- Erkundungsfahrzeuge des Bundes mit moderner Messtechnik) bis zur flächende- ckenden Vervollständigung der neuen Ausstattung durch Bund und Land. 4",
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"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 2133 • Erweiterung des Ausbildungsangebotes des Bundes durch ein zusätzliches Lehrgangsangebot an der Landesfeuerwehrschule. • Aufforderung an das Ministerium für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Verbrau- cherschutz und an die Ärztekammer, bei der Ärzteschaft vermehrt für die Fortbil- dung in der Katastrophenmedizin zu werben. • Weisung an alle unteren Katastrophenschutzbehörden, vermehrt Vollübungen unter ihrer einheitlichen Leitung unter Einbeziehung aller im Katastrophenschutz mitwirkenden Organisationen vorzubereiten, durchzuführen und auszuwerten. 9. Sind die im Titel 0410 - 422 03 angekündigten Personalmaßnahmen (+ 75 Anwärterinnen und Anwärter) getroffen worden? Wenn ja, wann? Antwort: Ja, zum 1. Februar 2002 wurden 25 Anwärterinnen und Anwärter für den mittleren und am 1. August 2002 weitere 50 Anwärterinnen und Anwärter für den gehobenen Dienst im Rahmen des Sicherheitspakets eingestellt. 10. Wie war/ist die Ausstattung der Planstellen (Soll/Ist) bei der Schutz- und Kriminalpo- lizei jeweils in den Jahren 2000, 2001 und 2002? Wie ist die Ausstattung im Jahr 2003 geplant? Antwort: Schutzpolizei Kriminalpolizei Jahr Soll-Stärke Ist-Stärke * Soll-Stärke Ist-Stärke * 2000 5.492 5.466 1.013 1.057 2001 5.456 5,411 1.008 1.067 2002 5.445 5.508 1.007 1.085 2003 5.467 5.472 1.023 1.063 * Ohne Abzug der Arbeitszeitanteile durch Teilzeitregelungen! 11. Sind die im Titel 0410 - 425 01 angekündigten Personalmaßnahmen (+ 15 Stellen) getroffen worden? 5",
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"content": "Drucksache 15/ 2133 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Wenn ja, wann? Antwort: Die im Haushalt zusätzlich ausgewiesenen 15 Stellen sind mit anteiligem Jahres- kostenbudget ausgestattet und werden/wurden folglich zeitlich gestaffelt zum 1. Januar, 1. Juni und 1. Dezember 2002 zur Besetzung freigegeben. Bisher sind 10 Stellen besetzt worden. 12. Sind die im Titel 0902 - 422 01 angekündigten Personalmaßnahmen (insbesondere + 1 Oberstaatsanwältin/Obertstaatsanwalt , + 5 Staatsanwältin- nen/Staatsanwälte + 3 Richterinnen/Richter getroffen worden? Wenn ja, wann? Antwort: Die Stelle einer Oberstaatsanwältin oder eines Oberstaatsanwaltes ist bisher nicht besetzt worden. Von den fünf Stellen für Staatsanwältinnen/Staatsanwälten sind seit Anfang Mai zwei Stellen besetzt. Die drei Stellen für Richterinnen/Richter sind seit Ende Januar besetzt. 13. Inwieweit hat sich die Organisation des Strafvollzugs geändert? Antwort: Anfang diesen Jahres ist eine zentrale Koordinationsstelle für die Arbeit mit auslän- dischen Gefangenen bei der Justizvollzugsanstalt Neumünster eingerichtet worden. Parallel dazu sind in allen Anstalten Beauftragte für die ausländischen Gefangenen bestellt worden. Es ist eine anstaltsübergreifende Arbeitsgruppe gebildet worden, in der die weitere Vorgehensweise abgestimmt wird. Nach einer Ist-Analyse der Arbeit mit ausländi- schen Gefangenen sind zunächst folgende Arbeitsschwerpunkte geplant: Bereitstellung von Informationsmaterialien für Gefangene in verschiedenen Spra- chen, Sprachkurse für Vollzugsbedienstete, Aktualisierung und Ergänzung der Lis- ten verfügbarer Dolmetscher, Seminare für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Er- werb interkultureller Kompetenzen sowie die verstärkte Einbindung externer auslän- discher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 6",
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"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 2133 Zu weiteren personellen Maßnahmen wird auf die Antwort zur Frage 14 verwiesen. 14. Sind die im Titel 0903 – 537 61 angekündigten Personalmaßnahmen (+ 3 Psychologinnen und Psychologen für die Therapie gefährlicher Gefangener) getroffen worden? Wenn ja, wann? Antwort: Eine Psychologenstelle ist Anfang diesen Jahres in der Jugendanstalt Schleswig besetzt worden. Zum 1. Oktober d.J. werden die beiden anderen Stellen besetzt. 7",
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