HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/130116/",
"id": 130116,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/130116-interkonfessioneller-und-muslimischer-religionsunterricht/",
"title": "Interkonfessioneller und muslimischer Religionsunterricht",
"slug": "interkonfessioneller-und-muslimischer-religionsunterricht",
"description": "",
"published_at": "2020-05-20T00:00:00+02:00",
"num_pages": 3,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/d7/0e/45/d70e455f4c4d4cd0b11a4f3140069467/3a0dc469cb6416098f17b7625bd5a5e71ebf1824.pdf",
"file_size": 29719,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/d7/0e/45/d70e455f4c4d4cd0b11a4f3140069467/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/d7/0e/45/d70e455f4c4d4cd0b11a4f3140069467/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02900/drucksache-19-02980.pdf",
"title": "",
"author": "",
"_tables": [],
"creator": "Acrobat PDFMaker 17 für Word",
"subject": "",
"producer": "Adobe PDF Library 15.0",
"publisher": "Schleswig-Holsteinischer Landtag",
"reference": "19/2980",
"foreign_id": "sh-19/2980",
"publisher_url": "http://www.landtag.ltsh.de/"
},
"uid": "d70e455f-4c4d-4cd0-b11a-4f3140069467",
"data": {
"category": null,
"publisher": "sh",
"document_type": "minor_interpellation",
"legislative_term": "19"
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=130116",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2021-09-22 10:59:00.628044+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/130116/",
"number": 1,
"content": "SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/2980 19. Wahlperiode 2021-05-20 Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Habersaat (SPD) und Antwort der Landesregierung - Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Staatsvertrag mit den muslimischen Vertretungen Vorbemerkung des Fragestellers: Im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und FDP heißt es: „Wir wollen uns dafür ein- setzen, dass ein vergleichbarer Staatsvertrag, wie er schon mit der Nordkirche, dem Heiligen Stuhl und dem Landesverband der jüdischen Gemeinden in Schleswig-Hol- stein geschlossen ist, auch mit den muslimischen Vertretungen zustande kommt.“ 1. Wie weit sind die Vorbereitungen für einen Staatsvertrag mit den muslimischen Vertretungen inzwischen gediehen, und geht die Landesregierung davon aus, einen solchen Vertrag noch vor Ende der 19. Legislaturperiode abschließen zu können? Antwort: Die Landesregierung ist in dem Bestreben, eine vertragliche Vereinbarung mit der Alevitischen Gemeinde Deutschland K.d.ö.R. abzuschließen, weit fortgeschritten. Die Unterzeichnung dieser Vereinbarung ist für Ende des Jahres 2021 geplant.",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/d7/0e/45/d70e455f4c4d4cd0b11a4f3140069467/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/130116/",
"number": 2,
"content": "Drucksache 19/2980 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2. Mit welchen muslimischen Vertretungen sollte ein solcher Staatsvertrag aus Sicht der Landesregierung abgeschlossen werden? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 1; es handelt sich allerdings um eine vertragliche Vereinba- rung, nicht um einen Staatsvertrag. Für das dritte Quartal 2021 ist die Aufnahme eines strukturierten Dialogprozesses mit allen muslimischen Vereinen und Verbänden geplant. Dieser Prozess ist als offener Austausch vorgesehen, an dem alle interessierten muslimischen Vereine und Ver- bände teilnehmen können. Es sind unterschiedliche Ergebnisse dieses Dialogprozes- ses denkbar, die Aufnahme von Vertragsverhandlungen könnte ein Ergebnis sein. 3. Welche vorbereitenden Gespräche mit welchen muslimischen Vertretungen hat die Landesregierung zu diesem Thema geführt, und welche sind geplant? Antwort: Mit der Alevitischen Gemeinde Schleswig-Holstein e.V. steht die Landesregierung in regelmäßigem Austausch. Mit der SCHURA - Islamische Religionsgemeinschaft Schleswig-Holstein e.V. fand ein vorbereitendes Gespräch statt; vgl. im Übrigen auch die Antwort zu Frage 2. 4. Welche in Schleswig-Holstein bestehenden überörtlichen muslimischen Ver- bände und Einrichtungen wurden aus welchen Gründen nicht zu diesen Ge- sprächen eingeladen? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 2. 5. Welche Vereinbarungen sollte ein Staatsvertrag mit den muslimischen Vertre- tungen aus Sicht der Landesregierung zum Inhalt haben? 2",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/d7/0e/45/d70e455f4c4d4cd0b11a4f3140069467/page-p2-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/130116/",
"number": 3,
"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2980 Antwort: Die Inhalte einer möglichen Vereinbarung sind zwischen der Landesregierung und den muslimischen Vereinen und Verbänden gemeinsam zu erörtern. 6. Welche Hürden sieht die Landesregierung für ein Zustandekommen eines Staatsvertrags? Antwort: Die Landesregierung beabsichtigt, den Dialogprozess voranzubringen und möglichst im Vorfeld keine Hürden entstehen zu lassen. Deshalb ist dazu flankierend geplant, ein religionswissenschaftliches und ein rechtliches Gutachten in Auftrag zu geben. Daraus sollen im fortgesetzten Dialog Handlungsoptionen abgeleitet werden. 3",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/d7/0e/45/d70e455f4c4d4cd0b11a4f3140069467/page-p3-{size}.png"
}
]
}
