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"content": "SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/234 17. Wahlperiode 16.02.2010 Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Tietze (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) und Antwort der Landesregierung - Finanzministerium - Auswirkungen der Mehrwertsteuersenkung im Hotelgewerbe Ich frage die Landesregierung: 1. Sind der Landesregierung Sachverhalte und Umstände bekannt (wenn ja welche?), dass in Schleswig-Holstein die Absenkung des Mehrwertsteuersat- zes für Übernachtungen nicht an die Kundinnen und Kunden weitergegeben und insoweit das erwartete Ziel dieser Steuersenkung, nämlich Preissenkun- gen, nicht erreicht wird? Antwort: Der Landesregierung sind keine repräsentativen Erkenntnisse in dieser Hinsicht be- kannt. Zur Klarstellung weist die Landesregierung darauf hin, dass Ziel der Steuersenkung die Gleichstellung des deutschen Beherbergungsgewerbes mit den Konkurrenten in den meisten EU-Mitgliedstaaten war.",
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"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/234 stimmten Zwecken, wie z.B. der Pflege der touristischen Attraktivität, vorbehalten werden (§ 3 Abs. 1 Satz 3 KAG). 3. Wie bewertet die Landesregierung entsprechende Überlegungen zum Bei- spiel in der Stadt Köln? Antwort: Es ist nicht die Aufgabe der Landesregierung, finanzpolitische Entscheidungen von Städten in anderen Bundesländern zu bewerten, die dort auf der Grundlage spezifi- scher landesgesetzlicher Regelungen getroffen werden. 3",
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