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"content": "SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 8/810 8. Wahlperiode 12. 07. 77 Kleine Anfrage der Abg. Frau Lindenmeier, Marschner und Wiesen (SPD) und Antwort des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Schlachttier- und Fleischbeschau im Schlachthof Kiel-Weilsee 1. Wieviel Arbeitszeit der Fleisd1beschautierärzte (unter Berück~ sichtigung von Urlaub, Krankheit und Erholungszeiten, die sid1 aus der A VV ergeben) stand netto am Schlachtband (ohne Nadmntersuchungen verdächtiger Tierkörper) im. Jahre 1976 und im ersten Quartal 1977 tatsächlich zur Verfügung? Die dem Untersuchungspersonal zur Verfügung stehende Arbeitszeit ergibt sich aus der Laufzeit des Schlachtbandes {d. h. der tatsächli- dren Schlachtdauer). Im Jahre 1976 belief sich die Schlachtdauer im Schlachthaus Kiel-WeHsee auf insgesamt 1 793 Stunden, während sie im ersten Quartal 1977 403 Stunden betrug. Es ist zu berücksichtigen, daß diese Zeiten für sämtliche zur gleichen Zeit am Untersuchungsband arbeitenden Fleischbeschautierärzte gelw ten. Während des Jahres 1976 wurden im Schlachthof Kiel-Wellsee 14 897 Stunden reine Untersudmngszeit am Schlachtband registriert. Im ersten Quartal 1977 sind 3 070 Untersuchungsstunden geleistet worden, 2. Wieviel Arbeitszeit wäre nach der Zahl der Schlachtungen ohne Uberschreitung der Untersuchungsnormen nach der A VV zur Untersuchung der Schlachtkörper nötig gewesen? Die Landtagsdrucksachen sind fortlaufend und einzeln beim Verlag Schmldt & Klaunlg, 23 Klei, Ringstraße 19/21, Fernruf 6 20 95/00, zu beziehen.",
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"content": "Drucksache 8/810 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 8. Wahlperiode bie benötigte Untersuchungszeit ergibt sich aus der Multiplikation der in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Regelung der Schlachttier~ und Fleischbeschau - A VV - vom 12. Februar 1969 (Bundesanzeiger Nr. 35 vom 20. 2. 1969) festgelegten Mindestunter- suchungszeiten mit der Anzahl der am Band geschladlleten Tiere. Für das Jahr 1976 betrug diese Sollzahl im Betrieb Kiel-Weilsee 11.388 Stunden und während des ersten Quartals 1977 2 657 Stunden. Im Vergleich mit der Antwort zur Frage .1 folgt hieraus, daß die tat- sächlich geleistete und bezahlte Untersuchungszeit im Jahre 1976 um 3 509 Stunden und im ersten Quartal 1977 um 413 Stunden über der nach der A VV errechneten notwendigen Untersuchungsdauer lag. 3. An wieviel Tagen und Stunden mußte in dieser ZeH von der Ausnahmemöglichkeit einer Ubersdueitung um 20 'il/o Gebraud1 gemadlt werden? Wie oft lagen die Belastungen der Fleisd1~ besd1autierärzte noch über diesem Wert (Norm + 20<Ifo)1 Die in der A VV festgelegten Höchstuntersuchungszahlen dürfen an einem Tag in der Wod1e um 20 vom Hundert überschritten werden, Die Ermittlung der exakten Anzahl derartiger Fälle ist nicht möglich, da für den fraglichen Zeitraum die von jedem einzelnen Fleischbe~ Schautierarzt an jedem einzelnen Tag untersuchte Tierzahl überprüft werden müßte. Nicht zuletzt aufgrund der in den Antworten zu Fra~ gen 1 und 2 genannten Untersuchungszeiten kann jedoch davon ausM gegangen werden, - daß von der Ausnahmem.öglichkeit nur in wenigen Fällen GeM brauch gemacht wurde und - daß derartigen Fällen von Mehrarbeit erhebliche Unterschreilun- gen der Höchstuntersuchungszahlen gegenüberstehen. Die von der Stadt Kiel im Vorjahr ergriffenen organisatorischen Maßnahmen gewährleisten im übrigen, daß die Ausnahmeklausel der A VV ausschließlich in Sonderfällen (z. B. unvorhergesehene er- hebliche Ubcrsdueitung der zur Schlachtung angemeldeten Tierzah- len) zur Anwendung gelarigt. 4. Wie liegen die vergleid1baren Werte bei den anderen größeM ren - öffentlid1en und privaten - Schlachthöfen des Landes? Wieviel Zeit nehmen sich die Fleisd1beschautierärzte bei Ak- kordarbeit für die einzelnen Tierkörperf Der für die Fleisdmntersuchung erforderliche Zeitaufwand in den mittleren und großen schleswig-holsteinischen Schlachtbetrieben beM mißt sich ebenfalls nach den in der A VV festgelegten Mindestunter- suchungszeiten und Höchstuntersuchungszahlen. Dabei ist es uner- heblidl, ob es sich um beamtetes, fest angestelltes, stundenweise beschäftigtes oder pro Einzelfall besoldetes Untersuchungspersonal handelt. Die Veterinärbehörden der Kreise bzw. kreisfreien Städte haben im Rahmen ihrer Organisationsgewalt auch die Einhaltung der Bestimmungen der A VV sid1erzustellen. Zuwiderhandlungen sind der Landesregierung nicht bekanntgeworden. 2",
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"content": "Sd1leswig-Holsteinischer Landtag - 8. Wahlperiode Drucksache 8/810 5. Wie nimmt die Landesregierung ihre Dienstaufsidlt {Verfahren, Häufigkeit der Kontrolle, Ergebnis) zum Schutze der Verbrau- cher und im Interesse des Fleisd1beschaupersonals wahr'? Das Ministerium für Ernährung, Landwirtsd1aft und Forsten nimmt mehrmals im Jahr Kontrollen insbesondere in den 10 Großsdilacht- betrieben in Schleswig-Holstein vor, Im Rahmen dieser Kontrollen wird auch die vorschriftsmäßige Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung überprüft. Gelegentliche diesbezügliche Bean- standungen sind geringfügig und werden sofort an Ort und Stelle geklärt. Darüber hinaus wird die Einhaltung der fleischbeschaurechtlichen Vorschriften durch die in den großen und mittleren Schlachtbetrieben ständig anwesendEm beamteten oder fest angestellten Tierärzte der Kreise und kreisfreien Städte beaufsichtigt. Durch ein zwisd1en den Veterinärbehörden der Kreise bzw. kreisfreien Städte sowie der Ve- terinärverwaltung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bestehendes Informationssystem ist sichergestellt, daß die Aufsichtsfunktion jederzeit effektiv wahrgenommen werden kann. G. Wie hoch sind deneit die- Kosten der Fleischbeschau insge- samt und pro kg Fleisch, und von wem werden sie getragen'? Die im Jahre 1976 in Schleswig-Holstein außerhalb der öffentlichen Schlachthäuser entstandenen Kosten der Schlachttier- _und Fleisch- untersuchung beliefen sich auf rund 15,4 Mio DM. Hieraus ergibt sich eine Belastung vori 5, 7 Pfennigen pro Kilogramm Fleisch. In den als öffentliche Schlachthäuser fungierenden Betrieben in Kiel, Flensburg und Lübeck (deren Fleischbeschaugebühren durch Satzung der jeweiligen Stadt festgesetzt werden) entstanden Kosten in Höhe von rund 4 Mio DM. Die Belastung pro Kilogramm Fleisd1 liegt hier in ähnlicher Höhe wie außerhalb dieser Betriebe. Die Abdeckung der Kosten erfolgt ausschließlich über die Einnahmen aus den von den Verfügungsberechtigten zu entrichtenden Untersu- chungsgebühren. 7. Wie hoch wären diese Kosten mit und ohne Einsatz öffentli- cher Mittel, wenn der Personalbestand den Normen der A VV (ohne Dberschreitung um 20 (1/o) entsprechen würde'? Die Kosten würden in jedem Fall eine ähnliche Höhe wie in der Antwort zu Frage 6 angegeben, erreichen, da einerseits die durch die einsd1lägigen Tarifverträge festgesetzten Vergütungssätze un- verändert gelten und andererseits von den durdl die A VV fixierten Mindestuntersuchungszeiten bzw. Höchstuntersuchungszahlen auszu- gehen ist. 3",
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