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"content": "SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG DrucksacM 12/1854 12. Wahlperiode 06.02.92 Kleine Anfrage des Abgeordneten KIMJS Haller (CDU) und Antwort der Landesregierung - Minister fOr Soziales, Gesundheit und Energie - Ausstieg aus der Kernenergie I. Hält die Lmdesregierung unverinden an ilrer Ankündigung in der Regierungserklärung vom 28.6.1988 fest. den AUSSbeg aus der Kernenergie .bis Ende der nlchsrien Legislaturperiode (also: bis Anfan~ 1996) erreicht zu haben\"\"' Die Regierungserklärung vom 28.6.1988 stellt fest: •. Wir werden ... die Sicherbeil der schleswig-holsteinischen Atomkraft- werke. ihre Entsorgung und die rechdiche Zulässigkeil ihres Betriebes überprüfen. Die Gutachten dazu sollen bis zwn Jahre 1990 vorliegen. Auf dieser Grundlage wird die Landesregierung entscheiden. welche rechdich möglichen und politisch gebotenen Maßnahmen zwn Ausstieg aus der Atomenergie ergriffen werden. Es bleibt dabei das Ziel und die Leitlinie der Politik der Landesregierung. diesen Ausstieg bis zwn Ende der nächsten Legislaturperiode erreicht zu haben.\" Diese Position gilt in diesem GesamiZUSat1Utlellhag unverändert. 2. Wenn nein: a) Was sind die Gründe? b) Waren die.e Gründe 1988 oder späler nicht erkennbar\"! Entfällt. Ooe~--und-bom-Schld& \"*\"'0- Angon8o 19. 2300 .... 1....... I)< 314 20 95. \" ' -",
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"content": "Drucksache 12/1854 Schleswi8·Holsteinischer Landta8- 12. Wahlperiode 3. Wennja: a 1 Wie verträgt sich diese Absicht mit der Aussa~ des \\lini- sterpriistdenten: .. Wir haben WlS ZU\\'tel \\·orgenornrnen. indem wir ge,;agt haben. in zwei Legislarurperioden mit dem AuS<tieg fenig zu sein .. :· tKN vom 18.1.19921'! ~ 1 Wie verträgt sich diese Absicht mit dem Energiekonzept der Landesreg~erung. da< lediglich ein Aus.tiegsszenario fur da.• Jahr 2010 beschreibt? l J Wie steht das Ausstieg~vcnario der l...andesregierung flir da\"' Jahr 1996 aus'' a) Die zitiene Passage erläuten. daß völlig unabhän8ig voo eifltm 8enannten Termin das Ziel eines Ausstiegs aus der Kernenergie bestehen bleibt. Insoweit bedeutet diese Aussa8e keine Abkehr von der Regierungserklärung. sondern rellektien die Weneent- scheidung gegen die Kernenergie aufgrundder damit 'erbundenen Risikoimplementierung. Die nach dem Regierungswechsel einge- leiteten umfa...enden Sicherheitsüberprüfungen in den Kernkraft- werken Schleswig-Holsteins haben sich teilweise als technisch- wissenschaftliches Neuland und deshalb als wesentlich aufwendi- ger und damit auch langwieriger herausgestellt als vorllersehbar war. Die Landesregierung wollte bei den gutachterliehen Uberprü- fungen in einigen Bereichen - z.B. bei der probabilistischen Si- cherheitsüberprüfung. Werkstofffragen - bereit• weiter vorange- kommen sein; dies wird jedoch aus Arbeitskapazitätsgründen sowie vom Gutachterengpaß auf nationaler und internationaler Ebene beeinträchtigt. Auch die verfassungsrechtlichen Spielräume der Landesregierung sind deutlich enger geworden, als dies noch 1988 absehbar war. D!r Grund hierflir liegt in zwei Entscheidungen des Bundesverfassungs- gerichts vom Mai 1990 bzw. April 1991. die sich mit der Uberprüf- barkeit von Weisungen des Bundes gegenüber einer Landesregie- rung im Rahmen der Bundesauftragsverwahung befassen. Danach kann sich eine Landesregierung gegen eine bundesaufsichtliche Weisung. selbst wenn sie diese flir rechtswidrig hält, nurmehr bei grob rechtswidrigen Weisungen zur Wehr setzen. Auf diese ..gesetzlichen Fesseln. die der Bund in der Hand hat\". hat der Mini•terpräsident in dem KJii-l!!terview vom 18. Januar aus- drücklich hingewiesen; so ist diese Außerung im Zeitspektrum bis 1996 au\"ulegen. Der auf der Landesebene angestrebte Ausstieg aus der Kernenergie ist nicht durch eine politische Entscheidung- wie z.B. durch ein zeit- orientienes Kernenergieabwicklungsgesetz auf Bundesebene - möglich. sondern auf der Grundlage des geltenden AIOntrechts nach einer sicherheitstechrlischen Bewenung; in diesem Zusammenhang kommt § 17 Abs. 5 AtG eine holte Bedeutung zu: ..Genehmigungen ... sind außerdem zu widerrufen. wenn dies wegen einer erhebli- chen Gel ährdung der Beschäftigten. Dritter oder der Allgemeinheit erforderlich ist und nicht durch nachträgliche Auflagen in angemes- sener Ze1t Abhilfe geschaffen werden kann.\" 2",
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"content": "Schleswig-Holsteini-.cher Landtag- 12. Wahlperiode Drucksaclw 12/1854 Die Landesregierung wird auch in Zukunft alle fachlichen und fi- nanziellen Möglichkeiten nutzen. bis 1996 a]le flir einen Ausstieg erforderlichen technischen und rechtlichen Uberprüfungen zeitge- recht abgeschlossen zu haben. b) Ein Zusammenhang zwischen der Absicht. einen Au.-.tieg aus der Nutzung der Kernenergie zu erreichen und dem Energiekonzept der Landesregierung besteht insoweit nicht. als Stillegungen von Kernkraftwerken auf der Basis des geltenden Atomrechts dann zwingend sind. wenn Sicherheitsdefizite nachgewiesen werden. deren Behebung z.B. ftir das Instandsetzungspersonal zu hohe ra- diologische Sicherheitsrisiken bedeuten würde oder deren Nachrü- stung technisch in angemessener Zeit nicht möglich ist. Die Rechtsgrundlage hierfür sind die §§ 17 und 19 des Atomgesetzes. Das Energiekonzept Schleswig-Holstein stellt die von der Landes- regierung angestrebte Entwicklung des Energiebedarfs und seiner Deckung in dem in der Energiewinschaft üblichen Betrachtungs- und Investitionszeitraum bis zum Jahre 20 I0 dar. Die beschriebenen Maßnahmen beziehen sich auf eine rationellere Energienutzung sowie auf den verstärkten Ein...uz erneuerbarer Energien. mit dem Ziel den CO:!-Ausstoß und die weiteren Umwelt- belastungen des Energiesystems zu vermindern. c) Die systematische Sicherheitsüberprüfung aller drei schleswig- holsteinischen Kernkraftwerke wird weitergefühn. Darüber hinaus sieht die Landesregierung die nach wie vor unge- klärte Entsorgung,frage als zentralen Punkt der Auseinandersetzung über die Zukunft der Kernenergie an. Nach wie vor ist die Frage der Wiederaufarbeitung allgemein. insbesondere jedoch die Plutonium- rückführung über MOX-Brennelemente kritisch zu sehen. noch dazu bei Kernkraftwerken mit offenkundig nicht mehr zeitgemäßem Sicherheitsniveau trotz besrand.,kräftiger Genehmigungen au.' den 70er Jahren (bspw. keine Auslegung gegen Augzeugabsturz oder Erdbeben). 3",
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