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"content": "m SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDlAG 7. Wahlperiode Drucksache 05. 12. 72 12. 12. 72 7;426 Antwort des Ministerpräsidenten auf die Kleine Anfrage des Abg. Steffen (SPD) Angriffe des Ministerpräsidenten gegen Journalisten 1. Ist die Landesregierung beroit, s.ich bei den Journalisten der \"Hamburger Morgenpost\" öffentlich zu entsdmldigen, denen von Ministerpräsident Dr. Stoltenberg in der Landtagsdebatte am 5. Dezember 1972 paus<hal· unterstellt wurde, n vor der Wahl kräftig bemüht\" gewes.en zu sein, dn der Auseinandersetzung des Mini~ Sterpräsidenten mit dem Lehrer Denzer der Offentlichkeit \"ein vöUig verzeichnetes Bild :ou geben\"? Nein. Die Landesregierung hielt es für ihre Pflicht, eine vor dem Land- tag von dem Abgeordneten Klinke abgegebene völlig unzutreffende Darstellung über interne dienstliche Vorgänge unverzüglid1 richtig zu stellen. Die Ausführungen des Abgeordneten Klinke gingen offensicht~ lieh auf Darstellungen zurück, wie sie unter anderem in dem zitierten Blatt zu finden waren. Dies war der Anlaß, aud1 die irreführenden Ver- öffentlichungen zu berichtigen. 2. Hat skh die Landesregierung bemüht, in Form von Leserbriefen oder Gegendarstellungen eine Korrektur in jenen Presseorganen zu erreichen, die oihrer Meinung nad1 ein \"völlig verzeidmetes Bild~ über diese Auseinandersetzung veröffentlicht haben? Wenn ja, in weld1en Presseorganen; wenn nein, warum nicht? Die Landesregierung hat aufgrund eines in der Ausgabe vom 17. No~ verober 1972 veröffentlichten Artikels der \"Zeit\" ein Berichtigungsbe~ gehren übersandt, das die unzutreffenden Ausführungen des Artikels in fünf Punkten richtigstellt: Die Landtagsdrucksachen sind fortlaufend und einzeln beim Verlag Schmldt & Klaunlg, 23 Kiel, Ringstraße 19/21, Fernruf 62095/96, zu beziehen.",
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"content": "Drucl<sache 7I 426 Scllleswig-Holsteinischer Landtag - 7. Wahlperiode 1. Es ist unwahr, daß gegen den Studienassessor Denzer ein Dizipli- narverfahren eingeleitet wurde. Die Ermittlung ergab vielmehr, daß ein Disziplinarverfahren nicht eröffnet zu werden brauchte, Dies ist dem Lehrer schriftlich mitge- teilt worden, In einem pädagogischen Gespräch ist Denzer auf die Bedenklichkeit seiner Äußerungen hingewiesen worden, derell Mißverständlichkeil er selbst eingeräumt hat. 2. Es ist unwahr, daß der Schüler in seinem Aufsatz sinngemäß erklärt habe, \"alle Soldaten\" seien \"potentielle Mörder\". Wahr ist vielmehr, daß der Sd1üler in seinem Aufsatz, der im gan- zen die Bundeswehr positiv beurteilt, geschrieben hat: \"Im Krieg wird ja bekanntlich viel gemordet\", 3. Es ist unwahr, daß der Lehrer in seiner Randbemerkung geschrie- ben hat, auch Sanitäter seien \"mittelbaru \"potentielle Mörder\", Seine Randbemerkung lautet, auf Sanitäter bezogen, vielmehr wört- lich: ,.Denn sie heilen die Soldaten, damit sie wieder morden kön- nen\". 4. Es ist unwahr, daß die Schulbehörde nach einer ersten Rücksprache erklärt habe, ,.die Sacheu sei \"erledigt\". Wahr ist vielmehr, daß das Landesschulamt nach diesem ersten Gespräch weitere Gespräche für notwendig hielt. 5. Es trifft nicht zu, daß der Lehrer fürchtet, auch seine nächsten Auf- sätze würden \"in Kiel zensiert\" werden. Wahr ist vielmehr, daß Denzer ausdrücklich erklärt hat, er fürchte dies nicht. Berichtigende Leserbriefe, die sich mit eiJ?.zelnen ungenauen Angaben in Artikeln und Leserbriefen befaßten, sind an die \"Lübecker Naduich- ten\" und das ,.Stormarner Tageblatt\" geschrieben worden. 3. Welche Pressionen hat ein Vater, der sich über einen Lehrer sei- nes. Sohnes beim -Ministerpräsidenten besd1wert, durch schles- wig-holsteinische Journalisten nach der Kenntnis der Landesre- gierung zu erwarten? Unter welche Pressionen sind ,jn der ge- nannten Auseinanders.etzung nach der Kenntnis der Landesregie- rung sold1e Väter \"in gewissen Zeitungsartikeln\" oder \"bei gewiss.en Journalistenbesuchenu gesetzt worden? Von welchen Journalisten wurden PreSsionen auf bes.chwerdeführende Väter ausgeübt? Nach Ansicht des betroffenen Vaters ist die Form der Redlerchen ein- zelner Journalisten in dieser Angelegenheit als- bedrückend empfun- den worden. 4. Ist es die Taktik der Landesregierung, kritische Darstellungen .ihrer Politik als, Fälschung und sozialdemokratische Wahlpropa- ganda und notwendige journatistische Recherchen als Pressionen auszugeben? Nein. Nicht eine der Aussagen gibt Anlaß zu dieser Unterstellung. Die Landesregierung hat sich stets in Wort und Tat klar zur Pressefreiheit bekannt. Sie macht jedoch auch weiterhin von ihrem Redlt Gebrauch, unzutreffende Angriffe und Berichte öffentlid1 ridltigzustellen. Dr. S t o I t e n b e r g",
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