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"content": "SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/1557 15. Wahlperiode 02-02-04 Kleine Anfrage des Abgeordneten Manfred Ritzek (CDU) und Antwort der Landesregierung - Innenminister Mobbing 1) Was wird unter dem Begriff „Mobbing“ verstanden? (Definition) Antwort: Der Begriff „Mobbing“ ist kein Rechtsbegriff. Es gibt eine Vielzahl von Definitionen. Für die arbeitsrechtliche Sichtweise hat das Bundesarbeitsgericht unter Mobbing „das systematische Anfeinden, Schikanieren und Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte“ verstanden (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.1.1997 – 7 ABR 14/96 BAGE 85, 56-60). Entscheidend für das Vorliegen von Mobbing ist hierbei, dass die subjektive Sicht der oder des Betroffenen sich auch objektiv bestätigt. 2) Wie viele Mobbing- Fälle gab/gibt es bei Landesbeamten und staatlichen Ange- stellten in unserem Land? (Bitte Zahl seit 1995 pro Jahr) Antwort: Statistiken zu Mobbing-Fällen werden nicht geführt.",
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"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1557 3) Gibt es besondere Schwerpunkte von Mobbingfällen in einigen Bereichen, z.B. Jus- tiz, Polizei, Lehrer, Ministerium? Falls ja, in welchem? Antwort: Mangels statistischer Aufzeichnungen können Aussagen zu Schwerpunkten nicht gemacht werden. In einigen Bereichen wurden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vereinzelt Mobbing-Vorwürfe geäußert. Diese konnten entweder in vermittelnden Gesprächen ausgeräumt werden oder stellten gemäß arbeitsgerichtlicher Definition objektiv keinen Mobbing-Fall dar. 4) Wie viele der oben genannten Mobbingfälle konnten nur gerichtlich beigelegt wer- den? (Entwicklung seit 1995) Antwort: Keine. Auf die Antwort zu Frage 3) wird verwiesen. 5) Wie hoch waren die Kosten, der für unseren Landeshaushalt durch Mobbing ent- standen sind? (z.B. Gerichtskosten, vorzeitiger Ruhestand, Krankheitsausfall) Antwort: Mangels statistischer Aufzeichnungen sind keine Angaben möglich. 6) Sind die Vorgesetzten (Landesbeamte) über das Problem Mobbing informiert bzw. geschult, um Mobbing in ihrem Bereich zu vermeiden? Antwort: Die Entstehung von Mobbing wird durch bestimmte Formen der Kommunikation so- wie Arbeitsplatz- und Organisationsstrukturen begünstigt. Die Landesregierung hat im Rahmen des Modernisierungsprozesses u.a. mit der Einführung der neuen GGO, dem Leitbild und dem Personalentwicklungskonzept den sozialethischen Anforde- rungen, die Mobbing keinen Raum zur Entfaltung geben sollen, Rechnung getragen. Als Grundlage einer Gesprächskultur, die auf regelmäßiger Kommunikation basiert, sieht das mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften vereinbarte Personal- entwicklungskonzept die Instrumente „Mitarbeiter-Vorgesetztengespräch“ und „Rückmeldung für Führungskräfte“ vor. Hier wird allen Mitarbeiterinnen und Mitar- beitern der Landesverwaltung die Möglichkeit geboten, die tägliche Zusammenar- 2",
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"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1557 beit zu gestalten und diesbezügliche Wünsche und Bedürfnisse zu formulieren. Fun- dament der Gespräche sind die Grundsätze für Zusammenarbeit und Führung, die die Aufgaben der Führungskräfte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Umset- zung des kooperativen Führungsstils beschreiben. Aus den hier definierten Füh- rungsaufgaben leiten sich die Anforderungen an Führungskräfte ab. Auf dieser Grundlage sind Führungskräfte stärker als bisher nicht nur nach ihren fachlichen Qualitäten sondern auch ihren methodischen, persönlichen und sozialen Kompeten- zen auszuwählen. Das Thema Mobbing wird in den Personalentwicklungsinstru- menten explizit aufgegriffen. Alle Führungskräfte der Landesverwaltung wurden zu diesen Instrumenten geschult und sind daher entsprechend informiert sowie auch für die Prävention von Mobbing sensibilisiert. Weitergehende Informationen und Schu- lungen zu dieser Thematik werden den Führungskräften im Rahmen des breiten An- gebots externer Fortbildungsträger angeboten. In einzelnen Bereichen der Landes- verwaltung wurden dezentral spezielle Seminare für Führungskräfte angeboten. Für den Bereich der Landespolizei ist die Thematik fester Bestandteil der Aus- und Fortbildung sowie eines speziellen Führungskräfte-Trainings. 7) Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung gegenüber Vorgesetzten in der Landesregierung (Staatssekretär/hohe Beamte), die selbst mobben? Antwort: Derartige Fälle sind nicht bekannt. Im übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6) ver- wiesen. 8) Ist der Landesregierung die Höhe der Gesamtkosten in der Bundesrepublik bekannt, die durch Mobbing entstehen? Antwort: Nein. 3",
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