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"content": "SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/365 17. Wahlperiode 2010-03-18 Kleine Anfrage des Abgeordneten Ulrich Schippels (DIE LINKE) und Antwort der Landesregierung - Innenminister \"Linksextremistische Gewaltdelikte?\" Innenminister Klaus Schlie hat in einer Presseerklärung vom 23.02.2010 u.a. Zahlen zur „linksextremistischen Kriminalität“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Ich frage aus An- lass dieser Presseerklärung. 1. Innenminister Schlie spricht von 67 Gewaltdelikten mit „linksextremen Hinter- grund“ im Jahr 2009. Sind damit von der Polizei eingeleitete Ermittlungsver- fahren, Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft oder rechtskräftige Verurteilungen gemeint? Antwort: Hierbei handelt es sich ausschließlich um die Anzahl von Ermittlungsverfah- ren, die von der Polizei eingeleitet worden sind. 2. Wenn bei Frage eins nicht ausschließlich rechtskräftige Verurteilungen aufge- zählt sind, wie groß ist die Anzahl rechtskräftiger Verurteilungen in 2009? Antwort: Strafverfahren mit 'linksextremen Hintergrund', 'linksextremistische Gewaltde- likte' bzw. 'Gewaltdelikte mit linksextremen Hintergrund' werden in Schleswig- Holstein weder vom staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister noch in der Strafverfolgungsstatistik als solche gesondert erfasst. Insoweit müsste eine aufwendige Handzählung erfolgen, die innerhalb der Beantwortungsfrist für ei- ne Kleine Anfrage nicht durchführbar ist.",
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"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/365 4. Wie viele der aufgezählten „Gewaltdelikte mit linksextremen Hintergrund“ im Jahr 2009 wurden von Jugendlichen unter 18 Jahren und Heranwachsenden unter 21 Jahren begangen? Antwort: Tatverdächtige Jugendliche unter 18 Jahren: 56 Personen Tatverdächtige Heranwachsende unter 21 Jahren: 69 Personen 3",
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