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"content": "SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/232 17. Wahlperiode 10-02-17 Kleine Anfrage der Abgeordneten Detlef Buder (SPD) und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Null-Nutzungszone im Nationalpark Wattenmeer 1. Sind die Nullnutzungszone und alle anderen seit 1999 rechtsgültigen National- park-Zonierungen in den amtlichen Seekarten eingezeichnet? Nein. Wenn nein, welche Schritte hat das Land unternommen, damit die Seekarten ak- tualisiert werden und wann ist mit der Umsetzung zu rechnen? Seit dem Jahr 2001 hat das damalige Nationalparkamt (heute: Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz, LKN) Gespräche mit dem Bun- desamt für Seeschifffahrt und Hydrografie (BSH) geführt, um im Nachgang zur Novellierung des Nationalparkgesetzes eine Eintragung der inneren und äußeren Grenzen des Nationalparks in die amtlichen Seekarten zu erreichen. Eine Eintra- gung wurde mit der Begründung abgelehnt, dass in Seekarten ausschließlich nautisch relevante Gebiete eingetragen würden. Da im Nationalpark und auch im nutzungsfreien Gebiet gefahren werden dürfe, bestehe keine nautische Rele- vanz. Das BSH vertrat die Auffassung, dass zunächst die Befahrensverordnung geändert werden sollte.",
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"content": "Drucksache 17/232 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Im November 2004 stellte das damalige Umweltministerium (MUNL) einen Antrag auf Eintragung des nutzungsfreien Gebiets in Seekarten an den Bundesver- kehrsminister, jedoch wiederum ohne Erfolg. Im Rahmen des gemeinsamen Antrages der Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen an das Bundesverkehrsministerium zur Änderung der Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee im März 2006 wurde nochmals eindringlich darum gebe- ten, nachrichtlich auch die Zonierung der Nationalparke (einschließlich des nut- zungsfreien Gebiets innerhalb der Schutzzone 1) in den Seekarten darzustellen. Zur Frage, wann mit einer Umsetzung zu rechnen ist, kann keine Angabe ge- macht werden, da die Eintragung von Darstellungen in Seekarten in der alleini- gen Zuständigkeit der Bundesbehörden liegt. 2. Welche Informationen hat das Land über Verstöße gegen die Schutzzwecke in der Nullnutzungszone? Von Zeit zu Zeit wird die Nationalparkverwaltung über Beobachtungen informiert, nach denen im nutzungsfreien Gebiet innerhalb der Schutzzone 1 auf Krabben gefischt werde. In drei Fällen hat die Nationalparkverwaltung Anzeige erstattet. 1 Zwei Verfahren wurden vom Gericht eingestellt . In einem dritten Verfahren wur- de ein Bußgeldbescheid rechtskräftig. 3. Welche Informationen hat das Land über den naturschutzfachlichen Erfolg der Nullnutzungszone? In der Auswertung der Monitoringaktivitäten ergeben sich noch keine signifikan- ten Unterschiede zu anderen Gebieten des Nationalparks. Dies ist allerdings in dem für ökologische Prozesse sehr kurzen Zeitraum von zehn Jahren auch nicht anders zu erwarten. 1 In einem Fall konnte der Vorgang der Fischerei nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden; im anderen war die Tatsache, dass das nutzungsfreie Gebiet innerhalb der Schutzzone 1 in Seekarten nicht eingetragen ist und ein Verbotsirrtum der Fischer demzufolge nicht sicher ausgeschlossen werden kann, der Hauptgrund. 2",
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