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"content": "STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ UND FÜR DEMOKRATIE EUROPA UND GLEICHSTELLUNG s Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ UND FÜR Durchwahl DEMOKRATIE, EUROPA UND GLEICHSTELLUNG Telefon +49 351 564-15000 Hospitalstraße 7 I 01097 Dresden Telefax +49 351 564-15009 staatsministerin@ Präsidenten des Sächsischen Landtages smj.justiz.sachsen.de* Herrn Dr. Matthias Rößler Aktenzeichen Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 (bitte bei Antwort angeben) 01067 Dresden 1040E/30/28-KLR Dresden, .tjrt^izozo Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DlE LINKE) Drs.-Nr.: 712089 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts\" im Monat März 2020 TOB MIT Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich 1' o die Kleine Anfrage wie folgt: EflEnfiN6iEM*rlriilwtE WWW.JOB.MIT.J.DE Frage 1: Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminali- Hausanschrift: tät - rechts\" kam es in Sachsen im Monat März 2020 (aufgeschlüsselt Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Anzahl der Perso- Europa und Gleichstellung Hospitalshaße 7 01097 Dresden nen sowie deren Geschlecht)? www.justiz. sachsen. de/smj Verkehrsverbindung: Frage 2: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6, 7,8, 11 Bei welchen Verurteilungen im Sinne der Frage 1 wurde gemäß $ 46 Parken und behinderten- Absatz 2 Satz 2 StGB das Tatmotiv festgestellt und strafschärfend gerechter Zugang tiber Einfahrt Hospitalstraße 7 berücksichtigt? Hinweise zum DatEnschuE erhalten Wunsch senden wir lhnen diese Hinweise auch zu. Zusammenfassende Antwort auf die Fragen I und 2 *Per E-Mail kein Zugang für elektro- nisch signierte sowie verschlilsselte elektronische Nachrichten; nähere lnformationen zur elektronischen Kommunikation mit dem Sächsischen Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festge- Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung unter https://M. iustiz.sachsen.de/E- Kommunikation-SMJ Seite 1 von 6",
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"content": "STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ UND FÜR DEMOKRATIE EUROPA UND GLEICHSTELLUNG 5 Freistaat SACHSEN stellten Tathergänge können regelmäßig erst nach Rücklauf der Strafakten vom Gericht erfasst werden. Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sach- sen folgende Verurteilungen berichtet: lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurde ein Eruvachsener wegen Venvendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fäl- len zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 45 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 24. Dezember 2017 in Chemnitz in einer WhatsApp-Gruppe ein Kopfbild Adolf Hitlers eingestellt, in dessen Hintergrund eine Hakenkreuzfahne abgebildet war. Zudem hatte er am 10. Januar 2018 ein weiteres Bild in die vorbezeichnete WhatsApp-Gruppe eingestellt, welches ein Foto Adolf Hitlers mit erhobenem linken Arm zum Hitlergruß zeigte. Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Enruachsener wegen Volksverhetzung unter Vorbehalt der Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verwarnt. Der Verurteilte hatte am 30. Dezember 2015 von seiner Wohnung in Dresden aus auf Facebook einen flüchtlingsfeindlichen und -abwertenden Kommentar veröffentlicht. Bei dieser Verurteilung wurde vom erkennenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß $ 46 Absatz2 Satz 2 Strafgesetzbuch (StGB) festgestellt und strafschärfend berücksichtigt. Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Venruendens von Kennzeichen verfassungswid- riger Organisationen in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 50 Tages- sätzen verurteilt. Er hatte am 2. November 2017 von seiner Wohnung in Pirna aus zwei Kommentare auf Facebook veröffentlicht, die jeweils mit ,,Sieg Heil\" endeten. Bei dieser Verurteilung wurde vom erkennenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß S 46 Ab- satz2 Satz2 StGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt. Ein Envachsener wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 14. Januar 2019 in Dresden gegen- über einem Demonstranten Außerungen getätigt, die den Holocaust infrage stellten. Bei dieser Verurteilung wurde vom erkennenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß $ 46 Absatz2 Satz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt. Seite 2 von 6",
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"content": "STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ UND FÜR DEMOKRAT]E EUROPA UND GLE]CHSTELLUNG 5 Freistaat SACHSEN Außerdem wurde ein Enryachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen u.a. zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt, insbesondere weil er am 19. Oktober 2018 in Dresden in einem Shuttlebus ,,Sieg Heil\" gerufen hatte. Bei dieser Verurteilung wurde vom erkennenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß $ 46 Absatz 2 Satz 2 SIGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Görlitz wurde ein Erwachsener we- gen Venrrendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geld- strafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt, weil eram 15. September2016 auf einer Versammlung in Bautzen den Hitlergruß gezeigt hatte. Ein Heranwachsender wurde wegen Venruendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil er am 3. November 2018 auf dem ,,Schild und Schwert\"-Festival in Ostritz eine Jacke getragen hatte, auf der ein Aufnäher mit einer Triskele und dem Spruch ,,White Pride - World Wide\" aufgebracht war. Eine weitere Heranwachsende wurde wegen Veruendens von Kennzeichen verfas- sungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verur- teilt. Die Verurteilte hatte am 10. Oktober 2018 in Bautzen in ihrem Pkw einen von au- ßen sichtbaren Aschenbecher aufgestellt, auf welchem ein Hakenkreuz aufgebracht war. Schließlich wurde ein Enryachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen unter Vorbehalt der Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verwarnt. Der Verurteilte hatte am 21 . April 2018 in Ostritz sichtbar die Tätowierung eines Keltenkreuzes getragen. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Envachsener we- gen Venvendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geld- strafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt, weil er am 12. Juni 2019 in Borna,,Heil Hitler\" und ,,Sieg Heil\" gerufen hatte. Seite 3 von 6",
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"content": "STAATSMINISTERIUIVI DER JUSTIZ UND FÜR DEMOKRATIE EUROPA UND GLEICHSTELLUNG 5 Freistaat SACHSEN Ein Enrvachsener wurde wegen Venvendens von Kennzeichen verfassungswidriger Or- ganisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 35 Tagessätzen verurteilt, weil er am 8. August 2019 in Grimma auf Facebook ein Profilbild eingestellt hatte, auf dem ein Ha- kenkreuz zu sehen war. Bei dieser Verurteilung wurde vom erkennenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß $ 46 Absatz 2 Satz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt. Weiterhin wurde ein Envachsener wegen Venryendens von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt, weil eram 28. August2019 in Wurzen den Hitlergruß gezeigt hatte. Bei dieserVerurteilung wurde vom erkennenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß $ 46 Absatz 2 Satz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt. Außerdem wurde ein Envachsener wegen Landfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausge- setzt wurde. Der Verurteilte war am 11. Januar 2016 in Leipzig mit einer Gruppierung aus dem rechten Spektrum marschiert, aus der heraus Gewalttätigkeiten gegen Laden- geschäfte und Fahrzeuge im Stadtteil Connewitz begangen wurden. Ein Enruachsener wurde u.a. wegen Venruendens von Kennzeichen vefassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Er hatte insbeson- dere am 2. November 2018 in Borna den Hitlergruß gezeigt. Ein weiterer Envachsener wurde wegen Venvendens von Kennzeichen verfassungswid- riger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 35 Tagessätzen verurteilt, weil er am 9. August 2019 in Grimma den Hitlergruß gezeigt hatte. Des Weiteren wurde ein Eruvachsener wegen Landfriedensbruchs zu einer Freiheitsstra- fe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Verurteilte war am 11. Januar 2016 in Leipzig mit einer Gruppie- rung aus dem rechten Spektrum marschiert, aus der heraus Gewalttätigkeiten gegen Ladengeschäfte und Fahrzeuge im Stadtteil Connewitz begangen wurden. Ein Envachsener wurde wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Venryenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Frei- Seite 4 von 6",
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"content": "STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ UND FÜR DEMOKRATIE EUROPA UND GLEICHSTELLUNG 5 Freistaat SACHSEN heitsstrafe von einem Jahr und einem Monat verurteilt. Der Verurteilte hatte am 3. Au- gust 2018 in Leipzig bei seiner Verbringung in den Gewahrsam Polizeibeamte körper- lich angegriffen und ,,Sieg Heil\" gerufen. Zwei Jugendliche wurden wegen Veruvendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen jeweils zur Ableistung von 30 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Sie hatten am 12. April 2019 in Leipzig ,,Sieg Heil\" gerufen. Ein weiterer Jugendlicher wurde wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung zur Ableistung von 40 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt und erhielt zudem eine Be- treuungsweisung. Der Verurteilte hatte am 6. Februar 2019 in Wurzen eine Person ge- schlagen, damit sich diese nicht negativ über die ,,Jungen Nationalisten\" äußert. Schließlich wurde ein Enruachsener wegen Landfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausge- setzt wurde. Der Verurteilte war am 11. Januar 2016 in Leipzig mit einer Gruppierung aus dem rechten Spektrum marschiert, aus der heraus Gewalttätigkeiten gegen Laden- geschäfte und Fahrzeuge im Stadtteil Connewitz begangen wurden. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde eine Envachsene wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt. Die Verurteilte hatte am 11. Oktober 2019 in Plauen als ,,Statussymbol\" ihres WhatsApp-Profils mehrere Hakenkreuze und SS-Runen gepostet. Ein Heranwachsender wurde wegen Veruvendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt, weil er am 3. August 2019 in Zwickau mehrfach lautstark,,Sieg Heil\" und ,,Heil Hitler\" gerufen hatte. Ein weiterer Heranwachsender wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfas- sungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verur- teilt. Er hatte am 13.März 2019 in Plauen seinen Nacken gezeigt, auf dem ein Haken- kreuz tätowiert war. Seite 5 von 6",
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"content": "STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ UND FÜR DEMOKRATIE EUROPA UND GLE]CHSTELLUNG 5 Freistaat SACHSEN lm Zuständigkeitsbereich der Generalstaatsanwaltschaft - Abt. IIUZESA wurde ein Erwachsener wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Der Verurteilte hatte am27. August 2018 in Chemnitz im Rahmen eines Versammlungsgeschehens eine Bierflasche in Richtung Gegendemonst- ranten geworfen. Bei dieser Verurteilung wurde vom erkennenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß $ 46 Absatz2 Satz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berücksich- tigt. Die Verurteilungen, bei denen vom jeweils erkennenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß $ 46 Absatz2 Satz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt wurde, sind ausgewiesen. Bei den übrigen Verurteilungen wurde vom jeweils erkennenden Ge- richt das politische Tatmotiv gemäß $ 46 Absatz 2 Satz 2 StGB nicht festgestellt und strafschärfend berücksichtigt. Frage 3: In welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Monat März 2020 Ermittlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Auf die als Anlage beigefügte Statistik über eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat März 2020 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grü a Anlage Tabellarische Übersicht zu Frage 3 Seite 6 von 6",
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"content": "Anlage zu KA 7/2089 Im Monat März 2020 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Geschlecht Einstellungsgrund Beschuldigte m/w (Rechtsnorm) Staatsanwaltschaft Chemnitz 05.01.20 Zschorlau Verwenden von Kennzeichen ver- Collage auf Facebookprofil eingestellt, 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen welche links eine Fahne der „Antifa- schistischen Aktion“ und rechts eine Hakenkreuzfahne zeigt; überschrieben mit: „Farben - Gleich. Gewalt - Gleich. Propaganda - Gleich. Auch wenn ein Hakenkreuz zu 2 Fahnen wird, ändert sich ansonsten nichts.“ 15.10.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen ver- E-Mail mit den Worten „Sieg Heil unse- 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen rem Führer“ versandt 27.01.20 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen ver- Hitlergruß gezeigt und dazu „Das heißt 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen immer noch Sieg Heil“ geäußert 18.09.19 - Freiberg Sachbeschädigung Fensterscheibe und Fassade des Ab- 1 m § 154 Abs. 1 StPO 19.09.19 geordnetenbüros einer Bundestags- abgeordneten der SPD beschädigt 14.12.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen ver- Öffentlich verfassungswidrige Parolen 1 w § 154 Abs. 1 StPO fassungswidriger Organisationen geäußert 07.02.20 Frankenberg Verwenden von Kennzeichen ver- Video in WhatsApp-Gruppe eingestellt, 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen welches Adolf Hitler beim Zeigen des Hitlergrußes darstellt 27.09.19 Chemnitz Beschimpfung von Bekenntnissen, Judenfeindliche Äußerungen anläss- 1 m § 170 Abs. 2 StPO Religionsgemeinschaften, Weltan- lich einer Demonstration schauungen 16.11.18 Halsbrücke Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuzsymbol in WhatsApp- 1 w § 45 Abs. 2 JGG fassungswidriger Organisationen Gruppe eingestellt 11.10.19 Thum Verwenden von Kennzeichen ver- „Sieg Heil“-Rufe 5 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen Seite 1 von 17",
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"content": "Anlage zu KA 7/2089 13.10.19 Thum Verwenden von Kennzeichen ver- Öffentlich Lieder abgespielt, welche 4 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen die Textzeilen „Heil Hitler“, „Sieg Heil“ und „Judenvolk verrecke“ beinhalteten 17.01.20 Ostrau Verwenden von Kennzeichen ver- Hitlergruß gezeigt 1 m § 45 Abs. 2 JGG fassungswidriger Organisationen 17.01.20 Mittweida Verwenden von Kennzeichen ver- Ein Schreiben, welches die Worte 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ beinhaltet, verfasst 13.11.19 Schwarzen- Verwenden von Kennzeichen ver- „Heil Hitler“-Ruf 1 m § 154 Abs. 1 StPO berg fassungswidriger Organisationen 04.05.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen ver- Sticker mit Hakenkreuzsymbolen in 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen WhatsApp-Gruppe eingestellt 08.01.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen ver- Collage in eine WhatsApp-Gruppe ein- 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen gestellt, welche einen nackten Männer- oberkörper mit dem Kopf Adolf Hitlers und die Worte „verFÜHRERisch“ zeigt 06.02.19 - Raschau- Verwenden von Kennzeichen ver- Mehrere Bilder mit verfassungswidri- 1 w § 170 Abs. 2 StPO 06.03.19 Markersbach fassungswidriger Organisationen gen Inhalten in WhatsApp-Gruppe eingestellt 13.01.20 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen ver- „Heil Hitler“-Rufe 2 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen 12.02.19 Grünhain- Verwenden von Kennzeichen ver- Bilder und Sticker mit verfassungswid- 1 m § 170 Abs. 2 StPO Beierfeld fassungswidriger Organisationen rigen Kennzeichen in WhatsApp- Gruppe eingestellt 18.12.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen ver- Zwei Hakenkreuze an die Wand in 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen einer Garage gesprüht 16.11.18 Frankfurt am Verwenden von Kennzeichen ver- Buchstaben- und Zahlenkombination in 1 m § 170 Abs. 2 StPO Main fassungswidriger Organisationen WhatsApp-Gruppe eingestellt, welche ein Hakenkreuz darstellt Unbe- Chemnitz Verwenden von Kennzeichen ver- Hitlergruß gezeigt und „Sieg Heil“ ge- 1 m § 170 Abs. 2 StPO kannt fassungswidriger Organisationen rufen 28.05.19 Oberlichtenau Verwenden von Kennzeichen ver- Hitlergruß gezeigt 1 m § 47 JGG fassungswidriger Organisationen 02.06.19 Penig Verwenden von Kennzeichen ver- Mehrere Bilder mit verfassungswidri- 1 m § 47 JGG fassungswidriger Organisationen gen und volksverhetzenden Inhalten in WhatsApp-Gruppe eingestellt Seite 2 von 17",
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"content": "Anlage zu KA 7/2089 14.06.19 - Chemnitz Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz auf die Stirn des Geschä- 1 m § 47 JGG 15.06.19 fassungswidriger Organisationen digten gemalt 16.05.19 Zschorlau Öffentliche Aufforderung zu Strafta- Kommentar auf Facebook hinsichtlich 1 m § 154 Abs. 1 StPO ten eines Berichts: „Das sind alles Fälle für Auschwitz\" Staatsanwaltschaft Dresden Juni 17 Dresden Volksverhetzung und Gewaltdar- Veröffentlichen von Hassposts und 1 m § 170 Abs. 2 StPO stellung gewalttätigen Darstellungen 16.12.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuze in Schulgebäude gemalt 2 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen Juli 18 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- Versenden von Abbildung mit Haken- 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen kreuz und Hitlerabbildung über WhatsApp 13.12.18 Dresden Volksverhetzung Infragestellung des Holocausts 1 m § 153 Abs. 1 StPO 22.06.18 Dresden Volksverhetzung Ausländerfeindliche Äußerungen im 1 m § 153 Abs. 1 StPO Internet 11.11.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- Verbreiten von Abbildung mit Haken- 1 m § 45 Abs. 2 JGG fassungswidriger Organisationen kreuz in WhatsApp-Gruppe 02.01.19 Radebeul Volksverhetzung Ausländerfeindliches Beschimpfen von 1 w § 170 Abs. 2 StPO Personen auf Facebook 19.04.19 Bad Gottleuba Verwenden von Kennzeichen ver- Beschmieren einer Miettoilette mit 3 m § 45 Abs. 2 JGG fassungswidriger Organisationen, einer Hakenkreuzdarstellung Sachbeschädigung 30.04.19 Sebnitz Verwenden von Kennzeichen ver- „Sieg Heil!“- und „Heil Hitler!“-Rufe 4 m § 45 Abs. 2 JGG fassungswidriger Organisationen Mai 19 Dresden Volksverhetzung Veröffentlichen eines Plakats mit is- 1 m § 170 Abs. 2 StPO lamfeindlichem Inhalt 13.05.19 Weinböhla Verwenden von Kennzeichen ver- Festhalten und Beschmieren einer 2 m 1 x § 170 Abs. 2 fassungswidriger Organisationen, Mitschülerin mit Hakenkreuz und „88“ StPO Sachbeschädigung 1 x § 45 Abs. 1 JGG 01.07.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuze in Chatgruppen versandt 7 2xw § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen, 5xm Sachbeschädigung Seite 3 von 17",
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"content": "Anlage zu KA 7/2089 25.07.19 Dresden Volksverhetzung Beschimpfen einer Personengruppe 1 m § 45 Abs. 2 JGG mit volksverhetzendem Inhalt 02.08.19 Radeburg Volksverhetzung Veröffentlichung eines fremdenfeindli- 1 m § 153 Abs. 1 StPO chen Facebookposts 12.08.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- Skandieren von \"Sieg Heil!\" und Zei- 3 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen gen des Hitlergrußes 07.09.19 Riesa Verwenden von Kennzeichen ver- „Thor Steinar“-Logo auf Jacke getra- 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen gen 09.09.19 Riesa Verwenden von Kennzeichen ver- Zeigen des Hitlergrußes und „Sieg 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen Heil!“-Rufe 15.09.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- „Sieg-Heil“-Ruf und Zeigen des Hitler- 1 m § 153a Abs. 1 StPO fassungswidriger Organisationen grußes 07.10.19 Dresden Volksverhetzung Ausländerfeindliches Beschimpfen 1 m § 170 Abs. 2 StPO einer Personengruppe 09.10.19 Coswig Verwenden von Kennzeichen ver- Anbieten von NS-Devotionalien im 1 m § 153 Abs. 1 StPO fassungswidriger Organisationen Internet, teilweise mit sichtbarem Ha- kenkreuz 10.10.19 Freital Störung des öffentlichen Friedens Video, in dem Straftaten angedroht 1 m § 170 Abs. 2 StPO durch Androhung von Straftaten worden, geteilt 10.10.19 Altenberg Volksverhetzung Billigung des Völkermordes an den 1 m § 153 Abs. 1 StPO Juden im 2. Weltkrieg durch juden- feindliche Äußerung im Internet Novem- Pirna Verwenden von Kennzeichen ver- Hitlergruß gezeigt und Hitlerbild mit 2 m § 45 Abs. 1 JGG ber 19 fassungswidriger Organisationen Hakenkreuzarmbinde im Internet veröf- fentlicht 15.11.19 Radebeul Volksverhetzung Leugnen des Völkermordes an den 1 m § 153 Abs. 1 StPO Juden im 2. Weltkrieg 07.12.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- Versenden einer Hakenkreuzdarstel- 2 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen lung per WhatsApp 20.12.19 Dresden Volksverhetzung Judenfeindliche Äußerung 1 m § 170 Abs. 2 StPO 06.01.20 Königstein Verwenden von Kennzeichen ver- Beschmieren der Hände mit „SS- 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen Wahlspruch“ 19.01.20 Gröditz Verwenden von Kennzeichen ver- „Sieg Heil“, „Heil Hitler“ gerufen und 2 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen, Hitlergruß gezeigt Sachbeschädigung Seite 4 von 17",
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"content": "Anlage zu KA 7/2089 Januar 20 Nossen Verwenden von Kennzeichen ver- In Internetforum „Sieg Heil“ als Gruß- 1 w § 153 Abs. 1 StPO fassungswidriger Organisationen formel verwendet 26.01.20 Dresden Volksverhetzung Veröffentlichung eines volksverhet- 1 m § 170 Abs. 2 StPO zenden Beitrages auf Facebook 11.02.20 Dresden Volksverhetzung Ausländerfeindliche Äußerungen in 1 m § 170 Abs. 2 StPO einem WhatsApp-Chat 28.02.20 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- „Sieg-Heil“-Ruf und Hitlergruß 1 m § 154 Abs. 1 StPO fassungswidriger Organisationen März 18 Wülknitz Verwenden von Kennzeichen ver- Verwendung der Grußformel „Sieg 1 m § 154 Abs. 1 StPO fassungswidriger Organisationen Heil“ in Internetforum Novem- Meißen Verwenden von Kennzeichen ver- Grußformeln: „Mit deutschem Gruß“, 1 m § 153 Abs. 1 StPO ber 18 fassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ in Internet- forum Staatsanwaltschaft Görlitz 31.01.20 Bautzen Verwenden von Kennzeichen ver- Zeigen des sogenannten römischen 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen Grußes und Äußerung „Heil Hitler“ 22.06.19 Ostritz Verwenden von Kennzeichen ver- Tätowierung eines Keltenkreuzes und 1 m § 154 Abs. 1 StPO fassungswidriger Organisationen einer SS-Rune 04.02.19/ Görlitz Verwenden von Kennzeichen ver- Posten von Bildern mit Adolf Hitler und 1 m § 152 Abs. 2 StPO 16.04.19 fassungswidriger Organisationen mit Hakenkreuz bei WhatsApp 14.02.19 - Görlitz Verwenden von Kennzeichen ver- Posten von Bildern mit Adolf Hitler und 1 m § 152 Abs. 2 StPO 23.08.19 fassungswidriger Organisationen mit Hakenkreuz bei WhatsApp 15.08.19/ Niesky Verwenden von Kennzeichen ver- Posten von Bildern mit Adolf Hitler bei 1 m § 152 Abs. 2 StPO 23.08.19 fassungswidriger Organisationen WhatsApp durch ein Kind 18.07.19 Schwepnitz Verwenden von Kennzeichen ver- Abspielen von Musik mit rechtsradika- 2 1xw § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen lem Inhalt 1xm 29.08.18 Görlitz Volksverhetzung Judenfeindlicher Post mit Bezug zur 1 w § 170 Abs. 2 StPO Vergasung bei Facebook 15.05.19 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen ver- „Heil-Hitler“-Ruf 2 m § 45 Abs. 2 JGG fassungswidriger Organisationen Seite 5 von 17",
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"number": 12,
"content": "Anlage zu KA 7/2089 20.06.19 Zittau Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz im WhatsApp-Chat gepos- 1 m § 45 Abs. 2 JGG fassungswidriger Organisationen tet 01.11.19 Neukirch Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz auf den Knöchel einer 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen Mitschülerin gemalt 22.06.19 Ostritz Verstoß gegen das Vermummungs- Tragen einer Sturmhaube 1 m § 170 Abs. 2 StPO verbot 20.11.19 Bautzen Volksverhetzung Schreiben an das Amtsgericht Bautzen, 1 m § 170 Abs. 2 StPO in dem Ausländer und Juden herabge- würdigt werden 25.05.19 Görlitz Verwenden von Kennzeichen ver- „Sieg Heil“-Ausruf 6 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen Staatsanwaltschaft Leipzig 18.04.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen ver- Posten zweier Nachrichten in Grup- 1 m § 45 Abs. 1 JGG fassungswidriger Organisationen penchat mit „Sieg Heil“ 31.10.19 Leipzig Beleidigung Versenden von E-Mails mit beleidigen- 1 m § 170 Abs. 2 StPO den und antisemitischen Inhalten 10.01.20 Leipzig Volksverhetzung Onlineanzeigen mit beleidigenden und 1 m § 170 Abs. 2 StPO antisemitischen Inhalten sowie Ver- wenden der Parolen „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ September Leipzig Beleidigung Versenden zahlreicher E-Mails mit be- 1 m § 170 Abs. 2 StPO 19 leidigenden und antisemitischen Inhal- ten 30.08.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen ver- Zeigen des Hiltlergrußes und „Heil Hit- 1 m § 45 Abs. 1 JGG fassungswidriger Organisationen ler“-Rufe 20.11.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen ver- Hochladen eines YouTube-Videos mit 1 m § 45 Abs. 1 JGG fassungswidriger Organisationen Hakenkreuzen und Doppelsigrunen 08.06.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen ver- Zeigen des Hitlergrußes 13 5xm § 170 Abs. 1 StPO fassungswidriger Organisationen 8xw 15.01.20 Leipzig Beleidigung Versenden von E-Mails mit beleidigen- 1 m § 170 Abs. 2 StPO den und antisemitischen Inhalten 21.12.19 Leipzig Volksverhetzung Versenden einer E-Mail, in welcher der 1 m § 170 Abs. 2 StPO Holocaust geleugnet wird Seite 6 von 17",
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"number": 13,
"content": "Anlage zu KA 7/2089 27.01.20 Leipzig Verwenden von Kennzeichen ver- Tragen von Hakenkreuzabzeichen 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen 21.01.20 Leipzig Verwenden von Kennzeichen ver- Zeichnen eines Hakenkreuzes auf Auf- 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen gabenblatt 02.10.19 Leipzig Volksverhetzung Ausländerfeindliche Äußerung während 1 w § 45 Abs. 1 JGG Fußballspiel 05.02.20 Leipzig Volksverhetzung Facebook-Post: „Die Auswanderung 1 m § 170 Abs. 2 StPO Michel Friedmans rückt näher“ 01.05.19 Leipzig Sachbeschädigung Abbrennen von Wahlplakaten der Par- 1 m § 170 Abs. 2 StPO tei „DIE LINKE“ 01.05.19 Leipzig Sachbeschädigung Abbrennen von Wahlplakaten der Par- 1 m § 170 Abs. 2 StPO tei „DIE LINKE“ 13.11.19 Markkleeberg Beleidigung Äußerung zu dem in Russland gebore- 1 w § 170 Abs. 2 StPO nen Geschädigten, in seine Heimat zurückzukehren 27.07.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen ver- Zeigen des Hitlergrußes und „Heil Hit- 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen ler“-Rufe 24.11.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen ver- Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen 07.06.19 Zschepplin Verwenden von Kennzeichen ver- Abspielen von rechtsradikaler Musik 6 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen 24.05.19 Thallwitz Verwenden von Kennzeichen ver- „Sieg Heil“ - Rufe 23 17 x m 23 x § 170 Abs. 2 fassungswidriger Organisationen 6xw StPO 18.01.19 Erlau Verwenden von Kennzeichen ver- Einritzen eines Hakenkreuzes in einen 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen Schulhocker 17.02.20 Leipzig Volksverhetzung E-Mail an die Polizeidirektion Leipzig 1 m § 170 Abs. 2 StPO mit Holocaust-Leugnung 22.01.20 Delitzsch Volksverhetzung Judenfeindliche Äußerung im Unterricht 1 m § 45 Abs. 2 JGG 12.05.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen ver- Posten eines Bildes mit Adolf Hitler in 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen einer WhatsApp-Gruppe 29.08.19 Delitzsch Volksverhetzung Besitz von Musikdateien mit volksver- 1 m § 170 Abs. 2 StPO hetzendem Inhalt Oktober Leipzig Beleidigung Abwertende Äußerung gegenüber aus- 1 w § 170 Abs. 2 StPO 2018 ländischen Nachbarn Seite 7 von 17",
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"number": 14,
"content": "Anlage zu KA 7/2089 02.02.20 Leipzig Verwenden von Kennzeichen ver- Zeigen eines Hitlergrußes 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen 21.06.19 Leipzig Gefährliche Körperverletzung Schläge gegen vermeintliche „Linke“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Zwickau 05.01.20 Reichenbach Verwenden von Kennzeichen ver- Flaschenöffner mit NSDAP-Symbol im 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen Pkw 22.01.20 Callenberg Verwenden von Kennzeichen ver- Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen 19.11.19 Zwickau Körperverletzung Einen irakischen Unfallbeteiligten ins 1 m § 170 Abs. 2 StPO Gesicht geschlagen und ausländer- feindlich beschimpft 25.04.19 Oberlungwitz Verwenden von Kennzeichen ver- WhatsApp-Post von Hakenkreuzen und 1 m § 45 Abs. 2 JGG fassungswidriger Organisationen SS-Runen 12.11.19 Oelsnitz Verwenden von Kennzeichen ver- Anbieten eines Ritterkreuzes mit Ha- 1 m § 153a Abs. 1 StPO fassungswidriger Organisationen kenkreuz bei eBay GenStA – Abt. III/ZESA 12.08.16 Dresden Gefährliche Körperverletzung Einen marokkanischen Staatsangehöri- 1 m § 170 Abs. 2 StPO gen geschubst und mit der Faust ins Gesicht geschlagen Seite 8 von 17",
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"content": "Anlage zu KA 7/2089 Im Monat März 2020 wurden folgende gegen unbekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 02.03.19 Chemnitz Körperverletzung Schlagen, zu Boden Stoßen und Treten eines indischen Staatsangehörigen 30.11.19 Leubsdorf Verwenden von Kennzeichen ver- Werbetafel mit 24 Doppelsigrunen, 22 Hakenkreuzen und „wählt die AFD, in fassungswidriger Organisationen diesem Sinne Sieg Heil“ beschmiert 20.02.20 Unbekannt Volksverhetzung Mehrere ausländerfeindliche Kommentare im Zusammenhang mit dem Terror- anschlag in Hanau auf Twitter abgegeben 21.07.19 - Oelsnitz Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz auf Fahrbahn gesprüht 29.07.19 fassungswidriger Organisationen 26.12.19 Bockau Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuzfahnen zur Schau gestellt fassungswidriger Organisationen 07.02.20 - Chemnitz Verwenden von Kennzeichen ver- Schulgebäude mit Doppelsigrunen, Hakenkreuzen und ausländerfeindlichen 10.02.20 fassungswidriger Organisationen Parolen beschmiert 02.02.20 Döbeln Verwenden von Kennzeichen ver- „Heil Hitler“ an Boulderanlage gesprüht fassungswidriger Organisationen 18.12.19 - Altmittweida Verwenden von Kennzeichen ver- Garagenwand mit einem Hakenkreuz besprüht 28.12.19 fassungswidriger Organisationen 28.01.20 - Schwarzenberg Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz auf Stromverteilerkasten gesprüht 29.01.20 fassungswidriger Organisationen 08.12.19 - Flöha Verwenden von Kennzeichen ver- Drei Hakenkreuze und „HH“ an Lärmschutzwand geschmiert 09.12.19 fassungswidriger Organisationen 23.08.19 - Marienberg Verwenden von Kennzeichen ver- Wand mit zwei Hakenkreuzen beschmiert 26.08.19 fassungswidriger Organisationen Seite 9 von 17",
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"content": "Anlage zu KA 7/2089 Staatsanwaltschaft Dresden 18.05.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- Beschmieren einer Grundstückseinfassung mit einer Doppelsigrunen-Darstel- fassungswidriger Organisationen, lung Sachbeschädigung 05.08.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- Zeigen des Hitlergrußes fassungswidriger Organisationen 12.08.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- Beschmieren eines Müllbehältnisses mit einem Hakenkreuz fassungswidriger Organisationen 27.08.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- Zusenden einer Postsendung mit volksverhetzendem Inhalt und inkriminierten fassungswidriger Organisationen, Kennzeichen Volksverhetzung 18.09.19 Käbschütztal Verwenden von Kennzeichen ver- Linienbus mit einem Hakenkreuz und „Combat 18“ und „Nicht an Zuwanderung fassungswidriger Organisationen interessiert“ beschmiert 17.10.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- Hausfassade mit einer Hakenkreuzdarstellung beschmiert fassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung 28.10.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuze auf Holzhäuschen gemalt fassungswidriger Organisationen 14.11.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- Brückenunterführung mit zwei Hakenkreuzen beschmiert fassungswidriger Organisationen 28.11.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- Spielplatz-Pavillon mit Hakenkreuzdarstellungen beschmiert fassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung 09.12.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- Altkleidercontainer mit zwei SS-Runen-Darstellungen beschmiert fassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung 09.12.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- Sportstätte mit einer Hakenkreuzdarstellung beschmiert fassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung 10.12.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- Garagenrückwände mit mehreren Hakenkreuzen besprüht fassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung 13.12.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- Fassade eines Bahnhofsgebäudes mit einem Hakenkreuz beschmiert fassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Seite 10 von 17",
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"number": 17,
"content": "Anlage zu KA 7/2089 17.12.19 Dresden Öffentliche Aufforderung zu Strafta- Bedrohung und Beleidigung im Internet ten, Beleidigung, Bedrohung 19.12.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- Altglascontainer mit einer Hakenkreuzdarstellung beschmiert fassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung 23.12.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- Mauer mit Hakenkreuz-Darstellungen beschmiert fassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung 31.12.19 Tharandt Verwenden von Kennzeichen ver- Straße mit einem Hakenkreuz beschmiert fassungswidriger Organisationen 01.01.20 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- Außenfassade mit einem Keltenkreuz beschmiert fassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung 14.01.20 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- Fensterscheibe mit einem Hakenkreuz beschmiert fassungswidriger Organisationen 25.01.20 Freital Verwenden von Kennzeichen ver- Hausfassade mit einem Hakenkreuz und „Fuck Antifa“ und „88“ beschmiert fassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung 06.02.20 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- Hausfassade mit einer Hakenkreuzdarstellung beschmiert fassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung 07.02.20 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- Außenfassade einer Grundschule mit einem Keltenkreuz beschmiert fassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung 16.02.20 Dresden Volksverhetzung Anbringen eines Flugblattes mit antisemitischem, volksverhetzendem Inhalt an einen Schaukasten Staatsanwaltschaft Görlitz 17.05.19 Radeberg Verwenden von Kennzeichen ver- „Sieg Heil“-Rufe fassungswidriger Organisationen 31.08.19 Bischofswerda Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz und weitere Schriftzüge auf ein CDU-Wahlplakat gemalt fassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung 11.05.19 Pulsnitz Verwenden von Kennzeichen ver- „Heil Hitler“-Rufe fassungswidriger Organisationen Seite 11 von 17",
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"content": "Anlage zu KA 7/2089 21./22.09.19 Kamenz Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz und weitere Schriftzüge auf den Straßenasphalt aufgemalt fassungswidriger Organisationen; Sachbeschädigung 19.01.20 Doberschau-Gaußig Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz auf ein Verkehrsschild gemalt fassungswidriger Organisationen; Sachbeschädigung 04.02.20 Bischofswerda Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz und weitere Schriftzüge an Rückwand von Garagen gemalt fassungswidriger Organisationen; Sachbeschädigung 28.06.19 - Lohsa Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz in einen Wanderunterstand eingeritzt 02.07.19 fassungswidriger Organisationen; gemeinschädliche Sachbeschädi- gung 14.02.20 - Bautzen Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz auf einen Baumstumpf aufgemalt 16.02.20 fassungswidriger Organisationen 08.05.19 Görlitz Volksverhetzung Aufstellen von NPD-Plakaten mit „Migration tötet“ und „Schutzzonen für Deut- sche“ 02.05.19 Görlitz Volksverhetzung Aufstellen von NPD-Plakaten mit „Migration tötet“ und „Schutzzonen für Deut- sche“ 17.01.20 - Löbau Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz auf AOK-Gebäude geschmiert 20.01.20 fassungswidriger Organisationen; Sachbeschädigung 25.01.20 Zittau Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz in Asphalt geritzt fassungswidriger Organisationen; Sachbeschädigung 18.12.19 - Herrnhut Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz an Einkaufsmarkt geschmiert 19.12.19 fassungswidriger Organisationen 02.10.19 - Horka Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuze, SS-Runen sowie ausländerfeindliche und antisemitische Paro- 16.10.19 fassungswidriger Organisationen, len an Buswartehäuschen geschmiert Volksverhetzung 03.11.19 Görlitz Volksverhetzung Aktion der Identitären Bewegung vor dem Parteibüro der Partei „DIE LINKE“ 25.08.19 - Boxberg Verwenden von Kennzeichen ver- Reifen des Pkw eines kroatischen Arbeiters zerstochen und Hakenkreuz in 04.09.19 fassungswidriger Organisationen; Pkw geritzt Sachbeschädigung Seite 12 von 17",
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"content": "Anlage zu KA 7/2089 03.10.19 - Görlitz Verwenden von Kennzeichen ver- Ritzen eines Hakenkreuzes in Wartehäuschen 04.10.19 fassungswidriger Organisationen; Sachbeschädigung 06.08.19 Zittau Volksverhetzung Anbringung der Plakate „Merkels Gäste schubsen“ am Bahnhof 23.09.19 Görlitz Verwenden von Kennzeichen ver- Aufsprühen eines Hakenkreuzes auf Baum fassungswidriger Organisationen 27.09.19 Görlitz Verwenden von Kennzeichen ver- Zeichnen eines Hakenkreuzes in den Sand fassungswidriger Organisationen 13.04.19 - Zittau Verwenden von Kennzeichen ver- Aufsprühen von Hakenkreuzen in einem leer stehenden Gebäude 09.05.19 fassungswidriger Organisationen 18.04.19 - Löbau Verwenden von Kennzeichen ver- Beschmieren eines CDU-Wahlplakats mit einem Hakenkreuz 19.04.19 fassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung 21.04.19 Bernstadt Verwenden von Kennzeichen ver- Beschmieren zweier Wahlplakate mit Hakenkreuzen und SS-Runen fassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung 04.12.19 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen ver- Aufbringen eines Hakenkreuzes auf Betonsockel des Glasmacherdenkmals fassungswidriger Organisationen 16.04.19 - Bernstadt Verwenden von Kennzeichen ver- Beschmieren eines Wahlplakats mit einem Hakenkreuz 18.04.19 fassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung 21.09.19 Görlitz Verwenden von Kennzeichen ver- „Sieg Heil“-Rufe fassungswidriger Organisationen 18.12.19 Oppach Verwenden von Kennzeichen ver- Aufbringen eines Hakenkreuzes auf Altkleidercontainer fassungswidriger Organisationen 23.08.19 Görlitz Verbreitung von Propagandamitteln Briefumschlag mit 35 Seiten zu unterschiedlichsten politischen Themen ver- verfassungswidriger Organisatio- sendet, hierunter befinden sich auch Hakenkreuze nen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 21.10.19 - Weißwasser Verwenden von Kennzeichen ver- Aufbringen eines Hakenkreuzes auf Tischtennisplatte 22.10.19 fassungswidriger Organisationen 20.09.19 Görlitz Verwenden von Kennzeichen ver- Anbringen eines Hakenkreuzes auf Lichtschalter im Hausflur fassungswidriger Organisationen Seite 13 von 17",
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"content": "Anlage zu KA 7/2089 24.08.19 - Görlitz Verwenden von Kennzeichen ver- Aufbringen eines Hakenkreuzes auf Fahrbahn 25.08.19 fassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung 16.12.19 Herrnhut Verwenden von Kennzeichen ver- Aufmalen eines Hakenkreuzes auf Brückengeländer fassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung 26.11.19 Göda Verwenden von Kennzeichen ver- Aufmalen von drei Hakenkreuzen mittels Edding-Stift auf einem Verkehrszei- fassungswidriger Organisationen, chen Sachbeschädigung 09.09.18 Löbau Besonders schwerer Fall des Land- Angriff auf zwei pakistanische Asylbewerber mit Schlagstöcken friedensbruchs, gefährliche Körper- verletzung 31.12.19 Schirgiswalde Verwenden von Kennzeichen ver- SS-Runen auf einen Schaltkasten der Telekom gemalt fassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung 23.06.19 Bischofswerda Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz auf eine Haustür gemalt fassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung 17.01.20 Bautzen Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz, SS-Rune und Wolfsangel auf Wasserversorgungsleitung ge- fassungswidriger Organisationen, sprüht gemeinschädliche Sachbeschädi- gung 29.10.19 Doberschau-Gaußig Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuze auf Verkehrszeichen gemalt fassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Staatsanwaltschaft Leipzig 29.11.19 Neukieritzsch Verwenden von Kennzeichen ver- Einritzen eines Hakenkreuzes in eine Scheibe fassungswidriger Organisationen 03.12.19 Belgern-Schildau Verwenden von Kennzeichen ver- Beschmieren einer Hauswand mit einem Hakenkreuz fassungswidriger Organisationen 06.01.20 Oschatz Verwenden von Kennzeichen ver- Beschmieren einer Hauswand mit einem Hakenkreuz fassungswidriger Organisationen 12.12.19 Borsdorf Verwenden von Kennzeichen ver- Beschmieren einer Lagerhallenwand mit einer Doppelsigrune sowie einer Park- fassungswidriger Organisationen bank mit einem Hakenkreuz Seite 14 von 17",
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"content": "Anlage zu KA 7/2089 26.10.19 Doberschütz Verwenden von Kennzeichen ver- Besprühen eines Glockenturms mit einem Hakenkreuz fassungswidriger Organisationen 24.06.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen ver- Tragen eines Hakenkreuz-Tattoos fassungswidriger Organisationen 03.08.19 Leipzig Sachbeschädigung Abreißen von Wahlplakaten der Partei „Die LINKE“ 23.11.19 Grimma Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz-Schmiererei auf Infotafel fassungswidriger Organisationen 06.11.19 Leipzig Bedrohung E-Mail an türkische Journalistin mit Gewaltandrohung 29.07.19 Leipzig Sachbeschädigung Beschmieren einer Fassade mit „Nazi Kiez“ und „Der neue Führer steht hinter euch, Jungs!“ 17.09.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen ver- Anbringen eines Hakenkreuzes an Balkontür fassungswidriger Organisationen 17.10.19 Markkleeberg Verwenden von Kennzeichen ver- Zeigen des Hitlergrußes und Beleidigung der Geschädigten fassungswidriger Organisationen, Beleidigung 18.10.19 Dreiheide Verwenden von Kennzeichen ver- Beschmieren von Straßenschildern mit Hakenkreuzen und Doppelsigrunen fassungswidriger Organisationen 28.08.19 Taucha Verwenden von Kennzeichen ver- Beschmieren von Tunnelwänden und Verkehrssicherungselementen mit Kel- fassungswidriger Organisationen tenkreuzen und „Nazi Kiez“ 05.10.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen ver- „Sieg Heil“-Rufe fassungswidriger Organisationen 27.11.19 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen ver- Beschmieren einer Fahrbahn mit einem Hakenkreuz fassungswidriger Organisationen 29.01.20 Grimma Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz-Schmiererei auf Radweg fassungswidriger Organisationen 05.07.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz-Schmiererei und „Kanacken aufs Maul“ sowie „Nazi Kiez“ an fassungswidriger Organisationen Hauswand 19.09.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuze und „SS“ auf Fußweg geschmiert fassungswidriger Organisationen 04.11.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuze und „NS“ auf Wartehäuschen fassungswidriger Organisationen 15.01.20 Grimma Verwenden von Kennzeichen ver- Sprachmitteilung auf Anrufbeantworter mit „Sieg Heil“ fassungswidriger Organisationen Seite 15 von 17",
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"content": "Anlage zu KA 7/2089 15.11.19 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen ver- Einritzen eines Hakenkreuzes in Gemälde im Amtsgericht Eilenburg fassungswidriger Organisationen 29.12.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz-Schmiererei auf Fahrplantafel fassungswidriger Organisationen 08.01.20 Parthenstein Verwenden von Kennzeichen ver- Einritzen eines Hakenkreuzes und einer Sigrune in ein Kellerfenster fassungswidriger Organisationen 31.01.20 Torgau Verwenden von Kennzeichen ver- Beschmieren einer Turnhalle mit einer Doppelsigrune fassungswidriger Organisationen 29.08.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen ver- Zeigen des Hitlergrußes bei NPD-Wahlveranstaltung fassungswidriger Organisationen 17.10.19 Markkleeberg Verwenden von Kennzeichen ver- Beschmieren einer Fassade mit einem Hakenkreuz fassungswidriger Organisationen Staatsanwaltschaft Zwickau 20.10.19 Zwickau Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz-Schmiererei am Bahnhaltepunkt fassungswidriger Organisationen 09.02.20 Klingenthal Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz-Schmiererei im Schnee fassungswidriger Organisationen 27.08.19 Limbach-Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen ver- „Sieg Heil“-Ruf fassungswidriger Organisationen 11.12.19 Glauchau Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz-Schmiererei an Fassade einer Schule fassungswidriger Organisationen 10.01.20 Limbach-Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen ver- „Sieg Heil“-Ruf fassungswidriger Organisationen 28.12.19 Limbach-Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen ver- „Sieg Heil“- und „Heil Hitler“-Rufe fassungswidriger Organisationen 06.01.20 Lichtenstein Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz-Schmiererei am Bahnhofsgebäude fassungswidriger Organisationen 15.01.20 Oelsnitz. Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz-Schmiererei am Rathaus fassungswidriger Organisationen 30.11.19 Plauen Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz-Schmiererei an Gebäudefassade fassungswidriger Organisationen 20.12.19 Oelsnitz Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz-Schmiererei an Supermarkt-Tiefgarage fassungswidriger Organisationen Seite 16 von 17",
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"content": "Anlage zu KA 7/2089 25.11.19 Plauen Volksverhetzung „Juden Raus“-Rufe 29.01.20 Zwickau Verwenden von Kennzeichen ver- Schaufensterpuppe in Sportgeschäft mit erhobenem rechten Arm fassungswidriger Organisationen 24.12.19 Weischlitz Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz-Schmiererei an einem Baucontainer fassungswidriger Organisationen 24.01.20 Plauen Verwenden von Kennzeichen ver- Hitlergruß gezeigt fassungswidriger Organisationen Seite 17 von 17",
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