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"content": "STAATSfuIINISTERIUM FÜR ENERGIE, KLIIVIASCHUTZ, U]VIWEUT UND LANDWIRTSCHAFT It Freistaat SACHSEN Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen (EPLR) 2014-2020 Fördervolumen (öffentliche Ausgaben) 1): 1,13 Mrd. EUR Förderrichtlinie Fördervolumen Finanzierungsanteile (öffentliche t) Ausgaben) in Mio. EUR EU Bund I Sachsen Landwirtschaft , ln novation, 143,11(gesamt) Wissenstransfer ( RL LIW l2O1 4) - Teil B ll. 1. lnvestitionen in 133,22 53 o/o 47 o/o landwirtschaftl iche Betriebe (Region (Region einschließlich Garten- und Leipzig) Leipzig) Weinbau bzw. bzw. 75 o/o 25 o/o (Region (Region Chemnitz/ Chemnitz/ Dresden) Dresden) o/o Teil B ll. 2. Vorhaben des 2,89 80% 20 Wissenstransfers einschließl ich Demonstrationsvorhaben Teil B ll. 3 Vorhaben im 7,0 80% 20% Rahmen der Europäischen I n novationspa rtnerschaft >Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit< (El P AGRI) Natürliches Erbe (RL NE/2014) 66,61 (gesamt) - lnvestive Vorhaben 58,01 53 o/o 47% (Region (Region Leipzig) Leipzig) bzw. bzw. 75 o/o 25% (Region (Region Chemnitz/ Chemnitz/ Dresden) Dresden) - Vorhaben der Zusammenarbeit 8,6 B0 o/o 20 o/o Agrarumwelt und 212,63 (gesamt) Klimamaßnahmen (RL Aul(20 1 5) 150,52 75% 62,11 1OO o/o2l o/o, davon'. Ökologischer/Biolog ischer 84,49 75% 25 Landbau (RL OBL/2015) 60% I qou (cAK) I 25 o/o, Ausgleichszulage (RL AZL|201 5) 1 10,1 75 Yo davon: 60% I +0\"t\" (cAK) I t)Stand 5. Anderung des EPLR 2014-2020 2) umgeschichtete Direktzahlungen von der ersten in die zweite Säule der GAP Seite 2 von 4",
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"content": "STAATSIVIINISTERIUM Freistaat FÜR ENERGIE, KLI]VIASCHUTZ, SACHSEN UIVIWELT UND TANDWIRTSCHAFT Frage 2= Welche sächsischen Förderrichtlinien im Landwirtschaftsbereich werden derzeit und/oder in absehbarer Zukunft und mit welchem Zeitplan angepasst und welcher Bearbeitungsstand soll wann erreicht sein? (Bitte einfache Übersicht) Anders als in der gegenwärtigen Förderperiode wird es in der nächsten Förderperiode für Deutschland einen gemeinsamen Strategieplan für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) geben, der die Belange der ersten Säule (Direktzahlungen und Gemeinsame Marktorganisationen) und der zweiten Säule (Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes) beinhaltet. Federführend für die Erstellung des GAP- Strategieplanes ist das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Die Bundesländer sind in die Erarbeitungsprozesse des GAP-Strategieplanes fortlaufend eingebunden. Nach derzeitigem Stand wird in Deutschland davon ausgegangen, dass die nächste EU-Förderperiode erst im Jahr 2023 beginnt. Es ist seitens des BMEL vorgesehen, den GAP-Strategieplan Anfang 2022 bei der Europäischen Kommission zur Genehmigung einzureichen, so dass eine Genehmigung möglichst bis Ende 2022 vorliegt und im Jahr 2023 eine Förderung nach dem GAP- Strategieplan möglich ist. Dann ist auch eine Neufassung aller unter Frage 1 genannten Richtlinien erforderlich. lnsofern wird an dieser Stelle auf eine nochmalige Aufzählung verzichtet. Frage 3: Welche Wege (Projekte, Maßnahmen ...) werden Bürger*innen und Betroffenen durch die Staatsregierung angeboten, um sich bei der Ausgestaltung der Förderrichtlinien oder der grundsätzlichen Förderbedingungen einzubringen, insbesondere im Bereich der Landwirtschaft und des Naturschutzes? Die Einbindung der betroffenen Wirtschafts- und Sozialpartner bei der Erarbeitung des GAP-Strategieplanes erfolgt auf Bundesebene durch das federführende BMEL. Hierzu fanden im Januar 2019 und im Oktober 2019 bereits Workshops mit den Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpartnern statt. Eine weitere Veranstaltung ist für Mai 2020 als online- Konferenz vorgesehen. lnformationen sind auch unter https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschafUeu-aqrarpolitik-und-foerderunq/oap/qap- strateqieplan.html. (letzter Aufruf am 15.Mai 2020) eingestellt. lm Rahmen der erforderlichen Strategischen Umweltprüfung (SUP) ist für den dabei zu erstellenden Umweltbericht, gegen Ende des Erarbeitungsprozesses des GAP- Strategieplanes, eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen. Mit Hilfe des Umweltberichtes sollen die voraussichtlichen Umweltauswirkungen des GAP- Strategieplans und der Alternativen sowie die Art, wie die Prüfung durchgeführt wurde, für die fachlich berührten Behörden und die Öffentlichkeit dargestellt werden. Der Umweltbericht zur SUP und der GAP-Strategieplan-Entwurf ist der Öffentlichkeit für mindestens vier Wochen zugänglich zu machen. Dem schließen sich vier Wochen mit der Möglichkeit zur Einreichung von Stellungnahmen an. Die Beteiligung in Vorbereitung der nächsten Förderperiode im Freistaat Sachsen durch das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und ' Landwirtschaft (SMEKUL) erfolgt ebenfalls über die Einbindung der betroffenen regionalen Wirtschafts- und Sozialpartner. Diese wurden bislang in drei Veranstaltungen des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) beziehungsweise SMEKUL sowie schriftlich informiert und beteiligt. Diese Seite 3 von 4",
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"content": "STAATSIVIINISTERIUM Freistaat FÜR ENERGIE, KLIMASCHUTZ, SACHSEN UIVIWE LT UND LANDW IRTSCHAFT Formate sind durch das SMEKUL auch weiterhin vorgesehen. lnformationen hierzu sind auf der lnternetseite des SMEKUL (https://www.smul.sachsen.de/foerderunq/foerderperiode-2021-2027-5940.htm1) (letzterAufruf am 15. Mai2020) eingestellt. Frage 4: Welche Behörden und Institutionen des Freistaates sind in welche Rolle bzw. mit welcher Funktion an der Entwicklung bzw. Anderung der Förderrichtlinien unter Punkt 2 beteiligt? Wie unter Frage 2 ausgeführt, liegt die Federführung für die Erarbeitung des GAP- Strategieplanes beim BMEL. Die Belange des Freistaates Sachsen hierfür werden vom SMEKUL gegenüber dem BMEL vertreten. Die fachliche Unterstützung des SMEKUL erfolgt durch das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG). Die Federführung für die Erstellung der Förderrichtlinien für den Landwirtschafts- und Naturschutzbereich zur künftigen Förderung auf Grundlage des GAP-Strategieplans obliegt dem SMEKUL. Frage 5: Welche Pläne, Kriterien, Konzepte, wissenschaftliche Grundlagen und dergleichen nutzt die Staatsregierung, um welche der Förderrichtlinien in Punkt 2 auf Nachhaltigkeitsaspekte hin anzupassen bzw. zu überarbeiten? Der Aspekt der nachhaltigen Entwicklung ist bereits in der jetzigen EU-Förderperiode in Artikel 8 der VO (EU) Nr. 1303/2013 verankert. Hiernach müssen die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission sicherstellen, dass Anforderungen an Umweltschutz, Ressourceneffizienz, Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, biologische Vielfalt, Katastrophenresistenz und Risikoprävention und -management bei der Vorbereitung und Umsetzung der Partnerschaftsvereinbarungen und Programme gefördert werden. Daher hat dieser Sachverhalt bereits bei der Erstellung des EPLR 2014-2020 Berücksichtigung gefunden und schlägt sich entsprechend in den Förderrichtlinien nieder. Auch für die neue EU-Förderperiode spiegeln sowohl die allgemeinen Ziele als auch die spezifischen Ziele nach Artikel 5 und 6 des Entwurfs der Europäischen Kommission für die GAP-Strategieplanverordnung die Aspekte der Nachhaltigkeit wider. Diesen Zielen haben sich alle künftigen Fördermaßnahmen (lnterventionen) unter- zuordnen, so dass diesem Anliegen bei der Erarbeitung des Förderprogramms Rechnung getragen und später über die Förderrichtlinien umgesetzt wird. Darüber hinaus fließen generell die Erkenntnisse und Ergebnisse der fachlichen Begleitung und der Evaluierung des EPLR 2014-2020 in die Erarbeitung der künftigen sächsischen Förderinhalte ein. lnformationen und Unterlagen hierzu sind unter httos://www.smul.sachsen.de/foerderunq/Beqleitunq und Bewertunq.html, (letzter Aufruf am 15.05.2020) eingestellt. Sofern diese Aspekte der Nachhaltigkeit beinhalten, werden diese berücksichtigt. n Grüßen -t' nther Seite 4 von 4",
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