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"content": "Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Durchwahl Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Telefon: 0351 564-80001 Telefax: 0351 564-80080 Präsidenten des Sächsischen Landtages Aktenzeichen Herrn Dr. Matthias Rößler (bitte bei Antwort angeben) 11-1053/91/8-2020/1608 Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Dresden, 29. Januar 2020 Kleine Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 7/1244 Thema: Grundsätzlich öffentliche Stellenausschreibung durch das sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Ver- kehr (SMWA) Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche zu besetzende Stellen wurden seit dem 1. Sep- tember 2019 im SMWA für die Ebenen Referatsleitung und höher ausgeschrieben, bzw. sind aktuell ausgeschrieben? Im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wurde in dem o. a. Zeitraum der Dienstposten der Abteilungsleitung „Verkehr“ ausgeschrieben. Frage 2: Welche dieser Stellen wurden nicht öffentlich ausgeschrieben Hausanschrift bzw. waren nur für Bedienstete des Freistaates Sächsisches Staatsministerium ausgeschrieben und aus welchen Gründen? für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 Der Dienstposten der Abteilungsleitung „Verkehr“ wurde intern (ressort- 01097 Dresden übergreifend) ausgeschrieben. Die Ausschreibung richtet sich ausschließlich an Bewerber und Bewerberinnen, die in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis Außenstelle zum Freistaat Sachsen stehen. Ammonstraße 10 01069 Dresden Hinsichtlich der Gründe wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Frage 3: Werden die im Koalitionsvertrag auf Seite 50 festgehaltenen www.smwa.sachsen.de bzw. geplanten Stellenbesetzungen (u. a. für die neuen Verkehrsanbindung: Referate Nahmobilität im LASuV und im SMWA) grundsätzlich Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien über öffentliche Ausschreibungen realisiert? 3, 7, 8, 9 - Haltestelle Carolaplatz * Information zum Zugang für ver- schlüsselte elektronische Dokumente unter www.smwa.sachsen.de/kontakt.htm poststelle@smwa-sachsen. Seite 1 von 3 de-mail.de",
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"content": "Die Entscheidung über die Gestaltung eines Stellenbesetzungsverfahrens, insbesondere hinsichtlich der Art der Stellenausschreibung, wird jeweils dann getroffen, wenn das jeweilige Verfahren zur Stellenbesetzung eingeleitet wird. Gegenwärtig ist dies noch nicht der Fall. Frage 4: Im SMWA ist aktuell die Stelle für eine/n Abteilungsleiter/in Verkehr ausgeschrieben. Aus welchen Gründen wurde dafür, entgegen der Festlegung „grundsätzlich öffentlich“ auszuschreiben, eine „Interne Stellenausschreibung ausschließlich für Bedienstete des Freistaates Sachsen“ gewählt? Gemäß Abschnitt II. Nr. 1 Satz 1 der VwV Stellenausschreibungen sind freie zu besetzende Stellen grundsätzlich extern auszuschreiben. Über Ausnahmen entscheiden die Behörden und Einrichtungen im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens, Abschnitt II. Nr. 1 Satz 2 der VwV Stellenausschreibungen. Unter Nr. 2 der Vorschrift werden abschließend eine Reihe von Gründen benannt, die ein Abweichen vom Grundsatz der externen Ausschreibung rechtfertigen können. So erlaubt lit. d) explizit ein Abweichen vom Grundsatz der externen Ausschreibung bei der Besetzung von Stellen, die langjährige umfassende oder tiefgreifende Erfahrungen oder Kenntnisse im Verwaltungsbereich voraussetzen. Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Besetzung eines exponierten Dienstpostens. Dieser umfasst u. a. die Fach- und Rechtsaufsicht über das dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr nachgeordnete Landesamt für Straßenbau und Verkehr. Die Abteilungsleitung hat einen erheblichen Einfluss auf die Gestaltung der Mobilitätsinfrastruktur des Freistaates Sachsen in den kommenden Jahren. Der/die künftige Dienstposteninhaber/in muss daher über umfassende und vertiefte Kenntnisse der Strukturen und Abläufe in der Sächsischen Verwaltung verfügen, um vor einem breiten Erfahrungshorizont strategisch weitreichende Entscheidungen im Rahmen komplexer Fragestellungen zu treffen. Hierbei sind insbesondere die sächsischen Spezifika zu berücksichtigen, der Rechtsrahmen zu beachten und die Einbeziehung verschiedener Akteure sicherzustellen. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, sind umfassende und vertiefte Kenntnisse im Verwaltungsbereich unabdingbar. Frage 5: Warum ist die Stellenausschreibung in Frage 4 so formuliert, dass Personen mit Staatsexamen, z. B. Volljuristinnen, sich für die Abteilungsleitung nicht bewerben können? Den Impuls aus der Kleinen Anfrage haben wir zum Anlass genommen, das Anforderungsprofil hinsichtlich der Qualifikationsanforderung zu ergänzen. Es steht diesseits außer Frage, dass Volljuristen und Volljuristinnen vom Anforderungsprofil umfasst sind. In vorangegangenen Verfahren mit gleichem Wortlaut hat die verwendete Formulierung Volljuristen und Volljuristinnen nicht von einer Bewerbung abgehalten. Die im Rahmen der Kleinen Anfrage aufgeworfene Frage hat aber gezeigt, dass die Formulierung möglicherweise missverständlich ist. Potentielle Bewerber/innen mit einem anderen wissenschaftlichen Hochschulabschluss als einem Diplom- oder Masterabschluss sollen selbstverständlich nicht von einer Bewerbung abgehalten werden. Seite 2 von 3",
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