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"content": "STAATSMINBTERIUM Freistaat DES INNERN SACH SEN Der Staatsminister Aktenzeichen SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN (bitte bei Antwort angeben) 01095 Dresden 2-1053/90/74 Dresden. 1. Apri12020 Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (Fraktion DIE LINKE) Drs.-Nr.: 7I1894 Thema: Familientrennung durch lnhaftierung des Vaters in Ab- schiebehaft und Abschiebung von Mutter und Kindern nach Russland Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Nach Information der Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden befindet sich derzeit ein Mensch und Vater russischer Staatsbürgerschaft in Abschiebehaft Dresden. Er wurde am 15. Februar 2020, mit Beschluss des Amtsgerichts Dresden dort inhaftiert. Zuvor soll er in Polizeige- wahrsam in Hoyerswerda genommen worden sein. Nach seiner Aussage gegenüber der Abschiebehaftkontaktgruppe wurde am selben Tag, dem 15. Februar 2020 seine Frau mit den fünf Kindern abgeschoben. Hausanschrift: Dem voraus ging nach seiner Aussage wie laut Haftbeschluss eine Sächsisches Staatsministerium erste Abschiebung am 27. September 2019. Dort soll nach seiner Aus- des Innern Wilhelm—Buck—Str. 2 sage nur er abgeschoben worden sein, während seine Familie im bis- 01097 Dresden herigen Wohnort im Landkreis Bautzen verblieb. Telefon +49 351 564—0 Telefax +49 351 564-3199 lm Haftbeschluss vom 15. Februar ist weiterhin vermerkt: ‚Der von www.smi.sachsen.de dem ausländischen Staatsangehörigen beabsichtigte, erneute Asylan- Verkehrsanbindung: trag nach abgeschlossenem und für ihn erfolglosem Asylverfahren im Zu erreichen mit den Straßenbahnli- Jahre 2017 steht der Haftanordnung nicht entgegen [...]“‘ nien 3, 6, 7. 8, 13 Besucherparkplätze: Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich Bitte beim Empfang Wilhelm—Buck- die Kleine Anfrage wie folgt: Str. 2 oder4 melden.",
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"content": "STAATSMlNISTERlUM Freistaat DES 1NNERN SACHSEN Frage 1: Kann die Staatsregierung die in der Vorbemerkung geschilderten Vorgänge be- stätigen und wenn nein, wie gestalten sie sich aus ihrer Sicht? Frage 2: Aus welchem Grund wurden Mutter und Kinder abgeschoben und der Vater am selben Tag in Abschiebehaft genommen und so von der Familie getrennt? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Die Abschiebung der betreffenden Familie in die Russische Föderation war für den 26. September 2019 geplant. Da beim Zugriff nicht alle Familienangehörigen anwesend waren, wurde nur der Familienvater abgeschoben. Da die in Deutschland verbliebenen Familienmitglieder nicht ihrer Ausreisepflicht in die Russische Föderation nachgekommen sind, erfolgte am 14. Februar 2020 ein erneuter Zugriff zur Abschiebung. Diesmal wurden die Mutter und die fünf minderjährigen Kinder angetroffen. Dabei wurde auch der Familienvater angetroffen, der nach eigener Aussa- ge am 13. Februar 2020 aus der Russischen Föderation unerlaubt und ohne Mitführung eines gültigen internationalen Reisepasses nach Deutschland eingereist ist. Einen Asylantrag stellte er am 13. Februar 2020 nicht. Ein am Festnahmetag gestellter Asyl- folgeantrag wurde zwischenzeitlich zurückgenommen. Da der Familienvater nicht für den Rückführungstermin gemeldet war und er auch nicht im Besitz eines gültigen Reisepasses war, konnte er nicht am selben Tag wie die ande- ren Familienmitglieder abgeschoben werden. Daher wurde, wie geplant, nur die Mutter mit den Kindern abgeschoben. Der Familienvater wurde auf der Grundlage eines Haftbeschlusses des Amtsgerichts Dresden in Abschiebungshaft genommen. Frage 3: Wie lange hielt er sich in Polizeigewahrsam in Hoyerswerda auf und innerhalb welchen Zeitraums erfolgte die Vorführung vor das Amtsgericht Dresden? Der Betroffene hielt sich nach seinem Aufgriff am 14. Februar 2020 bis zum Anhö- rungstermin am Amtsgericht Dresden am 15. Februar 2020 im Polizeigewahrsam auf. Frage 4: Wurde der Asylantrag, den der Mensch beabsichtigte zu stellen, nun von wem registriert und an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitergeleitet oder nicht? Der am Festnahmetag gestellte Asylfolgeantrag wurde laut Auskunft der Ausländerbe- hörde des Landkreises Bautzen an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wei— tergeleitet. Seite 2 von 3",
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