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"content": "STAATSMiNiSTERiUM Freistaat DES INNERN SACH SEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Aktenzeichen 01095 Dresden (bitte bei Antwort angeben) 3—1053/91/144 Präsidenten des Sächsischen Landtages Dresden, 6 . Februar2020 Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 7/1166 Thema: Verletzte, Tatvonivürfe und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz 2019/20 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestelit: „In der Silvesternacht 2019I20 kam es am Connewitzer Kreuz zu An- griffen auf die Polizei und einem harten Polizeieinsatz. Dabei wurden laut Pressemitteilung der Polizei vier Polizeibeamte verletzt (https:IIwww.polizei.sachsen.de/deIMl 2020 69739.htm), zudem zahl- reiche Zivilist*innen. Die Polizei schrieb in ihrer Pressemitteilung vom 1. Januar 2020 von einem schwer verletzten Polizeibeamten, der im Krankenhaus notoperiert werden musste. Das LKA vermeldete am 2.1.2020, dass dieser Sachverhalt nunmehr als ‚versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung bewertet werden würde‘. Laut Berichten der taz habe es im Krankenhaus ‚einen Eingriff an der Ohrmuschel des Beamten unter lokaler Betäubung gegeben‘ Lebensgefahr oder dro- hender Gehörverlust hätten nicht bestanden. In der 0.9. Pressemitteilung kritisierte der Polizeipräsident Thorsten :gggggigggfgtaatsmmmm,\" Schultze den Tweet einer Privatperson mit namentlicher Nennung und des Innern dem Zusatz, dass es keine ‚rechtsfreien Räume‘ gäbe. Diese Presse- 33322325“! mitteilung wurde am 2. Januar 2020 abgeändert und der Name der Pri- vatperson entfernt.“ Telefon+49351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: verkehrsanbindung‘ Zu erreichen mit den Straßenbahnli- nien 3, 6, 7, 8, 13 Frage 1: . . . . . . . . B h k lätz : Wie viele Pol|_ze|beamt*|nnen wurde belm Emsatz a_m Connewntzer 33.1\";ei3‘gigpgm$„„„e‚m_8„ck_ Kreuz In der Sllvesternacht verletzt, worm bestehen dle Verletzungen Str.20der4melden. konkret und wie sind die Verletzungen jeweils zustande gekommen? Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 4 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 7/1050 verwiesen.",
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"content": "STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACH SEN Frage 2: Welche Kenntnisse hat die Staatsregierung über Verletzungen von zivilen Perso- nen, die sich am Connewitzer Kreuz aufhielten undloder von lngewahrsam ge- nommenen Personen? Worin bestehen die Verletzungen konkret und wie sind die Verletzungen jeweils zustande gekommen? Nach einer Auseinandersetzung am Connewitzer Kreuz leistete eine beschuldigte Per- son Widerstand gegen die polizeilichen Maßnahmen, welche mit einfacher körperlicher Gewalt beendet wurde. Die in Rede stehende beschuldigte Person wurde im Anschluss einer medizinischen Behandlung zugeführt. Die konkrete Ursache und Art der Verlet- zungen sind Gegenstand der Ermittlungen, so dass dazu noch keine abschließende Aussage getroffen werden kann. Weitere Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung zu verletzten zivilen Personen am Connewitzer Kreuz liegen der Staatsregierung nicht vor. Frage 3: Welche objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale veranlassen die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen „versuchtem Mordes“ zu führen, auch vor dem Hintergrund, dass kein*e Tatververdächtige*r bekannt ist? Die Staatsanwaltschaft Leipzig geht im Ergebnis der bisherigen Ermittlungen mit Stand 16. Januar 2020 davon aus, dass die gewalttätigen Angriffe in der Neujahrsnacht 2019/2020 auf drei Polizeibeamte am Connewitzer Kreuz in Leipzig nicht nur den Tat- vorwurf der gefährlichen Körperverletzung begründen, sondern auch den Tatvorwurf eines versuchten Tötungsdelikts. Durch massives Einwirken mittels Schlägen und Trit- ten gegen den Körper und die nicht bzw. nicht mehr durch Helme geschützten Köpfe der drei Beamten hätten die zum Teil vermummten Täter zumindest billigend die Ge- fahr dadurch hervorgerufener schwerster Kopfverletzungen und damit auch den Tod ihrer Opfer in Kauf genommen. Die Täter hätten mit den Gewalttätigkeiten erst aufge- hört, als weitere Einsatzkräfte hinzueilten und die angegriffenen Beamten befreiten und die Täter an weiteren Tritten und Schlägen hinderten. Zudem ist die Staatsanwaltschaft der Auffassung, dass die bisher unbekannten Täter darüber hinaus Pyrotechnik in Form von Silvesterraketen und Böllern aus nächster Nä- he horizontal in Richtung der Beamten abgeschossenen und geworfenen und hierdurch ebenfalls nicht nur schwere Brand- und Explosionsverletzungen, sondern auch den Tod der angegriffenen Beamten zumindest billigend in Kauf genommen haben. Im vorliegenden Fall begründe das Handeln der unbekannten Täter nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft auch den Tatvorwurf des versuchten Mordes, da die Täter aus niedrigen Beweggründen gehandelt haben. Hiernach habe am 1. Januar 2020 die Be- reitschaft der Täter bestanden, nach der gewaltsamen Befreiung eines vorläufig fest- genommenen Mannes auf die klar in der Minderheit befindlichen Polizeibeamten auch dann noch mit Fußtritten und Schlägen gegen Kopf und Körper einzuwirken, als diese bereits am Boden lagen. Dies lasse auch unter Berücksichtigung der auf den durch die Medien zu diesem Geschehen veröffentlichten Videoaufnahmen zu hörenden abfälli- gen Rufe und Parolen der mutmaßlichen Tatbeteiligten und der umstehenden Perso- nen den Schluss zu, dass die Täter im vorliegenden Fall ihre Opfer stellvertretend für die gesamte Polizei als minderwertig und nicht lebenswert angesehen haben. Da diese Seite 2 von 3",
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"content": "STAATSMlNISTERIUM Freistaat DES 1NNERN SACH SEN Motive „nach allgemeiner sittlicher Anschauung verachtenswert seien und auf tiefster Stufe stünden“ begründe das Handeln der bisher unbekannten Täter nicht nur den An- fangsverdacht eines versuchten Totschlages, sondern auch den eines versuchten Mor- des aus niedrigen Beweggründen. Frage 4: Was hat die Polizei Sachsen bzw. den Leipziger Polizeipräsidenten veranlasst in einer Pressemitteilung den Namen einer Privatperson, der Kritik an der Einsatz- strategie der Polizei übte, zu nennen? Wie ist dies aus Sicht der Staatsregierung datenschutzrechtlich zu bewerten? Frage 5. Steht es der Polizei Leipzig bzw. dem Polizeipräsidenten aus Sicht der Staatsre- gierung zu im Rahmen des Rechtes auf freie Meinungsäußerung (Artikel 5 Grundgesetz) verfasste Ansichten zu kommentieren, wenn kein strafrechtlich relevanter Vorgang vorliegt? Was hat die Polizei Leipzig bewogen die Pressemit- teilung am 2. Januar 2020 insofern zu verändern, dass der Name der Person ent- fernt wurde, aber die Kritik sich darin weiter findet? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: Am 21. Januar 2020 ist beim Verwaltungsgericht Leipzig eine Klage gegen die Polizei- direktion Leipzig eingegangen. Klagegegenstand ist die von der Abgeordneten nachge- fragte Medieninformation. Mit Blick auf dieses schwebende Verfahren wird von einer weitergehenden Stellungnahme abgesehen. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung Hartmut Vorjohann Seite 3 von 3",
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