HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/139815/",
"id": 139815,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/139815-demonstration-karawane-der-vernunft-am-14062020/",
"title": "Demonstration \"Karawane der Vernunft\" am 14.06.2020",
"slug": "demonstration-karawane-der-vernunft-am-14062020",
"description": "",
"published_at": "2020-07-20T00:00:00+02:00",
"num_pages": 4,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/1d/74/0e/1d740e90256844e7a10ace956779cabe/39cc08fc8603dabc9398c3c39e13fd016f1043c2.pdf",
"file_size": 2895453,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/1d/74/0e/1d740e90256844e7a10ace956779cabe/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/1d/74/0e/1d740e90256844e7a10ace956779cabe/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "https://ws.landtag.sachsen.de/images/7_Drs_2796_1_1_1_.pdf",
"title": null,
"author": null,
"_tables": [],
"creator": "PDFsharp 1.32.3057-g (www.pdfsharp.net)",
"subject": null,
"producer": "PDFsharp 1.32.3057-g (www.pdfsharp.net) modified using iTextSharp™ 5.4.3 ©2000-2013 1T3XT BVBA (Sächsischer Landtag, Verwaltung; licensed version)",
"publisher": "Sächsischer Landtag",
"reference": "7/2796",
"foreign_id": "sn-7/2796",
"_format_webp": true,
"publisher_url": "https://www.landtag.sachsen.de/de"
},
"uid": "1d740e90-2568-44e7-a10a-ce956779cabe",
"data": {
"category": null,
"publisher": "sn",
"document_type": "minor_interpellation",
"legislative_term": 7
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=139815",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2024-09-15 17:37:20.710728+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/139815/",
"number": 1,
"content": "STAATSMINISTERIUM Freistaat DES iNNERN SACH SEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Aktenzeichen 01095 Dresden (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/101/61 Präsidenten des Sächsischen Landtages Dresden. 20. Juli 2020 Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD) Drs.-Nr.: 7/2796 Thema: Demonstration ,,Karawane der Vernunft“ am 14.06.2020 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In welchen Landkreisen wurde der Aufzug auf welchen Strecken an- gemeldet sowie durchgeführt und wer war die Genehmigungsbehör- de? Die Anzeige erfolgte beim Landkreis Görlitz als zuständiger Versammlungs- behörde. Dem Landkreis Bautzen wurde die Versammlungsanzeige mit der Bitte um Zuarbeit übermittelt, da Streckenteile der Versammlung durch den Landkreis Bautzen führten bzw. die Versammlung in der Stadt Bautzen en- dete. Angezeigt und durchgeführt wurde die Versammlung auf der Route vom Theaterplatz in Zittau über die Bundestraße (B) 96 zur Dr.-Maria- Grollmuß-Straße 1 in Bautzen. Hausanschrift: Frage 2: Sächsisches Staatsministerium Wer hat den Aufzug mit welchen Kundgebungsmitteln angemeldet; des Innern WilheIm-BucK-Str. 2 welche Auflagen wurden den Versammlungsteilnehmern gemacht und 01097 Dresden auf welche Weise hat welche Versammlungsbehörde die Auflagen vor, während und nach dem Aufzug überwachtlkontrolliert? Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Die Versammlung wurde vom Deutschen Gewerkschaftsbund Ostsachsen Verkehrsanbindung: unter Verwendung von Transparenten, Flugblättern/Broschüren, Lautspre- Zu erreichen mit den Straßenbahnli— chern, Musik, Fahnen und Pfeifen sowie zehn bis 20 Autos angezeigt. nien 3, 6. 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Von der Versammlungsbehörde wurden folgende Beschränkungen verfügt: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Str. 2 oder 4 meiden. „1. Der Aufzug findet am 14.06.2020, in der Zeit von 09.50 - 11.30 Uhr statt. Auf dem Gebiet des Landkreises Görlitz wird hierfür, beginnend in Zittau am Theatervorpiatz, ausschließlich die B 96 in Richtung Bautzen genutzt. Das Sammeln der Fahrzeuge findet auf der Fläche der Gerhart- Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH statt. Ein Formieren bzw. Auf-",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/1d/74/0e/1d740e90256844e7a10ace956779cabe/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/139815/",
"number": 2,
"content": "STAATSMiNiSTERiUiVI Freistaat DES iNNERN SACH SEN stellen auf dem Zittauer Stadtring (896) und der Schillerstraße ist nicht gestattet. Der Aufzug ist zügig (ohne Zwischenstopp) über die B 96 zu führen. Von dieser Route darf nicht bzw. nur auf Weisung der Polizei abgewichen werden. Die Streckenfüh- rung der 896 führt nicht zur Dr.-M.—Gro||muß—Straße. Auf Grund dessen wird die 896 am Knotenpunkt NeusalzaerStraße/ZeppelinStraße in Richtung Bautzen verlassen. Weiter wird der Konvoi auf der Neusalzaer Straße, Äußere Lauenstraße, Lauengra- ben, Kornmarkt, Wendischer Graben bis zum angegebenen Zielpunkt geführt. Die Rückfahrt der Fahrzeuge erfolgt individuell, nicht als Autokorso. 2. Der Aufzug erfolgt als geschlossener Verband. Die Einhaltung der Straßenverkehrs- ordnung und der Straßenverkehrszulassungsordnung ist geboten. Verboten ist der Betrieb von Lautsprechern, wenn dadurch am Verkehr teilnehmende abgelenkt oder beeinträchtigt werden. Verboten ist außerdem außerhalb geschlossener Ortschaften jede Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift oder Ton. 3. Der Konvoi ist durch geeignete Voraus- und Schlussfahrzeuge zu begleiten. Diese sind mit einer gelben Rundumleuchte kenntlich zu machen. Das Schlussfahrzeug ist zwingend mit dem Verkehrszeichen 276 der Straßenverkehrsordnung (Überholver— bot) und mit dem Zusatzzeichen „Achtung Konvoi\" auszurüsten. Jedes einzelne Fahrzeug muss als zum Verband gehörig gekennzeichnet sein. Von Seiten der Poli- zeidirektion Görlitz wird der Aufzug von Zittau bis Bautzen begleitet. 4. Wenn sich vor Beginn und am Ende des Aufzuges die Teilnehmer am Ort versam- meln, so ist dies nur unter Einhaltung des Mindestabstandes der Teilnehmer von 1,5 m möglich. Die Einhaltung des Mindestabstandes ist durch den Versammlungs- Ieiter zu gewährleisten. 5. Unabhängig von den Festsetzungen im Bescheid kann die Polizei zur Gewährleis- tung der öffentlichen Sicherheit weitergehende Anweisungen treffen. Diesen Anwei— sungen ist unverzüglich nachzukommen, 6. Der Versammlungsleiter bzw. sein Stellvertreter nimmt am Aufzug teil und sorgt für den ordnungsgemäßen Ablauf desselbigen und die Beachtung der vorgenannten Festsetzungen. Er muss daher jederzeit alle Teilnehmer erreichen können. 7. Der Versammlungsleiter (oder bei Verhinderung eine von ihm bestimmte Person) gibt sich vor Beginn der Versammlung für den Einsatzleiter der Polizei zu erkennen.“ Die Umsetzung und Einhaltung der Auflagen wurden von Einsatzkräften der Polizeidi- rektion Görlitz kontrolliert. Frage 3: Welche Behörde genehmigte den Versammlungsteilnehmern auf welcher konkre- ten rechtlichen Regelung sich in den Fahrzeugen a) zu Vermummen b) die Fahr- zeugkennzeichen zu verdecken und c) während der Fahrt Fahnen an Stöcken aus den Fenstern zu halten? Falls einer oder mehrere dieser Punkte nicht genehmigt worden sind, wie wurden diese Verhaltensweisen geahndet? Entgegen der Auffassung des Fragestellers sind Versammlungen oder Aufzüge unter freiem Himmel nicht genehmigungspflichtig, sondern bedürfen lediglich einer Anzeige. a) Die zum betreffenden Zeitpunkt gültige Sächsische Corona-Schutz-Verordnung enthielt die Empfehlung, bei Kontakten im öffentlichen Raum eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen, insbesondere dann, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten Seite 2 von 4",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/1d/74/0e/1d740e90256844e7a10ace956779cabe/page-p2-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/139815/",
"number": 3,
"content": "STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN werden kann. Die Bewertung, ob im Einzelfall eine unzulässige Vermummung vorlag, ist noch nicht abgeschlossen. b) Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 4 der Kleinen Anfrage Drs.- Nr. 7/2742 venNiesen. Das in Rede stehende Verdecken der amtlichen Kennzeichen unterliegt derzeit der rechtlichen Würdigung. C) Zum Vorwurf, dass während der Fahrt Fahnen an Stöcken aus dem Fenster gehalten wurden, konnten die Einsatzbeamten vor Ort mangels Sicht auf die betreffenden Fahr- zeuge keine eigenen Feststellungen treffen. Frage 4: Wegen welcher einzelnen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wird derzeit im Zusammenhang mit dem 0.9. Aufzug und der Standkundgebung entlang der 896 ermittelt bzw. welche wurden bereits geahndet? (Bitte angeben Delikt, Ort, An- zahl TVIBetroffene, Zuordnung zu Versammlung der TV und Angabe welcher PMK zuzuordnen. Insgesamt wurden bei der Polizeidirektion Görlitz mit Stand 6. Juli 2020 acht Strafan- zeigen ausschließlich im Zusammenhang mit dem Autokorso erfasst. Die Anzeigen richten sich ausnahmslos gegen Teilnehmer des Aufzugs. Im Einzelnen wurden fol— gende Strafanzeigen registriert Delikt Ort Anzahl Tatver- Bemerkung dächfige § 303 StGB Sach- Ebersbach- 1 beschädigung Neugersdorf § 240 StGB Nöti- Neusalza— 1 gung im Straßen- Spremberg verkehr § 240 StGB Nöti- Ebersbach- 1 gung im Straßen- Neugersdorf verkehr § 240 StGB Nöti- Kottmar 1 gung im Straßen- verkehr § 240 StGB Nöti— Neusalza- 1 Geschädigter ist Repor— gung im Straßen- Spremberg ter von Ostsachsen TV verkehr Seite 3 von 4",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/1d/74/0e/1d740e90256844e7a10ace956779cabe/page-p3-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/139815/",
"number": 4,
"content": "STAATSWNISTERIUM Freistaat DES INNERN SACH SEN Delikt Ort Anzahl Tatver- Bemerkung dächtige § 240 StGB Nöti- Kottmar 1 gung im Straßen- verkehr § 185 StGB Belei- Kottmar 1 digung § 185 StGB Belei- Unbekannt 1 Geschädigter via Face- digung book ist ein Journalist der Sächsischen Zei- tung Bei zwei weiteren Anzeigen ist noch eine ergänzende Sachverhaltsermittlung erforder- lich. Diesbezüglich wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3, zweiter Absatz, der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 7/2742 verwiesen. Eine Zuordnung zu einem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität er— folgte bislang in keinem der 0. a. Ermittlungsverfahren. Im Zuge der weiteren Ermittlun- gen ist dies jedoch nicht auszuschließen. Der Bußgeldbehörde des Landratsamtes Görlitz liegen keine Anzeigen von Ordnungs- widrigkeiten vor. Frage 5: Welche Polizeidienststellen waren für die Begleitung welcher der Versammlun- gen aus Frage 4 zuständig und welche Dienststelle hat bei Abstimmungen die endgültige Entscheidung getroffen? Für die Begleitung der Versammlung war die Polizeidirektion Görlitz zuständig. Ein- satzkräfte der Polizeidirektion Görlitz waren vor Ort eingesetzt und trafen lageabhängig Entscheidungen. thff‘re ndlicherl Grüßen Dr. :oland Wéller Seite 4 von 4",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/1d/74/0e/1d740e90256844e7a10ace956779cabe/page-p4-{size}.png"
}
]
}
