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"content": "STAATSMINISTERIUNI Freistaat DER JUSTIZ SACHSEN Die Staatsministerin SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Durchwahl Hospitalstraße 7 | 01097 Dresden Telefon +49 351 564 15000 Telefax +49 351 564 15009 Präsidenten des Sächsischen Landtages Staatsministerin@ Herrn Dr. Matthias Rößler smj.justiz.sachsen.de* Bern ha rd-vo n-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E/46/1 65-KLR Dresden. l| .Marz'zo2o Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DlE LINKE) Drs.-Nr.: 711408 Thema: Hungerstreik im sächsischen Justizvollzug Sehr geehrter Herr Präsident, TOB MIT den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 1'o \" JUSTIZVOLLZUCSBEAMTE ,,Laut des,,Solidaritätskomitees 3 1.12.\" soll sich ein Gefangener in der www.roB-Mrr-r.DE JVA Leipzig im Hungerstreik befinden. ln der Leipziger volkszeitung da- gegen proklamiert die Anstaltsleitung ,,wir haben alle Gefangenen be- $H:,::*:t,aatsministerium fragt, keiner befindet sich derzeit in einem Hungerstreik\" (https:// der Justiz Hospitalshaße 7 01097 Dresden www.lvz.de/Leipzig/Lokales/lnhaftierter-Connewitzer-im Hungerstreik-lch- Briefpost über Deutsche Post werde-m ich-nicht-beugen) Laut Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite 01095 Dresden Organisation, soll es bundesweit häufiger zu Unklarheiten bezüglich die- www.justiz. sachsen.de/smj ser P rotestform kom men. (https ://g g bo. de/?s=h u n gerstre i k),, Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, '11 Parken und behinderten- Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die gijä\"^T1ffä1$j, Kleine Anfrage wie folgt: Hinweise zum Datenschutz erhalten Sie auf unserer lnternet- seite. Auf Wunsch senden wir lhnen diese Hinweise auch zu. .Kein Zugang fi.ir elektronisch signierte sowie f0r veßchli.isselte elektronische Nachrichten; nähere lnformationen zur elektronischen Kommunikation mit sächsischen Justizbehörden unter M.iustiz.sachsen.de/E- Kommunikation. Seite 1 von 5",
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"content": "STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ 5 Freistaat SACHSEN Frage 1: Wie stellt sich der Sachverhalt aus Sicht der Staatsregierung dar? Zum Zeilpunkt der Berichterstattung der Leipziger Volkszeitung am 20. Januar 2020 befand sich in der Justizvollzugsanstalt Leipzig mit Krankenhaus kein Gefangener, der die Nahrungsaufnahme venrveigerte. Frage 2: Gibt es eine Verwaltungsvorschrift o.A. wie mit der Protestform umgegangen wird (Medizinische Begleitung, Soziale Arbeit, etc.)? (Bitte nach JVA aufschlüs- seln) Folgende Vorschriften enthalten Regelungen zu Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge im Sächsischen Justizvollzug: - S 68 Sächsisches Stratuollzugsgesetz (SächsStVollzG), - S 33 Sächsisches Jugendstratuollzugsgesetz (SächsJStVollzG), - S 73 Sächsisches Sicherungsvenruahrungsvollzugsgesetz (SächsSWollzG) und - S 21 Sächsisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz (SächsUHaftVollzG). Verordnungen oder Venrualtungsvorschriften zum Thema Nahrungsvenveigerung bzw. zwangsweiser Ernährung wurden vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung nicht erlassen. Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleich- stellung hat den Justizvollzugsanstalten Hinweise zur Auslegung der genannten ge- setzlichen Vorschriften erteilt. Für Nahrungsvenreigerungen von Gefangenen gibt es unterschiedliche Motive. Wird eine Nahrungsvenveigerung bekannt, werden einzelfallbezogen geeignete Maßnahmen veranlasst. Dazu gehören insbesondere die Motivationserforschung, die Aufklärung des Gefangenen über mögliche Konsequenzen, die Motivierung zur Nahrungsaufnahme, die ärztliche Übenruachung, die psychologische Betreuung, die Beobachtung und Do- kumentation. Vor allem werden Gesprächsangebote von Fachdiensten des Justizvoll- zuges (Arzte, Psychologen, Sozialdienste), ggf. Seelsorgern oder Verteidigern unter- breitet bzw. vermittelt; ein Dolmetscher wird bei Bedarf gestellt. Seite 2 von 5",
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"content": "STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ 5 Freistaat SACHSEN Frage 3: Ab wann können/werden medizinische Zwangsmaßnahmen eingeleitet? S 68 SächsStVollzG, S 33 SächsJStVollzG, S 73 SächsSWollzG und S 21 SächsUHaftVollzG legen fest, unter welchen Voraussetzungen die zwangsweise Er- nährung von Gefangenen, Jugendstrafgefangenen, Sicherungsvenrvahrten und Unter- suchungsgefangenen möglich ist. Die Entscheidung über medizinische Zwangsmaß- nahmen wird im Einzelfall getroffen. Medizinische Untersuchungen und Behandlungen gegen den Willen des Gefangenen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen zuläs- sig. Die Maßnahmen dürfen nur auf Anordnung und unter Leitung eines Arztes durch- geführt werden, unbeschadet der Leistung Erster Hilfe für den Fall, dass ein Arzt nicht rechtzeitig erreichbar ist und die Gefahr unmittelbar bevorsteht. Frage 4: Welche Hungerstreiks sind seit 1.1.2014 bekannt, wie lange dauerten diese an und kam es zu medizinischen Eingriffen? (Bitte nach JVA aufschlüsseln) Nicht jede Nahrungsveruveigerung von Gefangenen wird erfasst. Folgende Fälle der Nahrungsverueigerung, in Folge derer ein Gefangener in das Kran- kenhaus der Justizvollzugsanstalt Leipzig bzw, in einem Fall in die Oberlausitz-Kliniken gGmbH Bautzen überstellt und behandelt wurde, sind der Staatsregierung bekannt: o ln der Justizvollzugsanstalt Waldheim venueigerte ein Gefangener vom 10. Februar 2014 bis 20. Februar 2014, von 10. März 2014 bis 20. März 2014 und vom 20. Mai 2015 bis 2. Juni 2015 die Nahrungsaufnahme. . ln der Justizvollzugsanstalt Bautzen venrueigerte ein Gefangener vom 3. No- vember 2015 bis 10. November 2015 die Nahrungsaufnahme. Er wurde in den Oberlausitz-Kliniken gGmbH Bautzen behandelt. r ln der Justizvollzugsanstalt Dresden venrveigerte ein Gefangener vom 1. Au- gust 2017 bis 11 . August 2017 und vom 19. Januar 2018 bis 12. Februar 2018, ein weiterer Gefangener vom 28. Juli 2017 bis 1 . August 2017, ein weiterer Ge- fangener vom 24. August 2017 bis 2. Oktober 2017 und ein weiterer Gefange- ner vom 26. Februar 2Q15 bis 3. März 2015 die Nahrungsaufnahme. . ln der Justizvollzugsanstalt Zeithain venrveigerte ein Gefangener vom 19. März 2018 bis 3. April 2018 die Nahrungsaufnahme. Seite 3 von 5",
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"content": "STAATSMINISTER'IUI\\4 DER JUSTIZ 5 Freistaat SACHSEN Ferner sind der Staatsregierung drei Fälle von Nahrungsveruveigerungen Gefangener bekannt, bei denen es nicht zu einer Überstellung in ein Krankenhaus kam: r Ein Gefangener der Justizvollzugsanstalt Bautzen venveigerte vom 9. Okto- ber2O17 bis 20. Oktober 2017 und vom 30. November 2018 bis 5. Dezem- ber 2018 die Nahrungsaufnahme. o Ein Gefangener der Justizvollzugsanstalt Zeithain veruveigerte vom 31. Janu- ar 2019 bis 2. Februar 2019 die Nahrungsaufnahme. Eine Zwangsernährung als medizinische Maßnahme wurde in keinem der benannten Fälle durchgeführt. Ob darüber hinaus medizinische Eingriffe vorgenommen wurden, ist nicht bekannt. Eine Einsichtnahme in die medizinischen Akten ist nur mit Einwilligung der (ehemaligen) Gefangenen bzw. bei Vorliegen einer Schweigepflichtsentbindung der betroffenen Personen möglich. Es liegen jedoch weder eine Einwilligung noch eine Schweigepfl ichtsentbi nd u ng vor. Von einer weitergehenden Beantwortung der Frage 4 wird abgesehen. Der Staatsregie- rung liegen die notwendigen Erkenntnisse zu sonstigen Nahrungsvenveigerungen nicht unmittelbar vor. Sie müssten aufinrändig recherchiert werden. Gemäß Artikel 51 Ab- satz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflich- tet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wis- sen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfas- sungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Be- fugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Ver- fassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordne- ten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt ist. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zu- mutbarem Aufirvand in Erfahrung gebracht werden kann. lm vorliegenden Fall wäre durch eine vollständige Beantwortung die Arbeits- und Funk- tionsfähigkeit der sächsischen Justizvollzugsanstalten gefährdet. Eine elektronische Recherche ist nicht möglich. Die notwendigen Daten für den abgefragten Zeitraum ab 1. Januar 2014 können nur durch die händische Auswertung von circa 53.000 Gefan- Seite 4 von 5",
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"content": "STAATSTVIINISTERIUM DER JUSTIZ 5 Freistaat SACHSEN genenpersonalakten erlangt werden. Für das Heraussuchen, die Auswertung der Ak- ten, Dokumentation im Sinne der Fragestellung und ggf. den Rücktransport ist von ei- nem Arbeitsaufwand von regelmäßig mindestens 20 Minuten je Akte auszugehen. Ausgehend davon wird der zeitliche Aufiruand auf mindestens 2.208 Arbeitstage für ei- nen in Vollzeit tätigen Mitarbeiter geschätzt. Auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts ist der zur Beantwortung der Frage erforderliche Aufi,vand nicht mehr verhältnismäßig und zumutbar. Eine weitere Beantwortung der Frage würde in erheblichem Umfang eine größere Anzahl von Bediensteten in sächsischen Justizvollzugsanstalten, die für lau- fende Arbeiten nicht mehr zur Verfügung stünden, binden. Die Staatsregierung kam bei der Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Siche- rung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung und der ihr nachgeordneten Behörden andererseits daher zu dem Ergebnis, dass eine Beantwortung der Frage unverhältnis- mäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Funktionsfähigkeit der Justizvollzugs- anstalten nicht zu leisten ist. Mit freundlichen Grü Meier Seite 5 von 5",
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