HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/140314/?format=api",
"id": 140314,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/140314-sonderwahlbezirke-und-bewegliche-wahlvorstande/",
"title": "Sonderwahlbezirke und bewegliche Wahlvorstände",
"slug": "sonderwahlbezirke-und-bewegliche-wahlvorstande",
"description": "",
"published_at": "2020-04-28T00:00:00+02:00",
"num_pages": 3,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/fe/0d/c2/fe0dc2e649124981857ffd43852f3498/99599432527fdcad58841d901937075f9da12bc0.pdf",
"file_size": 2392689,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/fe/0d/c2/fe0dc2e649124981857ffd43852f3498/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/fe/0d/c2/fe0dc2e649124981857ffd43852f3498/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "https://ws.landtag.sachsen.de/images/7_Drs_2028_1_1_1_.pdf",
"title": null,
"author": null,
"_tables": [],
"creator": "PDFsharp 1.32.3057-g (www.pdfsharp.net)",
"subject": null,
"producer": "PDFsharp 1.32.3057-g (www.pdfsharp.net) modified using iTextSharp™ 5.4.3 ©2000-2013 1T3XT BVBA (Sächsischer Landtag, Verwaltung; licensed version)",
"publisher": "Sächsischer Landtag",
"reference": "7/2028",
"foreign_id": "sn-7/2028",
"publisher_url": "https://www.landtag.sachsen.de/de"
},
"uid": "fe0dc2e6-4912-4981-857f-fd43852f3498",
"data": {
"category": null,
"publisher": "sn",
"document_type": "minor_interpellation",
"legislative_term": 7
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=140314",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2021-09-23 08:48:31.462067+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/140314/?format=api",
"number": 1,
"content": "STAATSMINISTERIUM Freistaat DES 1NNERN SACH SEN Der Staatsminister Aktenzeichen SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN (bitte bei Antwort angeben) 01095 Dresden 2-1053/90/89 Dresden, 28. April 2020 Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard—von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Wiesner (AfD) Drs.-Nr.: 7/2028 Thema: Sonderwahlbezirke und bewegliche Wahlvorstände Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie oft und in welchen sächsischen Gemeinden wurden zu den Kom- munalwahlen (Kreis-, Gemeinde-, Ortschaftsrats-, Bürgermeister- und Landratswahlen) im Zeitraum 2008 - 2019 a) Sonderwahlbezirke zur Stimmabgabe für Wahlscheininhaber (§ 4 KomWO) b) bewegliche Wahlvorstände (§ 23 KomWO) gebildet? (bitte auch getrennt nach Jahr und Art der Kommunalwahl und Gemeinden aufschlüsseln) Frage 2: Hausanschrift: Wie oft und in welchen sächsischen Gemeinden wurden zu den Land- Sächsisches Staatsministerium tagswahlen im Zeitraum 2009 — 2019 des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 a) Sonderwahlbezirke zur Stimmabgabe für Wahlscheininhaber (§ 10 01097 Dresden LWO) b) bewegliche Wahlvorstände (§ 6 LWO) Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 gebildet? (bitte auch getrennt nach Jahr und Gemeinden aufschlüs- www.smi.sachsen.de seln) Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnli— Frage 3: nien 3, 6. 7, 8, 13 Wie viele Wahlberechtigte waren von den in den Fragen 1 und 2 gebil- Besucherparkplätze: deten SondenNahlbezirken bzw. in den von beweglichen Wahlvorstän- Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- den erfassten Örtlichkeiten betroffen? (bitte auch nach Gemeinden, Str. 2 oder 4 melden. Jahr und Art der Wahl aufschlüsseln)",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/fe/0d/c2/fe0dc2e649124981857ffd43852f3498/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/140314/?format=api",
"number": 2,
"content": "STAATSMINISTERIUM Freistaat DES iNNERN SACH SEN Frage 4: Wie hoch war die Wahlbeteiligung in den o.g_. Sonderwahlbezirken bzw. in den von beweglichen Wahlvorständen erfassten Ortlichkeiten? (bitte auch nach Ge- meinden, Jahr und Art der Wahl aufschlüsseln) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Der Staatsregierung liegen für die Landtags- und Kommunalwahlen weder zur Bildung von SondenNahlbezirken und beweglichen Wahlvorständen noch zur Anzahl von Wahl- berechtigten sowie der Wahlbeteiligung in diesen Fällen Erkenntnisse vor. Im Rahmen der statistischen Aufbereitung im angeforderten Zeitraum wurden Sonder- wahlbezirke statistisch nicht als solche ausgewiesen. Die Wahlbezirke sind als Urnen- wahlbezirke und Briefwahlbezirke erfasst. Bewegliche Wahlvorstände werden statistisch nicht erfasst. Gemäß § 6 Absatz 2 der Landeswahlordnung (LWO), § 23 Satz 2 der Kommunalwahlordnung (KomWO) besteht der bewegliche Wahlvorstand aus dem Wahlvorsteher des zuständigen allgemeinen Wahlbezirks oder seinem Stellvertreter und zwei Beisitzern des Wahlvorstandes. im Rahmen der Stimmauszählung wird der Inhalt der Wahlurne des beweglichen Wahlvor- standes mit dem lnhalt der allgemeinen Wahlurne vermengt und zusammen mit den übrigen Stimmen des allgemeinen Wahlbezirkes ausgezählt (§ 52 Absatz 3 i. V. m. § 51 Absatz 3 Satz 6 LWO, § 36 Absatz 3 Satz 5 KomWO). Die Stimmen, die vor ei— nem beweglichen Wahlvorstand abgegeben werden, sind daher statistisch in den Er- gebnissen des allgemeinen Wahlbezirks erfasst. Darüber hinaus werden für Sonderwahlbezirke und bewegliche Wahlvorstände keine eigenen Wählerverzeichnisse angelegt. Wählerverzeichnisse werden für jeden allge- meinen Wahlbezirk angelegt, § 11 Absatz 1 Satz 1 LWO, § 5 Absatz 2 Satz 1 KomWO. Die Stimmabgabe im Sonderwahlbezirk und vor dem beweglichen Wahlvorstand erfolgt mittels Wahlschein. Zur Stimmabgabe berechtigt sind Wahlberechtigte, die sich in der Einrichtung, für die ein Sonderwahlbezirk gebildet worden ist oder für deren Wahlbe- rechtigte die Stimmabgabe vor einem beweglichen Wahlvorstand vorgesehen ist, be- finden oder dort beschäftigt sind und die in das Wählerverzeichnis einer Gemeinde des gleichen Wahlkreises eingetragen sind, § 25 LWO, § 35 Absatz 1, § 36 Absatz 1 KomWO. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis einer Gemeinde eines ande- ren Wahlkreises eingetragen sind und die Einrichtung am Wahltag nicht verlassen kön— nen, müssen per Briefwahl wählen. Von einer weiteren Beantwortung wird abgesehen. Von einer ergänzenden Abfrage bei den Kommunen wurde abgesehen. Zum einen sind die Wahlunterlagen der länger zurückliegenden Wahlen aufgrund von § 78 LWO, § 62 KomWO bereits zu vernichten gewesen. Zum anderen würde die Recherche in den noch vorliegenden Wahlunterlagen in den Kommunen zu einem Arbeitsaufwand führen, der in der derzeitigen Situation aufgrund erheblicher Personalausfäile durch Krankheit oder Abzug in andere Bereiche im Hinblick auf die Corona-Krise unzumutbar ist. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Seite 2 von 3",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/fe/0d/c2/fe0dc2e649124981857ffd43852f3498/page-p2-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/140314/?format=api",
"number": 3,
"content": "STAATSMlNiSTERiUM Freistaat DES iNNERN „ SACHSEN Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt ist. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was inner- halb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann. Für die Kommunalwahlen gilt darüber hinaus, dass die Staatsregierung dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich ist. Sie ist daher nur in solchen Angelegenhei- ten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Dies ist hier der Fall, denn die Durchführung der kommunalen Wahlen ist der grundle- gende Akt der kommunalen Selbstorganisation, der von den Gemeinden als Ausfluss ihres verfassungsrechtiich verankerten kommunalen SelbstvenNaltungsrechts in eige- ner Verantwortung als Selbstverwaltungsaufgabe wahrgenommen wird. Selbstverwal- tungsaufgaben unterliegen nur der Rechtsaufsicht, nicht aber der Fachaufsicht. lm Zu- ständigkeitsbereich der Rechtsaufsicht können die Staatsregierung bzw. die hierfür zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden vom Informationsrecht nach § 113 der Sächsi- schen Gemeindeordnung nur Gebrauch machen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte für eine bevorstehende oder bereits erfolgte Rechtsverletzung vorliegen. Bisher lagen in diesem Bereich keine Anhaltspunkte für eine bevorstehende oder bereits erfolgte Rechtsverletzung vor, so dass die Staatsregierung noch keinen Anlass hatte, Rechts- aufsicht auszuüben. Vor diesem Hintergrund ist ein Auskunftsanspruch der Aufsichts— behörde im Rahmen der Rechtsaufsicht nicht gegeben, so dass aus diesen Gründen von einer Anfrage bei den SelbstvenNaltungsträgern abgesehen wurde. Rein präventi— ve, allgemeine oder pauschale Auskunftsverlangen der Aufsichtsbehörde sind vom Institut der Rechtsaufsicht hingegen nicht gedeckt. Mit«fr ndlichen Grüßen rof Dr. Q oland Wöiler Seite 3 von 3",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/fe/0d/c2/fe0dc2e649124981857ffd43852f3498/page-p3-{size}.png"
}
]
}
