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"content": "STAATSMINISTERIUM Freistaat DES iNNERN SACH SEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES lNNERN Aktenzeichen 01095 Dresden (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/85/52 Präsidenten des Sächsischen Landtages Dresden, 7. November 2019 Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Rolf Weigand (AfD) Drs.-Nr.: 7/152 __ Thema: Sexueller Ubergriff in Albertstadt Dresden Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Vorbemerkung: Laut Bericht von ta924.de vom 30.09.2019 (‚Mann (33) soll Frau in Dresdner Club vergewaltigt haben: Polizei schnappt ihn noch vor Ort‘) kam es am 29.09.2019 zu einer Vergewaltigung durch einen Marokka- ner in Dresden.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Art von Straftaten wurde angezeigt bzw. aufgenommen? (Bitte aufschlüsseln nach Ort und Art der Straftat, Alter und Geschlecht des Opfers sowie ungefähre Tatzeit.) Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium Mit Stand 17. Oktober 2019 führt die Polizeidirektion Dresden im Zusam— des Innern WilheIm-Buck—Str. 2 menhang mit dem fragegegenständiichen Sachverhalt ein Ermittlungsver- 01097 Dresden fahren wegen Vergewaltigung gemäß § 177 Absatz 1, Absatz 6 Satz 2 Nummer 1 Strafgesetzbuch (StGB) zum Nachteil einer heranwachsenden Telefon +49 351 564—0 Telefax +49 351 564—3199 Frau. Bei dem Tatort handelt es sich um den Klub „Klein A\" in der www_smi.sachsen.de Meschwitzstraße in Dresden. Tatzeit war der 29. September 2019 gegen Verkehrsanbindung: 09:15 Uhr. Zu erreichen mit den Straßenbahnli— nien 3.6.18, 13 Im Weiteren wird von einer Beantwortung durch die Staatsregierung abge- Besucherparkplätze: sehen. Bitte beim Empfang WilheIm—Buck- Str. 2 oder4 melden. Die Staatsregierung kann gemäß Artikel 51 Absatz 2 Sächsische Verfas- sung (SächsVerf) die Beantwortung von Fragen insbesondere ablehnen, wenn Rechte Dritter entgegenstehen. Daher sind das Grundrecht auf infor- mationelie Selbstbestimmung des Betroffenen und der Informationsan— spruch des Abgeordneten unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrund-",
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"content": "STAATSMINISTERIUM 1 Freistaat DES INNERN ' SACHSEN satzes gegeneinander abzuwägen. Verweigert die Staatsregierung die Beantwortung von Fragen, muss sie die VenNeigerung begründen und die von ihr als maßgeblich er- achteten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte dariegen (SächsVerfGH, LKV 1998,316) Im vorliegenden Fall stehen einer weitergehenden Beantwortung üben/viegende Belan- ge des Datenschutzes im Sinne des § 3 Sächsisches Datenschutzgesetz entgegen. Mit den Fragen werden Auskünfte zu personenbezogenen Daten begehrt. Personenbezo- gene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Bestimmbar ist eine Person, wenn sie mithilfe von Zusatzwissen, durch Rückschlüsse zuordnungsfähig, feststellbar oder auch nur ermittelbar ist. Für eine AuskunftsvenNeigerung der Staatsregierung ist daher von Bedeutung, dass es sich um personenbeziehbare Daten handelt. Dafür gelten die— selben datenschutzrechtlichen Bestimmungen wie für personenbezogene Daten. Auf- grund der Gesamtumstände des Sachverhaltes kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Geschädigte mittels konkreter Altersangabe durch Personen in ihrem Umfeld oder andere Personen bestimmt werden könnte. Insofern sind die hier verlangten Aus— künfte der betreffenden Person leicht zuzuordnen. Das hierdurch auftretende Spannungsverhältnis zwischen dem Recht des Einzelnen auf Schutz seiner Daten und dem Informationsrecht des Parlaments, das ebenfalls Ver— fassungsrang genießt, wird durch die Rechtsprechung nach den Grundsätzen der prak- tischen Konkordanz gelöst: Beide Rechte müssen im konkreten Fall einander so zuge- ordnet werden, dass beide so weit wie möglich ihre Wirkungen entfalten (BVerfGE 67, 143 f.). Das bedeutet, dass das Kontroll- bzw. lnformationsrecht des Parlaments wegen seiner Bedeutung für die parlamentarische Demokratie und für das Ansehen des Staa- tes nur dann hinter dem Persönlichkeitsrecht des Einzelnen zurücktritt, wenn Informati- onen in Rede stehen, deren Weitergabe wegen ihres streng persönlichen Charakters für den Betroffenen unzumutbar ist. Die hier verlangten Informationen sind dem Kern- bereich der Privatsphäre zuzuordnen und werden daher im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht übermittelt. Die Staatsregierung hat in die Abwägung einbezogen, ob andere Formen der Informa- tionsübermittlung möglich sind, die das Informationsinteresse des Abgeordneten unter Wahrung des geschützten Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung zufrieden stellen. Mit Blick auf den im Rahmen der Beantwortung zu beteiligenden Personenkreis kam die Staatsregierung zu dem Ergebnis, dass der erforderliche Datenschutz nur dann hinreichend gewährleistet werden kann, wenn die lnformationsübermittiung un- terbleibt. Frage 2: Wann ist der Täter nach Deutschland eingereist, wo ist sein aktueller Unterbrin- gungsort und wann wurde der Asylantrag gestellt und wie beschieden? Der Tatverdächtige ist am 26. November 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein— gereist. Am 20. Mai 2016 hat er einen Asylantrag gestellt, den das Bundesamt für Mig- ration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 14. Juni 2016 bestandskräflig ablehnte. Ge— genwärtig befindet sich der Tatverdächtige in der Justizvollzugsanstalt Dresden. Seite 2 von 4",
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"content": "STAATSMiNiSTERiUM Freistaat . DES iNNERN SACHSEN Frage 3: lst der Täter ausreisepflichtig? Wenn ja, warum wurde die Abschiebung noch nicht vollzogen? Der Tatverdächtige ist nicht ausreisepflichtig. Ihm wurde durch die Ausländerbehörde der Stadt Dresden am 14. Mai 2019 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 Auf- enthaltsgesetz erteilt. Frage 4: Gibt es Verurteilungen oder Ermittlungen gegen den Täter seitdem er sich in Deutschland befindet? (Bitte aufschlüsseln nach Art und Tag der Straftat sowie verhängtem Urteil mit Datum.) Es wird auf die Antwort auf die Frage 1 verwiesen. Bei den erbetenen Informationen handelt es sich um personenbezogene Daten, denn die erbetenen Informationen machen die Identifizierung des Beschuldigten für eine Reihe von Personen, wie etwa durch Geschädigte oder Zeugen aus früheren Taten oder durch Menschen im Umfeld des Beschuldigten möglich. Auch angesichts der wei- ter abgefragten Informationen in den Fragen 2 und 3 wäre eine Zuordnung von Verur- teilungen und Ermittlungsverfahren zu dem Beschuldigten möglich und zu erwarten. Die Staatsregierung ist sich der herausgehobenen Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts für die in der Verfassung verankerte Funktion des Abgeordneten bewusst. Allerdings ist dieses Fragerecht nicht schrankenlos. Bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage hat die Staatsregierung das geschützte Recht des Verdächtigen auf informati- onelle Selbstbestimmung zu berücksichtigen. Die erforderliche Abwägung zwischen dem Interesse des Abgeordneten an der Beantwortung seiner Frage und dem Grund- recht auf informationelle Selbstbestimmung des Tatverdächtigen fällt zugunsten des Grundrechts aus. Denn das Recht des Einzelnen, grundsätzlich über die Bekanntgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten selbst zu bestimmen, ist ein hohes, verfassungsrechtliches Schutzgut, das unmittelbar an die Menschenwürde anknüpft. Dies gilt in besonderem Maße für Beschuldigte eines Ermittlungsverfahrens, für die die Unschuldsvermutung streitet, und zudem vor dem Hintergrund, dass es sich bei den erfragten Daten über Verurteilungen wegen Straftaten um besonders sensible Daten nach Artikel 10 Datenschutz-Grundverordnung handelt, deren Preisgabe für die be— troffene Person einen besonders schweren Eingriff in ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht bedeutet. Dies gilt erst recht für Informationen über strafrechtliche Ermittlungen gegen den Tatverdächtigen. Die oben aufgeführten Gründe hindern auch eine Beantwortung der Anfrage in einer nichtöffentlichen Sitzung des Landtages oder eines Ausschusses bzw. mit entspre— chendem Geheimhaltungsvermerk. Frage 5: Welche Straftaten wurden seit 20144im Dresdner Stadtteil Albertstadt festgestellt bzw. angezeigt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Art der Straftat und Nationali- tät der Täter.) Seite 3 von 4",
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"content": "STAATSMiNiSTERiUM Freistaat DES INNERN SACH SEN Angaben im Sinne der Fragestellung liegen in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht vor. Für die Beantwortung der Frage wurden Recherchen nach Straftaten sowie zuge- ordneten bekannten Personen im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) durchgeführt. Für den angefragten Zeitraum sind in PASS 4.468 derartige Sachverhalte registriert. Im Weiteren wird von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung abgesehen. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 SächsVerf ist die Staatsregierung verpflichtet, Fra- gen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen un- verzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsor- gantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungs— organe in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwi- schen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 14—1-97). Eine Aufschlüsselung der seit 2014 registrierten Straftaten für den Dresdner Stadtteil Albertstadt nach Datum, Art der Straftat und Nationalität der Täter bedarf einer zusätz— lichen händischen Auswertung der o. g. PASS-Sachverhaite, insbesondere da der Da- tenbestand im PASS ständigen Veränderungen aufgrund von Nachmeldungen, neuen Ermittlungsergebnissen bzw. unterschiedlichen Aussonderungs- und Verjährungsfristen der Vorgänge unterliegt. Zur vollständigen Beantwortung der Fragen müssten 4.468 Datensätze im Sinne einer Ermittlungsakte händisch aufbereitet werden. Wenn man einen Zeitansatz von fünf Mi- nuten für jeden Datensatz ansetzt, wären dies ca. 373 Stunden für derartige Anpas- sungen. Bei einer 40-Stunden-Woche wäre ein Sachbearbeiter mehr als neun Wochen mit dieser Tätigkeit befasst. Dieses Personal stünde dann für Kernaufgaben des Poli- zeivoilzugsdienstes nicht bzw. nur sehr eingeschränkt zur Verfügung. Die Staatsregie- rung kam daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregie— rung sowie der ihr zugeordneten Polizeibehörden andererseits zu dem Ergebnis, dass eine Beantwortung der Frage auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des par- lamentarischen Fragerechts unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten ist. Mi r ndlichemGrüßen \"\\ M/ (A Pr f. Dr. Roland Wölier Seite 4 von 4",
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