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"content": "STAATSMINISTERIUM\nFÜR WISSENSCHAFT\nKULTUR UND TOURISMUS\n\nSTAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT, KULTUR UND TOURISMUS\nPostfach 10 09 20 | 01079 Dresden\n\nPräsidenten des Sächsischen Landtages\nHerrn Dr. Matthias Rößler\nBernhard-von-Lindenau-Platz 1\n\n01067 Dresden\n\nKleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Kirste (AfD)\n\nDrs.-Nr.: 7/1915\n\nThema: Finanzierung und Rechtmäßigkeit des sogenannten „Anti-Hei-\nmatabends“ am Societaetstheater Dresden\n\nSehr geehrter Herr Präsident,\nden Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:\n\n„Am 24. November 2019 wurde am Societaetstheater Dresden ein soge-\nnannter „Anti-Heimatabend“ mit dem Titel „Heimat — Eine Besichtigung\ndes Grauens“ durchgeführt. Im zugehörigen Programmblatt wird der\nHeimatbegriff — auf den sich auch die Staatsregierung verschiedentlich\npositiv bezieht — in drastischen Worten verrissen und mit rassistischer\nGesinnung in Verbindung gebracht. Der Text richtet sich auch gegen\n„Tradition, Brauchtum, Familie“ und weitere „Höllen“ und schließt mit\nden Worten: „Wer das für Nestbeschmutzung hält, versteht uns richtig“.\nNach Angaben der Veranstalter wurde der sog. Anti-Heimatabend unter\nanderem „durch Steuermittel auf der Grundlage des von den Abgeord-\nneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushalts“ finan-\nziert.“\n\nNamens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die\nKleine Anfrage wie folgt:\n\nFrage 1: In welcher Höhe wurde der im Vorbemerkung umrissene „Anti-\nHeimatabend“ vonseiten des Freistaats Sachsen mitfinanziert und wozu\nwurden die Mittel im Einzelnen verwendet? (Bitte mit Angabe etwaiger\nHaushaltstitel aufschlüsseln.)\n\nFrage 2: Welche Förderrichtlinien oder anderweitig relevanten Grundla-\ngen waren für die staatliche Bezuschussung bzw. Mitfinanzierung maß-\ngeblich und wie wurden gegebenenfalls zugrundeliegende Fördermittel-\nanträge begründet?\n\nZusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Veranstalter des sog.\n\"Anti-Heimatabends\" am 24. November 2019 im Societaetstheater Dresden\nwar die Weiterdenken-Heinrich Böll Stiftung Sachsen e. V. Diese erhält im\n\n \n\n \n\nFreistaat\n\nSACHSEN\n\nDie Staatsministerin für\nKultur und Tourismus\n\nAktenzeichen\n(bitte bei Antwort angeben)\nKT-L-1053/10/18-2020/18347\n\nDresden,\n37 März 2020\n\nAr\n\nZertifikat seit 2007\naudit berufundfamilie\n\nHausanschrift:\nStaatsministerium für\nWissenschaft, Kultur\n\nund Tourismus\n\nWigardstraße 17\n\n01097 Dresden\n(Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13)\n\nStaatsministerin für\nKultur und Tourismus\nKönigsbrücker Straße 29\n01099 Dresden\n(Straßenbahnlinien 7, 8)\n\nFür Besucher mit Behinderungen\nstehen Parkplätze am jeweiligen\nHintereingang zur Verfügung.\n\nwww.smwk.sachsen.de\n\nDer Empfang von elektronisch signierten\nund verschlüsselten Dokumenten ist via\nDE-Mail möglich:\n\nministerium@smwk-sachsen.de-mail.de",
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"content": "FÜR WISSENSCHAFT\n\nSTAATSMINISTERIUM\nKULTUR UND TOURISMUS\n\nRahmen der institutionellen Förderung von Einrichtungen für politische Bildung (Kap.\n0203 Titel 686 10 des Staatshaushalts) jährliche Zuschüsse. Eine gesonderte projektbe-\nzogene Zuwendung für die Veranstaltung wurde nicht gewährt.\n\nFrage 3: Inwiefern lässt sich die staatliche (Mit-)Finanzierung des „Anti-Heimat-\nabends“ trotz der im Programmblatt abgefassten Angriffe - insbesondere im Hin-\nblick auf den grundgesetzlich formulierten Schutz der Familie (vgl. Art. 6 Abs. 1\nGG) - nach Ansicht der Staatsregierung überhaupt rechtfertigen?\n\nZuschüsse zur institutionellen Förderung von Einrichtungen für politische Bildung werden\nan Stiftungen und Vereine auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen\nHaushaltes gezahlt, die rechtlich und tatsächlich von den ihnen nahestehenden Parteien\nunabhängig sind und ihre Aufgaben selbstständig, eigenverantwortlich und in geistiger\nOffenheit wahrnehmen sowie politische Zielvorstellungen verfolgen, die verfassungskon-\nform sind und einer dauerhaften politischen Grundströmung entsprechen. Die Staatsre-\ngierung nimmt auf die Arbeit von Vereinen und Stiftungen keinen Einfluss. Insofern wird\nvon einer weitergehenden Beantwortung abgesehen. Die Frage ist auf eine Bewertung\ngerichtet, die die Staatsregierung bisher nicht getroffen hat. Zur Abgabe einer Bewertung\nist die Staatsregierung nicht verpflichtet.\n\nFrage 4: Sind nach Kenntnis der Staatsregierung weitere „Anti-Heimatabende“ in\nSachsen geplant? (Falls ja, bitte mit Veranstaltungsdatum, Veranstaltungsort und\nHöhe der vonseiten des Freistaats bewilligten bzw. bereitgestellten Mittel auf-\nschlüsseln.)\n\nDer Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n2 /ı N\nBarbara U\n\nSeite 2 von 2\n\nFreistaat\n\nSACHSEN",
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