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"content": "T STAATSIVIINISTERIUM Freistaat DER JUSTIZ SACHSEN Der Staatsminister SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 101097 Dresden Durchwahl Telefon +49 35'l 564 15000 Präsidenten des Sächsischen Landtages Telefax +49 351 564 15009 Herrn Dr. Matthias Rößler Staatsminister@ Bern ha rd-von-Li ndena u-Platz 1 smj.justiz.sachsen.de* 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 10408t41|6-KLR Dresden, Zt. November2019 Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD) Drs.-Nr.: 71395 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich ,,Poli- tisch motivierte Kriminalität -links-'n im ersten Halbjahr 2019 TOB MIT Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die o Kleine Anfrage wie folgt: ry** l,t^,ìmr.toB- M tT-t.DE Frage l: Hausanschrift: Zu wie vielen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Sächslsches Staatsm¡nister¡um der Justiz Straftaten im Phänomenbereich,,Politisch motivierte Kriminalität -linksl Hospitalskaße 7 01097 Dresden kam es in Sachsen im ersten Halbjahr 2019? (Bitte aufschlüsseln nach Briefpost über Deutsche Post Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Anzahl der Tatverdächtigen 01095 Dresden www.justiz. sachsen. de/smj sowie deren Geschlecht und einer Gesamtzahl) Verkehrsverblndung: Zu erreichen mit Zur Beantwortung der Frage 1 nehme ich auf die anliegende tabellarische ;:äi:i\"ii\"''* Übersicht (Anlage 1) Bezug Parken und behindeÍten- gerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 Ergänzend weise ich darauf hin, dass Verurteilungen aufgrund von Strafbefeh- Hinweise zum Datonschutz erhalten Sie auf unserer lnternet- len sowie die gerichtlich festgestellten Tathergänge regelmäßig erst nach seite. Auf Wunsch senden wir lhnen diese Hinweise auch zu. Rücklauf der Strafakten vom Gericht erfasst werden können. Zugang for elektronisch signierte sowie f0r verschlf¡sselte elsktronische Dokumenle nur per EGVP, beBPo oder De-Mail; nåhere lnformationen zur elêktronischen Kommunikation mit såchs¡schen Just¡zbehðrdon unter w.iust¡z.sachsen.de/Ë- Seite 1 von 3 Kommun¡kation.",
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"content": "STAATSI\\4 STER'I U I\\4 Freistaat U IN I DER JUSTIZ SACHSEN ln der Übersicht sind daher auch diejenigen Verurteilungen dargestellt, deren Rechts- kraft erst nach Beantwortung der Kleinen Anfrage mit der Drs.-Nr. 6116310 bekannt geworden ist. lm ersten Halbjahr 2019 wurden - einschließlich der Nachmeldungen für das zweite Halbjahr 2018 - insgesamt 34 Personen aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich ,,Pol itisch motivierte Krimi nal ität - lin ks\" (rechtskräftig ) veru rtei lt. Frage 2= ln wie vielen Fällen wurden aus welchen Gründen im ersten Halbjahr 2019 Ermitt- lungen zu Straftaten im o.g. Phänomenbereich in Sachsen eingestellt? (Bitte auf- schlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Tat- verdächtigen sowie deren Geschlecht und einer Gesamtzahl) Zur Beantwortung der Frage 2 nehme ich auf die anliegende tabellarische Übersicht (Anlage 2) Bezug. lm ersten Halbjahr 2019 wurden insgesamt 320 Ermittlungsverfahren zu Straftaten im Phänomenbereich,, Politisch motivierte Krim inalität - l in ks\" eingestellt. Die Teilfragen nach Tattag, Tatort, Straftatbestand, Anzahl der Tatverdächtigen sowie deren Geschlecht und den Einstellungsgründen konnten über eine Recherche in den Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften beantwortet werden. Hinsichtlich der erfragten Angaben zum jeweiligen Tathergang wird von einer Beant- wortung der Frage wegen des hierfür erforderlichen unverhältnismäßigen Aufruandes abgesehen. Zur vollständigen Beantwortung der Frage wäre eine händische Auswer- tung sämtlicher Papierakten zu den in der Anlage 2 aufgeführten 320 Vorgängen erfor- derlich. Dies wäre nur mit einem unverhältnismäßigen Auñrand möglich, der ohne den Verlust der Funktionsfähigkeit der Staatsanwaltschaften in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Frist nicht zu leisten wäre. Es wären umfangreiche und zeitauñryendige Recherchen in den Aktenbeständen der sächsischen Staatsanwaltschaften erforderlich. Dabei ist der Zeitaufwand für das Zie- Seite 2 von 3",
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"content": "STAATSMINISTERIUIVI DER JUSTIZ t Freistaat SACHSEN hen der Akten aus den Geschäftsstellen und staatsanwaltschaftlichen Archiven, der Aufwand zur Beiziehung versendeter Akten, z.B. von Verteidigern, Gerichten, Sachver- ständigen und Polizei, das Auswerten der Akten und die schriftliche Dokumentation des gefundenen Ergebnisses zu berücksichtigen. Für die entsprechende Auswertung der Akten ist daher von einem Arbeitsaufr¡rand von durchschnittlich mindestens 30 Minuten je Akte auszugehen. Dies zugrunde gelegt, wird der bei den Staatsanwaltschaften für die händische Auswer- tung der Akten zu den in der Anlage 2 aufgeführten 320 Vorgängen anfallende zeitliche Aufwand auf mindestens 20 Arbeitstage für einen in Vollzeit tätigen Mitarbeiter ge- schätzt. Zu berücksichtigen ist darüber hinaus, dass bereits die Beantwortung der Klei- nen Anfrage in der vorliegenden Form mindestens drei Arbeitstage für einen Mitarbeiter in Anspruch genommen hat. Für die vollständige Beantwortung der Kleinen Anfrage wäre daher insgesamt ein Arbeitsaufrrand von mindestens 23 Arbeitstagen für einen in Vollzeit tätigen Mitarbeiter erforderlich. Auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts erscheint der zur vollständigen Beantwortung der Frage erforderliche Auñ,vand nicht mehr verhältnismäßig und zumutbar. Eine Beantwortung der Frage würde in erhebli- chem Umfang eine größere Anzahl von Bediensteten in sächsischen Staatsanwalt- schaften, die für laufende Arbeiten nicht mehr zur Verfügung stünden, binden. Mit freundlichen Gri.ißen Sebastian Gemkow Anlagen 2 Tabellarische Übersichten Seite 3 von 3",
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"content": "Anlage 1, Drs.-Nr. 7/395 Phänomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalität – links\" Tattag Tatort Tathergang (Kurzsachverhalt) Tatvorwurf Strafvorschrift Anzahl der Art der Strafe und Strafmaß Verurteilten und Geschlecht Verurteilungen 2. Halbjahr 2018 (Nachmeldungen ) 21.10.2017 Chemnitz Abbrennen eines Müllbehälters vor dem Parteibüro der Partei Schwere Brandstiftung § 306a StGB 1 (m) Freiheitsstrafe in Höhe von 1 Jahr 3 Monate, „AfD\". Vollstreckung ausgesetzt zur Bewährung 27.08.2016, Roßwein Besprühen eines PKWs und eines Supermarktes mit den Sachbeschädigung § 303 Abs. 1 StGB 3 (m) 2 x Jugendarrest in Höhe von 1 Woche 02.12.2016 Worten „FcK NZS\". 1 x Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen 08.10.2017 Chemnitz Unbefugtes Betreten des Heizkraftwerkes Chemnitz-Nord. Hausfriedensbruch § 123 StGB 2 (m) 1 x Freiheitsstrafe in Höhe von 5 Monaten, Vollstreckung ausgesetzt zur Bewährung 1 x Freiheitsstrafe in Höhe von 4 Monaten, Vollstreckung ausgesetzt zur Bewährung Verurteilungen 1. Halbjahr 2019 01.09.2018 Chemnitz Widersetzen einer polizeilich angeordneten Widerstand gegen § 113 StGB 1 (m) Geldstrafe in Höhe von 35 Tagessätzen Massenidentitätsfeststellung im Rahmen einer Vollstreckungsbeamte Gegendemonstration gegen eine Versammlung der „AfD\" und „Pro Chemnitz\". 29.04.2019 Chemnitz Beschädigung von zwei Wahlplakaten der Bürgervereinigung Sachbeschädigung § 303 Abs. 1 StGB 1 (m) Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen „Pro Chemnitz\". 01.09.2018 Chemnitz Steinewerfen auf Polizeibeamte im Rahmen einer Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 (m) Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen Gegendemonstration gegen eine Versammlung der „AfD\" und „Pro Chemnitz\". 27.08.2018 Dresden Mitsichführen von Schusswaffen im Hauptbahnhof in Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr.1 1 (m) Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen auf dem Weg zu einer Versammlung politisch links orientierter SächsVersG Gruppen in Chemnitz. 01.10.2018 Dresden Festhalten am Sitznachbarn bei einer nicht genehmigten Widerstand gegen § 113 StGB 1 (m) Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen Sitzblockade auf der Prager Straße in Dresden bei Ausübung Vollstreckungsbeamte unmittelbaren Zwangs durch Polizeibeamte zur Auflösung einer Blockade. 03.11.2018 Ostritz Der Verurteilte nahm an einer Versammlung teil und verdeckte Verstoß gegen das § 28 Abs. 2 Nr. 2 1 (m) Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen dabei mittels eines Schlauchschals seinen Mund und die Vermummungsverbot SächsVersG komplette Nasenpartie. 28.07.2017 Görlitz Der Verurteilte verließ trotz mehrfacher Aufforderung durch Hausfriedensbruch § 123 StGB 1 (m) Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen den Berechtigten nicht die Räumlichkeiten des Jobcenters Görlitz. 26.03.2017 Bischofswerda Kurz nach Anpfiff eines Fußballspiels wurde aus einem Landfriedensbruch, §§ 125 Abs. 1 Nr. 1, 1 (m) Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen Fanblock Pyrotechnik gezündet und in den Stadioninnenraum Sachbeschädigung, Beleidigung und 185, 194, 303 Abs. 1, geworfen. Der Verurteilte, der sein Gesicht verhüllt hatte, riss, Verstoß gegen das Sächsische 303c StGB, § 28 gemeinsam mit anderen Personen, die erste von zwei Reihen Versammlungsgesetz Abs. 2 Nr. 1 aufgestellter Absperrzäune nieder und beschädigte diese. Der SächsVersG Verurteilte wollte in das Stadioninnere gelangen. Eingesetzten Polizeibeamten zeigte er den sogenannten „Stinkefinger\". 26.03.2017 Bischofswerda Kurz nach Anpfiff eines Fußballspiels wurde aus einem Landfriedensbruch und §§ 125 Abs. 1 Nr. 1, 1 (m) Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen Fanblock Pyrotechnik gezündet und in den Stadioninnenraum Sachbeschädigung 303 Abs. 1, 303c geworfen. Der Verurteilte riss einen Absperrzaun nieder und StGB beschädigte diesen. Der Verurteilte wollte in das Stadioninnere gelangen. 1 von 3",
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"content": "Anlage 1, Drs.-Nr. 7/395 Phänomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalität – links\" Tattag Tatort Tathergang (Kurzsachverhalt) Tatvorwurf Strafvorschrift Anzahl der Art der Strafe und Strafmaß Verurteilten und Geschlecht 26.03.2017 Bischofswerda Kurz nach Anpfiff eines Fußballspiels wurde aus einem Landfriedensbruch § 125 Abs. 1 Nr. 1 1 (m) Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen Fanblock Pyrotechnik gezündet und in den Stadioninnenraum StGB geworfen. Der Verurteilte riss einen Absperrzaun nieder, um in das Stadioninnere zu gelangen. 05.12.2015 Leipzig Die Verurteilten verschafften sich zusammen mit anderen Hausfriedensbruch § 123 StGB 1 (m) 1 x Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen Personen gegen den Willen des Berechtigten den Zutritt zu 2 (w) 1 x Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen einem Grundstück, um dort einen Wagenplatz zu errichten. 1 x Geldstrafe in Höhe von 110 Tagessätzen Die Räumung des Geländes erfolgte am 9.12.2015 durch die Polizei. 26.05.2019 Leipzig Der Verurteilte riss ein mit einem Kabelbinder an einem Mast Sachbeschädigung § 303 Abs. 1 StGB 1 (m) Geldstrafe in Höhe von 10 Tagessätzen befestigtes Wahlplakat der „AfD\" herunter, so dass dieses beschädigte wurde. 01.01.2018 Leipzig Der Verurteilte warf nacheinander vier Flaschen gegen einen (Versuchte) Sachbeschädigung § 303 Abs. 1, Abs. 3 1 (m) Geldstrafe in Höhe von 160 Tagessätzen Wasserwerfer der Polizei, um diesen zu beschädigen. Ob es StGB tatsächlich zu Schäden kam, konnte nicht festgestellt werden. 01.01.2018 Leipzig Der Verurteilte warf zunächst eine Flasche in Richtung eines (Versuchte) Sachbeschädigung, §§ 113, 303 Abs. 1, 1 (m) Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen Wasserwerfers der Polizei, um diesen zu beschädigen. Ob es Widerstand gegen Abs. 3 StGB, § 27 zu einer Beschädigung kam, konnte nicht festgestellt werden. Vollstreckungsbeamte und Verstoß Abs. 1 SprengG Im Rahmen der nachfolgenden Maßnahmen zur Feststellung gegen das Sprengstoffgesetz seiner Identität leistete der Angeklagte den Beamten Widerstand. Dabei führte er zwei Knallkörper mit sich, ohne im Besitz der hierzu erforderlichen Erlaubnis zu sein. 06.10.2018 Leipzig Der Verurteilte brachte an einem Wohnhaus und einer Garage Sachbeschädigung und Widerstand §§ 303 Abs. 2, 113 1 (m) Geldstrafe in Höhe von 65 Tagessätzen Graffiti an. Im Rahmen der nachfolgenden Maßnahmen zur gegen Vollstreckungsbeamte StGB Feststellung der Identität leistete der Verurteilte den Polizeibeamten Widerstand. 12.12.2015 Leipzig Der vermummte Verurteilte warf aus einer gewalttätigen Besonders schwerer Fall des §§ 125a S. 2 Nr. 2, 1 (m) Freiheitsstrafe in Höhe von 1 Jahr 6 Monaten, Menschenmenge heraus, die einen eingesetzten Landfriedensbruchs und versuchte 224 Abs. 1 Nr. 2 Vollstreckung ausgesetzt zur Bewährung Wasserwerfer sowie Polizeibeamte mit Pflastersteinen bewarf, gefährliche Körperverletzung und 4, 22, 23 StGB mindestens zwei Pflastersteine in Richtung eines eingesetzten Wasserwerfers der Polizei und der eingesetzten Polizeibeamten. Ob durch die Würfe des Verurteilten oder anderer unbekannt gebliebener Personen aus der gewalttätigen Menge um diesen herum Polizeibeamte verletzt wurden, konnte nicht festgestellt werden. 06.05.2018 Leipzig Der Verurteilte brachte an einem S-Bahn-Haltepunkt mittels Sachbeschädigung (Veränderung § 303 Abs. 2 StGB 1 (m) Geldstrafe in Höhe von 45 Tagessätzen Farbspray zwei Schriftzüge an. Erscheinungsbild) 07.07.2017 Leipzig Der Verurteilte kommentierte zustimmend auf Facebook ein Belohnung/Billigung von Straftaten § 140 Nr. 2 StGB 1 (m) Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen Video mit brennenden Fahrzeugen vom G-20 Gipfel in Hamburg. 09.05.2019 Leipzig Der Verurteilte riss insgesamt vier mit Kabelbindern an Sachbeschädigung § 303 Abs. 1 StGB 1 (m) Geldstrafe in Höhe von 10 Tagessätzen Laternenmasten befestigte Wahlplakate der „AfD\" herunter, so dass diese zerstört bzw. beschädigt wurden. 2 von 3",
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"content": "Anlage 1, Drs.-Nr. 7/395 Phänomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalität – links\" Tattag Tatort Tathergang (Kurzsachverhalt) Tatvorwurf Strafvorschrift Anzahl der Art der Strafe und Strafmaß Verurteilten und Geschlecht 17.06.2018 Leipzig Der Verurteilte betrat mit weiteren vermummten Personen Körperverletzung, Beleidigung und §§ 223, 123, 185 1 (m) Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen entgegen dem Willen des Hausrechtsinhabers ein Hausfriedensbruch StGB Studentenwohnheim. Dort wurden aus dieser Gruppe heraus Gegenstände auf die dort anwesenden Personen geworfen, wodurch eine Person leicht verletzt wurde. Zudem beleidigten sie durch ihre Handlungen die dort anwesenden Personen. 20.05.2017 Leipzig Der Verurteilte brachte zusammen mit einer unbekannt Gemeinschaftliche §§ 303 Abs. 2, 25 1 (m) Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen gebliebenen Person an der Mauer eines Friedhofs Sachbeschädigung (Veränderung Abs. 2 StGB verschiedenfarbige Schriftzüge an. Zwei weitere ebenfalls Erscheinungsbild) unbekannt gebliebene Personen sicherten die Tat durch Schmiere stehen ab. 12.12.2015 Leipzig Der vermummte Verurteilte warf aus einer gewalttätigen Besonders schwerer Fall des §§ 125a S. 2 Nr. 2 1 (m) Auflage zur Ableistung von 100 Stunden Menschenmenge heraus, die Steine, Flaschen und Landfriedensbruchs und gefährliche und 4, 224 Abs. 1 gemeinnütziger Arbeit Feuerwerkskörper in Richtung der eingesetzten Körperverletzung Nr. 2 und 4, 25 Abs. 2 Polizeibeamten warf, ebenfalls mindestens einen Stein in StGB Richtung der eingesetzten Polizeibeamten. Ob durch den Wurf des Verurteilten ein Polizeibeamter verletzt wurde, konnte nicht geklärt werden. Durch die Würfe aus der Gruppe des Verurteilten heraus wurden zwei Polizeibeamte verletzt. 01.05.2018 Chemnitz Der Verurteilte versuchte polizeiliche Maßnahmen der Widerstand gegen § 113 StGB 1 (m) Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen Identitätsfeststellung gegenüber einer anderen Person zu Vollstreckungsbeamte verhindern und leistete Widerstand gegenüber den handelnden Polizeibeamten. 01.05.2019 Plauen Teilnahme an einer genehmigten Spontandemonstration Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 1 (m) gegen Aufzug des „III. Weg\" mit Gesichtsvermummung SächsVersG Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen 01.05.2019 Plauen Teilnahme an einer genehmigten Spontandemonstration Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 1 (m) gegen Aufzug des „III. Weg\" mit Gesichtsvermummung SächsVersG Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen 01.05.2019 Plauen Teilnahme an einer genehmigten Spontandemonstration Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 1 (m) gegen Aufzug des „III. Weg\" mit Gesichtsvermummung SächsVersG Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen 3 von 3",
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"content": "Anlage 2, Drs.-Nr. 7/395 Einstellungen Phänomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalität – links\" Tattag Tatort Tatvorwurf Strafvorschrift Anzahl der Tatverdächtigen und Einstellungsgründe Geschlecht 01.01.2019 Unbekannt Beleidigung § 185 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 27.08.2018 Chemnitz Diebstahl § 242 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 01.09.2018 Chemnitz Besonders schwerer Fall des § 125a StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt Landfriedensbruchs 01.05.2018 Lugau Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 01.09.2018 Chemnitz Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 27.09.2018 Mittweida Verwendund von Kennzeichen § 86a StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt verfassungswidriger Organisationen 16.11.2018 Mittweida Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 13.09.2018 Freiberg Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 01.09.2018 Chemnitz Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 01.09.2018 Chemnitz Körperverletzung § 223 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 18.03.2019 Chemnitz Vortäuschen einer Straftat § 145d StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 01.09.2018 Chemnitz Landfriedensbruch § 125 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 05.05.2019 Chemnitz Diebstahl § 242 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 26.04.2019 Chemnitz Diebstahl § 242 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 30.04.2019 Augustusburg Diebstahl § 242 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 04.05.2019 Oelsnitz Diebstahl § 242 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 26.04.2019 Niederwürschnitz Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 18.04.2019 Chemnitz Diebstahl § 242 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 17.04.2019 Chemnitz Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 22.08.2018 Lunzenau Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 07.04.2018 Unbekannt Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 Abs. 2 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 17.09.2018 Radebeul Nötigung § 240 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 23.01.2019 Dresden Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 Abs. 2 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 15.11.2018 Dresden Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 12.01.2019 Riesa Körperverletzung § 223 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 17.09.2018 Radebeul Nötigung § 240 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 01.09.2018 Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 1 (m) Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil Tatbestand, SächsVersG Rechtswidrigkeit oder Schuld nicht nachweisbar 15.02.2019 Dresden Besonders schwerer Fall des § 125a StGB 1 (m) Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil Tatbestand, Landfriedensbruchs Rechtswidrigkeit oder Schuld nicht nachweisbar 18.05.2017 Dresden Brandstiftung § 306 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 22.08.2018 Dresden Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 01.01.2019 Dresden Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 Abs. 2 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 22.08.2018 Dresden Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 22.08.2018 Dresden Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 22.08.2018 Dresden Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 23.08.2018 Dresden Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 22.08.2018 Dresden Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 08.09.2018 Freital Bedrohung § 241 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 14.04.2018 Dresden Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 15.02.2019 Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 1 (w) Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, angezeigtes Verhalten SächsVersG erfüllt keinen Straftatbestand 15.02.2019 Dresden Beleidigung § 185 StGB 1 (m) Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 1 von 8",
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"content": "Anlage 2, Drs.-Nr. 7/395 Einstellungen Phänomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalität – links\" Tattag Tatort Tatvorwurf Strafvorschrift Anzahl der Tatverdächtigen und Einstellungsgründe Geschlecht 15.07.2015 Freital Beleidigung § 185 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 02.07.2018 Dresden Verleumdung § 187 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 18.10.2018 Dresden Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 11.12.2017 Dresden Verstoß gegen § 39 SächsDSG § 39 SächsDSG Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 10.12.2017 Dresden Verleumdung § 187 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 27.01.2019 Dresden Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 24.05.2016 Görlitz Beleidigung § 185 StGB 1 (m) Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil Tatbestand, Rechtswidrigkeit oder Schuld nicht nachweisbar 26.08.2017 Görlitz Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 3 (m) Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil Tatbestand, Rechtswidrigkeit oder Schuld nicht nachweisbar 26.03.2017 Bischofswerda Landfriedensbruch § 125 StGB 1 (m) Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil Tatbestand, Rechtswidrigkeit oder Schuld nicht nachweisbar 10.05.2018 Görlitz Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 (w) Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil Tatbestand, 1 (m) Rechtswidrigkeit oder Schuld nicht nachweisbar 17.08.2018 Leipzig Brandstiftung § 306 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 01.02.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 11.12.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 08.02.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 06.08.2014 Leipzig Sachbeschädiung Veränderung § 303 Abs. 2 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt Erscheinungsbild 18.09.2018 Leipzig Sachbeschädiung Veränderung § 303 Abs. 2 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt Erscheinungsbild 28.02.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 15.02.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 31.12.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 07.03.2019 Leipzig Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 Abs. 1 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 01.02.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 07.01.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 30.01.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 03.02.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 04.01.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 08.01.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 09.01.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 25.03.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 26.04.2018 Groitzsch Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 16.07.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 15.08.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 15.01.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 22.03.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 11.09.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 16.10.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 02.08.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 30.03.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 28.09.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 29.09.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 2 von 8",
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"content": "Anlage 2, Drs.-Nr. 7/395 Einstellungen Phänomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalität – links\" Tattag Tatort Tatvorwurf Strafvorschrift Anzahl der Tatverdächtigen und Einstellungsgründe Geschlecht 28.07.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 17.07.2017 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 04.03.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 28.03.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 20.04.2019 Pegau Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 12.10.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 13.09.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 31.08.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 09.11.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 22.10.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 30.12.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 14.12.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 04.11.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 30.11.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 16.10.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 08.01.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 01.09.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 08.11.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 11.01.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 28.08.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 18.01.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 23.11.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 18.11.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 10.08.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 21.12.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 10.11.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 29.09.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 30.12.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 15.09.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 27.11.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 25.09.2018 Markranstädt Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 01.08.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 08.09.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 27.08.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 30.11.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 01.03.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 24.09.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 18.09.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 25.07.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 28.02.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 01.09.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 07.01.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 18.10.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 12.09.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 23.01.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 3 von 8",
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StPO, weil kein Täter ermittelt 06.04.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 28.02.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 27.12.2018 Eilenburg Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 17.09.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 15.11.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 01.09.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 25.01.2019 Oschatz Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 06.09.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 14.01.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 02.01.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 07.03.2019 Leipzig Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 Abs. 1 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 25.02.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 10.02.2019 Leipzig Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 Abs. 2 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 25.03.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 11.09.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 05.02.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 07.04.2019 Wurzen Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 09.04.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 01.01.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 26.03.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 18.03.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 06.03.2019 Leipzig Sachbeschädiung Veränderung § 303 Abs. 2 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt Erscheinungsbild 07.01.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 06.03.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 20.02.2018 Leipzig Bedrohung § 241 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 01.10.2018 Eilenburg Sachbeschädiung Veränderung § 303 Abs. 2 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt Erscheinungsbild 03.09.2018 Torgau Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 11.03.2019 Leipzig Sachbeschädiung Veränderung § 303 Abs. 2 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt Erscheinungsbild 31.12.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 21.01.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 30.03.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 27.04.2019 Wermsdorf Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 12.05.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 08.02.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 04.03.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 04.03.2019 Leipzig 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"content": "Anlage 2, Drs.-Nr. 7/395 Einstellungen Phänomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalität – links\" Tattag Tatort Tatvorwurf Strafvorschrift Anzahl der Tatverdächtigen und Einstellungsgründe Geschlecht 02.05.2019 Bad Düben Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 01.05.2019 Bad Düben Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 02.05.2019 Bad Düben Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 02.05.2019 Bad Düben Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 27.04.2019 Bad Düben Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 03.05.2019 Delitzsch Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 13.05.2019 Zschepplin Diebstahl § 242 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 13.03.2019 Rackwitz Verwendund von Kennzeichen § 86a StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt verfassungswidriger Organisationen 11.08.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 11.08.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 11.08.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 07.12.2018 Brandis Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 26.09.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 15.12.2018 Wermsdorf Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 24.08.2018 Eilenburg Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 31.08.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 05.10.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 08.11.2017 Leipzig Brandstiftung § 306 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 24.05.2018 Leipzig Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 Abs. 1 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 12.12.2015 Leipzig Besonders schwerer Fall des § 125a StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt Landfriedensbruchs 16.08.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 16.08.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 08.11.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 09.11.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 24.01.2019 Wurzen Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 29.01.2019 Leipzig Beleidigung § 185 StGB 1 (m) Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 28.04.2019 Naunhof Verleumdung § 187 StGB 1 (m) Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, angezeigtes Verhalten erfüllt keinen Straftatbestand 19.04.2017 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB 1 (m) Einstellung nach §§ 47 JGG i.V.m. 45 Abs. 3 JGG - Maßnahme in HVT angeordnet 25.01.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 31.12.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 23.03.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 Abs. 1 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 12.02.2019 Borna Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 17.08.2018 Borna Sachbeschädigung § 303 Abs. 1 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 18.08.2018 Borna Sachbeschädigung § 303 Abs. 1 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 05.10.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 03.03.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 23.06.2018 Leipzig Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 Abs. 1 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 16.03.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 10.02.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 10.03.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 31.12.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 5 von 8",
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"content": "Anlage 2, Drs.-Nr. 7/395 Einstellungen Phänomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalität – links\" Tattag Tatort Tatvorwurf Strafvorschrift Anzahl der Tatverdächtigen und Einstellungsgründe Geschlecht 25.03.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 09.03.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 11.03.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 13.09.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 08.03.2019 Leipzig Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 Abs. 1 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 11.04.2019 Leipzig Körperverletzung § 223 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 01.01.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 14.01.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 30.03.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 17.11.2018 Leipzig Brandstiftung § 306 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 08.02.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 25.02.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 12.04.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 03.03.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 27.02.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 12.02.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 29.01.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 08.04.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 07.05.2019 Leipzig Beleidigung § 185 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 15.06.2018 Leipzig Brandstiftung § 306 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 09.08.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 29.08.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 11.08.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 09.08.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 25.09.2018 Leipzig Brandstiftung § 306 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 16.12.2018 Leipzig Raub § 249 Abs. 1 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 30.10.2018 Wurzen Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 27.10.2018 Delitzsch Diebstahl § 242 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 29.09.2018 Leipzig Hausfriedensbruch § 123 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 02.10.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 04.10.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 04.10.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 04.10.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 04.10.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 20.01.2018 Wurzen Nötigung § 240 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 30.11.2018 Leipzig Körperverletzung § 223 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 08.06.2018 Geithain Nötigung § 240 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 09.11.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 08.12.2016 Leipzig Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 Abs. 2 StGB 1 (m) Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, angezeigtes Verhalten erfüllt keinen Straftatbestand 15.12.2018 Leipzig Störung des öffentlichen Friedens durch § 126 StGB 1 (m) Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil Tatbestand, Androhung von Straftaten Rechtswidrigkeit oder Schuld nicht nachweisbar 04.01.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 13.01.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 20.01.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 6 von 8",
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"content": "Anlage 2, Drs.-Nr. 7/395 Einstellungen Phänomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalität – links\" Tattag Tatort Tatvorwurf Strafvorschrift Anzahl der Tatverdächtigen und Einstellungsgründe Geschlecht 13.02.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 11.08.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 07.01.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 11.07.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 22.01.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 02.08.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 07.08.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 04.04.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 04.01.2019 Groitzsch Störung öffentlicher Betriebe § 316b StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 15.02.2019 Leipzig Brandstiftung § 306 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 10.03.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 01.05.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 26.01.2019 Leipzig Sachbeschädiung Veränderung § 303 Abs. 2 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt Erscheinungsbild 09.11.2018 Leipzig Verleumdung § 187 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 08.05.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 08.03.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 07.03.2019 Leipzig Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 Abs. 1 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 24.12.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 16.01.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 15.11.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 05.03.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 17.04.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 02.04.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 19.12.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 24.03.2018 Leipzig Sachbeschädiung Veränderung § 303 Abs. 2 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt Erscheinungsbild 13.02.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 07.05.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 09.04.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 25.01.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 16.01.2019 Leipzig Brandstiftung § 306 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 12.03.2019 Naunhof Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 04.11.2018 Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt SächsVersG 26.01.2019 Leipzig Brandstiftung § 306 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 30.10.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 19.11.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 11.12.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 02.01.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 13.01.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 21.09.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 23.08.2018 Leipzig Brandstiftung § 306 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 18.09.2018 Leipzig Brandstiftung § 306 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 7 von 8",
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"content": "Anlage 2, Drs.-Nr. 7/395 Einstellungen Phänomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalität – links\" Tattag Tatort Tatvorwurf Strafvorschrift Anzahl der Tatverdächtigen und Einstellungsgründe Geschlecht 20.09.2018 Leipzig Zuwiderhandlung gegen Verbote (VereinsG) § 20 VereinsG Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 19.12.2018 Leipzig Computerbetrug § 263a StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 20.12.2018 Leipzig Betrug § 263 Abs. 1 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 20.12.2018 Leipzig Störung des öffentlichen Friedens durch § 126 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt Androhung von Straftaten 08.10.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 28.08.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 10.11.2018 Leipzig Straßenverkehrsgefährdung § 315c StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 02.05.2016 Leipzig Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB 1 (m) Einstellung nach § 153a StPO (Geldbetrag) 19.03.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 28.08.2018 Leipzig Verleumdung § 187 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 21.09.2017 Leipzig Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 (m) Einstellung nach § 153a StPO (Geldbetrag) 04.08.2018 Groitzsch Hausfriedensbruch § 123 StGB 2 (m) Einstellung § 45 II JGG (erzieherische Maßnahme) 02.08.2018 Neukieritzsch Störung öffentlicher Betriebe § 316b StGB 2 (w) Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, angezeigtes Verhalten 2 (m) erfüllt keinen Straftatbestand 23.01.2019 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB 2 (m) Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, angezeigtes Verhalten erfüllt keinen Straftatbestand 01.01.2019 Leipzig Beleidigung § 185 StGB 1 (w) Einstellung § 45 II JGG (erzieherische Maßnahme) 21.02.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB 1 (m) Einstellung nach §§ 47 JGG i.V.m. 45 Abs. 3 JGG - Maßnahme in HVT angeordnet 13.02.2018 Dresden Körperverletzung § 223 StGB 1 (m) Einstellung nach §§ 47 JGG i.V.m. 45 Abs. 3 JGG - Maßnahme in HVT angeordnet 29.10.2018 Leipzig Sachbeschädigung § 303 StGB 3 (m) Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil Tatbestand, Rechtswidrigkeit oder Schuld nicht nachweisbar 20.02.2019 Neukieritzsch Hausfriedensbruch, § 123 StGB, 1(natürliche Person) Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil Tatbestand, Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 1 (m) Rechtswidrigkeit oder Schuld nicht nachweisbar, SächsVersG Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, angezeigtes Verhalten erfüllt keinen Straftatbestand 22.03.2019 Zwickau Hausfriedensbruch § 123 StGB 2 (w) Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 04.05.2019 Glauchau Beleidigung § 185 StGB 1 (m) Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil Tatbestand, Rechtswidrigkeit oder Schuld nicht nachweisbar 24.11.2018 Zwickau Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 (m) Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil Tatbestand, 1 (w) Rechtswidrigkeit oder Schuld nicht nachweisbar 07.11.2018 Meerane Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 17.09.2016 Unbekannt Ausspähen von Daten § 202a Abs. 1 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 01.08.2018 Glauchau Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 28.04.2019 Oelsnitz Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 Abs. 2 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 30.03.2019 Plauen Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 24.04.2019 Meerane Sachbeschädigung § 303 StGB Verfahren gegen Unbekannt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil kein Täter ermittelt 01.09.2018 Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 1 (m) Einstellung § 45 II JGG (erzieherische Maßnahme) SächsVersG 8 von 8",
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