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"content": "STAATSMINISTERIUIVI DER JUSTIZ t Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Durchwahl Hospitalstraße 7 |.01097 Dresden Telefon +49 351 564-15000 Telefax +49 351 564-15009 Präsidenten des Sächsischen Landtages poststelle@ Herrn Dr. Matthias Rößler smj.justiz.sachsen.de* Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 Aktenzeichen 01067 Dresden (bitte bei Antwort angeben) 10408t30t22-KLR Dresden, p. oktober 2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köd¡tz (DlE LINKE) Drs.-Nr.: 7/45 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts\" im Monat Sep- tember 2019 TOB MIT Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: eo ¡l[rMmtall|nrrr WWWJOB.M¡T-¡.DE Hausanschrift: Frage 1: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund Hospitalstraße 7 01097 Dresden von Straftaten im Phänomenbereich,,Politisch mot¡v¡erte Kriminalität Briefpost tiber Deutsche Post - rechts\" kam es in Sachsen im Monat September 2019 (aufgeschlüs- 01095 Dresden selt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Anzahl der Per- www. justiz. sachsen. de/smj sonen sowie deren Geschlecht)? Verkehrsvorbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3, 6,7 , 8, 11 Frage 2: Parken und behinderten- Bei welchen Verurteilungen im Sinne der Frage I wurde gemäß $ 46 gerechter Zugang ilber Einfahrt Hospitalshaße 7 Absatz 2 salz 2 stGB das Tatmotiv festgestellt und strafschärfend Hinweise zum DatenschuÞ erhalten Sie auf unserer lnternet- berücksichtigt? seite. Auf Wunsch senden wir lhnen diese Hinweise auch zu. .Kein Zugang for elektronisch signierte Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2 sowiê für verschlüsselte elektronische Nachrichten; nåhere lnformationen zur elektron¡schen Kommun¡kation mit såchsischen Justizbehörden unter w, iust¡z.sachsen.de/E- Kommun¡kation Seite 1 von 7",
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"content": "STAATSIVI IN I ST E RI U IVI DER JUSTIZ t Freistaat SACHSEN Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festgestellten Tather- gänge können regelmäßig erst nach Rücklauf der Strafakten vom Gericht erfasst wer- den. Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen fol- gende Verurteilungen berichtet: lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurden zwei männliche Heranwachsende verurteilt. Ein Heranwachsender wurde wegen Landfriedensbruchs in zwei Fällen, hiervon in einem Fall in Tateinheit mit zwei tateinheitlichen Fällen der Kör- perverletzung, zu einer Einheitsjugendstrafe in Höhe von zehn Monaten verurteilt. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der zweite Heranwachsende wurde wegen Landfriedensbruchs in zwei Fällen zu einer Einheitsjugendstrafe von zehn Mo- naten verurteilt, deren Vollstreckung zut Bewährung ausgesetzt wurde. Beide Verurteil- te nahmen an den Ausschreitungen in Heidenau am22. August 2015 von insgesamt ca. 100 Teilnehmern teil, wobei es insbesondere auch zu Angriffen auf Polizeibeamte kam. Außerdem marschierten die Verurteilten am 11. Januar2016 in Leipzig mit einer Gruppierung aus dem rechten Spektrum, aus der heraus Gewalttätigkeiten gegen La- dengeschäfte und Fahrzeuge im Stadtteil Connewitz begangen wurden. Bei der Verurteilung wurde das politische Tatmotiv gemäß $ 46 Absatz 2 Satz 2 StGB festgeste lt u n d strafschä rfend be rü cks ichti gt. I Ein männlicher Emrachsener wurde u.a. wegen Ven¡¡endens von Kennzeichen verfas- sungswidriger Organisationen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von drei Monaten verurteilt. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der Verurteilte erhob am 27. Mai 2018 in Dresden seinen linken Arm zum Hitlergruß und rief laut ,,Sieg Heil\". Bei der Verurteilung wurde das politische Tatmotiv gemäß $ 46 Absatz 2 Satz 2 StGB festgestel lt u nd strafschärfend berücksichti gt. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Görlitz wurde ein männlicher Er- wachsener u.a. wegen Ven¡rendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisati- onen und gefaihrlicher Körperverletzung zu zwei Gesamtfreiheitsstrafen von jeweils neun Monaten verurteilt. Die Vollstreckung wurde jeweils zur Bewährung ausgesetzt. Seite 2 von 7",
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"content": "STAATSMINìSTERIUTVI DER JUSTIZ T Freistaat SACHSEN Der Verurteilte hatte am 20. April 2018 in Bautzen gegenüber Polizeibeamten ,,Sieg Heil\" gerufen und den Hitlergruß gezeigt. Außerdem hatte er am 21. April2018 in Bau- tzen gemeinschaftlich mit einer andenueitig verfolgten Person einen irakischen Staats- angehörigen getreten und geschlagen. Bei der Verurteilung wurde vom erkennenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß $ 46 Absatz2 Satz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt. Eine Enruachsene wurde wegen Ven¡rendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen verurteilt, da sie am 21. April2018 in Ostritz ein T-Shirt mit dem Aufdruck eines Keltenkreuzes trug. Zwei weitere männliche Heranwachsende sowie ein Enryachsener wurden u.a. wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhen von Straftaten in Tateinheit mit ei- nem Verstoß gegen das Waffengesetz verurteilt. Die beiden Heranwachsenden erhiel- ten Einheitsjugendstrafen in Höhe von zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bewäh- rung ausgesetzt wurde. Der erwachsene Verurteilte erhielt eine Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von zwei Jahren, deren Vollstreckung ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Verurteilten warfen am 12. Dezember 2016 mehrere mit Dieselkraftstoff befüllte Bierflaschen auf das Gelände eines Asylbewerberheims in Bautzen. Bei der Verurteilung wurde vom erkennenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß $ 46 Absatz2 Satz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt. Außerdem wurde ein Enryachsener wegen Venrendens von Kennzeichen verfas- sungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verur- teilt. Ertrug am 20. April 2018 in Ostritz eine Hose, auf derein Hakenkreuz unterder Aufschrift ,,Sommer, Sonne, Hakenkreuz\" abgebildet war. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Emrachsener wegen Venruendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 45 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 23. Januar 2019 in Tor- gau in der Auslage eines An- und Verkaufs Postkarten mit dem Bildnis Adolf Hitlers und Bücher mit Hakenkreuzen gezeigt. Seite 3 von 7",
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"content": "T STAATSMINISTERIUM Freistaat DER JUSTIZ SACHSEN Bei der Verurteilung wurde vom erkennenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß g 46 Absatz2 Satz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt. Ein weiterer Eruachsener wurde u.a. wegen Venryendens von Kennzeichen verfas- sungswidriger Organisationen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt, weil er am24. Januar 2019 in Leipzig öffentlich mit einem Fahrrad fuhr, auf dessen Felge der Schriftzug ,,Sieg Heil\" aufgemalt war. Bei der Verurteilung wurde vom erkennenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß $ 46 Absatz2 Satz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt. Zudem wurde ein Enryachsener wegen Landfriedensbruch zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Dem Verurteilten lag ostentatives Mitmarschieren am 11. Januar 2016 in Leipzig in einer Gruppierung von ca. 250 Personen aus dem rechten Spektrum, aus der heraus Gewalttätigkeiten gegen Ladengeschåfte und Fahrzeuge im Stadtteil Connewitz begangen wurden, zur Last Ein weiterer En¡rachsener wurde u.a. wegen Volksverhetzung in Tatmehrheit mit Ver- wenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtgeld- strafe von 150 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte veröffentlichte am 13. September 2016 sowie am 10. Oktober 2016 in Leipzig in einem WhatsApp-Chat zwei Postings in Form eines Bildnisses von Adolf Hitler sowie ein Bild ,,Wie man jüdische Frauen ab- schleppt\". Bei der Verurteilung wurde vom erkennenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß $ 46 Absatz2 Satz 2 SIGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt, Weiterhin wurde ein Enruachsener wegen Venruendens von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 45 Tagessätzen verurteilt, weil er am 30. März2Q19 in Leipzig den Hitlergruß gezeigt hatte. Seite 4 von 7",
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"content": "T STAATSI\\4INISTERIUNI Freistaat DER JUSTIZ SACHSEN Bei der Verurteilung wurde vom erkennenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß g 46 Absatz2 Satz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt. Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Bedrohung zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 5. September 2018 in Leipzig einen bedrohenden Facebook-Post an ein Mitglied des,,Allgemeinen Studentenausschusses\" der Uni Bremen versandt, welches in einem lnterview die Entlarvung einer Lehramts- studentin als rechtsradikal befünuortet hatte. Bei der Verurteilung wurde vom erkennenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß $ 46 Absatz2 Satz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt. Letztlich wurde ein Enrachsener u.a. wegen Venryendens von Kennzeichen verfas- sungswidriger Organisationen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 140 Tagessät- zen verurteilt, weil er am 20. April 2018 in Leipzig den Hitlergruß gezeigt und,,Sieg Heil\" gerufen hatte. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde ein Enryachsener wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 85 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte forderte zwischen dem 17. Februar und dem 19. September 2018 in Waldenburg mittels zweier Textbeiträge über sein vk.com-Profil die Erschießung schwarzafrikanischer Fluchtlinge an der Grenze und beleidigte zwei Spit- zenpolitiker der SPD sowie der Partei DIE LINKE. Ein weiterer Enruachsener wurde wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer Geldstrafe in Höhe von 55 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 26. November 2018 in Zwickau bezüglich einer Nachricht über den Bau einer Moschee in Kaufbeuren auf sei- nem Facebook-Profil zum,,Anbrennen die Scheiße!\" aufgerufen. Zudem wurde ein Enuachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswid- riger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt, weil er am 25. Mai 2019 aus dem Fenster einer Wohnung in Plauen den Hitlergruß gezeigt und ,,Heil Hitler\" gerufen hatte. Seite 5 von 7",
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"content": "T STAATSMINISTERIUM Freistaat DER JUSTIZ SACHSEN Ein weiterer Emrachsener erhielt wegen Volksverhetzung eine Ven¡rarnung mit Straf- vorbehalt hinsichtlich einer Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessät- zen. Der Verurteilte stellte am 2. Januar 2018 in Mülsen auf seinem Facebook-Profil bezüglich des ersten Kindes des Jahres in Wien mit muslimischen Eltern folgenden ausländerfeindlichen Kommentar ein: ,,Bitte sofort zurückficken und abtreiben oder ab nach Hause\". Schließlich wurde ein männlicher Envachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geld- strafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt, weil er am 27. August 2018 aus seiner Reinsdorfer Wohnung über seinen Facebook-Account zu den Demonstrationsereignis- sen in Chemnitz mit Hinweisen zu massiven Übergriffen auf Migranten folgenden Post gesetzt hat: ,,Jagt das Gesindel aus unseren Städten!!!1\". I m Zuständig keitsbereich der Generalstaatsanwaltschaft - Abtei I ung llI/ZESA wu rde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisa- tionen zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 27. August 2018 im Rahmen des Versammlungsgeschehens in Chemnitz im Zu- sammenhang mit dem Tötungsdelikt beim Chemnitzer Stadtfest den Hitlergruß gezeigt. Bei dieser Verurteilung wurde vom erkennenden Gericht das politische Tatmotiv ge- mäß $ 46 Absatz 2 Satz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt. Die Verurteilungen, bei denen vom jeweils erkennenden Gericht das politische Tatmo- tiv gemäß $ 46 Absatz 2 Satz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt wurde, sind ausgewiesen. Bei den übrigen Verurteilungen wurde vom jeweils erken- nenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß $ 46 Absatz 2 Satz 2 StGB nicht fest- gestellt und strafschärfend berücksichtigt Frage 3: ln welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Monat September 2019 Er- mittlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftat- bestand und Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Seite 6 von 7",
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"content": "IT STAATSMINISTERIUM Freistaat DER JUSTIZ SACHSEN Auf die als Anlage beigefügte Statistik über eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat September 2019 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Übersicht zu Frage 3 Seite 7 von 7",
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"content": "Anlage zu KA 7/45 Im Monat September 2019 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Geschlecht Einstellungsgrund Beschuldigte m/w (Rechtsnorm) Staatsanwaltschaft Chemnitz 07.04.19 Freiberg Nötigung Beleidigende und ausländerfeindliche 1 m § 170 Abs. 2 StPO Äußerungen gegenüber mehreren Asylbewerbern 10.08.15 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen ver- Hitlergruß gezeigt 3 m 1 x § 154 Abs. 1 fassungswidriger Organisationen StPO, 2 x § 170 Abs. 2 StPO 30.03.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen ver- Hitlergruß gezeigt, „Heil Hitler“ skan- 1 m § 154 Abs. 1 StPO fassungswidriger Organisationen diert und ausländerfeindliche und anti- semitische Beleidigung 01.08.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen ver- „Sieg Heil“-Ruf 1 m § 154 Abs. 1 StPO fassungswidriger Organisationen 21.07.19 Annaberg- Verwenden von Kennzeichen ver- Orden und Abzeichen aus der NS-Zeit 1 m § 153 Abs. 1 StPO Buchholz fassungswidriger Organisationen auf Flohmarkt angeboten, welche ver- fassungswidrige Kennzeichen beinhal- ten 23.07.19 Stollberg Verwenden von Kennzeichen ver- Nachrichten in WhatsApp-Gruppe 1 w § 45 Abs. 2 JGG fassungswidriger Organisationen verschickt mit Hakenkreuzabbildung im Hintergrund 20.06.19 Aue Verwenden von Kennzeichen ver- Öffentliche Verwendung verfassungs- 1 m § 45 Abs. 2 JGG fassungswidriger Organisationen widriger Kennzeichen 17.12.18 Freiberg Volksverhetzung Ausländerfeindlicher Facebook-Post 1 w § 153a Abs. 1 StPO 29.03.19 Freiberg Verwenden von Kennzeichen ver- Pistolenholster mit aufgedrucktem 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen Hakenkreuz über ebay erworben 08.12.- Chemnitz Verwenden von Kennzeichen ver- Zwei Bilder mit verfassungswidrigen 1 m § 154 Abs. 1 StPO 24.12.17 fassungswidriger Organisationen Kennzeichen in WhatsApp-Gruppe eingestellt Seite 1 von 14",
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"content": "Anlage zu KA 7/45 31.12.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen ver- Einstellen eines Bildes in WhatsApp- 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen Gruppe, welches Adolf Hitler auf einem Schlitten sitzend zeigt und mit „Guten Rutsch Froinde!“ überschrieben ist 06.03.19 Annaberg- Verwenden von Kennzeichen ver- Einstellen mehrerer verfassungswidri- 1 w § 170 Abs. 2 StPO Buchholz fassungswidriger Organisationen ger und volksverhetzender Bilder in WhatsApp-Gruppe 30.05.18 Unbekannt Verwenden von Kennzeichen ver- Hitlergruß gezeigt 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen Staatsanwaltschaft Dresden 14.09.18 Dresden Beleidigung Beleidigende Äußerung gegenüber 1 m § 170 Abs. 2 StPO einer ausländischen Mitbürgerin 27.01.19 Riesa Verwenden von Kennzeichen ver- Veröffentlichen von Bildern mit Symbo- 1 m § 45 Abs. 2 JGG fassungswidriger Organisationen len verfassungswidriger Organisationen in Whatsapp-Chatgruppe 09.02.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- Öffentliches Skandieren der Parole 1 m § 45 Abs. 2 JGG fassungswidriger Organisationen „Sieg Heil!“ 29.04.19 Glashütte Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuze gezeichnet 3 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen 22.05.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- Aufmalen von SS-Rune und Haken- 2 1xw § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen kreuz auf den Arm einer Mitschülerin 1xm 25.05.19 Dresden Volksverhetzung Abwertende Äußerung über die Volks- 1 m § 170 Abs. 2 StPO gruppe der Roma 15.06.19 Pirna Verwenden von Kennzeichen ver- Öffentliches Skandieren der Parolen 1 m § 154 Abs. 1 StPO fassungswidriger Organisationen „Sieg Heil!“ und „Heil Hitler!“ 10.08.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- Öffentliches Zeigen einer Wolfsangel- 1 m § 153 Abs. 1 StPO fassungswidriger Organisationen Tätowierung auf Oberarm Staatsanwaltschaft Görlitz 27.08.18 Ebersbach- Verwenden von Kennzeichen ver- „Heil Hitler“ im Internet gepostet 1 m § 152 Abs. 2 StPO Neugersdorf fassungswidriger Organisationen 11.06.19 Unbekannt Verwenden von Kennzeichen ver- Verkauf von NS-Devotionalien über 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen Facebook Seite 2 von 14",
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"content": "Anlage zu KA 7/45 24.08.18 Rietschen Verwenden von Kennzeichen ver- Schreiben an Rentenversicherung mit 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“ abge- schlossen 12.01.19 Bautzen Verstoß gegen das Sächsische Aufstellen von Holzkreuzen mit Namen 1 m § 170 Abs. 2 StPO Versammlungsgesetz von getöteten Personen 14.04.19 Mittelherwigs- Verwenden von Kennzeichen ver- „Sieg Heil“-Ruf 1 m § 45 Abs. 2 JGG dorf fassungswidriger Organisationen 17.12.17 Löbau Verwenden von Kennzeichen ver- Zeigen des Hitlergrußes 2 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen 04.11.17 Zittau Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz gesprüht 2 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen Staatsanwaltschaft Leipzig 28.05.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen ver- Zeigen einer Hakenkreuztätowierung 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen 30.04.19 Borna Volksverhetzung Artikel im Bornaer Stadtjournal zur Fra- 1 m § 170 Abs. 2 StPO ge nach einer „eventuellen Mitschuld der Juden an Antisemitismus und dem Holocaust“ 11.06.19 Leipzig Volksverhetzung Ablehnende Kommentierung zu einem 3 2xw § 170 Abs. 2 StPO Beitrag über die Vergewaltigung eines 1xm 9-jährigen Mädchens durch einen „Schwarzafrikaner“ 27.11.16 Leipzig Verwenden von Kennzeichen ver- Posten einer Bilddatei mit ikonischer 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen Darstellung Adolf Hitlers in WhatsApp- Gruppe 10.12.18 Leipzig Nötigung Versenden eines Beschwerdebriefes 2 m § 170 Abs. 2 StPO mit drohendem und ausländerfeindli- chem Inhalt an die Leiterin eines Schulhortes und Einschüchtern dreier Schulkinder mit Migrationshintergrund 12.05.19 Leipzig Bedrohung Bedrohung von zwei Passanten durch 1 m § 170 Abs. 2 StPO Plakatierer für AfD Wahlplakate 10.09.19 Leipzig Volksverhetzung Kommentar bei Twitter, dass „Hidschab- 1 m § 170 Abs. 2 StPO Dschihadista zu blöd fürs Abi“ seien 06.05.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen ver- Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 154 Abs. 1 StPO fassungswidriger Organisationen Seite 3 von 14",
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"content": "Anlage zu KA 7/45 17.08.19 Leipzig Beleidigung Ausländerfeindliche Bezeichnung und 2 1xm § 170 Abs. 2 StPO Beschimpfung eines Syrers 1xw 15.06.19 Leipzig Volksverhetzung Aufhängen eines Flyers mit Ausfüh- 1 m § 170 Abs. 2 StPO rungen zu „Verbrecher-Afrikanern in Halle“ 08.09.18 Oschatz Versuchte gefährliche Körperverlet- Werfen von Steinen auf vier Eriträer 1 m § 170 Ab.s 2 StPO zung 18.11.18 Oschatz Gefährliche Körperverletzung und Beschimpfung sowie Schubsen und 1 m § 170 Abs. 2 StPO Beleidigung Schlagen eines georgischen und eines libanesischen Kindes 26.06.19 Leipzig Volksverhetzung Tragen eines T-Shirts mit der Auf- 2 m § 170 Abs. 2 StPO schrift „Juden [Davidstern] Chemie“ 17.06.19 Markkleeberg Beleidigung Ausschluss einer Person mit Migrati- 1 m § 170 Abs. 2 StPO onshintergrund von einer Vorstandssit- zung 06.08.19 Unbekannt Verwenden von Kennzeichen ver- Anbieten eines Emblems auf Facebook 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen mit geschwärztem Hakenkreuz Staatsanwaltschaft Zwickau 30.06.19 Zwickau Verwenden von Kennzeichen ver- Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen 22.08.19 Zwickau Verwenden von Kennzeichen ver- Foto an Insassen einer Justizvollzugs- 1 w § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen anstalt mit Hakenkreuz-Schmiererei übergeben 21.07.19 Zwickau Verwenden von Kennzeichen ver- Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen 03.08.19 Zwickau Verwenden von Kennzeichen ver- „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ bei Anruf im 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen Lagezentrum der Polizeidirektion geru- fen 07.08.19 Auerbach Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz-Fahne über dem Bett in 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen der Wohnung aufgehängt 30.05.19 Plauen Verwenden von Kennzeichen ver- „Sieg Heil“-Rufe 11 m 1 x § 45 Abs. 2 JGG fassungswidriger Organisationen 10 x § 170 Abs. 2 StPO 12.06.19 Plauen Verwenden von Kennzeichen ver- Hitlergruß im Schulunterricht 1 m § 45 Abs. 2 JGG fassungswidriger Organisationen Seite 4 von 14",
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"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/140603/",
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"content": "Anlage zu KA 7/45 01.03.19 Schöneck Verwenden von Kennzeichen ver- „Sieg Heil“-Rufe 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen 22.05.19 Gersdorf Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz-Schmiererei an der Wand 2 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen in der eigenen Mietwohnung 26.03.19 Zwickau Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz-Schmiererei als Hinter- 2 1xm § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen grund für WhatsApp-Gruppe verwendet 1xw 20.08.19 Callenberg Verwenden von Kennzeichen ver- Hitlergruß zu Veterinäramtsmitarbeitern 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen 07.08.19 Glauchau Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz-T-Shirt bei AfD-Wahl- 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen kampfveranstaltung getragen 22.06.19 Plauen Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz-Schmiererei auf dem 2 m 1 x § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen Handrücken 1 x § 154 Abs. 1 StPO 02.09.19 Zwickau Verwenden von Kennzeichen ver- „Sieg Heil“ über Notruf im Lagezentrum 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen der Polizeidirektion gerufen 26.03.19 Hartenstein Volksverhetzung Beschimpfung eines wegen Sexualde- 1 w § 170 Abs. 2 StPO likts bestraften Asylanten auf Facebook Seite 5 von 14",
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"content": "Anlage zu KA 7/45 Im Monat September 2019 wurden folgende gegen unbekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein- gestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 19.04.19 Frankenberg Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuzfahne an Autobahnbrücke aufgehangen fassungswidriger Organisationen 19.04.19 Frankenberg Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuzfahne an Straßenlaterne aufgehangen fassungswidriger Organisationen 21.06.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz auf Radweg aufgebracht fassungswidriger Organisationen 08.07.- Schlettau Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz und Doppelsigrune in Laderampe eingeritzt 10.07.19 fassungswidriger Organisationen 12.07.- Brand-Erbisdorf Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz in Tischplatte eines Holztisches eingebrannt 15.07.19 fassungswidriger Organisationen 11.08.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen ver- Zeigen des Hitlergrußes durch Chemnitzer FC-Fans vor dem Restaurant fassungswidriger Organisationen „Mangal“ 02.09.- Chemnitz Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz an Garagenwand gesprüht 03.09.19 fassungswidriger Organisationen 30.07.- Hartha Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz, Doppelsigrune und die Zahl 187 an Mauer gesprüht 31.07.19 fassungswidriger Organisationen 08.08.19 Zwönitz Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz an Eingangstor gesprüht fassungswidriger Organisationen 05.09.- Chemnitz Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz an persisches Restaurant „Safran“ gesprüht 15.09.18 fassungswidriger Organisationen 24.05.19 Freiberg Verwenden von Kennzeichen ver- „Sieg Heil“-Rufe fassungswidriger Organisationen 31.08.19 Lößnitz Verwenden von Kennzeichen ver- „Sieg Heil“-Rufe fassungswidriger Organisationen 14.08.- Schwarzenberg Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz vor Eingang eines Supermarktes in Bodenbelag geritzt 15.08.19 fassungswidriger Organisationen Seite 6 von 14",
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"content": "Anlage zu KA 7/45 30.05.19 Auerbach Verwenden von Kennzeichen ver- „Sieg Heil\"-Rufe fassungswidriger Organisationen 01.07.19 Mittweida Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz, „Sieg Heil“ und „ACAB“ in Bahnsteigunterführung gesprüht fassungswidriger Organisationen 21.07.19 Stollberg Verwenden von Kennzeichen ver- Schaukasten mit Hakenkreuz beschmiert fassungswidriger Organisationen Staatsanwaltschaft Dresden 18.12.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- Beschmieren einer Garagenwand mit einem Hakenkreuz fassungswidriger Organisationen 10.05.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- Zeigen des Hitlergrußes und „Heil Hitler“-Rufe fassungswidriger Organisationen 26.06.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- Beschmieren einer Steganlage mit einem Hakenkreuz fassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung 28.06.19 Pirna Verwenden von Kennzeichen ver- Zeigen des Hitlergrußes fassungswidriger Organisationen 28.07.19 Sebnitz Verwenden von Kennzeichen ver- Skandieren der Parole „Sieg Heil!“ in Wirtshaus fassungswidriger Organisationen 30.07.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- Beschmieren einer Wohnungstür eines Mehrfamilienhauses mit einem Haken- fassungswidriger Organisationen kreuz und Sachbeschädigung Staatsanwaltschaft Görlitz 05.06.17 Gablenz Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz an Briefkasten gesprüht fassungswidriger Organisationen 18.04.18 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz an Bushaltestelle gemalt fassungswidriger Organisationen 29.03.18 Görlitz Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz, „Sieg Heil“ und SS- Rune auf Hauseingangstür gemalt fassungswidriger Organisationen 13.04.18 Oppach Verwenden von Kennzeichen ver- Holzkonstruktion in Form einer Lebensrune aufgestellt fassungswidriger Organisationen Seite 7 von 14",
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"number": 15,
"content": "Anlage zu KA 7/45 11.10.17 Zittau Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuze an Eisenbahnbrücke gemalt fassungswidriger Organisationen 11.10.17 Zittau Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuze an Häuserwand gemalt fassungswidriger Organisationen 04.04.18 Görlitz Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz an Häuserwand gemalt fassungswidriger Organisationen 10.04.18 Zittau Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz, SS-Runen, „ACAB“ an Hauswand von Bahnhof gemalt fassungswidriger Organisationen 07.11.17 Oberoderwitz Volksverhetzung Handschriftlicher Zettel mit ausländerfeindlichem Inhalt 29.01.18 Zittau Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz an Hauswand gemalt fassungswidriger Organisationen 22.03.18 Löbau Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz und SS-Runen an Bäume und Bänke gemalt fassungswidriger Organisationen 06.02.18 Ebersbach Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuze an Hauswand von Einkaufsmarkt gemalt fassungswidriger Organisationen 22.02.18 Zittau Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz an Wand von Garage gemalt fassungswidriger Organisationen 27.12.17 Zittau Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz an Hauswand gemalt fassungswidriger Organisationen 31.03.18 Gebelzig Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz an Hauswand gemalt fassungswidriger Organisationen 09.01.18 Weißenberg Verwenden von Kennzeichen ver- Kennzeichen einer verbotenen Organisation auf Flyer aufgedruckt fassungswidriger Organisationen 09.01.18 Görlitz Volksverhetzung E-Mail mit ausländerfeindlichen Äußerungen verschickt 21.06.19 Görlitz Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz an Bank und Baum gemalt fassungswidriger Organisationen 22.05.19 Zittau Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz an Grenzzeichen gemalt fassungswidriger Organisationen 10.05.19 Görlitz Verwenden von Kennzeichen ver- „Sieg Heil“-Rufe fassungswidriger Organisationen 02.05.19 Löbau Volksverhetzung Wahlplakat der AfD „Kein Islam in der Oberlausitz“ aufgehängt Seite 8 von 14",
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"number": 16,
"content": "Anlage zu KA 7/45 02.07.19 Zittau Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuze an Straße gemalt fassungswidriger Organisationen 02.05.19 Biehain Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz an Bahnbrücke gemalt fassungswidriger Organisationen 24.05.19 Zittau Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz an Hauswand gemalt fassungswidriger Organisationen 20.06.19 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz an Hintereingang gemalt fassungswidriger Organisationen 30.05.19 Zittau Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuze an Straße gemalt fassungswidriger Organisationen 05.06.19 Ostritz Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz an Werbeaufsteller geritzt fassungswidriger Organisationen 11.06.19 Görlitz Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz an öffentliche Toilette gemalt fassungswidriger Organisationen 31.05.19 Görlitz Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz an Plakat gemalt fassungswidriger Organisationen 07.06.19 Reichenbach Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz an Pfeiler einer Oberschule gemalt fassungswidriger Organisationen 15.05.19 Görlitz Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz an Hauswand gesprüht fassungswidriger Organisationen 20.06.19 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz an Hauswand gemalt fassungswidriger Organisationen 22.06.19 Ostritz Verwenden von Kennzeichen ver- „Sieg Heil“-Rufe fassungswidriger Organisationen 20.06.19 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz an Eingangstür gesprüht fassungswidriger Organisationen 20.05.19 Görlitz Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz an Hauswand gesprüht fassungswidriger Organisationen 19.05.19 Görlitz Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz an Bushaltestelle gesprüht fassungswidriger Organisationen 21.05.19 Görlitz Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz an Pkw und Hauswand gesprüht fassungswidriger Organisationen 29.06.19 Mücka Verwenden von Kennzeichen ver- „Sieg Heil“-Rufe fassungswidriger Organisationen Seite 9 von 14",
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"number": 17,
"content": "Anlage zu KA 7/45 15.05.19 Görlitz Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz auf Wahlplakat gesprüht fassungswidriger Organisationen 14.04.19 Görlitz Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz an Parkbank gesprüht fassungswidriger Organisationen 06.05.19 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz auf Straße gemalt fassungswidriger Organisationen 18.04.19 Bad Muskau Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz in Infotafel geritzt fassungswidriger Organisationen 30.03.19 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz und „SS“ auf Werbeplakat gesprüht fassungswidriger Organisationen 08.05.19 Görlitz Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz an Baum gesprüht fassungswidriger Organisationen 21.06.19 Ostritz Verwenden von Kennzeichen ver- T-Shirt mit gekreuzten Stabhandgranaten getragen fassungswidriger Organisationen 13.12.18 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz an Hauswand gesprüht fassungswidriger Organisationen 23.11.18 Löbau Verwenden von Kennzeichen ver- „AH 88“ an Hauswand gemalt fassungswidriger Organisationen 08.12.18 Zittau Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz auf Auto gemalt fassungswidriger Organisationen 24.05.19 Zittau Volksverhetzung Wahlplakat der NPD „Migration tötet“ aufgehängt 21.07.19 Göda Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz auf Verkehrszeichen aufgemalt fassungswidriger Organisationen Staatsanwaltschaft Leipzig 08.07.- Torgau Verwenden von Kennzeichen ver- Beschmieren eines Glascontainers mit Hakenkreuz 09.07.19 fassungswidriger Organisationen 24.06.19 Torgau Verwenden von Kennzeichen ver- Einritzen eines Hakenkreuzes in Holzeingangstür fassungswidriger Organisationen 15.01.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz-Schmiererei an Fenster eines Wohnhauses fassungswidriger Organisationen 14.08.19 Markkleeberg Bedrohung Anonymisierte E-Mail an die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration in der ihr „ein Messer quer durch den Hals“ angedroht wurde Seite 10 von 14",
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"content": "Anlage zu KA 7/45 20.05.19 Grimma Verwenden von Kennzeichen ver- Besprühen eines Radwegs mit Doppelsigrunen fassungswidriger Organisationen 03.06.19 Grimma Verwenden von Kennzeichen ver- Besprühen eines Brückengeländers mit einem Hakenkreuz fassungswidriger Organisationen 20.05.19 Trebsen Verwenden von Kennzeichen ver- Beschmieren einer Parkbank mit einem Hakenkreuz fassungswidriger Organisationen 25.04.19 Pegau Verwenden von Kennzeichen ver- Beschmieren eines Gullideckels mit einem Hakenkreuz fassungswidriger Organisationen 06.05.19 Borsdorf Verwenden von Kennzeichen ver- Beschmieren des Treppenaufgangs eines Bahnhofs mit Hakenkreuzen fassungswidriger Organisationen 14.01.19 Leipzig Sachbeschädigung Beschmieren einer Fassade mit dem Schriftzug „88 HH 88“ 02.05.19 Böhlen Verwenden von Kennzeichen ver- „Sieg Heil“-Rufe fassungswidriger Organisationen 16.05.19 Machern Verwenden von Kennzeichen ver- Einritzen eines Hakenkreuzes in das Fundament einer Garage fassungswidriger Organisationen 22.11.17 Leipzig Volksverhetzung Rufen der Worte: „Türken, Zigeuner, Juden, Ultras Chemie“ 13.05.- Brandis Verwenden von Kennzeichen ver- Besprühen von Steinen, Mauern und Bäumen mit Hakenkreuzen 14.05.19 fassungswidriger Organisationen 27.04.- Brandis Sachbeschädigung Besprühen der Wände einer Bushaltestelle mit „Anti Antifa“ und „NSZONE“ 28.04.19 10.05.- Lossatal Verwenden von Kennzeichen ver- Beschreiben einer Tafel mit zwei SS-Runen 13.05.19 fassungswidriger Organisationen 07.05.19 Brandis Verwenden von Kennzeichen ver- Beschreiben eines Gehwegs mit fünf Hakenkreuzen fassungswidriger Organisationen 02.05.19 Machern Verwenden von Kennzeichen ver- Besprühen von verschiedenen Baulichkeiten am Bahnhof mit Hakenkreuz und fassungswidriger Organisationen, antisemitischen Schriftzügen Volksverhetzung 07.07.- Grimma Verwenden von Kennzeichen ver- Besprühen einer Hauswand mit einem hakenkreuzähnlichem Symbol 08.07.19 fassungswidriger Organisationen 14.05.19 Grimma Verwenden von Kennzeichen ver- Besprühen einer Tür mit Hakenkreuzen fassungswidriger Organisationen 03.04.- Wurzen Verwenden von Kennzeichen ver- Beschmieren einer Tischtennisplatte mit einem Hakenkreuz 04.04.19 fassungswidriger Organisationen Seite 11 von 14",
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"number": 19,
"content": "Anlage zu KA 7/45 27.04.- Grimma Verwenden von Kennzeichen ver- Beschmieren einer Hausfassade mit einem Hakenkreuz 28.04.19 fassungswidriger Organisationen 06.01.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz-Schmiererei an Schulhausfassade fassungswidriger Organisationen 22.03.- Leipzig Volksverhetzung Bekleben einer Hinweistafel auf Autobahn mit Plakat „Messerstadt“ und Darstel- 23.03.19 lung einer dunklen Person, welche auf eine weiße Frau einsticht 20.06.- Borna Verwenden von Kennzeichen ver- Beschmieren eines Holzknaufs eines Treppengeländers mit einem Hakenkreuz 21.06.19 fassungswidriger Organisationen 31.07.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen ver- „Sieg-Heil“-Rufe fassungswidriger Organisationen 21.06.19 Borna Verwenden von Kennzeichen ver- Beschmieren eines Werbeplakates mit einem Hakenkreuz fassungswidriger Organisationen 24.04.19 Leipzig Sachbeschädigung Beschmieren eines Stromverteilerkastens mit den deutschen Reichsfarben und dem Schriftzug „Treue“ 12.06.19 Grimma Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz-Schmiererei auf Außenwand einer Verkaufsbude eines Einkaufs- fassungswidriger Organisationen zentrums 24.01.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen ver- Großflächiges Aufbringen eines Hakenkreuzes und einer Doppelsigrune mittels fassungswidriger Organisationen aufgeschobenem Schnee auf einem zugefrorenen Löschteich 14.01.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz-Schmiererei auf Müllcontainer fassungswidriger Organisationen 19.04.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen ver- Zeigen des Hitlergrußes auf dem Bahnhofsvorplatz fassungswidriger Organisationen 10.06.19 Leipzig Volksverhetzung Beitrag über Twitter mit teilweise antisemitischen Bezügen 03.04.19 Grimma Verwenden von Kennzeichen ver- Einritzen eines Hakenkreuzes in eine Sitzbank fassungswidriger Organisationen 25.05.19 Borsdorf Erpressung Forderung der Herausgabe einer Bauchtasche auf der die Aufschrift „FCKNZS“ zu lesen ist 07.01.- Leipzig Verwenden von Kennzeichen ver- Beschmieren einer Wand im Treppenhaus mit Hakenkreuzen 08.01.19 fassungswidriger Organisationen 05.01.2019 Leipzig Volksverhetzung Zusenden des Buches mit dem Titel „Die Zertrümmerung der ewigen Schuld“, in dem der Holocaust geleugnet wird 26.07.19 Oschatz Verwenden von Kennzeichen ver- Beschmieren einer Fassade mit Doppelsigrune fassungswidriger Organisationen Seite 12 von 14",
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"content": "Anlage zu KA 7/45 16.08.19 Torgau Verwenden von Kennzeichen ver- Beschmieren eines Lastkrans mit einem Hakenkreuz fassungswidriger Organisationen 20.05.- Brandis Verwenden von Kennzeichen ver- Beschmieren von Bänken mit Hakenkreuzen und SS-Runen 26.05.19 fassungswidriger Organisationen 05.08.- Oschatz Verwenden von Kennzeichen ver- Beschmieren eines Gebäudes mit Hakenkreuz 07.08.19 fassungswidriger Organisationen 05.07.19 Oschatz Verwenden von Kennzeichen ver- Beschmieren von Straßenlaternen mit Hakenkreuz, „SS“-Runen und der Zah- fassungswidriger Organisationen lenkombination „88“ 20.07.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen ver- Zeigen des Hitlergrußes fassungswidriger Organisationen 12.05.- Grimma Sachbeschädigung Beschädigung eines Wahlplakats der Partei „Die LINKE“ 20.05.19 08.05.- Trebsen Diebstahl Wegnahme von vier Wahlplakaten der Partei „Die LINKE“ 11.05.19 12.05.- Trebsen Sachbeschädigung Beschädigung von zwei Wahlplakaten der Partei „Die LINKE“ 20.05.19 03.05.- Trebsen Diebstahl Wegnahme von zwei Wahlplakaten der Partei „Die LINKE“ 08.05.19 18.05.- Grimma Sachbeschädigung Beschädigung von zwei Wahlplakaten der Partei „Die LINKE“ 21.05.19 03.05.- Grimma Sachbeschädigung Beschädigung von zwei Wahlplakaten der Partei „Die LINKE“ 08.05.19 22.04.- Bad Lausick Verwenden von Kennzeichen ver- Beschmieren eines Wahlplakats der Partei „Die LINKE“ mit Hakenkreuz und 10.05.19 fassungswidriger Organisationen SS-Runen 27.07.- Grimma Sachbeschädigung Beschädigung von zwei Wahlplakaten der Partei „Die LINKE“ 30.07.19 29.07.- Grimma Diebstahl Diebstahl von zwei Wahlplakaten der Partei „Die LINKE“ 03.08.19 29.07.- Grimma Diebstahl Diebstahl von zwei Wahlplakaten der Partei „Die LINKE“ 30.07.19 03.08.- Grimma Diebstahl Diebstahl von zwei Wahlplakaten der Partei „Die LINKE“ 29.08.19 31.08.19 Zwenkau Sachbeschädigung Abreißen von zwei Wahlplakaten der Partei „Die LINKE“ von einem Bauzaun Seite 13 von 14",
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"content": "Anlage zu KA 7/45 27.07.- Grimma Sachbeschädigung Beschädigung von zwei Wahlplakaten der Partei „Die LINKE“ 30.07.19 26.07.- Grimma Sachbeschädigung Beschädigung von zwei Wahlplakaten der Partei „Die LINKE“ 29.07.19 26.07.- Grimma Sachbeschädigung Beschädigung von zwei Wahlplakaten der Partei „Die LINKE“ 26.08.19 02.08.- Grimma Sachbeschädigung Beschädigung von vier Wahlplakaten der Partei „Die LINKE“ 03.08.19 16.08.- Grimma Sachbeschädigung Überkleben von zwei Wahlplakaten der Partei „Die LINKE“ mit Stickern „Moped- 18.08.19 rennen Klinga“ 23.07.- Borna Sachbeschädigung Beschädigung eines Wahlplakats der Partei „Die LINKE“ 24.07.19 28.07.- Colditz Diebstahl Diebstahl von zwei Wahlplakaten der Partei „Die LINKE“ 08.08.19 11.08.- Grimma Sachbeschädigung Beschädigung von zwei Wahlplakaten der Partei „Die LINKE“ 12.08.19 13.08.- Grimma Sachbeschädigung Beschädigung von zwei Wahlplakaten der Partei „Die LINKE“ 25.08.19 21.08.- Grimma Sachbeschädigung Beschädigung von zwei Wahlplakaten der Partei „Die LINKE“ 26.08.19 01.05.19 Leipzig Beleidigung Beschimpfung eines Kommunalpolitikers der Partei „Die LINKE\" 10.08.19 Machern Verwenden von Kennzeichen ver- Beschädigen eines Wahlplakats der Partei „Die LINKE“ und Beschmieren mit fassungswidriger Organisationen einem Hakenkreuz 01.03.19 Beilrode Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz-Schmiererei auf Baucontainer fassungswidriger Organisationen 04.07.19 Oschatz Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz- und Sigrunenschmiererei auf Gebäudewände fassungswidriger Organisationen Staatsanwaltschaft Zwickau 12.08.2019 Langenhessen Volksverhetzung NPD-Plakat „Migration tötet“ aufgehängt 13.06.2019 Tirpersdorf Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz-Schmiererei an Grundstücksmauer eines Hauses fassungswidriger Organisationen Seite 14 von 14",
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