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"title": "Straftaten im Phänomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalität - rechts\" im Monat November 2019 in Sachsen",
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"content": "STAATSMlNiSTERiUM DES iNNERN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Aktenzeichen 01095 Dresden (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/89/7 Präsidenten des Sächsischen Landtages Dresden, 16. Januar 2020 Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard—von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 7/673 Thema: Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Krimi- nalität — rechts“ im Monat November 2019 in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt Sachsen im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Poli- tisch motivierter Kriminalität (KPMD—PMK) mit Stand vom 6. Dezember 2019 erfassten Meldungen der Polizeidienststellen und haben vorläufigen Cha- rakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeidungen noch verändern. Im Weiteren wird auf die Absätze 2 und 3 der Vorbemerkung in der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/15511 verwiesen. Hausanschrift: Frage 1: Sächsisches Staatsministerium Welche Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminali- des Innern WilheIm-Buck—Str. 2 tät — rechts“ gab es im Monat November 2019 in Sachsen (Tattag, Tat- 01097 Dresden ort — mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Orts- teils, Delikt, genauer Tathergang, verletzte Personen, Grad der Verlet- Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 zungen, Festnahmen, Untersuchungshaft, Zahl der Verdächtigen www.smi.sachsen.de undloder Beschuldigten sowie deren Geschlecht)? Die Angaben sollen Verkehrsanbindung: bitte seitenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen Zu erreichen mit den Straßenbahnli— erfolgen. nien 3, 6, 7. 8, 13 Besucherparkplätze: Frage 2: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck— Welche Straftaten im obigen Sinne wurden im Monat November 2019 Str. 2 oder 4 melden. bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (Tattag, Tatort — mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt, genauer Tathergang, verletzte Personen, Grad der Verletzungen, Festnahmen, Untersuchungshaft, Zahl der Verdächtigen undloder Beschuldigten",
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"content": "STAATSMINISTERIUM — „ ;;- Freistaat DES INNERN j“. SACH SEN sowie deren Geschlecht)? Die Angaben sollen bitte seitenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen. Frage 3: Welche der unter 1. und 2. aufgeführten Straftaten wurden in welche Themenfel- der im Sinne der PMK (bitte jeweils Oberbegriff und Unterthema angeben) einsor- tiert? Frage 4: In welchen zurückliegenden Fällen, die ausweislich der Beantwortung vorange- gangener Kleiner Anfragen der Fragestellerin dem Phänomenbereich PMK-rechts zugeordnet worden waren, ergaben sich zwischenzeitlich welche geänderten Einschätzungen bezüglich der PMK-Zuordnung? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Zu den im Monat November 2019 erfassten politisch motivierten Straftaten -rechts- wurden bislang insgesamt 116 Tatverdächtige, darunter 106 männlich, ermittelt. Es wurde eine Person vorläufig festgenommen; Untersuchungshaft wurde in keinem Fall angeordnet. Im Zusammenhang mit den erfassten Straftaten wurden fünf Personen leicht verletzt. Im Übrigen wird auf die Anlage verwiesen. Mitf undlichen Grüßen »;r/ / ro{Dr. Roland \\Ä/öller Anlage Seite 2 von 2",
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"content": "Anlage zu Drs.—Nr. 7/673 Bautzen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Unterthema Hasskriminalität 01.01.2019 Bautzen/Nordostring § 130 Strafgesetzbuch In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. Fremdenfeindlich, (StGB) Ausländerfeindlich 12.07.2019 Lauta § 86a StGB An einen Bahnhof wurden Symbole geschmiert. 05.08.2019 Doberschau—Gaußig § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. 30.08.2019 Ottendorf—Okrilla § 241 StGB An eine öffentliche Einrichtung wurde ein Schrei— ben gesandt. 02.09.2019 Ottendorf-Okrilla § 188 StGB Es wurde ein Plakat an ein Wohnhaus ange- bracht. 08.09.2019 Arnsdorf/Wallroda § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. 16.09.2019 Königsbrück § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden Symbole und Parolen gesprüht. 20.09.2019 Ottendorf-Okrilla/Hermsdorf § 90a StGB Die Bundesflagge wurde verkehrt herum gehisst. 23.09.2019 Radeberg § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. 03.10.2019 Kubschütz/Purschwitz § 130 StGB An einen Deutschen wurde ein Schreiben ge- Antisemitisch, sandt. Fremdenfeindlich 09.10.2019 Bautzen/Ostvorstadt § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. 10.10.2019 Kamenz/Jesau § 86a StGB In der Schule wurden ein Symbol sowie eine Pa- role gesprüht. 12.10.2019 Bautzen § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. 12.10.2019 Bautzen/Innenstadt § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden strafbare Tonträger abgespielt. 12.10.2019 Hoyerswerda § 86a StGB An ein Wohnhaus wurde ein Symbol befestigt. 18.10.2019 SchmölIn-Putzkau § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. 21.10.2019 Radeberg § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden ein Symbol und Paro- len gesprüht. 28.10.2019 SchmöIIn-Putzkau § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. 29.10.2019 Doberschau-Gaußig § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. 04.11.2019 Bautzen § 223 StGB Ein Deutscher wurde in einem Wohnhaus ge- Ausländerfeindlich, schlagen. Fremdenfeindlich",
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"content": "Anlage zu Drs.-Nr. 7/673 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Unterthema Hasskriminalität 28.11.2019 Lauta § 86a StGB In einer Wohnung wurde ein Symbol, welches von - außen sichtbar war, aufgestellt. 30.11.2019 Bautzen § 86a StGB An einem Kraftfahrzeug wurde ein Aufkleber an- Fremdenfeindlich, gebracht. Ausländerfeindlich",
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"content": "Anlage zu Drs.-Nr. 7/673 Chemnitz, Stadt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Unterthema Hasskriminalität 04.07.2019 Chemnitz/Altchemnitz §111StGB Ein Hassposting wurde veröffentlicht. 28.08.2019 Chemnitz/Schloßchemnitz § 130 StGB Im Internet wurde ein Bild veröffentlicht. Antisemitisch, Fremdenfeindlich 07.10.2019 Chemnitz/Lutherviertel § 304 StGB Es wurde ein Denkmal mit Farbe beschmiert. Antisemitisch, Fremdenfeindlich 12.10.2019 Chemnitz/Bernsdorf § 130 StGB Es wurde eine Parole an eine Verkaufseinrichtung Fremdenfeindlich, gesprüht. Ausländerfeindlich 21.10.2019 Chemnitz/Gablenz § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden ein Symbol sowie Parolen gesprüht. 22.10.2019 Chemnitz/Schloßchemnitz § 86a StGB In die Fassade eines Wohnhauses wurde ein Symbol eingeritzt. 22.10.2019 Chemnitz/Ebersdorf § 86a StGB In den Lack eines Kraftfahrzeuges wurde ein Symbol eingeritzt. 29.10.2019 Chemnitz/Grüna § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gesprüht. 31.10.2019 Chemnitz/Zentrum § 303 StGB An eine öffentliche Einrichtung wurde ein Symbol Antisemitisch, gesprüht. Fremdenfeindlich 01.11.2019 Chemnitz/Markersdorf § 185 StGB An ein Wohnhaus wurde ein Symbol gesprüht. Fremdenfeindlich, Ausländerfeindlich 07.11.2019 Chemnitz/Schönau § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. 09.11.2019 Chemnitz/Altendorf § 86a StGB An eine Schule wurde ein Symbol gesprüht 23.11.2019 Chemnitz/Zentrum § 86a StGB Über den Notruf wurde eine Parole mitgeteilt. 26.11.2019 Chemnitz/Altchemnitz § 86a StGB In einer Wohnung wurde ein Symbol, welches von außen sichtbar war, aufgestellt.",
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"content": "Anlage zu Drs.-Nr. 7/673 Dresden, Stadt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Unterthema Hasskriminalität 06.01.2019 Dresden/Pieschen-Nord § 130 StGB Ein Hassposting wurde veröffentlicht. Ausländerfeindlich, Fremdenfeindlich, lslamfeindlich 16.01.2019 Dresden/Innere Altstadt § 224 StGB Es wurde ein Ausländer aus Guinea geschlagen. Rassismus, Fremdenfeindlich, Ausländerfeindlich 16.02.2019 Dresden/Mickten § 130 StGB Ein Hassposting wurde veröffentlicht. Antisemitisch, Fremdenfeindlich 07.04.2019 Dresden/Loschwitz § 223 StGB Es wurde ein Ausländer aus Israel geschlagen. Fremdenfeindlich, Ausländerfeindlich 15.06.2019 Dresden/Seevorstadt- § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. Ost/Großer Garten 11.07.2019 Dresden/Johannstadt-Nord § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. 17.07.2019 Dresden/Pirnaische Vor— § 185 StGB An der Wohnung eines Ausländers aus Syrien Fremdenfeindlich stadt wurde ein Aufkleber angebracht. 25.07.2019 Dresden/Naußlitz § 130 StGB Ein Hassposting wurde veröffentlicht. Fremdenfeindlich, Ausländerfeindlich 31.07.2019 Dresden/Innere Altstadt § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. Fremdenfeindlich 04.08.2019 Dresden/Löbtau-Süd § 130 StGB Im Internet wurden Parolen veröffentlicht. 09.08.2019 Dresden/Leuben § 86a StGB In einem öffentlichen Verkehrsmittel wurde eine Parole gerufen. 14.08.2019 Dresden/Gruna §185 StGB In einem Wohnhaus wurde eine Parole gerufen. Fremdenfeindlich 22.08.2019 Dresden/Äußere Neustadt § 303 StGB An eine Gaststätte wurde ein Symbol geschmiert. Antisemitisch, Fremdenfeindlich, Ausländerfeindlich 24.08.2019 DresdenNVeißig § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. 27.08.2019 DresdenNVilsdruffer Vor- § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. stadt 28.08.2019 Dresden/Klotzsche § 303 StGB An ein Parteibüro wurde eine Parole gesprüht.",
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"content": "Anlage zu Drs.—Nr. 7/673 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Unterthema Hasskriminalität 30.08.2019 Dresden/Johannstadt-Süd Verstoß gegen das Während einer Versammlung wurde gegen die Gesetz über Versamm- Auflagen der Versammlungsbehörde verstoßen. lungen und Aufzüge 31.08.2019 Dresden/Gorbitz-Ost § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. 04.09.2019 Dresden/Leuben § 86a StGB Im Internet wurden SymboIe Veröffentlicht. 11.09.2019 Dresden/Strehlen § 223 StGB Es wurde ein Ausländer aus Russland geschla- Fremdenfeindlich, gen. Ausländerfeindlich 12.09.2019 Dresden/Dobritz § 303 StGB In der Öffentlichkeit wurden Aufkleber ange- bracht. 15.09.2019 Dresden/Seevorstadt— § 866 StGB In einem öffentlichen Verkehrsmittel wurden Ost/Großer Garten Symbole gesprüht. 16.09.2019 Dresden/Laubegast § 86a StGB In einem Wohnhaus wurden SymboIe geschmiert. 16.09.2019 Dresden/Gruna § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden Symbole gesprüht. 19.09.2019 Dresden/Cotta § 86a StGB An Spielgeräte auf einem Spielplatz wurden Symbole geschmiert. 26.09.2019 Dresden/Cotta § 863 StGB In einem Wohnhaus wurden ein Symbol sowie Antisemitisch, Parolen geschmiert. Fremdenfeindlich 29.09.2019 Dresden/Cotta § 86a StGB In einem Gartengrundstück wurde eine Parole gerufen. 07.10.2019 Dresden/Innere Altstadt §111StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. 11.10.2019 Dresden/Friedrichstadt § 863 StGB In einer Sponeinrichtung wurde eine Parole geru— fen. 12.10.2019 Dresden/Innere Altstadt § 868 StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. 20.10.2019 Dresden/Innere Altstadt § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. 23.10.2019 Dresden/Äußere Neustadt § 86a StGB In einem öffentlichen Verkehrsmittel wurde eine Parole gerufen. 24.10.2019 Dresden/Johannstadt-Nord § 86a StGB Ein Hassposting wurde veröffentlicht. Islamfeindlich, Fremdenfeindlich, Ausländerfeindiich 03.11.2019 Dresden/Leipziger Vorstadt § 86a StGB In einer Wohnung wurde ein Symbol, welches von außen sichtbar war, aufgestellt. 16.11.2019 Dresden/Seevorstadt- § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden SymboIe gesprüht. Ost/Großer Garten 5",
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"content": "Anlage zu Drs.—Nr. 7/673 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Unterthema Hasskriminalität 18.11.2019 Dresden/Seevorstadt- § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - Ost/Großer Garten",
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"content": "Anlage zu Drs.-Nr. 7/673 Erzgebirgskreis Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Unterthema Hasskriminalität 19.07.2019 Thalheim/Erzgeb. § 86a StGB An eine Garage wurde eine Parole gesprüht. 11.08.2019 Schwarzenberg/Erzgeb. § 86a StGB In einem Bahnhof wurden Symbole geschmiert. 21.08.2019 Schwarzenberg/Erzgeb./ § 86a StGB In einem öffentlichen Verkehrsmittel trug eine Erla Person Bekleidung mit einem Symbol. 20.09.2019 Zwönitz/Dorfchemnitz § 130 StGB Ein Hassposting wurde veröffentlicht. Fremdenfeindlich 03.10.2019 Schwarzenberg/Erzgeb./ § 86a StGB In einem Bahnhof wurde ein Symbol geschmiert. Vorstadt/BärenackenNeg 11.10.2019 Stollberg/Erzgeb. § 86a StGB Im Stadtgebiet wurden Symbole geschmiert. 28.10.2019 Gelenau/Erzgeb. § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol ge- schmiert. 30.10.2019 Stollberg/Erzgeb. § 86a StGB In einer Polizeidienststelle wurde eine Parole ge— rufen. 03.11.2019 Ehrenfriedersdon‘ § 185 StGB Gegenüber einem Ausländer aus Rumänien wur- Fremdenfeindlich, de eine Parole gerufen. Ausländerfeindlich 03.11.2019 Ehrenfriedersdorf § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. Fremdenfeindlich, Ausländerfeindlich 04.11.2019 Marienberg § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. 05.11.2019 Schneeberg § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gesprüht 09.11.2019 Annaberg-Buchholz § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. 13.11.2019 Schwarzenberg/Erzgeb. § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen.",
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"content": "Anlage zu Drs.-Nr. 7/673 Görlitz Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Unterthema Hasskriminalität 28.02.2019 Zittau § 86a StGB Es wurden Symbole per Telefon versandt. 29.06.2019 Zittau §111StGB Ein Hassposting wurde veröffentlicht. Fremdenfeindlich 21.07.2019 Zittau § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. 15.08.2019 Kodersdorf § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden Symbole gesprüht. 18.08.2019 Görlitz § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. 21.08.2019 Görlitz § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. 24.08.2019 Görlitz § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. Rassismus, Fremdenfeindlich 31.08.2019 Görlitz § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Tätowierung ge- tragen. 31.08.2019 OdenNitz/NiederodenA/itz § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. 03.09.2019 Reichenbach/O.L. § 85a StGB In einer Schule wurde ein Symbol geschmiert. 12.09.2019 Bad Muskau § 863 StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Tätowierung ge— tragen. 17.09.2019 Zittau § 86a StGB In einem Parkhaus wurde ein Symbol geschmiert. 18.09.2019 Görlitz § 130 StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. Rassismus, Fremdenfeindlich 21.10.2019 GörlitZ/Südstadt § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. 05.11.2019 Horka § 86a StGB In einem Bahnhof wurde ein Symbol geschmier’c.",
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"content": "Anlage zu Drs.—Nr. 7/673 Leipzig Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Unterthema Hasskriminalität 24.02.2019 Markranstädt § 130 StGB Im Internet wurden Bilder veröffentlicht. Fremdenfeindlich 27.08.2019 Wurzen §1138tGB Eine Person widersetzte sich einer poIizeiIichen Antisemitisch, Maßnahme. Fremdenfeindlich 27.08.2019 Wurzen § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. 05.10.2019 Colditz § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. 12.10.2019 Markranstädt § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. 12.10.2019 Otterwisch § 863 StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. 16.10.2019 Wurzen § 240 StGB An eine kirchliche Einrichtung wurde eine elektro- Fremdenfeindlich nische Nachricht gesandt. 05.11.2019 Markranstädt/Großlehna § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol mit Parolen gesprüht. 08.11.2019 Colditz § 863 StGB In der Öffentlichkeit wurden Symbole gesprüht. 13.11.2019 Colditz § 86a StGB In der Öffentlichkeitwurde ein Symbol gesprüht.",
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"content": "Anlage zu Drs.-Nr. 7/673 Leipzig-Stadt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Unterthema Hasskriminalität 09.05.2019 Leipzig/Lößnig Verstoß gegen das Im Internet wurde ein Film veröffentlicht. Gesetz betreffend das Urheberrecht an Wer- ken der bildenden Künste und der Foto- grafie 16.05.2019 Leipzig/Eutritzsch § 86a StGB Es wurde ein Bild übers Internet versandt. 02.07.2019 Leipzig/Zentrum-Ost § 86a StGB In einem öffentlichen Verkehrsmittel wurde eine Parole gerufen. 19.08.2019 Leipzig/Reudnitz-Thonberg § 86a StGB Im Internet wurden Symbole veröffentlicht. 09.09.2019 LeipzigNoIkmarsdorf §‘11IStGB Ein Hassposting wurde veröffentlicht. 19.09.2019 Leipzig/Schönefeld- § 86a StGB In die Fassade eines Wohnhauses wurde ein Abtnaundorf Symbol geritzt. 30.09.2019 Leipzig § 185 StGB Ein Hassposting wurde veröffentlicht. Behinderung 04.10.2019 Leipzig/Zentrum—Südost § 185 StGB Im Internet wurde ein Text veröffentlicht. 09.10.2019 LeipzigNVahren § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden Symbole gesprüht. 12.10.2019 Leipzig/Schönefeld- § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden ein Symbol sowie Abtnaundorf eine Parole gesprüht. 18.10.2019 Leipzig/Altlindenau § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. 20.10.2019 Leipzig/BöhIitz—Ehrenberg § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden Symbole sowie Paro— len gesprüht. 24.10.2019 Leipzig/Schönefeld- § 86a StGB In die Fassade eines Wohnhauses wurde ein Abtnaundorf Symbol geritzt. 25.10.2019 Leipzig/Zentrum § 86a StGB In einem Bahnhof wurde eine Parole gerufen. 27.10.2019 Leipzig/Lößnig § 86a StGB An eine Verkaufseinrichtung wurde ein Symbol geschmiert. 28.10.2019 Leipzig/Grünau—Mitte § 86a StGB An ein PaneibUro wurden Symbole und Parolen geschmiert. 03.11.2019 Leipzig/Holzhausen § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden Symbole gesprüht. 04.11.2019 Leipzig/Heiterblick § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden Symbole gesprüht. 05.11.2019 Leipzig/Reudnitz—Thonberg § 863 StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. 10",
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"content": "Anlage zu Drs.-Nr. 7/673 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Unterthema Hasskriminalität 09.11.2019 Leipzig/Zentrum § 241 StGB An eine Person des öffentlichen Lebens wurde eine elektronische Nachricht gesandt. 15.11.2019 Leipzig/Schleußig § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. 15.11.2019 Leipzig/Zentrum-Nordwest § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. 17.11.2019 Leipzig/Connewitz § 126 StGB An einen Deutschen wurde eine elektronische Sexuelle Orientierung Nachricht gesandt. 21.11.2019 Leipzig/Lößnig § 130 StGB In einem Wohnhaus wurde ein Tonträger abge— Antisemitisch, spielt. Fremdenfeindlich 22.11.2019 Leipzig/Seehausen § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. 11",
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"content": "Anlage zu Drs.-Nr. 7/673 Meißen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Unterthema Hasskriminalität 28.09.2019 Riesa § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. 14.10.2019 Radeburg § 86a StGB An ein Denkmal wurden Parolen gesprüht. 16.10.2019 Großenhain § 86a StGB An eine Sporteinrichtung wurde eine Parole ge- Fremdenfeindlich sprüht. 20.10.2019 Riesa § 86a StGB An eine medizinische Einrichtung wurde eine Pa- role gesprüht. 15.11.2019 Radebeul § 130 StGB Im Internet wurde der Holocaust geleugnet. 12",
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"content": "Anlage zu Drs.-Nr. 7/673 Mittelsachsen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Unterthema Hasskriminalität 25.05.2019 Freiberg § 86a StGB In einem öffentlichen Verkehrsmittel wurde eine Parole gerufen. 18.07.2019 Penig § 185 StGB Im Internet wurde eine Nachricht veröffentlicht. 24.08.2019 Mittweida § 88a StGB In einer Schule wurde eine Parole gerufen. 27.08.2019 Lunzenau § 868 StGB An ein Wohnhaus wurde ein Symbol geschmiert. 09.10.2019 Mittweida § 130 StGB Ein Hassposting wurde veröffentlicht. Fremdenfeindlich, Ausländerfeindlich 19.10.2019 Rochlitz § 223 StGB Es wurde ein Deutscher in der Öffentlichkeit ge- schlagen. 12.11.2019 Döbeln § 188 StGB Im Internet wurde ein Text veröffentlicht. 12.11.2019 Mittweida/Frankenau § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. 12.11.2019 Wechselburg § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. 23.11.2019 Freiberg § 86a StGB An ein Kraftfahrzeug wurde ein Symbol ge— schmiert. 28.11.2019 Döbeln § 86a StGB An die Spielgeräte auf einem Spielplatz wurden Parolen gesprüht. 28.11.2019 Döbeln § 86a StGB An eine Garage wurde ein Symbol geschmiert. 13",
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"content": "Anlage zu Drs.-Nr. 7/673 Nordsachsen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Unterthema Hasskriminalität 08.08.2019 Taucha § 86a StGB Im Internet wurden Symbole veröffentlicht. Fremdenfeindlich 26.09.2019 Torgau § 185 StGB Der Anrufer beleidigte Während eines Telefonate mit einer Poiizeidienststelle den Polizeibeamten. 27.09.2019 SchkeuditzNVolteritz § 86a StGB Im Internet wurden Bilder veröffentlicht. Antisemitisch, Fremdenfeindlich 14.10.2019 Krostitz/Kletzen § 863 StGB Auf einem Grundstück werden Gegenstände auf— gestellt. 15.10.2019 Delitzsch § 86a StGB An einen Jugendclub wurden ein Symbol sowie Parolen gesprüht. 26.10.2019 Doberschütz/Mörtitz § 863 StGB An eine kirchliche Einrichtung wurde ein Symbol gesprüht. 26.10.2019 Torgau § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. 06.11.2019 Dahlen/Schmannewitz § 303 StGB Der Ausweisinhaber beschädigte seinen Bundes- personalausweis. 07.11.2019 Torgau § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. 15.11.2019 Eilenburg § 86a StGB In die Fassade einer Justizdienststelle wurde ein Symbol geritzt. 17.11.2019 Torgau § 223 StGB Es wurde ein Ausiänder aus dem Kosovo ge- Fremdenfeindiich, schlagen. Ausiänderfeindiich 24.11.2019 Torgau § 8631 StGB An eine Verkaufseinrichtung wurde ein Symbol geschmiert. 24.11.2019 Taucha § 303 StGB In der Öffentlichkeit wurden Parolen gesprüht. 14",
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"content": "Anlage zu Drs.—Nr. 7/673 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Unterthema Hasskriminalität 20.06.2019 Rabenau/Karsdorf § 86a StGB Im Internet wurden Symbole veröffentlicht. Rassismus, Fremdenfeindlich 03.08.2019 Dürrröhrsdorf—Dittersbach § 86a StGB Im Internet wurden Symbole und Parolen veröf- Antisemitisch, fentlicht. Fremdenfeindlich 06.08.2019 Heidenau § 86a StGB An einen Bahnhof wurden Symbole geschmiert. 04.09.2019 Heidenau § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen 05.09.2019 Dippoldiswalde § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden Symbole gesprüht. 10.10.2019 Altenberg/Liebenau § 130 StGB Ein Hassposting wurde veröffentlicht. Antisemitisch, Fremdenfeindlich 24.10.2019 Bahretal § 86a StGB An die Spielgeräte auf einem Spielplatz wurden Symbole sowie Parolen gesprüht. 15",
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"content": "Anlage zu Drs.-Nr. 7/673 Vogtlandkreis Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Unterthema Hasskriminalität 25.02.2019 Neumark § 86a StGB Im Internet wurden Symbole veröffentlicht. 07.09.2019 Reichenbach im Vogtland § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. 25.09.2019 Elsterberg § 86a StGB In einem Bahnhof wurde ein Symbol geschmiert. 11.10.2019 Plauen § 86a StGB Im Internet wurden Symbole veröffentlicht. 14.10.2019 OelsnitzNogtI. § 86a StGB In den Lack eines Kraftfahrzeuges wurde ein Symbol geritzt. 04.11.2019 AuerbachNogtI. § 86a StGB An einen Imbiss wurde ein Symbol geschmiert. 05.11.2019 Plauen § 86a StGB An eine Verkaufseinrichtung wurde ein Symbol gesprüht. 07.11.2019 Plauen § 86a StGB An eine Verkaufseinrichtung wurde ein Symbol gesprüht. 08.11.2019 Plauen § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. 08.11.2019 Plauen § 86a StGB In einer Wohnung wurde eine Parole gerufen. 16",
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"content": "Anlage zu Drs.-Nr. 7/673 Zwickau Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Unterthema Hasskriminalität 07.09.2019 Zwickau/Marienthal West § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden Symbole gesprüht. 01.10.2019 Zwickau § 241 StGB An eine JustizdienststeIIe wurde eine elektroni- sche Nachricht gesandt. 03.10.2019 Zwickau § 86a StGB In einem öffentlichen Verkehrsmittel wurden Paro- len gerufen. 04.10.2019 Zwickau/Pölbitz § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. 04.10.2019 Zwickau § 304 StGB Es wurde ein Denkmal im Stadtgebiet zerstört. Fremdenfeindlich 06.10.2019 Zwickau § 304 StGB Es wurde ein Denkmal im Stadtgebiet beschädigt. Fremdenfeindlich 11.10.2019 Zwickau § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden Symbole gesprüht. 11.10.2019 Zwickau § 130 StGB An eine Sportreinrichtung wurden Parolen ge— Fremdenfeindlich, schmiert. Ausländerfeindlich 19.10.2019 Zwickau/Marienthal Ost § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. 27.10.2019 Zwickau § 868 StGB An ein Kraftfahrzeug wurden Symbole ge- schmiert. 29.10.2019 Kirchberg § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. 08.11.2019 Zwickau/Gebiet Reichenba— § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. cher Straße 23.11.2019 Zwicka u/Nordvorstadt § 86a StGB In einer Schule wurden Parolen gesprüht. Rassismus, Fremdenfeindlich 17",
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