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"content": "STAATSNIINISTERIUIU Freistaat DER JUSTIZ SACHSEN Die Staatsministerin SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Durchwahl Hospitalstraße 7 | 01097 Dresden Telefon +49 351 564 15000 Telefax +49 351 564 15009 Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler staatsministerin@ smj.justiz.sachsen.de* Bern h ard-von-Li nde na u-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E157129-KLR Dresden, 2.uarz2O2O Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Volker Dringenberg (AfD) Drs.-Nr.: 711360 Thema: Verfahren am Arbeitsgericht Zwickau TOB MIT Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: eo www.toB-MlT-t.DE Frage 1: Wie viele Verfahrenseingänge hat es beim Arbeitsgericht Zwickau 2017, Hausanschrift: 2018 und 2019 gegeben? (bitte nach Jahresscheiben getrennt die sum- :::T:1\"'l*staat'sministerium men angeben, nach Klage- und Beschlussverfahren sowie nach Haupt- i.rT5lx?:3f:\"t und Eilverfahren aufschlüsseln) Brierpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz. sachsen.de/smj Frage 2: Verkehrsverbindung: Wie hoch war die Zahl der Bestandsverfahren am Arbeitsgericht Zwickau Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8,11 zum 31 .12.2017, 31.12.2018 und 31.12.2019? (bitte nach Jahresscheiben Parken und behinderten- getrennt die Summen angeben, nach Klage- und Beschlussverfahren so- gerechter Zugang tlber Einfahrt Hospitalstraße 7 wie nach Haupt- und Eilverfahren aufschlüsseln) Hinweise zum Datenschuts erhalten Sie auf unserer lnternet- seite. Auf Wunsch senden wir lhnen diese Hinweise auch zu. \"Kein Zugang für eleKronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Nachrichten; nähere lnfomationen zur elektronischen Kommunikation mit sächsischen Juslizbehörden unter Seite 1 von 4 w.iustiz.sachsen.de/E- Kommunikation.",
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"content": "STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ 5 Freistaat SACHSEN Frage 3: Wie lange dauerten 2017,2018 und 2019 gerichtliche Verfahren am Arbeitsgericht Zwickau durchschnittlich? (bitte nach Jahresscheiben getrennt die Summen an' geben, nach Klage- und Beschlussverfahren sowie nach Haupt- und Eilverfahren aufschlüsseln) Frage 4: Wie hoch war der Anteil an unerledigten Gerichtsverfahren, die zum 31.12.2017, 31.12.2018 und 31 .12.2019 a) länger als 6 Monate b) länger als 12 Monate c) länger als 24 Monate beim Arbeitsgericht Zwickau anhängig waren? (bitte nach Jahresscheiben ge- trennt die Summen angeben, nach Klage- und Beschlussverfahren sowie nach Haupt- und Eilverfahren aufschlüsseln) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Die erbetenen Daten können der Tabelle in der Anlage entnommen werden Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die amtliche Statistik in der Arbeitsgerichts- barkeit nicht zwischen Klagen und Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechts- schutzes unterscheidet, ebenso wenig zwischen Beschlussverfahren und Verfah ren zut Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes. Vielmehr werden in der amtlichen Statistik ,,Urteilsverfahren einschließlich der Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechts- schutzes\" und ,,Beschlussverfahren einschließlich der Verfahten zur Gewährung einst- weiligen Rechtsschutzes\" erfasst. Die Zahl der Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist im Vergleich zur Zahl der Klagen und Beschlussverfahren so ge- ring, dass eine gesonderte statistische Erfassung nicht geboten ist. Für die Beantwor- tung der Fragen 1 bis 3 wird deshalb jeweils der zusammenfassende Wert der amtli- chen Statistik mitgeteilt. Von einer weitergehenden Beantwortung der Fragen 1 bis 3 wird abgesehen Seite 2 von 4",
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"content": "STAATSMINISTERIUIVI DER JUSTIZ 5 Freistaat SACHSEN Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was inner- halb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufirand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. SächsVerfGH, Urteilvom 16. April 1998, Vf .14-l-97). Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Vorgabe und Wahrung des zumutbaren Venvaltungsaufi,vandes ist eine weitergehende Beantwortung nicht leistbar. Es wird bei den vorliegenden Daten nicht zwischen Klagen und Verfahren zur Gewährung einsteili- gen Rechtsschutzes und nicht zwischen Beschlussverfahren und Verfahren zur Ge- wäh run g einstweil igen Rechtsschutzes u ntersch ieden. Für die umfassende Beantwortung der Fragen 1 bis 3 wäre die Durchsicht aller be- troffenen 4.792 Akten der in den Jahren 2017,2018 und 2019 eingegangen Verfahren erforderlich gewesen. Hinzu gekommen wäre noch die Anzahl der Verfahren, die be- reits vor dem Jahr 2017 eingegangen und zu den jeweiligen Stichtagen noch anhängig waren. Für das Anfordern, das Suchen, den Transport der Akten sowie die Auswertung und Dokumentation im Sinne der Fragestellung und den Rücktransport ist mit einer Bearbeitungszeit von mindestens 15 Minuten pro Akte zu rechnen. Ausgehend von einer 40-h-Woche wäre ein Mitarbeiter mindestens 29 Wochen damit beschäftigt, die Fragen zu beantworten. Andere Aufgaben könnten währenddessen nicht wahrgenom- men werden. Eine solche Erhebung wäre mit einem Aufwand verbunden, der geeignet ist, die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Justiz zu beeinträchtigen. Nach Abwägung des parlamentarischen lnformationsinteresses einerseits und der Gewähr-leistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung sowie der Justiz andererseits wurde, auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts, aus Gründen der Zumutbarkeit von der umfassenden Beantwortung abgesehen. Seite 3 von 4",
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"content": "STAATSMINISTERIUIVI DER JUSTIZ 5 Freistaat SACHSEN Für die Beantwortung der Frage 4 war eine im vorliegenden Zusammenhang nur in dieser Hinsicht mögliche Sonderauswertung durchzuführen, die je-weils eine Differen- zierung der Verfah ren zut Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ermöglichte. Zur Beantwortung der Frage 4 wird außerdem darauf hingewiesen, dass in den jeweils ausgewiesenen Werten der Kategorie ,,|änger als 6 Monate anhängig\" die Werte der Kategorie ,,|änger als 12 Monate anhängig\" enthalten sind, ebenso wie in den Werten der Kategorie ,,|änger als 12 Monate anhängig\" die Werte der Kategorie ,,|änger als 24 Monate anhängig\" enthalten sind. Mit freundlichen Grüßen Katja r ,4\".: Anlage 1 tabellarische Übersicht Seite 4 von 4",
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"content": "Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Volker Dringenberg (AfD) Anlage Drs.-Nr. 7/1360, Verfahren am Arbeitsgericht Zwickau Urteilsverfahren Beschlussverfahren einschließlich Verfahren einschließlich Verfahren zur Gewährung einstweiligen zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes Rechtsschutzes Verfahrenseingänge (Frage 1) Jahr 2017 1.674 48 Jahr 2018 1.544 52 Jahr 2019 1.574 43 am Stichtag anhängige Verfahren (Frage 2) 31.12.2017 486 17 31.12.2018 439 24 31.12.2019 530 24 durchschnittliche Verfahrensdauer der erledigten Verfahren in Monaten (Frage 3) Jahr 2017 3,0 2,8 Jahr 2018 3,2 3,6 Jahr 2019 3,1 3,9 Verfahren Verfahren Urteils- zur Gewährung Beschluss- zur Gewährung verfahren einstweiligen verfahren einstweiligen Rechtsschutzes Rechtsschutzes am Stichtag länger als 6 Monate anhängig (Frage 4) 31.12.2017 71 0 0 0 31.12.2018 55 0 4 0 31.12.2019 95 0 4 0 am Stichtag länger als 12 Monate anhängig (Frage 4) 31.12.2017 9 0 0 0 31.12.2018 5 0 0 0 31.12.2019 7 0 1 0 am Stichtag länger als 24 Monate anhängig (Frage 4) 31.12.2017 0 0 0 0 31.12.2018 0 0 0 0 31.12.2019 0 0 0 0",
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