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"content": "STAATSMINISTERIUM *: Freistaat DES iNNERN *ÜfSACHSEN Der Staatsminister SÄCHSiSCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Aktenzeichen 01095 Dresden (bitte bei Antwort angeben) 2-1053/71/254 Präsidenten des Sächsischen Landtages Dresden, 19. Dezember 2019 Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von—Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 7/639 Thema: Einzelfälle zur Sammelabschiebung nach Pakistan am Buß- und Bettag dem 20. November sowie 21. November 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „l. In der Nacht vom 20. auf den 21. November wurden nach Informati- on der Fragestellerin in der Gemeinschaftsunterkunft Florastraße in Dresden zwei Menschen pakistanischer Staatsbürgerschaft von der Polizei aufgegriffen. Mindestens eine der beiden Personen war ge- sundheitlich beeinträchtigt. Nach Information der Fragestellerin sei ein*e Ärzt*in anwesend gewesen, die die Reiseunfähigkeit festgestellt habe. Dennoch wurde die Person abgeschoben. ll. Eine Person sei aus einem D6ner-lmbiss ‚Gencay-Döner‘ in Dresden abgeholt worden. Hausanschrift: Ill. Bei einer Person wurde die Abschiebung abgebrochen, er habe Sächsisches Staatsministerium nach einigen Kilometern Fahrt im Polizeiwagen wieder aussteigen sol- des Innern len. Er hat eine Lebensgefährtin deutscher Staatsbürgerschaft.“ WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 die Kleine Anfrage wie folgt: www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Frage 1: Zu erreichen mit den Straßenbahnli- Zu I. - kann das Staatsministerium des Inneren bestätigen oder falsifi- nien 3, 6, 7, 8, 13 zieren, dass die Reiseunfähigkeit festgestellt und die Person dennoch Besucherparkplätze: abgeschoben wurde? Bitte beim Empfang Wilhelm—Buck— Str. 2 oder 4 melden. Die Reisefähigkeit der Person wurde durch ein amtsärztliches Gutachten festgestellt.",
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"content": "STAATSMiNiSTERiUM Freistaat DES iNNERN SACHSEN Frage 2: Zu I. - welche Informationen lagen__Ausländerbehörde bzw. Zentraler Ausländer- behörde vor, dass überhaupt ein*e Arzt*in hinzugezogen worden sein soll? Am Tag der Abschiebung war eine ärztliche Begleitung von Beginn des Zugriffs bis zur Ubergabe an den Arzt, der den Flug begleitete, vorhanden. Frage 3: Zu ll. — war die Person im Döner-lmbiss angestellt, war das der Ausländerbehör- de bzw. Zentraler Ausländerbehörde bekannt, wurde geprüft, ob die Person auf- enthaltsrechtliche Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis oder Duldung, beispielsweise die Beschäftigungsduldung erfüllt und wenn nein, warum? Der Ausländerbehörde und der Zentralen Ausländerbehörde war bekannt, dass die Person in einem Beschäftigungsverhältnis stand. Duldungsgründe und Abschiebungs- hindernisse wurden geprüft. Eine Aufenthaltserlaubnis wurde nach Kenntnis der Staats- regierung nicht beantragt. Frage 4: Zu Ill. - warum wurde die Person erst abgeholt um dann die Abschiebung wieder abbrechen zu lassen und war der Ausländerbehörde bzw. der Zentralen Auslän- derbehörde die Partnerschaft zu der Lebensgefährtin deutscher Staatsbürger- schaft genannt und wurde geprüft, ob sich hieraus aufenthaltsrechtliche Voraus- setzungen für eine Duldung oder Aufenthaltserlaubnis ergaben, wenn nein, wa- rum? Die Abschiebung wurde abgebrochen, da das von der Auslandsvertretung zugesagte Passersatzdokument nicht rechtzeitig an den Flughafen geliefert wurde. Die Partnerschaft mit einer deutschen Lebensgefährtin waren der Ausländerbehörde und der Zentralen Ausländerbehörde nicht bekannt. Partnerschaften mit deutschen Staatsangehörigen stellen kein Abschiebungshindernis nach § 60a Abs. 2 Aufenthalts- gesetz dar. Eine Aufenthaltserlaubnis ist nicht beantragt worden. Frage 5: Wieso ist das überhaupt alles an einem Feiertag passiert? 2% Gesetzliche Feiertage stehen einer Abschiebung nicht entgegen. Pro . Dr. Roland Wöller Seite 2 von 2",
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