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"content": "STAATSMINISTERIUIVI Freistaat DER JUSTIZ SACHSEN Die Staatsministerin SACHSISCHES STMTSMINISTERIUM DER JUSTIZ Durchwahl Hospitalstraße 7 | 01097 Dresden Telefon +49 351 564 '15000 Telefax +49 351 564 15009 Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler staatsministerin@ smj.justiz.sachsen.de* Bern hard-von-Lindena u-Platz I 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040Et57t27-KLR Dresden, z März2O2O Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Volker Dringenberg (AfD) Drs.-Nr.: 711358 Thema: Verfahren am Arbeitsgericht Dresden Sehr geehrter Herr Präsident, JOB MIT namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: o @EfrJr'ftFltiürüIE Frage 1: www.JoB.Mrr-r.DE Wie viele Verfahrenseingänge hat es beim Arbeitsgericht Dresden 2017, 2018 und 2019 gegeben? (bitte nach Jahresscheiben getrennt die Sum- Hausanschrift: men angeben, nach Klage- und Beschlussverfahren sowie nach Haupt- :::l::]\"'i*staatsministerium und Eitverfahren aufschrüssern) 5|i;sli?:sff' Briefpost tlber Deutsche Post 01095 Dresden Frage 2: www.justiz.sachsen.de/smj Wie hoch war die Zahl der Bestandsverfahren am Arbeitsgericht Dresden Verkehrsverbindung: zum 31 .12.2017, 31.12.2018 und 31 .12.2019? (bitte nach Jahresscheiben 3ffi:\"[:äil'I\"\" getrennt die Summen angeben, nach Klage- und Beschlussverfahren so- 3'6'7'8'11 wie nach Haupt- und Eilverfahren aufschlüsseln) ;:i\":ff:liffJlt\"ffi Einfahrt Hospitalstraße 7 Hinweise zum Datenschutz erhalten Sie auf unserer lnternet- seite. Auf Wunsch senden wir Ihnen diese Hinweise auch zu. 'Kein Zugang für elektronisch signierte sowie fürverschlüsselte elektronische Nachrichten; nähere lnformationen zur elektronischen Kommunikalion mit sächsischen Justizbehörden unter ww.iustiz.sachsen.de/E- Seite 1 von 4 Kommunikation.",
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"content": "STAATSMINISTERIUI\\4 DER JUSTIZ 5 Freistaat SACHSEN Frage 3: Wie lange dauerten 2017,2018 und 2019 gerichtliche Verfahren am Arbeitsgericht Dresden durchschnittlich? (bitte nach Jahresscheiben getrennt die Summen an' geben, nach Klage- und Beschlussverfahren sowie nach Haupt- und Eilverfahren aufschlüsseln) Frage 4: Wie hoch war der Anteil an unerledigten Gerichtsverfahren, die zum 31.12.2017, 31.12.2018 und 31 .12.2019 a) länger als 6 Monate b) länger als 12 Monate c) länger als 24 Monate beim Arbeitsgericht Dresden anhängig waren? (bitte nach Jahresscheiben ge- trennt die Summen angeben, nach Klage- und Beschlussverfahren sowie nach Haupt- und Eilverfahren aufschlüsseln) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Die erbetenen Daten können der Tabelle in der Anlage entnommen werden Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die amtliche Statistik in der Arbeitsgerichts- barkeit nicht zwischen Klagen und Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechts- schutzes unterscheidet, ebenso wenig zwischen Beschlussverfahren und Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes. Vielmehr werden in der amtlichen Statistik ,,Urteilsverfahren einschließlich der Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechts- schutzes\" und ,,Beschlussverfahren einschließlich der Verfahren zur Gewährung einst- weiligen Rechtsschutzes\" erfasst. Die Zahl der Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist im Vergleich zur Zahl der Klagen und Beschlussverfahren so ge- ring, dass eine gesonderte statistische Erfassung nicht geboten ist. Für die Beantwor- tung der Fragen 1 bis 3 wird deshalb jeweils der zusammenfassende Wert der amtli- chen Statistik mitgeteilt. Von einer weitergehenden Beantwortung der Fragen 1 bis 3 wird abgesehen Seite 2 von 4",
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"content": "STAATSMIN'ISTERIUNI DER JUSTIZ 5 Freistaat SACHSEN Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was inner- halb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. SächsVerfGH, Urteilvom 16. April 1998, Vt.14-l-97). Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Vorgabe und Wahrung des zumutbaren Venrrraltungsaufwandes ist eine weitergehende Beantwortung nicht leistbar. Es wird bei den vorliegenden Daten nicht zwischen Klagen und Verfahren zur Gewährung einsteili- gen Rechtsschutzes und nicht zwischen Beschlussverfahren und Verfahren zur Ge- währung einstweiligen Rechtsschutzes unterschieden. Für die umfassende Beantwortung der Fragen 1 bis 3 wäre die Durchsicht aller be- troffenen 9.161 Akten der in den Jahren 2017,2018 und 2019 eingegangen Verfahren erforderlich gewesen. Hinzu gekommen wäre noch die Anzahl der Verfahren, die be- reits vor dem Jahr 2017 eingegangen und zu den jeweiligen Stichtagen noch anhängig waren. Für das Anfordern, das Suchen, den Transport der Akten sowie die Auswertung und Dokumentation im Sinne der Fragestellung und den Rücktransport ist mit einer Bearbeitungszeit von mindestens 15 Minuten pro Akte zu rechnen. Ausgehend von einer 4O-h-Woche wäre ein Mitarbeiter mindestens 57 Wochen damit beschäftigt, die Fragen zu beantworten. Andere Aufgaben könnten währenddessen nicht wahrgenom- men werden. Eine solche Erhebung wäre mit einem Aufiryand verbunden, der geeignet ist, die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Justiz zu beeinträchtigen. Nach Abwägung des parlamentarischen lnformationsinteresses einerseits und der Gewähr-leistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung sowie der Justiz andererseits wurde, auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts, aus Gründen der Zumutbarkeit von der umfassenden Beantwortung abgesehen. Seite 3 von 4",
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"content": "STAATSI\\4INISTERIUIU DER JUSTIZ 5 Freistaat SACHSEN Für die Beantwortung der Frage 4 war eine im vorliegenden Zusammenhang nur in dieser Hinsicht mögliche Sonderauswertung durchzuführen, die jeweils eine Differen- zierung der Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ermöglichte. Zur Beantwortung der Frage 4 wird außerdem darauf hingewiesen, dass in den jeweils ausgewiesenen Werten der Kategorie ,,|änger als 6 Monate anhängig\" die Werte der Kategorie ,,|änger als 12 Monate anhängig\" enthalten sind, ebenso wie in den Werten der Kategorie ,,|änger als 12 Monate anhängig\" die Werte der Kategorie ,,|änger als 24 Monate anhängig\" enthalten sind. Mit freundlichen Grüßen /*5 Anlage 1 tabellarische Übersicht Seite 4 von 4",
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"content": "Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Volker Dringenberg (AfD) Anlage Drs.-Nr. 7/1358, Verfahren am Arbeitsgericht Dresden Urteilsverfahren Beschlussverfahren einschließlich Verfahren einschließlich Verfahren zur Gewährung einstweiligen zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes Rechtsschutzes Verfahrenseingänge (Frage 1) Jahr 2017 3.034 68 Jahr 2018 3.050 55 Jahr 2019 3.077 67 am Stichtag anhängige Verfahren (Frage 2) 31.12.2017 760 23 31.12.2018 971 16 31.12.2019 984 29 durchschnittliche Verfahrensdauer der erledigten Verfahren in Monaten (Frage 3) Jahr 2017 2,7 3,6 Jahr 2018 2,7 3,8 Jahr 2019 3,1 3,8 Verfahren Verfahren Urteils- zur Gewährung Beschluss- zur Gewährung verfahren einstweiligen verfahren einstweiligen Rechtsschutzes Rechtsschutzes am Stichtag länger als 6 Monate anhängig (Frage 4) 31.12.2017 74 0 5 0 31.12.2018 124 0 0 0 31.12.2019 193 1 4 0 am Stichtag länger als 12 Monate anhängig (Frage 4) 31.12.2017 24 0 0 0 31.12.2018 26 0 0 0 31.12.2019 38 0 0 0 am Stichtag länger als 24 Monate anhängig (Frage 4) 31.12.2017 6 0 0 0 31.12.2018 5 0 0 0 31.12.2019 4 0 0 0",
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