HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/141286/?format=api",
"id": 141286,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/141286-morgenlagen-im-sachsischen-staatsministerium-des-innern-und-in-der-sachsischen-staatskanzlei-im-zeitraum-11022019-bis-05072019/",
"title": "Morgenlagen im Sächsischen Staatsministerium des Innern und in der Sächsischen Staatskanzlei im Zeitraum 11.02.2019 bis 05.07.2019",
"slug": "morgenlagen-im-sachsischen-staatsministerium-des-innern-und-in-der-sachsischen-staatskanzlei-im-zeitraum-11022019-bis-05072019",
"description": "",
"published_at": "2020-02-24T00:00:00+01:00",
"num_pages": 7,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/41/e2/73/41e2738a40c54e2a9b1101b6a47db733/5680406bd2d993bbfc437bdeff61ba04b1f441ac.pdf",
"file_size": 5778934,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/41/e2/73/41e2738a40c54e2a9b1101b6a47db733/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/41/e2/73/41e2738a40c54e2a9b1101b6a47db733/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "https://ws.landtag.sachsen.de/images/7_Drs_1264_1_1_1_.pdf",
"title": null,
"author": null,
"_tables": [],
"creator": "PDFsharp 1.32.3057-g (www.pdfsharp.net)",
"subject": null,
"producer": "PDFsharp 1.32.3057-g (www.pdfsharp.net) modified using iTextSharp™ 5.4.3 ©2000-2013 1T3XT BVBA (Sächsischer Landtag, Verwaltung; licensed version)",
"publisher": "Sächsischer Landtag",
"reference": "7/1264",
"foreign_id": "sn-7/1264",
"publisher_url": "https://www.landtag.sachsen.de/de"
},
"uid": "41e2738a-40c5-4e2a-9b11-01b6a47db733",
"data": {
"category": null,
"publisher": "sn",
"document_type": "minor_interpellation",
"legislative_term": 7
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=141286",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2021-09-23 08:58:21.783331+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/141286/?format=api",
"number": 1,
"content": "STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACH SEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Aktenzeichen 01095 Dresden (bitte bei Antwort angeben) 2-1053/96 Präsidenten des Sächsischen Landtages Dresden. 24- Februar 2020 Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD) Drs.-Nr.: 7l1264 Thema: Morgenlagen im Sächsischen Staatsministerium des Innern und in der Sächsischen Staatskanzlei im Zeitraum 11.02.2019 bis 05.07.2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welcher Personenkreis nimmt an den täglichen Besprechungen im Sächsischen Innenministerium und in der Sächsischen Staatskanzlei grundsätzlich teil und welche Personen haben insbesondere im Zeit- raum vom 11.02.2019 bis 05.07.2019 an den jeweiligen Morgenlagen dort teilgenommen? (Bitte tagesweise aufschlüsseln, welche Perso- nen, in welcher Funktion, an den Gesprächen grundsätzlich und ins- besondere in dem erfragten Zeitraum teilnahmen) Im Staatsministerium des Innern (SMI) nahm an der täglichen Morgenlage im Zeitraum 11. Februar bis 5. Juli 2019 in der Regel folgender Personen- kreis teil: - der Staatsminister, - der Staatssekretär, - der Amtschef für Kommunales, Bau- und Wohnungswesen und Leiter der Abteilung 2, - der Landespolizeipräsident und Leiter der Abteilung 3, - der Leiter des Ministerbüros, Hausanschrift: - der Persönliche Referent des Staatsministers, Sächsisches Staatsministerium - der Persönliche Referent des Staatssekretärs, des Innern - temporär der Persönliche Referent des Amtschefs, Wllhelm-Buck-Str- 2 - der Leiter des Leitungsstabs der Abteilung 3, 01°97 D'eSde\" - der Leiter der Zentralstelle, Telefon +49 351 554.0 - der Pressesprecher sowie m?\"7122383223199 - ein Referent aus dem Bereich „Presse- und Offentlichkeitsarbeit“. ' ' ' Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßen- bahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden.",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/41/e2/73/41e2738a40c54e2a9b1101b6a47db733/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/141286/?format=api",
"number": 2,
"content": "STAATSMINISTER] UM Freistaat DES INNERN SACHSEN Bei der täglichen Morgenlage handelt es sich um einen sogenannten Serientermin. Die Einladungen an den 0. a. Personenkreis erfolgen lT-gestützt über das Programm „Out- look“. Kann eine der o. a. Personen an der täglichen Morgenlage nicht teilnehmen, nimmt die Vertreterin oder der Vertreter teil. Die Outlook-Termine und die tatsächliche Teilnahme einer Person des 0. a. Personenkreises bzw. eines Vertreters werden nicht erfasst und archiviert. Die tageweise Aufschlüsselung, an welchem Tag eine Morgenla- ge stattfand oder ggf. abgesagt wurde, welche Person in welcher Funktion im Einzelfall jeweils an der täglichen Morgenlage teilnahm. ist der Staatsregierung daher nicht mög- lich. In der Staatskanzlei (SK) nahmen im Zeitraum 11. Februar bis 5. Juli 2019 an der tägli- chen Lage - der Chef der Staatskanzlei (CdS), - der Amtschef, - die Abteilungsleiter, - der Regierungssprecher, - die Leiterin des CdS-Büros und der Leiter des Büros des Ministerpräsidenten (MP) sowie die Referentinnen und Referenten beider Büros teil. Eine Vertretung ist möglich. Die tägliche Lage wurde von Herrn CdS geleitet oder bei Vertretung vom Amtschef. Die Anwesenheit wurde nicht protokolliert oder elektronisch gespeichert. Dienstags fand die Lage zur Vorbereitung des Kabinetts in Anwesenheit des MP ohne Teilnahme der Re- ferentinnen und Referenten der beiden Büros und unter Teilnahme des Leiters des Referats für Kabinetts— und Landtagsangelegenheiten statt. Frage 2: Welche weiteren Gesprächsrunden, an denen führende Vertreter des Sächsi- schen Innenministeriums und der Sächsischen Staatskanzlei (Ebene Minister bis Referatsleiter) teilnahmen, fanden im Zeitraum vom 11.02.2019 bis 05.07.2019 in beiden Häusern statt und wie setzte sich der konkrete Teilnehmerkreis dabei zu- sammen? (Bitte aufschlüsseln, welche Personen, in welcher Funktion, insbeson- dere auch Gäste, an welchen dieser Gespräche teilnahmen) Es fanden laufend Gespräche und Abstimmungen statt, an denen führende Vertreter des SMI und der SK teilnahmen. Eine Auflistung aller Gespräche des 0. 9. Personen- kreises im Zeitraum vom 11. Februar bis zum 5. Juli 2019 ist nicht möglich. Zum einen berührt dies die exekutive Eigenverantwortung der Staatsregierung, zum anderen sind die Termine nicht mehr recherchierbar und es stehen Rechte Dritter entgegen. Auch eine Abwägung zwischen dem verfassungsrechtlich geschützten Interesse des Abgeordneten an der Beantwortung seiner Frage und dem ebenfalls verfassungsrecht- lich garantierten Kernbereichsschutz ergibt nicht, dass die Frage zu beantworten ist. Dennoch soll nachfolgend die allgemeine Besprechungspraxis mitgeteilt werden. Im Sinne der Fragestellung bestanden im SMI die wöchentliche Abteilungsleiterbespre- chung und die wöchentlichen Referatsleiterbesprechungen der Abteilungen. Seite 2 von 7",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/41/e2/73/41e2738a40c54e2a9b1101b6a47db733/page-p2-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/141286/?format=api",
"number": 3,
"content": "STAATSMINISTERIUNI Freistaat DES iNNERN SACHSEN An der wöchentlichen Abteilungsleiterbesprechung im SMI nahm im Zeitraum 11. Feb- ruar bis 5. Juli 2019 in der Regel folgender Personenkreis teil: - der Staatsminister, — der Staatssekretär, - der Amtschef für Kommunales, Bau- und Wohnungswesen und Leiter der Abteilung 2, - der Landespolizeipräsident und Leiter der Abteilung 3, - die Leiter der Abteilungen 1, 4 und 5, - der Leiter des Ministerbüros, - der Persönliche Referent des Staatsministers, — der Persönliche Referent des Staatssekretärs, — der Persönliche Referent des Amtschefs, - der Leiter der lnnenrevision, - der Leiter der Zentralstelle, - der Pressesprecher, - ein Referent aus dem Bereich „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ sowie - der Präsident der Landesdirektion Sachsen (LDS). An den wöchentlichen Referatsleiterbesprechungen im SMI haben die jeweiligen Abtei- lungsleiter sowie die Referatsleiterinnen und Referatsleiter der jeweiligen Abteilungen teilgenommen. Hinsichtlich der Einladungspraxis zu dieser Besprechung sowie der Einladung zu den Referatsleiterbesprechungen der Abteilungen im SMI sowie der Teilnahme des jeweili- gen Personenkreises wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Für die LDS hat aus- schließlich deren Präsident teilgenommen. Eine Delegierung an einen Vertreter im Fal- le der Verhinderung hat nicht stattgefunden. An den in der Regel mehrmals wöchentlich stattfindenden Referatsleiterbesprechungen in der SK haben die jeweiligen Abteilungsleiter sowie die Referatsleiterinnen und Refe- ratsleiter derjeweiligen Abteilung teilgenommen. Daneben gab es weitere Gesprächsrunden zur Abstimmung und Ressortkoordinierung. Im Übrigen wird von einer Beantwortung abgesehen. Gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) kann die Staatsregierung die Beantwortung von Fragen ablehnen, wenn diese den „Kernbe— reich exekutiver Eigenverantwortung“ berühren. Dieser Kernbereich schließt zur Wahrung der Funktionsfähigkeit und Eigenverantwor- tung der Staatsregierung einen nicht ausforschbaren |nitiativ-‚ Beratungs- und Hand- Iungsbereich der Staatsregierung ein. Hierzu gehören sämtliche internen Abstim- mungs- und Willensbildungsprozesse sowie Planungen innerhalb der Staatsregierung, die der Vorbereitung von Entscheidungen der Staatsregierung dienen (Verfassungsge- richtshof des Freistaates Sachsen [SächsVerfG], Urteil vom 23. April 2008, Vf. 87-l—06). Seite 3 von 7",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/41/e2/73/41e2738a40c54e2a9b1101b6a47db733/page-p3-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/141286/?format=api",
"number": 4,
"content": "STAATSNIINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN Die Frage berührt den Kernbereich exekutiver Eigenverantwodung. Die von der Frage- stellung umfassten Gesprächsrunden dienten u. a. der Vorbereitung von Kabinetts- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und -internen Abstimmungsprozessen vollzieht. Ein Auskunftsanspruch hinsichtlich der Besprechungspraxis führender Vertreter der SK und Sächsischer Staatsministerien könnte durch seine einengenden Vorwirkungen die Staatsregierung in der ihr zugewiesenen selbstständigen Funktion beeinträchtigen. Wenngleich zwischenzeitlich eine neue Legislaturperiode begonnen hat, sind zahlrei- che Vorgänge — ggfs. mit veränderter Gewichtung — auch weiterhin aktuell und erfahren eine fortlaufende thematische Bearbeitung. Insbesondere der CdS und der Staatsminister des Innern als Mitglieder der Staatsre- gierung sowie auch die Staatssekretäre und Amtschefs als unmittelbar nachgeordnete politische Spitzenbeamte partizipieren am nicht ausforschbaren Initiativ-‚ Beratungs- und Handlungsbereich der Staatsregierung. Sie erlangen im Rahmen ihres Amtes we- sentliche Kenntnisse über ressortübergreifende und -interne Abstimmungsprozesse bei Kabinetts- und Ressortentscheidungen. Die Einsicht in die Termingestaltung berührt auch hinsichtlich der Staatssekretäre und Amtschefs den Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung, da auch sie dem Grunde nach vergleichbare politische Kontakte vergleichbar mit einem Staatsminister innerhalb der Staatsregierung, zu Parteien und Fraktionen und Landtagsmitgliedern, zum Bund, zu anderen Bundesländern, bedeut- samen staatlichen Einrichtungen, gesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersönlichkei- ten (vgl. ObervenNaItungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 6. Dezember 2016 — 3 L 99/15 —, juris) habe. Unabhängig davon wird von einer Beantwortung auch deswegen abgesehen, weil die zur Beantwortung der Frage notwendigen Erkenntnisse der Staatsregierung nicht un- mittelbar und nicht vollständig vorliegen. Sie müssten aufwändig recherchiert werden. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 SächsVerf ist die Staatsregierung verpflichtet, Fra- gen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen un- verzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsor— gantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetrofienen Verfassungs- organe in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwi- schen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht der Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions— und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt ist. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zu- mutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann. lm vorliegenden Fall wäre durch eine vollständige Beantwortung die Arbeits- und Funk— tionsfähigkeit der Staatsregierung gefährdet, weil die angefragten Gesprächsrunden nicht zentral elektronisch archiviert werden. Für eine vollständige Beantwortung müss— ten sämtliche betroffene Personen jeweils gesondert befragt werden. Dies schließt eine jeweilige individuelle Recherche zumindest über die im Outlook gespeicherten Termine zur Erinnerungsstütze ein. Seite 4 von 7",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/41/e2/73/41e2738a40c54e2a9b1101b6a47db733/page-p4-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/141286/?format=api",
"number": 5,
"content": "STAATSM INISTERIUM Freistaat DES INNERN SACH SEN Betroffen waren im angefragten Zeitraum innerhalb des SMI - der Staatsminister, - der Staatssekretär, - der Amtschef für Kommunales, Bau- und Wohnungswesen und Leiter der Abteilung 2, - der Pressesprecher, - vier Abteilungsleiter, - der Leiter des Ministerbüros, - der Leiter der Zentralstelle, - drei Persönliche Referenten sowie - 35 weitere Bedienstete auf Referatsleiterebene und deren jeweilige Vertreter, weil sich aufgrund Terminkollisionen, eiliger vordringlicher Arbeitsaufträge etc. eine Teilnahme vertretungshalber an einzelnen Gesprächsrunden nicht ausschließen lässt. Betroffen waren im angefragten Zeitraum innerhalb der SK — der Staatsminister als CdS, - der Amtschef, - der Regierungssprecher, - drei Abteilungsleiter, - vier Personen aus dem Bereich Leitungsstäbe, - die Büroleiterin des CdS sowie — 19 Personen auf Referatsleiterebene und deren jeweilige Vertreter, weil sich aufgrund Terminkollisionen, eiliger vordringlicher Arbeitsaufträge etc. eine Teilnahme vertretungshalber an einzelnen Gesprächsrunden nicht ausschließen lässt. Innerhalb des SMI wären demnach insgesamt mindestens 80 Personen der Leitungs- ebene angehalten, ausgehend von einer sorgfältigen Durchsicht der in Outlook gespei- cherten Termine und aufgrund der persönlichen Erinnerungen die entsprechenden Termine aktenkundig zu machen. In der SK beträfe dies insgesamt mindestens 50 Per- sonen der Leitungsebene. Für den angefragten Zeitraum von fast fünf Monaten, der im Übrigen bereits fast ein Jahr zurückliegt, wird insofern von einer jeweiligen Bearbei- tungszeit von mindestens vier Stunden und bis zu acht Stunden ausgegangen. Hiervon ausgehend fällt daher ein Aufwand von insgesamt 520 bis 1.040 Stunden (SK und SMI einschließlich derjeweiligen Vertreterjeweils vier bis acht Stunden) an. um die Frage zu beantworten. Somit wäre ein Sachbearbeiter bei einer 40-Stunden-Woche 13 bis 26 Wochen mit dieser Recherche beschäftigt. Allerdings ist dabei zu berücksich- tigen, dass aufgrund der erforderlichen individuellen Erinnerung, der zuweilen nur stichpunktartigen kurzfristigen Einladungspraxis und der Sensibilität der Termindaten eine Delegation der kalendermäßigen Recherche auf Ebene der Sachbearbeiter nicht möglich ist. Die von der Frage betroffenen teils sehr hochrangigen Vertreter der SK und des SMI einschließlich ihrer Vertreter wären währenddessen an der Wahrnehmung anderer wichtiger Aufgaben gehindert. Im Ergebnis einer umfassenden Abwägung des Fragerechts des Abgeordneten kommt dem Interesse der Öffentlichkeit an einer funkti- onsfähigen Staatsregierung Vorrang zu, weil anderenfalls der komplette Leitungsbe— reich bis hin zur Referatsleiterebene an der Wahrnehmung und bei der Erledigung häu- fig eiliger Aufgaben verhindert wäre. Seite 5 von 7",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/41/e2/73/41e2738a40c54e2a9b1101b6a47db733/page-p5-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/141286/?format=api",
"number": 6,
"content": "STAATSlVIlNlSTERlUlVl Freistaat DES lNNERN SACH SEN Einer Beantwortung stünden schließlich auch Rechte Dritter im Sinne des Artikel 51 Absatz 2 SächsVerf entgegen. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 33 SächsVerf zählt zu den Rechten Dritter im Sinne des Artikel 51 Absatz 2 SächsVerf. Die Fragestellung betrifft einen Zeitraum von fast fünf Monaten. Die be- troffenen Vertreter der SK und des SMI müssten nicht nur ihre kompletten Terminka- lender, sondern sämtliche Gesprächspartner preisgeben. Sowohl ihre beruflichen Kon- takte im angefragten Zeitraum ebenso wie ihre terminliche Auslastung würden öffent- lich. Da es sich vorliegend um einen Zeitraum von nahezu fünf Monaten handelt und die Fragestellung zudem jegliche Gespräche umfasst, sind derartige Meta-Daten be- reits für sich genommen als Grundlage für individuelle Profil-Bildung geeignet. Es ist vorliegend bereits nicht zumutbar, bei den unmittelbar von der Fragestellung Be- troffenen nachzufragen, ob sie auf das ihnen zustehende Recht auf informationelle Selbstbestimmung verzichten. Hinzu käme der erforderliche Aufwand für eine individu- elle Abwägung in Bezug auf den einzelnen Grundrechtsträger. Wie oben ausgeführt sind von der Fragestellung unmittelbar 130 Personen betroffen. Darüber hinaus müssten bezogen auf ihre jeweiligen Termine wiederum deren einzelne Gesprächspartner nach einem Verzicht befragt werden. Selbst wenn bezogen auf die o. 9. Summe von 130 Personen durchschnittlich lediglich ein wöchentlicher Termin mit einer Person außerhalb des unmittelbar betroffenen Personenkreises anzuführen wäre, ergäbe sich bei 21 Wochen ein Aufwand von 2.730 Verzichtsanfragen bzw. entspre— chende Abwägung für den angefragten Zeitraum. Dies ist weder zumutbar noch ohne eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit leistbar. Die durchschnittliche Zahl der wöchentlichen Termine liegt deutlich höher. Frage 3: Wurden Gesprächlergebnisprotokolle oder andere Dokumentationen über den Inhalt der unter 1. und 2. erfragten Gesprächsrunden gefertigt? Wenn ja in wel- cher Form und welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht; wurden anderweitige Notizen, Vermerke oder sonstige Aufzeichnungen, durch welche Personen, getä- tigt? Verlaufs- oder lnhaltsprotokolle zur täglichen Morgenlage irn SMI werden nicht geführt. Dies schließt nicht aus, dass sich einzelne Teilnehmer der Morgenlage persönliche Notizen machen, insbesondere wenn Informationen mündlich an weitere Personen oder Organisationseinheiten im SMI weiterzugeben sind. Zu den täglichen Lagen in der SK, mit Ausnahme der Lage am Dienstag, gibt es an- Iassbezogen eine punktuelle Mitschrift über konkrete Arbeitsaufträge für die Abteilun— gen der SK. Verlaufs— und lnhaltsprotokolle werden nicht erstellt. Seite 6 von 7",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/41/e2/73/41e2738a40c54e2a9b1101b6a47db733/page-p6-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/141286/?format=api",
"number": 7,
"content": "STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN Frage 4: Wurde bei den unter 1. und 2. erfragten Gesprächsrunden die Partei Alternative für Deutschland thematisiert oder Inhalte, die einen starken Bezug zur Partei Al- ternative für Deutschland haben oder diese unmittelbar betreffen? Wenn ja, in wie fern und von welchen Personen? In den täglichen Morgenlagen werden aktuelle politische Entwicklungen thematisiert. Inhalt können die tägliche Presselage oder parlamentarische Angelegenheiten wie Kleine und Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe von Parteien sein. Frage 5: In welchem Umfang und durch welche Personen wurden bei den unter 1. und 2. erfragten Gesprächsrunden Aktivitäten des sächsischen Landeswahlausschus- ses, insbesondere die damals bevorstehenden Zulassungen bzw. Nichtzulassun- gen der Landeslisten sächsischer Parteien zur Landtagswahl 2019, thematisiert? Die Fragestellung bezieht sich auf Gesprächsrunden des in den Fragen 1 und 2 erfrag- ten Personenkreises im Zeitraum vom 11. Februar bis 5. Juli 2019. In diesem Zeitraum war u. a. auch die Landtagswahl 2019 verschiedentlich Thema in den Morgenlagen im SMI und in der SK. Dabei war insbesondere die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.01.2019 - 2 BvC 62/14 -) zur Unvereinbarkeit von Wahlrechtsausschlüssen im Bundeswahlgesetz hinsichtlich der inhaltlich gleich gelagerten Vorschriften im Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag im Rahmen des parlamentarischen Beratungsprozesses zum Gesetz zur Unterstützung der selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen vom 2. Juli 2019 (SächsGVBl. S. 542) Thema. Dieser fand parallel in dem erfragten Zeitraum statt. Dabei ging es darum, wie die Entscheidung in verfassungskonformer Weise umgesetzt werden kann, um eine geordnete Teilnahme des bisher ausgeschlos— senen Personenkreises von Wahlberechtigten an der Landtagswahl 2019 zu ermögli- chen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage, Drs.-Nr. 6/18461 verwiesen. Mi ndlichen Grüßen Prof Dr. Roland Wöller Seite 7 von 7",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/41/e2/73/41e2738a40c54e2a9b1101b6a47db733/page-p7-{size}.png"
}
]
}
