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"content": "STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACH SEN Verwurzelung wurden die Jugendlichen an demokratische Prozesse herangeführt. Sie konnten ihre Interessen konkret im Dialog mit Entscheidungsträgern vertreten und wa- ren an der Realisierung der Vorhaben eigenverantwortlich und direkt beteiligt. Sächsisches Staatsministerium des Innern Seit 2012 werden nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an kom- munalpolitische Bildungsvereinigungen auch Angebote gefördert, die sich ausdrücklich an künftige Erstwähler bei Kommunalwahlen (Gemeinderats-, Ortschaftsrats—, Stadtbe- zirksbeirats—, Kreistags- Landrats- und [Ober-]Bürgermeisterwahlen) richten. Zielgruppe sind Jugendliche ab 16 Jahren. Dabei handelt sich um einen Fördergegenstand der kommunalpolitischen Bildungsarbeit, bei der durch die Vermittlung von Kenntnissen über kommunale Institutionen, Willensbildungsprozesse und Politikfelder die Bürger zur aktiven Teilnahme am kommunalpolitischen Leben hingeführt und zur Übernahme kommunalpolitischer Verantwortung befähigt werden sollen. Sächsisches Staatsministerium für Kultus Zur Landtagswahl 2014 wurde das Projekt ,,Juniorwahl“ mit 2.000,00 €, zur Bundes- tagswahl 2017 mit 9.520,00 €, zur Europawahl 2019 mit 7.439,50 € und zur Landtags- wahl 2019 mit 59.535,10 € unterstützt. 2017 wurde darüber hinaus mit dem Jugendpresse Sachsen e. V. ein Projekt zur Sen— sibilisierung junger Wählerinnen und Wähler im Zuge der Bundestagswahl im Umfang von 5.000,00 € und im Zuge der Landtagswahl 2019 mit 3.250,00 € durchgeführt. Ideell unterstützte das SMK das Wahlprojekt „U 18\" durch Information und Kommunika— tion sowie das Projekt „Ich bin wählerisch“ zur Europa— und Landtagswahl 2019 der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung und der Aktion Zivilcourage e. V. durch zielgruppenspezifische Ansprache über die Medienkanäle des Hauses. Zusätzlich wurde mit dem Staatsminister für Bundes— und Europaangelegenheiten die Veranstaltungsreihe EUROPAQUIZ, ein Dialog- und Bildungsformat für Erstwähler, im Zuge der Europawahl 2019 an Schulen in Sachsen durchgeführt. Der Staatsminister für Kultus nahm am 15. Mai 2019 am BSZ für Technik und Wirtschaft Pirna an der Eröff- nung der Veranstaltungsreihe teil. Neben den genannten konkreten Maßnahmen und Programmen wecken die Lehrerin- nen und Lehrer im Freistaat Sachsen durch Vermittlung der Lehrplaninhalte vor allem der geselIschafiswissenschaftlichen Fächer das Interesse der Jugendlichen an Kom- munal- und Landespolitik und versetzen sie in die Lage, eine verantwortungsvolle erste Wahlentscheidung zu treffen. Das gilt insbesondere für das Fach Gemeinschaftskunde und die neue Lehrplangeneration, nach der seit Beginn des Schuljahres 2019/2020 unterrichtet wird. Seite 3 von 4",
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"content": "STAATSMINISTERIUM ! Freistaat DES lNNERN * SACHSEN Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Im Rahmen der Richtlinien der Kinder— und Jugendhilfe wurde 2014 der Ring Politischer Jugend e. V. mit seinem Vorhaben ,,Projekte der Demokratiebildung zur Verbesserung des Engagements und der Beteiligung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Freistaat Sachsen\" gefördert. Die insgesamt 34 Einzelprojekte waren bei den Jugend- organisationen der im Landtag vertretenen Parteien angesiedelt und standen nicht nur Erstwählerinnen- und Erstwählern offen. Die Fördersumme betrug 63.207,00 €. Im Jahr 2019 erhielt der Kinder— und Jugendring Sachsen e. V. für die U 18—Wahl, wel- che im Vorfeld der Wahl zum Sächsischen Landtag 2019 stattfand, 60.732,13 €. Frage 4: Sind der Staatsregierung Effekte einer Absenkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre aus anderen Bundesländern im Hinblick auf die Wahlbeteiligung von Erstwählerinnen und -wählern bekannt und wenn ja, welche Effekte sind das? Frage 5: Welche Schlüsse zieht die Staatsregierung mit Blick auf Wahlbeteiligung von Erstwählerinnen und -wählern aus der Erfahrung der anderen Bundesländer mit der Absenkung des aktiven Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: Der Staatsregierung sind weder Effekte noch Erfahrungen aus anderen Bundesländern bezüglich einer Absenkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre im Hinblick auf die Wahlbeteiligung von Erstwählerinnen und -wäh|ern bekannt. ?fl/i undlichen Grüßen Pr f. Dr. Roland Wöller Seite 4 von 4",
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