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"content": "srAArsMINrsrERruMS#ä,iHTl3 EUROPAUNDGLEICHSTELLUNG I I ffi W SffElispirr Verbraucherschutz stellt diesen Durchschnittsbetrag für jedes Kalenderjahr nach den am 1. Oktober des vorhergehenden Jahres geltenden Bewertungen der Sachbezüge fest und gibt ihn im Bundesanzeiger bekannt. Für das Jahr 2020 gilt Folgendes: für Unterkunft 1. für Gefangene bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und für Auszubildende bei Einzelunterbringung 161,70€ bei Belegung mit zwei Gefangenen 69,30 € bei Belegung mit drei Gefangenen 46,20 € bei Belegung mit mehr als drei Gefangenen 23,10 € 2. für alle übrigen Gefangenen bei Einzelunterbringung 196,35 € bei Belegung mit zwei Gefangenen 103,95 € bei Belegung mit drei Gefangenen 80,85 € bei Belegung mit mehr als drei Gefangenen 57,75 € ll. für Verpflegung Frühstück 53,00 € Mittagessen 99,00 € Abendessen 99,00 € Alle Beträge beziehen sich jeweils auf einen Monat. Für kürzere Zeiträume ist für jeden Tag ein Dreißigstel der aufgeführten Beträge zugrunde zu legen. Die Höhe des Haftkostenbeitrages ist somit abhängig vom Alter, Beschäftigungsstatus, der Unterkunftsform und dem Verpflegungsumfang der Gefangenen. Der höchste Haft- kostenbeitrag für das Jahr 2020 beträgt 447,35 € pro Monat. Frage 2: Wie hoch ist Selbstbehalt im Jahr 2020 tür lnhaftierte welche einer freien Be- schäftigung nachgehen oder andenareitige lebenssichernde Mittet (Rente, ALG 1) erhalten, und wie wird dieser berechnet? (Bitte nach JVA aufschlüsseln sofern sich dieser in den einzelnen JVAen unterscheidet) Seite 2 von 4",
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"content": "STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ UND FüR DEI\\4OKRATIE EUROPA UND GLEICHSTELTUNG WäX81isuu Nach $ 61 Abs. 1 SächsStVollzG müssen den Gefangenen bei der Erhebung von Haft- kosten täglich Mittel in Höhe von einem Tagessatz nach $ 55 Abs. 2 Satz 2 SächsStVollzG verbleiben. Die Ermittlung des Tagessatzes erfolgt auf der Grundlage der Eckvergütung. Die Eckvergütung sind neun Prozent der Bezugsgröße nach $ 18 Abs. 1 SGB lV. Ein Tagessatz ist der 250. Teil der Eckvergütung. Berechnung des Selbstbehaltes für das Jahr 2020: Bezugsgröße gemäß $ 18 Abs. 1 SGB lV 38.220 EUR Gültig ab 1. Januar 2020: Eckvergütung (9% der Bezugsgröße) 3.439,80 EUR Tagessatz (250. Teil der Eckvergütung) 13,76 EUR Der so berechnete Selbstbehalt gilt einheitlich für alle Gefangenen, die sich in einem freien Beschäftigungsverhältnis befinden, sich selbst beschäftigen oder über andennrei- tige regelmäßige Einkünfte verfügen, unabhängig davon, in welcher Justizvollzugsan- stalt sie untergebracht sind. Frage 3: Werden den betroffenen Gefangenen in der JVA Zeithain die fehlerhaft berechne- ten Haftkosten (Selbstbehalt unterschriften) erstattet und wenn ja, passiert dies selbstlaufend oder muss es durch die entsprechenden Gefangenen beantragt werden? lm offenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt Zeithain sind dezeit 15 Strafgefangene untergebracht. Davon verfügen drei Strafgefangene über regelmäßige Einkünfte aus einem freien Beschäftigungsverhältnis oder andenreitige Einkünfte. Für diese werden Venuendungspläne erstellt. Aufgrund einer Anderung der Berechnung innerhalb der Venrendungspläne hat ein Gefangener einen Antrag auf Überprüfung der Haftkosten- berechnung gestellt. Seite 3 von 4",
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"content": "STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ UND FÜR DE]\\4OKRATIE EUROPA UND GLEIiHSTELLUNC lW$Xötrsuu Für den Fall, dass der Selbstbehalt durch eine fehlerhafte Berechnung unterschritten worden ist, wird dieser nach erfolgter Prüfung und Neuberechnung entsprechend er- stattet. Der Sachverhalt wird für alle davon betroffenen Gefangenen von Amts wegen geprüft. Frage 4: Wie viele Gefangene haben nach bekanntwerden des Sachverhaltes eine Rück- zahlung des Fehlbetrages beantragt und mit welchem Ergebnis? Es hat ein Gefangener einen Antrag auf Überprüfung der Haftkostenberechnung ge- stellt. Die Prüfung dauert an. Frage 5: Sind alle sächsischen Justizvollzugsanstalten von dieser Problematik betroffen und wenn ja, wie wird von Seiten des SMJUs damit umgegangen? Es handelt sich hierbei um eine anstaltsspezifische Abrechnungsproblematik der Jus- tizvollzugsanstalt Zeithain. Andere sächsische Justizvollzugsanstalten sind von dieser Problematik n icht betroffen. Mit freundlichen Grüßen aMe r 5 Seite 4 von 4",
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