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"content": "STAATSMiNiSTERiUNI Freistaat DES INNERN SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN (bitte bei Antwort angeben) 01095 Dresden 3-1053/91/158 Dresden, 31. Januar 2020 Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard—von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 7/1176 Thema: Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüch- teten und auf Geflüchtete im Freistaat Sachsen! 4. Quartal 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben für das Jahr 2019 basieren auf den beim Lan- deskriminalamt Sachsen im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldediens- tes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD—PMK) mit Stand vom 13. Januar 2020 erfassten Meldungen der Polizeidienststellen und haben vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen noch verändern. Die Angaben für die Vorjahre beruhen auf dem statistischen Jah- resabschluss des KPMD-PMK. Hausanschrift: Frage 1: Sächsisches Staatsministerium An welchen Orten hat es nach Erkenntnissen der Staatsregierung im des Innern Wilheim-Buck-Str. 2 4. Quartal 2019 Proteste im Sinne von Ver- und Ansammlungen gegen 01097 Dresden die Unterbringung von Geflüchteten, vor geplanten oder bestehenden Gemeinschaftsunterkünften sowie von Geflüchteten bewohnten Woh- Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 nungen gegeben? (bitte nach Orten — mit genauer Angabe der Kom- www.smi.sachsen.de mune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils-‚ Datum, Veranstalterlnnen sowie Verkehrsanbindung: Teilnehmerlnnenzahlen auflisten und bitte mögliche in diesem Zu- Zu erreichen mit den Straßenbahnli— sammenhang verübte Straftaten zuordnen) nien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: lm angefragten Zeitraum sind keine Ver- oder Ansammlungen im Sinne der Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Fragestellung registriert worden. Str. 2 oder 4 melden.",
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"content": "STAATSMINISTERiUM Freistaat DES iNNERN SACH SEN Frage 2: Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen und weiteren Straftaten auf geplante oder bestehende Gemeinschaftsunterkünfte oder von Geflüchteten bewohnte Wohnungen kam es im 4. Quartal 2019 und wie viele entsprechende Straftaten fanden im gesamten Jahr 2019 statt? (bitte unter Schilderung des jeweiligen Sachverhalts und nach Orten, Datum und Delikts- gruppen, politischer Tatmotivation und unter Benennung der Zahl der verletzten Personen und Art der Verletzungen auflisten) lm 4. Quartal 2019 sind im Freistaat Sachsen vier derartige Fälle registriert worden. Für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2019 sind insgesamt 13 derartige Fälle verzeichnet. Im Weiteren wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 3: Wie viele Strafverfahren aus 2016, 2017, 2018 und 2019 die im Zusammenhang mit gegen Asylunterkünfte gerichtete Straftaten eingeleitet wurden, sind derzeit in Bearbeitung und befinden sich in welchem Bearbeitungsstand (bitte einzeln und unter Angabe der Anzahl der Tatverdächtigen, des Tatvorwurfs, Deliktsgrup- pe sowie nach Abschluss bzw. bevorstehendem Abschluss der Ermittlungen, Anklageerhebung etc. aufführen) und wie ist daraus sich ergebende prozentuale Quote der Einstellungen von entsprechenden Verfahren für die einzelnen Jahre 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019? Sämtliche Ermittlungsverfahren aus dem Jahr 2017 sind abgeschlossen. Im Übrigen wird auf die Anlage 2 verwiesen. Die Einstellungsquote beträgt für 2015 rund 80 Pro- zent, für 2016 rund 89 Prozent, für 2017 rund 87 Prozent, für 2018 rund 81 Prozent sowie für 2019 rund 46 Prozent. Frage 4: Zu wie vielen Straftaten gegen Geflüchtetel Asylsuchende kam es nach Kenntnis der Staatsregierung im 4. Quartal 2019, wie viele entsprechende Straftaten erge- ben sich daraus summarisch für das Jahr 2019 (bitte nach Orten, Datum und De- liktsgruppen, politischer Tatmotivation und unter Benennung der Zahl der ver- letzten Personen und Art der Verletzungen auflisten) und wie ist der Verfahrens- stand der im Jahr 2017, 2018 und 2019 verübten entsprechenden Straftaten? Im 4. Quartal 2019 wurden insgesamt 19 Fälle im Sinne der Fragestellung registriert. Für das Jahr 2019 sind bislang 144 Fälle mit insgesamt einer schwer und 32 leicht ver- letzten Personen erfasst worden. Von diesen 144 Fällen sind 68 justiziell abgeschlos- sen, zwölf sind bei Gericht anhängig, 33 bei den Staatsanwaltschaften und 31 bei der Polizei in Bearbeitung. im Weiteren wird auf die Anlage 3 verwiesen. Seite 2 von 3",
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"content": "STAATSMiNiSTERiUNI Freistaat DES iNNERN SACH SEN Von den 311 im Jahr 2017 erfassten Fällen sind 294 justiziell abgeschlossen, 16 bei Gericht und einer bei der Polizei anhängig. Von den 307 im Jahr 2018 erfassten Fällen sind 260 justiziell abgeschlossen, 33 sind bei Gericht, zehn bei den Staatsanwaltschaf- ten und vier bei der Polizei anhängig. Mi ndlichen Grüßen „Mt .Dr. Roland Wöller _ Anlagen: 3 Seite 3 von 3",
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"content": "Anlage 1 zu Drs.-Nr. 7/1176 Art der Anzahl Verletzung Tattag Tatort Delikt Sachverhalt PMK (leichtlmittell Verletzte schwer) 02.01.2019 Laußig § 86a Strafgesetzbuch An ein Wohnhaus wurden ein PMK —rechts— (StGB) Symbol und eine Parole geschmiert 20.04.2019 bis Chemnitz § 86a StGB In einem Wohnhaus wurde ein PMK -rechts— 21.04.2019 Symbol geschmiert. 30.04.2019 bis Riesa § 86a StGB Eine Unterkunft für Flüchtlinge PMK -rechts- 01.05.2019 wurde mit einem Symbol beschmiert. 05.06.2019 bis Leipzig § 303 StGB An eine Unterkunft für Flüchtlinge PMK —rechts— 06.06.2019 wurden Parolen gesprüht. 16.06.2019 Oschatz § 126 StGB Es wurde mit Brandanschlägen PMK -rechts- gedroht. 18.07.2019 Dresden § 86a StGB In einem Wohnhaus wurde eine PMK -rechts- Parole gerufen. 30.07.2019 bis Dresden § 86a StGB An eine Unterkunft für Geflüchtete PMK -rechts- 31.07.2019 wurde ein Symbol gesprüht. 04.08.2019 bis Dresden § 130 StGB An eine Wohnungstür wurde eine PMK -rechts- 06.08.2019 Parole geschmiert. 06.08.2019 bis Leipzig § 303 StGB An eine Asylunterkunft wurde PMK —rechts— 08.08.2019 eine Parole geschmiert. 14.10.2019 bis Chemnitz § 223 StGB In den Briefkasten wurde Kot PMK -rechts- 15.10.2019 eingeworfen. 17.10.2019 bis Chemnitz § 185 StGB Der Briefkasten wurde mit einer PMK —rechts— 18.10.2019 Parole beschmiert. 01.09.2019 bis Chemnitz § 185 StGB Der Briefkasten wurde mit einer PMK -rechts- 01.11.2019 Parole beschmiert. Seite 1 von 2",
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"content": "Art der . Anzahl Verletzung Tattag Tatort Dellkt Sachverhalt PMK Verletzte (leich tlmittelI schwer) 04.11.2019 Dresden § 303 StGB An die Wohnungstür und auf die PMK -rechts- Klingel wurden verschiedene - - Parolen und Symbole geschmiert. Seite 2 von 2",
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"content": "Anlage 2 zu Drs.-Nr. 7/1176 . Anzahl . Tattag Tatort Dellkt Tatverdächtiger Bearbeltungsstand 2016 25.04.2016 Dresden § 129 StGB 18 11x anhängig bei Gericht 13.06.2016 Freital § 129 StGB 9 anhängig bei Generalbundesanwalt 2018 Bautzen § 303 StGB - anhängig bei Polizei 01.07.2018 Dresden § 86a StGB — anhängig bei 16.07.2018 bis Staatsanwaltschaft 17.07.2018 Chemnitz § 185 StGB 1 anhängig bei Gericht 06.12.2018 2019 Oschatz § 126 StGB 1 anhängig bei Gericht 16.06.2019 18.07.2019 Dresden § 86a StGB 1 anhängig bei Staatsanwaltschaft 06.08.2019 Leipzig § 303 StGB - anhängig bei bis Staatsanwaltschaft 08.08.2019 Chemnitz § 223 StGB - anhängig bei Polizei 14.10.2019 bis 15.10.2019 17.10.2019 Chemnitz § 185 StGB - anhängig bei Polizei bis 18.10.2019 Chemnitz § 185 StGB - anhängig bei Polizei 01.09.2019 bis 01.11.2019 Dresden § 303 StGB - anh'a'ngig bei 04.11.2019 Staatsanwaltschaft Seite 1 von 1",
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"content": "Anlage 3 zu Drs.-Nr. 7/1176 Ifd. Tatort Delikt PMK Nr. Tatzeit 1 31.12.2018 bis Oschatz § 185 StGB PMK —rechts- 01.01.2019 2 02.01.2019 Radebeul § 111 StGB PMK —rechts- 3 04.01.2019 Dresden § 185 StGB PMK -religiöse Ideologie- 4 24.12.2018 bis Dresden § 130 StGB PMK -rechts- 04.01.2019 5 04.01.2019 Leipzig § 130 StGB PMK -rechts— 6 30.12.2015 bis Dresden § 130 StGB PMK -rechts— 06.01.2019 7 13.01.2019 Chemnitz § 240 StGB PMK -rechts— 8 16.01.2019 Dresden § 224 StGB PMK -rechts- 9 19.01.2019 Leipzig § 130 StGB PMK -rechts— 10 13.10.2018 bis Schmölln-Putzkau § 130 StGB PMK -rechts- 20.01.2019 11 21.01.2019 Zwickau § 224 StGB PMK -rechts- 12 27.01.2019 Löbau § 111 StGB PMK -rechts- 13 02.02.2019 bis Dresden § 86a StGB PMK -rechts- 03.02.2019 14 03.02.2019 Dresden § 185 StGB PMK -rechts- 15 05.02.2019 Hoyerswerda § 224 StGB PMK —rechts- 16 07.02.2019 Zittau § 224 StGB PMK -rechts- 17 10.02.2019 Görlitz § 223 StGB PMK -ausiändische Ideologie- 18 18.02.2019 Görlitz § 130 StGB PMK -rechts- 19 23.02.2019 Leipzig § 86a StGB PMK -rechts- 20 02.03.2019 Leipzig § 224 StGB PMK -rechts— 21 04.03.2019 Dresden § 130 StGB PMK —rechts— 22 08.03.2019 Lichtenstein/Sa. § 223 StGB PMK —rechts— 23 06.03.2019 bis Oschatz § 185 StGB PMK -rechts- 12.03.2019 24 01.02.2019 bis Cavertitz § 223 StGB PMK -rechts— 12.03.2019 25 13.03.2019 Riesa § 185 StGB PMK -rechts- 26 15.03.2019 Brandis § 224 StGB PMK -rechts— 27 16.03.2019 Dresden § 224 StGB PMK -rechts- 28 18.03.2019 Oschatz § 223 StGB PMK -rechts- 29 27.12.2018 bis Eilenburg § 130 StGB PMK —rechts— 20.03.2019 30 21.03.2019 Leipzig § 223 StGB PMK —rechts- 31 22.03.2019 Dresden § 224 StGB PMK —rechts- 32 23.03.2019 Sebnitz § 303 StGB PMK -rechts- 33 26.03.2019 Hainichen § 86a StGB PMK -rechts— 34 28.03.2019 Riesa § 130 StGB PMK —rechts- 35 29.03.2019 Schirgiswalde- § 130 StGB PMK -rechts- Kirschau 36 02.04.2019 Dresden § 130 StGB PMK -rechts- 37 07.04.2019 FreiberL § 240 StGB PMK —rechts- 38 07.04.2019 Dresden § 223 StGB PMK —rechts- Seite 1 von 4",
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"content": "Anlage 3 zu Drs.-Nr. 7/1176 E?- Tatzeit Tatort Delikt PMK 39 09.04.2019 Dresden § 303 StGB PMK -rechts— 40 16.04.2019 Freital § 185 StGB PMK -rechts- 41 18.04.2019 Sebnitz § 224 StGB PMK -rechts— 42 20.04.2019 Chemnitz § 185 StGB PMK —rechts- 43 22.04.2019 Freiberg § 130 StGB PMK -rechts— 44 25.04.2019 Dresden § 223 StGB PMK —rechts- 45 31.08.2017 bis Lößnitz § 130 StGB PMK -rechts- 30.04.2019 46 30.04.2019 bis Riesa § 86a StGB PMK -rechts- 01.05.2019 47 02.05.2019 Görlitz § 130 StGB PMK -rechts- 48 17.05.2019 Leipzig § 223 StGB PMK -rechts— 49 21.05.2019 Chemnitz § 224 StGB PMK —rechts- 50 23.05.2019 Dresden § 224 StGB PMK -rechts- 51 23.05.2019 bis Görlitz § 303 StGB PMK -rechts- 24.05.2019 52 25.05.2019 Delitzsch § 86 StGB PMK -rechts- 53 29.05.2019 Chemnitz § 130 StGB PMK —rechts- 54 30.05.2019 bis Deutzen § 224 StGB PMK -rechts— 31.05.2019 55 22.05.2019 bis Dresden § 130 StGB PMK -rechts- 31.05.2019 56 01.06.2019 Dresden § 223 StGB PMK -rechts- 57 05.06.2019 Dresden § 126 StGB PMK -rechts— 58 05.06.2019 Bautzen § 86a StGB PMK —rechts- 59 05.06.2019 bis Leipzig § 303 StGB PMK -rechts- 06.06.2019 60 08.06.2019 Dresden § 223 StGB PMK -rechts— 61 08.06.2019 Dresden § 223 StGB PMK -rechts- 62 07.06.2019 bis Plauen § 863 StGB PMK -rechts- 11.06.2019 63 09.06.2019 bis Leipzig § 130 StGB PMK -rechts- 11.06.2019 64 12.06.2019 Weinböhla § 130 StGB PMK —rechts- 65 13.06.2019 Dresden § 126 StGB PMK -rechts- 66 15.06.2019 Eilenburg § 224 StGB PMK -rechts— 67 15.06.2019 Bernsdorf § 86 StGB PMK —rechts- (Zwickau) 68 15.06.2019 Leipzig § 130 StGB PMK -rechts- 69 16.06.2019 Pirna § 224 StGB PMK -rechts- 70 16.06.2019 Dresden § 130 StGB PMK -rechts— 71 20.06.2019 Rabenau § 86a StGB PMK -rechts- 72 23.06.2019 Zwickau § 125a StGB PMK —rechts— 73 25.06.2019 Zeithain § 130 StGB PMK -rechts- 74 06.07.2019 Leipzig § 185 StGB PMK -rechts- 75 08.07.2019 Leipzig § 130 StGB PMK -rechts— 76 10.07.2019 Leipzig § 185 StGB PMK —rechts- 77 11.07.2019 Leipzig § 130 StGB PMK —ausländische Ideologie- 78 22.06.2019 bis Brandis § 130 StGB PMK -rechts- 16.07.2019 Seite 2 von 4",
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"content": "Anlage 3 zu Drs.-Nr. 7/1176 m: Tatzeit Tatort Delikt PMK 79 16.07.2019 Schirgiswalde- § 130 StGB PMK -rechts— Kirschau 80 17.07.2019 Dresden § 185 StGB PMK -rechts- 81 18.07.2019 Dresden § 863 StGB PMK -rechts- 82 19.07.2019 Dresden § 130 StGB PMK -rechts— 83 10.10.2018 bis Dresden § 130 StGB PMK -rechts- 22.07.2019 84 24.07.2019 bis Dresden § 130 StGB PMK -rechts- 25.07.2019 85 25.07.2019 Dresden § 130 StGB PMK -rechts— 86 27.07.2019 Leipzig § 86a StGB PMK -rechts- 87 29.07.2019 bis Leipzig § 130 StGB PMK -rechts- 30.07.2019 88 30.07.2019 bis Dresden § 86a StGB PMK ~rechts— 31.07.2019 89 31.07.2019 Dresden § 863 StGB PMK -rechts- 90 01.06.2019 bis Leipzig § 223 StGB PMK -rechts— 31.07.2019 91 01.08.2019 Leipzig § 185 StGB PMK -rechts- 92 02.08.2019 Rothenburg/O.L. § 86a StGB PMK -rechts— 93 02.08.2019 Radeburg § 130 StGB PMK —rechts- 94 03.08.2019 Leipzig § 185 StGB PMK -rechts— 95 04.08.2019 Leipzig § 130 StGB PMK -rechts- 96 04.08.2019 Hoyerswerda § 224 StGB PMK -rechts- 97 05.08.2019 Zwickau § 224 StGB PMK -rechts— 98 04.08.2019 bis Bautzen § 130 StGB PMK -rechts- 05.08.2019 99 04.08.2019 bis Dresden § 130 StGB PMK -rechts- 06.08.2019 100 06.08.2019 Dresden § 185 StGB PMK -rechts- 101 06.08.2019 Zittau § 130 StGB PMK -rechts- 102 06.08.2019 bis Leipzig § 303 StGB PMK -rechts— 08.08.2019 103 26.06.2019 bis Leisnig § 130 StGB PMK -rechts— 09.08.2019 104 11.08.2019 Oederan § 240 StGB PMK -rechts- 105 14.08.2019 bis Markkleeberg § 241 StGB PMK -rechts- 15.08.2019 106 18.08.2019 Schwarzenberg/ § 130 StGB PMK —rechts- Erzgebirge 107 24.03.2012 bis Eilenburg § 130 StGB PMK -rechts- 20.08.2019 108 20.08.2019 Chemnitz § 130 StGB PMK -rechts- 109 22.08.2019 Oberlungwitz § 185 StGB PMK -rechts- 110 23.08.2019 bis Glauchau § 303 StGB PMK -rechts— 26.08.2019 111 03.02.2019 bis Kirchberg § 130 StGB PMK -rechts- 28.08.2019 112 28.08.2019 Leipzig § 130 StGB PMK -rechts- Seite 3 von 4",
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"number": 10,
"content": "Anlage 3 zu Drs.-Nr. 7/1176 m: Tatzeit Tatort Delikt PMK 113 29.01.2019 bis Olbernhau § 86a StGB PMK -rechts- 29.08.2019 114 01.09.2019 Weinböhla § 201a StGB PMK —rechts— 115 04.09.2019 bis Delitzsch § 130 StGB PMK —rechts- 05.09.2019 116 07.09.2019 Göda § 185 StGB PMK -rechts- 117 07.09.2019 Taura § 111 StGB PMK -rechts- 118 11.09.2019 Dresden § 223 StGB PMK -rechts- 119 14.09.2019 Chemnitz § 224 StGB PMK -rechts- 120 14.09.2019 Chemnitz § 223 StGB PMK -rechts- 121 01.06.2019 bis Zittau § 303 StGB PMK —rechts— 18.09.2019 122 20.09.2019 Zwönitz § 130 StGB PMK -rechts- 123 24.09.2019 Leipzig § 185 StGB PMK -rechts- 124 09.09.2019 bis Leipzig Verstoß gegen das PMK -ausländische 26.09.2019 Gesetz betreffend Ideologie- das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotografie 125 29.07.2019 bis Grimma § 185 StGB PMK 27.09.2019 -nicht zuzuordnen- 126 05.10.2019 Borsdorf § 223 StGB PMK -rechts— 127 09.10.2019 Mittweida § 130 StGB PMK -rechts- 128 12.10.2019 Bautzen § 86a StGB PMK -rechts- 129 12.10.2019 Neukirch/Lausitz § 130 StGB PMK —rechts- 130 14.10.2019 bis Chemnitz § 223 StGB PMK -rechts- 15.10.2019 131 16.10.2019 Großenhain §86a StGB PMK -rechts— 132 17.10.2019 bis Chemnitz § 185 StGB PMK -rechts- 18.10.2019 133 11.03.2019 bis Leipzig § 130 StGB PMK -rechts- 21.10.2019 134 24.10.2019 Dresden § 86a StGB PMK -rechts- 135 01.11.2019 Sebnitz § 223 StGB PMK -rechts- 136 09.11.2019 bis Dresden § 185 StGB PMK —rechts- 11.11.2019 137 12.11.2019 Plauen § 130 StGB PMK -rechts— 138 19.11.2019 Leipzig § 130 StGB PMK —rechts- 139 25.11.2019 Görlitz § 130 StGB PMK -rechts- 140 25.11.2019 Aue § 223 StGB PMK —rechts- 141 01.06.2019 bis Zittau § 303 StGB PMK -rechts- 30.11.2019 142 06.12.2019 Sebnitz § 224 StGB PMK -rechts- 143 17.12.2019 Dresden § 223 StGB PMK —rechts— 144 22.12.2019 Schneeberg § 86a StGB PMK -rechts- Seite 4 von 4",
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