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"content": "STAATSMiNlSTERiUM Freistaat DES iNNERN SACH SEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Aktenzeichen 01095 Dresden (bitte bei Antwort angeben) 2-1053/71/244 Präsidenten des Sächsischen Landtages Dresden. 10. Dezember 2019 Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Rolf Weigand (Fraktion AfD) Drs.-Nr.: 7/510 Thema: Kinderehen in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Minderjährige mit dem Familienstand „verheiratet\" leben der- zeit in Sachsen? (Bitte aufschlüsseln nach Altersgruppen unter 14 Jahren, 14 bis unter 16 Jahren und 16 bis unter 18 Jahren, Geschlecht und Staatsangehö- rigkeit der minderjährigen verheirateten Personen sowie dem Land der Eheschließung.) Frage 2: Welches Alter und welche Nationalität haben die Ehegatten der min- derjährigen Verheirateten? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium Eine Abfrage durch das Staatsministerium des Innern aus dem Sächsischen des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 Melderegister (SMR) ergab zum Stichtag 19. November 2019, dass in der 01097 Dresden Altersgruppe 16 bis 19 Jahre sechs weibliche Personen, alle unterschiedli- cher Staatsangehörigkeit, noch nicht volljährig waren. Fünf Eheschließun- Telefon +49 351 564.0 Telefax +49 351 564-3199 gen erfolgten im Land der Staatsangehörigkeit, zu einer Eheschließung lie- www.smi.sachsen.de gen keine Angaben vor. Die Staatsangehörigkeit der Ehegatten im Alter von Verkehrsanbindung: 19 bis 25 Jahren entspricht mit einer Ausnahme der der Ehegattinnen. Kei- Zu erreichen mit den Straßenbahnli- ne der betroffenen weiblichen und männlichen Personen haben die deut- nien 3, 6, 7, 8, 13 sche Staatsangehörigkeit. Besucherparkpiätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Einer weitergehenden Beantwortung stehen Rechte Dritter im Sinne des Str. 2 oder 4 melden. Artikel 51 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) entgegen. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 33 SächsVerf zählt zu den Rechten Dritter im Sinne des Artikel 51 Absatz 2 SächsVerf. Der Auskunftserteilung steht dieses Recht hier entgegen.",
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"content": "STAATSNIINISTERiUM Freistaat DES iNNERN SACH SEN Im vorliegenden Fall stehen einer weitergehenden Beantwortung übenNiegende Belan- ge des Datenschutzes im Sinne des § 3 Sächsisches Datenschutzgesetz entgegen. Mit den Fragen werden Auskünfte zu personenbezogenen Daten begehrt. Personenbezo- gene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Bestimmbar ist eine Person, wenn sie mithilfe von Zusatzwissen, durch Rückschlüsse zuordnungsfähig, feststellbar oder auch nur ermitteibar ist. Für eine AuskunftsvenNeigerung der Staatsregierung ist daher von Bedeutung, dass es sich um personenbeziehbare Daten handelt. Dafür gelten die- selben datenschutzrechtlichen Bestimmungen wie für personenbezogene Daten. Auf- grund der Gesamtumstände des Sachverhaltes kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Personen bestimmt werden könnten. Insofern sind die hier verlangten Aus- künfte den betreffenden Personen leicht zuzuordnen. Das hierdurch auftretende Spannungsverhältnis zwischen dem Recht des Einzelnen auf Schutz seiner Daten und dem lnformationsrecht des Parlaments, das ebenfalls Ver- fassungsrang genießt, wird durch die Rechtsprechung nach den Grundsätzen der prak- tischen Konkordanz gelöst: Beide Rechte müssen im konkreten Fall einander so zuge- ordnet werden, dass beide so weit wie möglich ihre Wirkungen entfalten (BVerfGE 67, 143 f.). Das bedeutet, dass das Kontroli- bzw. lnformationsrecht des Parlaments wegen seiner Bedeutung für die parlamentarische Demokratie und für das Ansehen des Staa- tes nur dann hinter dem Persönlichkeitsrecht des Einzelnen zurücktritt, wenn Informati- onen in Rede stehen, deren Weitergabe wegen ihres streng persönlichen Charakters für den Betroffenen unzumutbar ist. Die hier verlangten Informationen sind dem Kern— bereich der Privatsphäre zuzuordnen und werden daher im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht übermittelt. Die Staatsregierung hat in die Abwägung einbezogen, ob andere Formen der Informa- tionsübermittlung möglich sind, die das Informationsinteresse des Abgeordneten unter Wahrung des geschützten Grundrechts auf informationeile Selbstbestimmung zufrie- denstellen. Mit Blick auf den im Rahmen der Beantwortung zu beteiligenden Personen- kreis kam die Staatsregierung zu dem Ergebnis, dass der erforderliche Datenschutz nur dann hinreichend gewährleistet werden kann, wenn die Informationsübermittlung unterbleibt. Frage 3: Wie viele dieser Kinderehen sind a) nach dem vor am Heiratsort geltendem Zivilrecht geschlossen worden? b) nach religiösem Recht geschlossen worden? (Bitte in der Antwort das jeweilige religiöse Recht und die jeweiligen Religions- gemeinschaften angeben.) Es erfolgen im Sinne der Fragestellung grundsätzlich keine statistischen Erhebungen. Die Ausländerbehörden erlangen nur dann entsprechende Erkenntnisse und nehmen eigenständig Ermittlungen auf, wenn es aufenthaltsrechtlich relevant ist. Informationen zu der Thematik sind der Staatsregierung daher nicht bekannt. Seite 2 von 3",
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"content": "STAATSMiNiSTERiUM Freistaat DES iNNERN SACHSEN Frage 4: Werden, nach Kenntnis der Staatsregierung, Minderjährige, welche von Zwangs- heirat betroffenen sind, durch Jugendämter in Obhut oder anderweitig in Schutz genommen wurden, statistisch erfasst? Wenn ja, wie viele Fälle gab es jeweils in den Jahren 2014 bis 2019? (Bitte aufschlüsseln nach Geschlecht und Alter sowie der Herkunft). Wenn nein, warum wird dies nicht erfasst? Frage 5: Werden, nach Kenntnis der Staatsregierung, Kinder, welche aus Zwangs- bzw. Kinderehen hervorgegangen sind, statistisch erfasst? Wenn, ja bitte wie viele Kinder sind im Zeitraum 2014 bis 2019 aus Zwangs- bzw. Kinderehen hervorgegangenen? (Bitte nach den einzelnen Jahren und Familien aufschlüsseln). Wenn nein, warum wird dies nicht erfasst? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse zur statistischen Erfassung von Minder- jährigen, welche von Zwangsheirat betroffen sind, durch Jugendämter in Obhut oder andenNeitig in Schutz genommen wurden und von Kindern, welche aus Zwangs- bzw. Kinderehen hervorgegangen sind, vor. Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständig- keit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbe- reichs liegen. Die Feststellung von Alter, wenn Anhaltspunkte für Minderjährigkeit vorliegen, und Schutzbedürftigkeit der/des Betroffenen, d. h. Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung durch Zwangs- bzw. Kinderehe oder Hervorgehens aus einer solchen, obliegt den Landkreisen und Kreisfreien Städten als den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugend- hilfe als Pflichtaufgabe in kommunaler SelbstvenNaltung. Die Landkreise und Kreis- freien Städte unterliegen dabei keiner Fachaufsicht durch die Staatsregierung. Der Vollzug der Aufgaben liegt damit außerhalb des Zuständigkeits- und Verantwortungs- bereichs der Staatsregierung. Mit re ndlichen Qrüßen / f \"‘ H L & Prof. Dr. Roland Wöller Seite 3 von 3",
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