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"content": "STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ UI''IO PÜR DEMOKRATIE EUROPA UND GLEICHSTELLUNG 5 Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ UND FÜR Durchwahl DEMOKRATIE, EUROPA UND GLEICHSTELLUNG Telefon +49 351 564-15000 Hospitalstraße 7 101097 Dresden Telefax +49 351 564-15009 staatsministerin@ Präsidenten des Sächsischen Landtages smj.justiz. sachsen.de* Herrn Dr. Matthias Rößler Aktenzeichen Bernhard-von-Li ndena u-Platz I (bitte bei Antwort angeben) 01067 Dresden 1040Et46t179-KLR Dresden, 9.März2O2O Kleine Anfrage des Abgeordneten Jens Oberhoffner (AfD) IOB Drs.-Nr: 711615 Thema: Verbindungsbüro des Freistaates Sachsen am Standort Breslau MIT Sehr geehrter Herr Präsident, 1' o , JUSIIZVOLLZUCSBEAMTE den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: www.toB-MtT-J.DE ,,Die Staatsregierung plant gemäß dem Koalitionsvertrag eine Weiterentwicklung des Standortes Breslau.\" Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich Europa und Gleichstellung Hospitalstraße 7 01097 Dresden die Kleine Anfrage wie folgt: www.justiz. sachsen. de/smj Verkehrsverbindung: Frage 1: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8, Welche konkreten Schritte zur Weiterentwicklung des Standortes 11 Parken und behinderten- Breslau plant die Staatsregierung und welches Gesamtbudget steht gerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 dafür zur Verfügung (Bitte aufschlüsseln nach Hinweise zum Datenschutz erhalten Sie auf unserer lnternetseite, Auf Infrastrukturentwicklung, Organisationsstrukturentwicklung und Wunsch senden wir lhnen diese Hinweise auch zu. Personalentwicklung/Personalaufbau in Kombination mit den *Per E-Mail kein Zugang für elektronisch signierte sowie verschlüsselte elektronische dazugehörigen zusätzlichen Kostenplanungen in Jahresscheiben bis Nächrichten; nähere lnformationen zur elektronischen Kommunikation mit dem zum 31 .12.20231? Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung unter httpsr//ww.iustiz.sachsen.de/E- Kommunikalion-SMJ Seite 1 von 4",
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"content": "STAATSMINISTERIUM DER JUST:Z UND FÜR DEMOKRATIE EUROPA UND GLEICHSTELLUNG 5 Freistaat SACHSEN ln der Folge der Anbindung des Verbindungsbüros Breslau an das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, die zum 1. Februar 2O2O vollzogen wurde, sind die Planungen zur lnfrastruktur-, Organisations- und Personalentwicklung und den dazugehörigen Kostenplanungen bis zum 31. Dezember 2023 aufgenommen worden. Das Gesamtbudget des Verbindungsbüros Breslau für den Doppelhaushalt 201912020 beträgt 110.000,- EUR. Die Budgetplanungen bis zum Jahr 2023 sind den Verhandlungen zum jeweiligen Doppelhaushalt vorbehalten. Frage 2: Welche konkreten Schritte zur Weiterentwicklung des Standortes Breslau wurden bereits eingeleitet und konkret bis zum 31.12.2020 geplant (infrastrukturell, organisationsstrukturell, personell)? Das Verbindungsbüro Breslau setzt mit Wirkung vom 1. Januar 2020 an einem neuen Standort seine Arbeit fort. Damit wird auch eine Verbesserung der Anfahrt- und Parklogistik erreicht. Die aktuelle Personalstruktur wird beibehalten und weiterhin durch Praktikantinnen und Praktikanten und Hospitantinnen und Hospitanten unterstützt. Frage 3: Wef che konkreten politischen Ziele verfolgt die Staatsregierung mit der Weiterentwicklung des Standortes Breslau (kommunal- und landespolitisch in Bezug auf die Wirtschafts-, Wissenschafts-, Sicherheits-, Kultur- und Bildungspolitik) und welche konkreten Projekte/lnstitutionen/Vereine/Unternehmen sollen in Bezug auf die Weiterentwicklung des Standortes weiter gefördert und neu gefördert werden? Die Staatsregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass der Freistaat Sachsen ein guter Nachbar in der Mitte Europas bleibt und einen aktiven Beitrag zum europäischen Zusammenhalt leistet. Dabei kommt der weiteren Entwicklung der Beziehungen zu den unmittelbaren Nachbarn Polen und Tschechien besonderes Gewicht zu. Die Verbindungsbüros fördern die Kommunikation und damit auch das Verständnis der Nachbarregionen. Die fortschreitende europäische lntegration fordert eine stetige Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Beziehungen. Seite 2 von 4",
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"content": "STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ UND FÜR DEMOKRATIE EUROPA UND GLEICHSTELLUNG 5 Freistaat SACHSEN lm übrigen wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage mit Drs.-Nr. 711612 verwiesen. Frage 4: lnwiefern beteiligen sich der Bund und die Europäische Union an den Entwicklungsmaßnahmen (finanziell, logistisch, personell, infrastrukturell)? Der Bund und die Europäische Union beteiligen sich weder finanziell, logistisch, personell noch infrastrukturell an den Entwicklungsmaßnahmen des Verbindungsbüros Breslau. Frage 5: Wie wurde der Standort Breslau in den letzten fünf Jahren weiterentwickelt und welche bereits eingeleiteten Standortentwicklungen werden weiter fortgeführt und nicht fortgeführt? Das Verbindungsbüro in Breslau hat sich seit seiner Entstehung zu einer anerkannten lnstitution entwickelt. So ist die Zahl der initiierten und durchgeführten Veranstaltungen in den letzten fünf Jahren stark gestiegen, ebenso die Besucher- und Teilnehmerzahlen. Es konnten Kontakte und Netzwerke in den Bereichen Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Kunst, Wirtschaft und Tourismus, Umwelt, Regionalentwicklung, Soziales und Gesundheit, Justiz, lnneres und Kommunales auf- und ausgebaut werden. Die räumlichen Kapazitäten des Büros wurden bei den Veranstaltungen erschöpfend ausgenutzt. Durch die kontinuierlich gestiegenen Veranstaltungsnachfragen seit dem Jahr 2017 hat das Büro im Jahr 2019 seine Kapazitätsgrenze erreicht. Der polnische Vermieter des Verbindungsbüros hat dem Freistaat Sachsen keine Planungssicherheit über das Jahr 2019 hinaus zugesichert. Vor diesem Hintergrund endete der Mietvertrag durch Fristablauf. Das Verbindungsbüro setzt daher seine Arbeit ab 1. Januar 2020 im ,,Max Born Forum\", am plac Woln5ci (Freiheitsplatz) in Breslau, fort. Untermieter ist weiterhin die Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH. Seite 3 von 4",
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"content": "STAATST\\4INISTERIUM DER JUSTIZ UND FÜR DEMOKRATIE EUROPA UND GLEICHSTETLUNG 5 Freistaat SACHSEN Durch die sehr guten Beziehungen zu und die gute Zusammenarbeit mit deutschen lnstitutionen in Breslau, wie z.B. dem Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland, der Stadtvenrualtung Breslau sowie den Universitäten und Hochschulen der Stadt konnte und könnte auch auf andere Räumlichkeiten in Breslau ausgewichen werden. Personell wurde das Büro aufgestockt und die Anzahl von Praktikantinnen und Praktikanten sowie die Zahl der Hospitantinnen und Hospitanten aus der öffentlichen Venrualtung bzw. aus Universitäten und Hochschulen aus dem Freistaat Sachsen sind stark gestiegen. Mit freundlichen Grüßen .( <-) Katja Seite 4 von 4",
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