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"content": "Beplaubipte Abschrift MAT A NI-15-5 bis Anklageerhebung Ordner 001 32 Der Generaibundesanwalt Karlsruhe, den 14. Oktober 2015 beim Bundesgerichtshof 030 - 2 BJs 116/15-3 - . ^ Betrifft: Ermittlungsverfahren gegen Hasan G wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Islamischer Staat Irak und Großsyrien\") und des Verdachts der Wer- bung um Mitglieder oder Unterstützer für den ISIG gemäß §§ 129b, 129a StGB; hier Ausdehnung des Ermittlungsverfahrens auf den weiteren Beschuldigten Boban S Vermerk: Das Ermittlungsverfahren wird auf den weiteren Beschuldigten Boban S , geboren am 1980 in Dortmund, deutscher und serbischer Staatsangehöriger, wohnhaft , 44143 Dortmund erstreckt. Es bestehen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte i.S.v. § 152 Abs. 2 StPO, dass der Be- schuldigte Boban S zumindest seit Januar 2015 in Dortmund für eine Vereinigung im Ausland („Islamischer Staat Irak und Großsyrien\", im Folgenden: ISIG) um Mitglieder oder Unterstützer wirbt, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Mord (§ 211 StGB), Totschlag (§ 212 StGB) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 VStGB) zu begehen, strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB in Verbindung mit § 129a Abs. 5 Satz 2 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StGB. I. Der Generaibundesanwalt beim Bundesgerichtshof führt seit dem 8. Oktober 2015 gegen den Beschuldigten G ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland außerhalb der Europäischen Union (ISIG) und des Wer- bens um Mitglieder oder Unterstützer für diese Vereinigung. Ihm wird vorgeworfen, seit Juli",
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"content": "MAT A NI-15-5 bis Anklageerhebung Ordner 001 33 -2 031 2015 den ISIG durch finanzielle Hilfen zu unterstützen und für diesen um Mitglieder oder Unter- stützer zu werben. Der Tatverdacht gegen die Beschuldigten G ergibt sich dabei insbe- sondere aus den Angaben einer als „VP01\" bezeichneten Person gegenüber dem Landeskrimi- nalamt Nordrhein-Westfalen. Aufgrund von zwei weitergehenden Vernehmungen der Person „VP01\" am 5. und 8. Oktober 2015, die durch das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen als Anlage zu einem Vermerk vom 14. Oktober 2015 („Anregung der Prüfung einer Verfahrenseinleitung\") übersandt wurden, be- steht nunmehr der Verdacht, dass der Beschuldigte Boban S als Teil eines „Netz- werks\", zu dem auch der Beschuldigte G zählt, für den ISIG um Mitglieder oder Unter- stützer wirbt. Bei der Organisation „Islamischer Staat Irak und Großsyrien\" handelt es sich - nach den bishe- rigen Erkenntnissen - um eine terroristische Vereinigung im Ausland gemäß §§ 129a, 129b StGB, die sich, von radikal-religiösen Anschauungen geleitet, zum Ziel gesetzt hat, einen das Gebiet der heutigen Staaten Irak, Syrien, Libanon, Jordanien und Israel einschließlich der be- setzten Gebiete umfassenden, auf ihrer militant-fundamentalistischen Ideologie gründenden Gottesstaat unter Geltung der Scharia zu errichten. Dabei wird die systematische gewaltsame Einschüchterung und Tötung von Andersdenkenden und -gläubigen, die vom ISIG als „Feinde des Islam\" betrachtet werden, als legitimes Mittel des Kampfes und religiöse Verpflichtung an- gesehen. Die Vorgängerorganisation „Islamischer Staat Irak\" (im Folgenden: IStl) geht zurück auf die im Jahr 2003 von Musab al-Zarqawi im Irak gegründete Vereinigung „Al-Tauhid wal-Jihad\" („Mo- notheismus und Heiliger Krieg\"), die er 2004 förmlich der al-Qaida unterstellte. Damit einherge- hend wurde die Vereinigung in al-Qaida im Irak (AQI) umbenannt, deren Ziel die Errichtung ei- nes islamischen Staates im Irak, die „Befreiung Jerusalems\" und das Führen des Heiligen Krie- ges in den Nachbarländern des Irak, insbesondere in Syrien, Jordanien und Saudi-Arabien war Zu diesem Zweck wurden von Beginn an Anschläge gegen Politiker, irakische Einrichtungen und Sicherheitskräfte sowie gegen westliche Staatsangehörige und die im Irak stationierten westlichen Truppen verübt. Anfang 2006 schloss sich AQI zunächst unter der Dachorganisation „Schura-Rat der Mujahideen im Irak\" mit weiteren Gruppierungen zusammen. Nach al-Zarqawis Tod im Juni 2006 rief dessen Nachfolger Abu Ayyub al-Masri im Oktober 2006 einen das Gebiet von Bagdad und mehreren Nordwestprovinzen umfassenden islamischen Staat aus und be-",
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"content": "MAT A NI-15-5 bis Anklageerhebung Ordner 001 34 032 nannte die Gruppierung um in „ad-Dawlat al-lslamiya fil-lraq\" („Islamischer Staat im Irak\", im Folgenden: IStl). Erklärtes Ziele des IStl, der als Personenverband hierarchisch strukturiert war und über eine straffe militärische Organisation verfügte, waren der Schutz der Sunniten im Irak, die Vernich- tung der „abtrünnigen Verräter und ihrer militärischen Stützpunkte, das „Niedermetzeln\" der feindlichen Kreuzfahrer sowie die Stärkung der Eintracht der Mujahidin. Botschaften und Erklä- rungen erfolgten unter einem einheitlichen Logo und waren meist vom „Informationsministerium des Islamischen Staats Irak\" unterzeichnet. Schon der IStl sah sich innerhalb des globalen Jihad als selbständiger Zweig der Vereinigung „Al-Qaida\" und teilte deren - mehrfach gerichtlich festgestellten - Ziele und Zwecke. Er wurde durch die „Al-Qaida\" und andere weltweit agierende islamistische Organisationen finanziell und logistisch unterstützt. Mit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien sah die Führung des IStl unter Abu Bakr al-Baghdadi al- Husaini al-Quraishi (im Folgenden: Abu Bakr al-Baghdadi) die Gelegenheit, ihren Einfluss über den Irak hinaus in den Nachbarstaat Syrien auszudehnen. Da Syrer im Irak nach 2003 das größte Kontingent ausländischer Kämpfer gestellt und die Reisen von Jihad-Freiwilligen organi- siert hatten, verfügte der IStl über eine gut ausgebaute Infrastruktur in Syrien, auf die er nun- mehr zurückgreifen konnte. Nachdem Abu Bakr al-Baghdadi bereits im Sommer 2011 einzelne Kämpfer nach Syrien geschickt hatte, um dort die Möglichkeiten eines operativen terroristischen Tätigwerdens auszuloten, gründeten syrische Mitglieder unter Führung von Abu Muhammad al- Jaulani im Januar 2012 im Auftrag und mit Unterstützung des IStl die Milizengruppe „Jabhat an- Nusra Ii Ahl ash-Sham\" („Hilfsfront für das syrische Volk\", im Folgenden: JaN) als syrische Teil- organisation des IStl, deren Aktionen sich vornehmlich gegen Einrichtungen und Angehörige der syrischen Regierungsarmee richteten. Diese sollte nach dem Willen von Abu Bakr al- Baghdadi unmittelbar dem IStl unterstehen. Vor dem Hintergrund des wachsenden Einflusses der JaN in Syrien und ihrer damit einherge- henden zunehmenden Selbständigkeit kam es zu Spannungen zwischen IStl und JaN. Als die- ser Konflikt zu eskalieren drohte, verkündete Abu Bakr al-Baghdadi in einer am 9. April 2013 veröffentlichten Audiobotschaft offiziell den Zusammenschluss von JaN und IStl unter der Füh- rung des IStl. Der so entstandenen Organisation gab er den Namen „Islamischer Staat Irak und Großsyrien\". Dem widersprach al-Jaulani und leistete den Treue-Eid unmittelbar auf den Anfüh- rer von al-Qaida, al-Zawahiri, woraufhin dieser den von al-Baghdadi proklamierten Zusammen- schluss annullierte und beide Parteien zur Beilegung ihrer Streitigkeiten auf der Grundlage einer Gebietsabgrenzung - ISIG im Irak, JaN in Syrien - aufrief. Dies führte zum Bruch al-Baghdadis",
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"content": "MAT A NI-15-5 bis Anklageerhebung Ordner 001 35 - 033 sowohl mit al-Qaida als auch mit JaN. In der Folge kam es Anfang des Jahres 2014 zunehmend auch zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen der Vereinigung ISIG und weiteren Gruppierungen des syrischen Widerstands, darunter der JaN. Im April 2014 sagte sich der ISIG offiziell vom al-Qaida-Netzwerk los. Insbesondere im Norden Syriens gelang es dem ISIG, sich als Ordnungsmacht festzusetzen. Derart gefestigt verlagerte der ISIG Mitte 2014 seine Aktivitäten zunehmend in den Irak, wo es ihm im Juni 2014 unter anderem gelang, die Stadt Mossul zu erobern. Ende Juni 2014 rief der offizielle Sprecher des ISIG, Abu Muhammad al-Adnani, in einer Audiobotschaft das „Kalifat\" aus und erklärte, dass ISIG-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi zum „Kalifen\" ernannt worden sei. Er forderte die Muslime weltweit auf, dem „Kalifen\" Gehorsam zu leisten. Zudem verkündete er die Umbenennung von ISIG in den „Islamischen Staat\". III. Aufgrund der vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen bislang erlangten Erkenntnisse ist im Sinne eines Anfangsverdachts (§ 152 Abs. 2 StPO) davon auszugehen, dass der Beschul- digte S zumindest seit Januar 2015 in Dortmund für den ISIG um Mitglieder oder Unterstützer wirbt: Der Beschuldigte, der sich auch „Abdul Rahman\" nennt, gehört der salafistisch-jihadistischen Szene in Nordrhein-Westfalen an und ist in einschlägigen Kreisen überörtlich dafür bekannt, enge Beziehungen zum ISIG zu unterhalten und bei Ausreisen zur Teilnahme am bewaffneten Bürgerkrieg in dessen Reihen logistische und finanzielle Hilfe zu leisten. Zur Schulung ausrei- sewilliger Personen unterhält der Beschuldigte in Dortmund eigens eine Wohnung, die als Un- terrichtsraum für radikal-salafistischen, jihadistisch geprägten Religions- und Verhaltensunter- richt dient. Der Unterricht dient dabei dem übergeordneten Zweck, personellen Nachschub für den ISIG zu rekrutieren, was auch die Indoktrinierung unentschlossener Personen mittels Pro- pagandamaterial des ISIG einschließt. Bei einem Gespräch am 6. Oktober 2015 mit der als „VP01\" bezeichneten Person, der durch den Generaibundesanwalt die Geheimhaltung ihrer Identität zugesichert wurde, gab der Be- schuldigte S ferner an, in direktem Kontakt zu dem unter dem Aktenzeichen ge- sondert verfolgten Anii O zu stehen. O soll sich derzeit in Mossul aufhalten und dort an Kampfhandlungen des ISIG beteiligt sein. Der Beschuldigte hat bei diesem Gespräch ge- genüber der „VP01\" auch angegeben, dass er für den ISIG rekrutiere und ausreisewillige Per-",
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"content": "MAT A NI-15-5 bis Anklageerhebung Ordner 001 36 034 sonen finanziell und logistisch bei der Ausreise zum Anschluss an den ISIG und der Teilnahme am bewaffneten Jihad unterstütze. In der Vergangenheit war der Beschuldigte S offenbar in den Ausreiseversuch der Personen Rames und Fadil S im Januar 2015 involviert. Die mit den genannten Personen ebenfalls ausgereiste Lebensgefährtin des Fadil S , R , verfügte über die Ruf- nummer des Beschuldigten und sollte ihn anrufen, falls ihr bei der geplanten Ausreise nach Syrien zum ISIG etwas zustoßen sollte. Als sie mit Fadil und Rames S in Bulgarien von der Polizei angehalten wurde, rief R den Beschuldigten S in Deutsch- land an, der umgehend mit dem Auto nach Bulgarien reiste, sich der Personengruppe annahm und logistische Hilfe zur Verfügung stellte. Der Tatverdacht gegen die Beschuldigten S ergibt sich aus den bisherigen Ermitt- lungen, insbesondere aus den Angaben der als „VP01\" bezeichneten Person. Diese hat wäh- rend des bisherigen Einsatzes im Ermittlungsverfahren gegen Anii O - soweit ersichtlich - bislang wahrheitsgemäß berichtet. III. 1. Das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten ist rechtlich zu bewerten als Werbung um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland, deren Zweck oder deren Tätigkeit darauf gerichtet ist, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11, 12 VStGB) zu begehen, strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr 1 in Verbindung mit § 129a Abs. 5 Satz 2, § 129b Abs. 1 Satz 1, Satz 2, §§211, 212 StGB. 2. Entstehung, Ziele, Struktur und Vorgehensweise des ISIG und damit die Qualifizierung als terroristische Vereinigung im Ausland wurden bereits mehrfach gerichtlich festgestellt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015, StB 2/15; Beschluss vom 16. Oktober 2014, AK 31/14; Beschluss vom 2. Juli 2014, AK 16/14, Beschluss vom 11. Juni 2015, AK 17/15). 3. Der Beschuldigte handelte im Inland (§ 7 Abs. 1 StPO).",
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"content": "MAT A NI-15-5 bis Anklageerhebung Ordner 001 37 -6- Üö0 4. Die Zuständigkeit des Generaibundesanwalts beim Bundesgerichtshof für die Strafverfol- gung folgt aus § 142a Abs. 1 Satz 1 GVG i.V.m. § 120 Abs. 1 Nr. 6 GVG. Im Auftrag Beglaubigt",
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