HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"id": 146080,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/146080-2021-01-12_14-sitzung_endg-protokoll-bandabschrift_teil-1/",
"title": "2021-01-12_14. Sitzung_Endg. Protokoll (Bandabschrift)_Teil 1",
"slug": "2021-01-12_14-sitzung_endg-protokoll-bandabschrift_teil-1",
"description": "",
"published_at": null,
"num_pages": 98,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": false,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/2021-01-12_14-sitzung_endg-protokoll-bandabschrift_teil-1.pdf",
"file_size": 3478857,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"title": null,
"author": null,
"_tables": [],
"creator": null,
"subject": null,
"producer": null,
"_format_webp": true
},
"uid": "e5d34b08-9cf3-49a8-8f94-7f69a37934f4",
"data": {},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=146080",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2022-03-04 12:54:29.354231+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 1,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Protokoll (Bandabschrift) der 14. Sitzung – Teil 1 - endgültige Fassung* - 3. Untersuchungsausschuss Berlin, den 12. Januar 2021, 16.00 Uhr 10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1 Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900 Vorsitz: Kay Gottschalk, MdB Öffentliche Beweisaufnahme Seite Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller 4 Zeuge Joschka Langenbrinck siehe 19/14 II Zeuge Ole von Beust siehe 19/14 II _______ * Korrektur- und Ergänzungsanmerkungen der Zeugen zur vorläufigen Protokollfassung sind als Anlage beigefügt. Die betroffenen Protokollpassagen sind nachfolgend mit einem * gekennzeichnet. 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 1 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 2,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Mitglieder des Ausschusses* Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder CDU/CSU Hauer, Matthias Brehm, Sebastian Michelbach Dr. h. c. (Univ Kyiv), Hans SPD Kiziltepe, Cansel Zimmermann Dr., Jens AfD Gottschalk, Kay König, Jörn FDP Toncar Dr., Florian Schäffler, Frank DIE LINKE. De Masi, Fabio BÜNDNIS 90/DIE Bayaz Dr., Danyal Paus, Lisa GRÜNEN Fraktionsmitarbeiter* CDU/CSU Brandt, Wolfgang Gerster, Cornelius Günther, Kevin Genske, Marlene Kempe, Julius SPD Weber, Saskia Hawxwell, Anne Schauhoff, Lenard Schneider, Yannik Sacharow, Alexander AfD Buchholtz, Immanuel FDP Reuss, David Iza Schilling, Philipp DIE LINKE. Olschewski, Niklas BÜNDNIS 90/DIE Kern, Florian GRÜNEN 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 2 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p2-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 3,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Teilnehmer Bundesregierung* BMF RD Fritz RDn Barczyk ARn Koch ORRn Henzler BMWi MR Dr. Schiemann BMJV ORR Scholz Zorn BKAmt RD Mai MRn Dr. Bosch MDg Schlief AA OARn Notz LR I Gloßner Teilnehmer Bundesrat* Land Bayern RRn Sikler Hessen TB Schweers * anwesend laut Unterschriftenliste 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 3 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p3-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 4,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung (Beginn der Bandabschrift Vernehmung des Zeugen 16:02) Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller Vernehmung des Zeugen Dann begrüße ich zunächst unseren Zeugen Prof. Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller Lars-Hendrik Röller. Sie haben bereits Platz ge- nommen. Wir müssen noch einen Moment war- Vorsitzender Kay Gottschalk: Liebe Kolleginnen ten, weil das Streaming in den Raum E 200 nicht und Kollegen, ich eröffne unsere 14. Sitzung, die funktioniert. Um die Öffentlichkeit herzustellen, zugleich unsere 6. Beweisaufnahmesitzung ist. müssen wir darauf warten. Dann würde ich da Ich stelle fest, dass die Öffentlichkeit hergestellt gleich nochmal aufsetzen. Dann frage ich, ob die ist. Ich begrüße ganz herzlich die Zuschauerin- Öffentlichkeit hergestellt ist. Ja; wir haben die nen und Zuschauer sowie die Vertreterinnen und technischen Probleme – großen Dank an das Aus- Vertreter der Presse. Außerdem heiße ich die an- schusssekretariat – behoben. wesenden Vertreter der Bundesregierung sowie des Bundesrates herzlich willkommen. Ebenso Unser erster Zeuge ist Prof. Lars-Hendrik Röller. begrüße ich herzlich die Zuschauerinnen und Er hat bereits Platz genommen. Ich heiße Sie im Zuschauer im Saal E 200, in den die Sitzung ge- Namen des Ausschusses herzlich willkommen. streamt wird. Bitte beachten Sie, dass die nach- Informationen zum Gegenstand der Vernehmung, folgenden Hinweise auch für Sie gelten. So sind zu Ihren Rechten und Pflichten als Zeuge sowie eigene Ton- oder Bildaufnahmen von der Sitzung zur Strafbarkeit vorsätzlicher Verstöße gegen die nicht gestattet. Zuwiderhandlungen können nicht Wahrheitspflicht wurden Ihnen vorab übersandt. nur einen Sitzungsausschluss, sondern auch zu Sie haben sich vor diesem Hintergrund mit ei- einem Hausverbot und zu strafrechtlichen Konse- nem Verzicht auf eine mündliche Zeugenbeleh- quenzen führen. rung in der Sitzung einverstanden erklärt. Damit kann ich mich auf diese technischen Hinweise Nach diesen einleitenden Hinweisen rufe ich beschränken. Werden Ihnen bei Ihrer Verneh- nunmehr, wie eben schon getan, unseren einzi- mung Vorhalte aus Akten gemacht, wird Ihnen gen Tagesordnungspunkt auf: der Fragesteller auf Ihren Wunsch hin die ent- sprechende Unterlage vorlegen. Sollten Sie wäh- Öffentliche Zeugenvernehmung rend Ihrer Vernehmung zu der Auffassung gelan- gen, dass Sie als VS-Vertraulich oder höher ein- Prof. Lars-Hendrik Röller gestufte Informationen oder Dinge zur Sprache (Beweisbeschluss Z-15) bringen müssen, die in öffentlicher Erörterung Joschka Langenbrinck überwiegend schutzwürdige Interessen verletzten (Beweisbeschluss Z-30) würden, bitte ich um einen kurzen Hinweis. Der Ausschuss hätte dann über den Ausschluss der Ole von Beust Öffentlichkeit sowie den Geheimhaltungsgrad (Beweisbeschluss Z-29) der Sitzung zu beschließen. Haben Sie zu diesen Hinweisen Fragen? Nein. Wichtig ist, dass Sie Wir werden die Zeugen in dieser Reihenfolge auch dafür Ihr Mikrofon benutzen, weil wir Ton- vernehmen. aufnahmen haben. Wenn das rote Licht leuchtet, sind Sie mit Ihrem Mikro on. Ich würde Sie zunächst zur Person vernehmen. Ich würde Sie bitten, sich kurz vorstellen, indem 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 4 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p4-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 5,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Sie uns Ihren Vornamen, Nachnamen, Alter, Be- stellen sich auch völlig anders dar. Damals war ruf und Wohn- oder Dienstort mitteilen. die Situation eine andere. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Mein Name Wenn ich noch kurz einige Vorbemerkungen ma- ist Lars-Hendrik Röller. Ich bin 62 Jahre alt, chen darf: Zunächst gehe ich auf die Vorberei- wohnhaft tung der Reise ein. In der Chronologie ist aufge- führt, dass es eine E-Mail von Herrn zu Gutten- Vorsitzender Kay Gottschalk: Und Ihr Beruf? berg an mich gab, die mich am 3. September, zwei Tage vor der Reise, abends zehn vor acht er- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Beamter. reicht hat. Das ging in den laufenden Prozess der Ich war mal Hochschullehrer. Jetzt bin ich Beam- Vorbereitung einer Reise der Bundeskanzlerin, ter oder beides. die sehr lange braucht und gründlich vorbereitet wird, ein. Wir hatten auch eine Wirtschaftsdele- Vorsitzender Kay Gottschalk: Sie können, wenn gation dabei. Insofern kam diese E-Mail an mich Sie das nun wünschen, im Zusammenhang darle- heran – wie auch andere Anfragen kurzfristig so- gen, was Ihnen über den Gegenstand der Verneh- wohl aus der Wirtschaft, aber auch aus politi- mung bekannt ist. schen Raum an uns herankommen. Diese prüfen wir alle noch. In diesem Falle ging es, wie Sie Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Vielen wissen, um die Übernahme von AllScore, einem herzlichen Dank für die Einladung, auch zu die- chinesischen Finanzunternehmen, was laut den ser schönen Stunde. Es ist mir sehr viel lieber, Angaben in dieser E-Mail, die hinten dran in ei- jetzt auch hier auszusagen, weil man dann auch nem Anhang waren, Zustimmung der People`s noch viel klarer im Kopf ist. Ich wollte zwei bis Bank of China, die chinesische Zentralbank, be- drei Sachen vorneweg sagen, die aus meiner nötigte. Ich habe diese E-Mail an das zuständige Sicht sehr wichtig sind. Referat, das die Reise der Bundeskanzlerin vorbe- reitete, weitergeleitet. Diese haben sich das dann Der erste Punkt ist, dass der Fall Wirecard, wie – wie alle Anfragen, die noch kommen – ange- auch gesagt, sehr besorgniserregend ist und für schaut. Sie haben die Bundeskanzlerinnenmappe den Finanzplatz Deutschland sehr schlecht. Die vorbereitet. Das sind eine oder zwei Mappen, die Chronologie des Bundeskanzleramtes, die wir wir für die Bundeskanzlerin vorbereiten. Dabei mit bestem Wissen und Gewissen zusammenge- werden die langfristigen Vorbereitungen, wir hat- stellt haben, liegt Ihnen vor. Wir haben versucht, ten eine Wirtschaftsdelegation, aber auch alles alle Berührungspunkte mit Wirecard darzulegen. andere, was praktisch noch relevant ist, der Natürlich bin ich bereit, an der einen oder ande- Kanzlerin vorgelegt. Sie kriegt das normalerweise ren Stelle noch zu ergänzen. am Tag vor der Reise vorgelegt. Das ist unser An- gebot aus dem Bundeskanzleramt für die Reihe Das dritte vorab, was glaube ich auch bekannt ist: von politischen Gesprächen. Wir hatten zwei Die Situation heute, eine sogenannte Ex-post-Si- Tage in China. Wir waren noch in einer zweiten tuation, ist eine ganz andere als damals. Damals, Stadt; ich glaube, dass das Wuhan war. Das ist insbesondere als wir die Reise der Kanzlerin unser Angebot. Was die Bundeskanzlerin bei die- nach China vom 5. bis 7. September 2019, war ser Reise anspricht – das ist die gesamte breite die Situation eine ganz andere. Darauf wollte ich Palette deutsch-chinesischer Beziehungen – ist nochmal eingehen und darauf hinweisen, dass eine Entscheidung der Bundeskanzlerin. man das in der Ex-post-Analyse alles ganz anders sieht. Ich sehe es auch heute ganz anders. Viele Wir prüfen auch solche Anfragen. Wir haben Dinge sind aus heutiger Sicht völlig anders und zwei Probeprüfkriterien. Wir schauen uns an, ob 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 5 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p5-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 6,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung das Unternehmen dort ein Anliegen hat; hat es in Partnerschaft. Es geht nicht nur um den Finanz- diesem Land Business. Das gilt auch für die mit- markt. Ich habe gelistet, was wir machen. Wir ha- reisende Wirtschaftsdelegation. Wenn Anfragen ben einen hochrangigen Sicherheitsdialog, der von Unternehmen kommen, die dort eigentlich bei uns im Bundeskanzleramt läuft und tagt. Es gar nichts wollen, dann sollten sie eigentlich dort ist immer die Frage, wie oft die tagen. Wir haben auch nicht dabei sein. Das wird geprüft. Das einen strategischen außen-und sicherheitspoliti- zweite Prüfkriterium ist, inwieweit dieses Anlie- schen Dialog. Das macht das AA. Wir haben ei- gen – in diesem Fall war, grob gesehen, es der nen Menschenrechtsdialog. Das ist immer wieder Marktzugang zum chinesischen Finanzmarkt – ein großes Thema. Das macht auch das AA. Wir ein Interesse der Bundesregierung ist. Es wird ge- haben einen Rechtsstaatsdialog mit dem BMJV. prüft, inwieweit das eigentlich in unsere Politik Wir haben Cybersicherheitskonsultationen mit hineinpasst. Das waren die beiden Kriterien. Dar- den Chinesen. Das macht das Innenministerium. über hinaus wird keine forensische Prüfung des Wir haben einen gemischten Wirtschaftsaus- Unternehmens vorgenommen. Es wird auch nicht schuss. Das macht das Wirtschaftsministerium. das Unternehmen, das Anliegen dort geprüft. Es Einer der wichtigen Bereiche dort ist die Mobili- ist eine unternehmerische Entscheidung. Wenn tätsfrage. Sie wissen, dass deutsche Unternehmen Sie fragen, ob wir uns AllScore oder andere Un- in China im Bereich der Automobilindustrie sehr ternehmen in anderen Bereichen genau angu- aktiv sind. Das ist eine der Sachen, die wir versu- cken, machen wir das nicht. Das ist eine unter- chen zu unterstützen. Dann gibt es den hochran- nehmerische Entscheidung. Wir schauen nur, ob gigen Finanzdialog. Das ist einer von vielen Dia- es in die Interessen der Bundesrepublik Deutsch- logen. Das wird vorbereitet und der Kanzlerin – land passt. Das sind die groben Kriterien. neben vielen anderen Themen, die noch eine Rolle spielen – angeboten. Zu diesem zweiten Punkt war es in diesem Falle sehr offensichtlich; den zweiten Punkt, ob das in Zu der Frage Marktöffnung in China: Wir haben die Politik der Bundesregierung hineinpasst. Wie am 30. September* mit den Chinesen ein Investi- Sie wissen, bemühen wir uns seit Jahren um tionsabkommen politisch verabschiedet. Das ist Marktöffnung in China, Investitionsbeschränkun- ein CAI, Comprehensive Agreement on Invest- gen aufzuheben. Wir haben den hochrangigen Fi- ment. Es ist umfassend. Es geht um viele Dinge. nanzdialog, der beim Finanzminister läuft. Wir Es läuft sieben Jahre; seit sieben Jahren sind wir bemühen uns auch in anderen Bereichen. Ich sel- dran. Das ist kein Investitionsschutzabkommen; ber habe auch Gespräche geführt, sodass wir wei- der Schutz der Investitionen ist etwas anderes. Es terkommen. Das ist nicht nur im Finanzbereich, geht um ein Investitionsabkommen, um Marktzu- sondern auch in vielen anderen Bereichen so. gang. Da haben wir aus meiner Sicht gute Fort- Der Finanzbereich ist aber ein Teil, wo wir versu- schritte gemacht. Das Abkommen muss sowohl chen wollen, unseren Unternehmen im Ausland vom Europäischen Parlament als auch vom Euro- zu helfen, weil das im Endeffekt auch deutsche päischen Rat noch ratifiziert werden. Das muss Arbeitsplätze in Deutschland schafft. Es ist auch auch hier noch diskutiert werden. Ich möchte sa- meine Aufgabe, dass wir die deutschen Interes- gen, dass wir einen sieben Jahre langen Prozess sen im Ausland gut vertreten. Das ist der eigentli- haben, wo wir versuchen, ein Level Playing Field che Grund für diese Dinge. für deutsche Unternehmen in China hinzube- kommen. Ich will ein bisschen ausholen: Dieser strategi- sche Dialog mit China – wozu es auch mehrere Das Abkommen hat drei Bereiche – das ist sehr Erklärungen gab, wir waren in den letzten Jahren interessant. Es geht einmal um die Staatsbetriebe. auch mehrfach in China – ist eine umfassende 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 6 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p6-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 7,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Die sind in China sehr stark. Der Einfluss der Re- Wir haben ja auch viele andere Dinge. Das Inves- gierung auf die Wirtschaft ist groß. Da haben wir titionsabkommen geht sieben Jahre und ist ein es geschafft, ein Level Playing Field herzustellen. Prozess, den wir gemacht haben. In dem Abkommen haben sich die Chinesen ver- pflichtet, dass man Transparenz in staatlichen Es war auch keine Sonderbehandlung, wieder zu- Subventionen bei Staatsunternehmen schafft. Das rückkommend ich* auf die Frage, warum wir das war ein Bereich. mit hineingenommen haben von einem Unter- nehmen. Wir haben auch andere Unternehmen Der zweite Bereich ist der Marktzugang. Dazu ge- mit hineingenommen. Es hat einfach gepasst. Das hört auch der Finanzmarkt. Da haben wir insbe- war der Hauptgrund, weshalb wir das aufgenom- sondere im Automobilbereich zum Beispiel die men haben. Joined Venture Restriktion, die unsere Unterneh- men dort auch sehr stark betrifft. Diese haben sie Die zweite Sache ist – das ist auch das, was wir in diesem Abkommen aufgegeben. Wir haben im in der Chronologie gesagt haben –, dass wir im Biotechnologiebereich Einiges erreicht. Da geht Kanzleramt keine Informationen über schwerwie- es um Forschung. Und wir haben im Finanzbe- gende Unregelmäßigkeiten hatten. Es gab Presse- reich Öffnung erhalten. Im Finanzbereich geht es berichte, insbesondere von der Financial Times, insbesondere auch um viele Caps, also wie groß es gab aber auch andere Presseberichte. Wenn ich der Anteil von deutschen, europäischen Banken ehrlich bin, in meiner Erinnerung gab es auch in China im Bankenbereich, Versicherungsbe- Menschen und Erinnerungen, wo Wirecard als reich, Rückversicherer, Wertpapierhandel, Ver- Erfolgsgeschichte und teilweise auch als Opfer mögensverwaltung sein kann. Viele Bereiche, wo dargestellt wurde. Die Information mit dem Leer- sich die Kommission, die EU, mit China geeinigt verkaufsverbot und auch die Informationen in Ih- hat. ren Kleinen Anfragen, die ich mir alle nochmal durchgelesen habe – Marktmanipulation, vieles, Dann haben wir den Nachhaltigkeitsbereich. Das was die BaFin im Leerverkaufsverbot gemacht ist der dritte Bereich des Abkommens. Da geht es hat, Untersuchungen gestartet, Leerverkaufsver- um Klimapolitik und die ILO-Standards. Letzte- bot und Anzeige in München – waren Informatio- rer ist ein sehr schwieriger Punkt. Wir haben mit nen, die zumindest für uns zu dem Zeitpunkt den Chinesen klare Prozesse vereinbart, dass wir kein Grund waren, böswillig oder bösartig zu hier Marktöffnung betreiben wollen und bei die- sein. Das sehe ich heute alles anders. Das ist klar. sen Themen der Nachhaltigkeit, insbesondere Dann gab es auch Ernst & Young, die das Testat auch der Klimapolitik, einen Dialog in Gang ge- am 24. April, was auch vor der Reise war, ge- setzt. Das muss alles umgesetzt werden. Es ist ein macht haben. Insofern ist es so, dass es ein DAX- wichtiger Schritt in dieser schwierigen Bezie- Unternehmen war. Es passte hundertprozentig zu hung. Es gibt noch andere Instrumente und es ist den Interessen der Bundesrepublik Deutschland auch geopolitisch für andere Länder anschlussfä- – neben vielen anderen. Wir hatten keine Infor- hig. Wir haben ja auch noch andere Entwicklun- mationen über Unregelmäßigkeiten. Es hätte uns gen in der Welt – ich mache an dieser Stelle ja mal jemand sagen können, wenn das so ist, gleich Schluss. Mir ist es aber wichtig noch mal wenn Sie* das gewusst hätten. Sie haben auch den Punkt zu machen, dass es hier nicht nur um mit dem BMF gesprochen. Ich weiß nicht, wie irgendeine E-Mail gegangen ist, sondern es passt das gegangen ist, ich habe auch das Protokoll hundertprozentig in unser Programm rein. Des- nicht gelesen. Wenn ich das gleich vorweg sagen halb war ich persönlich auch sofort davon über- darf: Wir hatten damals keine solchen Informati- zeugt, dass das zu dem Programm dazugehört. onen. Ich mache das zehn Jahre lang, habe ganz viele Reisen vorbereitet und das war eigentlich 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 7 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p7-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 8,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung aus meiner Sicht – wenn ich die Informationen Zusammenfassend kann man sagen, dass wir uns hätte, die ich damals gehabt habe – ein völlig kla- bei diesen Reisen immer für deutsche Interessen rer Fall dafür, dass das reingepasst in die Reise einsetzen und dass wir da auch die Interessen der Bundeskanzlerin. der deutschen Wirtschaft berücksichtigen. Das ist meine Aufgabe – ob das ein DAX-Unternehmen Dann haben wir vertrauliche Gespräche in China ist oder nicht. Wir gehen aber davon aus, dass geführt. Insofern will ich gar nicht viel dazu sa- DAX-Unternehmen geprüft sind und keine krimi- gen. Dann gab es die Nachbereitung der chinesi- nellen Aktivitäten entwickeln. Wir setzen uns schen Reise. Das war auch wie üblich. Da habe dann für sie ein. Ich glaube, dass das auch der ich erst, das machen wir oft, den betroffenen Un- Grund und die Wichtigkeit – – Es ist ein Prozess, ternehmen vertraulich mitgeteilt, dass es ange- der sehr lange gelaufen ist. Es passte sehr stark in sprochen wurde. In diesem Fall habe ich eine E- die Bestrebungen, im chinesischen Staat deut- Mail geschrieben, weil ich die E-Mail-Adresse sche und europäische Interessen zu vertreten. In hatte. Darauf habe ich geantwortet. Ich habe ge- diesem Sinne hat das die Kanzlerin auch ange- antwortet, dass es angesprochen wurde, aber sprochen, wie ich in der E-Mail berichtet habe. nichts zu den Inhalten gesagt. Das machen wir in Diese haben wir auch sehr transparent offenge- der Regel so auch mit anderen Unternehmen, legt. Normalerweise berichten wir nicht aus ver- weil sie wissen müssen, ob das Thema angespro- traulichen Gesprächen. Das haben wir in diesem chen wurde. Dann habe ich den deutschen und Fall aber gemacht. Nochmal: Die Informationen chinesischen Botschafter informiert; den chinesi- waren nicht so, dass hier schwerwiegende Vor- schen Botschafter etwas später. Ich weiß nicht, würfe im Raume standen. Das ist mir sehr wich- warum das so viel später war. Ich nehme an, dass tig. es aus Termingründen war. Insofern war die Nachbereitung eine ganz normale. Der letzte Punkt: Aus heutiger Sicht sehe ich das alles anders. Ich sehe das auch als einen der gro- Dann habe ich mit Wirecard nichts mehr zu tun ßen Skandale – kriminelle Aktivitäten, die entwi- gehabt, außer dass ich diese Gespräche noch ge- ckelt worden sind und aufgeklärt werden müs- führt habe, die Sie auch kennen, am 9.11.* auf sen. Dafür ist auch der Untersuchungsausschuss Vermittlung von Herrn Fritsche. Da hat es mich da. Insofern freue ich mich auf die Diskussion. sehr interessiert, über Wirecard mehr zu lernen; da ist man durchaus interessiert. Sie sind bei Vorsitzender Kay Gottschalk: Ein kurzer Hin- dem Thema wahrscheinlich schon viel weiter, weis: Die Mitglieder des Ausschusses, zunächst aber das hatte mich damals sehr interessiert. Des- ich als Vorsitzender, dann die anderen, haben die wegen war ich auch sehr daran interessiert, das Möglichkeit, Fragen an Sie zu richten. Dabei wer- Gespräch zu führen. Viel später fand ein Telefo- den Ihnen wahrscheinlich auch Vorhalte aus Ak- nat mit Herrn Braun statt, nachdem auch schon ten gemacht. Auf Wunsch wird Ihnen der Frage- der KPMG-Bericht auf dem Tisch lag. Das Ge- steller die Unterlage auch vorlegen. spräch mit Herrn Braun war am 20. Mai, wie Sie wissen. Ab dann war klar, dass es Dinge gibt, die Dann steige ich ein. Vielen Dank für die Ausfüh- im Raum stehen, die zu beantworten sind. Dann rungen. Mein Kollege Michelbach hat gerade ging es relativ schnell danach mit der Strafan- schon gesagt, dass kurioserweise einige Kollegen zeige und dem Insolvenzantrag weiter. Dann ha- – auch aus diesem Kreise hier – eine Woche spä- ben meine Leute am 30.06. eine Vorlage gemacht, ter in China waren. Wir sind daher sehr gut infor- in der wir die Leitung nach dem Insolvenzantrag miert worden. Insoweit bringen viele ein entspre- über die Situation bei dem Unternehmen infor- chendes Verständnis für den chinesischen Markt, miert hatten. und was dort passiert, mit. Mir geht es gar nicht 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 8 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p8-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 9,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung so sehr um Schuld oder Verantwortung in diesem Vorsitzender Kay Gottschalk: Seit wann lesen Themenkomplex. Wenn ich die letzten drei Mo- Sie die Financial Times? nate Revue passieren lasse: Dass wir uns alle lei- ten lassen wollen, bisher hat das keiner so recht Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich lese den gesagt, dass er Verantwortung übernehme, man Pressespiegel jeden Tag – dann sind da auch Ar- etwas ändern müsse oder dass gehörig etwas tikel drin. Ich kann nicht alle Presseartikel aller schief gelaufen sei. Sie haben auch gesagt, dass Zeitungen lesen. Ich lese auch nationale Zeitun- ex post oder wie der Volksmund sagt, hinter, gen. Ich bin jemand, der die Presse, also den seien wir immer alle schlauer. Pressespiegel, liest. Das muss reichen. Insoweit wäre meine erste Frage: Sie haben bei Vorsitzender Kay Gottschalk: Als Berater für Ihren Aussagen erwähnt, dass ein paar Dinge – Wirtschafts- und Finanzpolitik im Kanzleramt le- aber nichts Schwerwiegendes – im Raum gestan- sen Sie die Financial Times konkret nicht? den hätten. Was wäre für Sie schwerwiegend – ganz konkret zu dem damaligen Zeitpunkt – ge- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich gucke wesen, ein schwerwiegender Vorwurf oder Pres- manchmal rein. Es gibt auch das Handelsblatt, seartikel, der Sie zu einem anderen Verhalten be- die FAZ. Es gibt sehr viele. Ich lese im Bundes- züglich Wirecard und der Chinareise geleitet kanzleramt regelmäßig den Pressespiegel. Da sind hätte? alle relevanten Artikel drin. Ich weiß nicht, ob die Financial Times Artikel da drin waren. Das Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Das ist na- weiß ich nicht. Ich kann auch nicht jeden Tag türlich eine hypothetische Frage. sehr lange Zeitung lesen. Sporadisch gucke ich mir aber auch mal die Financial Times an. Vorsitzender Kay Gottschalk: Nein, ich finde die konkret. Vorsitzender Kay Gottschalk: Das heißt, Sie kön- nen nicht konkret sagen, ob Ihnen der Artikel Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich hätte er- vom 24. April 2019, in dem das Geschäftsmodell wartet, dass wir von den Ressorts gewarnt wer- Wirecard beschrieben wird, bekannt ist? den. Eine konkrete Sache wäre, dass von den zu- ständigen Aufsichtsbehörden Informationen an Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Es gibt ganz uns herangetragen werden, dass es schwerwie- viele Artikel über Geschäftsmodelle von deut- gende Unregelmäßigkeiten gibt. Das kann ich im schen DAX-Unternehmen. Die lese ich nicht alle; Kanzleramt nicht leisten; meine Kollegen auch das ist richtig. Die Frage ist mir auch im Sonder- nicht. Solange weder bei der Corporate Gover- ausschussschon* gestellt worden. Da habe ich ge- nance, noch bei den Wirtschaftsprüfern, noch bei sagt, „daran kann ich mich nicht erinnern“. Das der BaFin oder anderen uns irgendwelche Infor- war meine Antwort und das ist immer noch so. mationen übermittelt werden, ist es schwer, sich anders zu verhalten. Vorsitzender Kay Gottschalk: Ich kenne den gol- denen Anlagetipp: Wenn man etwas empfiehlt, Vorsitzender Kay Gottschalk: Sie sind Prof. Dr. empfehle nichts oder investiere in etwas. Das ist und haben zum damaligen Zeitpunkt Wirt- mir auch bei den Wirtschaftsprüfern sauer aufge- schafts-, Finanz- und Energiepolitik im Kanzler- stoßen. Haben Sie das Geschäftsmodell verstan- amt betreut. den, als Sie gesagt haben „wir empfehlen die Wirecard“? Sie haben gesagt, dass das ins Portfo- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Das mache lio passe. Dafür habe ich vollstes Verständnis. Da ich immer noch; seit zehn Jahren. 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 9 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p9-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 10,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung rennen Sie bei mir offene Tore ein, wenn Sie sa- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Genau. gen, dass Sie die Belange der deutschen Wirt- Dann empfehlen wir, dass das angesprochen schaft und Industrie auch im Ausland vertreten wird. wollen, damit Steuern und Arbeitsplätze entste- hen. Haben Sie das Geschäftsmodell verstanden, Vorsitzender Kay Gottschalk: Generell die Frage: als Sie der Kanzlerin empfohlen haben, Wirecard Wäre aus Ihrer Sicht zum damaligen Zeitpunkt in China zu empfehlen? Haben Sie das in allen und als Herr zu Guttenberg zu Ihnen kam, ohne Teilen durchdrungen. das Zutrauen, egal welcher Art – das interessiert mich an der Stelle gar nicht – wenn Herr zu Gut- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Erstens tenberg zu diesem Zeitpunkt nicht ins Kanzler- habe ich nicht gesagt: „Mensch, Frau Kanzlerin, amt gekommen wäre, ohne Agenda und ohne, empfehlen Sie mal Wirecard.“ Meine Leute ha- dass ein Gesprächsprotokoll – – Ich sage das ben das geprüft. Ich wusste, dass es ein Unter- auch deshalb, weil wir wollen vielleicht auch, nehmen im Finanzbereich ist. Sie wissen auch, dass sich etwas ändert, dass das nicht nochmal wer sonst noch dabei war. Es waren auch noch geschieht. Sind Sie davon überzeugt, dass ohne zwei andere Unternehmen dabei. Ich bin nicht je- Herrn zu Guttenberg Wirecard Thema auf der mand, der alle Geschäftsmodelle von allen Unter- Reise der Kanzlerin vom 5. bis 7. September 2019 nehmen, die da anwesend waren, verstanden hat. geworden wäre? Ich weiß auch nicht, ob Sie das haben. Ich will nicht persönlich werden. Ich habe natürlich Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ja, natür- schon verstanden, worum es dabei ging. Es ging lich. Erstens ist er nicht zu mir gekommen, son- darum, dass das Unternehmen in China einen dern ins Kanzleramt. Markteintritt macht, im Zahlungsbereich eine Li- zenz bekommt. Dafür braucht es eine Genehmi- Vorsitzender Kay Gottschalk: Ins Kanzleramt. gung. Das habe ich verstanden. Dass das über un- Das haben Sie ja sehr abstrahiert dargestellt. sere Bemühungen beim Finanzdialog, im BMF, ein Interesse der Bundesregierung war, habe ich Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ins Kanzler- auch verstanden. Insofern haben wir das mit in amt – das wusste ich nicht. Ich habe nur diese E- die Mappe für die Kanzlerin aufgenommen. Mail bekommen. Wenn wir diese E-Mail von ir- gendeinem anderen bekommen hätten, auch von Vorsitzender Kay Gottschalk: Da ging es auch Wirecard selber, dann stünden die Chancen aus darum, dass diese Lizenz auch ins Ausland strah- den Gründen, die ich genannt habe, sehr gut. Das len sollte? Das war auch ganz wichtig für Wire- gilt auch für andere DAX-Unternehmen. Wir ha- card. ben eine Reihe von DAX-Unternehmen, die Inte- resse haben – auch Nicht-DAX-Unternehmen. Ich Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Genau. So hatte gesagt, dass die beiden Kriterien, die für wie ich das verstanden habe, wollten sie eine Li- uns wichtig sind und die wir im Kanzleramt prü- zenz für den chinesischen Markt, die dann auch fen – – Wir sind ja im Kanzleramt, wir sind nicht regional ins Ausland strahlt. Übrigens haben in den Ressorts, da liegt ja die Fachzuständigkeit. auch andere Unternehmen Interesse an Lizenzen Im Kanzleramt prüfen wir: Gibt es ein Anliegen dort, auch im Finanzmarkt. Teilweise ist das in dem Land oder will nur jemand, dass das an- auch erfolgt. gesprochen wird, ohne dass es ein Anliegen ist. Das Zweite ist, ob es in die politische Ausrich- Vorsitzender Kay Gottschalk: Die Allianz zum tung der Bundesregierung Deutschland* passt. Beispiel. Das wurde uns damals auch mitgeteilt. Das war in diesem Fall sehr eindeutig. 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 10 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p10-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 11,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Vorsitzender Kay Gottschalk: Das war auch gar zum Zeitpunkt der Kanzlerreise 2019 die Zusam- nicht böse gemeint. Um darauf zurückzukom- menarbeit mit anderen Ministerien wahrgenom- men: Für die Zukunft – das ist ja eigentlich eine men? Als Kanzleramt haben Sie mit einigen Mi- unzulässige Frage, aber – Sie würden es schon nisterien zu tun, mit dem Wirtschaftsministe- auch als Professor für Wirtschaft so sehen, dass rium, dem Finanzministerium, dem Kollegen man das, was man empfiehlt, verstehen sollte? Schmidt. Wie sehen Sie den Informationsaus- Beim Autobau tatsächlich was sonst so war, oder tausch und die Zusammenarbeit? bei der Allianz aus der Versicherungswirtschaft, oder Bank – – Ich habe Bank gelernt, das verstehe Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Sehr kon- ich. Das können wir uns auch alle vorstellen. struktiv. Wir sind bei der Vorbereitung der Kanz- Deswegen frage ich das so. Wir sagen immer alle, lerreise mit allen Ressorts im Gespräch. Da wer- dass man aus den Lehren des Neuen Marktes ge- den die Themen definiert. Es werden Vorschläge lernt haben sollte. Wir investieren alle nicht gemacht. Wir führen das dann im Kanzleramt zu- nochmal oder empfehlen Unternehmen, die sammen. Insofern ist die Zusammenarbeit sehr Träume, Wünsche und Möglichkeiten vermark- gut. ten, die sich dann nicht realisieren, Das Kanzler- amt und auch Sie wären in einer sehr verantwort- Vorsitzender Kay Gottschalk: Es gab mehrere lichen Stellung, zu sagen, empfehlen wir etwas, Chronologien, auch die des Bundesfinanzminis- was vielleicht doch, ähnlich wie mal der Neue teriums zu Wirecard nach dem Stand vom 16. Markt, ein klein wenig auf Sand gebaut ist. Juli. Danach nahm das BMF an der AG Finanzen der CDU/CSU am 9. April 2019 teil. In der Sit- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Wir zung ging es demnach um Wirecard. Wissen Sie schauen uns das an. Ich glaube, dass es schon auch, ob ein Vertreter des Bundeskanzleramtes möglich ist, zu beurteilen, ob ein Eintrittswunsch an dieser Sitzung teilnahm? in einen Markt von einem deutschen DAX-Unter- nehmen in irgendeinem Land dieser Welt mit der Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Das weiß Politik der Bundesregierung zusammenpasst. Das ich nicht, aber ich glaube, das war eine Frage, so- können wir schon bewerten. Fachliche Details, weit ich mich erinnere. Soweit ich mich richtig forensische Prüfung oder gucken, ob sich die In- erinnere, hat niemand aus dem Bundeskanzler- vestition für ein Unternehmen rechnet, ist Auf- amt teilgenommen. Das müsste ich aber nochmal gabe des Unternehmens und nicht Aufgabe von prüfen. uns. Ich erwarte auch von den Institutionen, den Aufsichtsbehörden – das wird auch hier noch Vorsitzender Kay Gottschalk: Das wäre gut. Thema sein – Informationen zu bekommen, wenn das nicht der Fall ist. Das war nicht so. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich glaube, das war auch Teil einer Befragung. Vorsitzender Kay Gottschalk: Das ist nicht abge- sprochen. Das wäre meine nächste Frage, die ich Vorsitzender Kay Gottschalk: Der Staatssekretär mir hier notiert habe. Alle sagen immer nur, dass beim Bundesfinanzministerium Wolfgang sie das autonom und eigenständig machen wür- Schmidt war im Juni 2019 in China. Das hat er den. Ich kann mich an Herrn Hufeld erinnern, als uns auch dargelegt. War Ihnen bei der Vorberei- ich fragte, dass er dem Finanzminister auch mal tung der Reise der Bundeskanzlerin nach China einen Tipp geben könnte, dass das zweistufige diese Reise bekannt? Gab es Inhalte? Hat man Verfahren und andere Dinge und Möglichkeiten sich über seinen Informationsstand – – Sie hatten vom Geiste der Zeit überholt sind. Wie haben Sie gerade gesagt, dass die Zusammenarbeit kon- struktiv wäre. Haben Sie sich da ausgetauscht? 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 11 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p11-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 12,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Nein, das Ich kann jetzt nicht ganz genau sa- wusste ich nicht vorher, dass er da nach China gen, ob wir das im Juni 2019 fährt. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass er wussten; wir wussten es aber auf jeden Fall irgendwann später. mir das gesagt hatte. Wir haben natürlich durch diesen Finanzdialog, den ich auch in meinen Ge- sprächen in China angesprochen habe – – In den Vergleiche Protokoll der 90. Sitzung auf MAT A Akten sehen Sie, dass ich auch nochmal in China BT-Präs-1.0 Blatt 94. gewesen bin; das wissen Sie sicherlich. Wir ha- ben den Finanzdialog natürlich angesprochen, Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Wen haben weil das eine der wichtigen Säulen war, über Sie da zitiert? mehrere Jahre hinweg – und dass sich dann ein Finanzstaatssekretär dafür einsetzt, ist keine Vorsitzender Kay Gottschalk: Dr. Hendrik Hop- Überraschung. penstedt. Vorsitzender Kay Gottschalk: Gab es später In- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ja. formationen von Herrn Schmidt? Vielleicht nach der Kanzlerreise? Sie haben gerade gesagt, dass Vorsitzender Kay Gottschalk: Sie sprechen im Sie später nochmal die Reise aufbereitet haben. Kanzleramt miteinander? Ist denn dann irgendwann später nochmal Wis- sen aus dem Finanzministerium und namentlich Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ja. hier von Herrn Schmidt an Sie weitergereicht worden oder Ihnen zugeflossen? Vorsitzender Kay Gottschalk: Wann wussten Sie es denn jetzt? Er sagt, dass er es nicht so ganz ge- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich kann nau wisse. mich nicht daran erinnern. Ich kann nicht aus- schließen, dass er mir zum Finanzdialog irgend- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Was wuss- wann mal etwas gesagt hat, aber darüber hinaus ten wir? nicht. Ich hatte auch gesagt, dass ich nach der Reise noch die beiden Gespräche mit den Bot- Vorsitzender Kay Gottschalk: Den Sachverhalt schaftern* hatte. Das eine war – glaube ich – eine mit Wolfgang Schmidt, den ich Ihnen eben darge- E-Mail an den deutschen Botschaftern mit allen legt habe. Ich kann Ihnen das nochmal zitieren. Fällen, und dann das Gespräch mit dem chinesi- Dr. Hendrik Hoppenstedt, Staatsminister, sagte: schen Botschafter. Danach war das, soweit ich Ich kann jetzt nicht ganz genau sa- mich erinnern kann, kein Thema mehr gewesen. gen, ob wir das im Juni 2019 wussten… Vorsitzender Kay Gottschalk: Gar kein Thema? Also das, was auf der China-Reise von Herrn Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Auch mit Schmidt besprochen wurde – Sie sagten, dass der Herrn Schmidt – daran kann ich mich nicht erin- Austausch konstruktiv sei. nern. …wir wussten es auf jeden Fall ir- Vorsitzender Kay Gottschalk: Dr. Hendrik Hop- gendwann später. penstedt, der Ihnen auch bekannt ist, er war auch bei uns in der Sitzung, der Staatsminister bei der Vergleiche Protokoll der 90. Sitzung auf MAT A Bundeskanzlerin, bestätigte allerdings in der BT Präs-1.0 Blatt 94. Irgendwann wusste es das 90. Sitzung des Finanzausschuss, ich zitiere: 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 12 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p12-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 13,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Kanzleramt. Ich hoffe, auch Sie, weil Sie gesagt Vorsitzender Kay Gottschalk: Okay. Es gibt ja im haben, dass Sie es gar nicht wussten. Untersuchungszeitraum – das wird heute sicher- lich auch von Kollegen anklingen, was eine ent- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich wusste scheidende Frage ist - - Sie haben gesagt, Sie es dann nicht. Ich habe eben auch gesagt, dass würden sich mehr Informationen von der BaFin ich mich nicht genau erinnern kann, dass ich mit oder von anderen Geschäftsbereichsbehörden ihm nochmal darüber gesprochen habe. Wann wünschen. Eine andere Frage, die wir auch noch ich das genau wusste, weiß ich auch nicht. Ich zu klären haben, ist die Einordnung der Wirecard weiß nicht, wann ich wusste, wann Herr Schmidt im Untersuchungszeitraum als Technologieunter- mir gesagt hat, dass er nochmal in China war. Das nehmen und nicht als Finanzunternehmen - - res- weiß ich nicht. Ich habe – wie schon gesagt – pektive zu behandeln. Das ist eine durchaus mich mit den beiden Botschaftern getroffen und wichtige Frage, was die Beurteilung und auch die das Gespräch am 09.11.* geführt. Dann habe ich Aufsicht der BaFin angeht. Nochmal die Frage: eigentlich keine Berührungspunkte mehr gehabt, Wurden bei der Vorbereitung der Reise Informati- bis zum Mai, als Herr Braun mit mir sprechen onen vom BMF zu dieser Frage angefordert? Ha- wollte. ben Sie das BMWi um Informationen gebeten? Ich habe gesagt, dass es nicht verkehrt wäre, das Vorsitzender Kay Gottschalk: Da sind wir schon Unternehmen zu kennen, wenn man es emp- im Jahr 2020. fiehlt. Drumherum kann auch etwas sein. Wur- den zur Vorbereitung der Kanzlerin Informatio- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Genau. nen zu Wirecard vom BMF angefordert oder auch vom BMWi? Vorsitzender Kay Gottschalk: Ich war in der Nacht auch schon verwundert. So eloquent und Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich hatte es sympathisch Herr Schmidt hier auch war, meine schon erklärt: Wir haben die Frage nach den Kri- Feststellung kann nur sein, dass es schön wäre, terien, die ich schon geschildert hatte, im Kanz- wenn die Behörden tatsächlich alle mal mitei- leramt geprüft. Wir hatten eine E-Mail vom BMF nander sprechen. Das geht die BaFin mit der FIU erhalten – im Zusammenhang mit meinem Ge- an. Das ist auch schon mal angeklungen. Und spräch mit Herrn Fritsche am 09.11.* – vom 23. wenn ich jetzt eben höre, „vielleicht hat Herr August. Da standen auch Informationen drin, die Hoppenstedt“ - - Aber daran können Sie sich aber keine schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten auch nicht mehr erinnern, aber Herr Schmidt hat und Aufschlüsse in diese Richtung zulassen. In- es ihnen wahrscheinlich dann nicht direkt gesagt sofern haben wir die Entscheidung getroffen, - - Na gut. weil es in die Politik der Bundesregierung passt und es ein etabliertes DAX-Unternehmen war. Es Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Wir reden gab keinen Grund, bösgläubig zu sein. Das gilt für miteinander. Wir reden nur nicht über Dinge, die anderen 30 Unternehmen, die mit auf der worüber wir nichts wissen; da ist auch schwer, Reise waren, genauso. Wir haben dann die Ent- darüber zu reden. Dass da ein Finanzdialog statt- scheidung getroffen, dass das mit in die Vorberei- gefunden hat, das weiß ich. Ich weiß auch, dass tung der Kanzlerin rein kann. der erfolgreich war. Da gab es auch eine Erklä- rung in dem Finanzdialog. Ich habe das bei mei- Vorsitzender Kay Gottschalk: Ich finde „kriti- nen Gesprächen auch immer wieder als ein wich- sche Grundhaltung“ besser als „bösgläubig“. Das tiges Element angesprochen. Insofern waren wir ist eine Vokabel, die ich mir eingeprägt habe. da eigentlich voll abgestimmt an der Stelle. 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 13 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p13-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 14,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Warum ich, dass das keiner möchte. Es ist ja irgendwo sollten wir eine „kritische Grundhaltung“ haben? die Frage berechtigt, zu sagen, ob es jedem Unter- Das haben wir bei den anderen Unternehmen nehmen gegenüber eine kritische Grundhaltung auch nicht. Wenn das ein DAX-Unternehmen ist gibt. Die Commerzbank ist ja sicherlich auch und keine Unregelmäßigkeiten vorliegen, machen ohne Absicht ein Viertel Staatsunternehmen. wir keine kritische Hinterfragung und forensi- sche Untersuchung im Bundeskanzleramt. Das Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Aus unserer haben wir noch nie gemacht. Sicht gab es keinen Grund, an der Stelle, zum da- maligen Zeitpunkt bösgläubig zu sein. Vorsitzender Kay Gottschalk: Ich glaube, dass auch keiner der Kollegen verlangt, dass Fo- Vorsitzender Kay Gottschalk: Sie bleiben also rensikanstrengungen gemacht werden. Sie haben bei „bösgläubig“. Ich sage „kritische Grundhal- aber schon gesagt, ex post/ex ante. Wenn wir jetzt tung“. mal nach vorne schauen, dann kann auch mal ein DAX-Unternehmen stolpern. Dann ist es auch Ich hätte dann erstmal keine weiteren Fragen und nicht im Sinne unserer deutschen Außenpolitik gucke nun zu den Kollegen der CDU/CSU: und des Kanzleramtes, dieses Unternehmen zu Matthias Hauer, bitte. empfehlen. Sie haben auch gesagt, was dann ein Jahr später nicht mehr vorhanden ist. Matthias Hauer (CDU/CSU): Herr Prof. Röller, vielen Dank, dass Sie uns hier Rede und Antwort Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Sollen wir stehen. Ich würde gerne noch mal zu den Abläu- im Kanzleramt sagen, dass wir glauben, dass ein fen, wie das üblicherweise bei den entsprechen- DAX-Unternehmen stolpert? den Delegationen im Bundeskanzleramt funktio- niert, wissen - - Und Sie bitten, mal zu schil- Vorsitzender Kay Gottschalk: Ich stelle noch ein- dern, wie zum Beispiel über die Zusammenset- mal die Fragen: Haben Sie die Financial Times zung einer solchen Wirtschaftsdelegation, wer zur Kenntnis genommen? Haben Sie sich mit den mitfährt, entschieden wird, und nach welchen Bereichsbehörden ausgetauscht? Das ist die Kriterien das erfolgt. Frage. Natürlich steht immer jemand diesen Be- reichsbehörden vor. So kenne ich es. Am Ende Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Gut, das ist geht es nicht nur um Schuld, sondern um Verant- ein mehrstufiger Prozess, der über die Verbände wortung. Das ist für mich der große Begriff. Alle gestartet wird. Der relevante Verband – das kann reden hier über Schuld. Ja, darüber kann man der BDI sein, bei Asienreisen ist das oft der APA auch noch sprechen, aber politische Verantwor- – macht eine Annonce und eine Interessensbe- tung heißt für mich auch, wenn ein Finanzminis- kundung und fragt, wer Interesse und Anliegen ter eine Geschäftsbereichsbehörde hat, dann trägt in den Ländern hat und mitreisen möchte. Dann er für die die Verantwortung, nicht die Schuld. wird das von dem Verband gemanagt und zusam- Die Kanzlerin bestimmt die Richtlinien unserer mengestellt. Dann wird das mit meinen Leuten Politik und ist die Chefin eines ganz großen Or- im Bundeskanzleramt besprochen. Dann wird chesters. Dann trägt jeder irgendwo an seiner dem Bundeskanzleramt eine Liste von Unterneh- Stelle Verantwortung. Wenn jeder sagt, dass sie men vorgestellt. Wir haben dann auch Kapazi- das nicht gekonnt hätten, soll man eine kritische tätsvorgaben, alleine durch das Flugzeug und Grundhaltung haben, dann wäre meine Einschät- durch die Möglichkeit der Delegation insgesamt – zung – bevor wir hier den Abschlussbericht in der chinesischen Delegation waren es dreißig*. schreiben – kann sich Wirecard jederzeit wieder Dann werden die Ressorts einbezogen. Dann wird ereignen. Wenn ich in die Runde gucke, glaube die Entscheidung im Kanzleramt getroffen. Da 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 14 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p14-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 15,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung gibt es auch Kriterien, dass wir große und kleine selbst und wo bedient es sich dieser fachlich zu- Unternehmen haben wollen, nicht nur DAX-Un- ständigen Ressorts? ternehmen, sondern auch Mittelständler, ob diese ein Anliegen in dem Land haben und ob das von Dieser ganze Themenkomplex BaFin, DPR, Bi- der Fragestellung, von dem Politikbereich ist, die lanzprüfung war etwas, was zu dem Zeitpunkt die Bundesregierung vorantreiben möchte. Dann schon existierte – dass es da ein entsprechendes wird eine Liste angefertigt. Dann wird im Kanz- Verfahren, angestoßen von der BaFin gab. Da gab leramt entschieden, wer in dieser Wirtschafts- es keine entsprechenden Informationen durch delegation ist. das BMF an das Bundeskanzleramt. Hätte das Bundeskanzleramt anders verfahren, wenn es ge- Matthias Hauer (CDU/CSU): Es ist nachvollzieh- wusst hätte, dass BaFin, DPR eine Prüfung ange- bar, dass Kriterien angelegt wurden. Für mich stoßen hätte? klingt das erstmal verständlich. Grundsätzlich zwei Sätze seitens der Unionsfraktion: Erstmal Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Zu dem haben wir die Erwartungshaltung an die Bundes- Prüfprozess: Wir kriegen eine Liste der Unterneh- regierung, dass sie sich im Ausland für deutsche men, die Interesse haben, auf der Reise in das Interessen und die Interessen deutscher Unter- Land mitzufahren. Wir prüfen das in unseren nehmen einsetzt. Dass es auch in die außenwirt- Fachabteilungen nach diesen Kriterien: inwie- schaftliche Strategie der Bundesregierung passen weit hier ein Anliegen in China besteht, was muss, ist nachvollziehbar. Ich kann auch nach- wichtig ist und inwieweit es in die Position der vollziehen, dass Sie sagen, dass – wenn Sie bös- Bundesregierung passt. Wenn wir darüber hinaus gläubig gewesen wären – es keine Flankierung Informationen haben – was wir erwarten würden, gegeben hätte. dass wir das bekommen, ohne direkt nachzufra- gen –, dass dieses Unternehmen kriminelle Akti- Insofern ist die Frage: Gab es schwerwiegende vitäten entwickelt – das war hier möglicherweise Unregelmäßigkeiten, die Sie zum damaligen Zeit- der Fall, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit – punkt kannten? Ich habe Sie so verstanden, dass , dann würden wir das natürlich nicht machen. Sie sagen, dass es diese zum damaligen Zeit- Wenn wir diese Information aber nicht vorliegen punkt nicht gegeben habe. Mich würde der Er- haben, dann machen wir von diesen Unterneh- kenntnisprozess interessieren, wie Sie damals, men nicht nochmal eine Untersuchung, inwie- als die Bundeskanzlerin die Reise angetreten hat, weit sie kriminelle Aktivitäten verfolgen. Das tun Ihre Informationen zum Unternehmen Wirecard wir nicht, sondern wir schauen nach, inwieweit bezogen haben. Was wusste das Bundeskanzler- es in die Politik der Bundesregierung passt. Das amt zu dem Zeitpunkt über das Unternehmen? ist der normale Prozess. Ich glaube, dass das auch Das ist eine offene Frage. Ich weiß, dass Sie das in vielen anderen Ländern so üblich ist. Wenn gerade teilweise schon beantwortet haben. Viel- wir bewusst weitere Informationen gehabt hätten, leicht können Sie es nochmal im Zusammenhang und wenn uns aus den Fachressorts, aus dem sagen. BMWi oder dem BMF gesagt worden wäre, dass uns nicht empfohlen werden würde, das Unter- Zum Zweiten: Wie haben Sie sich informiert? Es nehmen anzusprechen, oder es ist bei der Beteili- gab diese Anfrage beim BMF. Ist das ein üblicher gung der Zusammenstellung der Liste, wenn sol- Vorgang, dass Sie bei dem Ressort, zu dem Sie ei- che Dinge aufkommen, dann würden wir das im nen Bezug des Unternehmens, hier dem BMF, er- Bundeskanzleramt berücksichtigen. Das lag aber kennen, nachfragen, und dass Sie die Fachkom- nicht vor. Es waren deutsche Unternehmen, die petenz zu den Unternehmen in den Fachressorts alle wirtschaftlich sauber waren und auch Wirt- identifizieren? Was leistet das Bundeskanzleramt schaftsprüfungen hinter sich gehabt haben. Und 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 15 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p15-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 16,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung das war jetzt auch noch ein DAX-Unternehmen. sein. Wenn wir irgendwie eine Information aus Ich will mich nicht wiederholen, aber zu sagen, irgendeinem Ressort bekommen hätten, zum Bei- wir wollen uns nicht für ein DAX-Unternehmen spiel, dass das hier keine gute Sache wäre, das mit legitimen Interessen, aus damaliger Sicht, anzusprechen, dann hätten wir das natürlich in was zu 100 Prozent in die Position der Bundesre- Betracht gezogen und wahrscheinlich dann nicht gierung passt, einsetzen, auf welcher Ebene auch aufgeschrieben, das ist richtig. immer –das wird nicht so sein. Wenn wir ge- wusst hätten, dass weitere Prüfungen anständen, Matthias Hauer (CDU/CSU): Mich würde jetzt und wir in irgendeiner Form eine Warnung be- nochmal das Verfahren interessieren: Ende 2018, kommen hätten, dann hätten wir uns das über- da gab es ja eine Anfrage seitens Wirecard im legt. Wie dann entschieden worden wäre, weiß Bundeskanzleramt nach einem Treffen mit Frau ich nicht. Auf jeden Fall wären das Informatio- Bundeskanzlerin Dr. Merkel und der Termin nen gewesen, die wir an der Stelle gebraucht hät- wurde abgesagt. Stattdessen wurde dann ein Ter- ten, um uns anders zu entscheiden. min angeboten mit Ihnen, der dann mit Herrn Dr. Braun erfolgen sollte. Könnten Sie was zu Matthias Hauer (CDU/CSU): Wenn das Finanz- den Gründen sagen, warum es nicht eine Zusage ministerium gesagt hätte, dass sie das bei Wire- für Frau Merkel gab, sondern eine Ebene drunter card nicht empfehlen oder flankieren, dann ist oder vielleicht auch zwei? das klar. Dann wäre das ein Alarmsignal gewe- sen. Dann hätten Sie anders agiert. Das kann ich Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ja, also ich nachvollziehen. Das ist noch nicht die Frage. habe die Vorlage ja auch selbst gar nicht abge- zeichnet, wie Sie sehen, sondern das ist hochge- Sie haben vom BMF eine Antwort bekommen. In gangen, wie man so sagt, ohne meine Unter- der BMF-Antwort war eine Zusammenstellung schrift. Ich habe das dann nur gesehen, wie es von öffentlich zugänglichen Unterlagen drin, wieder zurück kam. Und warum das dann abge- aber keine Warnung. Was in dem BMF-Schreiben sagt wurde, das weiß ich nicht. Die Empfehlung nicht drin stand, war das, worauf meine Frage ge- war ja, glaube ich, das aus Termingründen abzu- rade abzielte. Das war, dass die BaFin, die vom sagen, obwohl dann auch dieser Artikel in der BMF beaufsichtig wird, ein entsprechendes Ver- Süddeutschen Zeitung, der von Herrn Papageor- fahren hinsichtlich der Bilanzthemen bei der giou, den Sie ja auch gesprochen hatten, auch er- DPR eingeleitet hat. Wenn Sie diese Informatio- wähnt worden ist. Und ich nehme mal an, dass nen gehabt hätten, hätte das irgendwas verän- das alles bei dieser Absage eine Rolle gespielt dert? Oder hätten Sie dann gesagt, “nee, das BMF hat. Natürlich werden so Dinge wie, dass man in hat ja nicht gewarnt, es hat uns das zwar mitge- der Süddeutschen Zeitung - - wenn das erwähnt teilt - - “ Geht es eher um die Bewertung des Res- wird in einer Vorlage, wird natürlich auch wahr- sorts, dass es eine Warnung an Sie gibt? Oder genommen, was nachher der endgültige Grund hätte so eine Information schon gereicht, um tie- war, ob das Terminschwierigkeiten waren oder fergehend nachzufragen? nicht, das weiß ich nicht. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Das weiß Matthias Hauer (CDU/CSU): Können Sie sich er- ich nicht. Jede Information hätte natürlich eine klären, warum Wirecard auf dieses Angebot, Nachfrage nach sich ziehen können. Sie haben dann mit Ihnen das Gespräch zu führen, nicht Recht, wir haben diese Information vom 23. Au- eingegangen ist, sondern lieber mit der Bundes- gust gehabt, das sind öffentlich zugängliche In- kanzlerin sprechen wollte? formationen, die wir bekommen haben, und inso- fern hatten wir da kein Grund, bösgläubig zu 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 16 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p16-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 17,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Das war mir Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Naja, also ehrlich gesagt egal, aber das kann ich mir nicht ich hatte nur Kontakt am 9. November* in dem erklären. Gespräch, wie in der Chronologie bekannt gege- ben, zu Herrn von Knoop, Herrn Ley und Herrn Matthias Hauer (CDU/CSU): Kommt das denn Fritsche. Die waren alle drei bei mir – und dann häufiger vor, dass - - habe ich mit Herrn Braun nochmal telefoniert, am 20. Mai. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Es kommt nicht - - Also, es sind ja viele Anfragen von DAX- Matthias Hauer (CDU/CSU): Könnten Sie zu die- CEOs oder auch anderen Unternehmen, die die sem Gespräch, mit den gerade genannten Herren Kanzlerin treffen wollen. Viele werden nicht an- von Knoop und Ley, nochmal ausführen, wie da genommen, einige schon, und manchmal wird der Ablauf, Vorbereitungen und Inhalte waren? dann auch ein Gespräch mit mir angeboten, und sehr oft nehmen die das dann auch wahr. In dem Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Also, Vor- Fall, war das nicht der Fall. Ich habe mir – ehr- bereitung ist ganz normal gelaufen, dass ich gebe- lich gesagt – keine großen Gedanken darüber ge- ten habe, eine Vorbereitung zu bekommen. Da- macht. raufhin ist dann diese E-Mail vom 23 August, das war für die Vorbereitung des Gesprächs, gekom- Matthias Hauer (CDU/CSU): Können Sie noch- men, mit den öffentlichen Informationen. Und mal berichten, hinsichtlich dieses Gesprächs zwi- dann habe ich eine Vorbereitung bekommen, die schen der Bundeskanzlerin und Herrn zu Guten- sozusagen nochmal Wirecard, das Unternehmen berg, was Ihnen dazu bekannt ist? Sie waren ja und andere Dinge beschreibt. Dann habe ich die nicht dabei, aber was Sie in der Vorbereitung, in drei Herren empfangen, ich glaube es war nicht der Terminierung, in der Nachbereitung wahrge- sehr lang, und habe das mit denen besprochen. nommen haben, außer, dass da eine E-Mail kam, Und inhaltlich habe ich das* - - Im Prinzip war die Sie dann weitergeleitet haben? es ein Kennenlerntermin, weil das war das erste Mal, wo ich mich mit Vertretern von Wirecard im Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ja, gar Kanzleramt getroffen habe – und auch das letzte nichts, weil es gab ja keine Vorbereitung. Ich Mal. wusste auch nichts von dem Termin. Und ich habe dann die E-Mail bekommen. Unabhängig Matthias Hauer (CDU/CSU): Haben Sie da - - Ist davon, von wem die E-Mail kommt, oder ob man Ihnen da irgendwas aufgefallen? War das ein sich auf ein Gespräch der Bundeskanzlerin be- ganz übliches Gespräch? Oder ist Wirecard da be- zieht, prüfen wir so etwas – auch wenn ander- sonders professionell oder unprofessionell aufge- weitig diese E-Mail gekommen wäre – und wür- treten? Oder wie jedes anders Unternehmen den das dann empfehlen, wie wir schon bespro- auch? chen hatten, nach den Kriterien die wir da haben. Ich habe danach nur noch diese E-Mail zurückge- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ganz üb- schrieben, nach der Reise, und dann keinen Kon- lich. takt mehr gehabt. Matthias Hauer (CDU/CSU): Gut, dann hätte ich Matthias Hauer (CDU/CSU): Könnten Sie uns jetzt keine Fragen mehr. Hans Michelbach macht jetzt namentlich benennen, mit welchen Vertre- weiter. tern der Firma Wirecard, also aus dem Unterneh- men selbst, Sie zu welchem Zeitpunkt Kontakt Vorsitzender Kay Gottschalk: Dann Dr. Michel- hatten, persönlich? bach, bitte schön. 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 17 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p17-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 18,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Dr. h.c. (Univ Kyiv) Hans Michelbach ein Unternehmen eingesetzt, das, sagen wir mal, (CDU/CSU): Ja, vielen Dank. Herr Prof. Röller, es fachlich überhaupt nicht zur Frage, zur Disposi- ist klar, entweder müssen Sie gute Informationen tion in China stand. Vielleicht da nochmal die In- haben oder hellseherische Fähigkeiten, um Scha- formation: Fühlen Sie sich im Bundeskanzleramt den abzuwenden für die Bundeskanzlerin, für vom zuständigen Ministerium nicht gut infor- unser Land. Besser ist natürlich, wenn man gute miert, unzureichend vorinformiert? Also, da Informationen hat, dann ist das eben die bessere muss doch irgendwie mehr Hintergrund gewesen Lage. Und deswegen müssen wir – damit solche sein. Der Botschafter wusste eigentlich alles, was Fälle nicht zur Regel werden oder öfters vorkom- dort im Finanzdialog möglich ist, und was nicht men – natürlich schon fragen, wer hat da welche möglich ist. Also, wir sind doch sehr verwundert, Verantwortung, dass hier diese schlechte Infor- Herr Professor Röller, dass Sie nicht vom BMF, mation stattgefunden hat. War es bekannt, dass von der BaFin, von der Botschaft - - Gibt es hier das DAX-Unternehmen Wirecard nie bei der Auf- Versäumnisse, die Sie vielleicht uns mitteilen nahme in die Börse geprüft wurde? Das müsste müssen? man ja - - Man sagt, DAX-Konzern, hätte man ja schon Mal schauen können, wie ist dieser Kon- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Na gut, also zern dahin gekommen – aus welchen Mitteln es ist ja im Endeffekt eine ähnliche Frage –, ob auch immer? Ist der mal geprüft worden? Ziehen wir mal nachprüfen, inwieweit das Unternehmen wir uns mal diese Akte bei, diese Prüfungen in der Deutschen Börse, wenn ich es richtig ver- durch die Deutsche Börse – oder wie auch im- standen habe, gelistet ist oder nicht? Das sind ja mer. Natürlich sagen Sie, es ist nicht forensisch alles Fragen, die eigentlich der Aufsichtsrat, geprüft worden. Aber es sind ja doch einige we- Ernst & Young, der Wirtschaftsprüfer, die BaFin - sentliche Punkte, die man zur Sorgfaltspflicht si- - Das sind ja eigentlich alles Fragen, die eigent- cher wahrnehmen muss. War bewusst, dass die lich andere stellen müssten, bevor wir im Kanz- BaFin inzwischen schon eine Beauftragung der leramt anfangen, die zu stellen. Also, ich glaube, deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung beauf- dass die Governance-Struktur einer Bundesregie- tragt hatte? Das heißt, hier wurde schon ein er- rung eigentlich nicht sein kann, dass wir diese härteter Vorgang geführt bei den Behörden. Und Fragen im Kanzleramt klären, sondern wir müs- für diese Informationen sind natürlich Ministe- sen uns ja darauf verlassen, dass die relevanten rien und Behörden zuständig. Was wurde da un- Stellen das prüfen und machen. Und nun kann terlassen? Was hätte man da besser machen kön- man natürlich bösgläubig sein, und man kann bei nen? Und die letzte Frage dazu: Sie sagen, Wire- dem einen oder anderen Unternehmen mal nach- card hatte in das Thema „Finanzdialog“ gepasst. fragen. Aber im Grunde erwarten wir, dass wir War es Ihnen nicht bekannt, dass es sich bei dem von den relevanten Stellen informiert werden, Marktzugang in China nur um Banken und Versi- und dass auch die öffentlichen Informationen cherungen handelte, aber nicht bei den Karten- nach oben gebracht werden. Und das ist ja dann zahlungsdienstleistern? Weil die staatliche Auf- auch passiert, aber sehr, sehr, sehr viel später. sicht in China alle Kartenzahlungen in China Und in dem Zeitpunkt, wo wir diese Entschei- überprüft und – das ist natürlich die Grundlage dung getroffen haben, das mit aufzunehmen – des totalitären Staates – das Konsumverhalten al- nicht in die Wirtschaftsdelegation der 30*, da ler Bürger. Deswegen gibt es ja auch kaum Bar- war Wirecard ja nicht mit dabei, da haben wir ja geld mehr. Wir haben im Finanzausschuss eine 30* andere Unternehmen, um die wir uns da ge- Reise gemacht, wo wir mit dem Botschafter bei kümmert haben, auch ich ganz persönlich, auf Alipay waren, wo das ganz deutlich wurde, dass der Reise –, wo wir davon ausgehen, dass diese hier keiner ungeprüft konsumieren kann. Das Unternehmen legitim sind, und dass sie hier die heißt, Sie haben sich im Grunde genommen für 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 18 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p18-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 19,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Standards erfüllen, die wir in Deutschland ha- falsche Prozess, wenn man das so in diese Rich- ben, mit der Rechnungslegung und anderen Din- tung drehen würde. Das ist eigentlich meine gen auch. Wir haben null Informationen gehabt Hauptantwort auf Ihre Frage, Herr Michelbach. darüber. Ich weiß auch nicht, was die anderen Damen und Herren Ihnen hier alles sagen. Ich Wir haben uns natürlich für andere Finanzunter- habe mir, wie gesagt, nicht angeguckt, ob sie das nehmen eingesetzt. Sie haben Recht, das ist teil- alles gewusst haben zu diesem Zeitpunkt. Ich weise auch das, was jetzt im EU-Abkommen ist. denke mal, nein, die Antwort ist nein. Und wenn Da geht es ja auch wieder um ganz ähnliche The- die das nicht gewusst haben – inklusive übrigens men: Banken, Versicherungen, ich hatte es ja er- der Markt, wenn man also als Ordnungspolitiker klärt. Aber es geht insgesamt um Eröffnung des sich das anguckt – dann ist es, glaube ich, nicht Finanzmarktes – und das war ein Petitum. Man zu erwarten, dass wir im Kanzleramt da in dieser muss, glaube ich auch, ich will das jetzt aber Situation diese Fragen stellen. Das ist eigentlich nicht, weil das nicht gut wäre, nicht klein reden, mein Hauptpunkt hier. Nun kann man natürlich dass - - Es gab ja viele andere Themen daneben sagen, wir müssen im Kanzleramt auch diese Fra- auch noch, also wir haben ja viele, viele andere gen alle stellen. Aber eigentlich erwarte ich, dass Themen gehabt. Und das Sich-Einsetzen für die diese Fragen woanders gestellt werden – und deutsche Wirtschaft, auch für die Unternehmen, nicht nur gestellt werden, sondern auch beant- die mit dabei waren und einige wenige, die nicht wortet werden, und zwar hartnäckig. dabei waren, ist ein Teil, den wir bei der Reise auch mitbetreuen. Sicherlich kann man im Nachhinein sagen, dass wir damals diese Information im Bundeskanzler- Vorsitzender Kay Gottschalk: Dann wäre jetzt amt nicht gehabt haben – das war nicht gut, das zunächst der Kollege Toncar dran. gebe ich ja sofort zu. Das ist auch eine Sache, wo man nachforschen muss: Warum haben wir diese Aber das ist ein Geschäftsordungungsantrag, o- Information nicht gehabt? Aber ich glaube nicht, der? dass es sein muss, dass wir jetzt die ganze Ver- antwortung tragen. Diese Rechnungslegung, Fäl- Dr. Jens Zimmermann (SPD): Ja, ich habe mich schung, Bandenkriminalität, Geldwäsche und an- zur Geschäftsordnung gemeldet, Herr Vorsitzen- dere Dinge waren ja Vorwürfe, die auch teilweise der, weil die Fragezeit der Union jetzt um vier schon von der BaFin wieder widerlegt worden Minuten überzogen war. Also, ich will jetzt nicht sind. Dann diese Fragen der Marktmanipulation: erbsenzählerisch sein, wir machen so viele Run- Es waren ja, glaube ich, 36 BaFin-Untersuchun- den wie wir wollen. Aber bei 23 Minuten Rede- gen – habe ich gelesen, ich glaube, in Ihrer An- zeit der Union pro Runde, ist es doch eigentlich frage war das drin – zur Marktmanipulation oder nicht notwendig, dass die Redezeit der Union Short-Attacks, wo dann ein Leerverkaufsverbot dann auch noch um vier Minuten überzogen gemacht wurde – von einer Behörde, einer BaFin- wird. Behörde. Wir haben nichts von dem DPR - -, von der vertieften Prüfung gewusst. Und jetzt zu sa- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Das liegt gen, „ihr hättet doch mal diese Information euch aber an mir, Dr. Zimmermann. besorgen können, ohne wirklich einen Hinweis zu haben“, finde ich - - Man kann ja über Finan- Dr. Jens Zimmermann (SPD): Natürlich, aber es cial Times diskutieren, ob ich das gelesen habe o- ist sein Job, Sie zu stoppen. der nicht. Aber ich finde, das ist eigentlich der Vorsitzender Kay Gottschalk: Ich nehme den Hinweis gern zur Kenntnis. Aber es ist gute Regel 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 19 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p19-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 20,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung – und steht auch so in den Untersuchungsaus- Matthias Hauer (CDU/CSU): Also da muss ich schusskommentaren –, dass, wenn eine Frage ge- dem Kollegen De Masi intensiv widersprechen, stellt ist, der Zeuge, das ist guter Ton, nicht un- weil der Herr Schmidt nicht nur bei der Opposi- terbrochen wird. Wenn das – können wir ja in tion die Zeit verbraucht hat, sondern auch auf der Obleute-Runde – so ist, dass das gewünscht Fragen der Union an Untersuchungsausschuss- wird in Zukunft, wenn wir einen Zeugen unter- Amnesie gelitten hat – jedenfalls bei den entspre- brechen, wenn er ausführt, dann kann ich das chend relevanten Themen, nämlich als es um die tun, dann kann ich die Stoppuhr so drücken. Befassung von Herr Scholz mit der Thematik Habe ich bisher aber auch bei anderen nicht ge- ging. Insofern war es bei uns genauso. Insofern tan. Es gab auch schon nächtliche Runden, da hat auch mein - - Ich unterstreiche das, da kann der Frau Kiziltepe – da habe ich sie dann auch nett Vorsitzende gern einschreiten, nur ich glaube, im angeguckt – da hat sie 30 Sekunden vor Ablauf Grunde sind wir uns hier einig, dass es erstmal eine Frage gestellt. Das habe ich anerkannt, und irrelevant ist, auf wessen Fragen der Zeuge ver- dann hat sie drei Minuten geredet. Aber wenn nünftige Ausführungen macht, die zur Aufklä- das so ist – nochmals: die Versammlung kriegt rung beitragen. Und ich hatte schon den Ein- immer, was sie bei mir bestellt – und wir das druck, dass bei Professor Röller das gerade der gerne mit den Obleuten bereden zusammen, Fall ist. Insofern habe ich auch durchaus bei an- dann drücke ich auch gerne das nächste Mal auf deren Fraktionen schon mal die kleinen Tricks den Gong, und sag „die Zeit ist um“ und unter- mitbekommen, dass man soeben in der Zeit noch breche den Zeugen. Aber das wäre jetzt nicht die Frage zu Ende formuliert und dann darauf mein Umgang mit Zeugen. Aber das sollten wir spekuliert, dass intensiv in der Nachzeit geant- in einer Obleute-Runde klären. Und dann bin ich wortet wird. da auch gern bereit, das zu tun, was die Obleute mehrheitlich wünschen. Herr De Masi – zur Ge- Vorsitzender Kay Gottschalk: Gut, wer möchte schäftsordnung. nochmal. Ich würde sagen, das sollten wir in der Obleute-Runde sonst diskutieren. Fabio De Masi (DIE LINKE.): Ja, nur dazu, weil Sie das jetzt so aufgeworfen haben. Also, ich er- Dr. h.c. (Univ. Kyiv) Hans Michelbach innere mich an eine Befragung mit Herrn (CDU/CSU): Ich glaube auch, die vier Minuten, Schmidt, wo er dann regelmäßig anfing beim die der Dr. Zimmermann hier moniert hat, die Dreißigjährigen Krieg und die Redezeit der Oppo- werden nur verlängert, wenn wir so eine Debatte sition sozusagen „runter quatschte“. Und dann aufmachen. Ich kann nur feststellen, dass Herr wäre ich dann doch der Auffassung, dass Sie als Professor Röller sehr gradlinig, konsequent und Vorsitzender auch einschreiten dürfen. Weil na- korrekt die Dinge beantwortet hat. türlich – das habe ich jetzt nicht für diesen Vor- gang hier dargestellt – aber weil dann natürlich Vorsitzender Kay Gottschalk: Gut, dann wäre sachorientiert geantwortet werden muss. Und das jetzt aber Dr. Toncar dran, bitte schön. wäre sehr hilfreich, damit wir das dann nicht sel- ber erledigen müssen. Dr. Florian Toncar (FDP): Vielen Dank. Herr Pro- fessor Röller, ich möchte nochmal ganz klar Vorsitzender Kay Gottschalk: Gut, ich würde sa- nachfragen, was denn Ihr Kenntnisstand über gen, das erörtern wir nochmal in einer Obleute- Unregelmäßigkeiten bei Wirecard im September Runde. Aber ich nehme das gerne dann so mit. 2019 war. Ich frage deshalb, weil Sie immer – Okay, gut. Bitte schön, wir können jetzt weiter wie das gesamte Kanzleramt – sagen, „wir hatten diskutieren. keine Kenntnisse von schwerwiegenden Unregel- mäßigkeiten“. So, das ist ja eine Einschränkung 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 20 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p20-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 21,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung des Begriffs der Unregelmäßigkeit. Ich bitte Sie, Also, in Ihrem Vermerk für den 11. September dass Sie mal positiv darstellen, welche Vorwürfe steht „Buchführungsmanipulation“. Ist Ihnen das von Unregelmäßigkeiten Sie im September 2019 erinnerlich? positiv kannten. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Nein, ist Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Naja, also mir jetzt nicht erinnerlich, dass das da drin ich hatte das ja schon gesagt, was für Informatio- stand. Aber es bezieht sich ja, glaube ich, auch nen wir damals hatten. Wir hatten diese E-Mail auf das Leerverkaufsverbot. Können Sie das vom 23. August aus dem BMF. Und dann gab es nochmal vorlesen, bitte? ja Anfragen oder Fragen von Ihnen – wenn ich richtig verstanden habe, ging das Richtung Leer- Dr. Florian Toncar (FDP): Ja, na klar. Es ist unter verkaufsverbot, Marktmanipulation – und eine der Überschrift „Leerverkaufsverbot“ und in dem Anfrage war auch über Zahlungssysteme und Kontext wurde über den Kurssturz berichtet: Marktmacht bei Zahlungssystemen, ein Thema, was Sie ja auch gut kennen. Das war uns bekannt. Ein signifikanter Kurssturz konnte Und dann ist natürlich auch bekannt, dass die nach Veröffentlichung eines Pres- BaFin eine Untersuchung, das steht ja auch drin, seartikels der Financial Times be- obachtet werden, in dem behaup- ein Leerverkaufsverbot gemacht hat, und dann tet wurde, Mitarbeiter eines Toch- eine Anzeige in München am zehnten April ge- terunternehmens der Wirecard AG macht hat, in München, die BaFin. Und dann gab in Singapur, hätten durch Buch- es den Jahresabschluss des Wirtschaftsprüfers, führungsmanipulationen höhere das hatte ich ja schon erwähnt. Und das waren Umsätze vorgetäuscht. die Informationen, die wir hatten. So steht es da, im Bundeskanzleramt. Ja, das ha- Dr. Florian Toncar (FDP): Aber das Leerverkaufs- ben Sie gekriegt. verbot und die Anzeige waren ja gerade keine Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten bei Wirecard, Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Naja gut, sondern eher das Gegenteil. Ich möchte aber aber es ist in dem Zusammenhang mit Leerver- gerne einfach mal aus der Gesprächsvorbereitung kaufsverbot. Ich glaube, das war das, was mir in für Sie zitieren, für das Gespräch am elften Sep- Erinnerung war. Und da hat ja auch die BaFin tember 2019, mit Herr Ley und Herrn Knoop, dieses Leerverkaufsverbot erlassen. Und diesen MAT A BKAmt-6.03 Blatt 25, da darf ich draus Kurssturz – das war eigentlich das, was mir be- zitieren: unter der Überschrift „Leerverkaufsver- kannt war. Das war ja dann am 11. September für bot“ die Vorbereitung des Gesprächs. Ein signifikanter Kurssturz konnte Dr. Florian Toncar (FDP): Ja, genau. Nun hat der nach Veröffentlichung eines Pres- Herr Hoppenstedt im Finanzausschuss erklärt, seartikels der Financial Times be- dass diese Gesprächsvorbereitung auch genutzt obachtet werden, in dem behaup- tet wurde, Mitarbeiter eines Toch- wurde, um die Bundeskanzlerin-Reise vorzube- terunternehmens der Wirecard AG reiten. Waren Sie in China selbst mit dabei? in Singapur, hätten durch Buch- führungsmanipulationen höhere Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ja. Umsätze vorgetäuscht. Dr. Florian Toncar (FDP): Ja? Waren Sie mit? Ha- ben Sie die Kanzlerin begleitet? Ich war mal mit 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 21 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p21-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 22,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Ihnen in China, deswegen frage ich das, das war Dr. Florian Toncar (FDP): Danke schön. Nun ha- 2012. ben Sie ja, seitens des Bundeskanzleramts, im Vorfeld Ihres Gesprächs am 11. September, das Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Waren Sie von Herrn Fritsche eingeleitet wurde, an das auch dabei? BMF eine Anfrage gestellt, und um Informatio- nen gebeten. Uns liegt eine Information, eine E- Dr. Florian Toncar (FDP): Ja, ja. Aber nicht 2019, Mail-Korrespondenz – BaFin intern –vor, in der sonst hätte ich das verhindert. Ihre Anfrage aus dem Kanzleramt, oder die An- frage des Kanzleramts, bei der BaFin bearbeitet Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ja. So, dann wird. Da wird ausgeführt - - Ich zitiere aus haben Sie schon Ihre Verbesserungsvorschläge: MAT A BMF-4.22 Blatt 4 schreiben BaFin-Mitar- Wir müssen Herrn Toncar in Zukunft immer mit- beiter untereinander: nehmen dann. Telefonisch habe ich Herrn Cless Dr. Florian Toncar (FDP): Das war ein Scherz, das haben wir alle verstanden. der arbeitet im BMF Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich weiß, mitgeteilt, dass m. W. das Eilver- ich weiß. Das war auch ein Scherz. fahren betr. Veröffentlichung von Sanktion gg W-Card wg. Verlet- zung Finanzberichtserstattungs- Dr. Florian Toncar (FDP): Aber waren Sie am pflichten noch nicht abgeschlos- 5. September in China bei der Kanzlerin dabei? sen ist. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ja, ja, ich Dem BMF wurde also mitgeteilt, dass es Sanktio- bin bei*, ja. nen, ein Verfahren wegen Sanktionen, wegen Verletzung Finanzberichterstattungspflichten, Dr. Florian Toncar (FDP): Gut. Haben Sie mit der seitens Wirecard, gibt. Ist Ihnen bekannt, ob die Bundeskanzlerin über das Unternehmen Wire- Information, dass die BaFin ein Verfahren gegen card gesprochen zwischen dem 3. September und Wirecard wegen falscher Finanzberichterstattung dem Besuch von Herrn zu Guttenberg und Ihren führt, im Bundeskanzleramt angekommen ist? Gesprächen in Peking? Im Flugzeug? Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Die Infor- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Nein. Kann mation, die wir haben, ist die E-Mail vom 23. Au- ich mich nicht dran erinnern, nein. Im Flugzeug, gust. also ich will das - - Im Flugzeug hat sie dann ja die Vorbereitung, also schon vorher, aber im Dr. Florian Toncar (FDP): Okay. Also haben wir Flugzeug hat sie natürlich dann die Vorbereitung ein BMF, das mehr wusste, als es bei Ihnen dann sowieso vorliegen. Und dann, wenn Sie dabei angekommen ist, in dem Kontext. Das ist ja auch sind, dann wissen Sie ja, dass wir dann da auch interessant. So, dann möchte ich nochmal fragen: nochmal im Flugzeug gemeinsam sitzen und man Das Gespräch am 11. September sollte dem Ken- redet dann natürlich auch, logischerweise. Und nenlernen dienen, haben wir gehört. Waren denn dann geht man nochmal über die ganzen Themen die Manipulationsvorwürfe gegen Wirecard auch – und da kann ich mich aber nicht dran erinnern, Thema des Gesprächs, nachdem in Ihrer Vorbe- dass wir Wirecard angesprochen haben. reitung ja das Leerverkaufsverbot prominent ent- halten war? 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 22 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p22-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 23,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ganz ehr- Vorsitzender Kay Gottschalk: Auch eine Minute lich, das weiß ich nicht mehr. Aber ich könnte es mehr, also wir bereden das. mir gut vorstellen, wenn es in der Vorbereitung drin stand, dass ich das auch angesprochen habe. Dr. Jens Zimmermann (SPD): Herr Prof. Röller, der Vorsitzende hatte Sie vorhin danach gefragt, Dr. Florian Toncar (FDP): Wann haben Sie Notiz wie diese Abstimmung zu dieser Chinareise von genommen von dem Bericht der Financial Times Herrn Schmidt war. Und da hatten Sie gesagt, da am 15. Oktober, der ja sehr dezidiert und unter hätten Sie sich auch eine bessere Information o- Nennung der beteiligten Tochtergesellschaften der so gewünscht. Habe ich das richtig verstan- das Betrugsmodell mit TPA-Geschäften beschrie- den? ben hat, und der ja auch Anlass war für die KPMG-Prüfung.? Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich habe nicht gesagt, dass - - Ich glaube, die Frage war, Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Auf jeden wenn ich es richtig verstanden hatte, ob ich nach Fall nicht vor dem Gespräch mit Herrn Fritsche, der Reise oder vor der Reise vom Kollegen weil das danach war. Insofern muss es irgend- Schmidt, mit ihm darüber gesprochen hätte. wann danach gewesen sein. Ich gehe mal davon aus, dass ich das vielleicht im Zusammenhang, Dr. Jens Zimmermann (SPD): Ja. das weiß ich aber auch nicht genau, im Zusam- menhang mit dem Gespräch mit Herrn Braun Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Und die dann vielleicht mal davon gehört habe. Da gab es Frage habe ich beantwortet. ja dann auch diese KPMG-Prüfung, die vertiefte Prüfung, die auf diesen Bericht – das habe ich Dr. Jens Zimmermann (SPD): Ja, also das Interes- jetzt erst hinterher erfahren – fußt. Und dann war sante an der Geschichte ist – nämlich deswegen ja bei dem Gespräch mit Herrn Braun – am 28. war die Frage auch so ein bisschen merkwürdig – April war die Prüfung von KPMG zu Ende. Und weil, Herr Schmidt hat nicht nur vom Dreißigjäh- das habe ich gewusst, wie ich dann mit Herrn rige Krieg berichtet, als er hier war, sondern Braun darüber gesprochen habe. Genau, das war auch, dass diese Chinareise gar nicht zustande ja am 20. Mai, das war ja auch in der Vorberei- gekommen ist. Deswegen konnte er Ihnen auch tung drin. Dann hatte ich auch nochmal eine E- gar nicht von seiner Reise berichten. Das wollte Mail von meiner Mitarbeiterin angefordert, nach- ich nur erzählen, weil das groß im Internet schon dem ich das gehört hatte, dass hier bei Wirecard, diskutiert wird. Aber zur Sache: Sie hatten ja ge- nach dem KPMG-Bericht, einiges – die Aktie ist sagt, Sie haben uns im Prinzip das geschildert, ja auch abgestürzt danach – problematisch ist. wo und wann Sie mit Wirecard befasst waren. Und dann kam die Vorbereitung am 20. Mai – Ich würde nochmal ganz generell fragen: Waren und ich glaube, dass ich in dem Zusammenhang Sie jenseits dieser Chinareise nochmal mit Wire- dann auch über diese Vorwürfe im Oktober erfah- card irgendwie befasst? Sind Sie da nochmal tätig ren habe, nach meiner besten Erinnerung. geworden? Vorsitzender Kay Gottschalk: Okay, dann ist die Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Also, nach Zeit um, und dann hat Dr. Zimmermann das der Chinareise, hatte ich ja schon gesagt, habe ich Wort. Bitte schön. die beiden Botschafter informiert – einen per E- Mail und den anderen habe ich empfangen. Ich Dr. Jens Zimmermann (SPD): 17 Minuten dann. glaube, ich hatte auch das Datum gesagt, das war der 30. Oktober, also etwas später. Und dann 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 23 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p23-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 24,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung habe ich, wie gesagt, am 11. September die Wire- den möchte oder so - - Und Sie haben am 13. Ja- card-Delegation im Bundeskanzleramt empfan- nuar, 15.44 Uhr, an Herrn Fritsche das weiterge- gen. Und dann ist meine Erinnerung, dass ich leitet, offenbar. Also, ich habe hier zumindest dann mit Herrn Braun bis dahin auch nichts eine E-Mail die das suggeriert. mehr hatte. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Welches Dr. Jens Zimmermann (SPD): Genau. Das ist das, Jahr war denn das? was Ihnen erinnerlich ist, was Sie in Sachen Wirecard - - Das ist ja, das ist nur damit es noch- Dr. Jens Zimmermann (SPD): 2020. mal klar ist. Hatten Sie sonst mit Herrn Fritsche - - Wie oft telefonieren Sie so mit Herrn Fritsche? Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Im Januar? Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Gar nicht. Dr. Jens Zimmermann (SPD): Januar, ja. Ich frage deshalb, weil Herr Fritsche – der war ja dick im Dr. Jens Zimmermann (SPD): Okay. Geschäft – hat am gleichen Tag, als er das von Ihnen weitergeleitet bekommen hat, an Herrn Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Also ich Burkhard Ley geschrieben, hat geschrieben kann mich nicht daran erinnern, dass ich mit ihm noch telefoniert habe. Lieber Herr Ley, zunächst wünsche ich Ihnen ein Dr. Jens Zimmermann (SPD): Okay. Kennen Sie gutes neues Jahr […] Herrn, mein Chinesisch ist nicht so gut, Leo Zhao? war die Zeit Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Nein. … in der Anlage sende ich Ihnen im übrigen eine email [sic!] von Dr. Jens Zimmermann (SPD): Sagt Ihnen die Herrn Röller aus dem Kanzleramt. Firma MinTech etwas? Da ist der Herr Leo Zhao Die chinesische Firma ist auf das nämlich der Präsident davon. Kanzleramt zugegangen, um Kon- takt mit Wirecard aufzunehmen. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ja, ja. Nein, sagt mir jetzt nichts, nein. Und deswegen habe ich davor gefragt: Herr Röller hat in einem Telefonat Dr. Jens Zimmermann (SPD): Okay, weil Sie mit mir erklärt, dass er nur den nämlich mit Herrn Fritsche offenbar über diese Kontakt vermittelt. Weitere Inte- Firma gesprochen haben und am 13. Januar ressen verfolgt die Bundesregie- Herrn Fritsche rung nicht! Lieber Herr Fritsche, Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ja. Moment, wie besprochen. das muss ich mal durchlesen. Also, ich glaube Beste Grüsse nicht, dass das im Sinne der Bundesregierung Hendrik Röller war, sondern, dass ich hier einen Kontakt wohl vermittelt hatte, von einem Unternehmen, wie eine Mail, die ist auf Englisch, von Leo Z., der Sie schon gesagt haben, über Herrn Fritsche, die sich offenbar ans Kanzleramt gewandt hat und ja Interesse hatten, mit Wirecard in Kontakt zu gerne mit Herrn Braun in Kontakt gebracht wer- treten. Das muss das wohl gewesen sein. 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 24 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p24-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 25,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Dr. Jens Zimmermann (SPD): Also, so stellt sich dann habe ich aber nichts mehr gemacht danach. mir der Sachverhalt auch dar. Aber das – wie soll Und diese anderen E-Mails sind mir nicht be- ich sagen – das ist ja nochmal ganz interessant, kannt, die Sie mir jetzt hier vorlegen, die waren weil, das ist ja dann deutlich nach der China- ja auch nicht an mich. Reise gewesen, steht jetzt auch nicht mehr im Kontext, war schon im Jahr 2020. Und Sie konn- Dr. Jens Zimmermann (SPD): Okay, vielleicht ha- ten aber - - Sie haben ja gesagt, Sie telefonieren ben Sie jetzt mehr E-Mails bekommen, als wir nicht so oft mit Herrn Fritsche. Wir haben da hier Ihnen geben wollten. noch, da gibt es nämlich noch dann - - Zwei Tage später bedankt sich der Herr Ley bei Herrn Frit- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Nein, also sche, dass er den Herrn mit seinen zwei Kollegen hier steht, die Sie jetzt vorgelesen hatten, diese in Peking getroffen hat; also, er war anscheinend weiterführenden E-Mails, die Herr Fritsche - - gerade da. Und dann kommt eine interessante Stelle – die ist so ein bisschen, die fand ich inte- Dr. Jens Zimmermann (SPD): Ja, das waren Sie ja ressant, als wir die gelesen haben, da haben wir auch nicht cc oder so. uns gefragt – da steht nämlich dann, was Herr Ley schreibt am 15. Januar Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: - - die hat- ten Sie mir ja gerade vorgelesen. Und dann noch … Schnittstelle … die Antwort, scheinbar von Wirecard. Die kenne ich alle nicht. Also, ich habe nur diese E-Mail of- also offenbar zu den zwei Leuten in Peking fensichtlich geschrieben, an Herrn Fritsche, und habe gesagt, dass dieses chinesische Unterneh- … ist die Gattin von Herrn Dr. R. men gerne mit Wirecard in Kontakt treten wollte. Genau. Also ich weiß nicht ob Sie das da auch vorliegen haben. Aber es spielt keine Rolle, es ist ja nicht Dr. Jens Zimmermann (SPD): Genau. Das ist ge- lang, also Herr Ley schreibt: nau der Aktenbestand, wie wir ihn auch sehen. Aber jetzt komme ich trotzdem nochmal auf die Lieber Herr Fritsche, mir etwas unangenehme Frage zurück, weil Herr Habe den Herrn mit seinen 2 Kol- Burkhard Ley an Herrn Fritsche schreibt, dass die legen heute in Peking getroffen, Gattin von einem Herrn Dr. R. die Schnittstelle Schnittstelle ist die Gattin von zu diesem Unternehmen und zu diesen Herren Herrn Dr. R. sei. Und es tut mir leid, dass ich Sie jetzt danach frage, aber wer könnte - - Haben Sie eine Ah- Deswegen entschuldigen Sie, wenn ich Sie da- nung, wer Herr Dr. R. sein könnte? Und ob seine nach frage: Aber sind Sie verheiratet – und ist Frau - - Ich glaube, die Frage ist klar. Ihre Frau im Chinageschäft irgendwo mit Wire- card tätig? Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich weiß es nicht, aber es könnte Röller sein, wenn Sie sagen Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Also, ich Dr. R., aber das weiß ich nicht. Aber ich glaube, erinnere mich- - Ich habe mich nicht dran erin- dass ich dieses Unternehmen kennengelernt hatte nert, aber das habe ich ja offensichtlich geschrie- in einem Zusammenhang mit meiner Frau. ben, diese E-Mail an Herrn Fritsche, und habe sozusagen dieses chinesische Unternehmen, Dr. Jens Zimmermann (SPD): Das letzte habe ich wenn ich mich jetzt richtig erinnere, über Herrn akustisch nicht verstanden. Fritsche in Kontakt gebracht mit Wirecard. So, 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 25 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p25-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 26,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Dass R., Dr. Jens Zimmermann (SPD): Okay. dass sich das Unternehmen an mich gewandt hat -- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Also, sonst hätte ich sie auch vorgelegt. Dr. Jens Zimmermann (SPD): Ja. Dr. Jens Zimmermann (SPD): Okay, also dann Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: - -und in müssen wir bei der Bundesregierung nochmal, welchem Zusammenhang, bin ich nicht sicher, was die Veraktung von E-Mails angeht, nachfra- aber - - gen. Dr. Jens Zimmermann (SPD): Also, ich grätsche Dann muss jetzt - - Dann habe ich vielleicht eben jetzt mal rein, weil das können wir ja auch ma- nicht aufgepasst: Sie haben die Firma MinTech chen, wir müssen ja nicht alle ausführen lassen. über Ihre Gattin kennengelernt? Die Frage, die ich stellen möchte - - und ich stelle sie jetzt einmal ganz konkret: Ist Ihre Frau in ir- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ja. gendeiner Form für Wirecard in China tätig ge- worden? Hier wird von Herrn Ley geschrieben, Dr. Jens Zimmermann (SPD): Ach so, okay. Dann dass die Gattin von Herrn Dr, R. die Schnittstelle habe ich gepennt. Erzählen Sie doch mal ein biss- zu diesem chinesischen Unternehmen ist. chen mehr. Wie kann ich mir das vorstellen? Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Nein, nein. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Das ist ein- fach ein Unternehmen, was an mich heran getre- Dr. Jens Zimmermann (SPD): Gut okay. Damit ten ist, mit der Bitte, ob man nicht einen Kontakt gehe ich davon aus - - Also, ich will da auch zu Wirecard herstellen könnte, weil sie Interesse nicht weiter nachhaken. Aber Sie können sich hätten, mit dem Unternehmen zusammenzuarbei- vorstellen, wenn man diese E-Mail liest, dann ten. Das ist ein Unternehmen, was sozusagen mit fragt man sich erstmal, wer könnte das sein. einem DAX-Unternehmen, deutschen DAX-Un- Okay. Also, Sie sagen, das können Sie ausschlie- ternehmen, zusammen arbeitet. ßen. Aber wie gesagt, dieser Vorgang ist für uns ja irgendwo interessant, weil es immer dann doch Dr. Jens Zimmermann (SPD): Okay. Aber das nochmal weiter ging. Könnte es sein - -Oder die heißt, im Kontext „Wirecard“ gibt es quasi – Sie Frage, die ich auch nochmal hätte, weil diese E- entschuldigen mich, wenn ich jetzt ein bisschen Mail, die Sie an Herrn Fritsche weitergeleitet ha- zynisch werde – also, es gibt zwei Möglichkeiten ben, wo es um Wirecard ging, die ist unseres im Kanzleramt: entweder Sie gehen zu Herrn zu Wissens bisher nicht in unserem Aktenbestand Guttenberg, der macht es dann bei der Kanzlerin gewesen. Wir haben auch von anderen Häusern klar, oder ich gehe zu Ihrer Frau, und sie stellt und so, das ist überhaupt keine Frage - - Aber den Kontakt dann zu Ihnen her. gibt es - - Könnte es sein, dass es noch mehr E- Mails in Ihrem Posteingang in Sachen Wirecard Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Naja, es war gibt, die uns nicht vorliegen? ja nichts, was ich für Wirecard gemacht habe, sondern ich habe lediglich dieses Unternehmen Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich hatte in Kontakt gebracht mit Wirecard, mehr nicht. alle, meinen gesamten Posteingang, untersucht und mir angeschaut. Und es war nichts mehr Dr. Jens Zimmermann (SPD): Na ja, also Herr zu drin. Diese E-Mail war übrigens auch nicht mehr Guttenberg kriegt 25 Prozent für jedes Geschäft, drin. 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 26 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p26-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 27,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung was Wirecard erfolgreich abschließt, haben wir dass Ihre Frau auch Kontakte mit Vertretern von jetzt gelernt. Wirecard gepflegt hat? Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Aber hier Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Nein. ging es ja nicht um Wirecard, hier ging es ja um (akustisch unverständlich) Unternehmen. Inso- Fabio De Masi (DIE LINKE.): Sie haben keine fern - - Kenntnis davon, oder Sie können das ausschlie- ßen? Dr. Jens Zimmermann (SPD): Nein, das ist rich- tig. Es tut mir - - Also ich finde eigentlich, dass Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich kann Familie aus solchen Sachen rausgehalten wird, das ausschließen. aber können Sie uns mal erläutern, was Ihre Frau beruflich macht. Ich glaube, das ist jetzt doch re- Fabio De Masi (DIE LINKE.): Gut. Dann können levant an dieser Stelle. Sie auch ausschließen, dass Ihre Frau für dieses Engagement finanzielle Leistungen empfangen Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Meine Frau hat? ist* Hausfrau.* Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ja. Dr. Jens Zimmermann (SPD): Okay, darüber muss ich jetzt, glaube ich, erstmal nachdenken. Fabio De Masi (DIE LINKE.): Okay. Gut, dann Können Sie – also ich habe ja noch eine Minute, möchte ich beginnen mit einer Akte, die mir der Vorsitzende jetzt irgendwie noch ge- MAT A BKAmt-7.25 Blatt 20, dort schreibt eine ben muss - - Wie lernt man denn als Hausfrau Frau Franziska Melcher: dieses chinesische Unternehmen kennen, um dann den Kontakt da zu vermitteln? Liebe Sonja, das Vorzimmer von AL 4 rief ge- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Naja, also rade an und sagte, dass Herr Röl- ler gesagt habe, wir sollten nicht sie hat einen Bekanntenkreis. Auch als Hausfrau bei Herrn Fritsche um Konkreti- hat man, glaube ich, Bekanntenkreise. Aber sie sierung des Gesprächswunsches ist* eine Hausfrau*; sie hat auch keine finanziel- „Geschäfte mit Fernost“ bitten. len Interessen. Darf ich Sie fragen, warum Sie darum gebeten ha- Dr. Jens Zimmermann (SPD): Okay, aber für ben, diesen Gesprächswunsch nicht zu konkreti- Herrn Ley war sie die Schnittstelle zu dem Unter- sieren? nehmen in Peking? Alles klar. Herzlichen Dank. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Also, ers- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Das halte tens kann ich mich nicht daran erinnern, dass ich ich für falsch, aber okay. das so gesagt habe. Ich habe die E-Mail natürlich auch gelesen und habe gesehen, dass da gesagt Vorsitzender Kay Gottschalk: Gut, dann hat als worden ist, dass ich kein - - das, was Sie gerade nächstes das Wort der Kollege Fabio De Masi, für zitiert haben. Es ging ja da um die Vorbereitung die Fraktion Die Linke, bitte schön. für den 9. November*, also das Gespräch mit Herrn Fritsche. Und ich könnte mir vorstellen, Fabio De Masi (DIE LINKE.): Vielen Dank. Herr dass ich den Anruf von Herrn Fritsche bekom- Röller, ich will Ihre Frau da auch raus lassen, ich men hatte, mit der Bitte, ein Gespräch zu führen. will nur fragen, ob Sie Kenntnis davon haben, 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 27 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p27-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 28,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Und dass ich dann nicht wollte, dass man irgend- Fabio De Masi (DIE LINKE.): Okay, dann will ich wie weitere Nachfragen stellt. Das ist der einzige mal weiter gehen in den Akten. Es gibt eine Un- Grund, wie ich mir das erklären könnte. terlage, MAT A AA-3.08b Blatt 104, da erkundigt sich das BMF bei Herrn Peters, dem „Leihbeam- Fabio De Masi (DIE LINKE.): Aber warum denn? ten“ aus der Botschaft: Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Weil ich Lieber Herr Peters, glaube, dass wir jetzt ein Gespräch führen sollten vielen Dank noch einmal für Ihre – es war, wie gesagt, ein Kennenlerngespräch – Rückmeldungen. und jetzt große Nachforschungen zu stellen, im Im Nachgang haben sich die fol- Vorfeld dieses Gespräches, könnte ich mir vor- genden Nachfragen ergeben: stellen, war nicht das, was ich wollte. Bzgl. der Ausführung zu Wire- Fabio De Masi (DIE LINKE.): Aber man will doch card: Wann ist die Reise der Kanz- eigentlich in ein solches Gespräch bestmöglichst lerin geplant, bei der es ggf. wg. Wirecard etwas zu unterzeichnen vorbereitet gehen. gibt? Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ja, und Was sollte denn dort unterzeichnet werden? zwar von meinen Leuten. Aber ich will ja nicht unbedingt, dass jetzt hier zu sehr nachgefragt Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Von wem wird, sondern, dass man sich mit dem Unterneh- war das nochmal? Entschuldigung. Das war ein men offen unterhält. Insofern, das ist meine ein- bisschen zu schnell für mich. zige Erklärung, weil ich sonst, ehrlich gesagt, kein Grund dafür sehe, warum man da nicht Fabio De Masi (DIE LINKE.): Von einer Frau nachfragt. Andra Reier aus dem Finanzministerium. Fabio De Masi (DIE LINKE.): Aber diese E-Mail Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: An den? war ja am 5. September 2019, das heißt im Um- feld der Kanzlerin-Reise. Das heißt, Sie hatten ja Fabio De Masi (DIE LINKE.): An Herrn Peters, Jan schon offenbar irgendwie ein schlechtes Gefühl Ole Peters, Botschaft. bei diesem Unternehmen, sonst stellt man eine solche Frage doch nicht. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Und die Frage, – können Sie es bitte nochmal vorlesen? Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Welche Frage habe ich denn gestellt? Fabio De Masi (DIE LINKE.): Die Frage, wann ei- nerseits die Reise der Kanzlerin geplant sei, bei Fabio De Masi (DIE LINKE.): Verzeihung. Sonst der es wegen Wirecard etwas zu unterzeichnen tätigt man eine solche Äußerung nicht. gäbe. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Nein, das - - Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Und was ist Also, ich glaube nicht, dass das mit schlechtem das? Gewissen was zu tun hatte. Ich kann mich auch, ehrlich gesagt, daran gar nicht mehr erinnern, Fabio De Masi (DIE LINKE.): Ja, das frage ich Sie dass ich das gefragt* habe. Aber ich könnte mir ja. Das weiß ich ja nicht. doch vorstellen, dass man sagt, wir wollen jetzt da mit ihm reden. 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 28 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p28-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 29,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Warum sie Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Eigentlich das gefragt hat, oder? berichten wir nicht aus vertraulichen Gesprä- chen, das wissen Sie auch. Fabio De Masi (DIE LINKE.): Nein, was sollte da unterzeichnet werden, wegen Wirecard? Fabio De Masi (DIE LINKE.): Und uneigentlich? Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ach so, we- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Und unei- gen Wirecard. gentlich auch. Ich hatte aber - - Vielleicht kann ich Folgendes sagen: Sie haben ja, glaube ich, die Fabio De Masi (DIE LINKE.): Ja. Vorbereitungsunterlagen bekommen, sowohl für das Gespräch mit Xi als auch für das Gespräch Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Sollte mit Liu*. Ich glaube, das sind - - Ich bin mir nichts unterzeichnet werden. nicht sicher, ob Sie das Beides bekommen haben. Und da sehen Sie ja an der Anzahl der ge- Fabio De Masi (DIE LINKE.): Okay, immer son- schwärzten Seiten und der Länge der geschwärz- derbarer. Dann zitiere ich mal aus MAT A AA- ten Seiten, dass noch viele andere Dinge auch an- 3.08b Blatt 114. Da gibt es von Herrn Fuhrmann gesprochen worden sind, nicht alles Wirtschafts- aus der Bundesbank eine E-Mail an einen Bot- themen. Ich hatte ja vorhin versucht zu sagen, schaftsangehörigen, da steht: dass es viele andere Themen da auch gibt, aber auch einige Wirtschaftsthemen. Sie sehen das üb- Bei dem Besuch BK Merkel im rigens auch von der geschwärzten Liste, die ich Sept 2019, wurde bei dem Treffen dann dem Botschafter geschickt hatte. Ich hatte ja mit … dann dem Herrn von Goetze - - Da sehen Sie ja auch, das sind die Unternehmensanliegen gewe- jetzt ist geschwärzt sen. Das ist, glaube ich, auch ersichtlich. …das Thema der Marktöffnung für Fabio De Masi (DIE LINKE.): Na, sagen Sie mal, Wirecard als wichtig eingestuft. wie viele waren das denn ungefähr? Können Sie erstmal beantworten, mit wem das Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Weiß ich Gespräch der Bundeskanzlerin geführt wurde? nicht, ich habe sie nicht gezählt, mehrere Seiten, Was ist denn da Ihre protokollarische Ebene? glaube ich. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich glaube, Vorsitzender Kay Gottschalk: Die letzte Frage. das ist eine Sache, die wir nicht bekannt geben, mit wem die Bundeskanzlerin das – deswegen Fabio De Masi (DIE LINKE.): Dann will ich fra- haben wir das auch geschwärzt – in China be- gen: Wir haben so eine Liste, und damit auch sprochen hat. Herrn Schmidt konfrontiert. Da zitiere ich jetzt mal, MAT A AA-3.08b Blatt 108. Da ist hier eine Fabio De Masi (DIE LINKE.): Okay, ich vermute, E-Mail-Korrespondenz, wieder mit dem Herrn dass sie – diese Vermutung hat Herr Guttenberg, Peters, von einem Herrn Steffen Habermann, und zumindest bekräftigt – dass mit ihrem entspre- da schreibt er: chenden protokollarischen Rang, also mächtigs- ten Mann Chinas, tut. Und da spricht man ja jetzt Lieber Herr Peters, nicht jede Pommes-Bude an. Wie viele Anliegen sind denn dort angesprochen worden, in dem Ge- spräch, außer Wirecard? 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 29 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p29-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 30,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung ich überarbeite gerade unsere Bewertung von Herrn Schmidt folgen, dass er es Liste mit den Unternehmensein- nicht getan habe? zelfällen. Hat sich bei den Fällen aus der Fi- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich weiß es nanzwirtschaft was Neues erge- nicht. Ich war am 18. Januar nicht dabei, und ben? … kann auch nicht sagen, was da angesprochen worden ist. Weiß ich nicht. Das ist quasi das Monitoring des Finanzdialogs - - Fabio De Masi (DIE LINKE.): Meine Zeit ist erst- … Wurden Einzelfälle hochrangig mal um. angesprochen? … Vorsitzender Kay Gottschalk: Ja. Dann jetzt Und dann steht hier: Dr. Bayaz für Bündnis 90/Die Grünen, bitte schön. Payment licence in CHN Dr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): in Bezug auf Wirecard und Guten Abend Herr Professor Röller. Hier, auf der Seite. Thematisierung auf DEU-CHN Fi- nanzdialog am 18.1… Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ja, ja. Das korrespondiert auch auf weiteren Schriftstü- cken, wo dann immer steht, die Chinesen haben Dr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): das als politische Anweisung verstanden, das zu Schön, dass Sie uns zur Verfügung stehen. Ich ermöglichen, und Botschaft flankiert. Und zu die- möchte es einfach nochmal technisch verstehen, sem Vorgang sagt Herr Schmidt, das sei gar nicht weil Sie das vorher angesprochen hatten, mit den durch Herrn Scholz angesprochen worden – das E-Mails. Weil, es war ja schon durchaus jetzt war nämlich das Gespräch am 18. Januar, Herr vielleicht Zufall oder vielleicht auch auffällig, Scholz und Liu He. Jetzt verstehe ich nicht, dass dass die E-Mail von Herrn Zimmermann, die er hier einerseits in den Akten immer steht, ist da rausgekramt hat, jetzt nicht unter denen war, wichtig eingestuft, oder hochrangig politisch an- die Sie offenbar zugeliefert haben zu dem Unter- gesprochen bereits, aber dann sagt Herr Schmidt, suchungsausschuss. Ist es so, dass Sie dann ma- Herr Scholz hat das gar nicht gemacht. Wer denn nuell durch Ihre E-Mails durchgehen und gu- dann aus der Bundesregierung – außer Frau Mer- cken, alle die einen Wirecard-Bezug haben, die kel? stellen Sie zur Verfügung. Ist das so, so funktio- niert das? Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Welche? Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Also, wir Fabio De Masi (DIE LINKE.): Die Frage ist, hat haben ja veraktete E-Mails. Und das wird zur Herr Scholz, nach Ihrer Kenntnis, das Thema Verfügung gestellt, alles was veraktet ist. Und ich Wirecard am 18. Januar 2019 - - habe dann nochmal - - Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Das weiß Dr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): ich nicht. Also, Sie entscheiden dann, das ist jetzt relevant und, das gehört dann dazu oder? Fabio De Masi (DIE LINKE.): Das wissen Sie nicht? Aber Sie würden auch nicht zwingend der 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 30 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p30-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 31,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Das, was Dr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): veraktet wird, entscheidet dann die jeweilige Be- Okay, also gewöhnlicher Vorgang, Teil Ihres Jobs. amtin oder Beamten – die verakten bestimmte Dinge. Und ich habe dann auch nochmal gesucht Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ist Teil mei- in meinen E-Mails, obwohl ich jetzt auch nicht nes Jobs und passiert sehr oft. immer alle E-Mails behalte, ich lösche auch, durchaus auch regelmäßig. Ich habe dann noch- Dr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): mal gesucht nach allen E-Mails mit dem Bezug Der Kollege Papageorgiou, der ja uns hier auch „Wirecard“. Und da war sie nicht dabei. zur Verfügung stand – an dem Tag, an dem wir Sie dann nicht mehr hören konnten, aufgrund Dr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): der fortgeschrittenen Zeit – hatte gesagt, dass er Okay. Könnte ja auch der Grund gewesen sein, einfach gegoogelt hat, um sich auf das Unterneh- dass vielleicht eben der Name des chinesischen men „Wirecard“, also sich einfach up to date zu Unternehmens, ich habe es gerade nicht parat, bringen. Ist das ein gewöhnlicher Vorgang? was der Kollege Zimmermann erwähnt hat - - Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Das weiß Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Da müsste ich nicht. Also, ich glaube googeln gehört dazu. ich nochmal gucken. Ich google auch, und ich glaube, das gehört dazu, dass man auch mal eine Google-Recherche Dr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): macht. Erwähnt ist aber eben vielleicht nicht Wirecard unmittelbar in dem Text, und dass es deswegen Dr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihnen bei der Suche durchgerutscht ist oder so. Ich frage das deswegen - - Ich versuche das jetzt, Ich will das einfach mal rekonstruieren. Ich weil wir ja hier im öffentlichen Teil sind, so abs- kenne das Problem selbst, manchmal wendet je- trakt wie möglich zu sagen, dass es durchaus bei mand sich an einen und bittet, kann man nicht Delegationsreisen der Kanzlerin, wo dann auch einen Kontakt herstellen, weil du weißt doch, du Wirtschaftsvertreter dabei sind, sogar auch Abfra- hast doch einen Kontakt zu dem Toncar oder so. gen beim BND durchgeführt werden. Das ist ja Kannst du dem mal eine E-Mail vorordnen oder eine ganz andere Qualität und Intensität, als jetzt den Kontakt austauschen oder dergleichen. mal Google anzuwerfen. Deswegen frage ich Manchmal sind wir als Abgeordnete frei, wahr- mich, wie das beides so zusammen passt. scheinlich auch freier als Sie, wir haben Verhal- tensregeln, aber ist es denn angemessen - - Weil, Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Na, weil Sie ich habe Sie jetzt so verstanden, dass Sie das jetzt haben ja eben, glaube ich, gesagt, wenn ich das quasi als private Dienstleistung gemacht haben. richtig verstanden habe, dass er behauptet hätte, Dass Sie das dann mit der Signatur als Wirt- ich weiß es nicht, ich war nicht dabei, wenn das schaftsberater der Kanzlerin, steht nicht so buch- stimmt, dass er gegoogelt hätte, für diese Anfrage stäblich in Ihrer Signatur, aber das dann gemacht von Herrn Braun und nicht für die Reise. haben – war das angemessen? Dr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ja, also ich Das stimmt. vermittle oft Unternehmen an andere Unterneh- men, das kommt durchaus vor. Und in diesem Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Insofern ist Falle habe ich dieses chinesische Unternehmen das, glaube ich, auch nochmal ein Unterschied. an, damals Wirecard, vermittelt, oder zumindest Also, wenn eine Gesprächsanfrage kommt und diese E-Mail dann offensichtlich geschrieben. ein junger Mitarbeiter sich erstmal grundsätzlich 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 31 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p31-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 32,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung informieren will, wer ist das und wie kann ich Berichte und sehr viel andere Sachen. Also, es ist das einordnen, dann würde ich jetzt nicht sagen, eine relativ dicke Mappe für so eine Reise. dass googeln nicht dazu gehören sollte. Dr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja. Sie hatten ja damals beim Besuch im Finanz- Hat sich, wie soll ich sagen, in der Kultur des ausschuss vor einem halben Jahr – oder stellver- Durchführens von Backgroundchecks, oder wie tretend, wurde uns ja, glaube ich – auch infor- auch immer man das nennen möchte, hat sich da miert, dass kleine Anfragen der Opposition da- was, jetzt durch diese Wirecard, durch diesen mals auch mit da drin gesteckt hatten. Ich habe Skandal, was verändert bei Ihnen im Haus? mich immer gefragt, was ist, wenn wir diese klei- nen Anfragen nicht gemacht hätten, was an Mate- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Nein. Wir rial wäre da noch groß übrig geblieben, wenn haben aber seit- - Wir haben ja jetzt auch keine man jetzt auch die relevanten Zeitungsartikel Reisen mehr gehabt, also wenn Sie jetzt konkret nicht gelesen hätte? Vielleicht eine letzte Frage, die Reise ansprechen. Das war ja sozusagen die wenn ich darf, mit Blick auf die Uhr, Stichwort relevante Information über, was passiert ist mit „Mappe der Kanzlerin“: Gab es denn Wirecard Wirecard – und, dass dieses Dax-Unternehmen bezogene Briefings für die Bundeskanzlerin seit offensichtlich kriminelle Aktivitäten entwickelt dem 20. Juni 2020, also seit dem Wirecard kolla- hat, das war ja erst nach der Pandemie. Und seit- biert ist? dem haben wir auch keine Reisen mehr gemacht. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Davon weiß Dr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): ich nichts. Sie hatten vorhin die Mappe der Kanzlerin ange- sprochen. Können Sie nochmal aus Ihrem Kopf Dr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): rekonstruieren, was da drin gesteckt hat? Das ist Vielen Dank. nicht nur repliziert und ausgedruckt, sondern das ist sie selbst oder? Vorsitzender Kay Gottschalk: Da heute so kor- rekt alle auf die Zeit achten, ist jetzt die AfD Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Nein, so nochmal mit sieben Minuten dran, auch wenn sieht sie ungefähr aus. Das ist eine blaue Mappe, der Vorsitzende eröffnet hat. Und das machen aber das ist jetzt auch nicht sehr informativ. Ich wir auch, weil heute alle auf Korrektness Wert le- glaube, es sind sogar zwei Mappen, wenn ich gen. mich richtig erinnere. Die eine ist Wirtschaft oder bilaterale Gespräche, kommt auch nochmal vor, Ich würde dann gerne nochmals von Ihnen wis- das ist aber hier nicht relevant. sen: Wann genau – es klang an, ist mir aber im- mer noch nicht klar geworden – was ist „schwer- Dr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): wiegend“? Ich erinnere nochmal, dass auf Naja, wir reden vom Wirecard-relevanten Teil. MAT A BKAmt-7.01, aus einer Vorlage für die Antwort auf die Frage eines Gespräches, was hier Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Auf jeden immer anklang, der Wirecard AG bei der Bundes- Fall bin ich da im falschen Film im Moment. kanzlerin vom 10. Januar 2019 geht hervor, dass Dann ist es wahrscheinlich eine Mappe, viel- dem Bundeskanzleramt damals schon Berichte leicht sind es auch zwei Mappen, weil es zu viel bekannt waren, nach denen die Staatsanwalt- ist. Und dazu ist dann - - Die Gespräche werden schaft München ein Verfahren gegen Wirecard chronologisch und dann werden die Information prüft. Vor diesem Hintergrund sei ein Gespräch reingelegt, und hinten sind Sachstände drin und 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 32 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p32-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 33,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung der Bundeskanzlerin und des Chefs des Bundes- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Sie haben kanzleramtes mit Dr. Markus Braun nicht ratsam. nach dem ab wann gefragt. Ich hatte nach dem War Ihnen bekannt, wieso die Bundeskanzlerin Gespräch mit Herrn Fritsch - -Der nächste Termin sich für Wirecard einsetzte, wenn ein Gespräch im Bundeskanzleramt war der mit Herrn Braun mit dem CEO dieses Unternehmens wenige Mo- am 20.05. gewesen. Am 30.06. haben wir die Vor- nate vorher als nicht ratsam erschien? Irgend- lage für die Bundeskanzlerin gemacht. Ich wann muss mal eine schwerwiegende Nummer glaube, dass viele am 20.05., nachdem der eintreten. Wann haben Sie die Reißlinie gezogen? KPMG-Bericht da und der Markt abgestürzt war, Als KPMG am 27. April gesagt hat, dass das alles bemerkt haben, dass Vorwürfe im Raum standen, nicht gut gelaufen sei? Oder nach dem Treffen die ausgeräumt werden müssen. Deswegen habe am 22. Mai, wo dann auch Aktien von Herrn ich bei dem Gespräch mit Herrn Braun sehr ge- Bose verkauft worden sind? Wann wurde die nau zugehört. Er hat das von sich gewiesen und Reißlinie gezogen? Wann war es für das Kanzler- maximale Transparenz versprochen. Das habe ich amt „schwerwiegend“? Damit ich das mal einord- mir angehört. Das habe ich zur Kenntnis genom- nen kann. men. Ich habe in dem Moment aber auch ge- wusst, dass hier Vorwürfe im Raum sind. Danach Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich hatte ging es relativ schnell. versucht zu beantworten, warum wir damals zum Zeitpunkt der Reise keine schwerwiegenden Un- Vorsitzender Kay Gottschalk: Nochmal, ganz gereimtheiten gesehen haben. Jetzt fragen Sie konkret ja oder nein: Am 20. Mai 2020 wurde im mich, wenn ich es richtig verstehe, nach vorne Bundeskanzleramt die Reißlinie gezogen. Es schauend, ab welchem Zeitpunkt wir das anders wurde aus „Leerverkaufsverbot“, Vorwürfen, die gesehen hätten. von der bösen Financial Times da sind, aus Vor- würfen die von anderen Berichterstattern, aber Vorsitzender Kay Gottschalk: Was ist mit der In- nicht der BaFin kommen - - Aber am 20. Mai war solvenz? Ist da dem Kanzleramt klar geworden, klar, dass Sie jetzt die Reißlinie ziehen würden. dass bei Wirecard etwas schiefgeht? Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Es ist keine Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich glaube, Reißlinie zu einem bestimmten Zeitpunkt gezo- ich hatte im Eingangsstatement versucht zu sa- gen worden. Es ist ein kontinuierlicher Prozess. gen, wie ich dann das Gespräch im Mai mit Ich glaube, dass am 20.05. immer klarer wurde, Braun führte. Das war anschließend, direkt nach dass hier Vorwürfe im Raume standen, die auch dem KPMG-Bericht und anderen Dingen, die durch KPMG mitgeteilt worden sind, die eine dann da hochkochten. Der Aktienkurs ist dann Aufklärung brauchten. Insofern war der Prozess da auch abgestürzt. Mir war in dem Gespräch wesentlich weiter als zu dem Zeitpunkt, wo die schon klar, dass mehr Transparenz schön wäre Reise der Bundeskanzlerin stattfand. Wenn Sie und einige Vorwürfe im Raum sind. von mir einen Punkt wissen wollen, an dem ich überzeugt war, dass dieses Unternehmen krimi- Vorsitzender Kay Gottschalk: Am 20. Mai bei ei- nelle Aktivitäten entwickelt hat – dann kann ich nem Gespräch mit Herrn Braun wurde Ihnen und Ihnen diesen Punkt nicht nennen. Ich kann Ihnen damit dem Kanzleramt so langsam klar, dass sagen, dass ich am 20.05. mit Herrn Braun ge- mehr Transparenz nötig wäre. Was hat Herr sprochen habe und mir da schon einige Gedan- Braun gesagt, dass Ihnen klar wurde, dass mehr ken gemacht habe. Transparenz nötig wäre. 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 33 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p33-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 34,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Vorsitzender Kay Gottschalk: Das heißt, wenn ist ein Angebot für die Gesprächsvorbereitung ich am 19.05. als Herr zu Guttenberg zu Ihnen ge- der unterschiedlichen Gespräche und die The- kommen wäre, dann hätten Sie gesagt, da emp- men, die die Kanzlerin ansprechen könnte. Was fehlen wir Wirecard nochmal in China? sie nachher anspricht, ist Entscheidung der Bun- deskanzlerin. In diese Vorbereitung geht viel Ar- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Das glaube beit rein. Da würden wir uns gut überlegen, zu ich nicht. welchem Zeitpunkt auch immer, was wir da rein- schreiben oder auch nicht. Vorsitzender Kay Gottschalk: Lag der Punkt doch vorher? Vorsitzender Kay Gottschalk: Ich glaube, dass klar geworden ist, dass man sehr vorsichtig ist, Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Das war ein bevor man sagt, dass das Unternehmen vielleicht kontinuierlicher Prozess. nicht mehr commendable oder irgendwas in der Art sei. Für mich ist wesentlich, wann so ein Vorsitzender Kay Gottschalk: Wann war der Pro- Punkt of no return ist. Sie sagen, dass selbst der zess so kontinuierlich, dass man sich für das Un- 20. Mai noch nicht das Ende einer kontinuierli- ternehmen in China nicht mehr oder woanders chen Entwicklung gewesen sei. Dann vielleicht eingesetzt hätte? die Insolvenz? Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Der Prozess Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Wir haben war kontinuierlich. Ich weiß nicht, ab wann das am 30.06. eine Vorlage für die Kanzlerin ge- gewesen ist. Auf jeden Fall weiß ich, dass - - macht, in der alles drin stand. Ein insolventes Unternehmen würden wir natürlich auf keinen Vorsitzender Kay Gottschalk: Wer wüsste es Fall empfehlen. Ich glaube, dass das vorher auch denn dann im Kanzleramt? immer unwahrscheinlicher ist, dass wir das dann machen würden. Im September 2019 hatten wir Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Das würden keine solchen Hinweise. wir von der Situation abhängig machen. Wir wür- den dann entscheiden, dass wir jetzt dieses Un- Vorsitzender Kay Gottschalk: Dann geht es wei- ternehmen nicht mehr in die Reise der Bundes- ter, Kollege Hauer. kanzlerin aufnehmen. Matthias Hauer (CDU/CSU): Sie hatten geschil- Vorsitzender Kay Gottschalk: Wer sind wir? dert, dass in die Vorbereitung der Mappe für die Kanzlerin eine Menge Arbeit reingeht. Was ist Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Wir ma- Arbeit, die im Bundeskanzleramt gemacht wird? chen eine Empfehlung. Das ist die Abteilung. Was ist Arbeit, die durch andere Ressorts zugelie- fert wird? Können Sie schildern, wie das übli- Vorsitzender Kay Gottschalk: Wird die Kanzlerin cherweise erfolgt? Konkret in diesem Fall: Wa- eingebunden? Wie darf man sich das vorstellen? rum sind Sie in der Situation auf das BMF zuge- Werden die Bundeskanzlerin oder Herr Hoppens- gangen? tedt eingebunden? Wer ist das wir? Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Die Mappe Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Wir ma- wird im Kanzleramt zusammengestellt. Das sind chen auf Fachebene, auf Abteilungsebene, eine die Gesprächsführungsvorschläge und das, was Vorbereitung. Das ist diese Mappe. Die geht dann die Bundeskanzlerin anspricht. Das sind die poli- der Kanzlerin zu. In dieser Vorbereitungsmappe tisch wichtigen Themen. Dann gibt es eine Reihe 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 34 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p34-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 35,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung von Sachständen und Zulieferungen, die auf Ar- möchte. Da gibt es eine E-Mail von Frau Ortkem- beitsebene stattfinden. Die sehe ich auch nicht per von der BaFin, wo auch Bezug genommen alle. Das ist ein Prozess auf der Ministerienebene, wird auf ein Gespräch zwischen BaFin und BMF der läuft. Es gibt Zuarbeitungen vom AA, BMF über diese Frage, was liefert man dem Bundes- und BMWi, welche Themen angesprochen wer- kanzleramt zu. Dann schreibt die Frau Ortkemper den könnten. Das wird im Kanzleramt über meh- von der BaFin, das ist MAT A BMF 4.22 Blatt 4, rere Abteilungen hinweg – weil es bei der Reise sie hätte dem Herrn Cless vom BMF telefonisch der Bundeskanzlerin nicht nur um Wirtschaft, mitgeteilt, sondern auch Außenpolitik und viele andere Dinge geht – auf der Fachebene zwischen den Re- … dass m. W. das Eilverfahren feraten zusammengestellt und breit abgestimmt. betr. Veröffentlichung von Sankti- Daraus entsteht die Mappe oder ein Produkt. Das onen gg W-Card wg. Verletzung Finanzberichterstattungspflichten bekomme ich am Ende nochmal vorgelegt. Ich noch nicht abgeschlossen ist. lese mir alles durch. Andere Abteilungsleiter schauen sich die Mappe auch noch an. Das geht Dann schildert Frau Ortkemper von der BaFin, dann hoch an die Kanzlerin. Sie muss das nicht dass Herr Cless vom BMF gesagt habe, es würde abzeichnen. Es ist für sie nur eine Information. ausreichen Dann muss sie entscheiden, was sie bei dem kon- kreten Termin anspricht. … auf die Anfragen hinzuweisen Matthias Hauer (CDU/CSU): Die Einbindung der also gegenüber dem Bundeskanzleramt. Fachressorts erfolgt, weil die Kompetenz in den jeweiligen Bereichen verortet ist? Sie können das Ich finde, dass es ein außergewöhnlicher Vorgang im Kanzleramt so nicht abbilden? ist, dass zwischen BMF und BaFin entschieden wurde, dass man dem Bundeskanzleramt die In- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Nein. Wir formation, dass es dieses Eilverfahren bezüglich haben in dem Referat, wo alle Reisen und Außen- der Veröffentlichung von Sanktionen gegen Wire- politik, also alle Handelsabkommen, Sanktions- card wegen Verletzung von Finanzberichterstat- fragen, die gesamte deutsche Außenpolitik im tungspflichten gibt, also läuft und nicht abge- Wirtschaftsbereich – dafür gibt es, glaube ich, schlossen ist, vorenthält. Deshalb meine konkrete drei oder vier Mitarbeiter. Frage: Wenn Sie das gewusst hätten, was hätten Sie mit einer solchen Information gemacht? Hätte Matthias Hauer (CDU/CSU): Sind Sie auf die Zu- es nochmal eine Rückfrage bei der BaFin und arbeit angewiesen? So verstehe ich das. dem BMF gegeben? Oder hätten Sie das einfach zur Kenntnis genommen und abgehakt, wenn Sie Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ja. gewusst hätten, dass es so ein Verfahren wegen Finanzberichterstattungspflichten gibt? Matthias Hauer (CDU/CSU): Dann stellt sich ja jetzt die Frage: Okay, man sich jetzt entschieden, Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Nochmal: dass man beim BMF abfragt, was ist mit dem Un- Wir haben es nicht gewusst. Wir hatten nur die ternehmen Wirecard. Und dann gibt es zwischen Informationen vom 23.08. Wenn wir das gewusst eine Diskussion, zwischen BMF und BaFin, wie hätten, uns das gegeben worden wäre, dann hät- beantwortet man die Anfrage des Bundeskanzler- ten wir das mit berücksichtigt. amtes. Da hat der Kollege Dr. Toncar gerade et- was zitiert, was ich auch nochmal aufgreifen Matthias Hauer (CDU/CSU): Also halten Sie das schon für eine relevante Information? 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 35 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p35-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 36,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich denke Tag verschoben, wenn ich es richtig in Erinne- ja. rung habe, mit meinen Mitarbeitern besprochen und gefragt, ob ich das machen solle. Ich frage öf- Matthias Hauer (CDU/CSU): Das denke ich auch. ter, bevor ich mit jemandem rede. Dann wurde Deshalb frage ich. mir gesagt, dass man mir das empfehlen würde. Das sei wichtig; ich könne mich aus erster Hand Ein anderes Thema: Das Unternehmen AllScore, informieren lassen, wie der Stand sei. Das ist der um das es hier ging, wo Wirecard sich in China Grund für diese Gespräche. Dann haben wir das engagieren wollte – inwieweit waren dem Bun- gemacht. Dann ist die Vorbereitung auch präg- deskanzleramt zu diesem Unternehmen irgend- nant und spricht die Themen auch an. Ich habe welche Informationen bekannt? Ich hatte Sie ein- mir von ihm berichten lassen, wie er das sieht. gangs so verstanden, dass Sie es der unternehme- rischen Entscheidung des Unternehmens überlas- Matthias Hauer (CDU/CSU): Haben Sie sich in ir- sen, ob das eine gute Idee ist oder nicht, und dass gendeiner Weise dazu eingelassen oder haben Sie Sie keine weiteren Nachforschungen anstellen. das nur zur Kenntnis genommen? Gab es auch ir- Ist das richtig? Was wussten Sie zu dem Zeit- gendein Statement von Ihnen, so nach dem Motto punkt? „Kümmern Sie sich darum, dass das ausgeräumt wird“? Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ja, das ist richtig. Das ist eine unternehmerische Entschei- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Also, wir dung im Verantwortungsbereich des Unterneh- haben in unserer Chronologie, glaube ich, gesagt, mens. Wir machen keine großen Recherchen. dass ich das zur Kenntnis genommen habe, dass er die Vorwürfe zurückgewiesen hat. Ich kann Matthias Hauer (CDU/CSU): Bezugnehmend auf auch noch hinzufügen, dass ich natürlich auch das Gespräch von Ihnen mit Herrn Dr. Braun vom gesagt habe, dass es hier nur einen Weg der maxi- 20. Mai, was gerade schon angesprochen wurde: malen Aufklärung und Transparenz gibt, und Könnten Sie schildern, was von beiden Seiten dass man diese Vorwürfe entsprechend ausräu- die Motivation war, dieses Gespräch zu führen? men müsste. So, aber er war da dann sehr selbst- Warum wollte Herr Dr. Braun mit Ihnen spre- bewusst – oder sehr bestimmt, das ist vielleicht chen? Warum wollten Sie mit Herrn Dr. Braun das bessere Wort –, dass diese Vorwürfe alle zu- sprechen? rückgewiesen werden könnten. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Nach seiner Matthias Hauer (CDU/CSU): Vielen Dank, Kol- Motivation müssen Sie ihn selber fragen. lege Michelbach. Matthias Hauer (CDU/CSU): Er ist nicht so ge- Dr. h.c. (Univ Kyiv) Hans Michelbach sprächig. (CDU/CSU): Die Glaubwürdigkeit einer Regie- rungschefin ist ja ein sehr hohes Gut und es ist Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Das kann Schaden zu reparieren, der in dieser Frage ent- ich leider auch nicht ändern. Natürlich war mir standen ist. Der Vertrauensmissbrauch, der letz- dann schon bekannt, deswegen hatte ich auch am ten Endes im Ausland entstanden ist, muss repa- 30.04. – diese E-Mail, die Ihnen vorliegt, von eine riert werden. Deshalb sind wir der Auffassung, meiner Mitarbeiterinnen – angefragt, weil ich da dass man in Erfahrung bringen muss – und die schon große Bedenken hatte, wie das mit dem Öffentlichkeit ein Anrecht darauf hat –, mit wem Unternehmen weitergeht. Insofern habe ich die die Bundeskanzlerin die Angelegenheit Wirecard Anfrage, die von ihm kam, sogar nochmal einen in China verhandelt hat, und welches Ergebnis 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 36 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p36-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 37,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung das Gespräch hatte. Können Sie uns dazu nähere sagen sibyllinisch „das Anliegen vorgebracht o- Informationen geben? der angesprochen oder verhandel“. Wer die Bun- deskanzlerin kennt, weiß, dass sie in den Dingen Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Nein, leider immer sehr konkret ist. Ich denke, dass sie sich nicht. Ich will eine kleine Anmerkung machen: aufgrund der Fehlinformationen für Wirecard Sie hat nicht verhandelt, sondern das Thema an- eingesetzt hat. Können Sie das bestätigen? gesprochen. So wie sie viele andere Themen auch angesprochen hat. Bei einigen Themen ist Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Wir hatten es auch noch viel tiefer, wo viele schwierige au- keine Fehlinformation. Wir hatten keine Informa- ßenpolitische Diskussionen stattfinden. Davon tionen über Unregelmäßigkeiten. Ich kann ledig- gibt es eine Reihe. Sie hat es angesprochen – das lich bestätigen – wenn ich das als jemand, der oft habe ich auch Herrn zu Guttenberg mitgeteilt, so dabei ist, sagen darf –, dass ich glaube, dass die wie ich das hinterher oft mache, nicht immer per Vertrauenswürdigkeit zwischen den allerhöchs- E-Mail, oft auch mündlich. Nur vom Inhalt her ten Repräsentanten unserer Staaten sehr wichtig hat sie das Thema in China angesprochen. ist. Wir haben in dem Fall mehrere Ausnahmen gemacht. Aus Ihrer Sicht sind das wahrschein- Dr. h.c. (Univ Kyiv) Hans Michelbach lich kleine Ausnahmen. Einerseits haben wir be- (CDU/CSU): Ich gehe davon aus, dass es der chi- stätigt, dass das öffentlich angesprochen worden nesische Staatspräsident Xi Jinping war? ist. Wir machen das ansonsten nur privat an die Betroffenen. Wir hatten noch eine zweite: Herr Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich habe es De Masi, Sie wissen von Herrn Hoppenstedt, dass eben schon nicht beantwortet. Insofern muss ich wir noch bestätigt haben, dass eine andere Sache dabei bleiben. Aus meiner Erinnerung heraus – nicht angesprochen wurde. Ich bin fest davon weil das immer so ist, der Ablauf so einer Reise überzeugt, dass wir uns damit keinen Gefallen ist vom Format her immer sehr ähnlich – aus der tun werden. Ich verstehe Ihren Punkt, dass man Erinnerung heraus, findet zunächst ein Gespräch fragt, mit wem man es besprochen habe. Was ist mit Li statt. Das kann mehrere Stunden dauern. denn so schwierig daran? Ich glaube, dass man Das war damals außenpolitisch auch eine be- insgesamt sehr aufpassen muss. Die Vertraulich- wegte Zeit. Dann fand auch eine Pressekonferenz keit ist sehr wichtig. Das ist international so auch statt. Dann finden andere Dinge, wie ein Vortrag üblich. Insofern wollen wir uns auch daran hal- an der Universität, statt. Ich weiß nicht, ob das ten. hier stattgefunden hat. Die Wirtschaftsdelegation hat parallel dazu ein Programm, wo sie andere Dr. h.c. (Univ Kyiv) Hans Michelbach Themen hat. Dann gibt es manchmal ein gemein- (CDU/CSU): Vielen Dank für die Aussage. Ich sames Mittagessen mit uns, also mit der Haupt- kann Vieles verstehen, aber hier wurde Vertrauen und Wirtschaftsdelegation. Dann findet oft am beschädigt. Sie haben am 08. September 2019 an Nachmittag oder Abend ein Gespräch mit dem zu Guttenberg eine E-Mail geschrieben, dass Staatspräsidenten statt. Dieses kann auch sehr Wirecard beim Besuch in China zur Sprache ge- lange dauern. kommen ist. Was heißt denn Flankierungen? Zu welchem Zeitpunkt flankierten Sie? Was kann Dr. h.c. (Univ Kyiv) Hans Michelbach man darunter verstehen? Bis zu welchem Zeit- (CDU/CSU): Ich denke, dass die Öffentlichkeit in punkt hat die Flankierung stattgefunden? Es hat einer Demokratie ein Anrecht darauf hat, dass doch eine sehr intensive Geschichte nach Sep- Gespräche, die unter Staatsmännern und Regie- tember 2019 gegeben. rungsvertretern geführt werden, nicht im Detail, aber namensmäßig offen werden. Ich denke, Sie 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 37 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p37-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 38,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Es ist in der und in der Hinsicht auch nicht weiter auf die Tat so, dass ich es in der E-Mail so gesagt habe. Botschaft eingewirkt. Ich kannte auch diese E- Die weitere Flankierung bestand darin, dass ich Mail nicht. Ich habe das gemacht, was man im- beide Botschafter - - den deutschen Botschafter mer macht. Man bittet, dass sich die Botschaft für darum gebeten habe, sich um alle Anliegen der die Interessen einsetzt. Dafür ist sie auch da. Wirtschaft zu kümmern. Das ist bei allen Reisen der Bundeskanzlerin mit insbesondere einer Dr. h.c. (Univ Kyiv) Hans Michelbach Wirtschaftsdelegation üblich. Das habe ich auch (CDU/CSU): Trotzdem sagen Sie, dass es doch nochmal dem chinesischen Botschafter gesagt, mit gewissen Bedenken in der Entwicklung ge- damit er das auch nochmal gehört hat. In der Sa- laufen ist. Trotzdem ist es erstaunlich, dass Sie che „Eintritt von Wirecard“, „Flankierung in am 20. Mai 2020 weiteren Kontakt mit Wirecard China“ war es das. Das sind die beiden Dinge, die gepflegt haben, obwohl auch der Finanzaus- ich gemacht habe. Danach habe ich für Wirecard schuss in den Zeiträumen schon erhebliche An- in China nichts mehr gemacht. fragen an das BMF, die BaFin gestellt hat. Es ist doch ungewöhnlich, dass man letzten Endes in Dr. h.c. (Univ Kyiv) Hans Michelbach der Frage Kontakt mit diesem Unternehmen hält. (CDU/CSU): Das Anliegen muss doch aber sub- Hatten Sie nie auch den Verdacht, dass sich die- stantiell gewesen sein? Sie haben am 11. Septem- ses dubiose Unternehmen nur mit der Bundes- ber dem deutschen Botschafter von Goetze ge- kanzlerin, mit dem Bundeskanzleramt, mit schrieben, dass das Anliegen von Wirecard wei- Ihnen, eine positive Bewertung einkaufen und ter zu verfolgen ist. Wenn ich jemandem eine positive Einschätzung in der Öffentlichkeit schreibe, dass er das Anliegen nicht nur flankie- verschaffen will? Wenn Sie sehen, welche Lobby- ren, sondern auch substantiell weiterverfolgen isten in welcher Größenordnung bei Ihnen aufge- soll, dann muss doch auch etwas dahinterstehen. laufen sind, müssen bei Ihnen Alarmglocken an- Sie müssen verstehen, dass wir wissen müssen, gegangen sein. welcher Schaden für die Bundesrepublik Deutschland durch Flankierung, substantielle Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich glaube Verfolgung von Anliegen von Betrugsunterneh- nicht, dass - - Erstens sind die Gespräche im men entstanden ist. Das ist ein wesentlicher Kanzleramt natürlich vertraulich. Und zweitens Punkt. Ich denke, Sie müssen sich hier klar öff- bin ich der Wirtschaftsberater der Bundeskanzle- nen, damit das aus der Welt geschaffen wird. rin; ich muss mich dann schon auch mit den Leuten treffen können. Gerade auch wenn etwas Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Vielen nicht gut läuft, finde ich, muss man sich infor- Dank für den Hinweis. Ich habe das gemacht, was mieren. Insofern war es eine Gelegenheit, das zu ich bei vielen Reisen gemacht habe. Ich bitte die tun. Ich habe ihm nicht Rückendeckung gege- lokale Botschaft, die Themen, die die Kanzlerin ben– ganz im Gegenteil. Ich habe das anderen ge- angesprochen hat, weiter zu verfolgen. Ich genüber auch nicht gesagt. Ich glaube, dass es glaube, dass das das Normalste in der Welt ist, ganz normal ist, dass sich der Wirtschaftsberater zumindest zu dem Zeitpunkt. Danach haben wir mit so einem Unternehmen trifft, zu dem Zeit- das auch nicht mehr lange betrieben. Es gab auch punkt. Ich mache das auch mit vielen anderen Dinge, die ich nicht kannte, – diese E-Mail. Ich Unternehmen. Ich will das hier nicht ausbreiten. glaube, dass Sie den Herrn auch schon als Zeu- Es gibt aber auch andere Unternehmen, gegen die gen hier hatten. Die Botschaft hatte schon im No- Vorwürfe im Raum stehen. Das wissen Sie auch. vember angefangen, aufgrund von Vorwürfen ge- Ich versuche, den Kontakt zu den wichtigen gen Wirecard von ihrer Unterstützung zurückzu- deutschen Unternehmen zu halten. gehen. Ich habe da nie wieder Druck gemacht, 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 38 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p38-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 39,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Vorsitzender Kay Gottschalk: Dann habe ich angesprochen. Dann erwarte ich, dass – wenn un- nochmal das Fragerecht. Ich kann Sie da nicht sere Kanzlerin so etwas angesprochen hat – man von der Angel lassen. Ich habe Sie ganz bewusst den Prüfbericht früher zur Hand nimmt. Wenn reden lassen. Am 20. Mai haben Sie mit Dr. Mar- seit fast einem Monat dieser Sonderprüfbericht kus Braun gesprochen. Da haben Sie gesagt, dass im Raum steht – Herr Papageorgiou hat nur ge- das ein werdender, progressiver, laufender Pro- googelt – spricht man dann noch mit einem zess gewesen sei, dass man erkannte, dass Wire- Herrn Markus Braun? card nicht mehr empfehlenswert wäre. Zu wel- chem Zeitpunkt konnten Sie nicht sagen. Sie ha- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich hatte ben gesagt, dass es am 20. Mai wegen des KPMG- die Botschaft gebeten, eine Reihe von Wirt- Berichtes klarer wurde. Da habe ich Sie richtig schaftsanliegen nachzuverfolgen. Ich erwarte ei- verstanden? nen Bericht von der Botschaft, wie das läuft. Spä- testens das nächste Mal, wenn man sich auf eine Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Der KPMG- Reise nach China begibt, wird man da auch infor- Bericht hatte durchaus Vorwürfe in sich. miert – insofern lief dieser Prozess. Dann hatte ich am 30.04., nach diesem Bericht, den ich Vorsitzender Kay Gottschalk: Der erschien aber wahrgenommen hatte, - - nicht am 20. Mai. Das wissen Sie auch. Wissen Sie, wann der erschien? Vorsitzender Kay Gottschalk: Was heißt „wahr- genommen“? Da ist ein Bericht oder ein Welt-Ar- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Der KPMG- tikel oder Handelsblatt-Artikel im Pressespiegel? Sonderprüfbericht erschien am 28. April. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich hatte Vorsitzender Kay Gottschalk: Am 27. erschien ihn nicht von Anfang bis Ende gelesen. Ich habe er, richtig. Sie sagen „boshaft“, ich sage „kriti- meine Mitarbeiter gebeten, dass sie mir zu den sche Grundhaltung“ – am 27. April erscheint also Vorläufen bei Wirecard eine Bewertung schrei- ein Sonderprüfbericht. Ich hatte den Eindruck, ben. Das ist zeitlich nur so möglich. Das war die dass in allen Behörden und Ministerien alle die E-Mail vom 30.04 – diese haben Sie auch. In die- Luft anhielten und hofften, dass das schon gut ser waren auch die Vorwürfe. Dann kam die An- gehen werde, möge der Kelch an uns vorüberge- frage von Herrn Braun am 20.05., und dann war hen. So war mein Eindruck bei der APAS. Da der Wunsch, dass man sich direkt informiert, da. kauft man auch Aktien. So war mein Eindruck Deswegen haben wir dann entschieden, dass - - bei der BaFin. So war mein Eindruck mit jedem, mit dem man gesprochen hat, es wird schon Vorsitzender Kay Gottschalk: Von Herrn Braun nicht so schlimm werden. Ich verstehe Sie also oder von Ihnen, vom Bundeskanzleramt? richtig, dass am 27. oder 28. April oder im Laufe des Mai nicht irgendwer im Kanzleramt diesen Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Von mir Prüfbericht sich so kritisch angeschaut hat, dass war der Wunsch da, dass ich mich auch mal mit Herr Braun mit Ihnen noch reden konnte? Und Herrn Braun informiere, was aus deren Sicht der auf der anderen Seite haben Sie gesagt, dass das Stand ist. Das hatte ich gesagt. Ich kann nicht sa- wieder ein weiterer Stein war, dass wir davon ab- gen, warum er aus seiner Sicht mit mir reden gerückt sind. Wer hat im Kanzleramt diesen nicht wollte. Da müssen Sie ihn selber fragen. unerheblichen Bericht zu einem DAX-Unterneh- men gelesen? Sie haben eben eingeräumt, dass Vorsitzender Kay Gottschalk: Wenn er dann Sie es nachverfolgen würden, wenn die Kanzle- spricht. rin ein Thema in China anspricht. Also hat sie 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 39 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p39-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 40,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Aus meiner Vorsitzender Kay Gottschalk: Haben Sie ihn auf Sicht ist es wichtig, dass ich mich über den den KPMG-Bericht angesprochen? Stand informiere. Insofern war das eine Gelegen- heit, ein Gespräch zu führen. Das war der Grund. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Das war mit Damit habe ich nicht gesagt, dass ich das gut oder Sicherheit auch Thema. schlecht finde. Ich wollte mich nur informieren. Vorsitzender Kay Gottschalk: Das hoffe ich doch. Vorsitzender Kay Gottschalk: Haben Sie dem KPMG-Bericht nicht geglaubt? Oder durfte nicht Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Das steht ja sein, was nicht sein kann? in der Vorbereitung drin. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Also – Vorsitzender Kay Gottschalk: Meine erste Frage wann hat denn die BaFin Strafanzeige gestellt? an Herrn Braun wäre gewesen, auch wenn ich nicht im Kanzleramt wäre: „Stinkt, denn das, was Vorsitzender Kay Gottschalk: Das muss man im KPMG-Bericht drin steht“? auch noch gesondert betrachten: BaFin und Fi- nanzministerium – es hat keiner Schuld. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Genau. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich bin Vorsitzender Kay Gottschalk: Oder ist das „bös- nicht die BaFin. willig“? Vorsitzender Kay Gottschalk: Das ist richtig. Sie Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Das habe sind das Kanzleramt. ich ja gesagt. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Die BaFin Vorsitzender Kay Gottschalk: Was hat Herr hat im Juni Strafanzeige gestellt. Braun denn so gesagt? Können Sie sich daran noch erinnern? Vorsitzender Kay Gottschalk: Das exkulpiert Sie dann, wenn Sie sagen, KPMG - - Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich glaube, dass ich Ihnen das schon beantwortet habe. Er Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich sage hat die Vorwürfe zurückgewiesen. nur, dass Sie sagen, ich müsste den Mann nicht mehr empfangen. Damals war es noch ein DAX- Vorsitzender Kay Gottschalk: Inwiefern? Hat er Unternehmen. gesagt, „Das stimmt alles nicht; erstunken und er- logen“? Oder hat er auf einzelne Sachverhalte Vorsitzender Kay Gottschalk: Das habe ich nicht verwiesen? Da waren mehrere Sachen. gesagt. Ich habe gesagt, dass Sie damals trotzdem noch mit ihm gesprochen haben. Ich sage nicht Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Nein, er hat „Böswilligkeit“. Ich möchte bei allen Geschäfts- argumentiert, warum diese Vorwürfe nicht zu- bereichen, unseren Ministerien und im Kanzler- treffen. amt eine „kritische Grundhaltung“. Vorsitzender Kay Gottschalk: Was hat er gesagt? Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich habe mit ihm gesprochen, um mich aus erster Hand zu Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Daran kann informieren. ich mich nicht mehr so genau erinnern. 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 40 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p40-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 41,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Vorsitzender Kay Gottschalk: Können Sie sich Cansel Kiziltepe (SPD): Herr Guttenberg hat in noch erinnern, ob das für Sie plausibel klang? der letzten Zeugenbefragung erzählt, dass das Ge- spräch mit der Kanzlerin spontan gewesen sei, Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ob das für die Inhalte nicht festgelegt waren und auch das mich plausibel klang? Thema „Wirecard“ spontan aufkam. Würden Sie das auch so bestätigen können? Vorsitzender Kay Gottschalk: Sie hatten gesagt, dass Sie die andere Seite hören wollten. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich war nicht dabei. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Man hat seine Skepsis, wenn man das hört. Cansel Kiziltepe (SPD): Als Chefberater machen Sie mit der Bundeskanzlerin auch keine Vorbe- Vorsitzender Kay Gottschalk: Haben Sie danach sprechungen? nochmal einen Bericht erstellt oder Kontakt zur Kanzlerin gesucht? Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Nein, an sich – auch nicht zu allen Terminen. Nein. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Nein, das habe ich nicht. Cansel Kiziltepe (SPD): Sie hatten auch einige Zeit später einen Gesprächstermin mit Herrn Frit- Vorsitzender Kay Gottschalk: Wem haben Sie sche und Herrn Ley. Wie war hier der Gesprächs- dieses Gespräch noch mitgeteilt? verlauf? Konnte man erkennen, dass das Ziel war, Wirecard in Bezug auf die Chinareise der Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich glaube, Bundeskanzlerin auf die Agenda zu setzen? dass jemand von meinen Mitarbeitern dabei war. Wir haben das zur Kenntnis genommen. Danach Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Das Ge- ist die Strafanzeige gekommen, die Insolvenz. spräch mit Herrn Ley, Herrn Fritsche und Herrn Dann haben wir die Vorlage an die Kanzlerin ge- von Knoop war nach der Chinareise. Die China- macht. Damit haben wir sie das erste Mal befasst. reise war da schon vorbei. Die Anfrage war vor der Chinareise; das Gespräch war nach der Chi- Vorsitzender Kay Gottschalk: Ich habe keine nareise. weiteren Fragen. Meine Zeit ist um. Frau Kizil- tepe für die SPD. Cansel Kiziltepe (SPD): Man kann in dem Ge- spräch aber auch sagen, dass es gut gewesen war, Cansel Kiziltepe (SPD): Weil das öffentliche Inte- dass Guttenberg vor der Chinareise nochmal mit resse groß ist, die Frage: Haben Sie oder besitzen der Kanzlerin gesprochen hat. Sie Wirecard-Aktien? Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Die Tatsa- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Nein. Ich che, dass wir empfohlen haben, dass die Kanzle- hatte sie nicht und werde sie auch nicht besitzen. rin das in China anspricht – was sie ja dann getan hat – hat nichts damit zu tun, dass diese E-Mail Cansel Kiziltepe (SPD): Jetzt nicht mehr. von Herrn Guttenberg kam. Es hätte auch anders an uns herangetragen werden können. Die Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Vielleicht Gründe, weshalb wir es aufgenommen haben, war es ein Fehler, aber ich habe sie nicht beses- hatte ich mehrfach geschildert. sen. Ich besitze grundsätzlich keine individuel- len Aktien. 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 41 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p41-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 42,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Cansel Kiziltepe (SPD): Es fallen immer wieder Cansel Kiziltepe (SPD): Sie sind Wirtschaftspro- dieselben Namen: Herr Fritsche, Herr Guttenberg fessor, wirtschaftspolitischer Berater der Bundes- und viele andere. Können Sie auflisten, wer sich kanzlerin, Chefunterhändler in vielen Fragen und beim Bundeskanzleramt für Wirecard engagiert offensichtlich auch Kontaktvermittler für auslän- hat? dische Unternehmen. Passiert es häufiger, dass Sie um Kontaktvermittlung gebeten werden? Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich weiß, dass die Namen, die Sie genannt haben, bei mir Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Da ist die waren. Mit Herrn Braun hatte ich, wie gerade be- Frage, was unter Kontaktvermittlung zu verste- sprochen, das Telefonat geführt. Dann gab es das hen ist. Ich bemühe mich, für deutsche Unter- Gesprächen von Herrn Guttenberg mit der Bun- nehmen Kontakte herzustellen. Das ist richtig. deskanzlerin. Das haben Sie zitiert. Ansonsten ist mir nichts mit Wirecard im Bundeskanzleramt Cansel Kiziltepe (SPD): Sie hätten auch, wenn bekannt. sich ein ausländisches MinTech Unternehmen durch eine Bekanntschaft mit Ihrer* sich an Sie Cansel Kiziltepe (SPD): Sind Sie für ein Lobbyre- wendet, diesem Unternehmen die Adresse von gister? Das diskutieren wir in der Bundesregie- Wirecard geben können. Sie haben den Umweg rung. genommen über den Kontakt Fritsche an Wire- card zu gehen. Das war doch so? Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich bin Be- amter. Das ist eine politische Entscheidung. Das Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ja. Die E- wird gerade diskutiert. Da sind Sie wahrschein- Mail ist mir gerade vorgelegt worden. Herr Frit- lich sehr viel tiefer drin als ich. Soweit ich es sche war jemand, der am 11. bei mir war. Inso- richtig in Erinnerung habe, haben wir noch eine fern war das der pragmatischste Weg. Diskussion in der Bundesregierung. Ich glaube, die Grundsatzentscheidung, dass wir uns dem Cansel Kiziltepe (SPD): Es wäre schneller gewe- Lobbyregister anschließen, ist nicht meine Zu- sen, dem Herrn von dem MinTech Unternehmen ständigkeit im Bundeskanzleramt. Es ist Aufge- die Kontaktdaten, Mailadresse oder Telefonnum- schlossenheit da. mer zu schreiben. Dann wäre gut. Sie haben aber daraufhin auch noch Herrn Fritsche kontaktiert Cansel Kiziltepe (SPD): Ich weiß, dass Sie nicht und offensichtlich Gesprächsbedarf gehabt. Was zuständig sind. Sind Sie der Meinung, dass es die haben Sie ihm da erzählt? Sensibilität erhöht? Mein Kollege Zimmermann hat gefragt, ob Ihre Frau Schnittstelle zwischen Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Nein, ich MinTech und Wirecard sein könnte. Diese E-Mail hatte keinen Gesprächsbedarf. Ich hatte das lag uns nicht vor, obwohl wir das Bundeskanzler- schon nicht mehr in Erinnerung. Ich habe ihm amt um die Dokumente gebeten haben. Das nur gesagt, „da gibt es ein Unternehmen“ und wurde nicht eingereicht. Meinen Sie nicht, dass „ich schicke Ihnen dann eine E-Mail“. So muss das die Sensibilität auch in der Politik erhöhen es gewesen sein. würde? Cansel Kiziltepe (SPD): Interessant ist auch, dass Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich glaube, alles am 13. Januar letzten Jahres passiert ist. Wir dass Transparenz im politischen Prozess wichtig haben nach einigen Zeugenbefragungen gehört, ist. dass die deutsche Botschaft ihre Haltung zu die- sem Unternehmen auch recht spät geändert hat. Immerhin nach der Berichterstattung durch die 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 42 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p42-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 43,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Financial Times im Oktober 2019 und schluss- Cansel Kiziltepe (SPD): Würden Sie heute vor- endlich im November 2019 hat sie den Kontakt sichtiger sein, wenn solche Anfragen durch Ex- zu diesem Unternehmen abgebrochen. Sie stehen Kollegen an Sie gerichtet werden? als Bundesvertreter des Bundeskanzleramtes zwei Monate später immer noch in Kontakt und Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Die Ver- vermitteln Geschäftspartner. War der Austausch mittlung von Kontakten als Wirtschaftsberater ist zwischen der Deutschen Botschaft und dem Bun- etwas ganz Normales. deskanzleramtes nicht gegeben? Cansel Kiziltepe (SPD): Nein, ich meine, wenn Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich hatte Kollegen, Ex-Kollegen wie Herr Fritsche oder an- schon gesagt, dass mir diese E-Mail von der Bot- dere Politikerinnen und Politiker an Sie herantre- schaft –14.11. und 22.11. von Herrn Peters – ten und bestimmte andere Anliegen haben. nicht bekannt war. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Grundsätz- Cansel Kiziltepe (SPD): Sie sind wirtschaftspoli- lich kommen sehr viele Anliegen an mich heran, tischer Berater und es fällt eindeutig unter diese ob es Ex-Kollegen sind oder nicht. An sich be- Zuständigkeit, oder? handeln wir alle gleich. Ich bin bei allen gleich vorsichtig und lasse das fachlich prüfen. Insofern Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Meinen Sie sehe ich keinen Unterschied. die E-Mail der Botschaft? Cansel Kiziltepe (SPD): Sie haben in einer der Cansel Kiziltepe (SPD): Die Information. vorhergehenden Fragerunden gefragt, was Sie da hätten machen können. Sie haben sich auf die Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ja, die habe Prüfer und Testate verlassen. Die Märkte verlas- ich aber nicht bekommen. sen sich auf ein Testat. Die deutsche Börse ver- lässt sich auf ein Testat. Wir hatten auch die EY- Cansel Kiziltepe (SPD): Die Anzeichen waren Prüfer hier. Viele Dokumente und Analysen zei- aber schon sehr stark. Die DPR hatte ein Verfah- gen, dass hier noch Vieles im Dunkeln liegt. Wel- ren eröffnet, Wirecard Singapur hat kein Testat che Schlussfolgerungen würden Sie aus diesem bekommen, der KPMG-Bericht wurde in Auftrag Skandal ziehen? Sie haben das bestimmt auch im gegeben. Das sind sehr starke Hinweise. Es ist Bundeskanzleramt für die Bundeskanzlerin auf- sehr schwierig nachvollziehbar, dass das Bundes- gearbeitet. Was würden Sie als Chefberater der kanzleramt trotz dieser Tatbestände noch immer Bundeskanzlerin raten? Was muss sich am Wirt- den Kontakt in dieser Art und Weise aufrechter- schaftsstandort Deutschland ändern? Sind Sie hält. auch mit dem Kollegen Altmaier im Austausch? Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Diese E- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: In der Tat Mails lagen mir nicht vor. Was ich offensichtlich sind wir natürlich in der Bundesregierung im en- gemacht habe, ist eine Vermittlung eines Unter- gen Austausch – auch zwischen der Kanzleramts- nehmens oder ein In-Kontakt-Bringen eines chi- ebene und BMF und auch BMWi. Wir haben die- nesischen Unternehmens mit Wirecard über sen Aktionsplan auf den Weg gebracht und dann Herrn Fritsche. Ich habe mich nicht für Wirecard das FIS-Gesetz durch das Kabinett bekommen. Da eingesetzt. sind einige Überlegungen in diesem Gesetz, die aus meiner Sicht sehr sinnvoll sind. Das hat mit der Wirtschaftsprüfung zu tun, also mit dem Ro- tationsverfahren, alle zehn Jahre. Das hat zu tun 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 43 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p43-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 44,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung mit der Trennung von Beratung und Testieren, keine Erinnerung mehr. Haben Sie über das Ken- Wirtschaftsrechnungslegung. Es ist auch die nenlernen und Fernost noch weitere Erinnerun- Frage, wie die Beziehung zwischen BaFin und gen an konkrete oder positive Gesprächsinhalte? DPR in Zukunft anders dargestellt wird. Das ist auch ein Punkt, der dem Finanzminister sehr Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Nein. wichtig ist. Es ist eine Reihe von Punkten. Wir haben uns im Kanzleramt dafür eingesetzt, dass Dr. Florian Toncar (FDP): Dann würde ich Ihnen wir diesen Plan auf den Weg bekommen. In eine gerne aus einer E-Mail vorlesen: MAT A BKAmt- bestimmte Richtung haben wir noch Punkte ein- 7.27 Blatt 332. Da handelt es sich um die Korres- gebracht. Das ist der richtige Weg. Das ist auch pondenz innerhalb des Bundeskanzleramtes von Gegenstand Ihres Untersuchungsausschusses, Frau Gut an verschiedene Kollegen und Referats- welche Lehren man daraus zieht. Daher sind wir leiter. Es ging um die Vorbereitung der deutsch- auf Ihren Bericht sehr gespannt. indischen Regierungskonsultationen am 01.11.2019. Da schreibt Frau Gut: Cansel Kiziltepe (SPD): Das ist richtig. Eine letzte Frage, die die Aufsicht über die APAS betrifft. … Von unserer Seite keine Ergän- Hier gibt es keine Fachaufsicht. Finden Sie das zungswünsche, sondern lediglich richtig? Sie sind keinem rechenschaftspflichtig. ein Hinweis: Im Treffen am 11.09. hat Wirecard gegenüber AL 4 … Wir durften vor den Zeiten von Wirecard keine Fragen an die APAS richten. Das wird sich in Zu- kunft hoffentlich ändern. das sind Sie angekündigt, evtl. ein Anliegen Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Das ist ein für das Gespräch der BK‘in mit wichtiger Punkt. Für die APAS ist der Bundes- IND zu haben. Uns sind keine nä- wirtschaftsminister zuständig. Es ist Ihre Ent- heren Details bekannt. scheidung, wen Sie befragen wollen. Das ist ein Punkt, den es zu überlegen gäbe. Wenn Sie diese E-Mail hören: Kommt die Erinne- rung vielleicht doch noch zurück. Vorsitzender Kay Gottschalk: Das wäre eher eine Frage für das Sachverständigengespräch, wenn Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich kannte man fragt, was man empfehlen würde oder wie es die E-Mail auch vorher. Ich kann mich nicht da- derjenige sieht. ran erinnern, dass Indien angesprochen worden ist. Ich glaube, dass es um Aktivitäten in Fernost Dr. Florian Toncar für die FDP-Fraktion. ging. Das hatten wir in der Chronologie so gesagt. Ich kann aber auch nicht ausschließen, dass In- Dr. Florian Toncar (FDP): Ich komme auf das Ge- dien angesprochen worden ist. Es war nicht so spräch vom 11.09. zurück. Wir haben in der Un- im Vordergrund des Gespräches, dass ich mich terlage „Chronologie Kanzleramt“ daran erinnere. Es kann angesprochen worden MAT A BKAmt-7.25 Blatt 16 Ausführungen, das sein. Die Reise der Kanzlerin nach Indien war et- Treffen habe in erster Linie dem gegenseitigen was später. Ich glaube, dass das im Herbst war. Kennenlernen gedient habe und über allgemeine Sie wissen das bestimmt. Insofern kann sein, Informationen über Geschäftsaktivitäten in Fern- dass Wirecard das wusste. Ich kann mich über- ost. Ich hatte Sie vorhin gefragt, ob die Manipula- haupt nicht daran erinnern, dass Indien ange- tionsvorwürfe Thema haben. Daran hatten Sie sprochen worden ist. 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 44 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p44-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 45,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Dr. Florian Toncar (FDP): Wie könnte die Infor- von „Kennenlernen“ und „Fernost“ die Rede ist. mation, dass es diese Ankündigung gegeben Wie kann sowas passieren? habe, bei der Mitarbeiterin des Kanzleramtes, die ich gerade erwähnt habe, angekommen sein Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Na, Fernost -- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Scheinbar hat die Person, die dabei war, das mitgenommen. Dr. Florian Toncar (FDP): Ach, Indien ist Fern- Ich habe es nicht wahrgenommen. Ich kann mich ost? Okay. Und dann haben Sie gedacht, das auch nicht mehr daran erinnern. Ich kann nicht könne man so umschreiben? Das sind nur Dinge, behaupten, dass ich etwas gewusst habe, wenn die einen aufhorchen lassen, wenn man hinterher ich es gar nicht in Erinnerung habe. etwas so Konkretes findet. Dr. Florian Toncar (FDP): Das ist absolut richtig. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Sie hatten Sie sollen genau das auch sagen. mich das schon mal gefragt. Ich wiederhole es nochmal: Es ist nichts zu dem Thema danach Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Wenn Sie noch nachgereicht worden oder ein Interesse von das geschrieben hat, gehe ich davon aus, dass es Wirecard gewesen. in irgendeiner Form angesprochen wurde. Ich kann mich daran überhaupt nicht erinnern. Dr. Florian Toncar (FDP): Das habe ich verstan- den. Ich fand die Chronologie etwas kürzer als Dr. Florian Toncar (FDP): Genau das ist meine der Kenntnisstand des Kanzleramtes im August Erwartung, dass man Erinnerungen nicht künst- war. Das ist meine Bewertung. lich auffrischt, sondern sie so wiedergibt, wie sie vorhanden sind. Wissen Sie, ob die Bundeskanz- Wenn wir auf AllScore zurückkommen: Ist dieses lerin zu einem späteren Zeitpunkt – oder das Thema erstmals durch Herrn zu Guttenberg im Kanzleramt insgesamt als Behörde – mit konkre- Kanzleramt hinterlegt worden? Gab es über das teren Wünschen in Bezug auf Wirecard in Indien konkrete Vorhaben, AllScore zu erwerben – was adressiert worden ist? im BMF zum Beispiel schon länger bekannt war und im Zuge der Umsetzung Finanzdialog vorbe- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Das kann reitet wurde – vor dem Tätigwerden von Herrn ich ausschließen. Ich habe danach persönlich nie zu Guttenberg bereits Informationen an das Bun- wieder davon gehört, dass der Wunsch besteht, deskanzleramt, dass konkret AllScore ein Über- das in Indien anzusprechen. nahme- oder Fusionsziel werden könnte? Dr. Florian Toncar (FDP): Die „Chronologie Bun- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Das kann deskanzleramt“, die dem Finanzausschuss im ich nicht bestätigen, nein. Juli übermittelt wurde – Herr Hoppenstedt und Sie waren am 31. August im Finanzausschuss – Dr. Florian Toncar (FDP): Ist es ein übliches Vor- ist nicht nur Ihre Wahrnehmung, sondern der gehen, dass bei einem DAX-Unternehmen der Wissensstand des Kanzleramtes. Ich finde inte- Zugang auf das Bundeskanzleramt im Hinblick ressant, dass am 11. August 2020 im Zuge der auf Einsatz im Ausland auf die Weise erfolgt, wie Vorbereitung auf diese Sitzung die Mitarbeiter es bei Herrn zu Guttenberg passiert ist, nämlich des Kanzleramtes Wegerle und Scholz diese E- am Rande eines ganz anders gelagerten persönli- Mail miteinander geteilt habe, sie aber keinen chen Gespräches bei der Kanzlerin? Ist nicht bei Eingang in die Chronologie gefunden hat, die einem DAX-Unternehmen der Standardprozess, dem Bundestag vorgelegt wurde, sondern da nur 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 45 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p45-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 46,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung dass man dort auf offiziellem Wege mit Briefkopf Fabio De Masi (DIE LINKE.): Das würde uns mit oder über eine Repräsentanz auf Sie zukommt? Sicherheit sehr interessieren. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Das ist un- Sie haben gegenüber Frau Kiziltepe dargestellt, terschiedlich. Es gibt auch den offiziellen Weg dass auf Initiative Ihrer Frau der Kontakt zu über Brief, dass man um Unterstützung bittet. Es Wirecard für ein chinesisches Unternehmen her- kann auch telefonisch sein. Ich führe eine Reihe gestellt wurde, und dass Ihnen diese E-Mail aus von Telefonaten mit anderen Unternehmen, wo der Botschaft nicht bekannt gewesen sei. Die diese Dinge angesprochen wurden. Es ist nicht kommt ursprünglich von Herrn Fuhrmann von immer alles brieflich und formell. der Bundesbank. Es gab zum damaligen Zeit- punkt bereits die Berichterstattung auch in der Dr. Florian Toncar (FDP): Die restlichen Fragen Financial Times. Es gab auch den Beginn der betreffen andere Komplexe und kommen in die Handlungen von KPMG. Das war Ihnen zum da- nächste Runde. maligen Zeitpunkt im Januar also auch nicht be- kannt? Vorsitzender Kay Gottschalk: Okay, dann hat ans nächstes der Kollege Fabio De Masi das Wort, für Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich weiß die Fraktion Die Linke. nicht, ob mir das damals bekannt war. Fabio De Masi (DIE LINKE.): Vielen Dank, Profes- Fabio De Masi (DIE LINKE.): Also, in einer Son- sor Röller, ich zitiere mal aus einer E-Mail von deruntersuchung, über die in der Weltpresse be- der persönlichen Assistentin von Dr. Markus richtet wird, gegen ein DAX30-Unternehmen be- Braun, Sandra Schuster, an Herrn Ley: Da steht richtet wird – ist das dem wirtschaftspolitischen im Betreff: Chefberater der Bundeskanzlerin der Bundesre- publik Deutschland nicht bekannt? Herr Röller kann heute nicht, hat auf morgen verschoben, muss mit Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Das weiß Mutti reden. (?) ich nicht, ob mir das bekannt war zu dem Zeit- punkt. Ich hatte ja schon gesagt, dass ich mich an Ich vermute, dass damit die Frau Bundeskanzle- den 20. Mai, wie Herr Braun da war - - rin gemeint ist. Haben Sie sich vor der Termin- verschiebung mit der Bundeskanzlerin ausge- Fabio De Masi (DIE LINKE.): Also, für „ich weiß tauscht? Ich weiß nicht, wer ansonsten mit Mutti es nicht“ haben Sie da eine sehr verantwortungs- gemeint ist. Das war ein Educated Guess. volle Aufgabe im Kanzleramt, ich würde das gerne konkreter wissen. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich hatte im Vorfeld überlegt, warum das verschoben worden Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich kann ist und wer das gemacht hat. Das war für mich mich nicht daran erinnern, ob ich das damals ge- gar nicht mehr nachvollziehbar. Ich weiß nicht, wusst habe. ob stimmt, was in dieser E-Mail drin steht. Nein, habe ich nicht. Der Tag davor ist der 19. Mai. Fabio De Masi (DIE LINKE.): Okay. Ich will auch Was ich an dem Tag gemacht habe, müsste ich nochmal zurückkommen auf die E-Mail, die ich nochmal nachprüfen, aber ich habe mit Sicher- vorhin bereits zitiert habe, im Zusammenhang heit nicht über Wirecard gesprochen. mit Ihrem Treffen mit Herrn Fritsche. Es wird ge- schrieben, 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 46 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p46-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 47,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung das Vorzimmer von AL 4 Fabio De Masi (DIE LINKE.): Ja, Vorsicht wäre gut. also Ihr Vorzimmer Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Also, er hat rief gerade an und sagte, dass Herr gegoogelt in dieser Anfrage, das meinen Sie, dass Röller gesagt habe, wir sollten er gegoogelt hat, eben über Weihnachten, von 18 nicht bei Herrn Fritsche um Kon- auf 19. kretisierung des Gesprächswun- sches „Geschäfte mit Fernost“ bit- ten. Fabio De Masi (DIE LINKE.): Hat er ausgesagt, ge- nau. Deswegen frage ich Sie: Sind denn weiterge- Wie oft bitten Sie denn vor Gesprächen, nicht um hende Abfragen gemacht worden, bevor sich die Konkretisierung des Gesprächswunsches zu bit- Bundeskanzlerin dort eingesetzt hat, in China? ten? Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Das habe Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Das weiß ich doch aber schon mehrfach erklärt, was wir ich auch nicht, das kann ich Ihnen nicht beant- gemacht haben, vor der Reise der Bundeskanzle- worten. Ich hatte vorhin schon gesagt, dass ich rin in China. Ich wollte nur nochmal sagen, das mich eigentlich ja gar nicht mehr daran erinnere - World-Economic Forum haben Sie ja eben ange- -, dass ich mich nicht erinnern kann, diesen sprochen, da war Herr Braun ja nicht dabei. Das Wunsch geäußert zu haben, und habe versucht war eine Delegation. darzustellen, warum ich so einen Wunsch hätte haben können. Fabio De Masi (DIE LINKE.): Er sollte ursprüng- lich aber dabei sein. Das geht aus den Unterlagen Fabio De Masi (DIE LINKE.): Okay, das wird mir hervor, das kann ich Ihnen auch vorhalten. jetzt zu spekulativ. Jetzt gucken wir mal weiter. Kollege Bayaz hat es ja vorhin erwähnt, MAT A Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich weiß. BKAmt-3.01 Blatt 25, ein halbes Jahr, bevor die Bundeskanzlerin eine Delegation des World Eco- Fabio De Masi (DIE LINKE.): Deswegen frage ich nomic-Forums trifft, an der ursprünglich wohl nur. Ich finde das sehr sonderbar, weil Sie haben auch Herr Braun beteiligt gewesen sein sollte, ja eben auch nochmal gesagt, er sei nicht wegen wird beim BND abgefragt – also, da sind honorige der Initiative von Herrn Guttenberg, wegen der E- Unternehmen dabei –, ob denn da irgendwas vor- Mail, die Kanzlerin da tätig geworden. Das wird liegt? Und Sie wollen mir also erzählen, dass die auch durch die Aktenlage bestätigt, weil nämlich Bundeskanzlerin zum mächtigsten Mann Chinas Wirecard schon vor dem deutsch-chinesischen fährt, sich als ein hochrangiges Petita für Wire- Finanzdialog, nämlich schon im Jahr 2018 als card einsetzt, für eine Übernahme – und da wird hochrangiges Petita eingestuft wurde. Schon im nur gegoogelt im Bundeskanzleramt. Wie erklä- Jahr 2018 ist Liu He nach Deutschland gekom- ren Sie, dass vor einer Delegation des World-Eco- men, in Vorbereitung des Finanzdialogs, hat nomic Forums, eine solche Abfrage gemacht wohl auch die Bundeskanzlerin getroffen. Aller- wird, und im anderen Fall googelt ein Herr Papa- dings hat Herr Hoppenstedt hier ausgeführt – da- georgiou? mals im Finanzausschuss –, es hätte da diese Vereinbarung gegeben, deutsch-chinesischer Fi- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Naja, also nanzdialog, Punkt 30. Und dann sei Herr Gutten- Vorsicht, also, Entschuldigung - - berg vorbei spaziert, und dann hätte Wirecard zu- fällig auf diesen Punkt 30 gepasst, und dann sei man in China tätig geworden. Das passt doch 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 47 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p47-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 48,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung nicht zusammen. Also: Entweder es hat da einen Fabio De Masi (DIE LINKE.): Nein, es war sogar entsprechenden Vorlauf - - es wurde abgeprüft, o- anders: Laut Aktenlage hat es nicht nur gepasst; der es war eher eine spontane Maßnahme. Was der Punkt 30 wurde im Hinblick auf Wirecard ge- trifft denn jetzt zu? zielt verhandelt. So hat das zumindest die Bot- schaft auch dargestellt, „hilft Ihnen das Herr Ley“ Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Naja, es gab usw. einen Prozess, das ist dieser Dialog, den Sie be- sprochen hatten, den ich besprochen hatte. Ich Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Das kann wollte nochmal darauf zurückkommen, „World- ich nicht bestätigen. Economic Forum“: das war ja nicht unsere Einla- dungsliste, das war eine Liste, die das World- Fabio De Masi (DIE LINKE.): Das können Sie Economic-Forum zusammengestellt hat. Und das nicht bestätigen. Wollen Sie dem widersprechen? war eine relativ große Liste, und dann wurde sie, glaube ich, kleiner, weil Zusagen und Absagen da Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich war waren. Und dann ist im Endeffekt eine Liste zu- nicht Teil der Verhandlung. Ich widerspreche sammengestellt worden, nicht von uns, sondern dem auch nicht. vom World Economic Forum, die dann am 28. März – wenn ich es richtig im Kopf habe – im Fabio De Masi (DIE LINKE.): Okay, Sie wider- Bundeskanzleramt war zum Abendessen. Und da sprechen dem auch nicht. war Wirecard nicht dabei. Vorsitzender Kay Gottschalk: Herr De Masi. Fabio De Masi (DIE LINKE.): Schon klar, aber verstehen Sie, es wird ein halbes Jahr vorher Fabio De Masi (DIE LINKE.): Ach, bei mir fühlt beim BND abgefragt, bei einer Liste hochrangiger sich die Zeit immer so kurz an. Okay. Unternehmer, waren auch deutsche Unterneh- men nach meiner Kenntnis dabei, Wirecard war Vorsitzender Kay Gottschalk: Das kenne ich. ja ursprünglich auch geplant. Und wenn man Und da wir öffentlich sind, ich wollte nur sagen, nach China fährt, also nicht nach Burundi oder nicht das man jetzt sagt, Burundi ist in Asien. so, sondern nach China, bei allem Respekt für Burundi ist ein Land in Ost-Afrika. Gut, dann Dr. Burundi, und sich beim mächtigsten Mann Chi- Bayaz, bitte. nas – vermutlich, mutmaßlich, wollen Sie ja hier nicht bestätigen – für Wirecard einsetzt, für eine Dr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Übernahme zu einem Unternehmen – ich habe Vielen Dank Herr Professor Röller. Herr zu Gut- das auch mal gegoogelt, ich kann das auch, nicht tenberg saß ja auch hier und sagte uns aus, dass – nur Herr Papageorgiou –, da gab es damals schon Frau Kiziltepe hat das ja vorhin angedeutet – Berichte in Gerichtsurteilen, dass AllScore sozu- Wirecard eher so spontan und ungeplant zum sagen etwas dubios ist. Und dann setzt man sich Thema wurde in der Unterredung mit der Bun- ein, ohne dass da irgendein Kontakt mit dem deskanzlerin. Und danach sagte sie ihm, “sprich BND oder so gesucht wird, vorher? doch mal mit meinem Wirtschaftsberater dazu.“. Was Herr zu Guttenberg uns nicht gesagt hat, ist, Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich hatte es dass er sich mit der Kanzlerin irgendwie einig ge- ja schon beschrieben, dass wir schauen, inwie- wesen sei. So, und jetzt schreibt aber Herr zu weit dieses Anliegen des Unternehmens in die Guttenberg am 3. September 2019, das ist die Position der Bundesregierung passt. Und das hat MAT A BKAmt-6.03 Blatt 4 an Sie, und ich zi- 100-prozentig gepasst. Und deswegen war das tiere jetzt den für meine Frage zentralen Satz: auch sehr klar, dass man das auch - - 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 48 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p48-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 49,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Wir waren uns einig… Dr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er sagte uns im Ausschuss, dass die Bundeskanz- also „wir“ heißt er und die Bundeskanzlerin lerin sowas sagte, wie „das ist ein interessantes Thema, sprechen Sie mit meinem Wirtschaftsbe- …, dass ein kurzer Hinweis im rater“. Rahmen des Besuches sehr hilf- reich sein könnte. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Achso, achso, achso. Wie erklären Sie sich diesen Umstand? Das ist doch widersprüchlich. Dr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So, jetzt sagt er hier „wir waren uns einig“. Ja, ich Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Das ist aber weiß, jetzt müssen Sie das ein bisschen ausba- nicht für mich, nicht meine Aufgabe, das zu er- den, aber Sie sind nun mal hier. klären. Das ist auch völlig irrelevant für die Be- wertung, ob wir es mitnehmen oder nicht, ob Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Das können Herr zu Guttenberg schreibt, dass er sich einig Sie doch selber zusammen tun, diese (akustisch war mit der Bundeskanzlerin. Das ist an sich unverständlich)*. Das muss ich, glaube ich, nicht nicht der Punkt. kommentieren. Dr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für uns in dieser politischen Aufklärung ist das Ja. schon relevant, zu rekonstruieren, wer sich wann wem gegenüber einig gewesen ist – und wem das Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich war dann auch kommuniziert wurde. Deswegen ist nicht dabei gewesen, bei dem Gespräch. Insofern das, glaube ich schon, Teil der Unterredung hier. weiß ich das nicht. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Können Sie Dr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): ja machen. Aber es ist klar: Ich kann ja als Zeuge Das bleibt Ihnen überlassen. Manchmal ist es - - nur das sagen, was ich weiß. Ich habe diese E- Dinge, die man offenbar rekonstruieren kann, Mail bekommen, und wir haben dann geprüft, in- nochmal explizit (akustisch unverständlich). wieweit Wirecard in die Regierungsposition Aber ich verstehe Sie auch. passt. Das ist ein langjähriger Prozess, und wir haben es dann mit aufgenommen. So, und für Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich kann ja mich war nicht relevant, was Herr zu Guttenberg nur - - ich verstehe Sie auch, aber ich kann ja nur da drum rum geschrieben hat, sondern es ging sagen, dass ich, was heißt ich*, dass wir das fach- nur darum, inwieweit das ein Anliegen war, was lich geprüft haben. Und ob einer behauptet, dass wir der Bundeskanzlerin empfehlen können. die Bundeskanzlerin irgendeine Position hat oder nicht, ist nicht relevant für unsere Prüfung. Dr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber Sie würden trotzdem zum Ergebnis kom- Dr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): men, dass das, was er uns ausgesagt hat, hier im Gut, danke. Dann will ich es bei dem Thema da- Ausschuss, und das, was ich in der E-Mail lese, bei belassen. Ich möchte nochmal auf ein anderes dass das nicht zusammen passt? Dokument zu sprechen kommen, das ist MAT A BKAmt-7.02 Blatt 5. Da hat Ihnen die Kollegin Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Was hat er Silvia Bosch eine E-Mail geschrieben, am 1. Mai nochmal im Ausschuss gesagt? 2020, ich zitiere mal daraus: 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 49 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p49-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 50,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Wirecard bietet aufgrund man- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ja, ich finde gelnder Transparenz immer wie- das nett. Aber ich bin auch nicht bei den Grünen, der große Angriffsflächen für Spe- sag ich mal. kulation, und Hedgefonds-Atta- cken… Dr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das lass ich jetzt mal so stehen, Herr Röller. Viel- Wohl, Sie sagten es vorher selbst mal, vorher zi- leicht wird ja nochmal was draus, zu einem an- tiert, short-attack, sagten Sie. Ich gehe davon aus, deren Zeitpunkt, aber das soll nicht Teil der Un- weil Sie das auch wiederholt haben, das war das tersuchung sein. dominierende Narrativ, auch im Kanzleramt, dass Wirecard, diesen Short-Attacken ausgesetzt Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Das war war. Das ist ja ein Narrativ. Das ist ja eine Bewer- jetzt nur ein Scherz, Herr Bayaz. tung, das ist ja kein - - Sie sind ja eigentlich Be- amter, wie Sie vorhin gesagt haben, das ist ja jetzt Dr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): eigentlich keine analytische, spröde Zusammen- Ich bin auch nicht zusammen gezuckt. Weiß ich fassung von etwas, sondern das trägt ja eine Be- nicht, wir werden regelmäßig von der Union wertung. Deswegen wollte ich Sie fragen: War auch immer gestalkt, also wir kennen das ja. Ich das die herrschende Meinung im Bundeskanzler- lese die Interviews von Merz, Röttgen, Laschet, amt? wie sie nicht alle heißen. Egal, anders Thema. Es geht alles hier von meiner Zeit ab, das ist unfair. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Es war meine Wahrnehmung, so hatte ich es, glaube ich, Ich möchte nochmal zu der E-Mail zurückkom- auch gesagt. Es war meine Wahrnehmung, dass – men, 30. April. Sie haben Recht, Sie schreibt: auch verbunden mit dem Leerverkaufsverbot der BaFin und den Informationen, die Sie ja teilweise Sie könnten ggf. St Kukies bilate- auch durch die kleinen Anfragen hervorgebracht ral auf das Thema ansprechen … haben an dem 23. August – dass es viel um diese Marktmanipulation ging. Es gibt auch Pressebe- Ist daraus was geworden? richte, wo Wirecard als Opfer dargestellt worden ist. Und dass das ein zentraler Punkt war, war Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Kann ich glaube ich klar. Und in dieser E-Mail – die, mich nicht dran erinnern. glaube ich vom 30. April, ich weiß nicht, ob die vom 1. Mai ist, ich hatte mir 30. April aufge- Dr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): schrieben, na vielleicht haben Sie es – da ging es Dann nicht – und wann anders auch nicht? War in der Tat um Marktmanipulation. Ihnen zu dem Zeitpunkt die Position oder die Be- wertung der Bundesbank zu dem Thema „Leer- Dr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): verkaufsverbot“ bekannt? Die ist vom 30. April, und am 1. Mai hatten Sie von Ihrem Blackberry „Danke“ geschrieben. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich bin mir nicht sicher, wie weit ich damit vertraut war. E- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ach so. Ich her verlasse ich mich auf meine Mitarbeiterin, bin ein höflicher Mensch. die dann diese E-Mail geschrieben hat und an- dere Dinge. Insofern war mir das – ich glaube das Dr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): ist in den Kleinen Anfragen auch zur Sprache ge- Na, vor allen Dingen, am 1. Mai schreiben Sie E- kommen – die Position der Bundesbank. Die Mails, Respekt. 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 50 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p50-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 51,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung habe ich natürlich jetzt alle im Nachhinein gele- eine andere Firma, die ja so direkt auch unter der sen, ist aber nicht Ihre Frage. Insofern ist es Staatskontrolle standen. Hat Sie das alles gar schwierig für mich, aus der Erinnerung zu sagen nicht interessiert? Hat es im Bundeskanzleramt wieviel ich damals wirklich schon davon ge- dazu keine Fragen gegeben? Vielleicht dazu wusst habe, und wieviel ich jetzt weiß. Insofern nochmal Ihre Antwort. bin ich da zurückhaltend. Ich glaube eher nicht. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Gut. Also Dr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): ich glaube, ich hatte das jetzt auch teilweise Haben Sie denn vielleicht - - schon beantwortet. Was ist in China passiert? Da haben wir ja nun mehrfach drüber gesprochen: Vorsitzender Kay Gottschalk: Entschuldigung, Sie hat das angesprochen und der Rest ist ver- die Zeit ist um. Und dann hat jetzt Dr. Michel- traulich – ich finde das auch wichtig. So, und wir bach für die CDU/CSU das Wort, bitte schön. haben ja mehrere Chinabesuche gehabt. Sie hat auch mehrere Reisen gehabt, und an sich, wenn Dr. h.c. (Univ Kyiv) Hans Michelbach Sie da wissen wollen, was da passiert, dann ist (CDU/CSU): Herr Professor Röller, der Untersu- die Information, die öffentlich ist, zugänglich. chungsausschuss hat ja mehrere Aufträge. Heute Und mehr gibt es hier auch nicht zu sagen. Das haben wir insbesondere auch das Thema Lobby- ist das, was in China passiert ist. Die Kanzlerin, ismus. Und wir haben natürlich die Frage, wel- das will ich nochmal sagen, ist nicht eingespannt cher Lobbyismus findet in Deutschland statt, und worden, sondern der Bundeskanzlerin ist emp- welchen Einfluss genießt der Lobbyismus insbe- fohlen worden, bestimmte Themen anzuspre- sondere bis an die höchste Stelle in das Bundes- chen. Sie ist da durchaus - - Und sie entscheidet kanzleramt. Das ist natürlich ein Thema, das dann im Endeffekt, was sie dann ansprechen auch für die Demokratie entscheidend ist, weil will. Und wir haben, wie gesagt - - Sie hat Wire- ansonsten, wenn keine Transparenz stattfindet, card und andere Dinge auch – aber Wirecard ha- Schaden für das gesamte System unserer Demo- ben wir ihr gesagt – hat sie angesprochen. So, kratie entsteht. Wir sind heute nicht so klug ge- und das ist alles ganz normal, wenn ich das mal worden, wie wir das sicher praktisch auch für die so sagen darf, dieser Vorgang. Außer das, was wir Öffentlichkeit benötigen, nämlich was ist in natürlich aus heutiger Sicht wissen. Und deswe- China wirklich passiert. Das ist ja die spannende gen ist natürlich die Frage auch völlig berechtigt, Frage. Dazu habe ich einfach keine Antwort. Ich die Sie hier stellen: Was hätte man machen kön- muss sagen, es handelt sich ja beim Anliegen von nen? Diese Frage ist wichtig, und die muss ja Wirecard im Wesentlichen um die Übernahme auch beantwortet werden. Aber bei uns war das von der Firma AllScore. Das heißt also nichts an- alles ein ganz normaler Prozess zu diesem Zeit- deres wie einen Kauf eines Unternehmens in ei- punkt, mit den Informationen, die wir hatten. So nem totalitären Staat, was ja nicht normal ist. Ich ist der Ablauf von diesen Kanzlerreisen. Und ich kenne mich da ein bisschen aus – ist schon ein glaube, auch schon seit sehr, sehr langer Zeit, Unterfangen, dass man da die Bundeskanzlerin nicht nur in dieser Legislaturperiode, obwohl ich einspannt. Dieses ist für mich schon sehr frag- das nicht bestätigen kann, weil ich erst seit zehn würdig. Haben Sie zu dieser Firma AllScore In- Jahren dabei bin. Aber trotzdem kann man ja formationen eingefordert? Ist Ihnen bekannt ge- diese Fragen stellen. Ich versuche nur zu sagen, worden, dass das Unternehmen AllScore in dass das eigentlich alles völlig normal war, was China gerichtlich belangt war, dass es völlig da abgelaufen ist, aus damaliger Sicht. Deswegen überschuldet war, dass es keinen Marktzugang zu war mir das auch wichtig, diese Perspektive. Was den Systemen hatte? Es waren ja nur zwei Unter- ich jetzt weiß, ist natürlich was ganz, ganz ande- nehmen, die Marktzugang hatten: Alipay und res, wie was wir damals gewusst haben. Wenn 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 51 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p51-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 52,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Sie jetzt überlegen, was Sie verändern sollten an haben auch KMUs, wir haben also eine breite Pa- dem Prozess, dann ist das natürlich die richtige lette von Unternehmen und Anliegen, die im Frage. Ich habe versucht zu sagen, dass das Kanz- Kanzleramt sind. Ich nehme an, das geht Ihnen leramt da nicht der Adressat ist, wo man Dinge auch nicht anders, also hier im parlamentari- anders machen sollte, aus meiner Sicht. Aber ins- schen Prozess. Wir haben dann eine Beamten- gesamt ist das natürlich sehr schlecht, wie ich ge- ebene – wenn Sie mich nicht dazu zählen wol- sagt habe, für den deutschen Standort. Insofern len, dann machen Sie das nicht –, die sehr gute muss man irgendwie damit umgehen. Und die Arbeit leistet. Und denen ist das eigentlich auch, Bundesregierung hat ja, wie gesagt, einen Akti- ich sage mal, relativ egal, sondern die schauen onsplan und ein Gesetz vorgelegt. Insofern hat sich das fachlich an und bewerten das. Das finde die Kanzlerin das angesprochen, sie ist nicht ein- ich eigentlich sehr, sehr gut, wie das im Bundes- gespannt gewesen. kanzleramt läuft. Das ist sehr professionell und wird sehr unabhängig geprüft. Und da wird sich Und zu dem Thema „AllScore“ hatte ich, glaube keiner irgendwie von irgendwelchen Interessen ich, schon geantwortet, Herr Michelbach, dass leiten lassen, wenn Sie nicht der Gesamtinteres- wir uns die Unternehmen nicht anschauen, jetzt senslage der Bundesrepublik Deutschland die- auch noch im Ausland, sondern das ist eine un- nen. ternehmerische Entscheidung, in der der Verant- wortung des Unternehmens. Und sicherlich ist Dr. h.c. (Univ Kyiv) Hans Michelbach das auch aus unternehmerischer Sicht oft eine (CDU/CSU): Na gut, Herr Professor Röller. Wenn Entscheidung, die nachvollziehbar ist. Insofern ich an die Bundeskanzlerin, wenn ich an Sie her- setzen wir darauf, dass das hier auch der Fall antrete, als Unternehmer, und da gewissermaßen war. Insofern haben wir da keine weiteren, auch eine Forderung stelle, dann nehme ich doch je- keine Google-Informationen, soweit ich weiß, mand dazu in Haftung. über AllScore eingebracht. Das ist ganz normales Tagesgeschäft, wie wir das gemacht haben. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Das ist aber täglich, Entschuldigung. Dr. h.c. (Univ Kyiv) Hans Michelbach (CDU/CSU): Gut, über Normalität lässt sich na- Dr. h.c. (Univ Kyiv) Hans Michelbach türlich streiten, Professor Röller. Ist es normal, (CDU/CSU): Ist da ein Missbrauch passiert? dass Lobbyisten ins Bundeskanzleramt fahren, für ihren Kauf eines Unternehmens sich einset- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Kann ich zen, auch noch in einem Staat, wo das nicht nor- nicht erkennen. Das ist absolutes Tagesgeschäft. mal ist, wo es keine freie Marktwirtschaft gibt? Ist Ich will, das steht mir auch gar nicht zu, aber Sie die Frage: Passiert das öfters, dass da Firmen sind alle genauso beschäftigt, nehme ich an, aber kommen und sagen, „ich will da eine Firma kau- die Anzahl von Unternehmensanliegen, die täg- fen, die Bundeskanzlerin muss ich dafür einset- lich an mich heran getragen werden, in aller zen“? Form, die sind schon groß, wenn man im Bun- deskanzleramt arbeitet. Und ich finde das auch Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Also, ich eigentlich legitim. Wir müssen nur eben die Un- weiß nicht, wie das Gespräch verlaufen ist. Ich abhängigkeit des Beamtenapparates fördern – die kann nur sagen, dass es normal ist, dass wir ist, glaube ich gegeben, die ist gegeben, das weiß Gäste im Bundeskanzleramt haben. Wir haben ich. Und dann wird jede Anfrage, die in irgendei- sehr viele Unternehmen im Kanzleramt, die alle ner Art und Weise gestellt wird, wird fachlich be- ihre Anliegen haben. Wir haben auch NGOs, wir arbeitet und korrekt beantwortet, und keiner lässt sich da einspannen. Am Ende ist es natürlich – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 52 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p52-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 53,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung wenn ich das noch sagen darf, ich will jetzt aber das, was da Sache ist, bevor ich mich dafür ein- keinen professoralen Erguss hier von mir geben – setze. Vielleicht das nochmal. am Ende ist es natürlich eine politische Entschei- dung. Die Beamten entscheiden ja nicht, sondern Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ja, also wir wir bereiten das nur vor. Und das ist, glaube ich, setzen uns ja regelmäßig dafür ein, dass deutsche auch eine große Stärke des deutschen Systems, Unternehmen - - was heißt regelmäßig, wir setzen dass wir diesen Beamtenapparat haben, wenn ich uns dafür ein, dass deutsche Unternehmen im das mal so sagen darf, für meine Kollegen auch. Ausland Investitionen betreiben, gerade auch in Die Entscheidung trifft nachher die Politik, und China. China ist der durchaus einer der größten das ist ja auch richtig. Nur war mir wichtig: Der Investoren. Ich sag jetzt nur mal als Beispiel die Punkt, dass wir uns bemühen – und das haben Automobilindustrie, die ist dort auch am Inves- wir, glaube ich, in der Vergangenheit auch immer tieren, Joint-Ventures zu vereinbaren, und viele gut hinbekommen –, dass wenn solche Anfragen andere Dinge auch. Da finde ich, ist es eigentlich kommen, dass wir uns das dann fachlich an- auch unsere Aufgabe, dass wir in diesem globa- schauen. Hier war es eben so, dass – ich habe es len Wettbewerb – gerade auch mit Staaten, die ja schon mehrfach gesagt – das sehr gut reinge- sehr stark ihre eigenen Interessen vertreten –, passt hat in die Anliegen, und dass wir es deswe- dass es auch eine Bundesregierung gibt, die sich gen aufgenommen haben, als Empfehlung an die unter anderen Themen, bei solchen Reisen auch Bundeskanzlerin. für die Interessen der deutschen Unternehmen einsetzt. Da sind wir uns, glaube ich, aber auch Dr. h.c. (Univ Kyiv) Hans Michelbach einig. Und das heißt eben, dass wir uns nicht - - (CDU/CSU): Herr Professor Röller, es ist gar nicht dass – auch wenn die Investitionen stattfinden –, persönlich Ihrer Beamtenkarriere gedacht, son- dass man da nicht als Staat dann immer über- dern es geht mir darum, welchen Schutz verdient prüft, inwieweit diese Investitionen sinnvoll ein Mandatsträger, der eine politische Aufgabe in sind. Das ist die unternehmerische Entscheidung. der Demokratie hat, und welcher Schutz kommt Aber wir gehen davon aus, wenn wir, unter ande- ihm zu, wenn gewissermaßen er für etwas einge- rem diese Unternehmen an Bord haben, diese spannt, benutzt wird, nämlich den Kauf eines 30*, teilweise sehr gute deutsche Unternehmen, Unternehmens in einem kommunistischen Staat, dass wir uns für deren Interessen im Ausland ohne dass die notwendige Schutzsituation vor- einsetzen sollten, da bin ich tiefst von überzeugt. handen ist, in der Form, dass über dieses Anlie- gen doch eine genaue Prüfung stattgefunden hat. Dr. h.c. (Univ Kyiv) Hans Michelbach Ich meine jeder, den wir bisher gehört haben – (CDU/CSU): Ich bin nicht dagegen, dass das Bun- hat keiner etwas gewusst. Das ist die eine Frage. deskanzleramt sich für deutsche Unternehmen einsetzt. Aber man kann sicher nicht von pau- Die andere Frage ist: Wie gewöhnlich und unge- schaler Übernahme von Aufgaben für die deut- wöhnlich ist das, was Wirecard macht? Ist das sche Wirtschaft ausgehen, wenn man letzten En- üblich, wie Wirecard da aufgetreten ist? Oder ist des in einem solchen Unternehmen, wie wir das eher, sagen wir mal, schon mit besonderer Wirecard jetzt haben, dem hier bandenmäßiger Chuzpe verbunden, dass man gleich an die regie- Betrug quasi von der Staatsanwaltschaft vorge- rungsoberste Stelle sich durchstellen lässt – in worfen wird - - Dass dies natürlich kein Normal- Anführungszeichen natürlich –, um letzten En- fall ist, und dass man deswegen eigentlich den des für sich seine Eigeninteressen wahrzuneh- korrekten deutschen Unternehmen eher quasi ei- men? Also, wenn zu mir als Abgeordneter je- nen Schaden zufügt, wenn man eine Firma, wie mand kommt, der eine Firma kaufen will, dann es bei Wirecard passiert ist, und wie es letzten bin ich da schon zumindest, ja hinterfrage ich Endes in diesem Lobbyismus stattgefunden hat, 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 53 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p53-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 54,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung in einen Topf wirft, und das pauschal, in irgend- Zukunft, sicher durch stärkere Prüfungen, geben einer Form sieht. Sehen Sie nicht, dass diese Un- müssen? ternehmensstrukturen von Wirecard stärker hät- ten geprüft werden müssen, von allen möglichen Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Nein, ich Stellen? Ist Ihnen irgendwie was ungewöhnlich, sage das nicht. Wir haben das gemacht, was man bei dem Vorgehen von dem Herrn Braun und von für eine Reise der Bundeskanzlerin leisten kann, seinen anderen Leuten, aufgefallen, wie das auch vorher. Das ist die Aufgabe des Bundeskanzler- hier zum Beispiel der Herr McCrum vorgetragen amtes. Und ich glaube, man muss ordnungspoli- hat, dass er den Kontakt als völlig absonderlich, tisch sich überlegen, wer, welche Rolle hat. Wir von diesen Vertretern des Unternehmens fand? haben das geprüft. Und sicherlich ist diese Prü- Haben die Führungskräfte von Wirecard Ihnen, fung auch jedes Mal eine wichtige Aufgabe, die, sagen wir mal, einen positiven Eindruck ge- das ist auch wichtig, die unabhängig von der macht, einen professionellen Eindruck? Oder ist Fachebene gemacht werden muss. Und nicht auf- Ihnen da etwas, auch in der persönlichen Struk- grund von irgendwelchen Interventionen, die üb- tur dieser Leute, etwas aufgefallen? rigens nicht nur aus der Wirtschaft kommen. Die kommen auch aus der Politik, wenn ich das so Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Na ich sagen darf, wo Interessen da sind, von bestimm- glaube, ich habe das teilweise auch schon beant- ten Unternehmen, dass sie zum Beispiel auf eine wortet. Ich hatte ja erst Kontakt mit den Füh- Reise mitkommen, dass wir das fachlich sauber rungskräften – wenn man das so nennen will – prüfen. Das mache gar nicht ich, sondern das von Wirecard nach dem Besuch der Bundeskanz- macht eigentlich die Ebene unter mir. Das wird lerin. Wir haben den Besuch der Bundeskanzle- abgestimmt im Bundeskanzleramt. Das ist ein rin, professionell wie immer, vorbereitet. Wir Prozess, der in der Bundesregierung angefangen hatten keine Informationen, die Bandenbetrug wird, wo untereinander am Ende auch noch mit sich bringt, oder Erkenntnisse – ich habe ja Dinge aufgegriffen werden, wenn sie rein passen. schon darüber vorhin gesprochen –, dass wir im Dieser Prozess ist ein wichtiger Prozess, und ge- Kanzleramt nicht diejenigen sein können, die nau diesem, wenn Sie das so sehen, Lobbyismus diese Erkenntnisse haben, sondern das muss wo- mit einem negativen Ausdruck oder negativen anders – bei den Wirtschaftsprüfern, bei den Res- Gefühl, der diesem Prozess, glaube ich, wider- sorts und in der BaFin, in anderen Bereichen – spricht, und das tun wir. Und das tun wir schon müssen diese Erkenntnisse an uns weitergegeben seit zehn Jahren. werden. Wir müssen uns im Kanzleramt auf diese institutionellen Voraussetzungen verlassen Dr. h.c. (Univ Kyiv) Hans Michelbach können. Das ist, glaube ich, die wichtige Bot- (CDU/CSU): Gut, aber Sie sagen eine Reise der schaft. Wir haben die Kanzlerreise vorbereitet, Bundeskanzlerin - - Ist es nicht eine Art Vernied- wie wir sie immer vorbereiten. Und aus heutiger lichung, wenn Sie sagen, es ist eine Reise der Sicht ist das völlig anders zu sehen. Insofern Bundeskanzlerin? Denn hier handelt es sich um glaube ich, dass es da Konsequenzen geben muss. den Kaufverhandlungswunsch eines deutschen Das haben wir ja auch mit der Bundesregierung Unternehmens in China, wo also eine Regie- schon versucht. Also mehr kann ich dazu nicht rungschefin eingespannt werden sollte. Das muss sagen. man ja mal sehen. Dr. h.c. (Univ Kyiv) Hans Michelbach Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Nein. Was (CDU/CSU): Und Sie attestieren oder sagen, es meinen Sie denn, was die anderen 30 Unterneh- wird eine Veränderung bei solchen Fällen in der men wollen, die da noch mitfahren? Was wollen die denn? Die Kanzlerin wird nicht eingespannt, 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 54 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p54-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 55,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung da passen wir schon auf im Bundeskanzleramt. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Naja, also Außerdem ist es ihre Entscheidung, wenn ich das es ist jetzt wieder die ex post und ex ante - - mal so sagen darf. Entschuldigung, weil mir das wirklich ein wichtiger Punkt ist, und alle diese Vorsitzender Kay Gottschalk: Nein, ist es nicht. deutschen Unternehmen haben ein Interesse in Nein, nein. Wir haben Ihnen ja jetzt genau zuge- China, wollen kaufen, wollen investieren, brau- hört, und Sie haben hier sehr gut ausgeführt. Sie chen Unterstützung. Ich finde, dass es unsere haben eben gesagt, „wir müssen uns darauf ver- Aufgabe ist, dieses zu leisten. lassen können, was die Geschäftsbereichsbehör- den“ – und das müssen wir dann noch im Einzel- Dr. h.c. (Univ Kyiv) Hans Michelbach nen auch hier aufklären was nun die BaFin, Wirt- (CDU/CSU): Okay. schaftsministerium, Finanzministerium, dazu beigetragen haben – und es muss ja dann auch Vorsitzender Kay Gottschalk: Vielen Dank. Dann Nahtstellen geben, weil Sie wollen sich ja verlas- hätte ich noch ein paar Fragen: Also für mich ist sen können. Da wird ja dann irgendwann mal ja viel interessanter, weil um den heißen Brei hoffentlich, Herr Schmidt war es jetzt nicht bei wird ja hier gut rum geredet, auch von Ihnen, Ihnen, vielleicht woanders, vielleicht auch nicht. finde ich - - Sie haben jetzt eben gesagt, „man Wenn ich den Kollegen Zimmermann - - Die muss sich auf die Zuarbeit der anderen Ministe- Reise fand dann nicht statt, aber trotzdem wird es rien und Geschäftsbereichsbehörden verlassen ja immer was zu bereden geben - - Es gibt Naht- können“. Da habe ich Sie richtig verstanden? stellen – und ich stelle fest, da funktioniert was nicht richtig. Ich habe die Kompetenz, die Richt- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Natürlich linienkompetenz, ich bin Chefin oder Dirigentin müssen wir uns auf Zuarbeit verlassen können. des Orchesters Regierung. Und jetzt sagen Sie hier die ganze Zeit, „ich muss mich drauf verlas- Vorsitzender Kay Gottschalk: Sie gestehen mir sen können“. Dann konnten Sie sich ja offen- auch zu, die Richtlinienkompetenz liegt im Kanz- sichtlich nicht auf diese Informationen – in den leramt? Jahren 2018, 2019, bis Mai 2020, 20. Mai, wo das Telefonat mit Herrn Braun stattfand – verlassen Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Liegt bei können. der Bundeskanzlerin, glaube ich, genau gesagt. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich muss Vorsitzender Kay Gottschalk: Dem Kanzleramt, mich auf die Informationen verlassen können. bei der Bundeskanzlerin – Sie werden sich schon Ich kann diese Informationen nicht alle selber im gut beraten. Kanzleramt haben. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Genau. Vorsitzender Kay Gottschalk: Richtig. Vorsitzender Kay Gottschalk: Gut. Wenn ich Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Deswegen dann jetzt feststelle, Sie beschweren sich ja ge- haben wir auch diese anderen Institutionen, die rade massiv - - „Da muss ich mich drauf verlas- Sie sich ja auch gerade alle sehr genau an- sen können“ – ist dann die Aussage, wenn ich schauen. den Satz zu Ende führe, „da haben wir uns drauf verlassen und das war falsch, in der Vergangen- Vorsitzender Kay Gottschalk: Genau. Und Sie heit, im Fall Wirecard“? haben ja gerade gesagt, da kam nichts. 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 55 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p55-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 56,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Und wir ha- das perfekte und gute Zuliefern und die kritische ben auch gesagt, als Bundesregierung, dass hier Würdigung anderer Ministerien angewiesen. etwas nicht gut gelaufen ist und, dass wir deswe- gen zum Beispiel diesen Aktionsplan oder das Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Na klar. Gesetz jetzt vorgelegt haben, um diese Mängel, die es gegeben hat, abzuschaffen. So habe ich das Vorsitzender Kay Gottschalk: Und jetzt haben verstanden. Ich kann nur nicht mehr wissen, ich Sie eigentlich doch immer wieder hier betont wiederhole mich, als alle diese Institutionen zu- und festgestellt, „das war irgendwie nicht so“. sammen. Und das hat auch nichts mit ex post und ex ante zu tun, sondern Sie sagen ja, „wir müssen hier Vorsitzender Kay Gottschalk: Okay. Richtig, da was aufklären, was da schief lief“. bin ich ja bei Ihnen. Aber Sie sind im Kanzleramt natürlich dafür verantwortlich, dass dieses Or- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Naja, aber chester funktioniert. deswegen haben wir doch jetzt Verbesserungs- vorschläge als Bundesregierung auf den Weg ge- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Deswegen bracht. Das sagen doch alle, dass hier was nicht machen wir ja jetzt auch was. Deswegen haben korrekt gelaufen ist – und deswegen gibt es ja wir ja jetzt diesen Gesetzesentwurf auf den Weg dieses Gesetz, was wir jetzt vorschlagen. Insofern gebracht. sind wir da sehr dahinter, dass wir hier Reformen und Dinge ändern. Nur die Frage ist, welche sind Vorsitzender Kay Gottschalk: Da ist jetzt ein Ak- die Richtigen? Da haben wir ja schon eine große tionsplan. Ich sehe das bei vielen anderen, das ist Diskussion in der Bundesregierung gehabt. Dazu ja auch immer so, das sage ich auch als Opposi- wird vielleicht dieser Untersuchungsausschuss tion selbstverständlich, ich sehe dann ja immer, auch noch beitragen können, nehme ich an. So, dass bei anderen sehr gut angesetzt wird. Kann und das ist, glaube ich, die richtige Frage. ich ja auch verstehen, bei den Wirtschaftsprü- fern, dass man da sagt, „Leute da müsst ihr ge- Vorsitzender Kay Gottschalk: Das heißt, Sie se- nauer hingucken, ihr müsst mehr haften“. Aber hen in diesem fraglichen Zeitraum ganz bewusst wenn ich ein System ändern will, und dass es keinen Fehler im Kanzleramt, und auch keinen nicht nochmal passiert, dann blickt man doch Fehler in der Vorbereitung, in den fraglichen Jah- auch mal in den Spiegel – oder nicht? ren? Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Naja, die Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Nein, sehe Frage ist, was ist die Rolle des Kanzleramtes? ich nicht. Vorsitzender Kay Gottschalk: Ja, ich habe es ja Vorsitzender Kay Gottschalk: Okay, dann habe gerade gesagt. Sie haben es ja auch bestätigt. Die ich keine weiteren Fragen. Frau Kiziltepe, bitte Richtlinienkompetenz, oder? schön. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich habe Cansel Kiziltepe (SPD): Ja, vielen Dank. Ich habe versucht darzulegen, wie wir so eine Reise vorbe- noch zwei weitere Fragen und dann würde ich an reiten. meinen Kollegen, Herrn Zimmermann, weiterge- ben. Die erste Frage, die ich vorhin leider verges- Vorsitzender Kay Gottschalk: Ja, ich habe das sen habe, ist: Hat Ihre Frau Wirecard-Aktien be- verstanden. Ja natürlich. So, und da sind Sie auf sessen? 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 56 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p56-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 57,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Nein, hat oder so, ist ja so das Ding - - also, hätte man ge- sie auch nicht. Meine Tochter hat auch keine. sagt, dass es diese DPR Sonderprüfung gibt – wer kennt es nicht –, dann hätten aber alle Alarmglo- Cansel Kiziltepe (SPD): Dann meine zweite cken geklingelt. Meine Frage ist: Sind eigentlich Frage: War Ihnen eigentlich bewusst, dass Herr in den letzten Jahren auf Delegationen der Kanz- von und zu Guttenberg durch dieses spontane lerin, sind da Vertreterinnen, Vertreter der Deut- Gespräch eine Menge Geld verdienen wollte? schen Bank dabei gewesen? Also wussten Sie, dass Herr Guttenberg für Wire- card arbeitet, einen Vertrag, deren Details er hier Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich glaube, nicht benennen konnte, ausgehandelt hatte, der dass die Delegationen - - Es gab ja eine Anfrage, sehr, sehr umfangreich war – und die Kanzlerin wo die gesamten Delegationen der Reisen aufge- sich auf ihrer Chinareise für Wirecard eingesetzt listet worden sind, transparent, alle Personen, hat, in dem Herr Guttenberg eben sehr, sehr hoch alle Unternehmen und alles. Und ich erinnere vergütet werden sollte? mich daran – insofern, weiß ich jetzt nicht, ob ich meine Leute mal fragen kann, ob ich sowas Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Nein, das preisgeben darf, aber: Ja. wusste ich nicht. Dr. Jens Zimmermann (SPD): Also ich gebe preis, Cansel Kiziltepe (SPD): Wussten Sie nicht. warum ich danach frage. Wusste das die Bundeskanzlerin? Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich glaube Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Da müssen die Information ist öffentlich oder zumindest Sie die Bundeskanzlerin fragen. (akustisch unverständlich)*. Cansel Kiziltepe (SPD): Danke schön. Dr. Jens Zimmermann (SPD): Sagen wir mal so: Herr Ackermann war ja hier im Haus. Dr. Jens Zimmermann (SPD): Ich wollte nochmal auf diese Geschichte hinaus, der Information und Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Herr Acker- der Frage, wen man auf Reisen mitnimmt und für mann ist ja jetzt - - welche Unternehmen man sich einsetzt. Meine Frage: War Ihnen, wenn Ihnen das noch erinner- Dr. Jens Zimmermann (SPD): Ja, ja das ist lange lich ist, - - Vor der Chinareise, wenn jetzt jemand her. Aber Herr Ackermann hat ja bei Ihnen Partys zu Ihnen gekommen wäre und hätte gesagt, „Herr gefeiert, als Gast im Haus. Nicht in Ihrem Haus, Professor Röller, die DPR, sagen Sie mal kurz, in dem Haus, in dem sich Ihr Büro befindet. Das was das ist, was die machen und was deren Be- ist ja auch mal sehr breit - - deutung ist“ – hätten Sie das gekonnt? Ich hätte es nicht gekonnt. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Aber das ist jetzt nicht mehr Gegenstand. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Wenn mich einer vor der Reise gefragt hätte, da hätte ich Dr. Jens Zimmermann (SPD): Nein, das ist nicht dann meine Leute gefragt, Fachebene, um mir das mehr Gegenstand. Aber ich sage Ihnen auch, wo- genau erklären zu lassen, ja. rauf ich hinaus wollte: Also, ich kaufe diese Nummer einfach nicht ab, „hätten wir über eine Dr. Jens Zimmermann (SPD): Ja, genau. Weil vor- DPR-Sonderprüfung Bescheid gewusst, dann hät- hin irgendwo – ich weiß nicht, ob es jemand ten wir anders entschieden“ – und gleichzeitig Ihnen in den Mund gelegt hat, oder suggeriert hat haben wir möglicherweise das skandalträchtigste 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 57 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p57-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 58,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Finanzunternehmen in Deutschland, das zahlrei- Dr. Jens Zimmermann (SPD): Weil, wenn ich mir che Vergleiche wegen Geldwäschevergehen anschaue, was die großen deutschen Banken in schließen musste, das immer noch unter BaFin- den letzten fünf Jahren an Strafen – vor allem Intensivaufsicht im Bereich Geldwäsche steht. Ja, auch in den USA – zahlen mussten, weil sie bei das ist der Status Quo der Deutschen Bank, und der Geldwäsche gepennt haben, dann hat der Sie nehmen sie trotzdem mit. Finde ich auch Kollege leider recht. Aber wir sind, was das an- nach wie vor in Ordnung. Nur, ich kaufe einfach geht, schon - - Sie haben meine Frage sozusagen diese Nummer nicht ab, zu sagen, „wären wir ge- schon beantwortet. warnt worden, dann hätten wir anders entschie- den“. Das ist für mich vollkommen unglaubwür- Ich will damit schließen, weil das vorhin noch dig, zu sagen, Sie hätten eine Wirecard nicht mit- offen blieb: Wissen Sie, wer den Kontakt zu Ihrer genommen, wenn Sie das gewusst hätten, wenn Frau hergestellt hat, für dieses chinesische Unter- Sie gleichzeitig einen Laden, der gefühlt öffent- nehmen? Weil, ich frage mich gerade, das Unter- lich viel mehr Dreck am Stecken hat, wenn der nehmen sitzt in China, Sie leben wahrscheinlich munter mitfliegt. irgendwo in Berlin. Dort wird ein Kontakt zu Ih- rer Frau hergestellt. Die bittet Sie, den Kontakt zu Dr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wirecard herzustellen. Sie rufen bei Herrn Frit- 30 Prozent waren das. sche an, schicken ihm die E-Mail hinterher, und dann geht Herr Ley zwei Tage später in Peking Dr. Jens Zimmermann (SPD): Wie bitte? Ja. mit diesem Unternehmen - - die treffen sich. Des- wegen wäre einfach meine Frage: Wissen Sie, Dr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): wer diesen Kontakt ursprünglich hergestellt hat? 30 Prozent waren das, glaube ich. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich bin mir Dr. Jens Zimmermann (SPD): Ja. auch nicht sicher, dass es da noch jemanden gab, sondern ich glaube, es - - Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Was „30 Prozent“? Dr. Jens Zimmermann (SPD): Na, ich meine ir- gendjemand muss Ihre Frau ja angesprochen ha- Dr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): ben. Also irgendwer muss da ja auf sie zugekom- Bei so einer Reise muss man mit rechnen, dass da men sein und sagen, na hör mal - - Kriminelle irgendwie an Bord sitzen. Zitieren Sie mich nicht genau, aber so ungefähr war die Wort- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Es kann wahl des Guten. sein, dass das die Person selber war. Dieser Chi- nese, den Sie da - - Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Das hat Herr Schmidt gesagt? Dr. Jens Zimmermann (SPD): Okay, der CEO von dem Unternehmen. Dr. Jens Zimmermann (SPD): Der hat sich wahr- scheinlich auf größere deutsche Finanzunterneh- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich weiß es men bezogen. Und da ich seit sieben Jahren Geld- nicht. wäschebekämpfung betreibe, kann ich sagen: da ist er nicht so falsch unterwegs. Dr. Jens Zimmermann (SPD): Okay. Sie können ja vielleicht heute Abend mal fragen. Das würde Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Also, ich mich interessieren. Danke schön. kann das nicht bestätigen. 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 58 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p58-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 59,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Vorsitzender Kay Gottschalk: Okay, dann stelle Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Nein. ich fest, die SPD schenkt uns sechs Minuten. Vie- len Dank. Und dann geht es weiter mit dem Kol- Dr. Florian Toncar (FDP): Ich klopfe ja nur die legen Dr. Toncar für die FDP-Fraktion. Querverbindungen noch ab, wenn Sie das (akus- tisch unverständlich). Als das Leerverkaufsverbot Dr. Florian Toncar (FDP): Danke schön. Profes- im Februar 2019 erlassen wurde, wurde da das sor Röller, gab es denn nach dem öffentlichen Be- Kanzleramt informiert? kanntwerden des Bilanzbetrugs im Juni, seitens der chinesischen Regierung nochmal eine Rück- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Direkt mei- meldung oder Einordnung oder Kontaktauf- nen Sie? nahme der Bundesregierung, die sich auf die All- Score-Thematik bezog? Dr. Florian Toncar (FDP): Ja auf dem Dienstweg. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Nein, also Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich glaube mir nicht bekannt. nicht, nein. Daran kann ich mich nicht erinnern. Dr. Florian Toncar (FDP): Okay. Seit wann haben Dr. Florian Toncar (FDP): Gab es Kontaktauf- Sie Kenntnis, dass Wirecard Überlegungen und nahme gegenüber dem Bundeskanzleramt von Studien angestellt hat, die Deutsche Bank zu Seiten, von Mitgliedern oder ehemaligen Mitglie- übernehmen? dern einer deutschen Landesregierung? Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Da habe ich Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Im Zusam- Presseartikel gelesen, ich weiß nicht genau wann, menhang mit Wirecard? müsste ich jetzt raten, wann das in der Presse stand. Kann ich gerne nachliefern, irgendwann Dr. Florian Toncar (FDP): Ja, Anliegen von Wire- habe ich das gehört. card. Dr. Florian Toncar (FDP): Hat das im Herbst Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Kontakte 2019 bei Ihnen eine Rolle gespielt, das Thema, zur Landesregierung gibt es, aber nicht - - Genau, „Projekt Panther“ hieß es ja? fragen Sie nochmal bitte. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Das weiß Dr. Florian Toncar (FDP): Haben denn Mitglieder ich nicht. Nein, ich glaube nicht, nein. von Landesregierungen oder Beamte, die für eine Landesregierung tätig sind, das Kanzleramt in Sa- Dr. Florian Toncar (FDP): Wurden Sie, das Bun- chen Wirecard kontaktiert? deskanzleramt ist ja auch für Nachrichtendienste zuständig, wurden Sie aus dem Bundeskanzler- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Das ist mir amt oder auch aus dem Bundesinnenministerium nicht bekannt. oder deren Geschäftsbereichsbehörden mal ange- sprochen, auf das Thema „Wirecard“ oder auf Dr. Florian Toncar (FDP): Nicht bekannt. Danke. Herrn Maschalek? Dann würde mich noch interessieren: War die Abteilung 4 eingebunden in die Vorbereitung des Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich persön- Gesprächs von Frau Staatsministerin Bär am lich? 19. November 2018 in Aschheim? Dr. Florian Toncar (FDP): Ja, Sie. 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 59 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p59-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 60,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Das weiß Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Nein, die ich nicht. Aber wenn Sie die Vorbereitung haben, gab es auch nicht, soweit ich das weiß. Der Gipfel da müsste das drin stehen. Das weiß ich nicht. hat ja dann nicht stattgefunden. Dr. Florian Toncar (FDP): Okay. Was können Sie Dr. Florian Toncar (FDP): Ja, aber Tätigwerden uns denn berichten über die Kontaktaufnahme wäre ja im Frühjahr noch machbar gewesen. von Herrn von Beust oder der Firma von Herrn von Beust, im Hinblick auf den EU/China-Gipfel Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Es gab dann 2020? eine Videokonferenz anstatt dieses Gipfels, mit den vier Präsidenten. Das war am 14. September, Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ole von am gleichen Tag. Beust meinen Sie jetzt, in Hamburg? Dr. Florian Toncar (FDP): Okay. Sie haben am Dr. Florian Toncar (FDP): Ja. Es gibt ja auch ei- 30. Oktober 2019 mit dem chinesischen Botschaf- nen Brief, der an Sie gegangen ist. ter ein Follow-up-Gespräch zur Kanzlerinnen- reise gehabt, in dem Sie verschiedene auf der Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ja, das ist, Reise thematisierte Wirtschaftsanliegen nachge- glaube ich, ganz einfach. Er hatte einen Brief ge- halten haben. Das ist ja soweit auch völlig richtig. schrieben – ich glaube am 10. März 2020 – und Da hat Wirecard auch eine Rolle gespielt, richtig? fragte nach dem geplanten EU-Gipfel, der, glaube ich, am 14. September stattfinden sollte. Das war Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ja, ich habe ja ein wichtiger Teil auch der deutschen Ratsprä- ihm im Prinzip die Liste, die wir dann auch der sidentschaft, wie Sie wissen. Und der Gipfel wird deutschen Botschaft, dem deutschen Botschafter aber nicht von Deutschland organisiert, sondern geschickt hatten, die sind wir, soweit ich mich vom Ratspräsidenten, von Herrn Michel. Und ich erinnere, das ist aber auch üblich, die sind wir glaube, er fragte, inwieweit es da schon Pläne nochmal durchgegangen. Ob ich sie ihm ausge- gibt, auch für Unternehmen, Beteiligungen von händigt habe, weiß ich nicht, glaube eher nicht, Unternehmen, an diesem Gipfel. Und ich habe bin ich mir aber nicht sicher. Also, ganz normal. ihm dann geantwortet, dass es noch überhaupt wir haben im Prinzip die gleichen Dinge auch an keine Planung gibt für den Gipfel, und dass die die chinesische Seite nochmal weitergeleitet. Planung sowieso bei Michel ist. Insofern konnte ich ihm da nicht weiterhelfen, habe ihm dann Dr. Florian Toncar (FDP): War das Ihre letzte Ak- einfach nur geantwortet. tivität in Sachen „EllScore“ – das Gespräch mit dem chinesischen Botschafter? Dr. Florian Toncar (FDP): Gab es nochmal eine Reaktion? Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: AllScore. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Nein. Dr. Florian Toncar (FDP): Ja, AllScore, Entschul- digung. Dr. Florian Toncar (FDP): Und gab es ein Tätig- werden von Stellen der Bundesregierung gegen- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Nein, nein über europäischen Stellen, die ja auch zuständig ist okay. Ich habe ja nie Aktivitäten für, also - - waren für die - - das war das Anliegen von Wirecard. Das war meine letzte Aktivität. 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 60 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p60-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 61,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Dr. Florian Toncar (FDP): Ja, Sie haben den chi- Vorsitzender Kay Gottschalk: Okay, dann hat nesischen Botschafter (akustisch unverständlich). Herr Fabio De Masi für die Fraktion Die Linke. das Wort. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Das war meine letzte Aktivität. Genau, Sie haben Recht. Fabio De Masi (DIE LINKE.): Vielen Dank. Herr Das war meine letzte Aktivität. Professor Röller: Herr Papageorgiou, als der hier war, hat er uns im Prinzip gesagt, er hat zwar Dr. Florian Toncar (FDP): Genau. Nun gab es ja nicht den Terminkalender der Bundeskanzlerin zwischen der Reise der Kanzlerin und Ihrem geführt, aber im Kern sei das „keine Absage aus Follow-up-Gespräch mit dem Botschafter am inhaltlichen Gründen gewesen“, damals als die- 30. Oktober eine sich verschärfende Financial ses Anraten, dass die Bundeskanzlerin Herrn Times Berichterstattung, wir hatten das vorhin Braun nicht treffen möge - - Sie haben jetzt vor- schon, und die Aktivitäten des Aufsichtsrates, hin gesagt, das sei wohl doch auch inhaltlich be- der die KPMG beauftragt hat. Das hat, zum Bei- gründet gewesen – das sei Ihre Annahme, also spiel in der deutschen Botschaft in Peking, zu ei- eine Mischung. Wir hatten dann eine Sitzungsun- ner Neubewertung geführt. Gab es eine Neube- terbrechung, da hat uns Frau Bosch – kann ich wertung des Falls Wirecard durch diesen FT-Ar- natürlich nicht drüber reden, weil das war ja hin- tikel auch im Bundeskanzleramt? ter verschlossenen Türen – aber die hat uns zu- mindest eine etwas andere Darstellung als Herr Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Also, ich Papageorgiou gegeben. Also, es gibt jetzt mittler- habe ja dann nur dem Botschafter im Prinzip die weile drei Versionen aus dem Kanzleramt, wa- gleiche Liste übergeben wie vorher auch. rum es zu dieser Absage kam. Gleichzeitig habe ich Ihnen vorgehalten, dass Sie eben nicht genau Dr. Florian Toncar (FDP): Aber ich entnehme Ih- wissen wollten, um welche konkreten Anliegen rer Antwort, dass es keine Neubewertung gege- es denn in Fernost ging. Dem voraus gegangen ist ben hat. eine E-Mail, MAT A BKAmt-7.01 Blatt 24, wo Frau Juliane Brüll nochmal die Rückmeldung Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich habe gibt: ihm die Liste einfach über - - Ich bin mit ihm die Liste durchgegangen. Ich habe jetzt auch keinen Rückmeldung Fritsche: Grund gesehen, warum ich jetzt auf einmal ihm Neben einer Vorstellung der Wire- eine andere Liste geben sollte als vorher dem card AG geht es um konkrete Ge- deutschen Botschafter. Das war an sich relativ schäfte mit Fernost! mechanisch. Das war am 3. September. Danach sagen Sie, Sie Dr. Florian Toncar (FDP): Ja, wir kennen Korres- wollen das gar nicht genau wissen – das war am pondenz aus der deutschen Botschaft – allerdings 5. September, zumindest der E-Mail-Verlauf dazu von Anfang November. – und dann am 6. September steht in der Vorbe- reitung, MAT A BKAmt-7.01 Blatt 28 Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Die ist biss- chen später, genau. Ein signifikanter Kurssturz konnte nach Veröffentlichung eines Pres- Dr. Florian Toncar (FDP): Ein paar Tage nur, wo seartikels der Financial Times be- in der Tat aber schon eine andere Linie empfoh- obachtet werden, in dem behaup- tet wurde, Mitarbeiter eines Toch- len wird, für den Botschafter. Gut, ich glaube die terunternehmens der Wirecard AG Zeit ist vorläufig abgelaufen. Danke. 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 61 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p61-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 62,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung in Singapur, hätten durch Buch- Fabio De Masi (DIE LINKE.): Ja, alleine, sagen führungsmanipulationen höhere wir mal alleine. Darum ging es ja bei Herrn Umsätze vorgetäuscht. Zudem er- Braun. Korrekt? stattete die BaFin im April 2019 Anzeige bei der Staatsanwalt München wegen des Verdachts Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Er wollte des Verstoßes gegen das Verbot einen Einzeltermin. der Marktmanipulation. Die Un- tersuchungen dauern noch an. Fabio De Masi (DIE LINKE.): Er wollte ein Tête-á- Tête, genau. Also, man wusste, da ist schon ein bisschen was los. Und wenn ich das jetzt alles im Zusammen- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: So hatte ich hang betrachte, sind Sie dann im Januar 2020 das verstanden, genau. noch ganz entspannt und vermitteln einen Kon- takt zu einem chinesischen Unternehmen. Das Fabio De Masi (DIE LINKE.): Und in wie viel Fäl- müssen Sie mir mal erklären. Also immerhin len passiert das? wurde auch ein Termin nicht gewährt, mit einem CEO eines DAX-30 Unternehmens. Es werden Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Das weiß hier all diese Hinweise gegeben – und dann enga- ich jetzt nicht genau, ich kann Ihnen das nicht gieren Sie sich immer noch für diesen Kontakt, in sagen. Aber es kommt vor. einem Land, das ja durchaus ein wichtiger Han- delspartner Deutschlands ist. Das ist doch selt- Fabio De Masi (DIE LINKE.): Naja zehn Mal oder sam. fünf Mal? DAX-30 – sind ja nur 30; ich vermute jetzt, die wollen sich nicht dauernd treffen, also Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ja, also, wie da kann man ja ungefähr - - gesagt, ich habe im Prinzip - - Das war ja ein, ich habe es jetzt ja schon mehrfach gesagt, das war Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Weiß ich ein Unternehmen, also ein Kontakt zu einem nicht genau, wie viel das sind. deutschen DAX-Unternehmen, und den habe ich vermittelt. Das ist Tagesgeschäft; das mache ich Fabio De Masi (DIE LINKE.): Häufiger als zehn sehr, sehr oft und sehr, sehr viel. Und ich glaube, Mal? Papageorgiou hielt sich bei dieser Frage dass es auch im Januar noch nicht so eindeutig auch ganz nervös an seinem Blatt fest und wollte war, wohin die Reise geht, mit Wirecard. Es gab das nicht mehr sagen. Deswegen frage ich Sie dann schon mehr Information, die KPMG - - jetzt mal. Fabio De Masi (DIE LINKE.): Dann darf ich Sie Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Wir geben fragen, in wie vielen Fällen hat denn die Kanzle- eben nicht bekannt, mit wem die Bundeskanzle- rin, nach Ihrer Kenntnis - - werden CEOs von rin sich trifft. Das ist alles vertraulich, und ich DAX-30-Unternehmen ein Termin bei der Kanz- glaube, ich kann sagen, dass DAX-Unternehmen lerin verwehrt? Wie oft passiert das denn im Jahr, und auch andere Unternehmer, auch in kleinen so ungefähr? Also, ich will Sie jetzt nicht auf eine Gruppen, auch in größeren Gruppen, zum Bei- genaue Zahl festlegen. spiel die Davos-Geschichte, das waren, glaube ich, auch so 30/40 Unternehmen, große Unter- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Alleine? Es nehmen, die sich mit der Kanzlerin getroffen ha- gibt ja auch immer Runden, Gesprächsrunden - - ben. Es ist auch manchmal hier oder es ist woan- ders, also sie trifft auch woanders Unternehmen. 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 62 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p62-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 63,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Fabio De Masi (DIE LINKE.): Das weiß ich alles. Fabio De Masi (DIE LINKE.): Die Kanzlerin hat Aber wie häufig denn, öfters als zehn Mal? das Gespräch vorher zugesagt, es wurde dann ab- gesagt, das geht auch aus den Akten hervor. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Weiß ich nicht genau, wie oft. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich glaube nicht, dass sie zugesagt hat. Fabio De Masi (DIE LINKE.): Das wissen Sie nicht, okay. Ich frage nämlich auch deswegen, Fabio De Masi (DIE LINKE.): Doch. weil ich es ungewöhnlich finde, dass in den Ak- ten permanent hervorgehoben wird, „Bundes- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich glaube kanzlerin Merkel im September 2019 wurde bei nicht, dass sie persönlich zugesagt hat. dem Treffen mit –geschwärzt- das Thema der Marktöffnung für Wirecard als wichtig einge- Fabio De Masi (DIE LINKE.): Es gibt eine Notiz, stuft“ (?). Es hat also eine hohe Priorität. Das ist dass sie auf Initiative von Frau Bär zugesagt ein Petita bereits 2018 gewesen, aber dann trifft hatte, bereits mündlich. man den CEO dieses Unternehmens nicht. Das ist doch widersprüchlich. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ja, aber es kann ja sein, das weiß ich nicht, das kann ich Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Entschuldi- nicht bestätigen. Auf jeden Fall wollte ich mei- gung, wer hat das gesagt, mit dem wichtig einge- nen Satz noch sagen, dass sehr viele DAX-Unter- stuft? nehmen für Einzelgespräche bei der Kanzlerin anfragen. Unsere Empfehlung ist dann manchmal Fabio De Masi (DIE LINKE.): Die Bundesbank. ja und manchmal nein; und einige davon bekom- men dann auch ein Termin mit der Kanzlerin. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ach so, na Das ist aber schon, sage ich mal, wie viele - - gut. Also, ich verstehe jetzt Ihre Frage nicht. Also ein DAX - - Fabio De Masi (DIE LINKE.): Wie viele bekom- men denn einen Termin mit der Kanzlerin im Fabio De Masi (DIE LINKE.): Ich finde die ganz Jahr? gut verständlich. Wirecard hat das Engagement der Kanzlerin bekommen, aber man trifft den Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Die habe CEO des Unternehmens nicht. Das ist doch ein ich ja schon beantwortet, die Frage. Widerspruch. Fabio De Masi (DIE LINKE.): Nein, Sie haben Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Nein, ist für nicht gesagt, wie viele nicht. Aber wie viele be- mich kein Widerspruch, nein, das ist absolut kommen einen? kein Widerspruch. Es gibt ganz viele DAX-Unter- nehmen - - Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Das sage ich Ihnen auch nicht. Es bekommen einige von Fabio De Masi (DIE LINKE.): Ach so. Nachdem ihr. Und dann ist es auch immer zeitaufwändig die Kanzlerin vorher zugesagt hatte. für die Kanzlerin, weil sie normalerweise die na- türlich auch länger trifft. Und ob man sich dann Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Darf ich für diese Unternehmen im Ausland einsetzt oder mal zu Ende reden, Entschuldigung. nicht, ist eine völlig andere Frage. Also, es gibt 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 63 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p63-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 64,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Unternehmen, für die wir uns einsetzen, die ei- auch nichtdeutscher Unternehmer, Großunter- nen Termin bekommen haben, und die keinen nehmer, und da haben wir auch gesagt, macht bekommen haben. uns doch mal einen Vorschlag. Dann hat das beim WEF, da war vielleicht etwas nicht ganz Fabio De Masi (DIE LINKE.): Okay. klar, da gab es wohl mehrere Runden, das habe ich jetzt auch in den Akten nochmal nachgele- Vorsitzender Kay Gottschalk: Okay, als nächster sen, wo dann erst eine große Liste war und dann dann der Kollege Bayaz für Bündnis 90/Die Grü- wurde sie kleiner, und da ist dann zum Beispiel nen. der CEO von Wirecard rausgefallen, so dass die Liste, die dann im März da war, war eben ohne Dr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wirecard, die Liste. Aber das war eine Liste, die Ja, Herr Dr. Raue, bevor Sie die Zeit stoppen, vom WEF kam. wollte ich sagen, dass bei mir die Stellvertreterin, Frau Paus, die Runde übernimmt und wir wech- Bei den Reisen kommt auch der Vorschlag von seln kurz. den Verbänden. Das ist uns wichtig, dass die Ver- bände einen Vorschlag machen. Den schauen wir Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schönen uns das aber nochmal an. Ich übernehme dann Guten Abend, Herr Dr. Röller. nicht die Liste eins zu eins, sondern wir schauen da nochmal rüber, unsere Fachabteilung, die für Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Hallo, internationale Reisen. Dann bespreche ich das hallo. mit denen, und dann machen wir einen Vor- schlag für die Kanzlerin. Und diese Delegation Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich wird dann vorab entschieden, weil die ja dann wollte nochmal genau verstehen, wie das mit den teilweise im Flugzeug sitzen, und das muss vor- Kontakten im Bundeskanzleramt, bei Ihnen, in her entschieden werden. der Abteilung und Unternehmen läuft. Sie hatten ganz am Anfang - - zu Herrn Hauer hatten Sie ge- Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Setzen sagt, für so eine Delegationsliste, die wird entwi- Sie zusätzliche Unternehmen auch auf die Liste? ckelt vom BDI, wenn ich das richtig verstanden Oder nehmen Sie nur Unternehmen von der habe, also von dem Verband. Und die wird dann Liste? von Ihnen so übernommen. Während Sie beim World-Economic-Forum gesagt haben, das geht Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Das weiß ein bisschen hin und her. Könnten Sie das ein- ich nicht. Ich glaube, dass wir eher Unternehmen fach nochmal ein bisschen erläutern. von der Liste nehmen, weil wir nur Unterneh- men haben wollen, die auch ein Interesse haben. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Genau, also Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir nicht Unter- beides ist im Prinzip der gleiche Prozess, obwohl nehmen - - das miteinander nichts zu tun hat. Das ist ein Vorschlag der Verbände – das muss nicht immer Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es BDI, es kann auch APA sein oder andere, der re- denn in beiden Fällen den entsprechenden Check levante Verband – die machen eine Interessens- durch den BND oder gab es den nur beim WEF bekundung. Dann bewerben sich bestimmte Un- beim World Economic Forum? Und gibt es das ternehmen, die gucken sich das an, und schicken bei den deutschen Delegationen nicht? uns dann eine Liste von Unternehmen. Das war beim WEF ähnlich. WEF hatte Interesse, eine Un- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Bei der ternehmergruppe zur Kanzlerin zu bringen, also Wirtschaftsdelegation ist, soweit ich informiert 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 64 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p64-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 65,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung bin, kein Check beim BND dabei, sondern das aber auch Anfragen eventuell an andere im Bun- wird mit den Wirtschaftsverbänden abgestimmt. deskanzleramt, was wir dann vorbereiten wer- Dann sind die Kriterien, die ich Ihnen gesagt den. Aber es kommt auch vor, dass es über an- habe, dass wir nachschauen, ob ein Interesse be- dere läuft. Das hat aber, aus meiner Sicht, keinen steht und es in die Politik passt. Einfluss auf die Entscheidung. Bei Wirecard hat- ten wir es jetzt mehrfach besprochen, wie es pas- Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also gibt siert ist, also wie der Kontakt zusammengestellt es grundsätzlich bei deutschen Delegationen worden ist: dass der Herr Fritsche mich angeru- keine Überprüfung, weder durch BND, Verfas- fen hatte, um diesen Kontakt zu machen, bei mir, sungsschutz oder MAD? und ich gesagt habe, dass wir das machen kön- nen, und dann ist dieser Termin gefunden wor- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Da müsste den. Ansonsten habe ich telefoniert mit Herrn ich nochmal nachfragen. Das ist mein Verständ- Braun, das ist auch eine Anfrage von Wirecard nis. direkt, soweit ich das alles in Erinnerung habe. Dann war eben die Anfrage für das Gespräch mit Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir ha- der Bundeskanzlerin Ende 2018, die dann An- ben über Wirecard gelernt, dass die in verschie- fang 2019 entschieden worden ist. Das war auch dener Form beim Bundeskanzleramt mit ver- eine direkte Anfrage von Wirecard. Wie gesagt, schiedenen Personen und Organisationen vorstel- ich habe die Vorlage nicht abgezeichnet, aber das lig geworden sind. Es wurde auch gefragt, wie oft war auch eine direkte Anfrage. es denn vorkomme, dass das Unternehmen direkt vorbeikommt. Mich würde in Ihrem Alltag noch- Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Den mal interessieren, inwieweit Sie eine Einschät- Sachverhalt kenne ich, mir geht es nur darum, in- zung berichten können, inwieweit Unternehmen wieweit das typisch ist in der Form, und in wie- – quasi in Anteilen –, sich direkt an Sie wenden, weit diese gewählten Partner, inwieweit die bei oder inwieweit Agenturen oder Unternehmensbe- Ihnen auch für andere Unternehmen öfter vor- ratungen wie Spitzberg Partners, wie All Top, stellig sind. wie v. Beust & Partner, usw., inwieweit diese Mittler eine Rolle in Ihrer Arbeit spielen? Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Es kommt beides vor. Ich würde nicht sagen, das ist ty- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Generell o- pisch. Es kommt beides vor. Das ist Direktkontakt der bei Wirecard? -- Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sowohl Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann als auch. frage ich nochmal anders: Spitzberg Partners – wie oft ruft jemand von Spitzberg Partners bei Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Also, gene- Ihnen an, und wieviel Unternehmen vertritt der- rell sowohl als auch - - zeit Spitzberg Partners Ihnen gegenüber, dem Bundeskanzleramt? Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist das typisch, dass mit drei zusätzlichen Agenturen bei Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Gar nicht. Ihnen angerufen wird und Sie mit denen spre- Ich habe keinen Kontakt gehabt zu Spitzberg chen? Partners – außer diese E-Mail von Herrn zu Gut- tenberg. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ja, also es ist normalerweise der direkte Kontakt zu mir, 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 65 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p65-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 66,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kein an- Dr. Florian Toncar (FDP): Ich würde gern noch deres Unternehmen ist Ihnen gegenüber vertreten wissen, in welcher Weise Sie sich auf Ihre heu- worden, durch Spitzberg Partners? Wie ist das tige Aussage vorbereitet haben? mit der Agentur, mit der Beratung von Ole von Beust? Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich war ja schon mal vorbereitet und habe fünf Stunden Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich weiß hier gesessen, am 17. Dezember war ich ja schon gar nicht, welche Agentur das ist, ehrlich gesagt, mal hier. die er vertritt. Ich habe nur diesen Brief bekom- men und habe ihn dann beantwortet, wie ich es Dr. Florian Toncar (FDP): Sie haben ja inzwi- gerade gesagt habe. Sonst habe ich auch von kei- schen erfahren, welcher Kollege aus welchem an- nen weiteren - - Also, mir ist das nicht bekannt, deren Ressort Mitverantwortung für diese Uhrzeit dass ich mit der Agentur Kontakt hatte. trägt. Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Okay. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich habe danach mit keinem zu diesem Komplex gespro- Vorsitzender Kay Gottschalk: Die Zeit ist um, chen, auch nicht mit den Zeugen, die Sie da hat- das heißt dann jetzt die nächste Runde. Aber wir ten, das war mir sehr wichtig. Ich habe auch kein haben das immer mit den Zeugen so gehalten - - Protokoll und gar nichts gelesen; vielleicht merkt Nach etwas über vier Stunden jetzt, möchte ich man das auch an meinen Antworten. Und habe mich zunächst erstmal bei Ihnen rückversichern, mich eigentlich ziemlich selber vorbereitet. Ich ob Sie sich soweit noch fit fühlen, oder ob Sie habe mir natürlich die Akten angeschaut, soweit eine Pause benötigen, oder wir in die nächste das geht. Ich habe mich natürlich auch mit mei- Runde einsteigen können. nem Team getroffen und hatte Fragen an be- stimmter Stelle, da habe ich diskutiert und habe Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Nächste dann im Prinzip nochmal hier, diesen einen Ord- Runde. ner, den ich hier auch habe, wo die Chronologie und diese E Mails, die Sie teilweise auch zitiert Vorsitzender Kay Gottschalk: In die nächste haben, die habe ich mir dann alle nochmal ange- Runde, Sie haben auch noch genug Wasser. schaut. Dann habe ich mich mit meinem Team zwei-/dreimal getroffen. Aber die meiste Arbeit Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Solange ich habe ich, und das war viel Arbeit, selber ge- genug Wasser habe, bin ich zufrieden. macht. Auch das Eingangsstatement, das habe ich selber geschrieben. Vorsitzender Kay Gottschalk: Das ist ein Wort. Okay, dann schaue ich zu den Kollegen der Dr. Florian Toncar (FDP): Haben Sie vor dem CDU/CSU Fraktion. Dann guck ich mich an, nein. heutigen Tag oder vor dem 18. Dezember mal mit Dann frage ich die Kollegen von der SPD? der Bundeskanzlerin über eine Aussage hier ge- sprochen? Dr. Jens Zimmermann (SPD): Keine weiteren Fra- gen. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Nein, habe ich nicht. Vorsitzender Kay Gottschalk: Keine weiteren Fragen. Dann frage ich den Kollegen Dr. Toncar. Dr. Florian Toncar (FDP): Direkt, oder auch über Bitte schön. Dritte mit anderen Ressorts darüber kommuni- ziert? 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 66 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p66-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 67,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Nein, habe machen, in der Welt. Und dafür wird dann natür- ich nicht. lich immer gesucht, und dann wird auch vorbe- reitet. Dr. Florian Toncar (FDP): Alles klar, dann bin ich fertig. Fabio De Masi (DIE LINKE.): Ich glaube, ich habe das verstanden. Nur, ich will nicht unhöflich Vorsitzender Kay Gottschalk: Vielen Dank, dann sein, ich mach das, weil wir als Opposition im- hat als nächstes das Wort Herr Fabio De Masi für mer so wenig Zeit haben. die Fraktion Die Linke, bitte schön. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Sie haben ja Fabio De Masi (DIE LINKE.): Vielen Dank. Herr gefragt. Professor Röller, ich habe Ihnen ja vorhin schon einmal eine E-Mail vorgelesen, da war eine Nach- Fabio De Masi (DIE LINKE.): Ja genau, ich mache frage des BMF, wann die Kanzlerin denn nach Ihnen ja keinen Vorwurf, ich habe Sie ja danach China reise, und ob es denn etwas zu unterzeich- gefragt. Ich möchte nur wissen, wie viele, sage nen gäbe. Auch Herr Ley hatte in einem anderen ich mal Unternehmensvorhaben wurden denn Verlauf dargestellt, dass es ein sogenanntes De- dann im Rahmen dieser Kanzlerinnenreise dort liverable geben könnte, also wenn diese Lizenzen abgezeichnet, in diesem MoU? dann eben wahrscheinlich erteilt werden. Was könnte denn die Kanzlerin unterzeichnen? Wie Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich weiß erklären Sie diese Nachfrage des BMF? nicht genau, ob wir das hatten in der Unterzeich- nung. Entschuldigung, das ist jetzt eine Wissens- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Es ist lücke, das müsste ich eigentlich wissen, weil ich durchaus schlüssig, solche Nachfragen, weil das ja dabei gewesen wäre, wenn sie stattgefunden nicht die Kanzlerin macht, sondern die Wirt- hätte. Ich sage jetzt mal, typischerweise sind das schaft selber. Ich habe jetzt gar nicht überprüft ob acht bis zehn auf der privatwirtschaftlichen und das bei diesem China-Besuch der Fall war, aber eine ähnliche Zahl vielleicht auf - - man kann sagen, typischerweise, wenn eine Wirt- schaftsdelegation dabei ist, dann gibt es eine Un- Fabio De Masi (DIE LINKE.): Okay, könnten Sie terzeichnungszeremonie. Das findet auch statt bei diese Information nachliefern, um wieviel es sich den deutsch-chinesischen Regierungskonsultatio- gehandelt hat? nen, zum Beispiel, die einmal in China sind und einmal hier. Da wird dann eine Liste von zu un- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich glaube, terzeichnenden, Verträgen oder MoUs vorberei- das ist sogar öffentlich, dann kann ich es auf je- tet. Da gibt es immer zwei Teile, das eine sind die den Fall.* privatwirtschaftlichen Dinge und das andere sind die Goverment to Goverment, also Regierungsfra- Fabio De Masi (DIE LINKE.): Aber Wirecard war gen, also Bildungsinitiative, die BMBF mit dem da nicht dabei, zu dem Zeitpunkt, wurde ja nicht chinesischen Counterpart macht, da gibt es ein erteilt, genau. Jetzt möchte ich nochmal nachfra- MoU. Das führt dann auch zu diesen Dialogen, gen, weil Herr Guttenberg zum Beispiel, den die ich kurz zitiert hatte am Anfang, also diese hatte ich befragt, auch zu Kontakten die er mit ganzen Dialogprozesse, die wir da haben, übri- Herrn Diekmann, dem ehemaligen - - gens nicht nur mit China. Das ist dann auch im- mer für alle anderen Länder, mit denen wir das Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Allianz ? 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 67 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p67-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 68,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Fabio De Masi (DIE LINKE.): - - nein, von der Fabio De Masi (DIE LINKE.): Sie haben keine Bild, hatte. Und ob es da geschäftliche Verbin- Kenntnis davon? Das wäre ja wahrscheinlich dungen zu Wirecard gab. Er hat das abgestritten. sinnvoll, dass man das mal tut, oder? Das hat sich jetzt wohl als falsch herausgestellt, was schon mal nicht gut ist, weil man ja vor dem Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich will Untersuchungsausschuss die Wahrheit sagen dazu nichts sagen, das ist überhaupt nicht mein - muss; das ist ja auch entsprechend strafrechtlich - bewehrt. Deswegen möchte ich nochmal fragen: Gab es denn von Herrn Diekmann Kontakte in Fabio De Masi (DIE LINKE.): Sie haben auch der Angelegenheit Wirecard mit der Bundesregie- keine Kenntnisse davon, ob sich Herr Martin W., rung, von denen Sie Kenntnis haben? also ob der seinen überwiegenden Wohnsitz in Deutschland hatte, wenn er in dieser Villa war? Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Keine Kenntnis von irgendwelchen Kontakten. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Überhaupt keine Kenntnis. Fabio De Masi (DIE LINKE.): Okay. Und dann in- teressiert mich eine Sache sehr brennend: Wir Fabio De Masi (DIE LINKE.): Wenn er seinen ge- wissen jetzt, aus der Berichterstattung der Süd- wöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepub- deutschen Zeitung über die Prinzregentenstraße, lik Deutschland hat, dann könnten wir den ja da befindet sich das P1, also Unterhaltungsbran- auch mal hier herbei zitieren. Vielleicht kann der che sagen wir mal, und da befindet sich das Kon- ja besser Auskunft geben. sulat, aber da befindet sich auch in der Nummer 61 die ehemalige WG von Herrn Marsalek. Und Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Das ist, in dieser WG gab es einen Mitbewohner, das war glaube ich, Ihre Entscheidung. der Herr Martin W., Martin Weiss, und der war ein hochrangiger Beamter des österreichischen Fabio De Masi (DIE LINKE.): Dann möchte ich Verfassungsschutzes einmal. Und da steht im nochmal fragen: Haben Sie Kenntnis davon, dass Raum, dass der dem Herrn Marsalek bei der Aus- im Zusammenhang mit Wirecard, auch im Vor- reise aus Deutschland eventuell behilflich war. feld der Chinareise – ich will das auch mal aus- Es ist ja klar, dass Herr Marsalek auch gut ver- schließen – es mit dem BND in irgendeiner Form netzt war in den österreichischen Diensten. Des- eine Kommunikation gab – oder mit Herrn Frit- wegen möchte ich hier nochmal fragen: Die Bun- sche mittelbar, zu BND-Angelegenheiten? desregierung oder Sicherheitsbehörden haben zu keinem Zeitpunkt mit den Österreichern mal dar- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Das ist mir über einen Austausch geführt, was die hier so nicht bekannt. machen, in Deutschland? Fabio De Masi (DIE LINKE.): Okay, ich habe noch Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich kann da ein paar Sekunden auf der Uhr. Herr Fritsche – nur für meinen Bereich antworten, weil ich auch was war denn, nach seiner Schilderung gegen- da in dem Bereich nicht zuständig bin. über Ihnen, sein Anliegen für Wirecard, also was war seine Aufgabe für Wirecard, in welchem Um- Fabio De Masi (DIE LINKE.): Aber haben Sie fang war er da tätig? Kenntnis davon? Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Das weiß Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Nein, ich ich nicht. Ich habe, wie gesagt, bin nur in Kon- habe keine Kenntnis davon. takt getreten mit ihm für diesen Termin am 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 68 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p68-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 69,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung 9. November*. Was darüber hinaus seine Aufgabe irgendeiner Art einen Verhaltenskodex im Bun- war, bei Wirecard, dazu ist mir nichts bekannt, deskanzleramt für den Umgang mit Unterneh- weiß ich nicht. men/Gesprächswünschen/Kontakten? Fabio De Masi (DIE LINKE.): Meine Zeit ist um. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Der Verhal- tenskodex im Bundeskanzleramt oder die Arbeit - Vorsitzender Kay Gottschalk: Dann ist als nächs- - Ich würde das nicht Verhaltenskodex nennen, tes dran, die Kollegin Frau Paus für Bündnis sondern die Pflicht und die Arbeit im Bundes- 90/Die Grünen. kanzleramt ist, sachgerecht und fachlich jede An- frage, von wem auch immer, zu prüfen und die Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich will Leitung zu informieren, das ist die Aufgabe. Das nochmal anknüpfen an meine Frage eben. Sie ist kein Kodex, sondern das ist eigentlich das, hatten, glaube ich, noch nicht beantwortet, in- was ein Beamter machen sollte. Und das haben wieweit jetzt dieses doch sehr konstatierte Vorge- wir gemacht, in dem Fall. hen von Wirecard mit mehreren Akteuren, auch das Bundeskanzleramt, inwieweit das typisch ist, Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na gut, und inwieweit Sie das auch von anderen Akteu- es gibt ja schon öfter mal – von Hausspitzen auch ren aus der Wirtschaft kennen. Oder ob das eher – Anweisungen, ob Telefonnummern rausgege- ungewöhnlich ist, aus Ihrer Sicht, dass neben ben werden, wie erreichbar man für Dritte ist o- dem Unternehmen noch drei weitere unter- der nicht, Gibt es da in Bezug auf Unternehmen schiedliche Beratungsunternehmen/Agenturen irgendwelche Einschränkungen in Kontaktauf- sich an Sie wenden, zu einem Sachverhalt. nahme mit Ihnen? Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ach so, das Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Nein. wusste ich gar nicht, dass es noch drei unter- schiedliche - - Es gab ja nur dieses - - Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jeder kann Sie anrufen? Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es gab Herrn Fritsche, es gab Herrn zu Guttenberg und Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Alle deut- es gab Herrn von Beust. schen Unternehmen, wenn sie wollen, können in Kontakt treten. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ach so. Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und be- Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ging kommen eine Antwort? immer um das gleiche Unternehmen. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Aber auch Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Kann ich nicht nur alle Unternehmen, es geht auch dar- nicht viel zu sagen, ob das typisch ist oder nicht. über hinaus. Ich rede auch mit NGOs und mit Das hat auch für mich bei all diesen Gesprächen vielen anderen. Natürlich nehme ich nicht alle keine Rolle gespielt, wie ich schon mehrfach ge- Termine wahr, das ist klar. Ich delegiere das auch sagt habe. an meine Mitarbeiter, ich bin ja Abteilungsleiter, es gibt dann auch Gruppenleiter, Referatsleiter. Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber es Die Gespräche können dann auch auf der Ebene kommt auch vor? Also, das ist auch so, dass Sie stattfinden. das aus Ihrer Praxis sonst kennen? Dann wäre meine nächste Frage: Inwieweit gibt es denn in 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 69 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p69-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 70,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Könnten Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Trotz- Sie mir nochmal was zu Ihrem Verhältnis zu dem haben Sie ihm nicht die Frage gestellt. Wie Herrn Fritsche sagen. Wie weit - - Als Sie noch war denn so der Gesprächsauftakt als er sich an Kollegen waren, was für ein Verhältnis Sie zuei- Sie gewendet hat? nander gepflegt haben? Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Das ist ein Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ein gutes ehemaliger Kollege, dann fragt man natürlich, Verhältnis. Aber wir haben sehr, sehr wenig in- wie das eben in einem normalen Gespräch ist, haltlich miteinander zu tun gehabt. Insofern war ein/zwei Sätze und dann ist es völlig legitim, das ein sehr gutes Verhältnis zu Herrn Fritsche. dass dann eine Anfrage kommt für ein Gespräch. Und das entscheiden wir dann aufgrund der Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hatten Sachlage. Sie schon gesagt, ob Sie sich geduzt oder gesiezt haben? Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie ha- ben ihn nicht gefragt, warum er sich an Sie wen- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich habe det? mich nie mit ihm geduzt. Gesiezt ist also die Ant- wort. Ich bin allerdings jemand, der sich nicht Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Nein. Das viel duzt, aber das hat, glaube ich, hier nichts zu ist ja klar, warum er sich an mich wendet, das hat sagen. er ja gesagt, weshalb er sich an mich wendet. Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat- Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und er ten wir auch schon mal, das Vergnügen miteinan- hat auch vollkommen offengelegt, wie sein - - der, in der Sondersitzung des Finanzausschusses, Also, haben Sie ihn nach seinem Vertragsverhält- und da hatte ich Sie auch gefragt: Hat Sie das nis gefragt? nicht gewundert, dass Herr Fritsche Sie anspricht – Sie verkehren in einem völlig anderen Segment Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Nein, ich –, dass er jetzt für ein Unternehmen sich bei habe ihn nicht nach seinem Vertrag gefragt. Das Ihnen meldet? Und da hatten Sie gesagt, nein, mache ich nie; das will ich auch gar nicht wis- das hätte Sie überhaupt nicht gewundert, „Sie sen, weil ich das fachlich entscheide. Da war können sich gar nicht vorstellen wer sich bei mir eben schon einmal eine Frage, ob man gewusst alles wegen irgendwas meldet.“. Deswegen hat, wieviel man in diesen Märkten verdient. Ich wollte ich da nochmal fragen. bin ja nun auch jemand, der entschieden hat, nicht in diesen Märkten zu sein, sondern hier zu Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Also, ich sein und einen guten Job zu machen für die Bun- duze ihn nicht. desregierung, weil ich daran glaube, dass das wichtig ist. Insofern interessiert mich das über- Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, ge- haupt nicht. nau, das habe ich jetzt festgestellt, habe ich wahr- genommen. Trotzdem haben Sie sich ja nicht ge- Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weil Sie wundert, dass er sich bei Ihnen gemeldet hat, ja gesagt haben, „Sie können sich überhaupt und dann haben Sie sich gesiezt. nicht vorstellen, wer sich alles bei mir meldet.“. Gibt es denn weitere ehemalige Kollegen von Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Genau. Ihnen oder Nicht-Kollegen, Sie sind ja schon eine Zeit im Bundeskanzleramt, aber es gab ja auch 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 70 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p70-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 71,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung noch die Zeit vor Ihnen - - Ist das oft so, dass ehe- Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na, die malige Kollegen aus dem Bundeskanzleramt sich meine ich ja nicht, ich meine die anderen. Ich an aktuelle Kollegen im Bundeskanzleramt wen- meine die, die privat unterwegs sind. ie viele da- den mit solche Dingen? Also, ist in diesem Bera- von gibt es? tungsbusiness - - gibt es da eine hohe Quote von ehemaligen Bundeskanzleramtsmitarbeitern? Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Nicht viele; einige wenige. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich bin zehn Jahre jetzt da, und es gibt keine hohe Quote. Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zehn? Es gibt natürlich ehemalige Mitarbeiter, mit de- nen ich auch durchaus noch Kontakt pflege, auch Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Nein, weni- privat. Aber die Anfragen, die in diesem Bereich ger. sind, wie wir es gerade besprechen, sind über- schaubar. Vorsitzender Kay Gottschalk: Vielen Dank. Dann schaue ich nochmal in die Runde, zu den Kolle- Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über- gen der CDU/CSU. Nein. Wir nicht. Sie? Kollege schaubar heißt zwei Hände, oder? De Masi? Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Müsste ich Fabio De Masi (DIE LINKE.): Noch zwei Nachfra- jetzt nachdenken. gen: Herr Professor Röller, ich will noch mal zu- rückkommen auf das Jahr 2018. Im Vorfeld des Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir ha- deutsch-chinesischen Finanzdialoges im Jahr ben noch ein bisschen Zeit. 2019, also Ende 2018 war Liu He hier, der chine- sische Vize-Ministerpräsident, der für Wirtschaft Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich weiß es und Finanzen zuständig ist, und hat sich auch nicht. Es ist überschaubar, sage ich mal. mit der Bundeskanzlerin getroffen. Und in den vorbereitenden Unterlagen waren ja Petita auch Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also, e- aufgeführt, auch Wirecard. Haben Sie Kenntnis her zehn oder zwanzig oder fünfzig oder hun- davon, ob dort Wirecard thematisiert wurde, bei dert? diesem Gespräch mit der Bundeskanzlerin? Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich weiß ja Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Wir sagen gar nicht, wieviel ehemalige Mitarbeiter ich ge- ja nichts über die Gespräche der Bundeskanzle- habt habe. rin, die Inhalte der Bundeskanzlerin. Muss ich leider sagen, dass ich das nicht sagen kann. Wie- Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Von de- der die gleiche Thematik. nen, wo Sie es wissen. Ich kann Sie ja nicht fra- gen, was Sie nicht wissen. Aber von denen, wo Fabio De Masi (DIE LINKE.): Das ist komisch, Sie es wissen. weil Herr Schmidt zum Beispiel, der hat ja ausge- schlossen, dass das da irgendwo thematisiert Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Die meisten wurde. Also, er hatte zumindest gesagt, es wurde sind weiterhin irgendwo in einem Botschafteramt nicht thematisiert. Warum gibt es eine solche un- oder in einem anderen Amt tätig, das Teil der terschiedliche Handhabung in der Bundesregie- Bundesregierung ist. rung? Der eine sagt, Herr Scholz hat nie darüber gesprochen, und Sie sagen, Sie können das nicht sagen. 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 71 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p71-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 72,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Weil wir ja Vorbehalte haben? Warum war Wirecard okay – über die Inhalte der Gespräche mit der Bundes- und Heckler & Koch nicht? kanzlerin nichts berichten – auch nicht, was aus- geschlossen ist, oder was drin ist. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ja, also Herr De Masi: Ich bin ja nun hier Zeuge. Ich kann zu Fabio De Masi (DIE LINKE.): Ja, aber Herr den Sachen hier nichts sagen. Ich habe es ja Schmidt macht das. Warum? schon mal gesagt, ich bin auch für den Bereich nicht zuständig, und kann Ihnen da leider nicht Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Da müssen weiterhelfen. Sie Herrn Schmidt fragen. Das ist aber, wie wir das im Kanzleramt machen. Deswegen - - Sie wis- Fabio De Masi (DIE LINKE.): Dann habe ich eine sen das doch aber auch ganz genau. In der ande- abschließende Frage: Sie haben vorher gesagt, ren Sache war das ja, das hatte Ihnen, glaube ich, ganz zu Beginn, dass Wirecard ja so ein, also jetzt Herr Hoppenstedt auch gesagt, an dem Tag eine legen Sie mich nicht fest, dass ich nichts falsches große Ausnahme, eine ganz, ganz große Aus- zitiere, eine „Art Finanzunternehmen“ sei. Was nahme. ist denn Wirecard aus Ihrer Sicht gewesen – ein Technologieunternehmen oder ein Finanzunter- Fabio De Masi (DIE LINKE.): Ja, das war eine nehmen? Das war hier mal eine sehr relevante ganz großzügige Ausnahme. Ich bin auch bis Frage gewesen. heute tief gerührt. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich weiß, Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich kann aber das ist auch eine Frage, die ja - - jetzt leider keine weitere Ausnahme machen. Das geht leider nicht. Fabio De Masi (DIE LINKE.): Also Finanzholding, wenn ich genau sein soll. Fabio De Masi (DIE LINKE.): Okay, gut. Dann will ich noch einmal fragen, bezüglich Herrn Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Genau, Fi- Fritsche. Herr Fritsche wird als ehemaliger deut- nanzholding und Technologie. Und da gab es scher Geheimnisträger zuständig für eine Form eine Einstufung der BaFin, die Sie ja hier auch von Nachrichtendiensten, nimmt einen Auftrag thematisiert haben und wahrscheinlich auch wei- in Österreich an, unter einem Innenminister, von terhin thematisieren werden. dem es, mit Verlaub, wahrscheinlich rechts von dem nur noch die Wand gibt – und heuert dann Fabio De Masi (DIE LINKE.): Unbedingt. bei Wirecard an. Und die Bundesregierung hat mit all diesen Tätigkeiten überhaupt keine Prob- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Insofern leme. Obwohl zum selben Zeitpunkt die deut- war die Einstufung als Technologieunternehmen. schen Dienste schon sagen, man kann im Berner Es war aber Teil der Marktöffnung in China, in Club nicht mehr mit den Österreichern Nachrich- diesen Finanzmärken auch, und da ist auch ten teilen, weil das ist da alles nicht mehr so Wirecard aktiv. Insofern war das für uns jetzt ganz koscher. Und dann wird die Notbremse erst nicht relevant, wie die Einstufung war, sondern gezogen, als Herr Fritsche dann auch noch zu politisch ein wichtiger Punkt. Heckler & Koch will, wo der neue Mehrheitsei- gentümer auch noch heftig bei Wirecard inves- Fabio De Masi (DIE LINKE.): Okay. Ich will noch- tiert hat. Jetzt frage ich mal: Warum war Öster- mal abschließend auf die Aussage von Herrn reich erst okay, obwohl die deutschen Dienste Hoppenstedt eingehen, der ja gesagt hat, „Wire- 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 72 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p72-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 73,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung card hätte zufällig in diese Vereinbarung ge- dazu hatte ich Sie auch damals befragt: Warum passt“. Jetzt habe ich aber gesagt, Ende 2018 war haben Sie - - Wirecard schon ein hochrangiges Petita, und dann wurde erst diese Vereinbarung geschlossen. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Weniger als Und dann wurde auch in den Akten dargelegt, zehn. immer wieder, dass dieser „Punkt 30“ Wirecard sehr dienlich sei. Wird denn so ein „Punkt 30“ - - Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bitte? Also, ich sage jetzt nicht, dass er nur für Wire- card verhandelt wurde, es gab ja auch die Deut- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Weniger als sche Bank, die Interessen hatten, aber den hat zehn. man doch schon für Wirecard und die Deutsche Bank da auch rein verhandelt. Korrekt? Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Danke. Ich wollte dieses Mal aber nachsetzen zu den Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Na, da müs- Fragen von Herrn De Masi, weil Sie ja seinerzeit sen Sie BMF fragen. Die haben das ja verhandelt. in diesem Sonderausschusssitzung gesagt haben, Das haben Sie ja wahrscheinlich auch. Ich habe dass Sie sich nur ans Finanzministerium ge- das Protokoll nicht gelesen. wandt hatten. Warum nicht an das Wirtschafts- ministerium? Jetzt haben wir noch mal gemein- Fabio De Masi (DIE LINKE.): Ja. Die sagen nur sam heraus gearbeitet, dass Sie ja zum Termin immer gar nichts, „hat mit gar nichts zu tun“. mit Herrn Fritsche keine gesonderte Vorbereitung wollten. Deswegen noch mal meine Frage: Wenn Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Das ist aber Ihnen - - jetzt nicht meine Aufgabe, das zu kommentieren. Ich kann nur sagen, dass wir das nicht verhandelt Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Das habe haben. Und dass wir in unseren Gesprächen mit ich so nicht gesagt. Entschuldigung. Stellen Sie Chinesen, mit den chinesischen Amtsträgern, erstmal Ihre Frage. viele Themen angesprochen haben, aber auch diese Öffnung im Finanzmarkt, das war dann - - Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Danke Ich hatte ja vorgelesen, welche Ressorts sich da- schön. Mir geht es darum, nochmal zu fragen, rum kümmern. Wir können uns auch nicht um warum diese Anfrage nur an das Finanzministe- alle diese Dinge kümmern, im Kanzleramt. Und rium gegangen ist, für Informationen zu Wire- das war für uns entscheidend, dass wir das der card. Weil wir ja gemeinsam wissen, dass Wire- Kanzlerin empfohlen haben. Und was da genau card ein Tech-Unternehmen ist. Und deswegen verhandelt worden ist und wie – da war ich nicht einfach nochmal, um die Vorbereitung im Bun- dabei gewesen. Da will ich nichts zu sagen, weil deskanzleramt zu verstehen: Warum haben Sie ich es einfach auch nicht weiß. diese Anforderungen und zusätzliche Informatio- nen nur an das Finanzministerium gestellt? Vor Fabio De Masi (DIE LINKE.): Okay, keine weite- welchem Hintergrund haben Sie das getan? ren Fragen. Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich wollte Vorsitzender Kay Gottschalk: Vielen Dank Kol- schon eine Vorbereitung für den Fritsche-Termin. lege De Masi. Dann hat als nächstes das Wort Ich habe ja auch eine Vorbereitung bekommen Kollegin Paus für Bündnis 90/Die Grünen. für den Fritsche-Termin. Das meinte ich nur, das war schon wichtig. Ich hatte nur nicht, um das Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann jetzt nicht durcheinander zu bringen, auf die wollte ich da jetzt nochmal nachsetzen, weil 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 73 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p73-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 74,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Frage, ob ich mehr Informationen wollte bezüg- Fritsche, wie Sie schon festgestellt haben –, dann lich Fernost, hatte ich scheinbar, weiß ich jetzt führen wir eben ein Gespräch. Ich weiß gar nicht, gar nicht mehr, wohl gesagt, „Nein, lass gut sein, wie lange das war; es war nicht sehr lange. Und ich will erstmal mit denen reden und mal gu- dazu habe ich eine Vorbereitung. Und diese Vor- cken, was sie mir zu berichten haben.“. Insofern bereitung ist natürlich für mich dann auch sehr haben wir eine Vorbereitung gehabt. Und diese hilfreich, um mich auf dieses Gespräch, das wis- Vorbereitung ist dann für diesen Wirecard-Ter- sen Sie, um sich auf so ein Gespräch vorzuberei- min vorbereitet worden. Und da gab es dann ten. Und wen die dann im Hintergrund für eine diese Anfrage an BMF – das ist das, was Sie jetzt Vorbereitung eines Gesprächs des AL 4 anfragen - meinen. Warum da jetzt nicht an das Wirtschafts- - Es gibt auch Termine, wo ich nicht unbedingt ministerium angefragt wurde, das weiß ich nicht. eine Vorbereitung brauche. Dann sage ich meinen Dann kam ja vom BMF diese E-Mail. Leuten „Lass gut sein. Ich kenne das sehr, sehr gut.“. In diesem Falle war das mitnichten so. So Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer dass ich schon noch einmal eine Vorbereitung macht denn diese Anfrage? Das macht doch Ihre wollte. Und dann ist beim BMF auch nochmal Abteilung. danach gefragt worden. Bei den Vorbereitungen für Gespräche des AL 4 überlassen wir dann dem Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Das macht Fachreferat, welches Ressorts sie sich dann be- das Fachreferat. dienen. Ich fand, das mit dem BMF war nahelie- gend. Man hätte auch nochmal das Wirtschafts- Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihre Ab- ministerium fragen können, da haben Sie recht. teilung. Ist in diesem Fall nicht passiert; aber das ent- scheidet dann das Fachreferat. So, das ist die Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich gebe Wahrheit. das dann in meine Abteilung, und die entschei- den dann. Die machen mir dann eine Vorberei- Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie fra- tung, die schaue ich mir dann vorher an, logi- gen aber auch normalerweise öfter das Wirt- scherweise. Ganz, ganz selten mache ich da noch schaftsministerium an, es ist jetzt nicht so, dass - mal eine Rücksprache, weil die Vorbereitung ist - ja nur ein Angebot für mich. Dann führe ich das Gespräch. Da ist normalerweise jemand dabei, an Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ja klar. Es sich immer, weil ich das ungerne - - Und damit gibt ja oft Dinge, also zum Beispiel die Fragen der dann hinterher auch, wenn da was bei heraus Wirtschaftsprüfer und andere Dinge, die liegen ja kommt, wenn also was operativ ist, dann wird dann im BMWi. Dazu gab es ja auch Vorbereitun- das dann auch weiter umgesetzt. Dann brauche gen, Unterlagen – auch die Unterrichtung der ich das nicht gleich wieder in die Abteilung rein Bundeskanzlerin, die wir dann gemacht haben. zu geben. Die ist dann natürlich allumfassend; die war al- lerdings später, das ist richtig. Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber das war doch ein offener Termin, da war es doch jetzt Dass es bei mir dann auch unterschiedliche Refe- nicht so, dass klar war, es geht da nur um China. rate, die dann auch für unterschiedliche Teile Sondern das war doch ein offener Termin. verantwortlich sind - - Sie wissen ja, wir sind im Kanzleramt so aufgestellt: Wir sind nach Ministe- Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Genau, es rien aufgestellt. Nicht alle, es gibt ja die Europa- war eine Anfrage von Wirecard, dass sie mit mir Abteilung, es gibt die Digital-Abteilung, die ist reden wollten. Da habe ich gesagt – über Herrn 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 74 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p74-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 75,
"content": "Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung horizontal – und die anderen sind nach Ministe- wirklich schönen Restabend, Professor Röller, rien. Und ich spiegele das Wirtschafts- und Fi- und verabschiede mich, vielen Dank. nanzministerium wider im Bundeskanzleramt, und Teile des Verkehrsministeriums. Insofern ist Zeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Danke meine Abteilung auch so organisiert. Wir haben schön. insgesamt zehn Referate bei mir, drei Gruppen. Eine Gruppe ist nur Finanzministerium, eine Vorsitzender Kay Gottschalk: Gut. So, dann bitte Gruppe ist Wirtschaftsministerium, –aber da geht ich darum, den zweiten Zeugen zu uns in den es mehr um Energiepolitik, da bin ich ja auch für Saal zu geleiten zur Zeugenvernehmung, Herrn zuständig, aus der wirtschaftlichen Sicht, und Joschka Langenbrinck. auch die ganze Industriepolitik, diese Themen Digitalisierung, Teile sind da auch noch in der Unterbrechung von 20.33 Uhr bis 20.40 Uhr Abteilung 4, ist so mehr die Wirtschaftsabteilung – und dann gibt es eine dritte Gruppe, die ist auch Wirtschaftsministerium, die macht die ganze Grundsatzabteilung und die ganzen Han- delsfragen, und die machen auch Corporate Governance und Wettbewerbspolitik. Und dort ist auch – das ist ein Riesenbereich für ein Refe- rat – und dort ist dann auch Wirtschaftsprüfer, die Corporate-Governance-Frage, die sind da drin. Das heißt, die werden dann befasst, wenn diese Themen angesprochen werden. Und das funktioniert eigentlich sehr, sehr gut. Jetzt kön- nen Sie sich vorstellen, vieles ist - - wie man dann miteinander zusammenarbeitet an der Stelle. Aber ich will Sie nicht langweilen mit die- sen Themen. Vorsitzender Kay Gottschalk: Okay, dann frage ich nochmal die Kollegen der CDU/CSU, wir auch nicht. Die Kollegen der SPD? Kollege Ton- car? Kollege Fabio De Masi, die Linke? Kollegin Paus? Gut, dann stelle ich nunmehr fest, dass keine Fraktion mehr Fragen hat. Dann können wir, Professor Röller, Ihre Befragung für heute be- enden. Im Rechtssinne allerdings ist Ihre Verneh- mung damit noch nicht abgeschlossen. Vielmehr wird Ihnen noch das Protokoll Ihrer Vernehmung übersandt. Sie haben dann zwei Wochen Zeit, um etwaige Protokollierungsfehler zu monieren oder Ihre Aussage gegebenenfalls inhaltlich rich- tig zu stellen oder zu ergänzen. Erst danach be- schließt der Ausschuss über den Abschluss der Vernehmung. Ich darf mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken und wünsche Ihnen einen noch 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 75 von 75",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p75-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 76,
"content": "Anlage Korrektur- und Ergänzungsanmerkungen des Zeugen Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p76-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 77,
"content": "Vorläufiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14 • 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Vu wendung Protokoll (Bandabschrift) der 14. Sitzung - vorläufige Fassung* - 3. Untersuchungsausschuss Berlin, den 12. Januar 2021, 16:00 Uhr 10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1 Europasaal 4.900 Vorsitz: Kay Gottschalk, MdB Öffentliche Beweisaufnahme Seite Zeuge Röller 4 Zeuge Langenbrinck 76 Zeuge von Heust 96 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30 Seite 1 von 125",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p77-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 78,
"content": "19. Wahlperiode\n\ndas Unternehmen dort ein Anliegen hat; hat es in\ndiesem Land Business. Das gilt auch für die mit-\nreisende Wirtschaftsdelegation. Wenn Anfragen\nvon Unternehmen kommen, die dort eigentlich\ngar nichts wollen, dann sollten sie eigentlich dort\nauch nicht dabei sein. Das wird geprüft. Das\nzweite Prüfkriterium ist, inwieweit dieses Anlie-\ngen - in diesem Fall war, grob gesehen, es der\nMarktzugang zum chinesischen Finanzmarkt —\nein Interesse der Bundesregierung ist. Es wird ge-\nprüft, inwieweit das eigentlich in unsere Politik\nhineinpasst. Das waren die beiden Kriterien. Dar-\nüber hinaus wird keine forensische Prüfung des\nUnternehmens vorgenommen. Es wird auch nicht\ndas Unternehmen, das Anliegen dort geprüft. Es\nist eine unternehmerische Entscheidung. Wenn\nSie fragen, ob wir uns AllScore oder andere Un-\nternehmen in anderen Bereichen genau angu-\ncken, machen wir das nicht. Das ist eine unter-\nnehmerische Entscheidung. Wir schauen nur, ob\nes in die Interessen der Bundesrepublik Deutsch-\nland passt. Das sind die groben Kriterien.\n\nZu diesem zweiten Punkt war es in diesem Falle\nsehr offensichtlich; den zweiten Punkt, ob das in\ndie Politik der Bundesregierung hineinpasst. Wie\nSie wissen, bemühen wir uns seit Jahren um\nMarktöffnung in China, Investitionsbeschränkun-\ngen aufzuheben. Wir haben den hochrangigen Fi-\nnanzdialog, der beim Finanzminister läuft. Wir\nbemühen uns auch in anderen Bereichen. Ich sel-\nber habe auch Gespräche geführt, sodass wir wei-\nterkommen. Das ist nicht nur im Finanzbereich,\nsondern auch in vielen anderen Bereichen so.\nDer Finanzbereich ist aber ein Teil, wo wir versu-\nchen wollen, unseren Unternehmen im Ausland\nzu helfen, weil das im Endeffekt auch deutsche\nArbeitsplätze in Deutschland schafft. Es ist auch\nmeine Aufgabe, dass wir die deutschen Interes-\nsen im Ausland gut vertreten. Das ist der eigentli-\nche Grund für diese Dinge. -\n\nIch will ein bisschen ausholen: Dieser strategi-\nsche Dialog mit China - wozu es auch mehrere\nErklärungen gab, wir waren in den letzten Jahren\nauch mehrfach in China - ist eine umfassende\n\n19. Wahlperiode\n\nDeutscher Bundestag - Sekretariat PA 30\n\nVorläufiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14\n\nDeutscher Bundestag\n\n3. Untersuchungsausschuss\n\n'ei\n\nPartnerschaft. Es geht nicht nur um den Finanz-\nmarkt. Ich habe gelistet, was wir machen. Wir ha-\nben einen hochrangigen Sicherheitsdialog, der\nbei uns im Bundeskanzleramt läuft und tagt. Es\nist immer die Frage, wie oft die tagen. Wir haben\neinen strategischen außen-und sicherheitspoliti-\nschen Dialog. Das macht das AA. Wir haben ei-\nnen Menschenrechtsdialog. Das ist immer wieder\nein großes Thema. Das macht auch das AA. Wir\nhaben einen Rechtsstaatsdialog mit dem BMJV.\nWir haben Cybersicherheitskonsultationen mit\nden Chinesen. Das macht das Innenministerium.\nWir haben einen gemischten Wirtschaftsaus-\nschuss. Das macht das Wirtschaftsministerium.\nEiner der wichtigen Bereiche dort ist die Mobili-\ntätsfrage. Sie wissen, dass deutsche Unternehmen\nin China im Bereich der Automobilindustrie sehr\naktiv sind. Das ist eine der Sachen, die wir versu-\nchen zu unterstützen. Dann gibt es den hochran-\ngigen Finanzdialog. Das ist einer von vielen Dia-\n\n.logen. Das wird vorbereitet und der Kanzlerin —\n\nneben vielen anderen Themen, die noch eine\nRolle spielen — angeboten.\n\nZu der Frage Marktöffnung in China: Wir haben\nam 30. Septewsser mit den Chinesen ein Investiti-\nonsabkommen politisch verabschiedet. Das ist\nein CAI, Comprehensive Agreement on Invest-\nment. Es ist umfassend. Es geht um viele Dinge.\nEs läuft sieben Jahre; seit sieben Jahren sind wir\n\n‘dran. Das ist kein Investitionsschutzabkommen;\n\nder Schutz der Investitionen ist etwas anderes. Es\ngeht um ein Investitionsabkommen, um Marktzu-\ngang. Da haben wir aus meiner Sicht gute Fort-\nschritte gemacht. Das Abkommen muss sowohl\n\n. vom Europäischen Parlament als auch vom Euro-\n\npäischen Rat noch ratifiziert werden. Das muss\nauch hier noch diskutiert werden. Ich möchte sa-\ngen, dass wir einen sieben Jahre langen Prozess\nhaben, wo wir versuchen, ein Level Playing Field\nfür deutsche Unternehmen in China hinzube-\nkommen.\n\nDas Abkommen hat drei Bereiche — das ist sehr\ninteressant. Es geht einmal um die Staatsbetriebe.\n\nSeite 6 von 125\n\nDeren be",
"width": 2481,
"height": 3507,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p78-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 79,
"content": "19. Wahlperiode\n\n \n\nDie sind in China sehr stark. Der Einfluss der Re-\ngierung auf die Wirtschaft ist groß. Da haben wir\nes geschafft, ein Level Playing Field herzustellen.\nIn dem Abkommen haben sich die Chinesen ver-\npflichtet, dass man Transparenz in staatlichen\nSubventionen bei Staatsunternehmen schafft. Das\nwar ein Bereich.\n\nDer zweite Bereich ist der Marktzugang. Dazu ge-\nhört auch der Finanzmarkt. Da haben wir insbe-\nsondere im Automobilbereich zum Beispiel die\nJoined Venture Restriktion, die unsere Unterneh-\nmen dort auch sehr stark betrifft. Diese haben sie\nin diesem Abkommen aufgegeben. Wir haben im\nBiotechnologiebereich Einiges erreicht. Da geht -\nes um Forschung. Und wir haben im Finanzbe-\nreich Öffnung erhalten. Im Finanzbereich geht es\ninsbesondere auch um viele Caps, also wie groß\nder Anteil von deutschen, europäischen Banken\nin China im Bankenbereich, Versicherungsbe-\nreich, Rückversicherer, Wertpapierhandel, Ver-\nmögensverwaltung sein kann. Viele Bereiche, wo\nsich die Kommission, die EU, mit China geeinigt\nhat.\n\nDann haben wir den Nachhaltigkeitsbereich. Das\nist der dritte Bereich des Abkommens. Da geht es\num Klimapolitik und die ILO-Standards. Letzte-\nrer ist ein sehr schwieriger Punkt. Wir haben mit\nden Chinesen klare Prozesse vereinbart, dass wir\nhier Marktöffnung betreiben wollen und bei die-\nsen Themen der Nachhaltigkeit, insbesondere\nauch der Klimapolitik, einen Dialog in Gang ge-\nsetzt. Das muss alles umgesetzt werden. Es ist ein\nwichtiger Schritt in dieser schwierigen Bezie-\nhung. Es gibt noch andere Instrumente und es ist\nauch geopolitisch für andere Länder anschlussfä-\nhig. Wir haben ja auch noch andere Entwicklun-\ngen in der Welt - ich mache an dieser Stelle\ngleich Schluss. Mir ist es aber wichtig noch mal\nden Punkt zu machen, dass es hier nicht nur um\nirgendeine E-Mail gegangen ist, sondern es passt\nhundertprozentig in unser Programm rein. Des-\nhalb war ich persönlich auch sofort davon über-\nzeugt, dass das zu dem Programm dazugehört.\n\n19. Wahlperiode\n\nDeutscher Bundestag - Sekretariat PA 30\n\nVorläufiges Protokoll (Bandabschrift) 1914\n\nDeutscher Bundestag\n\n3. Untersuchungsausschuss\n\nhehe\n\nWir haben ja auch viele andere Dinge. Das Inves-\ntitionsabkommen geht sieben Jahre und ist ein\nProzess, den wir gemacht haben.\n\nEs war auch keine Sonderbehandlung, wieder zu-\nrückkommend sehr auf die Frage, warum wir das\nmit hineingenommen haben von einem Unter-\nnehmen. Wir haben auch andere Unternehmen\nmit hineingenommen. Es hat einfach gepasst. Das\nwar der Hauptgrund, weshalb wir das aufgenom-\nmen haben.\n\nDie zweite Sache ist — das ist auch das, was wir\nin der Chronologie gesagt haben —, dass wir im\nKanzleramt keine Informationen über schwerwie-\ngende Unregelmäßigkeiten hatten. Es gab Presse-\nberichte, insbesondere von der Financial Times,\nes gab aber auch andere Presseberichte. Wenn ich\nehrlich bin, in meiner Erinnerung gab es auch\nMenschen und Erinnerungen, wo Wirecard als\nErfolgsgeschichte und teilweise auch als Opfer\ndargestellt wurde. Die Information mit dem Leer-\nverkaufsverbot und auch die Informationen in Ih-\nren Kleinen Anfragen, die ich mir alle nochmal\ndurchgelesen habe — Marktmanipulation, vieles,\nwas die BaFin im Leerverkaufsverbot gemacht\nhat, Untersuchungen gestartet, Leerverkaufsver-\nbot und Anzeige in München — waren Informatio-\nnen, die zumindest für uns zu dem Zeitpunkt\nkein Grund waren, böswillig oder bösartig zu\nsein. Das sehe ich heute alles anders. Das ist klar.\nDann gab es auch Ernst & Young, die das Testat\nam 24. April, was auch vor der Reise war, ge-\nmacht haben. Insofern ist es so, dass es ein DAX-\nUnternehmen war. Es passte hundertprozentig zu\nden Interessen der Bundesrepublik Deutschland\n— neben vielen anderen. Wir hatten keine Infor-\nmationen über Unregelmäßigkeiten. Es hätte uns\nja mal jemand, sagen können, wenn das so ist,\nwenn Stedas gewusst hätten. Sie haben auch mit\ndem BMF gesprochen. Ich.weiß nicht, wie das ge-\ngangen ist, ich habe auch das Protokoll nicht ge-\nlesen. Wenn ich das gleich vorweg sagen darf:\nWir hatten damals keine solchen Informationen.\nIch mache das zehn Jahre lang, habe ganz viele\nReisen vorbereitet und das war eigentlich aus\n\nSeite 7 von 125\n\nIE",
"width": 2481,
"height": 3507,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p79-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 80,
"content": ".a,\n\n19. Wahlperiode\n\nmeiner Sicht — wenn ich die Informationen hätte,\ndie-ich damals gehabt habe - ein völlig klarer\nFall dafür, dass das reingepasst in die Reise der\nBundeskanzlerin.\n\nDann haben wir vertrauliche Gespräche in China\ngeführt. Insofern will ich gar nicht viel dazu sa-\ngen. Dann gab es die Nachbereitung der chinesi-\nschen Reise. Das war auch wie üblich. Da habe\nich erst, das machen wir oft, den betroffenen Un-\n\n‚ternehmen vertraulich mitgeteilt, dass es ange-\n\nsprochen wurde. In diesem Fall habe ich eine E-\nMail geschrieben, weil ich die E-Mail-Adresse\nhatte. Darauf habe ich geantwortet. Ich habe ge-\nantwortet, dass es angesprochen wurde, aber\nnichts zu den Inhalten gesagt. Das machen wir in\nder Regel so auch mit anderen Unternehmen,\nweil sie wissen müssen, ob das Thema angespro-\nchen wurde. Dann habe ich den deutschen und\nchinesischen Botschafter informiert; den chinesi-\nschen Botschafter etwas später. Ich weiß nicht,\nwarum das so viel später war. Ich nehme an, dass\nes aus Termingründen war. Insofern war die\nNachbereitung eine ganz normale.\n\nDann habe ich mit Wirecard nichts mehr zu tun\ngehabt, außer dass ich diese Gespräche noch ge-\nführt habe, die Sie auch kennen, am 9%. auf\nVermittlung von Herrn Fritsche. Da hat es mich\nsehr interessiert, über Wirecard mehr zu lernen;\nda ist man durchaus interessiert. Sie sind bei\ndem Thema wahrscheinlich schon viel weiter,\naber das hatte mich damals sehr interessiert. Des-\nwegen war ich auch sehr daran interessiert, das\nGespräch zu führen. Viel später fand ein Telefo-\nnat mit Herrn Braun statt, nachdem auch schon\nder KPMG-Bericht auf dem Tisch lag. Das Ge-\nspräch mit Herrn Braun war am 20. Mai, wie Sie\nwissen. Ab dann war klar, dass es Dinge gibt, die\nim Raum stehen, die zu beantworten sind. Dann\nging es relativ schnell danach mit der Strafan-\nzeige und dem Insolvenzantrag weiter. Dann ha-\nben meine Leute am 30.06. eine Vorlage gemacht,\nin der wir die Leitung nach dem Insolvenzantrag\nüber die Situation bei dem Unternehmen infor-\nmiert hatten.\n\n19. Wahlperiode\n\nDeutscher Bundestag - Sekretariat PA 30\n\nVorläufiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14\n\nDeutscher Bundestag\n\n3. Untersuchungsausschuss\n\n\"Zusammenfassend kann man sagen, dass wir uns\n\nbei diesen Reisen immer für deutsche Interessen\neinsetzen und dass wir da auch die Interessen\nder deutschen Wirtschaft berücksichtigen. Das ist\nmeine Aufgabe — ob das ein DAX-Unternehmen\nist oder nicht. Wir gehen aber davon aus, dass\nDAX-Unternehmen geprüft sind und keine krimi-\nnellen Aktivitäten entwickeln: Wir setzen uns\ndann für sie ein. Ich glaube, dass das auch der\nGrund und die Wichtigkeit — — Es ist ein Prozess,\nder sehr lange gelaufen ist. Es passte sehr stark in\ndie Bestrebungen, im chinesischen Staat deut-\nsche und europäische Interessen zu vertreten. In\ndiesem Sinne hat das die Kanzlerin auch ange-\nsprochen, wie ich in der E-Mail berichtet habe.\nDiese haben wir auch sehr transparent offenge-\nlegt. Normalerweise berichten wir nicht aus ver-\ntraulichen Gesprächen. Das haben wir in diesem\nFall aber gemacht. Nochmal: Die Informationen\nwaren nicht so, dass hier schwerwiegende Vor-\nwürfe im Raume standen. Das ist mir sehr wich-\n\ntig.\n\nDer letzte Punkt: Aus heutiger Sicht sehe ich das\nalles anders. Ich sehe das auch als einen der gro-\nßen Skandale — kriminelle Aktivitäten, die entwi-\nckelt worden sind und aufgeklärt werden müs-\nsen. Dafür ist auch der Untersuchungsausschuss\nda. Insofern freue ich mich auf die Diskussion.\n\nVorsitzender Kay Gottschalk: Ein kurzer Hin-\nweis: Die Mitglieder des Ausschusses, zunächst\nich als Vorsitzender, dann die anderen, haben die\nMöglichkeit, Fragen an Sie zu richten. Dabei wer-\n\n-den Ihnen wahrscheinlich auch Vorhalte aus Ak-\n\nten gemacht. Auf Wunsch wird Ihnen der Frage-\nsteller die Unterlage auch vorlegen.\n\nDann steige ich ein. Vielen Dank für die Ausfüh-\nrungen, Mein Kollege Michelbach hat gerade\nschon gesagt, dass kurioserweise einige Kollegen\n- auch aus diesem Kreise hier — eine Woche spä-\nter in China waren. Wir sind daher sehr gut infor-\nmiert worden. Insoweit bringen viele ein entspre-\nchendes Verständnis für den chinesischen Markt,\nund was dort passiert, mit. Mir geht es gar nicht\n\n \n \n\nSeite 8 von 125",
"width": 2481,
"height": 3507,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p80-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 81,
"content": "19. Wahlperiode FR\n\n \n\nso sehr um Schuld oder Verantwortung in diesem\nThemenkomplex. Wenn ich die letzten drei Mo-\nnate Revue passieren lasse: Dass wir uns alle lei-\nten lassen wollen, bisher hat das keiner so recht\ngesagt, dass er Verantwortung übernehme, man\netwas ändern müsse oder dass gehörig etwas\nschief gelaufen sei. Sie haben auch gesagt, dass\nex post oder wie der Volksmund sagt, hinter,\nseien wir immer alle schlauer.\n\nInsoweit wäre meine erste Frage: Sie haben bei\nIhren Aussagen erwähnt, dass ein paar Dinge —\naber nichts Schwerwiegendes - im Raum gestan-\nden hätten. Was wäre für Sie schwerwiegend -\nganz konkret zu dem damaligen Zeitpunkt - ge-\nwesen, ein schwerwiegender Vorwurf oder Pres-\nseartikel, der Sie zu einem anderen Verhalten be-\nzüglich Wirecard und der Chinareise geleitet\nhätte?\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Das ist na-\ntürlich eine hypothetische Frage.\n\nVorsitzender Kay Gottschalk: Nein, ich finde die\nkonkret.\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich hätte er-\nwartet, dass wir von den Ressorts gewarnt wer-\nden. Eine konkrete Sache wäre, dass von den zu-\nständigen Aufsichtsbehörden Informationen an\nuns herangetragen werden, dass es schwerwie-\ngende Unregelmäßigkeiten gibt. Das kann ich im\nKanzleramt nicht leisten; meine Kollegen auch\nnicht. Solange weder bei der Corporate Gover-\nnance, noch bei den Wirtschaftsprüfern, noch bei\nder BaFin oder anderen uns irgendwelche Infor-\nmationen übermittelt werden, ist es schwer, sich\nanders zu verhalten.\n\nVorsitzender Kay Gottschalk: Sie sind Prof. Dr.\nund haben zum damaligen Zeitpunkt Wirt-\nschafts-, Finanz- und Energiepolitik im Kanzler-\namt betreut.\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Räller: Das mache\nich immer noch; seit zehn Jahren.\n\n \n\n19. Wahlperiode\n\nDeutscher Bundestag - Sekretariat PA 30\n\nVorläufiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14\n\nDeutscher Bundestag\n\n3. Untersuchungsausschuss\n\n/ETWP\n\nVorsitzender Kay Gottschalk: Seit wann lesen\nSie die Financial Times?\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich lese den\nPressespiegel jeden Tag - dann sind da auch Ar-\ntikel drin. Ich kann nicht alle Presseartikel aller\nZeitungen lesen. Ich lese auch nationale Zeitun-\ngen. Ich bin jemand, der die Presse, also den\n\n‚Pressespiegel, liest. Das muss reichen.\n\nVorsitzender Kay Gottschalk: Als Berater für\nWirtschafts- und Finanzpolitik im Kanzleramt le-\nsen Sie die Financial Times konkret nicht?\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich gucke\nmanchmal rein. Es gibt auch das Handelsblatt,\ndie FAZ. Es gibt sehr viele. Ich lese im Bundes-\nkanzleramt regelmäßig den Pressespiegel. Da sind\nalle relevanten Artikel drin. Ich weiß nicht, ob\ndie Financial Times Artikel da drin waren. Das\nweiß ich nicht. Ich kann auch nicht jeden Tag\nsehr lange Zeitung lesen. Sporadisch gucke ich\nmir aber auch mal die Financial Times an.\n\nVorsitzender Kay Gottschalk: Das heißt, Sie kön-\nnen nicht konkret sagen, ob Ihnen der Artikel\nvom 24. April 2019, in dem das Geschäftsmodell\nWirecard beschrieben wird, bekannt ist?\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Es gibt ganz\nviele Artikel über Geschäftsmodelle von deut-\nschen DAX-Unternehmen. Die lese ich nicht alle;\ndas ist richtig. Die Frage ist mir auch im Sonder-\nausschuss$chon gestellt worden. Da habe ich ge-\nsagt, „daran kann ich mich nicht erinnern“. Das\nwar meine Antwort und das ist immer noch so,\n\nVorsitzender Kay Gottschalk: Ich kenne den gol-\ndenen Anlagetipp: Wenn man etwas empfiehlt,\nempfehle nichts oder investiere in etwas. Das ist\nmir auch bei den Wirtschaftsprüfern sauer aufge-\nstoßen. Haben Sie das Geschäftsmodell verstan-\nden, als Sie gesagt haben „wir empfehlen die\nWirecard“? Sie haben gesagt, dass das ins Portfo-\nlio passe. Dafür habe ich vollstes Verständnis. Da\n\n \n \n\nSeite 9 von 125",
"width": 2481,
"height": 3507,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p81-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 82,
"content": "19. Wahlperiode AR\n\nrennen Sie bei mir offene Tore ein, wenn Sie sa-\ngen, dass Sie die Belange der deutschen Wirt-\nschaft und Industrie auch im Ausland vertreten\nwollen, damit Steuern und Arbeitsplätze entste-\nhen. Haben Sie das Geschäftsmodell verstanden,\nals Sie der Kanzlerin empfohlen haben, Wirecard\nin China zu empfehlen? Haben Sie das in allen\nTeilen durchdrungen.\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Erstens\nhabe ich nicht gesagt: „Mensch, Frau Kanzlerin,\nempfehlen Sie mal Wirecard.“ Meine Leute ha-\nben das geprüft. Ich wusste, dass es ein Unter-\n‚nehmen im Finanzbereich ist. Sie wissen auch,\nwer sonst noch dabei war. Es waren auch noch\nzwei andere Unternehmen dabei. Ich bin nicht je-\nmand, der alle Geschäftsmodelle von allen Unter-\nnehmen, die da anwesend waren, verstanden hat.\nIch weiß auch nicht, ob Sie das haben. Ich will\nnicht persönlich werden. Ich habe natürlich\nschon verstanden, worum es dabei ging. Es ging\ndarum, dass das Unternehmen in China einen\nMarkteintritt macht, im Zahlungsbereich eine Li-\nzenz bekommt. Dafür braucht es eine Genehmi-\n\ngung. Das habe ich verstanden. Dass das über un- .\n\nsere Bemühungen beim Finanzdialog, im BMF,\nein Interesse der Bundesregierung war, habe ich\nauch verstanden. Insofern haben wir das mit in\ndie Mappe für die Kanzlerin aufgenommen.\n\nVorsitzender Kay Gottschalk: Da ging es auch\ndarum, dass diese Lizenz auch ins Ausland strah-\nlen sollte? Das war auch ganz wichtig für Wire-\ncard.\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Genau. So\nwie ich das verstanden habe, wollten sie eine Li-\nzenz für den chinesischen Markt, die dann auch\nregional ins Ausland strahlt. Übrigens haben\nauch andere Unternehmen Interesse an Lizenzen\ndort, auch im Finanzmarkt. Teilweise ist das\nauch erfolgt.\n\nVorsitzender Kay Gottschalk: Die Allianz zum\nBeispiel. Das wurde uns damals auch mitgeteilt.\n\n19. Wahlperiode\n\nDeutscher Bundestag - Sekretariat PA 30\n\nVorläufiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14\n\nDeutscher Bundestag\n\n3. Untersuchungsausschuss\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Genau.\nDann emipfehlen wir, dass das angesprochen\nwird.\n\nVorsitzender Kay Gottschalk: Generell die Frage:\nWäre aus Ihrer Sicht zum damaligen Zeitpunkt\nund als Herr zu Guttenberg zu Ihnen kam, ohne\ndas Zutrauen, egal welcher Art — das interessiert\nmich an der Stelle gar nicht — wenn Herr zu Gut-\ntenberg zu diesem Zeitpunkt nicht ins Kanzler-\namt gekommen wäre, ohne Agenda und ohne,\ndass ein Gesprächsprotokoll — - Ich sage das _\nauch deshalb, weil wir wollen vielleicht auch,\ndass sich etwas ändert, dass das nicht nochmal\ngeschieht. Sind Sie davon überzeugt, dass ohne\nHerrn zu Guttenberg Wirecard Thema auf der\nReise der Kanzlerin vom 5. bis 7. September 2019\ngeworden wäre?\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ja, natür-\nlich. Erstens ist er nicht zu mir gekommen, son-\ndern ins Kanzleramt.\n\nVorsitzender Kay Gottschalk: Ins Kanzleramt.\nDas haben Sie ja sehr abstrahiert dargestellt.\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ins Kanzler-\namt — das wusste ich nicht. Ich habe nur diese E-\nMail bekommen. Wenn wir diese E-Mail von ir-\ngendeinem anderen bekommen hätten, auch von\nWirecard selber, dann stünden die Chancen aus\nden Gründen, die ich genannt habe, sehr gut. Das\ngilt auch für andere DAX-Unternehmen. Wir ha-\nben eine Reihe von DAX-Unternehmen, die Inte-\nresse haben - auch Nicht-DAX-Unternehmen. Ich\nhatte gesagt, dass die beiden Kriterien, die für\nuns wichtig sind und die wir im Kanzleramt prü-\nfen —— Wir sind ja im Kanzleramt, wir sind nicht\nin den Ressorts, da liegt ja die Fachzuständigkeit.\nIm Kanzleramt prüfen wir: Gibt es ein Anliegen\nin dem Land oder will nur jemand, dass das an-\ngesprochen wird, ohne dass es ein Anliegen ist.\nDas Zweite. ist, ob es in die politische Ausrich-\ntung der Bundesregierung Deutseklamd passt. Das\nwar in diesem Fall sehr eindeutig.\n\nSeite 10 von 125",
"width": 2481,
"height": 3507,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p82-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 83,
"content": "19. Wahlperiode FR\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Nein, das\nwusste ich nicht vorher, dass er da nach China\nfährt. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass er\nmir das gesagt hatte. Wir haben natürlich durch\ndiesen Finanzdialog, den ich auch in meinen Ge-\nsprächen in China angesprochen habe - - In den\nAkten sehen Sie, dass ich auch nochmal in China\ngewesen bin; das wissen Sie sicherlich. Wir ha-\nben den Finanzdialog natürlich angesprochen,\nweil das eine der wichtigen Säulen war, über\nmehrere Jahre hinweg — und dass sich dann ein\nFinanzstaatssekretär dafür einsetzt, ist keine\nÜberraschung.\n\nVorsitzender Kay Gottschalk: Gab es später In-\nformationen von Herrn Schmidt? Vielleicht nach\nder Kanzlerreise? Sie haben gerade gesagt, dass\nSie später nochmal die Reise aufbereitet haben.\nIst denn dann irgendwann später nochmal Wis-\nsen aus dem Finanzministerium und namentlich\nhier von Herrn Schmidt an Sie weitergereicht\nworden oder Ihnen zugeflossen?\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich kann\nmich nicht daran erinnern. Ich kann nicht aus-\nschließen, dass er mir zum Finanzdialog irgend-\nwann mal etwas gesagt hat, aber darüber hinaus\nnicht. Ich hatte auch gesagt, dass ich nach der\nReise noch die beiden Gespräche mit den Bot-\nschaftery hatte. Das eine war — glaube ich - eine\n* E-Mail an den deutschen Botschaftern mit allen\n.Fällen, und dann das Gespräch mit dem chinesi-\nschen Botschafter. Danach war das, soweit ich\nmich erinnern kann, kein Thema mehr gewesen.\n\nVorsitzender Kay Gottschalk: Gar kein Thema?\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Auch mit\nHerrn Schmidt — daran kann ich mich nicht erin-\nnern.\n\nVorsitzender Kay Gottschalk: Dr. Hendrik Hop-\npenstedt, der Ihnen auch bekannt ist, er war auch\nbei uns in der Sitzung, der Staatsminister bei der\nBundeskanzlerin, bestätigte allerdings in der\n\n90. Sitzung des Finanzausschuss, ich zitiere:\n\n \n\n19. Wahlperiode\n\nDeutscher Bundestag - Sekretariat PA 30\n\nVorläufiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14\n\nDeutscher Bundestag\n\n3. Untersuchungsausschuss\n\nIch kann jetzt nicht ganz genau sa-\ngen, ob wir das im Juni 2019\nwussten; wir wussten es aber auf\njeden Fall irgendwann später.\n\nVergleiche Protokoll der 90. Sitzung auf MAT. A\nBT-Präs-1.0 Blatt 94.\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Wen haben\nSie da zitiert?\n\nVorsitzender Kay Gottschalk: Dr. Hendrik Hop-\npenstedt.\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ja.\n\nVorsitzender Kay Gottschalk: Sie sprechen im\nKanzleramt miteinander?\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ja.\n\nVorsitzender Kay Gottschalk: Wann wussten Sie\nes denn jetzt? Er sagt, dass er es nicht so ganz ge-\nnau wisse.\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Was wuss-\nten wir?\n\nVorsitzender Kay Gottschalk: Den Sachverhalt\nmit Wolfgang Schmidt, den ich Ihnen eben darge-\nlegt habe. Ich kann Ihnen das nochmal zitieren.\nDr. Hendrik Hoppenstedt, Staatsminister, sagte:\n\nIch kann jetzt nicht ganz genau sa-\ngen, ob wir das im Juni 2019\nwussten...\n\nAlso das, was auf der China-Reise von Herrn\nSchmidt besprochen wurde — Sie sagten, dass der\nAustausch konstruktiv sei.\n\n .„..wir wussten 88 auf jeden Fall ir-\ngendwann später.\n\nVergleiche Protokoll der 90. Sitzung auf MAT A\nBT Präs-1.0 Blatt 94. Irgendwann wusste es das\n\n \n \n\nSeite 12 von 125",
"width": 2481,
"height": 3507,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p83-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 84,
"content": "IR.\n\n19. Wahlperiode\n\nKanzleramt. Ich hoffe, auch Sie, weil Sie gesagt\nhaben, dass Sie es gar nicht wussten.\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich wusste\nes dann nicht. Ich habe eben auch gesagt, dass\nich mich nicht genau erinnern kann, dass ich mit\nihm nochmal darüber gesprochen habe. Wann\nich das genau wusste, weiß ich auch nicht. Ich\nweiß nicht, wann ich wusste, wann Herr Schmidt\n\n\"mir gesagt hat, dass er nochmal in China war. Das\n\nweiß ich nicht. Ich habe - wie schon gesagt -\nmich mit den beiden Botschaftern getroffen und\ndas Gespräch am OP&1. geführt. Dann habe ich\neigentlich keine Berührungspunkte mehr gehabt,\nbis zum Mai, als Herr Braun mit mir sprechen -\nwollte,\n\nVorsitzender Kay Gottschalk: Da sind wir schon\nim Jahr 2020.\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Genau.\n\nVorsitzender Kay Gottschalk: Ich war in der\nNacht auch schon verwundert. So eloquent und\nsympathisch Herr Schmidt hier auch war, meine\nFeststellung kann nur sein, dass es schön wäre,\nwenn die Behörden tatsächlich alle mal mitei-\nnander sprechen. Das geht die BaFin mit der FIU\nan. Das ist auch schon mal angeklungen. Und .\nwenn ich jetzt eben höre, „vielleicht hat Herr\nHoppenstedt“ - - Aber daran können Sie sich\nauch nicht mehr erinnern, aber Herr Schmidt hat\nes ihnen wahrscheinlich dann nicht direkt gesagt\n- - Na gut.\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Wir reden\nmiteinander. Wir reden nur nicht über Dinge,\nworüber wir nichts wissen; da ist auch schwer,\ndarüber zu reden. Dass da ein Finanzdialog statt-\ngefunden hat, das weiß ich. Ich weiß auch, dass\nder erfolgreich war. Da gab es auch eine Erklä-\nrung in dem Finanzdialog. Ich habe das bei mei-\nnen Gesprächen auch immer wieder als ein wich-\ntiges Element angesprochen, Insofern waren wir\nda eigentlich voll abgestimmt an der Stelle.\n\n19. Wahlperiode\n\nDeutscher Bundestag - Sekretariat PA 30\n\nVorläufiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14\n\nDeutscher Bundestag\n\n3. Untersuchungsausschuss\n\nichen Verwendung\n\nVorsitzender Kay Gottschalk: Okay. Es gibt ja im\nUntersuchungszeitraum —- das wird heute sicher-\nlich auch von Kollegen anklingen, was eine ent-\nscheidende Frage ist - - Sie haben gesagt, Sie\nwürden sich mehr Informationen von der BaFin\noder von anderen Geschäftsbereichsbehörden\nwünschen. Eine andere Frage, die wir auch noch\nzu klären haben, ist die Einordnung der Wirecard\nim Untersuchungszeitraum als Technologieunter-\nnehmen und nicht als Finanzunternehmen - - res-\npektive zu behandeln. Das ist eine durchaus\nwichtige Frage, was die Beurteilung und auch die\nAufsicht der BaFin angeht. Nochmal die Frage:\nWurden bei der Vorbereitung der Reise Informati-\nonen vom BMF zu dieser Frage angefordert? Ha-\nben Sie das BMWi um Informationen gebeten?\nIch habe gesagt, dass es nicht verkehrt wäre, das\nUnternehmen zu kennen, wenn man es emp-\nfiehlt. Drumherum kann auch etwas sein. Wur-\nden zur Vorbereitung der Kanzlerin Informatio-\nnen zu Wirecard vom BMF angefordert oder auch\nvom BMWi?\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich hatte es\nschon erklärt: Wir haben die Frage nach den Kri-\nterien, die ich schon geschildert hatte, im Kanz-\nleramt geprüft. Wir hatten eine E-Mail vom BMF\nerhalten - im Zusammenhang mit meinem Ge-\nspräch mit Herrn Fritsche am 094]. - vom 23.\nAugust. Da standen auch Informationen drin, die\naber keine schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten\nund Aufschlüsse in diese Richtung zulassen. In-\nsofern haben wir die Entscheidung getroffen,\nweil es in die Politik der Bundesregierung passt\nund es ein etabliertes DAX-Unternehmen war. Es\ngab keinen Grund, bösgläubig zu sein. Das gilt für\ndie anderen 30 Unternehmen, die mit auf der\nReise waren, genauso. Wir. haben dann die Eni-\nscheidung getroffen, dass das mit in die Vorberei-\ntung der Kanzlerin rein kann.\n\nVorsitzender Kay Gottschalk: Ich finde „kriti-\n\nsche Grundhaltung“ besser als „bösgläubig“. Das\nist eine Vokabel, die ich mir eingeprägt habe.\n\nSeite 13 von 125",
"width": 2481,
"height": 3507,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p84-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 85,
"content": "19. Wahlperiode\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Warum\nsollten wir eine „kritische Grundhaltung“ haben?\nDas haben wir bei den anderen Unternehmen\nauch nicht. Wenn das ein DAX-Unternehmen ist\nund keine Unregelmäßigkeiten vorliegen, machen\nwir keine kritische Hinterfragung und forensi-.\nsche Untersuchung im Bundeskanzleramt. Das\nhaben wir noch nie gemacht.\n\nVorsitzender Kay Gottschalk: Ich glaube, dass\nauch keiner der Kollegen verlangt, dass Fo-\nrensikanstrengungen gemacht werden. Sie haben\naber schon gesagt, ex post/ex ante. Wenn wir jetzt\nmal nach vorne schauen, dann kann auch mal ein\nDAX-Unternehmen stolpern. Dann ist es auch\nnicht im Sinne unserer deutschen Außenpolitik\nund des Kanzleramtes, dieses Unternehmen zu\nempfehlen. Sie haben auch gesagt, was dann ein\nJahr später nicht mehr vorhanden ist.\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Sollen wir\nim Kanzleramt sagen, dass wir glauben, dass ein\nDAX-Unternehmen stolpert?\n\nVorsitzender Kay Gottschalk: Ich stelle noch ein-\nmal die Fragen: Haben Sie die Financial Times\nzur Kenntnis genommen? Haben Sie sich mit den\nBereichsbehörden ausgetauscht? Das ist die\nFrage. Natürlich steht immer jemand diesen Be-\nreichsbehörden vor. So kenne ich es. Amı Ende\ngeht es nicht nur um Schuld, sondern um Verant-\nwortung. Das ist für mich der große Begriff. Alle\nreden hier über Schuld. Ja, darüber kann man\nauch noch sprechen, aber politische Verantwor-\ntung heißt für mich auch, wenn ein Finanzminis-\nter eine Geschäftsbereichsbehörde hat, dann trägt\ner für die die Verantwortung, nicht die Schuld.\nDie Kanzlerin bestimmt die Richtlinien unserer\nPolitik und ist die Chefin eines ganz großen Or-\nchesters. Dann trägt jeder irgendwo an seiner\nStelle Verantwortung. Wenn jeder sagt, dass sie\ndas nicht gekonnt hätten, soll man eine kritische\nGrundhaltung haben, dann wäre meine Einschät-\nzung — bevor wir hier den Abschlussbericht\nschreiben - kann sich Wirecard jederzeit wieder\nereignen: Wenn ich in die Runde gucke, glaube\n\n \n\n19. Wahlperiode\n\nDeutscher Bundestag - Sekretariat PA 30\n\nVorläufiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14\n\nDeutscher Bundestag\n\n3. Untersuchungsausschuss\n\nich, dass das keiner möchte. Es ist ja irgendwo\ndie Frage berechtigt, zu sagen, ob es jedem Unter-\nnehmen gegenüber eine kritische Grundhaltung\ngibt. Die Commerzbank ist ja sicherlich auch\nohne Absicht ein Viertel Staatsunternehmen.\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Aus unserer\nSicht gab es keinen Grund, an der Stelle, zum da-\nmaligen Zeitpunkt bösgläubig zu sein.\n\nVorsitzender Kay Gottschalk: Sie bleiben also\nbei „bösgläubig“, Ich sage „kritische Grundhal-\ntung“.\n\nIch hätte dann erstmal keine weiteren Fragen und\ngucke nun zu den Kollegen der CDU/CSU:\nMatthias Hauer, bitte.\n\nMatthias Hauer (CDU/CSU): Herr Prof. Röller,\nvielen Dank, dass Sie uns hier Rede und Antwort\nstehen. Ich würde gerne noch mal zu den Abläu-\nfen, wie das üblicherweise bei den entsprechen-\nden Delegationen im Bundeskanzleramt funktio-\nniert, wissen -- Und Sie bitten, mal zu schil-\ndern, wie zum Beispiel über die Zusammenset-\nzung einer solchen Wirtschaftsdelegation, wer\nmitfährt, entschieden wird, und nach welchen\nKriterien das erfolgt.\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Gut, das ist\nein mehrstufiger Prozess, der über die Verbände\ngestartet wird. Der relevante Verband — das kann\nder BDI sein, bei Asienreisen ist das oft der APA\n— macht eine Annonce und eine Interessensbe-\nkundung und fragt, wer Interesse und Anliegen\nin den Ländern hat und mitreisen möchte. Dann\nwird das von dem Verband gemanagt und zusam-\nmengestellt. Dann wird das mit meinen Leuten\nim Bundeskanzleramt besprochen. Dann wird\ndem Bundeskanzleramt eine Liste von Unterneh-\nmen vorgestellt. Wir haben dann auch Kapazi-\ntätsvorgaben, alleine durch das Flugzeug und\ndurch die Möglichkeit der Delegation insgesamt —\nin der chinesischen Delegation waren es dreißig\nDann werden die Ressorts einbezogen. Dann wird\ndie Entscheidung im Kanzleramt getroffen. Da\n\nSeite 14 von 125\n\n2=s",
"width": 2481,
"height": 3507,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p85-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 86,
"content": "19. Wahlperiode\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Das war mir\nehrlich gesagt egal, aber das kann ich mir nicht\nerklären.\n\nMatthias Hauer (CDU/CSU): Kommt das denn\nhäufiger vor, dass - -.\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Es kommt\nnicht - - Also, es sind ja viele Anfragen von DAX-\n-GEOs oder auch anderen Unternehmen, die die\n\n‘ Kanzlerin treffen wollen. Viele werden nicht an-\ngenommen, einige schon, und manchmal wird\ndann auch ein Gespräch mit mir angeboten, und\nsehr oft nehmen die das dann auch wahr. In dem\nFall, war das nicht der Fall. Ich habe mir - ehr-\nlich gesagt — keine großen Gedanken darüber ge-\nmacht.\n\nMatthias Hauer (CDU/CSU): Können Sie noch-\nmal berichten, hinsichtlich dieses Gesprächs zwi-\nschen der Bundeskanzlerin und Herrn zu Guten-\nberg, was Ihnen dazu bekannt ist? Sie waren ja:\nnicht dabei, aber was Sie in der Vorbereitung, in\nder Terminierung, in der Nachbereitung wahrge-\nnommen haben, außer, dass da eine E-Mail kam,\ndie Sie dann weitergeleitet’ haben?\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ja, gar\nnichts, weil es gab ja keine Vorbereitung. Ich\nwusste auch nichts von dem Termin. Und ich\nhabe dann die E-Mail bekommen. Unabhängig\ndavon, von wem die E-Mail kommt, oder ob man\nsich auf ein Gespräch der Bundeskanzlerin be-\nzieht, prüfen wir so etwas — auch wenn ander-\nweitig diese E-Mail gekommen wäre — und wür-\nden das dann empfehlen, wie wir schon bespro-\nchen hatten, nach den Kriterien die wir da haben.\nIch habe danach nur noch diese E-Mail zurückge-\nschrieben, nach der Reise, und dann keinen Kon-\ntakt mehr gehabt.\n\nMaithias Hauer (CDU/CSU): Könnten Sie uns\njetzt namentlich benennen, mit welchen Vertre-\ntern der Firma Wirecard, also aus dem Unterneh-\nmen selbst, Sie zu welchem Zeitpunkt Kontakt\nhatten, persönlich?\n\n \n\n19. Wahlperiode\n\nDeutscher Bundestag - Sekretariat PA 30\n\nVorläufiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14\n\nDeutscher Bundestag\n\n3. Untersuchungsausschuss\n\nstlichen Verwendung\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Naja, also\nich hatte nur Kontakt am 9, November in dem\nGespräch, wie in der Chronologie bekannt gege-\nben, zu Herrn von Knoop, Herrn Ley und Herrn\nFritsche. Die waren alle drei bei mir - und dann\nhabe ich mit Herrn Braun nochmal telefoniert,\nam 20. Mai.\n\nMatthias Hauer (CDU/CSU): Könnten Sie zu die-\nsem Gespräch, mit den gerade genannten Herren\nvon Knoop und Ley, nochmal ausführen, wie da\nder Ablauf, Vorbereitungen und Inhalte waren?\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Also, Vor:\nbereitung ist ganz normal gelaufen, dass ich gebe-\nten habe, eine Vorbereitung zu bekommen. Da-\nraufhin ist dann diese E-Mail vom 23 August, das\nwar für die Vorbereitung des Gesprächs, gekom-\nmen, mit den öffentlichen Informationen. Und\ndann habe ich eine Vorbereitung bekommen, die\nsozusagen nochmal Wirecard, das Unternehmen\nund andere Dinge beschreibt. Dann habe ich die\ndrei Herren empfangen, ich glaube es war nicht\n= lang, und no das mit denen besprochen.\nHedas - - Im Prinzip war es\n\nPor\n\n \n \n \n\n \n\nein Kennenlerntermin, weil das war das erste\nMal, wo ich mich mit Vertretern von Wirecard im\nKanzleramt getroffen habe — und auch das letzte\nMal.\n\nMatthias Hauer (CDU/CSU): Haben Sie da - - Ist\nIhnen da irgendwas aufgefallen? War das ein\nganz übliches Gespräch? Oder ist Wirecard da be-\nsonders professionell oder unprofessionell aufge-\ntreten? Oder wie jedes anders Unternehmen\nauch?\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ganz üb-\nlich.\n\nMatthias Hauer (CDU/CSU): Gut, dann hätte ich\njetzt keine Fragen mehr. Hans Michelbach macht\nweiter.\n\nVorsitzender Kay Gottschalk: Dann Dr. Michel-\nbach, bitte schön.\n\n \n\nSeite 17 von 125\n\nnA",
"width": 2481,
"height": 3507,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p86-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 87,
"content": "19. Wahlperiode FR\n\nDr. h.c. (Univ Kyiv) Hans Michelbach\n(CDU/CSU): Ja, vielen Dank. Herr Prof. Röller, es\nist klar, entweder müssen Sie gute Informationen\nhaben oder hellseherische Fähigkeiten, um Scha-\nden abzuwenden für die Bundeskanzlerin, für\nunser Land. Besser ist natürlich, wenn man gute\nInformationen hat, dann ist das eben die bessere\nLage. Und deswegen müssen wir — damit solche\nFälle nicht zur Regel werden oder öfters vorkom-\nmen - natürlich schon fragen, wer hat da welche\nVerantwortung, dass hier diese schlechte Infor-\nmation stattgefunden hat. War es bekannt, dass\ndas DAX-Unternehmen Wirecard nie bei der Auf-\nnahme in die Börse geprüft wurde? Das müsste\nman ja - - Man sagt, DAX-Konzern, hätte'man ja\nschon Mal schauen können, wie ist dieser Kon-\nzern dahin gekommen - aus welchen Mitteln\nauch immer? Ist der mal geprüft worden? Ziehen\nwir uns mal diese Akte bei, diese Prüfungen\ndurch die Deutsche Börse — oder wie auch im-\nmer. Natürlich sagen Sie, es ist nicht forensisch\ngeprüft worden. Aber es sind ja doch einige we-\nsentliche Punkte, die man zur Sorgfaltspflicht si-\ncher wahrnehmen muss. War bewusst, dass die\nBaFin inzwischen schon eine Beauftragung der\ndeutschen Prüfstelle für Rechnungslegung beauf-\ntragt hatte? Das heißt, hier wurde schon ein er-\nhärteter Vorgang geführt bei den Behörden. Und\nfür diese Informationen sind natürlich Ministe-\nrien und Behörden zuständig. Was wurde da un-\nterlassen? Was hätte man da besser machen kön-\nnen? Und die letzte Frage dazu: Sie sagen, Wire-\n:card hatte in das Thema „Finanzdialog“ gepasst.\nWar es Ihnen nicht bekannt, dass es sich bei dem\nMarktzugang in China nur um Banken und Versi-\n. cherungen handelte, aber nicht bei den Karten-\nzahlungsdienstleistern? Weil die staatliche Auf-\nsicht in China alle Kartenzahlungen in China\nüberprüft und — das ist natürlich die Grundlage\ndes totalitären Staates - das Konsumverhalten al-\nler Bürger. Deswegen gibt es ja auch kaum Bar-\ngeld mehr. Wir haben im Finanzausschuss eine\nReise gemacht, wo wir mit dem Botschafter bei\nAlipay waren, wo das ganz deutlich wurde, dass\nhier keiner ungeprüft konsumieren kann. Das\nheißt, Sie haben sich im Grunde genommen für\n\n19. Wahlperiode\n\nDeutscher Bundestag - Sekretariat PA 30\n\nVorläufiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14\n\nDeutscher Bundestag\n\n3. Untersuchungsausschuss\n\nerwendung\n\nein Unternehmen eingesetzt, das, sagen wir mal,\nfachlich überhaupt nicht zur Frage, zur Disposi-\ntion in China stand. Vielleicht da nochmal die In-\nformation: Fühlen Sie sich im Bundeskanzleramt\nvom zuständigen Ministerium nicht gut infor-\nmiert, unzureichend vorinformiert? Also, da:\nmuss doch irgendwie mehr Hintergrund gewesen\nsein. Der Botschafter wusste eigentlich alles, was\ndort im Finanzdialog möglich ist, und was nicht\nmöglich ist. Also, wir sind doch sehr verwundert,\nHerr Professor Röller, dass Sie nicht vom BMF,\nvon der BaFin, von der Botschaft - - Gibt es hier\nVersäumnisse, die Sie vielleicht uns mitteilen\nmüssen?\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Na gut, also\nes ist ja im Endeffekt eine ähnliche Frage -, ob\nwir mal nachprüfen, inwieweit das Unternehmen\nin der Deutschen Börse, wenn ich es richtig ver-\nstanden habe, gelistet ist oder nicht? Das sind ja\nalles Fragen, die eigentlich der Aufsichtsrat,\nErnst & Young, der Wirtschaftsprüfer, die BaFin -\n- Das sind ja eigentlich alles Fragen, die eigent-\nlich andere stellen müssten, bevor wir im Kanz-\nleramt anfangen, die zu stellen. Also, ich glaube,\ndass die Governance-Struktur einer Bundesregie-\nrung eigentlich nicht sein kann, dass wir diese\nFragen im Kanzleramt klären, sondern wir müs-\nsen uns ja darauf verlassen, dass die relevanten\nStellen das prüfen und machen. Und nun kann\nman natürlich bösgläubig sein, und man kann bei\ndem einen oder anderen Unternehmen mal nach-\nfragen. Aber im Grunde erwarten wir, dass wir\nvon den relevanten Stellen informiert werden,\nund dass auch die öffentlichen Informationen\nnach oben gebracht werden. Und das ist ja dann\nauch passiert, aber sehr, sehr, sehr viel später.\nUnd in dem Zeitpunkt, wo wir diese Entschei-\ndung getroffen haben, das mit aufzunehmen —\nnicht in die Wirtschaftsdelegation der. 3, da war 7 ug\nWirecard ja nicht mit dabei, da haben wirjag@ 217”\nandere Unternehmen, um die wir uns da geküm-\nmert haben, auch ich ganz persönlich, auf der\nReise —, wo wir davon ausgehen, dass diese Un-\nternehmen legitim sind, und dass sie hier die\n\nSeite 18 von 125",
"width": 2481,
"height": 3507,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p87-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 88,
"content": "ven, olaber\n\n19. Wahlperiode\n\nIhnen in China, deswegen frage ich das, das war\n2012.\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Waren Sie\nauch dabei? -\n\nDr. Florian Toncar (FDP): Ja, ja. Aber nicht 2019,\nsonst hätte ich das verhindert.\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ja. So, dann\nhaben Sie schon Ihre Verbesserungsvorschläge:\nWir müssen Herrn Toncar in Zukunft immer mit-\nnehmen dann.\n\nDr. Florian Toncar (FDP): Das war ein Scherz,\ndas haben wir alle verstanden.\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich weiß,\nich weiß. Das war auch ein Scherz.\n\nDr. Florian Toncar (FDP): Aber waren Sie am\n5. September in China bei der Kanzlerin dabei?\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ja, ja, ich\nBie=bei, ja.\n\nDr. Florian Toncar (FDP): Gut. Haben Sie mit der\nBundeskanzlerin über das Unternehmen Wire-\ncard gesprochen zwischen dem 3. September und\ndem Besuch von Herm zu Guttenberg und Ihren\nGesprächen in Peking? Im Flugzeug?\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Nein. Kann\nich mich nicht dran erinnern, nein. Im Flugzeug,\nalso ich will das - - Im Flugzeug hat sie dann ja\ndie Vorbereitung, also schon vorher, aber im\nFlugzeug hat sie natürlich dann die Vorbereitung\nsowieso vorliegen. Und dann, wenn Sie dabei\nsind, dann wissen Sie ja, dass wir dann da auch\nnochmal im Flügzeug gemeinsam sitzen und man\nredet dann natürlich auch, logischerweise. Und\ndann geht man nochmal über die ganzen Themen\n- und da kann ich mich aber nicht dran erinnern,\ndass wir Wirecard angesprochen haben.\n\n19. Wahlperiode\n\n-\n\nDeutscher Bundestag - Sekretariat PA 30\n\nVorläufiges Protokoll (Bandabschrift) 1914\n\nDeutscher Bundestag\n\n3. Untersuchungsausschuss\n\nDr. Florian Toncar (FDP): Danke schön. Nun ha-\nben Sie ja, seitens des Bundeskanzleramts, im\nVorfeld Ihres Gesprächs am 11. September, das\nvon Herrn Fritsche eingeleitet wurde, an das\nBMF eine Anfrage gestellt, und um Informatio-\nnen gebeten. Uns liegt eine Information, eine E-\nMail-Korrespondenz — BaFin intern -vor, in der\nIhre Anfrage aus dem Kanzleramt, oder die An-\nfrage des Kanzleramis, bei der BaFin bearbeitet\nwird. Da wird ausgeführt - - Ich zitiere aus\n\nMAT A BMF-4.22 Blatt 4 schreiben BaFin-Mitar-\nbeiter untereinander:\n\nTelefonisch habe ich Herrn Cless\nder arbeitet im BMF\n\nmitgeteilt, dass m. W. das Eilver-\nfahren betr. Veröffentlichung von\nSanktion gg W-Card wg. Verlet-\nzung Finanzberichtserstattungs-\npflichten noch nicht abgeschlos-\nsen ist.\n\nDem BMF wurde also mitgeteilt, dass es Sanktio-\nnen, ein Verfahren wegen Sanktionen, wegen\nVerletzung Finanzberichterstattungspflichten,\nseitens Wirecard, gibt. Ist Ihnen bekannt, ob die\nInformation, dass die BaFin ein Verfahren gegen\nWirecard wegen falscher Finanzberichterstattung\nführt, im Bundeskanzleramt angekommen ist?\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Die Infor-\nmation, die wir haben, ist die E-Mail vom 23. Au-\ngust.\n\nDr. Florian Toncar (FDP): Okay. Also haben wir\n\nein BMF, das mehr wusste, als es bei Ihnen dann\nangekommen ist, in dem Kontext. Das ist ja auch\ninteressant. So, dann möchte ich nochmal fragen:\nDas Gespräch am 11. September sollte dem Ken-\n\nnenlernen dienen, haben wir gehört. Waren denn\ndie Manipulationsvorwürfe gegen Wirecard auch\nThema des Gesprächs, nachdem in Ihrer Vorbe-\nreitung ja das Leerverkaufsverbot prominent ent-\nhalten war?\n\nSeite 22 von 125",
"width": 2481,
"height": 3507,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p88-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 89,
"content": "Ze\n\nwe! \\s\n\ndar”\n\n19. Wahlperiode\n\nwas Wirecard erfolgreich abschließt, haben wir\njetzt gelernt.\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Aber hier\nging es ja nicht um Wirecard, hier ging es ja um\n(akustisch unverständlich) Unternehmen. Inso-\nfern - -\n\nDr. Jens Zimmermann (SPD): Nein, das ist rich-\ntig. Es tut mir - - Also ich finde eigentlich, dass\nFamilie aus solchen Sachen rausgehalten wird,\naber können Sie uns mal erläutern, was Ihre Frau\nberuflich macht. Ich glaube, das ist jetzt doch re-\nlevant an dieser Stelle.\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Meine Frau\nstHausfrau. *\n\nDr. Jens Zimmermann (SPD): Okay, darüber\nmuss ich jetzt, glaube ich, erstmal nachdenken.\nKönnen Sie - also ich habe ja noch eine Minute,\ndie mir der Vorsitzende jetzt irgendwie noch ge-\nben muss - - Wie lernt man denn als Hausfrau\ndieses chinesische Unternehmen kennen, um\ndann den Kontakt da zu.vermitteln? .\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Naja, also\nsie hat einen Bekanntenkreis. Auch als Hausfrau\nhat man, glaube ich, Bekanntenkreise. Aber sie\nJet eine Hausfrau‘ Sie hat auch keine finanziellen\nInteressen.\n\nDr. Jens Zimmermann (SPD): Okay, aber für\nHerrn Ley war sie die Schnittstelle zu dem Unter-\nnehmen in Peking? Alles klar. Herzlichen Dank.\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Das halte\nich für falsch, aber okay.\n\nVorsitzender Kay Gottschalk: Gut, dann hat als\nnächstes das Wort der Kollege Fabio De Masi, für\ndie Fraktion Die Linke, bitte schön.\n\nFabio De Masi (DIE LINKE.): Vielen Dank. Herr\nRöller, ich will Ihre Frau da auch raus lassen, ich\nwill nur fragen, ob Sie Kenntnis davon haben,\n\n19, Wahlperiode\n\nDeutscher Bundestag - Sekretariat PA 30°\n\nVorläufiges Protokoll (Bandabschrift) 19414\n\nDeutscher Bundestag\n\n3. Untersuchungsausschuss\n\ndass Ihre Frau auch Kontakte mit Vertretern von\nWirecard gepflegt hat?\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Nein.\n\nFabio De Masi (DIE LINKE.): Sie haben keine\nKenntnis davon, oder Sie können das ausschlie-\nBen?\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich kann\ndas ausschließen.\n\nFabio De Masi (DIE LINKE.): Gut. Dann können\nSie auch ausschließen, dass Ihre Frau für dieses\nEngagement finanzielle Leistungen empfange\nhat?\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Räller: Ja.\n\nFabio De Masi (DIE LINKE.): Okay. Gut, dann\nmöchte ich beginnen mit einer Akte,\n\nMAT A BKAmt-7.25 Blatt 20, dort schreibt eine\nFrau Franziska Melcher:\n\nLiebe Sonja,\n\ndas Vorzimmer von AL 4 rief ge-\nrade an und sagte, dass Herr Röl-\nler gesagt habe, wir sollten nicht\nbei Herrn Fritsche um Konkreti-\n\nsierung des Gesprächswunsches\n\n„Geschäfte mit Fernost“ bitten,\n\nDarf ich Sie fragen, warum Sie darum gebeten ha-\nben, diesen Gesprächswunsch nicht zu konkreti-\nsieren?\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Also, ers-\n\ntens kann ich mich nicht daran erinnern, dass ich\n\ndas so gesagt habe. Ich habe die E-Mail natürlich\n\nauch gelesen und habe gesehen, dass da gesagt\n\nworden ist, dass ich kein - - das, was Sie gerade\n\nzitiert haben. Es ging ja da um die Vorbereitung\n\nfür den 9, Noserrker, also das Gespräch mit 1.\nHerrn Fritsche. Und ich könnte mir vorstellen,\n\ndass ich den Anruf von Herrn Fritsche bekom-\n\nmen hatte, mit der Bitte, ein Gespräch zu führen,\n\nSeite 27 von 125\n\n| TI. 202\n” Sche men Scherben an den Voratzeucen des puA vom ET.",
"width": 2481,
"height": 3507,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p89-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 90,
"content": "S\n\n<> ar\n\n19. Wahlperiode\n\nUnd dass ich dann nicht wollte, dass man irgend-\nwie weitere Nachfragen stellt. Das ist der einzige\nGrund, wie ich mir das erklären könnte.\n\nFabio De Masi {DIE LINKE.): Aber warum denn?\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Weil ich\nglaube, dass wir jetzt ein Gespräch führen sollten\n- es war, wie gesagt, ein Kennenlerngespräch —\nund jetzt große Nachforschungen zu stellen, im\nVorfeld dieses Gespräches, könnte ich mir vor-\nstellen, war nicht das, was ich wollte.\n\nFabio De Masi (DIE LINKE.): Aber man will doch\neigentlich in ein solches Gespräch bestmöglichst\nvorbereitet gehen.\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ja, und\nzwar von meinen Leuten. Aber ich will ja nicht\nunbedingt, dass jetzt hier zu sehr nachgefragt\nwird, sondern, dass man sich mit dem Unterneh-\nmen offen unterhält. Insofern, das ist meine ein-\nzige Erklärung, weil ich sonst, ehrlich gesagt,\nkein Grund dafür sehe, warum man da nicht\nnachfragt.\n\nFabio De Masi (DIE LINKE.): Aber diese E-Mail\nwar ja am 5. September 2019, das heißt im Um-\nfeld der Kanzlerin-Reise. Das heißt, Sie hatten ja\nschon offenbar irgendwie ein schlechtes Gefühl\nbei diesem Unternehmen, sonst stellt man eine\nsolche Frage doch nicht.\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Welche\nFrage habe ich denn gestellt?\n\nFabio De Masi (DIE LINKE.): Verzeihung. Sonst\ntätigt man eine solche Außerung nicht.\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Nein, das - -\nAlso, ich glaube nicht, dass das mit schlechtem\nGewissen was zu tun hatte. Ich kann mich auch,\nehrlich gesagt, däran gar nicht mehr erinnern,\ndass ich das göfsegt habe. Aber ich könnte mir\ndoch vorstellen, dass man sagt, wir wollen jetzt\nda mit ihm reden.\n\n \n\n19. Wahlperiode\n\nDeutscher Bundestag - Sekretariat PA 30\n\nVorläufiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14\n\nDeutscher Bundestag\n\n3. Untersuchungsausschuss\n\nerwendüng\n\nFabio De Masi (DIE LINKE.): Okay, dann will ich\nmal weiter gehen in den Akten. Es gibt eine Un-\nterlage, MAT A AA-3.08b Blatt 104, da erkundigt\nsich das BMF bei Herrn Peters, dem „Leihbeam-\nten“ aus der Botschaft:\n\nLieber Heır Peters,\n\nvielen Dank noch einmal für Ihre\nRückmeldungen.\n\nIm Nachgang haben sich die fol-\ngenden Nachfragen ergeben:\n\nBzgl. der Ausführung zu Wire-\ncard: Wann ist die Reise der Kanz-\nlerin geplant, bei der es ggf. wg.\nWirecard etwas zu unterzeichnen\ngibt?\n\nWas sollte denn dort unterzeichnet werden?\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Von wem\nwar das nochmal? Entschuldigung. Das war ein\n\nbisschen zu schnell für mich.\n\nFabio De Masi (DIE LINKE.): Von einer Frau\nAndra Reier aus dem Finanzministerium.\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: An den?\n\nFabio De Masi (DIE LINKE.): An Herrn Peters, Jan\nOle Peters, Botschaft.\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Und die\n\n. Frage, — können Sie es bitte nochmal vorlesen?\n\nFabio De Masi (DIE LINKE.): Die Frage, wann ei-\nnerseits die Reise der Kanzlerin geplant sei, bei\nder es wegen Wirecard etwas zu unterzeichnen\ngäbe.\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Und was ist\ndas?\n\nFabio De Masi (DIE LINKE.): Ja, das frage ich Sie\nja. Das weiß ich ja nicht.\n\n \n \n\nSeite 28 von 125",
"width": 2481,
"height": 3507,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p90-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 91,
"content": "19. Wahlperiode AR\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Warum sie\ndas gefragt hat, oder?\n\nFabio De Masi (DIE LINKE.): Nein, was sollte da\nunterzeichnet werden, wegen Wirecard?\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ach so, we-\ngen Wirecard.\n\nFabio De Masi (DIE LINKE.): Ja.\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Sollte\nnichts unterzeichnet werden.\n\nFabio De Masi (DIE LINKE.): Okay, immer son-\nderbarer. Dann zitiere ich mal aus MAT A AA-\n3.08b Blatt 114. Da gibt es von Herrn Fuhrmann\naus der Bundesbank eine E-Mail an einen Bot-\nschaftsangehörigen, da steht:\n\nBei dem Besuch BK Merkel im\nSept 2019, wurde bei dem Treffen\nmit ...\n\njetzt ist geschwärzt\n\n...das Thema der Marktöffnung für\nWirecard als wichtig eingestuft.\n\nKönnen Sie erstmal beantworten, mit wem das\nGespräch der Bundeskanzlerin geführt wurde?\nWas ist denn da Ihre protokollarische Ebene?\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich glaube,\ndas ist eine Sache, die wir nicht bekannt geben,\nmit wem die Bundeskanzlerin das — deswegen\nhaben wir das auch geschwärzt - in China be-\nsprochen hat.\n\nFabio De Masi (DIE LINKE.): Okay, ich vermute,\ndass sie — diese Vermutung hat Herr Guttenberg,\nzumindest bekräftigt — dass mit ihrem entspre-\nchenden protokollarischen Rang, also mächtigs-\nten Mann Chinas, tut. Und da spricht man ja jetzt\nnicht jede Pommes-Bude an. Wie viele Anliegen\nsind denn dort angesprochen worden, in dem Ge-\nspräch, außer Wirecard?\n\n19. Wahlperiode\n\n \n\n \n\nDeutscher Bundestag - Sekretariat PA 30\n\nVorläufiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14\n\nDeutscher Bundestag\n\n3. Untersuchungsausschuss\n\nenstlichen Verwendu\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Eigentlich\nberichten wir nicht aus vertraulichen Gesprä-\nchen, das wissen Sie auch.\n\nFabio De Masi (DIE LINKE.): Und uneigentlich?\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Und unei-\ngentlich auch. Ich hatte aber - - Vielleicht kann\nich Folgendes sagen: Sie haben ja, glaube ich, die\nVorbereitungsunterlagen bekommen, sowohl für\ndas Gespräch mit Xi als auch für das Gespräch\nmit Li. Ich glaube, das sind - - Ich bin mir nicht\nsicher, ob Sie das Beides bekommen haben. Und\nda sehen Sie jaan der Anzahl der geschwärzten\nSeiten und der Länge der geschwärzten Seiten,\ndass noch viele andere Dinge auch angesprochen\nworden sind, nicht alles Wirtschaftsthemen. Ich\nhatte ja vorhin versucht zu sagen, dass es viele\nandere Themen da auch gibt, aber auch einige\nWirtschaftsthemen. Sie sehen das übrigens auch\nvon der geschwärzten Liste, die ich dann dem\nBotschafter geschickt hatte. Ich hatte ja dann dem\nHerrn von Goetze - - Da sehen Sie ja auch, das\nsind die Unternehmensanliegen gewesen. Das ist,\nglaube ich, auch ersichtlich.\n\nFabio De Masi (DIE LINKE.): Na, sagen Sie mal,\nwie viele waren das denn ungefähr?\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Weiß ich\nnicht, ich habe sie nicht gezählt, mehrere Seiten,\nglaube ich.\n\nVorsitzender Kay Gottschalk: Die letzte Frage.\n\nFabio De Masi (DIE LINKE.): Dann will ich fra-\ngen: Wir haben so eine Liste, und damit auch\nHerrn Schmidt konfrontiert. Da zitiere ich jetzt\nmal, MAT A AA-3.08b Blatt 108. Da ist hier eine\nE-Mail-Korrespondenz, wieder mit dem Herrn\nPeters, von einem Herrn Steffen Habermann, und\nda schreibt er: . -\n\nLieber Herr Peters,\n\n \n \n\n \n\nSeite 29 von 125",
"width": 2481,
"height": 3507,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p91-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 92,
"content": "19. Wahlperiode AR\n\nCansel Kiziltepe (SPD): Es fallen immer wieder\ndieselben Namen: Herr Fritsche, Herr Guttenberg\nund viele andere. Können Sie auflisten, wer sich\nbeim Bundeskanzleramt für Wirecard engagiert\nhat?\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich weiß,\ndass die Namen, die Sie genannt haben, bei mir\nwaren. Mit Herrn Braun hatte ich, wie gerade be-\nsprochen, das Telefonat geführt. Dann gab es das\nGesprächen von Herrn Guttenberg mit der Bun-\ndeskanzlerin. Das haben Sie zitiert. Ansonsten ist\nmir nichts mit Wirecard im Bundeskanzleramt\nbekannt.\n\nCansel Kiziltepe (SPD): Sind Sie für ein Lobbyre-\ngister? Das diskutieren wir in der Bundesregie-\nrung.\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich bin Be-\namter. Das ist eine politische Entscheidung. Das\nwird gerade diskutiert. Da sind Sie wahrschein-\nlich sehr viel tiefer drin als ich. Soweit ich es\nrichtig in Erinnerung habe, haben wir noch eine\nDiskussion in der Bundesregierung. Ich glaube,\ndie Grundsatzentscheidung, dass wir uns dem\nLobbyregister anschließen, ist nicht meine Zu-\nständigkeit im Bundeskanzleramt. Es ist Aufge-\nschlossenheit da.\n\nCansel Kiziltepe (SPD): Ich weiß, dass Sie nicht\nzuständig sind. Sind Sie der Meinung, dass es die\nSensibilität erhöht? Mein Kollege Zimmermann\nhat gefragt, ob Ihre Frau Schnittstelle zwischen\nMinTech und Wirecard sein könnte. Diese E-Mail\nlag uns nicht vor, obwohl wir das Bundeskanzler-\namt um die Dokumente gebeten haben. Das\nwurde nicht eingereicht. Meinen Sie nicht, dass\ndas die Sensibilität auch in der Politik erhöhen -\nwürde?\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich glaube,\ndass Transparenz im politischen Prozess wichtig\nist.\n\nVorläufiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14\n\nDeutscher Bundestag\n\n3. Untersuchungsausschuss\n\nCansel Kiziltepe (SPD): Sie sind Wirtschaftspro-\nfessor, wirtschaftspolitischer Berater der Bundes-\nkanzlerin, Chefunterhändler in vielen Fragen und\noffensichtlich auch Kontaktvermiittler für auslän-\ndische Unternehmen. Passiert es häufiger, dass\nSie um Kontaktvermittlung gebeten werden?\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Da ist die\nFrage, was unter Kontaktvermittlung zu verste-\nhen ist. Ich bemühe mich, für deutsche Unter-\nnehmen Kontakte herzustellen. Das ist richtig.\n\nCansel Kiziltepe (SPD): Sie hätten auch, wenn\nsich ein ausländisches MinTech Unterne\ndurch eine Bekanntschaft mit Ihrer sich an Sie\nwendet, diesem Unternehmen die Adresse von\nWirecard geben können. Sie haben den Umweg\ngenommen über den Kontakt Fritsche an Wire-\ncard zu gehen. Das war doch so?\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ja. Die E-\nMail ist mir gerade vorgelegt worden. Herr Frit-\nsche war jemand, der am 11. bei mir war. Inso-\nfern war das der pragmatischste Weg.\n\nCansel Kiziltepe (SPD): Es wäre schneller gewe-\nsen, dem Herrn von dem MinTech Unternehmen\ndie Kontaktdaten, Mailadresse oder Telefonnum-\nmer zu schreiben. Dann wäre gut. Sie haben aber\ndaraufhin auch noch Herrn Fritsche kontaktiert\nund offensichtlich Gesprächsbedarf gehabt. Was\nhaben Sie ihm da erzählt?\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Nein, ich\nhatte keinen Gesprächsbedarf. Ich hatte das\nschon nicht mehr in Erinnerung. Ich habe ihm\nnur gesagt, „da gibt es ein Unternehmen“ und\n„ich schicke Ihnen dann eine E-Mail“. So muss\nes gewesen sein.\n\nCansel Kiziltepe (SPD): Interessant ist auch, dass\nalles am 13. Januar letzten Jahres passiert ist. Wir\nhaben nach einigen Zeugenbefragungen gehört,\ndass die deutsche Botschaft ihre Haltung zu die-\nsem Unternehmen auch recht spät geändert hat.\nInımerhin nach der Berichterstattung durch die\n\n \n\n19. Wahlperiode\n\nDeutscher Bundestag - Sekretariat PA 30\n\nSeite 42 von 125",
"width": 2481,
"height": 3507,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p92-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 93,
"content": "19. Wahlperiode AR\n\nWir waren uns einig...\nalso „wir“ heißt er und die Bundeskanzlerin\n\n., dass ein kurzer Hinweis im\nRahmen des Besuches sehr hilf-\nreich sein könnte.\n\nWie erklären Sie sich diesen Umstand? Das ist\ndoch widersprüchlich.\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Das ist aber\nnicht für mich, nicht meine Aufgabe, das zu er-\nklären. Das ist auch völlig irrelevant für die Be-\nwertung, ob wir es mitnehmen oder nicht, ob\nHerr zu Guttenberg schreibt, dass er sich einig\nwar mit der Bundeskanzlerin. Das ist an sich\nnicht der Punkt.\n\nDr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):\nFür uns in dieser politischen Aufklärung ist das\nschon relevant, zu rekonstruieren, wer sich wann\nwem gegenüber einig gewesen ist - und wem das\ndann auch kommuniziert wurde. Deswegen ist\ndas, glaube ich schon, Teil der Unterredung hier.\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Können Sie\nja machen. Aber es ist klar: Ich kann ja als Zeuge\nnur das sagen, was ich weiß. Ich habe diese E-\nMail bekommen, und wir haben dann geprüft, in-\nwieweit Wirecard in die Regierungsposition\npasst. Das ist ein langjähriger Prozess, und wir\nhaben es dann mit aufgenommen. So, und für\nmich war nicht relevant, was Herr zu Guttenberg\nda drum rum geschrieben hat, sondern es ging\nnur darum, inwieweit das ein Anliegen war, was\nwir der Bundeskanzlerin empfehlen können.\n\nDr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):\nAber Sie würden trotzdem zum Ergebnis kom-\nmen, dass das, was er uns ausgesagt hat, hier im\nAusschuss, und das, was ich in der E-Mail lese,\ndass das nicht zusammen passt?\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Was hat er\nnochmal im Ausschuss gesagt?\n\n19. Wahlperiode\n\nDeutscher Bundestag - Sekretariat PA 30\n\nVorläufiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14\n\nDeutscher Bundestag\n\n3. Untersuchungsausschuss\n\nstlie FETWENGURg\n\nDr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):\nEr sagte uns im Ausschuss, dass die Bundeskanz-\nlerin sowas sagte, wie „das ist ein interessantes\nThema, sprechen Sie mit meinem Wirtschaftsbe-\nrater“.\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Achso,\nachso, achso.\n\nDr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):\nSo, jetzt sagt er hier „wir waren uns einig“. Ja, ich\nweiß, jetzt müssen Sie das ein bisschen ausba-\nden, aber Sie sind nun mal hier.\n\nZeuge Prof. 2 Lars Hendril Röller: Dee nen\n\n \n\nunuerstärreliich), Das muss ich, glaube ich, nicht\n\nkommentieren.\n\nDr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):\nJa.\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich war\nnicht dabei gewesen, bei dem Gespräch. Insofern\n\n, weiß ich das nicht.\n\nDr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):\nDas bleibt Ihnen überlassen. Manchmal ist es - -\nDinge, die man offenbar rekonstruieren kann,\nnochmal explizit (akustisch unverständlich).\nAber ich verstehe Sie auch.\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich kann ja\nnur - - ich verstehe Sie auch, aber ich kann ja nur\nsagen, dass-ieh-wesheißt-ieh, dass wir das fach-\nlich geprüft haben. Und ob einer behauptet, dass\ndie Bundeskanzlerin irgendeine Position hat oder\nnicht, ist nicht relevant für unsere Prüfung.\n\nDr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):\nGut, danke. Dann will ich es bei dem Thema da-\nbei belassen. Ich möchte nochmal auf ein anderes\nDokument zu sprechen kommen, das ist MAT A\nBKAmt-7.02 Blatt 5. Da hat Ihnen die Kollegin\nSilvia Bosch eine E-Mail geschrieben, am 1. Mai\n2020, ich zitiere mal daraus:\n\n \n\nSeite 49 von 125",
"width": 2481,
"height": 3507,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p93-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 94,
"content": "19. Wahlperiode AR\n\n \n\nwenn ich das noch sagen darf, ich will jetzt aber\nkeinen professoralen Erguss hier von mir geben —\nam Ende ist es natürlich eine politische Entschei-\ndung. Die Beamten entscheiden ja nicht, sondern\nwir bereiten das nur vor. Und das ist, glaube ich,\nauch eine große Stärke des deutschen Systems,\ndass wir diesen Beamtenapparat haben, wenn ich\ndas mal so sagen darf, für meine Kollegen auch.\nDie Entscheidung trifft nachher die Politik, und\ndas ist ja auch richtig. Nur war mir wichtig: Der\nPunkt, dass wir uns bemühen — und das haben\nwir, glaube ich, in der Vergangenheit auch immer\ngut hinbekommen -, dass wenn solche Anfragen\nkommen, dass wir uns das dann fachlich an-\nschauen. Hier war es eben so, dass - ich habe es\nja schon mehrfach gesagt — das sehr gut reinge-\npasst hat in die Anliegen, und dass wir es deswe-\ngen aufgenommen haben, als Empfehlung an die\nBundeskanzlerin.\n\nDr. h.c. (Univ Kyiv) Hans Michelbach\n(CDU/CSU): Herr Professor Röller, es ist gar nicht\npersönlich Ihrer Beamtenkarriere gedacht, son-\ndern es geht mir darum, welchen Schutz verdient\nein Mandatsträger, der eine politische Aufgabe in\nder Demokratie hat, und welcher Schutz kommt\nihm zu, wenn gewissermaßen er für etwas einge-\nspannt, benutzt wird, nämlich den Kauf eines\nUnternehmens in einem kommunistischen Staat,\nohne dass die notwendige Schutzsituation vor-\nhanden ist, in der Form, dass über dieses Anlie-\ngen doch eine genaue Prüfung stattgefunden hat.\nIch meine jeder, den wir bisher gehört haben -\nhat keiner etwas gewusst. Das ist die eine Frage.\n\nDie andere Frage ist: Wie gewöhnlich und unge-\nwöhnlich ist das, was Wirecard macht? Ist das\nüblich, wie Wirecard da aufgetreten ist? Oder ist\ndas eher, sagen wir mal, schon mit besonderer\nChuzpe verbunden, dass man gleich an die regie-\nrungsoberste Stelle sich durchstellen lässt - in\nAnführungszeichen natürlich —, um letzten En-\ndes für sich seine Eigeninteressen wahrzuneh-\nmen? Also, wenn zu mir als Abgeordneter je-\nmand kommt, der eine Firma kaufen will, dann\nbin ich da schon zumindest, ja hinterfrage ich\n\n19. Wahlperiode\n\nDeutscher Bundestag - Sekretariat PA 30\n\nVorläufiges Protokoll (Bandahschrift) 19/14\n\nDeutscher Bundestag\n\n3. Untersuchungsausschuss\n\ndienstlichen Verwendung\n\ndas, was da Sache ist, bevor ich-mich dafür ein-\nsetze. Vielleicht das nochmal.\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Räller: Ja, also wir\nsetzen uns ja regelmäßig dafür ein, dass deutsche\nUnternehmen - - was heißt regelmäßig, wir setzen\nuns dafür ein, dass deutsche Unternehmen im\nAusland Investitionen betreiben, gerade auch in\nChina. China ist der durchaus einer der größten\nInvestoren. Ich sag jetzt nur'mal als Beispiel die\nAutomobilindustrie, die ist dort auch am Inves-\ntieren, Joint-Ventures zu vereinbaren, und viele\nandere Dinge auch. Da finde ich, ist es eigentlich\nauch unsere Aufgabe, dass wir in diesem globa-\nlen Wettbewerb - gerade auch mit Staaten, die\nsehr stark ihre eigenen Interessen vertreten -,\ndass es auch eine Bundesregierung gibt, die sich\nunter anderen Themen, bei solchen Reisen auch\nfür die Interessen der deutschen Unternehmen\neinsetzt. Da sind wir uns, glaube ich, aber auch\neinig. Und das heißt eben, dass wir uns nicht - -\ndass — auch wenn die Investitionen stattfinden -—,\ndass man da nicht als Staat dann immer über-\nprüft, inwieweit diese Investitionen sinnvoll\nsind. Das ist die unternehmerische Entscheidung.\nAber wir gehen davon aus, wenn wir, unter ande-\nrem diese Unternehmen an Bord haben, dres=-36;\nteilweise sehr gute deutsche Unternehmen, dass\nwir uns für deren Interessen im Ausland einset-\nzen sollten, da bin ich tiefst von überzeugt.\n\nDr. h.c. (Univ Kyiv) Hans Michelbach\n\n(CDU/CSU): Ich bin nicht dagegen, dass das Bun-\n\ndeskanzleramt sich für deutsche Unternehmen\neinsetzt. Aber-man kann sicher nicht von pau-\nschaler Übernahme von Aufgaben für die deut-\nsche Wirtschaft ausgehen, wenn man letzten En-\n\n(des in einem solchen Unternehmen, wie wir\n\nWirecard jetzt haben, dem hier bandenmäßiger\nBetrug quasi von der Staatsanwaltschaft vorge-\nworfen wird - - Dass dies natürlich kein Normal-\nfall ist, und dass man deswegen eigentlich den\nkorrekten deutschen Unternehmen eher quasi ei-\nnen Schaden zufügt, wenn man eine Firma, wie\nes bei Wirecard passiert ist, und wie es letzten\nEndes in diesem Lobbyismus stattgefunden hat,\n\nSeite 53 von 125",
"width": 2481,
"height": 3507,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p94-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 95,
"content": "19. Wahlperiode AR\n\n \n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Nein, hat\nsie auch nicht. Meine Tochter hat auch keine.\n\nCansel Kiziltepe (SPD): Dann meine zweite\nFrage: War Ihnen eigentlich bewusst, dass Herr\nvon und zu Guttenberg durch dieses spontane\nGespräch eine Menge Geld verdienen wollte?\nAlso wussten Sie, dass Herr Guttenberg für Wire-\ncard arbeitet, einen Vertrag, deren Details er hier\nnicht benennen konnte, ausgehandelt hatte, der\nsehr, sehr umfangreich war - und die Kanzlerin\nsich auf ihrer Chinareise für Wirecard eingesetzt\nhat, in dem Herr Guttenberg eben sehr, sehr hoch\nvergütet werden sollte?\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Nein, das\nwusste ich nicht.\n\nCansel Kiziltepe (SPD): Wussten Sie nicht.\nWusste das die Bundeskanzlerin?\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Da müssen\nSie die Bundeskanzlerin fragen.\n\nCansel Kiziltepe (SPD): Danke schön.\n\nDr. Jens Zimmermann (SPD): Ich wollte nochmal\nauf diese Geschichte hinaus, der Information und\nder Frage, wen man auf Reisen mitnimmt und für\nwelche Unternehmen man sich einsetzt. Meine\nFrage: War Ihnen, wenn Ihnen das noch erinner-\nlich ist, - - Vor der Chinareise, wenn jetzt jemand\nzu Ihnen gekommen wäre und hätte gesagt, „Herr\nProfessor Röller, die DPR, sagen Sie mal kurz,\nwas das ist, was die machen und was deren Be-\ndeutung ist“ — hätten Sie das gekonnt? Ich hätte\nes nicht gekonnt.\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Wenn mich\neiner vor der Reise gefragt hätte, da hätte ich\ndann meine Leute gefragt, Fachebene, um mir das\ngenau erklären zu lassen, ja.\n\nDr. Jens Zimmermann (SPD): Ja, genau. Weil vor-\nhin irgendwo - ich weiß nicht, ob es jemand\nIhnen in den Mund gelegt hat, oder suggeriert hat\n\n19. Wahlperiode\n\nDeutscher Bundestag - Sekretariat PA 30\n\nVorläufiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14\n\nDeutscher Bundestag\n\n3. Untersuchungsausschuss\n\nienstlichen Verwendıu\n\noder so, ist ja so das Ding - - also, hätte man ge-\nsagt, dass es diese DPR Sonderprüfung gibt — wer\nkennt es nicht —, dann hätten aber alle Alarmglo-\ncken geklingelt. Meine Frage ist: Sind eigentlich\nin den letzten Jahren auf Delegationen der Kanz-\nlerin, sind da Vertreterinnen, Vertreter der Deut-\nschen Bank dabei gewesen?\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich glaube,\ndass die Delegationen - - Es gab ja eine Anfrage,\nwo die gesamten Delegationen der Reisen aufge-\nlistet worden sind, transparent, alle Personen,\nalle Unternehmen und alles. Und ich erinnere\nmich daran - insofern, weiß ich jetzt nicht, ob\nich meine Leute mal fragen kann, ob ich sowas\npreisgeben darf, aber: Ja.\n\nDr. Jens Zimmermann (SPD): Also ich gebe preis,\nwarum ich danach frage.\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich glaube\ndie Information ist öffentlich ederzumindest\n(dienstiseh-unverstänriheh).\n\nDr. Jens Zimmermann (SPD): Sagen wir mal so:\nHerr Ackermann war ja hier im Haus.\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Herr Acker-\nmann ist ja jetzt - -\n\nDr. Jens Zimmermann (SPD): Ja, ja das ist lange\nher. Aber Herr Ackermann hat ja bei Ihnen Partys\ngefeiert, als Gast im Haus. Nicht in Ihrem Haus,\nin dem Haus, in dem sich Ihr Büro befindet. Das\nist ja auch mal sehr breit - -\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Räller: Aber das ist\njetzt nicht mehr Gegenstand.\n\nDr. Jens Zimmermann (SPD): Nein, das ist nicht\nmehr Gegenstand. Aber ich sage Ihnen auch, wo-\nraufich hinaus wollte: Also, ich kaufe diese’\nNummer einfach nicht ab, „hätten wir über eine\nDPR-Sonderprüfung Bescheid gewusst, dann hät-\nten wir anders entschieden“ — und gleichzeitig\nhaben wir möglicherweise das skandalträchtigste\n\nSeite 57 von 125",
"width": 2481,
"height": 3507,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p95-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 96,
"content": "19. Wahlperiode FR\n\n \n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Nein, habe\nich nicht.\n\nDr. Florian Toncar (FDP): Alles klar, dann bin\nich fertig.\n\nVorsitzender Kay Gottschalk: Vielen Dank, dann\nhat als nächstes das Wort Herr Fabio De Masi für\ndie Fraktion Die Linke, bitte schön.\n\nFabio De Masi (DIE LINKE.}: Vielen Dank. Herr\nProfessor Röller, ich habe Ihnen ja vorhin schon\neinmal eine E-Mail vorgelesen, da war eine Nach-\nfrage des BMF, wann die Kanzlerin denn nach\nChina reise, und ob es denn etwas zu unterzeich-\nnen gäbe. Auch Herr Ley hatte in einem anderen\nVerlauf dargestellt, dass es ein sogenanntes De-\nliverable geben könnte, also wenn diese Lizenzen\ndann eben wahrscheinlich erteilt werden. Was\nkönnte denn die Kanzlerin unterzeichnen? Wie\nerklären Sie diese Nachfrage des BMF?\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Es ist\ndurchaus schlüssig, solche Nachfragen, weil das\nnicht die Kanzlerin macht, sondern die Wirt-\nschaft selber. Ich habe jetzt gar nicht überprüft ob\ndas bei diesem China-Besuch der Fall war, aber\nman kann sagen, typischerweise, wenn eine Wirt-\nschaftsdelegation dabei ist, dann gibt es eine Un-\nterzeichnungszeremonie. Das findet auch statt bei\nden deutsch-chinesischen Regierungskonsultatio-\nnen, zum Beispiel, die einmal} in China sind und\neinmal hier. Da wird dann eine Liste von zu un-\nterzeichnenden, Verträgen oder MoUs vorberei-\ntet. Da gibt es immer zwei Teile, das eine sind die\nprivatwirtschaftlichen Dinge und das andere sind\ndie Goverment to Goverment, also Regierungsfra-\ngen, also Bildungsinitiative, die BMBF mit dem\nchinesischen Counterpart macht, da gibt es ein\nMoU. Das führt dann auch zu diesen Dialogen,\ndie ich kurz zitiert hatte am Anfang, also diese\nganzen Dialogprozesse, die wir da haben, übri-\ngens nicht nur mit China. Das ist dann auch im-\nmer für alle anderen Länder, mit denen wir das\n\n19. Wahlperiode\n\nDeutscher Bundestag - Sekretariat PA 30\n\nVorläufiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14\n\nDeutscher Bundestag\n\n3. Untersuchungsausschuss\n\nmachen, in der Welt. Und dafür wird dann natür-\nlich immer gesucht, und dann wird auch vorbe-\nreitet.\n\nFabio De Masi (DIE LINKE.): Ich glaube, ich habe\ndas verstanden. Nur, ich will nicht unhöflich\nsein, ich mach das, weil wir als Opposition im-\nmer so wenig Zeit haben.\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Sie haben ja\ngefragt.\n\nFabio De Masi (DIE LINKE.): Ja genau, ich mache\nIhnen ja keinen Vorwurf, ich habe Sie ja danach\ngefragt. Ich möchte nur wissen, wie viele, sage\nich'mal Unternehmensvorhaben wurden denn\ndann im Rahmen dieser Kanzlerinnenreise dort\nabgezeichnet, in diesem MoU?\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich weiß\nnicht genau, ob wir das hatten in der Unterzeich-\nnung. Entschuldigung, das ist jetzt eine Wissens-\nlücke, das müsste ich eigentlich wissen, weil ich\nja dabei gewesen wäre, wenn sie stattgefunden\nhätte. Ich sage jetzt mal, typischerweise sind das\nacht bis zehn auf der privatwirtschaftlichen und\neine ähnliche Zahl vielleicht auf--\n\nFabio De Masi (DIE LINKE.): Okay, könnten Sie\ndiese Information nachliefern, um wieviel es sich\ngehandelt hat?\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ich glaube,\ndas ist sogar öffentlich, dann kann ich es auf je-\nden Fall.\n\nFabio De Masi (DIE LINKE.): Aber Wirecard war\nda nicht dabei, zu dem Zeitpunkt, wurde ja nicht\nerteilt, genau. Jetzt möchte ich nochmal nachfra-\ngen, weil Herr Guttenberg zum Beispiel, den\nhatte ich befragt, auch zu Kontakten die er mit\nHerrn Diekmann, dem ehemaligen - -\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Räller: Allianz ?\n\nSeite 67 von 125\n\n“Es wärn 44.",
"width": 2481,
"height": 3507,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p96-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 97,
"content": "19. Wahlperiode\n\n \n\n9-Novemmber. Was darüber hinaus seine Aufgabe\nwar, bei Wirecard, dazu ist mir nichts bekannt,\nweiß ich nicht.\n\nFabio De Masi (DIE LINKE.}: Meine Zeit ist um.\n\nVorsitzender Kay Gottschalk: Dann ist als nächs-\ntes dran, die Kollegin Frau Paus für Bündnis\n90/Die Grünen.\n\nLisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich will\nnochmal anknüpfen an meine Frage eben. Sie\nhatten, glaube ich, noch nicht beantwortet, in-\nwieweit jetzt dieses doch sehr konstatierte Vorge-\nhen von Wirecard mit mehreren Akteuren, auch\ndas Bundeskanzleramt, inwieweit das typisch ist,\nund inwieweit Sie das auch von anderen Akteu-\nren aus der Wirtschaft kennen. Oder ob das eher\nungewöhnlich ist, aus Ihrer Sicht, dass neben\ndem Unternehmen noch drei weitere unter-\nschiedliche Beratungsunternehmen/Agenturen\nsich an Sie wenden, zu einem Sachverhalt.\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ach so, das\nwusste ich gar nicht, dass es noch drei unter-\nschiedliche - - Es gab ja nur dieses - -\n\nLisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es gab\nHerrn Fritsche, es gab Herrn zu Guttenberg und\nes gab Herrn von Beust.\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Ach so.\n\nLisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ging\nimmer um das gleiche Unternehmen.\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Kann ich\nnicht viel zu sagen, ob das typisch ist oder nicht.\nDas hat auch für mich bei all diesen Gesprächen\nkeine Rolle gespielt, wie ich schon mehrfach ge-\nsagt habe.\n\nLisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber es\nkommt auch vor? Also, das ist auch so, dass Sie\ndas aus Ihrer Praxis sonst kennen? Dann wäre\nmeine nächste Frage: Inwieweit gibt es denn in\n\n19. Wahlperiode\n\nDeutscher Bundestag - Sekretariat PA 30\n\nVorläufiges Protokoll (Bandabschrift) 19/14\n\nDeutscher Bundestag\n\n3. Untersuchungsausschuss\n\nhen Verwendung\n\nirgendeiner Art einen Verhaltenskodex im Bun-\ndeskanzleramt für den Umgang mit Unterneh-\nmen/Gesprächswünschen/Kontakten?\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Der Verhal-\ntenskodex im Bundeskanzleramt oder die Arbeit -\n- Ich würde das nicht Verhaltenskodex nennen,\nsondern die Pflicht und die Arbeit im Bundes-\nkanzleramt ist, sachgerecht und fachlich jede An-\nfrage, von wem auch immer, zu prüfen und die\nLeitung zu informieren, das ist die Aufgabe. Das\nist kein Kodex, sondern das ist eigentlich das,\nwas ein Beamter machen sollte. Und das haben\nwir gemacht, in dem Fall.\n\nLisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na gut,\nes gibt ja schon öfter mal — von Hausspitzen auch\n— Anweisungen, ob Telefonnummern rausgege-\nben werden, wie erreichbar man für Dritte ist o-\nder nicht, Gibt es da in Bezug auf Unternehmen\nirgendwelche Einschränkungen in Kontaktauf-\nnahme mit Ihnen?\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Nein.\n\nLisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jeder\nkann Sie anrufen?\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Alle deut-\nschen Unternehmen, wenn sie wollen, können in\nKontakt treten.\n\nLisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und be-\nkommen eine Antwort?\n\nZeuge Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller: Aber auch\nnicht nur alle Unternehmen, es geht auch dar-\nüber hinaus. Ich rede auch mit NGOs und mit\nvielen anderen. Natürlich nehme ich nicht alle\nTermine wahr, das ist klar. Ich delegiere das auch\nan meine Mitarbeiter, ich bin ja Abteilungsleiter,\nes gibt dann auch Gruppenleiter, Referatsleiter.\nDie Gespräche können dann auch auf der Ebene\nstattfinden.\n\nSeite 69 von 125",
"width": 2481,
"height": 3507,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p97-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146080/",
"number": 98,
"content": "Bundeskanzleramt, 11012 Berlin\n\nHerrn\n\nKay Gottschalk, MdB\n\nVorsitzender des 3. Untersuchungs-\nausschusses gemäß Artikel 44 GG\nder 19. Wahlperiode\n\nDeutscher Bundestag\n\nPlatz der Republik 1\n\n11011 Berlin\n\nSehr geehrter Herr Vorsitzender,\n\nFR Bundeskanzleramt\n\nProf. Dr. Lars-Hendrik Röller\nWirtschafts- und Finanzpolitischer Berater\nder Bundeskanzlerin\n\nG7- und G20-Sherpa\n\nHAUSANSCHRIFT Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin\nPOSTANSCHRIFT 11012 Berlin\n\nTEL\nFAX\nE-MAIL\n\n \n\nBerlin, 25.01.2021\n\nich möchte zurückkommen auf meine Zeugenaussage vom 12. Januar 2021, weil\n\nich das Protokoll noch nicht habe.\n\nNach meiner Erinnerung hatte ich in meiner Aussage bezogen auf den Zeitpunkt\n\nAnfang 2020 ausgeführt, dass meine Ehefrau Hausfrau ist. Diese Aussage ist\n\nkorrekt. Zur Klarstellung möchte ich noch wie folgt ergänzen:\n\nMeine Ehefrau war seit 2008 nicht mehr erwerbstätig. Sie hat jedoch im Sommer\n\n2018 mit einer Bekannten eine Firma gegründet. Diese hat allerdings keine\n\nGeschäftsaktivitäten entwickelt und wurde in 2019 beendet. Im Sommer 2020 hat\n\nmeine Ehefrau ein Unternehmen zum Import von Lüftungsgeräten und Handcreme\n\ngegründet.\n\nIch halte daher noch einmal fest, dass meine Ehefrau zum fraglichen Zeitpunkt\n\nkeiner Erwerbstätigkeit nachging.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e5/d3/4b/e5d34b089cf349a88f947f69a37934f4/page-p98-{size}.png"
}
]
}
