HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146435/",
"id": 146435,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/146435-033/",
"title": "033",
"slug": "033",
"description": "",
"published_at": null,
"num_pages": 2,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": false,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/fe/6d/aa/fe6daa549e1f4647bb2b402f403db33c/033.pdf",
"file_size": 142980,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/fe/6d/aa/fe6daa549e1f4647bb2b402f403db33c/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/fe/6d/aa/fe6daa549e1f4647bb2b402f403db33c/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"title": null,
"author": null,
"_tables": [],
"creator": "SRZ Berlin",
"subject": null,
"producer": "Adobe Acrobat Pro 11.0.0 Paper Capture Plug-in",
"_format_webp": true
},
"uid": "fe6daa54-9e1f-4647-bb2b-402f403db33c",
"data": {},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=146435",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2022-03-04 13:07:37.469463+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146435/",
"number": 1,
"content": "j/I.Jcl A- <t t-/-1 0 ..-4-;\"''V Dokument-Nr. 33 •j ckf? IJUJ[ I Stil BLJG 6I 2M§ Idf§RAJB+t·. Senatsverwa·ltung_ für Inneres SenatsverWaltung fOr ln.neres, 10702 Berlin {Briefanschrift) Bundesministerium des Innern GeschZ. (bei Antwort bitte angeben) · Graurheindorfer Str. 198· IV A 13 - 0345/84 -Bearbeiter 53117Bonn . ··I . Sund~mtnisteriun·i HerrMII• .· . · ·des lnnern . Dienstgebäude: Berlin-Wilmersdorf · --- Fehrbelliner Platz 2 .1 Eing.: 1 t F~.-~~~ . 10707 Berlin Zimmer 104 i Anlg.: · · ·. . . ,.I. · V {Durchwahl) (0 •L••••R 31123\")• • • • (0 ~~31111)1!112 L??.L a -1Z) 4 r?:f-- ff/J-1 Telefax Vermittlung 8 tiC. .;--~ll?i)[) Datum 4?'1 03.02.1997 /'L/1/ll . !•2\" \\i4)J d\"' \"- . nachrichtlich: Inn~nministerienl -sena~sverwaltung~h der Länder .. ·I . · lY ......__... +<- ~; h t. y. ~ \\ r• ('! . fo 'l)~ Betr.: Ausländerrecht /~ hier: Bundeseinheitliches Formular fiir die Abgabe einer y erpflichtungserklärung Vorg.: 1. Thre. Schreiben vom 14. Oktober und 6. November .1996 ·- A 2 a - '125 101 - 84/1 - 2. Unser Schreiben vom i3. Dezember 1996 - N A 13 - 0345/84 .. · · · 3. Schreiben der Behörde für Inneres der Freien, und Hansestadt Harnburg vom 10. Dezemberl996-.A 260/038.20-26- · 4. Unser Schreiben vom 19. Dezember 1996- NA 13-0345/84 ... 5. Ihr,Schreiben vom 7. Januar 1997- A2a- 125101-84/1'.- · ;. Wrr müssen Thnen mitteilen, daß die mit der Verwendung des bundeseinheitlichen Formulars zur Abga- be einer Verpflichtungserklärung verbundene Bonitätsptüfung durch die Berliner Ausländerbehörde bis auf weiteres nicht vorgenommen wird. · . . · Pie dort vorhandenen personellen und sachlichen Ressourcen werden.in nächster Zeit durch die zusätz.. · liehen Aufgaben, die sich beispielsweise aus der Ändening der DV AuslG und der Umsetzung der Rückübernahmeabkommen mit Bosnien-Herzegowina und oer Republik Jugoslawien ergeben, bean- _sprucht. · Die.Verlagerung der BonitätsprÜfung von den sachlich Zliständigen.deutsch~n Auslandsvertretungen auf die·Berliner Ausländerbehörde ist weder: zu leisten noch ist sie nach unserer Auffassung 'ohne die ge- p~ante Einladerdatei sirmvoll. .Zur Begründung im Einzelnen: In den letzten Jahren ~hrten die Meldestellen Berlins um die 180.000 Unterschriftsbeglaubigungen durch. Nach den dortigen Erfahrungen erfolgte dies überwiegend im Rah- men der Abgabe einer .Verpflichh~ngserklärung nach § 84 AusiG: Eine Verwendung des bundeseinheit- lichen Formulars, nach den Kriterien des von Timen mit Schreiben vom 6. November 1996 übersandten",
"width": 2473,
"height": 3493,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/fe/6d/aa/fe6daa549e1f4647bb2b402f403db33c/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/146435/",
"number": 2,
"content": "'fO tlUR FUER TEtl DI ifJOTG&bitAGGII 000033 Merkblattes hätte zur Folge, daß nach grober Schätzung allein 1997 llO.qOO Bonitätsprüfup.gen dwch · . die Berliner Ausländerbehörde erfolgen müßten. ·: Hinzu kommt, daß bis· zur Änd.erung der Ausländergebührenverordnung keine hinreichende Gebühr fiir diese Amtshandlung erhoben werden könnte. Auch kann die Bonitätsprüfung derzeit ihren Zweck, die Verhinderung von Mißbrauch, nicht erfüllen. Solange mcht durch Rückgriffauf die geplante Einladerda- ·.- I tei ersichtlich ist, in wievielen.Fällen ein Einladender bereits gleichlautende Erklärungen für an4ere ab-· gegeben hat, ist der Mißbrauch nach wie vor ~öglich. · · I Wrr haben das Landeseinwohneramt, daß in Berlin sowohl die Aufg~ben nach dem Ausländer-.als auch I nach dem· Meldeg~setz wahrnimmt, angewiesen, · • bis aufweiteres wie bisher bei den Meldestellen lediglich die Unterschriften iu beglaubige~ • hierbei s~bald als möglich das bundeseinheitliche Formular zu ve~enden, und G • allenfalls ih einfachen Fällen, in denen die Bonität - etwa bei Vorlage von Sparbüchern - auf der Hand liegt, diese auch zu bescheinigen, im übrigen den entsprechenden Teil des Vordrucks zu strei- chen und zu vermerken, daß keine Bonitätsprüfu11-g vorgenommen wurde..@5 OJ..t.S ~..-a · >-;~ ••• ... ·(\":.· :· ' . . . f)r!...!OL~ ('Vc..Q.k COe_e.,. 0L.,c_ Da das Verfahren in di~ originäre Zuständigkeit der deutschen AuslandsvertretUngen fällt, regen wir an, daß bis aufweiteres dort vom Einladenden neben der Verpflichtungserklärung-die :fiir die Bonitätsprü- fung erforderlichen Unterlagen - gegebenenfalls in beglaubigter Kopie - gefordert werden, die zusam.. men mit der Verpflichtungserklärung bei der' zuständigen Auslandsvertretung einzureichen wären. Dort sollte dann· auch die :Prüfung erfolgen. Bestehen ·bei der Prüfung der Unterlagen berechtigte Zweifel an der Bonität, die nicht ohne. weiteres ausgeräumt werden können, wäre die Ablehnung des Antrages die . logische Konsequenz. .· · . . Die Berliner Verfahrensweise stimmt zwar nicht mit dem Runderlaß des Auswärtigen Amtes vom . 12. Dezember 1996- Az.: 514-516.20- überein. Entgegen den dort gemachten Ausruhrungen trifft es aber auch nicht zu, daß die Bonitätsprüfung auch nach Auffassring der Länder in den Staate~ in de-. · nen die Visaerteilung nach Thren Vorstellungen von einer Verpflichtungserldäiung abhängig gemacht werden und dies künftig bei den Ausländerbehörden erfolgen muß. Wir regen an, das Auswärtige Amt zu bitten, die deutschen Auslandsvertretungen von der Berliner Verfahrensweise in Kenntnis zu setzen. • Im Auftrag SIU'IJ& ~ Beglaubigt",
"width": 2479,
"height": 3503,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/fe/6d/aa/fe6daa549e1f4647bb2b402f403db33c/page-p2-{size}.png"
}
]
}
