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"content": "Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung Seite 2 WD 3 - 3000 - 200/21 Möglichkeit der Einstufung des BSI als Nachrichtendienst Aktenzeichen: WD 3 - 3000 - 200/21 Abschluss der Arbeit: 17. Dezember 2021 Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen.",
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"content": "Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung Seite 3 WD 3 - 3000 - 200/21 Inhaltsverzeichnis 1. Fragestellung 4 2. Geschichte und Aufgaben des BSI 4 3. Möglichkeit der Einstufung des BSI als Nachrichtendienst? 5 3.1. „Nachrichtendienst“ als Sammelbegriff 6 3.2. BNDG, MADG und BVerfSchG 6 3.3. G 10-Gesetz 6 3.4. Art. 45d GG 7 4. Informationspflichten und Auskunftsrechte 10 4.1. Informationspflicht und Ausnahmen 11 4.2. Auskunftsrecht und Ausnahmen 11",
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"content": "Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung Seite 4 WD 3 - 3000 - 200/21 1. Fragestellung Die Ausarbeitung befasst sich mit verschiedenen Fragen zum Bundesamt für Sicherheit in der Infor- mationstechnik (BSI). Insbesondere geht es um die Frage, ob das Bundesamt (oder Teile davon) als Nachrichtendienst eingestuft werden könnte und damit einer Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium oder die G 10-Kommission unterfallen müsste. Zudem werden die Informations- und Auskunftspflichten des BSI gegenüber Personen, die von einer Verarbeitung personenbezo- gener Daten betroffen sind, dargestellt. 2. Geschichte und Aufgaben des BSI 1 Das BSI wurde am 1. Januar 1991 errichtet und gehört als nachgeordnete Behörde zum Geschäfts- bereich des Bundesministeriums des Innern. Rechtsgrundlage für die Tätigkeit ist das Gesetz über 2 das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG) . Die Aufgaben des BSI sind dort 3 in einem umfangreichen Katalog aufgelistet und werden im wissenschaftlichen Schrifttum folgen- dermaßen beschrieben: „Das BSI soll technische Vorgaben für die Sicherung der Informationstechnik des Bundes ma- chen und Maßnahmen ergreifen, um Gefahren für die Sicherheit der IT des Bundes abzuwehren. Darüber hinaus soll das BSI Informationen über Sicherheitslücken und neue Angriffsmuster sammeln, auswerten und Informationen und Warnungen an die betroffenen Stellen, zu denen auch die Strafverfolgungsbehörden, die Polizeien des Bundes und der Länder sowie die Ver- fassungsschutzbehörden gehören, und die Öffentlichkeit weitergeben. Ganz allgemein soll das 4 BSI die Gewährleistung von Cybersicherheit in Deutschland unterstützen.“ Die Aufgaben des BSI (im Sinne der Sicherheit des Fernmeldewesens) wurden zunächst seit den 1950er Jahren durch die Zentralstelle für das Chiffrierwesen im Geschäftsbereich des Bundeskanz- 5 6 leramts wahrgenommen. Die Zentralstelle war dem Bundesnachrichtendienst (BND) zugeordnet. Zu ihren Aufgaben gehörte es, „Nachrichten der Sicherheitsdienste sowie die im Rahmen der Aus- 1 Dies erfolgte durch das Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für die Informationstechnik vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2834). 2 Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz – BSIG) vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2821), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1982). 3 § 3 BSIG. 4 Buchberger, in: Schenke/Graulich/Ruthig (Hrsg.), Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Auflage 2019, § 1 BSIG Rn. 8. 5 Neusel, Aktivitäten der Bundesregierung zur IT-Sicherheit, in: RDV 1990, 161 (164). 6 Buchberger, in: Schenke/Graulich/Ruthig (Hrsg.), Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Auflage 2019, § 1 BSIG Rn. 2.",
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"content": "Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung Seite 5 WD 3 - 3000 - 200/21 landsaufklärung und Spionageabwehr erlangten Nachrichten zu entschlüsseln und die Kommu- 7 nikation der Bundesverwaltung zu sichern“. Seit 1987 war sie auch für die Computersicherheit 8 zuständig. Mit der Errichtung des BSI wurde die Aufgabe der Zentralstelle organisatorisch aus dem Bereich 9 der Nachrichtendienste herausgenommen. Die Aufgabe der Nachrichtenentschlüsselung verblieb 10 dabei beim BND, sodass vom Aufgabenbereich der Zentralstelle nur die Gewährleistung der IT- Sicherheit in das BSI übernommen wurde. Im Gegensatz zur amerikanischen National Security Agency (NSA) sollte das BSI keine militärische oder nachrichtendienstliche, sondern eine zivile 11 Behörde werden. 3. Möglichkeit der Einstufung des BSI als Nachrichtendienst? Neben dem BSI nehmen auch die Nachrichtendienste BND, MAD und Verfassungsschutz (Bundes- amt für Verfassungsschutz und Landesämter für Verfassungsschutz) Aufgaben der IT-Sicherheit wahr. Insbesondere hat der BND die Aufgabe, IT-Spionage und IT-Sabotage aus dem Ausland zu 12 beobachten und andere Stellen darüber zu unterrichten. Der Verfassungsschutz hat eine Aufgabe 13 für entsprechende Angriffe aus dem Inland. Zu den Aufgaben des BSI gehört nach § 3 Abs. 1 Nr. 13 lit. b und c BSIG die Unterstützung der Nachrichtendienste bei diesen Aufgaben. Die Unter- stützung setzt nach § 3 Abs. 1 Nr. 13 Satz 2 BSIG voraus, dass sie erforderlich ist, um Tätigkeiten zu verhindern oder zu erforschen, die gegen die Sicherheit in der Informationstechnik gerichtet sind oder unter Nutzung der Informationstechnik erfolgen. Die Unterstützungsersuchen sind durch das BSI aktenkundig zu machen. Nach § 5 BSIG ist das BSI zudem für die Abwehr von Schadpro- grammen und sonstigen Gefahren für die Kommunikationstechnik des Bundes zuständig. Dabei erhobene personenbezogene Daten dürfen nach § 5 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 und 3 BSIG sowie nach § 5 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 und 4 BSIG unter bestimmten Voraussetzungen an den Verfassungsschutz, den BND und den MAD übermittelt werden. Aufgrund dieser Überschneidung der Aufgabenbereiche stellt sich die Frage, ob das BSI (trotz der Absicht, es nicht als nachrichtendienstliche Behörde zu errichten) ebenfalls als Nachrichtendienst eingestuft werden kann. 7 Buchberger, in: Schenke/Graulich/Ruthig (Hrsg.), Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Auflage 2019, § 1 BSIG Rn. 1. 8 Neusel, Aktivitäten der Bundesregierung zur IT-Sicherheit, in: RDV 1990, 161 (164). 9 Buchberger, in: Schenke/Graulich/Ruthig (Hrsg.), Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Auflage 2019, § 1 BSIG Rn. 2. 10 Buchberger, in: Schenke/Graulich/Ruthig (Hrsg.), Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Auflage 2019, § 1 BSIG Rn. 2. 11 Neusel, Aktivitäten der Bundesregierung zur IT-Sicherheit, in: RDV 1990, 161 (165). 12 Golla, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 7. Auflage 2021, Kapitel I Rn. 675. 13 Golla, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 7. Auflage 2021, Kapitel I Rn. 677.",
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"content": "Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung Seite 6 WD 3 - 3000 - 200/21 3.1. „Nachrichtendienst“ als Sammelbegriff Eine gesetzliche Definition des Begriffs „Nachrichtendienst“ (oder „Geheimdienst“) existiert nicht. In der juristischen Kommentierung heißt es dazu: „Der weder durch die Verfassung selbst noch durch Gesetz definierte Begriff ‚Nachrichtendienste‘ wird pragmatisch als Sammelbegriff verstanden, der auf Bundesebene den Bundesnachrichten- dient (BND), den militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungs- 14 schutz (BfV) zusammenfasst.“ Nach dem allgemeinen Verständnis ist das BSI somit nicht den Nachrichtendiensten zugehörig. Die Frage kann daher nur in Bezug darauf von Bedeutung sein, ob das BSI sich unter bestimmte, für Nachrichtendienste geltende Gesetze subsumieren lässt. 3.2. BNDG, MADG und BVerfSchG Für die Nachrichtendienste BND, MAD und Verfassungsschutz bestehen jeweils eigene, nur für die jeweiligen Behörden geltende Gesetze, die für das BSI nicht einschlägig sind. 3.3. G 10-Gesetz Fraglich ist, ob das BSI der Kontrolle durch die sogenannte G 10-Kommission unterfällt. Nach Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG kann bei Maßnahmen zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmelde- geheimnisses, die zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes dienen, durch Gesetz festgelegt werden, dass sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt werden. An die Stelle des Rechtswegs kann dabei eine Kon- trolle durch ein vom Bundestag beziehungsweise bei Landesgesetzen vom jeweiligen Landesparla- ment bestelltes Organ oder Hilfsorgan treten. Auf Bundesebene wurde dazu das sogenannte G 10- Gesetz erlassen, das Voraussetzungen für die Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheim- nisses im Sinne des Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG sowie Regelungen für die Kontrolle der Maßnahmen 15 durch die G 10-Kommission enthält. Die Kontrolle durch die G 10-Kommission gilt grundsätzlich nur für den BND, das Bundesamt für Verfassungsschutz und den MAD, da nur diese gemäß § 1 G 10-Gesetz die Befugnis zur Durchführung von Maßnahmen nach dem G 10-Gesetz haben. Mangels entsprechender Befugnisse kann das BSI somit grundsätzlich nicht unter die Kontrolle der Kom- mission fallen. In einem bestimmten Fall ist allerdings die G 10-Kommission bei der Tätigkeit des BSI einzube- ziehen: Dies betrifft die Übermittlung personenbezogener Daten an den Verfassungsschutz, den BND und den MAD nach § 5 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 und 4 BSIG. Dabei handelt es sich um Daten, die im Zuge der Abwehr von Schadprogrammen und Gefahren für die Kommunikationstechnik des Bundes erhoben wurden. Diese dürfen an den Verfassungsschutz und an den MAD übermittelt werden, wenn „tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland 14 Hermes, in: Dreier (Hrsg.), GG, 3. Auflage 2015, Art. 45d Rn. 22. 15 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298; 2017 I S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 6 Absatz 4 des Gesetzes vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 2274).",
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"content": "Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung Seite 7 WD 3 - 3000 - 200/21 vorliegen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in § 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes beziehungsweise § 1 Abs. 1 des MAD-Gesetzes genannten Schutzgüter gerichtet sind“, sowie an den BND, wenn „tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand Straftaten nach § 3 Absatz 1 Nummer 8 des Artikel 10-Geset- zes plant, begeht oder begangen hat und dies von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland ist“. Die Übermittlung unterliegt nach § 5 Abs. 6 Satz 5 Halbsatz 1 BSIG der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern. Gemäß § 5 Abs. 6 Satz 5 Halbsatz 2 BSIG gelten die §§ 9 bis 16 des G 10-Gesetzes entsprechend. Dies bedeutet, dass das Bundesminis- terium des Innern entsprechend § 15 Abs. 6 Satz 1 G 10-Gesetz die G 10-Kommission im Voraus (nur bei Gefahr im Verzug im Nachhinein) über die Übermittlung zu unterrichten hat. Die Kom- 16 mission kann die Übermittlung für unzulässig erklären. 3.4. Art. 45d GG Besondere Relevanz könnte die Frage der Einstufung als Nachrichtendienst in Bezug auf den 2009 eingeführten Art. 45d GG haben. Danach bestellt der Bundestag ein Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes. Das bereits seit mehreren Jahrzehnten bestehende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) wurde nach der Einführung von Art. 45d GG auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt. Nach § 1 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle 17 nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (PKGrG) unterliegt nur die Tätigkeit des BND, des MAD und des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Kontrolle des Gremiums. In der Literatur wird allerdings darauf hingewiesen, dass diese Begrenzung nicht zwingend und eine Ausweitung 18 auf zusätzliche Behörden daher möglich sei. Ein einzelner Fall, in dem das PKGr mit Angelegenheiten des BSI befasst ist, besteht in dem bereits dargestellten Fall der Übermittlung personenbezogener Daten an die Nachrichtendienste nach § 5 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 und 4 BSIG, auf den die §§ 9 bis 16 des G 10-Gesetzes entsprechend anzuwen- den sind. Entsprechend § 14 G 10-Gesetz muss das Bundesministerium des Innern nicht nur die G 10-Kommission, sondern auch das PKGr im Zuge seiner Unterrichtung des Gremiums, die min- 19 destens alle sechs Monate stattzufinden hat, über die Übermittlung informieren. Fraglich ist, ob die Tätigkeit des BSI auch über diesen begrenzten Anwendungsfall hinaus im Anwendungsbereich des Art. 45d GG liegen kann. Voraussetzung dafür ist, dass die Behörde eine „nachrichtendienstliche Tätigkeit des Bundes“ im Sinne des Art. 45d GG ausübt. Für den Begriff 16 Siehe zum Ganzen Buchberger, in: Schenke/Graulich/Ruthig (Hrsg.), Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Auflage 2019, § 5 BSIG Rn. 42 f. 17 Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz – PKGrG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2346), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 19. April 2021 (BGBl. I S. 771). 18 Unger, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Auflage 2018, Art. 45d Rn. 10; Singer, Praxiskommentar zum Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes, 2016, S. 22 Rn. 54. 19 Buchberger, in: Schenke/Graulich/Ruthig (Hrsg.), Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Auflage 2019, § 5 BSIG Rn. 43.",
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"content": "Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung Seite 8 WD 3 - 3000 - 200/21 der nachrichtendienstlichen Tätigkeit existiert keine gesetzliche Definition. In der Literatur wird – mit jeweils geringfügigen Abweichungen – angenommen, es handle sich dabei um „die planmäßige, regelmäßig im Verborgenen stattfindende und deshalb geheimhaltungsbedürf- tige Informationsbeschaffung und -auswertung zum Zwecke der inneren und äußeren Sicherheit 20 im Vorfeld der Abwehr konkreter Gefahren und der Verfolgung von Straftaten.“ Für die Frage, ob eine Behörde eine nachrichtendienstliche Tätigkeit ausübt, kann zunächst der Unterschied zwischen Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden relevant sein. Den Sicher- heitsbehörden obliegt „die Verhütung, Verhinderung und Verfolgung von Straftaten sowie die Abwehr von sonstigen 21 Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.“ Die Nachrichtendienste hingegen haben die Aufgabe, „Informationen für die politische Führung anhand von Lagebildern oder -einschätzungen zu generieren, mithin nicht die Zielsetzung, ihre Informationsbestände in Gefahrenabwehr- oder Strafverfolgungsmaßnahmen umzusetzen. Ihre Aufgabe ist also auf die Informationsbeschaffung für die jeweilige Landes- oder Bundesregierung bzw. deren Beratung im Sinne der politischen Vorfeldaufklärung beschränkt. [...] Ihr Aufgabenprofil lässt sich auch nicht so verstehen, dass sie sich zwingend an der Aufrechterhaltung bzw. – im ‚Störungsfalle‘ – an der Wiederherstel- 22 lung von öffentlicher Sicherheit zu beteiligen hätten.“ Zu den Aufgaben des BSI gehört nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und § 5 Abs. 1 BSIG insbesondere die Ab- wehr konkreter Gefahren für die Sicherheit der Informationstechnik des Bundes. Es handelt sich somit nicht um eine Behörde, die reine Vorfeldaufklärung im Sinne eines Nachrichtendienstes be- treibt, sondern vielmehr um eine Sicherheitsbehörde. In der Literatur wird allerdings zum Teil darauf hingewiesen, dass sich die Aufgabenbereiche und Befugnisse von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten immer weiter annäherten, insbeson- 23 dere in Bezug auf die Terrorismusbekämpfung. Entsprechend sollte nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf des 2009 neu gefassten PKGrG auch die Tätigkeit des Bundeskriminalamtes und des Zollkriminalamtes unter die Kontrolle des PKGr fallen, „soweit ein Vorgang seinen Schwer- punkt im Bereich der Nachrichtendienste hat und die Bundesregierung deshalb in den Fachaus- 24 schüssen des Deutschen Bundestages zu diesem Vorgang die Auskunft berechtigt verweigert“. 20 Hermes, in: Dreier (Hrsg.), GG, 3. Auflage 2015, Art. 45d Rn. 25. 21 Rachor/Roggan, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 7. Auflage 2021, Kapitel C Rn. 101. 22 Rachor/Roggan, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 7. Auflage 2021, Kapitel C Rn. 101. 23 Singer, Praxiskommentar zum Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes, 2016, S. 50 Rn. 117. 24 BT-Drs. 16/12411, S. 4.",
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"content": "Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung Seite 9 WD 3 - 3000 - 200/21 Diese Ausweitung wurde allerdings letztlich fallengelassen, da mehrere Sachverständige im Innen- ausschuss Bedenken dagegen äußerten. Insbesondere wurde dagegen angeführt, dass „die Neigung der Bundesregierung zur ausschließlichen Auskunftserteilung im geheim tagenden PKGr auch im Tätigkeitsbereich dieser beiden Polizeibehörden [Bundeskriminalamt und Zoll- kriminalamt] zunehmen könnte, so dass letztlich die Kompetenzen der einschlägigen Fachaus- 25 schüsse faktisch beschnitten werden könnten.“ Die Begrenzung auf die klassischen Nachrichtendienste wird aufgrund der teilweise bestehenden Überschneidung mit den Aufgabenbereichen der Sicherheitsbehörden von einigen Stimmen kri- 26 tisiert. Diese Überschneidung könnte dafür sprechen, dass das BSI auch als Sicherheitsbehörde grundsätzlich unter den Geltungsbereich von Art. 45d GG fallen könnte. In jedem Fall dürfte allerdings das Bestehen einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit voraussetzen, dass die Behörde nachrichtendienstliche Mittel einsetzt, da sich nur auf diese Weise die Tätigkeit von der normalen Arbeitsweise einer Sicherheitsbehörde abgrenzen ließe. Der Begriff der nachrich- tendienstlichen Mittel ist nicht gesetzlich definiert. In verschiedenen Gesetzen werden allerdings konkrete Beispiele dafür genannt. Nachrichtendienstliche Mittel sind dem Bundesamt für Verfassungsschutz nach § 8 Abs. 2 Bun- 27 desverfassungsschutzgesetz gestattet. Dabei handelt es sich um „Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzei- chen“. Auf diese Mittel der Informationsbeschaffung verweisen auch § 5 Bundesnachrichtendienst- 28 29 30 gesetz sowie § 4 MAD-Gesetz . Auch das BKA darf nach § 45 Abs. 2 BKA-Gesetz „besondere Mittel der Datenerhebung“, etwa den Einsatz von verdeckten Ermittlern oder Vertrauenspersonen, 25 Hempel, Der Bundestag und die Nachrichtendienste – eine Neubestimmung durch Art. 45d GG?, 2014, S. 140. 26 Siehe Hermes, in: Dreier (Hrsg.), GG, 3. Auflage 2015, Art. 45d Rn. 25 m.w.N. 27 Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 2274). 28 Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz – BNDG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2979), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 2274). 29 Gesetz über den militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz – MADG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2977), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 2274). 30 Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz – BKAG) vom 1. Juni 2017 (BGBl. I S. 1354; 2019 I S. 400), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2099).",
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"content": "Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung Seite 10 WD 3 - 3000 - 200/21 anwenden. Den Mitteln ist gemein, dass es sich um heimliche beziehungswiese getarnte Informati- 31 onsbeschaffung handelt. Es ist nicht ersichtlich, dass das BSI über vergleichbare heimliche oder getarnte Befugnisse verfügt. Zudem ist die generelle Zielrichtung nachrichtendienstlicher Mittel, Informationen über Personen oder Organisationen zu erhalten. Die Tätigkeit des BSI ist hingegen darauf gerichtet, Informationen über den Zustand von IT-Infrastrukturen und IT-Systemen zu erhalten. Personenbezogene Daten 32 können zwar anlässlich der Maßnahmen des BSI anfallen, ihr Erhalt ist aber nicht der Zweck der Maßnahmen. Auch die Befugnis, personenbezogene Daten an Nachrichtendienste zu übermitteln (§ 3 Abs. 1 Nr. 13 lit. b und c BSIG sowie § 5 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 und 3 und Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 und 4 BSIG) ist kein nachrichtendienstliches Mittel. Vielmehr handelt es sich um den üblichen Informationsaustausch, 33 der vielfach zwischen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten stattfindet. Nach alldem dürfte es nicht möglich sein, die Tätigkeit des BSI als nachrichtendienstlich einzu- stufen. Das BSI unterfällt damit – abgesehen von dem oben dargestellten gesetzlich geregelten An- wendungsfall entsprechend § 14 G 10-Gesetz – grundsätzlich nicht dem Anwendungsbereich von Art. 45d GG. 4. Informationspflichten und Auskunftsrechte Gemäß § 3a Abs. 1 BSIG darf das BSI personenbezogene Daten verarbeiten, wenn die Verarbeitung zur Erfüllung seiner im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben erforderlich ist. Dies betrifft unter anderem die Unterstützung des BND, des Verfassungsschutzes und des MAD gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 13 lit. b und c BSIG. Die Rechte betroffener Personen und die Pflichten der Daten verarbeitenden Behörden ergeben sich 34 gemäß §§ 6a, 6b BSIG aus den Art. 13 ff. der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) . Die DSGVO unterscheidet zwischen Informationspflichten und Auskunftsrechten. 31 Vgl. Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig (Hrsg.), Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Auflage 2019, § 8 BVerfSchG Rn. 25. 32 Nach den Gesetzesmaterialien ist es insbesondere möglich, dass es bei sog. „Incidence Response“-Einsätzen, also bei Abwehrmaßnahmen gegen Störungen, zu einer Verarbeitung personenbezogener Daten kommt, siehe BT-Drs. 19/4674, S. 215. 33 Siehe zu den Vorgaben dafür die Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, Re- gelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden nach dem Waffengesetz, WD 3 - 3000 - 129/20, abrufbar unter https://www.bundestag.de/resource/blob/705370/807d171b06ed889ba09e8ddc55cd95e6/WD-3-129-20-pdf- data.pdf. 34 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürli- cher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, S. 1).",
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"content": "Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung Seite 11 WD 3 - 3000 - 200/21 4.1. Informationspflicht und Ausnahmen Nach den Art. 13 und 14 DSGVO besteht im Falle einer Erhebung personenbezogener Daten die Pflicht des für die Datenerhebung Verantwortlichen zur Information der betroffenen Person. Die 35 Information muss von Amts wegen erfolgen. Sie umfasst unter anderem die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung und die voraussichtliche Dauer der Speicherung oder die Kriterien für die Dauer der Speicherung. Die Informationspflicht gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Die DSGVO sieht in Art. 13 Abs. 4 und Art. 14 Abs. 5 DSGVO Ausnahmen vor, etwa für den Fall, dass die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt (Art. 14 Abs. 5 lit. a DSGVO) oder dass die Information voraus- sichtlich die Verwirklichung der Ziele der Datenverarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt (Art. 14 Abs. 5 lit. b DSGVO). Zusätzliche Ausnahmefälle enthält § 6a Abs. 1 BSIG. Danach besteht die Informationspflicht nicht, wenn „1. die Informationserteilung die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit des Bundesamtes liegenden Aufgaben gefährden würde oder 2. die Informationserteilung die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder die Gewährleistung der Netz- und Informationssicherheit auf sonstige Weise gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde und deswegen das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung zurücktreten muss.“ Nach § 6a Abs. 2 Satz 1 BSIG muss das BSI, wenn die Information der betroffenen Person aus diesen Gründen unterbleibt, geeignete Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der Person ergreifen. Zu diesen Maßnahmen zählt unter anderem die Bereitstellung der Informationen für die Öffentlichkeit. Die Gesetzesmaterialien weisen etwa auf die Möglichkeit der Bereitstellung auf der 36 Internetseite des BSI hin. Das BSI muss zudem nach § 6a Abs. 2 Satz 2 BSIG schriftlich festhalten, aus welchen Gründen es von einer Information der betroffenen Person abgesehen hat. 4.2. Auskunftsrecht und Ausnahmen Gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat die von einer Datenverarbeitung betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob personenbezogene Daten, die sie betreffen, verarbeitet werden. Ist dies der Fall, kann die Person Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen, zudem weitere Informationen wie etwa die Verarbeitungs- zwecke und die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezo- genen Daten offengelegt worden sind oder noch offen gelegt werden. 35 Vgl. Ehmann, in: Ehmann/Selmayr, DSGVO, 2. Auflage 2018, Art. 15 Rn. 5. 36 BT-Drs. 19/4674, S. 215.",
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"content": "Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung Seite 12 WD 3 - 3000 - 200/21 Nach Art. 13 Abs. 2 lit. b und Art. 14 Abs. 2 lit. c DSGVO muss auf das Bestehen dieses Auskunfts- rechts von Amts wegen hingewiesen werden. Im Gegensatz zu der oben genannten Erteilung von Informationen nach den Art. 13 und 14 DSGVO erfolgt die Auskunft nach Art. 15 DSGVO aber nur auf Antrag des Betroffenen. Das Auskunftsrecht ist besonders dann von Bedeutung, „wenn der Verantwortliche seine Informationspflichten verletzt hat, aber auch ohne eine solche Verletzung, wenn die betroffene Person die Informationen, die ihr ordnungsgemäß vom Verantwortlichen zur 37 Verfügung gestellt wurden, beispielsweise nicht mehr greifbar hat“. Das Auskunftsrecht gegenüber dem BSI besteht nicht uneingeschränkt. Gemäß § 6b BSIG gilt es nicht, wenn „1. die Auskunftserteilung die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben gefährden würde, die in der Zuständigkeit des Bundesamtes liegen, 2. die Auskunftserteilung a) die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder die Gewährleistung der Netz- und Informati- onssicherheit gefährden würde oder b) sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 3. die Auskunftserteilung strafrechtliche Ermittlungen oder die Verfolgung von Straftaten gefährden würde und deswegen das Interesse der betroffenen Person an der Auskunftserteilung zurücktreten muss.“ *** 37 Ehmann, in: Ehmann/Selmayr, DSGVO, 2. Auflage 2018, Art. 15 Rn. 5.",
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