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"content": "Wissenschaftliche Dienste Sachstand Einzelfragen zur Abwicklung von Kreditinstituten nach dem Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG) © 2021 Deutscher Bundestag WD 4 - 3000 - 100/21",
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"content": "Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 2 WD 4 - 3000 - 100/21 Einzelfragen zur Abwicklung von Kreditinstituten nach dem Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG) Aktenzeichen: WD 4 - 3000 - 100/21 Abschluss der Arbeit: 17. Dezember 2021 Fachbereich: WD 4: Haushalt und Finanzen Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines sei- ner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasse- rinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeit- punkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abge- ordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, ge- schützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fach- bereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen.",
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"content": "Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 3 WD 4 - 3000 - 100/21 Inhaltsverzeichnis 1. Fragestellungen 4 2. Zusammenfassung der Ergebnisse 4 3. Das Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG) 5 4. Voraussetzungen, Ziele und Instrumente der Abwicklung von Kreditinstituten 6 4.1. Voraussetzungen 6 4.2. Ziele 6 4.3. Instrumente 7 5. Die Beteiligung der Gläubiger als Instrument der Abwicklung 8 6. Findet eine Enteignung der Anleger statt? 9 7. Die Verschwiegenheitspflicht nach § 5 SAG 10",
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"content": "Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 4 WD 4 - 3000 - 100/21 1. Fragestellungen Im Zusammenhang mit dem 2014 verabschiedeten Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von 1 Instituten und Finanzgruppen (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG) wurden folgende Fragen an den Fachbereich herangetragen: 1. Ist durch das SAG, insbesondere § 89 und § 99, die Abschreibung, Entwertung oder Ent- eignung oder Ähnlichem von Girokonten, privaten Altersvorsorgen, Bausparverträgen o- der anderen typischen Kleinspar-Anlagen möglich? 2. Wurden diese Paragraphen des Gesetzes schon einmal angewendet? 3. Ist in diesem Fall von einer gesetzlichen Enteignung der Ersparnisse auszugehen? Wenn nein, welcher Begriff wäre korrekt? 4. Allgemein: Wird durch dieses Gesetz das Risiko eines Banken-Crashs auf die Gläubiger, also auf die Sparer, übertragen? 5. Warum ist in § 5 SAG eine Verschwiegenheitspflicht gesetzlich verpflichteter Funktions- träger festgelegt? Wie ist das begründet? 2. Zusammenfassung der Ergebnisse Die Abwicklungsbehörde kann Einlagen, die 100.000 Euro überschreiten, von Privatpersonen bei einem Kreditinstitut zur Verringerung der Verluste des Kreditinstituts herabschreiben und/oder in Kernkapital zur Deckung der Eigenkapitalquote umwandeln. Führt die Abwicklungsmaß- nahme dazu, dass ein Gläubiger schlechter gestellt ist, als dies in einem regulären Insolvenzver- fahren gegenüber dem Kreditinstitut der Fall gewesen wäre, führt dies zu einem Ausgleichsan- spruch des Gläubigers gegen den zu Abwicklungszwecken eingerichteten Fonds. Das Instrument der Beteiligung von Gläubigern ist nur anwendbar, wenn die Voraussetzungen für die Abwicklung eines Kreditinstituts gegeben sind, das oder die Abwicklungsziele damit erreicht werden können und zuvor andere Abwicklungsinstrumente angewendet wurden. Bei der Abwicklung der Kreditinstitute mit dem Instrument der Gläubigerbeteiligung geht deren Eigentum an den Forderungen nicht auf den Staat über, somit findet keine Enteignung im Sinne des Grundgesetzes statt. Die Verschwiegenheitspflicht bezieht sich auf Informationen, die im Sinne des SAG schutzbe- dürftig sind. Die Schutzbedürftigkeit ergibt sich aufgrund des wirtschaftlichen Geheimhaltungs- interesses betroffener Institute und aufgrund öffentlicher Belange. 1 Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Ver- ordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Um- setzungsgesetz) vom 10. Dezember 2014, BGBl. I, Seite 2091.",
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"content": "Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 5 WD 4 - 3000 - 100/21 3. Das Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG) Auslöser für die Schaffung aufsichtsrechtlicher Abwicklungsregelungen für Kreditinstitute waren die Finanzkrise, beginnend auf dem Kreditmarkt der USA im Jahr 2007, und die Staatsschulden- 2 krise, beginnend mit Griechenland im Jahr 2010. Auf europäischer Ebene wurde mit der Banken- 3 Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie (Bank Recovery and Resolution Directive, „BRRD“) vom Mai 2014 die Harmonisierung der nationalen Abwicklungsregelungen vorangetrieben. Der deut- sche Gesetzgeber setzte die BRRD im Jahr 2014 mit dem SAG um. Nach § 1 Abs. 1 SAG gilt das Gesetz für Kreditinstitute, die nicht direkt der EU-Verordnung über den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, „SRM-Verord- 4 nung“) unterliegen. Der SRM-Verordnung unterliegen die von der Europäischen Zentralbank überwachten Kreditinstitute. Ein Ziel der Einführung des SAG ist die Reduzierung der impliziten Staatsgarantie und der Fehl- anreize zur Eingehung unverhältnismäßig hoher Risiken der Kreditinstitute, die als systemrele- vant bezeichnet werden. Dies geschieht insbesondere dadurch, dass im Falle einer Abwicklung die Anteilsinhaber und die Gläubiger des Kreditinstituts zur Deckung der Verluste und zur Stär- 5 kung des Eigenkapitals beitragen. Weiterhin hat sich das herkömmliche deutsche Insolvenzrecht bei der Schieflage eines Kreditin- stituts nur in Ausnahmefällen geeignet gezeigt. So soll einem Kreditinstitut in Deutschland mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Bankerlaubnis entzogen werden (§ 35 Abs. 2a Kredit- wesengesetz – KWG). Die Verwertungs- und Verfügungsbefugnis geht auf den Insolvenzverwalter über. Die Bedienung von vor der Insolvenzeröffnung begründeten Verbindlichkeiten endet (soge- nannte Zäsurwirkung). All dies führt im Ergebnis dazu, dass das betroffene Kreditinstitut seine Funktionen zukünftig nicht weiter erfüllen kann. Infolge der bestehenden, oft umfangreichen Vernetzung eines Kreditinstituts kann dies zu Ansteckungsrisiken und potentiellen Dominoeffek- ten in Bezug auf andere Institute führen. Die Abwicklung im Sinne des SAG versteht man nicht als Insolvenzverfahren nach § 1 Insolven- zordnung (InsO). Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemein- schaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt wird. Vielmehr wird unter Abwicklung im europäisch-bankaufsichtsrechtlichen Sinne nach der 2 Das Folgende stammt, sofern nicht anders angegeben, aus: Lackhoff, Klaus; Yoo, Emilie; Bauerfeind, Tobias: Einführung in die Ratio und Funktionsweise der Abwicklungsregeln für Banken, in: Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen, Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht, 2019, Seite 1677 bis 1688. 3 Vgl. Fußnote 1. 4 Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und be- stimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, Amtsblatt L 225 vom 30. Juli 2014, Seite 1. 5 Gesetzentwurf der Bundesregierung zum BRRD-Umsetzungsgesetz, Bundestags-Drucksache 18/2575, Seite 1.",
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"content": "Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 6 WD 4 - 3000 - 100/21 BRRD-Richtlinie bei Vorliegen der Voraussetzungen die Anwendung von Abwicklungsinstru- menten zur Erreichung von Abwicklungszielen verstanden. 4. Voraussetzungen, Ziele und Instrumente der Abwicklung von Kreditinstituten 4.1. Voraussetzungen Gemäß § 62 Abs. 1 SAG müssen alle folgenden Voraussetzungen gegeben sein, um die Instrument 6 der Abwicklung anzuwenden: – Das betroffene Kreditinstitut ist in seinem Bestand gefährdet. Diese Einschätzung erfolgt nach gesetzlichen Vorgaben und liegt beispielsweise vor, wenn das Kreditinstitut aufgrund von Verlusten nicht mehr die gesetzlichen Anforderungen an die Zulassung als Kreditinstitut erfüllt. – Es besteht keine Aussicht, den Ausfall des Kreditinstituts durch alternative Maßnahmen des privaten Sektors oder sonstige Maßnahmen der Aufsichtsbehörden abzuwenden. – Die Maßnahme ist im öffentlichen Interesse erforderlich, d. h. notwendig und verhältnismä- ßig, und eine Liquidation in einem regulären Insolvenzverfahren ist keine gleichwertige Al- ternative. 4.2. Ziele § 67 SAG beinhaltet die Ziele einer Abwicklung: – die Sicherstellung der Kontinuität kritischer Funktionen; – die Vermeidung erheblicher negativer Auswirkungen auf die Finanzstabilität vor allem durch die Verhinderung einer Ansteckung, beispielsweise von Finanzmarktinfrastrukturen, und durch die Erhaltung der Marktdisziplin; – der Schutz öffentlicher Mittel durch geringere Inanspruchnahme außerordentlicher finanzi- eller Unterstützung aus öffentlichen Mitteln; – der Schutz der unter das Einlagensicherungsgesetz fallenden Einleger und der unter das Anlegerentschädigungsgesetz fallenden Anleger; – der Schutz der Gelder und Vermögenswerte der Kunden. 6 Vgl. dazu auch die Informationen der Kreditinstitute an ihre Kunden, zum Beispiel Deutsche Bank: Hinweis zur Bankenabwicklung und Gläubigerbeteiligung (Bail-in), Stand 1. März 2019.",
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"content": "Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 7 WD 4 - 3000 - 100/21 Es ist grundsätzlich ausreichend, wenn eines dieser Abwicklungsziele verfolgt wird. Da die Ab- wicklungsziele sehr weit gefasst sind und es sich bei einer Abwicklung um einen besonders in- tensiven Eingriff handelt, kommt der Erforderlichkeits- und Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß 7 § 62 Abs. 1 SAG besondere Bedeutung zu. 4.3. Instrumente 8 Der Abwicklungsbehörde stehen folgende Instrumente zur Verfügung: – Beteiligung der Anteilsinhaber und Gläubiger nach § 89 bis 106 SAG (vgl. zu den Gläubi- gern Kapitel 5) Anteilsinhaber werden im Fall einer Abwicklung als erste durch Herabsetzung und/oder 9 Umwandlung der Eigenmittel herangezogen. Zu den Eigenmittel gehören, in der Reihen- folge ihrer Berücksichtigung (Haftungskaskade, § 97 SAG): – das harte Kernkapital (Inhaber von Aktien des Kreditinstituts), – das zusätzliche Kernkapital (Inhaber von unbesicherten unbefristeten nachrangi- gen Schuldverschreibungen und stillen Einlagen) und – das Ergänzungskapital (Inhaber nachrangiger Inhaberschuldverschreibungen oder nachrangiger Darlehen). – Unternehmensveräußerung (§§ 126, 127 SAG): Dabei werden Anteile, Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten des abzuwickeln- den Kreditinstituts ganz oder teilweise auf einen bestimmten Erwerber übertragen. Soweit Anteilsinhaber und Gläubiger von der Unternehmensveräußerung betroffen sind, tritt ihnen dann ein anderes bereits bestehendes Institut als Schuldner gegenüber. – Brückeninstitut (§§ 128 bis 131): Die Abwicklungsbehörde kann Anteile an dem Kreditinstitut oder einen Teil oder die Ge- samtheit des Vermögens des Kreditinstituts einschließlich ihrer Verbindlichkeiten auf ein sogenanntes Brückeninstitut übertragen. Dies kann die Fähigkeit des Kreditinstituts beein- trächtigen, ihren Zahlungs- und Lieferverpflichtungen gegenüber den Gläubigern nachzu- kommen, sowie den Wert der Anteile an dem Kreditinstitut reduzieren. 7 Herz, Benjamin; Mattes, Christine: Die neuen Bankenabwicklungsregeln und ihre Auswirkungen auf Anlagen von Krankenkassen, in: Neue Zeitschrift für Sozialrecht 2016, Seite 606. 8 Vgl. dazu auch die Informationen der Kreditinstitute an ihre Kunden, zum Beispiel Deutsche Bank: Hinweis zur Bankenabwicklung und Gläubigerbeteiligung (Bail-in), Stand 1. März 2019. 9 Die Herabsetzung dient der Verlustdeckung, die Umwandlung in hartes Kernkapital der Stärkung des Eigenka- pitals des Kreditinstituts, vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zum BRRD-Umsetzungsgesetz, Bundestags- Drucksache 18/2575, Seite 174.",
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"content": "Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 8 WD 4 - 3000 - 100/21 – Übertragung auf eine Vermögensverwaltungsgesellschaft (§§ 132 bis 135 SAG): Dabei werden Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten auf eine Vermögensverwal- tungsgesellschaft übertragen. Hierdurch sollen die Vermögenswerte mit dem Ziel verwaltet werden, ihren Wert bis zur späteren Veräußerung oder Liquidation zu maximieren. Ähnlich dem Instrument der Unternehmensveräußerung steht einem Gläubiger nach Übertragung ein neuer Schuldner gegenüber. 5. Die Beteiligung der Gläubiger als Instrument der Abwicklung Die Gläubiger halten sogenannte bail-in-fähige Verbindlichkeiten (§§90, 91 SAG). Das sind For- derungen gegen das Kreditinstitut, bei denen das Kreditinstitut selbst Vertragspartner ist (zum Beispiel bestimmte Einlagen). Bei Abschluss einer Lebensversicherung hingegen ist der Lebensversicherer der Vertragspartner, 10 für diese Institute stehen eigene Sicherungsfonds zur Verfügung. Bausparverträge unterliegen 11 der gesetzlichen Einlagensicherung , darüber hinaus sind Bausparkassen in der Regel Mitglieder eines privaten Sicherungsverbundes, der Schutz über die gesetzliche Grundlage hinaus bietet. 12 Allerdings besteht darauf kein Rechtsanspruch. Bei einem Altersvorsorgevertrag, zum Beispiel einer Riester-Rente, besteht eine gesetzliche Garantie nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Altersvorsorgever- 13 träge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG). Der Anbieter muss zusagen, dass zu Beginn der Auszah- lungsphase zumindest die eingezahlten Altersvorsorgebeiträge für die Auszahlungsphase zur Verfügung stehen und für die Leistungserbringung genutzt werden. Die bail-in-fähigen Verbindlichkeiten werden, nach Verwendung der Eigenmittel (siehe oben), 14 grundsätzlich in der nachstehenden Reihenfolge bei der Abwicklung verwendet: – unbesicherte nachrangige Verbindlichkeiten, 10 Vgl. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: Fragen & Antworten zu den Sicherungseinrichtungen der Versicherer, unter: https://www.bafin.de/DE/Verbraucher/Sicherungssysteme/Versicherer/sicherungseinrich- tungen_versicherer_node.html, abgerufen am 14. Dezember 2021. 11 Die Einleger haben einen gesetzlichen Anspruch auf eine Entschädigung von bis zu 100.000 Euro, wenn ihr Institut nicht mehr in der Lage ist, ihre Einlagen auszuzahlen, vgl. § 8 Abs. 1 Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) vom 28. Mai 2015, BGBl. I, Seite 786. 12 verbraucherzentrale: Risiko und Einlagensicherung: Fragen und Antworten zur Geldanlage, Stand: 4. März 2021, unter: https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/geld-versicherungen/sparen-und-anlegen/ri- siko-und-einlagensicherung-fragen-und-antworten-zur-geldanlage-5417, abgerufen am 14. Dezember 2021. 13 Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen (AltersvorsorgeverträgeZertifizierungsgesetz – Alt- ZertG), Artikel 7 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapital- gedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz –– AVmG) vom 26. Juni 2001, BGBl. I, Seite 1310. 14 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: Übersicht über die Haftungskaskade im Rahmen der Banken- abwicklung vom 2. März 2017, zuletzt geändert am 16. November 2018, unter: https://www.bafin.de/Shared- Docs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/BA/mb_haftungskaskade_bankenabwicklung.html, abgerufen am 14. Dezember 2021.",
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"content": "Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 9 WD 4 - 3000 - 100/21 – unbesicherte nicht-nachrangige und nicht strukturierte Schuldtitel, – unbesicherte nicht-nachrangige Verbindlichkeiten und – bevorzugte Einlagen. Bei der letzten Gruppe berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten handelt es sich um Einlagen von Privatpersonen, Kleinstunternehmern und kleinen und mittelständischen Unternehmen, die 15 nicht gedeckt sind, das heißt, 100.000 Euro übersteigen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Einlagen (einschließlich Festgeldern, Termingeldern und 16 Sparguthaben) bis zu 100.000 Euro nicht zur Rettung herangezogen werden dürfen. Zu dieser Gruppe nicht berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gehören unter anderem auch besi- cherte Verbindlichkeiten (zum Beispiel Pfandbriefe), Verbindlichkeiten aus der Verwahrung von Kundenvermögen und Verbindlichkeiten aus einem Treuhandverhältnis (§ 91 SAG). Die Abwicklungsbehörde kann die bail-in-fähigen Verbindlichkeiten ebenfalls durch Herab- schreibung und/oder Umwandlung verwenden (vgl. Fußnote 9). 6. Findet eine Enteignung der Anleger statt? Art. 14 Abs. 3 Grundgesetz (GG) lautet: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Betei- ligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.“ Somit trifft Art. 14 Abs. 3 GG keine Aussage zum Begriff und Inhalt der Enteignung, sondern nor- miert Begriffsmerkmale. Danach ist unter anderem nur derjenige staatliche Zugriff auf das Eigen- 17 tum eine Enteignung, der auf die Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet ist. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt die Enteignung außerdem einen Güterbeschaffungsvorgang voraus. Ein Güterbeschaffungsvorgang kann auch vorliegen, 15 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: Übersicht über die Haftungskaskade im Rahmen der Banken- abwicklung vom 2. März 2017, zuletzt geändert am 16. November 2018, unter: https://www.bafin.de/Shared- Docs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/BA/mb_haftungskaskade_bankenabwicklung.html, abgerufen am 14. Dezember 2021. 16 Die Einleger haben einen gesetzlichen Anspruch auf eine Entschädigung von bis zu 100.000 Euro, wenn ihr Institut nicht mehr in der Lage ist, ihre Einlagen auszuzahlen, vgl. § 8 Abs. 1 Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) vom 28. Mai 2015, BGBl. I, Seite 786. 17 Papier, Hans-Jürgen; Shirvani, Foroud: GG Art. 14, Randnummern 628, 644, in: Dürig/Herzog/Scholz, Grundge- setz-Kommentar, Werkstand: 95. Ergänzungslieferung Juli 2021. Bundesverfassungsgericht Urteil vom 23. No- vember 1999, Aktenzeichen 1 BvF 1/94.",
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"content": "Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 10 WD 4 - 3000 - 100/21 wenn etwa Forderungen, Rechte an Unternehmen, Wertpapiere oder dingliche Rechte auf den Staat übertragen werden. Der Eigentumsentzug muss mit einem „Übergang des Eigentums auf den Staat oder einen Drittbegünstigten verbunden“ sein und eine „Änderung der Zuordnung ei- 18 nes Eigentumsrechts“ bewirken. Im Falle der Beteiligung der Gläubiger geht das Eigentum an den Forderungen nicht auf den Staat über. Im Falle des SAG ist der Rechtsakt darauf gerichtet, gegenläufige private Interessen zu einem Ausgleich zu bringen. Somit liegt keine Enteignung, sondern eine Inhalts- und Schrankenbestim- 19 mung nach Art. 14 Abs. 1 vor. 7. Die Verschwiegenheitspflicht nach § 5 SAG § 5 SAG untersagt die unbefugte Verwertung und Offenbarung von Informationen, welche nach § 4 Abs. 1 SAG schutzwürdig sind. Der Rechtsbegriff „unbefugt“ richtet sich nach § 6ff SAG. Da- nach ist ein Informationsaustausch zwischen Behörden und die Weitergabe von Informationen an sonstige Stellen zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen des SAG möglich. Auch die unterneh- mensinternen Weitergabe von Informationen an die zuständigen Stellen einschließlich des Be- triebsrats steht § 5 SAG nicht entgegen. § 4 Abs. 1 SAG definiert Informationen, die als schutzbedürftig behandelt werden. Die Schutzbe- dürftigkeit kann sich zum einen aus einem wirtschaftlichen Geheimhaltungsinteresse betroffener Institute ergeben: So werden Elemente der Abwicklungsplanung im Regelfall Geschäftsgeheim- nisse enthalten. Zum anderen hat die Abwicklungsbehörde im Hinblick auf das Erreichen der Abwicklungsziele ein amtliches Geheimhaltungsinteresse. Deshalb sind die Abwicklungspläne auch gegenüber dem betroffenen Kreditinstitut geheimhaltungsbedürftig. Damit soll ein strategi- sches Verhalten der Verantwortlichen des Kreditinstituts ausgeschlossen werden, in dem zum Beispiel die Bereiche weiterentwickelt werden, die durch den Einsatz von Abwicklungsinstru- menten und Abwicklungsbefugnissen am Leben gehalten werden sollen. Ein öffentliches Inte- resse besteht daneben auch an der Geheimhaltung solcher Informationen, bei deren Bekanntwer- den die Effektivität von Aufsichts- oder Abwicklungsinstrumenten gefährdet wäre oder negative Auswirkungen auf die Finanz-, Geldmarkt- oder Wirtschaftspolitik zu erwarten wären. § 4 Abs. 2 SAG stellt klar, dass neben den besonderen Vertraulichkeitsregeln dieses Gesetzes die allgemeinen Regeln für den Schutz personenbezogener Daten und des geistigen Eigentums weiter 20 Geltung haben. *** 18 Papier, Hans-Jürgen; Shirvani, Foroud: GG Art. 14, Randnummer 645, in: Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz- Kommentar, Werkstand: 95. Ergänzungslieferung Juli 2021. 19 Papier, Hans-Jürgen; Shirvani, Foroud: GG Art. 14, Randnummern 628, 644, in: Dürig/Herzog/Scholz, Grundge- setz-Kommentar, Werkstand: 95. Ergänzungslieferung Juli 2021. Bundesverfassungsgericht Urteil vom 23. No- vember 1999, Aktenzeichen 1 BvF 1/94. 20 Entwurf zum BRRD-Umsetzungsgesetz (vgl. Fußnote 1), Bundestags-Drucksache 18/2575, Seite 145f.",
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