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"content": "20. Wahlperiode Fachbereich Europa Aktueller Begriff Europa Die Schwerpunkte des französischen EU-Ratspräsidentschaftsprogramms 2022 Zum 1. Januar 2022 übernahm Gründungsmitglied Frankreich zum nunmehr 13. Mal die Präsident- schaft im Rat der Europäischen Union (EU) und eröffnete zugleich den 18-monatigen Zyklus einer neuen Trio-Ratspräsidentschaft mit der Tschechischen Republik (im zweiten Halbjahr 2022) und dem Königreich Schweden (im ersten Halbjahr 2023). Das von der Trio-Ratspräsidentschaft entworfene und vom Rat im Dezember 2021 angenommene Achtzehnmonatsprogramm des Rates bildet mit der Strategischen Agenda 2019-2024 des Europäischen Rates den Rahmen für das französische Präsident- schaftsprogramm. Unter dem Titel „Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit“ setzt Frankreich insgesamt drei Schwerpunkte für seine Ratspräsidentschaft, die Staatspräsident Macron bereits in seiner Rede vom 9. Dezember 2021 präsentierte. Danach sei, erstens, eine breite Agenda für die Souveränität der EU zu verfolgen, die in mehrfacher Hinsicht die Fähigkeiten der Union erfasst, global zu bestehen und ihre Werte und Interessen zu verteidigen. Die zweite, wirtschaftspolitisch ausgerichtete Priorität bildet der Aufbau eines neuen europäischen Wachstumsmodells. Der dritte, gesellschaftspolitisch- kulturelle Schwerpunkt zielt auf die Schaffung eines „humanistischen Europa“ mit menschlichem Maßstab. In ihrer ersten Priorität „Ein souveräneres Europa“ legt die französische Präsidentschaft ihr Augen- merk zunächst auf den Aspekt der Souveränität der Union über ihre Außengrenzen, die Migrations- ströme und ihr Asylsystem. Sie strebt eine Verbesserung der Funktionsweise des Schengen-Raums an, u.a. durch eine stärkere politische Lenkung durch den Rat in Anlehnung an die Struktur der Euro- Gruppe der Wirtschafts- und Währungsunion, sowie die Einrichtung eines verlässlichen Krisen- mechanismus, der in Notsituationen an den Außengrenzen die Unterstützung durch FRONTEX und die Verstärkung durch andere Mitgliedstaaten ermöglicht. Signifikante Fortschritte bei den komplexen Verhandlungen über das europäische Migrations- und Asylpaket schreibt sich der französische Vor- sitz ebenso auf die Fahne wie den Willen zur engen Kooperation mit Herkunfts- und Transitstaaten. Nicht zuletzt auch von diesem Willen geprägt ist sein außenpolitischer Fokus auf Afrika. So versteht er den EU-Afrika-Gipfel Mitte Februar 2022 als Auftakt für eine grundlegende Neuausrichtung der beiderseitigen Partnerschaft. Ziel sei ein zukunftsorientiertes Bündnis mit der Afrikanischen Union, mit dem ein Raum der Solidarität, Sicherheit, Stabilität und des nachhaltigen Wohlstands geschaffen werden könne. Der Vorsitz benennt u.a. ein afrikanisch-europäisches Investitionspaket, die Ent- wicklung nachhaltiger Infrastrukturen für Energiewende und Digitalisierung sowie die Stärkung von EU-Afrika-Handelspartnerschaften als Elemente dieser Strategie. Wie im Falle Afrikas definiert er auch für die Staaten des Westlichen Balkans Stabilität und Wohlstand der Nachbarstaaten als wichtigen Aspekt europäischer Souveränität und kündigt die Westbalkan-Konferenz für Juni 2022 an. Als ent- scheidendes Mittel gegen neu aufkommende Spannungen und Destabilisierungsbemühungen regionaler Mächte bewertet er die Aufrechterhaltung einer klaren Beitrittsperspektive der Westbalkanstaaten, die Vertiefung konkreter Kooperationsprojekte und die Förderung der Zusammenarbeit und Stabilität in der Region. Eine weitere Facette der Souveränität der EU formuliert die Ratspräsidentschaft hinsicht- lich der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Kern ihrer Be- mühungen wird hier die Annahme des sog. Strategischen Kompasses für Sicherheit und Verteidigung Nr. 01/22 (21. Januar 2022) © 2022 Deutscher Bundestag Verfasser: Oberamtsrat Olaf Zehnpfund, M.A. Fachbereich Europa (PE 6), Telefon: +49 30 227-33614, vorzimmer.pe6@bundestag.de Die Wissenschaftlichen Dienste und der Fachbereich Europa des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verant- wortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung.",
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"content": "Fachbereich Europa durch den Europäischen Rat am 24./25. März 2022 sein; als Schwerpunkt bewertet sie hier auch die Entwicklung von Strategien für neue Konfliktfelder, wie maritime Bereiche, den Weltraum und den Cyberspace. Den Titel ihres zweiten Schwerpunkts „Ein neues europäisches Wachstumsmodell“ macht die Rats- präsidentschaft zugleich zum Gegenstand eines informellen Gipfels des Europäischen Rates Anfang März 2022, der sich der Definition dieses Wachstums- und Innovationsmodells annehmen wird. Das Vorhaben soll sich auf vier wesentliche Säulen stützen: Erstens, die Sicherung des Produktions- und Innovationsstandorts EU, wo Arbeitsplätze geschaffen und technologische Spitzenleistungen erbracht werden. Hierfür seien einerseits die vollständige Umsetzung des EU-Aufbauplans „NextGenerationEU“ und die Erarbeitung einer koordinierten Strategie für Investitionen und Strukturreformen sicherzustellen. Andererseits strebt die französische Ratspräsidentschaft eine Überprüfung des Unionsrahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung und damit auch der EU- Haushaltsregeln und der Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten an. Zweitens seien die Anstrengungen für das wirtschaftliche Wachstum der EU mit ihren klimapolitischen Ambitionen zu vereinbaren. Innovation, politischer Wandel, gute Regulierung und Investitionen seien so auszurichten, dass das Ziel der Dekarbonisierung der Wirtschaft erreicht werden kann. Um dabei sowohl die Wettbewerbsfähigkeit als auch die soziale Gerechtigkeit zu wahren, strebt der Vorsitz an, für EU-Importe einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus einzuführen sowie ökologische und soziale Standards in die EU-Handelsübereinkommen aufzunehmen. Drittens sei die EU zu einer digitalen Macht zu entwickeln, sowohl durch gezielte Investitionen in Innovationen und in die Entwicklung digitaler Marktführer als auch durch aktives Setzen globaler Standards, wie bei der Besteuerung von Digital-Großkonzernen und der Regulierung digitaler Märkte und Dienstleistungen. Der Vorsitz betont schließlich die zentrale Bedeutung des sozialen Gleichgewichts als unerlässliche vierte Säule des europäischen Wachstumsmodells und kündigt sein Engagement für hochwertige und besser bezahlte Arbeitsplätze sowie den Kampf gegen Sozialdumping an; sein Augenmerk richtet er auf mehrere Richtlinienvorschläge, darunter den über angemessene Mindestlöhne in der EU. Im Mittelpunkt der dritten Priorität der französischen Ratspräsidentschaft stehen ihre Vorhaben zur Verwirklichung eines humanistischen Europa, das seine Daseinsberechtigung aus der Verteidigung des nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Projekts Europa mit seiner eigenen, gemeinsamen Identität ableite. Sowohl der Verteidigung dieses Projekts als auch seiner Verbesserung verschreibt sich die Präsidentschaft insbesondere mit Blick auf den von ihr zu gestaltenden Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas und mit dem Versprechen, den Kampf für Rechtsstaatlichkeit und die gemeinsamen europäischen Werte fortzuführen. Ihre Initiativen umfassen u.a. die Fortsetzung der Agenda zur Einrichtung europäischer Universitäten, die Bildung eines unabhängigen Ausschusses für die Geschichte Europas als akademischen Rahmen multilateraler Geschichtsforschungsprojekte sowie die Schaffung eines europäischen Zivildienstes. In den Zeitraum der französischen Ratspräsidentschaft fallen in Frankreich sowohl die Präsident- schaftswahlen (April 2022) als auch die Wahlen zur Nationalversammlung (Juni 2022). Es wird erwartet, dass dies zu einer Zweiteilung der Ratspräsidentschaft in eine insbesondere vom amtieren- den Staatspräsidenten profilschärfend genutzte gestalterische Phase bis zum Wahlkampfbeginn Ende März 2022 und anschließend eine eher technokratisch geprägte Phase der Fortführung der Verhandlungen auf Arbeitsebene führt. Begünstigt wird letzteres durch eine formale Beschränkung der öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten der Regierung während der sog. Zurückhaltungszeit, der „période de réserve“. Quellen Arbeitsprogramm der französischen EU-Ratspräsidentschaft; Präsentation der französischen EU-Ratspräsidentschaft; Tagungskalender der französischen EU-Ratspräsidentschaft, Achtzehnmonatsprogramm des Rates (1. Januar 2022 bis 30. Juni 2023), Strategische Agenda des Europäischen Rates 2019-2024 vom 20. Juni 2019, Wernert/Heimbach (2021) Die zweigeteilte Ratspräsidentschaft. Aktueller Begriff Europa Seite 2 von 2 Die Schwerpunkte des französischen EU-Ratspräsidentschaftsprogramms 2022",
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