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"content": "18. Wahlperiode Fachbereich PE 6 Europa Aktueller Begriff Europa Programm der griechischen Ratspräsidentschaft der EU Am 1. Januar 2014 hat Griechenland zum fünften Mal seit dem Beitritt des Landes zur Euro- päischen Union im Jahr 1981 die halbjährige Präsidentschaft des Rates übernommen. In ihrem Programm für die kommenden sechs Monate hat die griechische Ratspräsidentschaft vier Themenfelder ihrer künftigen Arbeit herausgestellt: a) Wachstum, Beschäftigung und Kohä- sion, b) weitere Integration der EU und der Eurozone, c) Zuwanderung, Grenzen und Mobilität sowie d) die Meerespolitik. Das Jahr 2014 ist dabei vor allem durch mehrere institutionelle Übergänge auf europäischer Ebene gekennzeichnet. Zunächst sind alle wahlberechtigten Bür- gerinnen und Bürger vom 22. bis 25. Mai aufgerufen, ein neues Europäisches Parlament zu wählen. Anschließend wird im Herbst die neue Europäische Kommission ernannt, bevor der Europäische Rat einen neue Vorsitz wählt. Im Themenfeld Wachstum, Beschäftigung und Kohäsion bündelt die griechische Ratspräsi- dentschaft aus ihrer Sicht prioritäre Vorhaben zur Eindämmung von Arbeitslosigkeit und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Der Vorsitz hält dabei vor allem die Umsetzung des Pakts für Wachstum und Beschäftigung, eine weitere Fokussierung auf Beschäftigungsmaßnahmen so- wie die Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungen insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) für zielführend. Zu diesem Zwecke will er zum einen die Umsetzung der Maßnahmen überwachen, die der Europäische Rat auf seiner Tagung am 27./28. Juni 2013 zur Förderung der Beschäftigung junger Menschen beschlossen hat. Zum anderen soll die Europäi- sche Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) bei der Umsetzung des ebenfalls im Juni 2013 beschlossenen Aktionsplans, der den Zugang von KMUs zu Finanzmitteln und Krediten erleichtern soll, unterstützt werden. In diesem Zusammenhang möchte der Vorsitz auch die Rolle der EIB bei der Finanzierung beschäftigungsintensiver Projekte, beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Energie und Klima, stärken. Außerdem empfiehlt er, weitere Maßnahmen zu prüfen, die Unternehmen und insbesondere KMUs einen Zugang zu längerfris- tigen Finanzierungen ermöglichen. Die Zwischenbilanz des Europäischen Rates zur „Europa- 2020-Strategie“ im Frühjahr 2014 könnte aus Sicht der Präsidentschaft dabei ein geeignetes Forum bieten, um über weitere Initiativen zu beraten. Das Themenfeld weitere Integration der EU und der Eurozone wird durch diejenigen Prioritä- ten bestimmt, die nach Einschätzung des griechischen Vorsitzes der Wiederherstellung der Finanzstabilität und der Rückkehr zu mehr Wirtschaftswachstum in der Wirtschafts- und Wäh- Nr. 02/14 (22. Januar 2014) © 2014 Deutscher Bundestag Verfasser/in: Steffen Lawrenz, Yvonne Bayer – Fachbereich PE 6: Europa, Tel. (030) 227 33614, Email: vorzimmer.pe6@bundestag.de Ausarbeitungen und andere Informationsangebote des Fachbereichs Europa geben nicht die Auffassung des Deut- schen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fach- lichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung P, Platz der Republik 1, 11011 Berlin.",
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"content": "Fachbereich PE 6 Europa rungsunion dienen. Die Bankenunion will die Präsidentschaft noch bis zum Ablauf der lau- fenden Wahlperiode des Europäischen Parlaments vollenden. Dementsprechend hat sie bereits im Januar die Trilog-Verhandlungen mit der Kommission und dem Parlament über den noch fehlenden Einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Banken aufgenommen. Außerdem soll die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU und insbesondere in der Eurozone weiter vorangebracht werden. Die Präsidentschaft will sich dazu in den weiteren Beratungen über die sogenannten vertraglichen Vereinbarungen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten und den unterstützenden Solidaritätsmechanismen um eine richtige Balance zwischen Solidi- tät und Solidarität bemühen. Die soziale Dimension der Währungsunion findet aus Sicht des Vorsitzes dabei erstmals auch im Europäischen Semester 2014, dessen Durchführung größten- teils in die griechische Präsidentschaft fällt, besondere Betonung. Zum Themenfeld Zuwanderung-Grenzen-Mobilität weist der griechische Vorsitz auf die zu- sätzlichen Belastungen für die Mitgliedstaaten der EU hin, die in der gegenwärtigen wirtschaft- lichen Krise durch wachsende Flüchtlingsströme nach Europa verursacht werden. Dies gelte vor allem für Mitgliedstaaten mit einer EU-Außengrenze. Ursache dieser Flüchtlingsströme ist nach Auffassung der griechischen Präsidentschaft die zunehmende Instabilität in der europäi- schen Peripherie. Sie will ihre Anstrengungen darauf konzentrieren, die positiven Aspekte eines umfassenden Migrationsmanagements der EU hervorzuheben. Die Grundlage dafür sei der 2005 eingeführte und inzwischen erneuerte Gesamtansatz für Migration und Mobilität, der vier operationelle Ziele vorsieht: a) Organisation und Erleichterung der legalen Migration und Mobilität, b) Verhinderung und Eindämmung der irregulären Migration und des Menschen- handels, c) Maximierung der Auswirkungen von Migration und Mobilität auf die Entwicklung und d) Förderung des internationalen Schutzes und der externen Dimension der Asylpolitik. Darüber hinaus hält es der griechische Vorsitz für mehr als notwendig, die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres allgemein durch eine Politik zu stärken, die auf Solidarität, gemein- same Verantwortung und Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten gegründet ist. Die Meerespolitik betrachtet die Präsidentschaft als horizontale Priorität, die sich über die drei anderen Themenfelder erstreckt. Der Vorsitz betont in diesem Zusammenhang zum einen die großen Potenziale, die das Meer grundsätzlich für die wirtschaftliche Entwicklung der EU bie- tet, weist anderseits aber auch auf Probleme hin, wie beispielsweise die aktuelle Sicherheitsla- ge an den südlichen Seeaußengrenzen. Aufbauend auf der Meerespolitischen Agenda für Wachstum und Beschäftigung (sog. Erklärung von Limassol) und der kurz vor Veröffentlichung stehenden Mitteilung der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes über eine Europäische Strategie für die Meeressicherheit will der griechische Vorsitz daher die Wieder- aufnahme der EU-Meerespolitik weiter fortsetzen. Ziel der Präsidentschaft ist die Annahme eines Textes zur künftigen integrierten Meerespolitik durch den Europäischen Rat im Juni 2014. Dieser sollte zu allen relevanten Themen wie „Blaue Energie“, Aquakultur, Unterwasser- kartierung, wirtschaftliche Nutzung mineralischer Ressourcen im Meer, „Blaue Biotechnolo- gie“, Umweltaspekte und Insellagen Stellung beziehen. Dabei könnte die Agenda aus Sicht des griechischen Vorsitzes noch um den Punkt intersektionelle und grenzüberschreitende Zusam- menarbeit im Meer ergänzt werden, der vor allem weitere Maßnahmen zur Förderung des Eu- ropäischen Forums der Küsten- und Meeresüberwachung vorsehen sollte. Quelle: - Programm der griechischen Ratspräsidentschaft, in englischer Sprache online abrufbar unter: http://gr2014.eu/sites/default/files/gr%20pres%20programme_teliko_15.1.2014_0.pdf (Stand: 15. Januar 2014). Aktueller Begriff Europa Seite 2 von 2 Programm der griechischen Ratspräsidentschaft der EU",
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