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"content": "StadtLeipzig Der Oberbtirgermeister StadtLeipzig«Amt 56 *04092 Leipzig Veterinar-und Lebensmittelaufsichtsamt (VLA) Abt.Lebensmitteliiberwachung Besucheranschrift: Theodor-Heuss-Str. 43,04328 Leipzig Herrn Bearbeiter/-in: Herf ia Aktenzeichen: VIG / 19 /409 Tel.: 0341/123-3752 Fax:0341/123-3765 E-Mail: veterinaeramt@leipzig.de threZeichen/Ihre Nachricht vom Unser Zeichen Datum 56.26.08-HS/FW 23.Juli2019 Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz -VIG) Sehr geehrterHerr██████, durch das Verbraucherinformationsgesetz erhaltenVerbraucherinnenund Verbraucher freien Zugangzu den bei informationspflichtigen Stellen vorliegenden Informationen UberErzeugnisse im Sinnedes Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Erzeugnisse) sowieVerbraucherprodukte, diedem § 2Nummer26 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen. MitE-Mailvom 15.07.2019(Einrichtung ,CaféPuschkin“) begehren SieZugang zu Informationen im vorgenannten Sinn.DieStadtLeipzig, Veterinar- und Lebensmittelaufsichtsamt (folgend: VLA),ist zustandige Stelle firdenVollzug desVerbraucherinformationsgesetzes und damitzustandig fiir die Entscheidung Uber Ihren Antragundfiir dieGewahrungdesZugangszu den von Ihnenerbetenen Informationen. Wirbestatigen Ihnenzunachst den EingangIhres Antrages. Wirbitten Sie,beiweiteremSchriftverkehr das o.g.Aktenzeichen anzugeben. BittesehenSievon telefonischen Ruckfragenab. DurchIhren AntragsindDritte gemaR § 5Absatz1 VIG an dem Verfahren zu beteiligen, da Belange dieser Dritten von IhremAntragaufInformationszugang betroffen seinkénnen.Dritter ist vorliegend derLebensmittelunternehmer, derdievon IhnengenannteEinrichtung betreibt. Die Frist zur Bescheidung IhresInformationsersuchens verlangert sichdamit gemaf& § 5 Absatz 2 VIG auf inder Regelzwei Monate.Aufgrundder Prioritat von Maf&nahmen der behérdlichen Gefahrenabwehr und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes sowiederVielzahl der aktuell vorliegenden Anfragennachdem Verbraucherinformationsgesetz ist derzeit nicht absehbar, ob die vorgenannte Frist eingehalten werdenkann. /04.16 Neues Rathaus ZahlungsverkehrStadtkasse— Bankverbindungen: Martin-Luther-Ring 4-6 IBAN 04109 Leipzig Sparkasse Leipzig DE76 8605 55921010 0013 50 Leipzig 14.02.2019 Internet: www.leipzig.de Commerzbank LeipzigDE55860400000100800200 - Burgertel.: 0341123-0 Deutsche BankLeipzig DE60860700000170011100 Stadt Geschaftsbrief V3 De-Mail:info@leipzig.de-mail.de BIC IBAN BIC WELADE8LXXxX Postbank Leipzig DE14 8601 0090 0067 812904 PBNKDEFF COBADEFFXXxX | UniCredit BankAG DE78860200860008410550 HYVEDEMM495 DEUTDE8LXXxX Leipziger VolksbankDE048609 5604 0308308308 GENODEF1LVB",
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"content": "Wir weisen darauf hin, dass mit Ihrer Antragstellung ein gesetzlich definiertes Verfahren beginnt. In diesem Verfahren kann Ihre Anonymitat als Antragsteller nicht sichergestellt werden. Nach § 5 Absatz2 VIG besteht fir das VLA die gesetzliche Pflicht, auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers, diesem Ihren Namen und Ihre Adresse herauszugeben. Sofern ein Auskunftsersuchen des betroffenen Unternehmers beim VLA eingehen sollte, wird das VLA Ihre Daten diesem Unternehmer unmittelbar bekanntgeben. Das weitere Verfahren gestaltet sich wie nachfolgend dargestellt. Zunachst informieren wir den Dritten (Lebensmittelunternehmer) Uber Ihren Antrag. Wir geben ihm Gelegenheit, Stellung zu nehmen (Anhérung). Hierfir ist eine Frist von zwei Wochen vorgesehen. Im Anschluss entscheiden wir Uber Ihren Antrag. Die Entscheidung hierzu geben wir Ihnen und dem Dritten bekannt. Nach Bekanntgabe der Entscheidung raumen wir dem Dritten eine Frist zur Einlegung von Rechtsbehelfen ein (§ 5 Absatz 4 VIG). Erst danach kann eine etwaige Weitergabe der Informationen erfolgen. Die Informationen werden wir Ihnen mit einem gesonderten Schreiben zur Verfigung stellen. Sollte der Dritte einen Rechtsbehelf einlegen, z. B. einen Antrag auf vorlaufigen Rechtsschutz stellen, werden wir bis zum Abschluss dieses Verfahrens keine Informationen zur Verfigung stellen. Sie werden dann ggof. durch das Verwaltungsgericht beigeladen. Die Auskunftserteilung erfolgt im vorliegenden Fall kostenfrei. Die BeantwortungIhrer Anfrage erfolgt aus Datenschutzgriinden nur postalisch. Mit freundlichen Gruen im Auftrag Abteilungsleiter Anlage Merkblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten nach Art. 13 DSGVO",
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