HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/162770/?format=api",
"id": 162770,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/162770-transparenz-der-vergabe-von-geldbuen-und-auflagen-an-organisationen-im-saarland/",
"title": "Transparenz der Vergabe von Geldbußen und -auflagen an Organisationen im Saarland",
"slug": "transparenz-der-vergabe-von-geldbuen-und-auflagen-an-organisationen-im-saarland",
"description": "",
"published_at": "2014-10-06T00:00:00+02:00",
"num_pages": 28,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e0/f3/f7/e0f3f7d30920457fa09b0d8c7b3a6410/bf4df8162270266a38b622fc28b74ac27b622409.pdf",
"file_size": 377883,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e0/f3/f7/e0f3f7d30920457fa09b0d8c7b3a6410/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e0/f3/f7/e0f3f7d30920457fa09b0d8c7b3a6410/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "https://www.landtag-saar.de/DownloadFile.ashx?FileId=34110&FileName=Aw15_1120.pdf",
"title": "",
"author": null,
"_tables": [],
"creator": "Microsoft® Word 2010",
"subject": null,
"producer": "Microsoft® Word 2010",
"publisher": "Landtag des Saarlandes",
"reference": "15/1079",
"foreign_id": "sl-15/1079",
"_format_webp": true,
"publisher_url": "https://www.landtag-saar.de"
},
"uid": "e0f3f7d3-0920-457f-a09b-0d8c7b3a6410",
"data": {
"category": null,
"publisher": "sl",
"document_type": "minor_interpellation",
"legislative_term": "15"
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=162770",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2022-06-16 10:54:38.768189+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/162770/?format=api",
"number": 1,
"content": "LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/1120 (15/1079) 06.11.2014 ANTWORT zu der Anfrage des Abgeordneten Michael Hilberer (PIRATEN) betr.: Transparenz der Vergabe von Geldbußen und –auflagen an Organisationen im Saarland Vorbemerkung des Fragestellers: Für die Vergabe bzw. Verteilung von Geldbußen nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht und Geld- auflagen in Ermittlungs-, Straf- und Gnaden- verfahren an gemeinnützige Einrichtungen bestehen keine verbindlichen bundeseinheitlichen Richtlinien oder Vorgaben. So sind die Zuweisungsmodalitäten in allen Bundesländern unterschiedlich geregelt. Die Verteilung der Geldbußen wird nicht öffentlich bekanntgegeben. Dadurch ist es nicht möglich, dass eine allgemeine öffentliche Kontrolle verhindern könnte, dass einige Empfänger von hohen Zahlungsauflagen, etwa in Wirtschafts- strafverfahren, sehr viel mehr profitieren als andere. Durch ein transparenteres Verfahren und genaue Verteilungsvoraussetzungen könnte zudem der böse Schein der „Kontaktpflege“ von vornherein verhindert werden. Vorbemerkung der Landesregierung: Die saarländische Justiz verteilt Zahlungsauflagen an gemeinnützige Einrichtungen im Rahmen von Strafverfahren seit vielen Jahren offen und transparent. Hierüber wird – wie zuletzt im August diesen Jahres – die Presse informiert, die eine detaillierte Liste erhält, aus der hervorgeht, von welcher Behörde welcher Betrag an welche Einrichtung geflossen ist. Darüber hinaus werden solche Listen unter anderem auch dem Vorsit- zenden Ausschuss für Finanz- und Haushaltsfragen und dem Ministerium für Finanzen und Europa übersandt. Ausgegeben: 07.11.2014 (06.10.2014)",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e0/f3/f7/e0f3f7d30920457fa09b0d8c7b3a6410/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/162770/?format=api",
"number": 2,
"content": "Drucksache 15/1120 (15/1079) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Treffen Richter an saarländischen Gerichten ihre Entscheidungen über die Verteilung von Bußgeldern und Geldauflagen im Rahmen ihrer richterlichen Unabhängigkeit oder sind sie hierbei an bestehende Verwaltungsvorschriften oder Verordnungen gebunden? a) Wenn es entsprechende Verwaltungs- vorschriften oder Verordnungen gibt, um welche handelt es sich konkret und welche Vorgaben werden hierdurch gemacht? b) Wenn es keine entsprechenden Verwaltungs- vorschriften oder Verordnungen gibt, plant die Landesregierung diese künftig zu erlassen? Wenn nein, warum sieht sie vom Erlass solcher Vorschriften ab? Wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt ist ein solcher Erlass geplant und welche Regelungen und verbindlichen Anweisungen bzgl. der Verteilung von Bußgeldern und Geldauflagen sollen diese beinhalten? Zu Frage 1a): Richterinnen und Richter an saarländischen Gerichten treffen gemäß § 153a Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO, § 68 Abs. 2 Nr. 1 StGB oder § 15 Abs. 1 Nr. 4 JGG Entscheidungen über die Auflage, einen Geldbetrag an eine ge- meinnützige Einrichtung zu zahlen. Die Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung dieser Auflage, einschließlich des Auflagenempfängers, ist Teil der auf der Basis der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfolgenden richterlichen Entscheidungsfindung, die als solche der richterlichen Unabhängigkeit unterliegt (vgl. Barthe in: Karlsruher Kom- mentar, 7. Aufl. 2013, § 1 GVG Rn. 6). Daher besteht auch keine Bindung der Richter an bestehende Verwaltungsvorschriften oder Verordnungen. Zu Frage 1b): Der Erlass von Verwaltungsvorschriften, die Richterinnen und Richter als untergesetz- liche Vorschriften bei einer der richterlichen Unabhängigkeit unterliegenden Tätigkeit binden, ist der Landesregierung von Rechts wegen verwehrt (Art. 97 GG, Art. 110 und 111 der Verfassung des Saarlandes). Daher plant die Landesregierung den Erlass von entsprechenden Verwaltungsvorschriften, die den Richterinnen und Richtern verbindli- che Vorgaben für die Entscheidung über den Zuweisungsempfänger einer Zahlungs- auflage machen, nicht. In Betracht kommt lediglich nach dem Vorbild mancher Landesjustizverwaltungen die Einrichtung eines Sammelfonds, welchem Richterinnen und Richter neben der weiter- hin möglichen Direktzuweisung Zahlungsauflagen zuweisen können und dessen Ein- nahmen im Anschluss nach einem näher auszugestaltenden Verfahren von einem Entscheidungsgremium verteilt werden. -2-",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e0/f3/f7/e0f3f7d30920457fa09b0d8c7b3a6410/page-p2-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/162770/?format=api",
"number": 3,
"content": "Drucksache 15/1120 (15/1079) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Der Erlass einer Verwaltungsvorschrift, die eine solche fakultative Speisung eines Sammelfonds durch saarländische Richterinnen und Richter ermöglicht, ist derzeit seitens der Landesregierung nicht beabsichtigt. Dies beruht insbesondere auf der ho- hen Akzeptanz der derzeitigen Verfahrensweise bei den saarländischen Gerichten. Bitte listen Sie im Rahmen einer tabellarischen Aufstellung auf, an welche Einrichtungen, Vereine und Organisationen Bußgelder und Geldauflagen im Zeitraum von 2009 bis 2013 gezahlt wurden. (Bitte nach Jahr, Institution und ausgezahltem Geldbetrag einzeln aufschlüsseln.) Zu Frage 2: Zur Beantwortung der Frage wird auf die beigefügten tabellarischen Übersichten ver- wiesen. Wie hoch war in den Jahren 2009 bis 2013 jeweils die Gesamtsumme an Bußgeldern und Geldauflagen, die an saarländische Vereine und Organisationen ausgezahlt wurde? (Bitte nach Jahr und zwischen Bußgeldern und Geldauflagen einzeln aufschlüsseln.) Zu Frage 3: Die in Strafverfahren an gemeinnützige Einrichtungen zugewiesenen Geldbeträge werden als Zahlungsauflagen bezeichnet, wohingegen Geldbußen eine Sanktion im Ordnungswidrigkeitenrecht darstellen (§§ 17, 18 OWiG). Daher wird nachfolgend nicht zwischen Zahlungsauflagen und Geldbußen unterschieden, sondern einheitlich von Zahlungsauflagen gesprochen. Saarländische gemeinnützige Einrichtungen wurden im Jahr 2009 Zahlungsauflagen in Höhe von 357.300,50 €, im Jahr 2010 Zahlungsauflagen in Höhe von 290.195 €, im Jahr 2011 Zahlungsauflagen in Höhe von 355.713,20 €, im Jahr 2012 Zahlungsaufla- gen in Höhe von 450.832,98 € und im Jahr 2013 Zahlungsauflagen in Höhe von 530.999,40 € zugewiesen. Durch welche Maßnahmen stellt die Landesregierung sicher, dass Bußgelder und Geldauflagen gemeinnützigen Organisationen zugutekommen? a) Sieht die Landesregierung bestimmte Organisationen wie etwa solche, die sich um die Opferhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Bewährungshilfe oder um die Suchthilfe kümmern, als bevorzugte Empfänger bei der Vergabe Bußgelder und Geldauflagen an oder soll eine vollständig freihändige Verteilung durch die Richter (evtl. in Absprache und Abstimmung mit Staatsanwälten oder Rechtsanwälten) erfolgen? -3-",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e0/f3/f7/e0f3f7d30920457fa09b0d8c7b3a6410/page-p3-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/162770/?format=api",
"number": 4,
"content": "Drucksache 15/1120 (15/1079) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - b) Inwiefern müssen/sollen Organisationen als Voraussetzung ihrer Förderungsfähigkeit etwa folgende oder ähnliche Kriterien erfüllen: Vorlage der eigenen Satzung, Vorlage einer Gemeinnützigkeits- bescheinigung, Anzeigeverpflichtung bei Einstellung der Verfolgung eines gemeinnützigen Zwecks, Verpflichtung zur Rechenschaftslegung, Einverständnis mit der Veröffentlichung der Berichte über Höhe und Verwendung der erhaltenen Geldbeträge, Verpflichtung, Quittungen mit dem Vermerk „Die Zuwendung wurde aufgrund einer Auflage/Geldbuße geleistet und ist steuerlich nicht abzugsfähig.“ auszustellen? Zu Frage 4a): Soweit die Zuweisung von Zahlungsauflagen durch saarländische Richterinnen und Richter in richterlicher Unabhängigkeit erfolgen, besteht, wie bereits zu Ziffer 1 ausge- führt, keine rechtlich zulässige Einflussmöglichkeit der Landesregierung auf den Kreis der Zahlungsempfänger. Der Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit gebietet es daher auch, dass die Landesregierung für den Bereich richterlicher Zahlungsauflagen- zuweisungen von Stellungnahmen oder Empfehlungen in Bezug auf bevorzugte Emp- fänger absieht. Überdies besteht hier auch keine Notwendigkeit zu einer „Sicherstel- lung, dass Geldauflagen gemeinnützigen Einrichtungen zugutekommen“, da das Ge- setz in §§ 153a Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO, § 68 Abs. 2 Nr. 1 StGB oder § 15 Abs. 1 Nr. 4 JGG ausdrücklich bestimmt, dass Zuweisungen, soweit sie nicht an die Staatskasse verfügt werden, nur an „gemeinnützige Einrichtun- gen“ erfolgen dürfen. Die Prüfung, dass der Zuweisungsempfänger in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht als „gemeinnützige Einrichtung“ zu werten ist, obliegt mithin den entscheidungszuständigen Richterinnen und Richtern von Amts wegen. Richterinnen und Richtern wird auch im Übrigen, bei durchaus bedeutsameren Vorgängen, von der Rechtsordnung kraft ihrer Amtsstellung, Qualifikation und Funktion ein besonders ho- hes Vertrauen bei der Fällung besonders gewichtiger Entscheidungen (z.B. über schwerwiegende Grundrechtseingriffe) eingeräumt. Schon von daher ist davon auszu- gehen, dass eine Zuweisung an „gemeinnützige Einrichtungen“ gewährleistet ist. Aber auch bei der Entscheidung durch Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, respek- tive dem Entscheidungsgremium des Sammelfonds der Staatsanwaltschaft, gehört die Bejahung des Merkmals „gemeinnützige Einrichtung“ zum obligatorischen Prüfpro- gramm der Zuweisungsentscheidung. Auch diese qualifizierte Entscheidungszustän- digkeit begründet bereits per se eine Sicherstellung der Gemeinnützigkeit der Zuwei- sungsempfänger. Was die Frage der aus Sicht der Landesregierung „bevorzugten“ Empfänger von Zah- lungsauflagenzuweisungen im staatsanwaltschaftlichen Bereich angeht, wird auf die nachfolgenden Ausführungen verwiesen. Bei der Verteilung der Zahlungsauflagen durch die saarländische Justiz ist, wie bereits ausgeführt, grundlegend zwischen richterlichen Entscheidungen und Zuweisungsver- fügungen der Staatsanwaltschaft zu unterscheiden. -4-",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e0/f3/f7/e0f3f7d30920457fa09b0d8c7b3a6410/page-p4-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/162770/?format=api",
"number": 5,
"content": "Drucksache 15/1120 (15/1079) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Zuweisungsentscheidungen durch die Gerichte erfolgen in richterlicher Unabhängigkeit und unterliegen als solche keinen Verwaltungsvorschriften. Es wird lediglich beim Prä- sidenten des Landgerichts Saarbrücken eine Liste der gemeinnützigen Einrichtungen geführt, die zum Zwecke der Entscheidungserleichterung der gesamten ordentlichen Gerichtsbarkeit der saarländischen Justiz, einschließlich der Staatsanwaltschaft Saar- brücken, zur Verfügung gestellt wird. Die beim Präsidenten des Landgerichts Saarbrü- cken geführte Liste wird auf der Grundlage eines ministeriellen Erlasses in Verbindung mit einem Rahmenbeschluss der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister geführt. Zuweisungsentscheidungen durch die Staatsanwaltschaft Saarbrücken sind in der in der Anlage beigefügten AV des MdJ Nr. 15/2012 vom 12. Dezember 2012 „Zahlungs- auflagen zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen im Rahmen von Ermittlungsverfah- ren der Staatsanwaltschaft“ geregelt. Hieraus folgt für die Beantwortung der Frage Folgendes: Der Präsident des Landgerichts Saarbrücken führt auf der Grundlage eines Erlasses des Ministers für Rechtspflege vom 26. September 1974 – A 4261 – 5/ Bd. V in An- wendung des „Rahmenmodells eines bundeseinheitlichen Verfahrens bei Geldbußen- zuweisungen“, das die 42. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 19./20. Oktober 1973 beschlossen hat, eine Liste der gemeinnützigen Einrichtungen, die gemäß dem seinerzeitigen Beschluss der Konferenz keinen Ausschließlichkeitsch- arakter haben soll und den saarländischen Richterinnen und Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaft als Orientierungshilfe zur Verfügung ge- stellt wird. Die Liste gibt darüber Aufschluss, ob die jeweilige Einrichtung, die um Ein- tragung in das Verzeichnis nachgesucht hat, einen Befreiungsbescheid oder eine Freistellungsmitteilung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes oder § 3 Nr. 6 des Gewerbesteuerge- setzes des zuständigen Finanzamtes beigebracht oder erklärt hat, dass sie nicht veranlagungspflichtig sei, ihre Zielsetzung entsprechend § 51 AO, ausschließlich und unmittelbar ge- meinnützige (§ 52 AO), mildtätige (§ 53 AO) oder kirchliche (§ 54 AO) Zwecke zu verfolgen, mitgeteilt oder ihre Satzung eingereicht hat und die Verpflichtung übernimmt, unverzüglich sämtliche Beschlüsse mitzuteilen, durch die eine für die steuerliche Vergünstigung wesentliche Satzungsbestimmung geändert, er- gänzt, in die Satzung eingefügt oder aus ihr gestrichen, die Vereinigung aufge- löst, in eine andere Körperschaft eingegliedert oder ihr Vermögen als Ganzes übertragen wird, sich verpflichtet hat, über die Höhe und Verwendung der zugeflossenen Geld- beträge auf Anforderung gegenüber der listenführenden Stelle für einen be- stimmten Zeitraum Rechenschaft zu geben, ihr Einverständnis erteilt hat, dass der Rechenschaftsbericht veröffentlicht wer- den kann. In die Liste wird für die Dauer von 2 Jahren jede Einrichtung eingetragen, die dies be- antragt. Dem Landgerichtspräsidenten ist die Aufgabe übertragen, aufklärend darauf hinzuwirken, dass sachfremde Eintragungen unterbleiben. Einrichtungen mit örtlich begrenztem Wirkungskreis werden auf das Verzeichnis des zuständigen Gerichtsbe- zirks verwiesen. Im Turnus erfolgt eine Neuauflage der Liste. -5-",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e0/f3/f7/e0f3f7d30920457fa09b0d8c7b3a6410/page-p5-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/162770/?format=api",
"number": 6,
"content": "Drucksache 15/1120 (15/1079) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Das Rahmenmodell ist im Internet auf der Homepage des Landgerichts Saarbrücken abrufbar (http://www.saarland.de/71305.htm) Erläuterungen und Musterformulare zum Eintragungsverfahren und zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Rechenschaftspflicht gegenüber der listenführenden Stelle sind dort ebenfalls abrufbar (http://www.saarland.de/SID-5D5B3D85-3F66159C/71310.htm) Im Bedarfsfall erteilt der Präsident des Landgerichts unter den auf der Homepage des Landgerichts aus- gewiesenen Kontaktdaten Auskünfte. Für den staatsanwaltschaftlichen Bereich gilt die am 1. Januar 2013 in Kraft getretene beigefügte AV des MdJ Nr. 15/2012 vom 12. Dezember 2012, welche die vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2012 geltende AV des MdJ Nr. 11/2003 vom 6. Oktober 2003 abgelöst hat. Diese AV sieht zunächst vor, dass auf eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Zuweisungen an die Staatskasse einerseits und gemein- nützige Einrichtungen andererseits hinzuwirken ist. Soweit, was für die vorliegende Anfrage von Bedeutung ist, Zuweisungen an gemeinnützige Einrichtungen erfolgen, sind die Vorgaben der Nr. 93 Abs. 4 der Richtlinien für das Straf- und das Bußgeldver- fahren (RiStBV) zu beachten. In dieser unter den Landesjustizverwaltungen und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz abgestimmten, bundesein- heitlich geltenden Verwaltungsvorschrift ist vorgesehen, dass der Staatsanwalt/die Staatsanwältin bei der Auflagenzuweisung neben spezialpräventiven Erwägungen be- achtet, dass bei der Auswahl des Zuwendungsempfängers insbesondere Einrichtun- gen der Opferhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Straffälligen- und Bewährungshilfe, Ge- sundheits- und Suchthilfe sowie Einrichtungen zur Förderung von Sanktionsalternati- ven und Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen in angemessenem Umfang gefördert werden. Zur Erleichterung der Umsetzung dieser Vorgabe ist bei der Gerichtskasse ein „Sammelfonds für Zahlungsauflagen“ eingerichtet. Soweit eine Staatsanwältin/ein Staatsanwalt die Zahlung von Auflagen an gemeinnützige Einrichtungen verfügt, hat die Zuweisung an diesen Fonds zu erfolgen und kann dabei einen Verwendungszweck angeben, der zu den bei dem Fonds eingerichteten Unterkonten passt. Die Unterkon- ten entsprechen den Vorgaben der Nr. 93 Abs. 4 RiStBV. Zur Verteilung der im Fonds eingezahlten Mittel ist ein Verteilungsgremium eingerich- tet, dem der Leitende Oberstaatsanwalt und die vier dienstältesten Abteilungsleiterin- nen/-leiter der Staatsanwaltschaft Saarbrücken angehören. Das Gremium darf aus- schließlich Zuweisungen an Einrichtungen vornehmen, die mildtätigen oder gemein- nützigen Zwecken im Sinne des Steuerrechts dienen und hat dabei die den Unterkon- ten entsprechenden Zweckbestimmungen angemessen zu berücksichtigen, wobei be- sonders justiznahe Einrichtungen bevorzugt bedacht werden sollen. Dabei ist anzu- streben, dass den Unterkonten 1 (Einrichtungen zur Straffälligenhilfe, zur Förderung von Sanktionsalternativen und zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen) und 2 (Op- ferhilfeeinrichtungen) zuzuordnende Einrichtungen mit je 40 % der zur Verteilung an- stehenden Mittel bedacht werden. Hierbei sollen die vom Ministerium der Justiz unter- stützten Projekte zur Förderung von Sanktionsalternativen angemessen berücksichtigt werden. Über die wesentlichen Ergebnisse der Sitzungen des Verteilungsgremiums ist dem Ministerium der Justiz auf dem Dienstweg zu berichten. Im staatsanwaltschaftlichen Bereich sind mithin bezüglich des „bevorzugten“ Empfän- gerkreises von Geldauflagen nach Auffassung der Landesregierung die Vorgaben der bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschrift Nr. 93 Abs. 4 RiStBV mit den im Rahmen der vorbezeichneten AV getroffenen Konkretisierungen und Schwerpunktsetzungen zu beachten. -6-",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e0/f3/f7/e0f3f7d30920457fa09b0d8c7b3a6410/page-p6-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/162770/?format=api",
"number": 7,
"content": "Drucksache 15/1120 (15/1079) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Zu Frage 4b): Zur Beantwortung dieser Fragen wird auf die Antwort zu Ziffer 4 a) Bezug genommen. Danach tragen die in Anwendung des „Rahmenmodells einer bundeseinheitlichen Re- gelung des Verfahrens bei Geldbußenzuweisungen“ beim Präsidenten des Landge- richts Saarbrücken für die saarländischen Richterinnen und Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaft als Orientierungshilfe geführte Liste der gemeinnützigen Einrichtungen sowie die AV des MdJ Nr. 15/2012 vom 12.12.2012 für den staatsanwaltschaftlichen Bereich den in der Anfrage bezeichneten Anforderungen weitgehend Rechnung. Für den staatsanwaltschaftlichen Bereich ist zu ergänzen, dass nach der der Landesregierung bekannten Verfahrenspraxis des Verteilergremiums dort schon seit vielen Jahren nach der Maxime verfahren wird, dass grundsätzlich nur Ein- richtungen aus der beim Präsidenten des Landgerichts geführten Liste gefördert wer- den sollen und hiervon ausnahmsweise nur dann abgewichen soll, wenn die Einrich- tungen amtsbekannt und verlässlich sind. Gegen wie viele Richter wurden im Saarland im Zeitraum 2009 bis 2013 Dienstaufsichtsverfahren wegen Anscheins der Verfolgung persönlicher Interessen bei der Verteilung von Bußgeldern und Geldauflagen eingeleitet? (Bitte nach Jahr und Anzahl der Dienstaufsichtsverfahren einzeln aufschlüsseln.) Zu Frage 5: Der Landesregierung sind zu dieser Fragestellung keine einschlägigen Fälle bekannt. Inwiefern findet eine nachträgliche regelmäßige Kontrolle der richterlichen Entscheidungen über die Vergabe von Bußgeldern und Geldauflagen durch saarländische Ministerien oder Behörden statt? Zu Frage 6: Regelmäßige nachträgliche Kontrollen im Sinne der Fragestellung finden mit Blick auf die verfassungsrechtlich garantierte richterliche Unabhängigkeit (Art. 97 GG, Art. 110 und 111 der Verfassung des Saarlandes) nicht statt. Gibt es nach Kenntnisstand der Landesregierung Agenturen, die bei saarländischen Gerichten für die Verteilung der Bußgelder und Geldauflagen an bestimmte Organisationen werben (und für diese Werbetätigkeit bei Zustandekommen einer Auszahlung an die jeweils beworbene Organisation eine Provision von dieser erhalten)? Wenn ja, nehmen saarländische Gerichte die Leistung dieser Agenturen in Anspruch? -7-",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e0/f3/f7/e0f3f7d30920457fa09b0d8c7b3a6410/page-p7-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/162770/?format=api",
"number": 8,
"content": "Drucksache 15/1120 (15/1079) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Zu Frage 7: Zu dieser Frage haben die saarländischen Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf Nachfrage dem Ministerium der Justiz mitgeteilt, dass keine Fälle bekannt sind, in denen Agenturen bei saarländischen Gerichten für die Verteilung der Bußgelder und Geldauflagen an bestimmte Organisationen werben und für diese Werbetätigkeit bei Zustandekommen einer Auszahlung an die jeweils beworbenen Organisationen eine Provision von dieser erhalten. Es ist auch kein Fall bekannt, in dem saarländische Ge- richte die Leistungen dieser Agenturen in Anspruch genommen hätten. -8-",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e0/f3/f7/e0f3f7d30920457fa09b0d8c7b3a6410/page-p8-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/162770/?format=api",
"number": 9,
"content": "Seite 1 Aufteilung der Zuwendungen im Jahr 2009 auf einzelne Behörden (berichtigte Liste) lfd. Nr. Institution STA SB LG SB + AGe AG SB Zuwendungen 1 Aktion Arbeit des Bistums Trier 2.608,00 2.608,00 2 * Amnestie International, Bonn 700,00 700,00 3 Ärzte für die Dritte Welt, Frankfurt 1.200,00 1.200,00 4 * Arbeiterwohlfahrt e.V., Homburg 4.800,00 850,00 5.650,00 5 BAG Selbsthilfe, Düsseldorf 630,00 630,00 6 Balance, Verein für pädagogisches Reiten, Merzig 1.200,00 1.200,00 7 Blinden- und Sehbehindertenverein für das Saarland e.V. 350,00 350,00 8 Bund gegen Alkohol u.Drogen im Straßenverkehr e.V.Landessektion Saar, Riegelsberg 8.100,00 17.758,50 25.858,50 9 * BUND Saar 1.250,00 1.250,00 10 Caritaseinrichtung in der Landesaufnahmestelle für Vertriebene und Flüchtlinge, Lebach 2.700,00 2.700,00 11 * Caritaszentraum Saarpfalz-Suchtberatung 1.500,00 1.500,00 12 * Caritasverband für Saarbrücken und Umgebung e.V., Völklingen 1.550,00 1.550,00 13 Caritasverband Saar-Hochwald Saarlouis e.V. 750,00 750,00 14 * Caritasverband St. Wendeler Tafel, St. Wendel 100,00 100,00 15 Chance Jugendarbeit e.V., Saarbrücken 4.150,00 2.850,00 1.310,00 8.310,00 16 Christliche Bürgerhilfe Beckingen e.V. 1.000,00 1.000,00 17 Christoffel Blindenmission, Bensheim 350,00 400,00 750,00 18 DMSG Deutsche Multiple-Sklerose Gesellschaft, Saarbrücken 400,00 400,00 19 * Deutsch-Ausländischer Jugendclub DAJC 400,00 400,00 20 * Deutsche Lebensrettungsgesellschaft, Ortsgruppe Lebach 150,00 150,00 21 Deutsche Herzwacht e.V., Merzig 100,00 100,00 22 Deutsche Krebshilfe 3.000,00 3.000,00 23 Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Landesverband Saar 850,00 850,00 24 Deutsche Luftrettung AG, Filderstadt 200,00 200,00 25 * Deutsche Tibethilfe, Hamburg 2.400,00 2.400,00 26 * Deutsche Verkehrswacht Kreis- und Ortsverkehrswacht Völklingen e.V. 1.050,00 1.050,00 27 Deutsche Verkehrswacht, Neunkirchen 500,00 500,00 28 Deutsche Welthungerhilfe, Bonn 3.400,00 3.400,00 29 Deutscher Kinderschutzbund Untere Saar e.V. 3.276,00 3.276,00 30 Deutsches Kinderhilfswerk e.V., Berlin 150,00 150,00",
"width": 3509,
"height": 2481,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e0/f3/f7/e0f3f7d30920457fa09b0d8c7b3a6410/page-p9-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/162770/?format=api",
"number": 10,
"content": "Seite 2 lfd. Nr. Institution STA SB LG SB + AGe AG SB Zuwendungen 31 * Diakonisches Werk Pfalz - Fachstelle Sucht -, Zweibrücken 600,00 600,00 32 Diakonisches Werk an der Saar, \"Tat und Rat\", Neunkirchen 2.740,00 300,00 3.040,00 33 Donum vitae, Saarbrücken 2.184,00 3.600,00 5.784,00 34 Drogenberatung e.V., Saarbrücken 2.700,00 2.700,00 35 * Drogenhilfe Zweibrücken 1.000,00 1.000,00 36 Elterninitiative krebskranker Kinder im Saarland e.V., Neunkirchen 1.000,00 1.250,00 2.250,00 37 Elterninitiative für Kinder mit Rett-Syndrom 800,00 800,00 38 Evangelischer Verein für Gefangenenfürsorge im Saarland e.V., Saarbrücken 3.278,00 3.278,00 39 Familienzentrum Blieskastel 1.600,00 1.600,00 40 Förderkreis Botanischer Garten der Universität des Saarlandes e.V., Saarbrücken 960,00 960,00 41 Förderkreis der Schule für Gehörlose und Schwerhörige e.V., Lebach 1.200,00 1.200,00 42 Förderkreis Europõische Partnerschaft e.V., Wadgassen 600,00 600,00 43 Förderkreis für Kranke des Psych.-Pflegeheims Eppelborn e.V. 1.400,00 100,00 1.500,00 44 Förderkreis Grundschule Nunkirchen 1.450,00 1.450,00 45 Förderkreis St. Jakobus, Weiskirchen e.V. 2.608,00 150,00 2.758,00 46 * Förderverein der Kindertageseinrichtung Überroth und Grundschule in Bohnen 700,00 700,00 47 Förderverein Frauenhaus Trier e.V. 600,00 600,00 48 Förderverein für Kunst und Kultur im Saarländischen Strafvollzug, Ottweiler 1.307,00 1.307,00 49 * Förderverein Heimatmuseum Pachten e.V. 900,00 900,00 50 * Förderverein Kath. Kindergarten, Gresaubach 250,00 250,00 51 Förderverein Kath. Kindergarten, Klarenthal 750,00 750,00 52 Förderverein St. Jakobus Hospiz e.V., Saarbrücken 900,00 900,00 53 Frauenhaus Saarlouis 820,00 820,00 54 * Frauenhaus Saarbrücken 820,00 820,00 55 Freiwillige Feuerwehr Düppenweiler e.V. 100,00 100,00 56 Freiwillige Feuerwehr Völklingen e.V. 900,00 900,00 57 * Freunde des Von-der-Leyen-Gymnasiums 3.000,00 3.000,00 58 Freunde und Förderer der Kinderklinik Kohlhof e.V. 20.505,00 20.505,00 59 Freundes- und Förderkreis St. Elisabeth-Klinik, Saarlouis 4.750,00 4.750,00 60 Greenpeace, Hamburg 600,00 510,00 1.110,00 61 Haus Sonne, Gersheim 1.500,00 1.500,00 62 Herberge zur Heimat, Saarbrücken 1.965,00 180,00 2.145,00 63 Herzgruppen Saar e.V. 100,00 100,00 64 Hilfe zur Selbsthilfe Suchtkranker und -gefährdeter, Heidelberg 300,00 300,00 65 Homburger Tafel 2.010,00 2.010,00",
"width": 3509,
"height": 2481,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e0/f3/f7/e0f3f7d30920457fa09b0d8c7b3a6410/page-p10-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/162770/?format=api",
"number": 11,
"content": "Seite 3 lfd. Nr. Institution STA SB LG SB + AGe AG SB Zuwendungen 66 Hurenselbsthilfe e.V., Saarbrücken 246,00 246,00 67 Initiative zur Unterstützung krebskranker Kinder im Saarland e.V., Überherrn 7.740,00 7.740,00 68 Johaniter Unfall Hilfe e.V., Völklingen 250,00 250,00 69 Jugendfeuerwehr Völklingen e.V. 1.850,00 1.850,00 70 * Jugendwerkstatt Saarlouis e.V. 6.410,00 1.000,00 7.410,00 71 Kath. Gefangenen- und Entlassenenfürsorgeverein e.V., Saarbrücken 3.278,00 300,00 3.578,00 72 Kath. Pfarramt Christkönig, St. Johann 4.565,00 100,00 4.665,00 73 * Kath. Kindergarten St. Oranna 1.300,00 1.300,00 74 Keine Macht den Drogen, München 800,00 800,00 75 Kinderheim und Jugendhilfe St. Maria, Weiskirchen 1.450,00 1.450,00 76 Kinderhilfe e.V. Saar, Fremersdorf 1.500,00 1.500,00 77 Kinderschutz Saar e.V., Homburg 6.000,00 6.000,00 78 * Kirchenstiftung St. Hildegard Hilfsprojekt Sri Lanka, St. Ingbert 5.200,00 5.200,00 79 Klinikum Mutterhaus der Borromäerinnen 1.000,00 1.000,00 80 Komitee für Ärzte für die Dritte Welt e.V., Frankfurt/Main 1.475,00 1.475,00 81 Krankenhausförderverein Losheim e.V. 280,00 280,00 82 Kreisfeuerwehrverband Merzig-Wadern e.V. 125,00 125,00 83 Kreisverkehrswacht Saarlouis e.V. 4.410,00 4.410,00 84 Landesverkehrswacht Saar e.V. 3.260,00 2.000,00 5.260,00 85 Lebensberatung Lebach 1.300,00 1.300,00 86 * Lebenshilfe für geistig Behinderte, Kreisverband Saarlouis 2.210,00 2.210,00 87 Lebenshilfe e.V. Merzig 3.375,00 1.100,00 4.475,00 88 Lebenshilfe e.V. Neunkirchen 3.375,00 3.375,00 89 * Lebenshilfe Kreisverband Saarlouis 3.375,00 3.375,00 90 Lebenshilfe Obere Saar, Saarbrücken 150,00 150,00 91 * Lebenshilfe St. Wendel 3.375,00 600,00 3.975,00 92 LSG - Lerchesflur - Sportgemeinschaft, Saarbrücken 1.310,00 1.310,00 93 Malteser Hilfsdienst, Köln 350,00 350,00 94 Nele e.V., Saarbrücken 1.640,00 1.640,00 95 Neunkircher Zoo, Neunkirchen 15.100,00 15.100,00 96 Notrufgruppe für vergewaltigte und misshandelte Frauen e.V., Saarbrücken 1.640,00 1.250,00 2.890,00 97 Polizeiseelsorge im Saarland e.V., Saarbrücken 2.410,00 2.410,00 98 Pollichia, Verein für Naturforschung und Landespflege e.V., Neustadt 1.500,00 1.500,00 99 Pro Familia, Neunkirchen 2.184,00 2.184,00 100 Pro Familie, Saarbrücken 250,00 250,00",
"width": 3509,
"height": 2481,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e0/f3/f7/e0f3f7d30920457fa09b0d8c7b3a6410/page-p11-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/162770/?format=api",
"number": 12,
"content": "Seite 4 lfd. Nr. Institution STA SB LG SB + AGe AG SB Zuwendungen 101 Psychologische Beratungsstelle, Caritas, St. Ingbert 1.304,00 1.304,00 102 Reiten für Kinder mit Behinderung e.V., Merzig 1.200,00 1.200,00 103 Rettungsstiftung Jürgen Pegler e.V., Heilbronn 210,00 500,00 710,00 104 * Selbsthilfegruppe krebskranker Kinder Amberg-Sulzbach e.V., Ammertal 300,00 300,00 105 * SOMA e.V., München 1.200,00 1.200,00 106 SOS Kinderdorf e.V., München 3.276,00 200,00 3.476,00 107 Staatskasse 306.647,00 144.797,85 45.530,00 496.974,85 108 Synagogengemeinde Saar, Saarbrücken 1.250,00 1.250,00 109 Telefonseelsorge Saarbrücken 1.394,00 4.300,00 800,00 6.494,00 110 Terre des hommes BRD e.V., Osnabrück 3.830,00 3.830,00 111 * Tierheim Dillingen 350,00 350,00 112 UNICEF 285,00 285,00 113 Unsere Kleinen Brüder und Schwestern e.V., Karlsruhe 200,00 200,00 114 Verein der Freunde Körperbehinderter e.V., Neunkirchen 2.160,00 2.160,00 115 * Verein der Katzenfreunde 1.500,00 1.500,00 116 Verein zur Förderung der Bewährungs- u. Jugendgerichtshilfe im Saarland e.V. Saarbr. 6.552,00 30.445,00 81.616,00 118.613,00 117 Verkehrsclub Deutschland VCD 300,00 300,00 118 Weißer Ring, Mainz 1.640,00 13.700,00 15.340,00 119 Welthungerhilfe 100,00 100,00 120 WWF Deutschland 400,00 400,00 387.647,00 351.751,35 162.591,00 901.989,35 * nicht in der Orientierungsliste des Landgerichts Saarbrücken enthalten",
"width": 3509,
"height": 2481,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e0/f3/f7/e0f3f7d30920457fa09b0d8c7b3a6410/page-p12-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/162770/?format=api",
"number": 13,
"content": "Aufteilung der Zuwendungen im Jahr 2010 auf einzelne Behörden (berichtige Liste) lfd. Nr. Institution STA SB LG SB + AGe AG SB Zuwendungen 1 Aids-Hilfe Saar e.V. 300,00 300,00 2 Ärzte für die Dritte Welt, Frankfurt 800,00 800,00 3 * Arbeiterwohlfahrt e.V., Homburg 7.750,00 2.150,00 9.900,00 4 * AZ Aphasiker-Zentrum St. Wendel e.V. 600,00 600,00 5 * B.A.D.S. Bund gegen Alkohol und Drogen am Steuer 100,00 100,00 6 BAG Selbsthilfe, Düsseldorf 350,00 350,00 7 Balance, Verein für pädagogisches Reiten, Merzig 950,00 950,00 8 Blieskasteler Freunde und Helfer Schutzengel 1.400,00 1.400,00 9 * Brot für die Welt 1.700,00 1.700,00 10 Bund gegen Alkohol u.Drogen im Straßenverkehr e.V.Landessektion Saar, Riegelsberg 4.995,00 4.230,00 9.225,00 11 * BUND Saar 1.000,00 1.000,00 12 * Caritasverband für Saarbrücken und Umgebung e.V., Völklingen 600,00 600,00 13 Caritasverband Saar-Hochwald Saarlouis e.V. 450,00 450,00 14 CEB Christliche Erwachsenenbildung, Hilbringen 50,00 50,00 15 Chance Jugendarbeit e.V., Saarbrücken 3.358,00 300,00 4.300,00 7.958,00 16 Christliche Bürgerhilfe Beckingen e.V. 700,00 700,00 17 Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Landesverband Saar 1.199,00 1.199,00 18 * Deutsche Tibethilfe, Hamburg 2.350,00 2.350,00 19 * Deutsche Verkehrswacht Kreis- und Ortsverkehrswacht Völklingen e.V. 500,00 500,00 20 Deutsche Verkehrswacht, Neunkirchen 200,00 200,00 21 Deutsche Welthungerhilfe, Bonn 13.950,00 13.950,00 22 Deutscher Kinderschutzbund Untere Saar e.V. 1.699,00 1.699,00 23 Deutsches Kinderhilfswerk e.V., Berlin 560,00 560,00 24 Diakonisches Werk, Stuttgart 50,00 50,00 25 Diakonisches Werk an der Saar, \"Tat und Rat\", Neunkirchen 1.100,00 1.100,00 26 Direkthilfe Neunkirchen, Gemeinn. Verein zur Überwindung sozialer Notlagen 500,00 500,00 27 Donum vitae, Saarbrücken 500,00 500,00 28 Drogenberatung e.V., Saarbrücken 3.330,00 3.330,00 29 * Drogenhilfe Saar 900,00 900,00 30 * Elterninitiative für das seelisch erkrankte u. verhaltensauffällige Kind Thüringen e.V. 500,00 500,00",
"width": 3509,
"height": 2481,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e0/f3/f7/e0f3f7d30920457fa09b0d8c7b3a6410/page-p13-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/162770/?format=api",
"number": 14,
"content": "lfd. Nr. Institution STA SB LG SB + AGe AG SB Zuwendungen 31 Elterninitiative krebskranker Kinder im Saarland e.V., Neunkirchen 2.800,00 2.000,00 4.800,00 32 Evangelischer Kirchenkreis Trier 100,00 100,00 33 Evangelischer Verein für Gefangenenfürsorge im Saarland e.V., Saarbrücken 2.657,00 2.657,00 34 Förderkreis Botanischer Garten der Universitõt des Saarlandes e.V., Saarbrücken 4.070,00 4.070,00 35 Förderkreis der Schule für Gehörlose und Schwerhörige e.V., Lebach 50,00 50,00 36 Förderkreis Europäische Partnerschaft e.V., Wadgassen 500,00 500,00 37 Förderkreis Haus Hubwald, Eppelborn 5.500,00 10.000,00 15.500,00 38 Förderkreis für Kranke des Psych.-Pflegeheims Eppelborn e.V. 1.200,00 1.200,00 39 * Förderverein Augenheilkunde Homburg 1.000,00 1.000,00 40 Förderverein der Benediktinerabtei St. Mauritius zu Tholey e.V. 300,00 300,00 41 * Förderverein Grundschule Reinsheim 1.000,00 1.000,00 42 * Förderverein für krebskranke Kinder, Tübingen 2.100,00 2.100,00 43 * Förderverein Kath. Kindergarten, Gresaubach 100,00 100,00 44 Förderverein Schmelzerwald, St. Ingbert 1.150,00 1.150,00 45 Frauenhaus Saarlouis 2.499,00 2.499,00 46 * Frauenhaus Saarbrücken 3.570,00 3.570,00 47 * Frauennotruf Saarland 400,00 150,00 550,00 48 Freiwillige Feuerwehr Düppenweiler e.V. 1.200,00 1.200,00 49 Freunde und Förderer der Kinderklinik Kohlhof e.V. 14.060,00 14.060,00 50 Freundes- und Förderkreis St. Elisabeth-Klinik, Saarlouis 750,00 750,00 51 Gemeinde Nohfelden 200,00 200,00 52 GeRigGmbH Gemeinnützige Gesellschaft für Resozialisierung und Integration, Coburg 600,00 600,00 53 Greenpeace, Hamburg 240,00 240,00 54 Herberge zur Heimat, Saarbrücken 600,00 600,00 55 Herzgruppen Saar e.V. 300,00 300,00 56 Homburger Tafel 1.650,00 1.650,00 57 Hurenselbsthilfe e.V., Saarbrücken 1.785,00 500,00 2.285,00 58 Initiative zur Unterstützung krebskranker Kinder im Saarland e.V., Überherrn 3.850,00 3.850,00 59 Johanniter Unfall Hilfe e.V., Kreisverband Völklingen 250,00 250,00 60 * Jugendwerkstatt Saarlouis e.V. 3.350,00 3.350,00 61 Kath. Gefangenen- und Entlassenenfürsorgeverein e.V., Saarbrücken 2.657,00 10.000,00 12.657,00 62 Kath. Pfarramt Christkönig, St. Johann 450,00 450,00 63 Kinderheim und Jugendhilfe St. Maria, Weiskirchen 500,00 500,00 64 Kinderhilfe e.V. Saar, Fremersdorf 200,00 200,00 65 Kinderschutzbund Untere Saar e.V. 300,00 300,00",
"width": 3509,
"height": 2481,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e0/f3/f7/e0f3f7d30920457fa09b0d8c7b3a6410/page-p14-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/162770/?format=api",
"number": 15,
"content": "lfd. Nr. Institution STA SB LG SB + AGe AG SB Zuwendungen 66 Kinderschutz Saar e.V., Homburg 11.600,00 11.600,00 67 Kirchenstiftung St. Pirmina und St. Michel, St. Ingbert 500,00 500,00 68 * Kirchenstiftung St. Hildegard Hilfsprojekt Sri Lanka, St. Ingbert 5.000,00 5.000,00 69 Kreisfeuerwehrverband Merzig-Wadern e.V. 625,00 625,00 70 Kreisverkehrswacht Saarlouis e.V. 290,00 290,00 71 Landesverkehrswacht Saar e.V. 3.596,00 1.500,00 5.096,00 72 Lebensberatung St. Wendel 1.875,00 1.875,00 73 Lebensberatung Lebach 800,00 800,00 74 * Lebenshilfe GmbH Kreisvereinigung Saarlouis 150,00 150,00 75 * Lebenshilfe St. Wendel 650,00 650,00 76 Lobby für Kinder e.V., Saarbrücken 150,00 150,00 77 Malteser Hilfsdienst, Köln 550,00 6.750,00 7.300,00 78 Misereor 225,00 225,00 79 Nele e.V., Saarbrücken 6.069,00 6.069,00 80 Neunkircher Zoo, Neunkirchen 200,00 200,00 81 Notrufgruppe für vergewaltigte und misshandelte Frauen e.V., Saarbrücken 6.069,00 6.069,00 82 Polizeiseelsorge im Saarland e.V., Saarbrücken 6.069,00 6.069,00 83 Pollichia, Verein für Naturforschung und Landespflege e.V., Neustadt 8.000,00 8.000,00 84 Psychologische Beratungsstelle, Caritas, St. Ingbert 1.199,00 1.199,00 85 Reiten für Kinder mit Behinderung e.V., Merzig 60,00 60,00 86 Rettungsstiftung Jürgen Pegler e.V., Heilbronn 460,00 460,00 87 Rumänisch-Orthodoxe Kirchengemeinde Saarbrücken 1.300,00 1.300,00 88 Saarländische Jugendfeuerwehr Völklingen e.V. 1.150,00 1.150,00 89 Saarländische Krebsliga e.V., Saarbrücken 3.000,00 3.000,00 90 * SOMA e.V., München 500,00 500,00 91 SOS Kinderdorf e.V., München 1.648,00 600,00 100,00 2.348,00 92 Staatskasse 381.688,00 541.236,94 67.600,00 990.524,94 93 Stiftung zur Vermeidung von Verkehrsopfern, Frankfurt 500,00 500,00 94 Suchthilfe Fleckenbühl e.V., Cölbe 500,00 500,00 95 Synagogengemeinde Saar, Saarbrücken 2.800,00 2.800,00 96 Telefonseelsorge Saarbrücken 3.570,00 1.300,00 4.870,00 97 Terre des hommes BRD e.V., Osnabrück 1.040,00 1.040,00 98 * THW Ortsverband Saarlouis 1.000,00 1.000,00 99 UNICEF 400,00 400,00 100 Unsere Kleinen Brüder und Schwestern e.V., Karlsruhe 5.000,00 5.000,00",
"width": 3509,
"height": 2481,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e0/f3/f7/e0f3f7d30920457fa09b0d8c7b3a6410/page-p15-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/162770/?format=api",
"number": 16,
"content": "lfd. Nr. Institution STA SB LG SB + AGe AG SB Zuwendungen 101 * Verein der Freunde Körperbehinderter e.V., Neunkirchen 50,00 50,00 102 * Verein Helfer und Förderer THW e.V., St. Ingbert 1.000,00 1.000,00 103 Verein zur Förderung der Bewährungs- u. Jugendgerichtshilfe im Saarland e.V. Saarbr. 5.314,00 37.925,00 48.227,00 91.466,00 104 * Verein zur Förderung von Beschäftigung u. berufl. Bildung im Landkreis Merzig-Wadern e.V 200,00 200,00 105 * WAL Verein für integratives Wohnen, Arbeiten und Leben im Saarland 1.648,00 11.000,00 12.648,00 106 Weißer Ring, Mainz 6.069,00 9.480,00 15.549,00 107 WWF Deutschland 200,00 200,00 450.688,00 706.956,94 188.797,00 1.346.441,94",
"width": 3509,
"height": 2481,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e0/f3/f7/e0f3f7d30920457fa09b0d8c7b3a6410/page-p16-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/162770/?format=api",
"number": 17,
"content": "Aufteilung der Zuwendungen im Jahr 2011 auf einzelne Behörden lfd. Nr. Institution STA SB LG SB AG SB AG HOM AG LEB AG MZG AG NK AG OTW AG SLS AG IBG AG WND AG VK Zuwendungen 1 Aids-Hilfe Saar e.V. 1.250,00 300,00 1.550,00 2 Aktion Arbeit des Bistums Trier 2.384,00 2.384,00 3 Aktion Deutschland hilft, Bonn 200,00 790,00 990,00 4 Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden, e.V. 200,00 200,00 5 Ärzte für die Dritte Welt, Frankfurt 1.500,00 1.500,00 6 * ARGE St. Ingbert 180,00 180,00 7 * AWO Homburg 900,00 2.000,00 2.900,00 8 * AWO-Vespe St. Ingbert 7.590,00 7.590,00 9 Balance, Verein für pädagogisches Reiten, Merzig 4.450,00 4.450,00 10 Blieskasteler Freunde und Helfer Schutzengel 600,00 600,00 11 Brandschutz Förderverein FFW Losheim 750,00 750,00 12 Brot für die Welt 1.200,00 1.200,00 13 * Bund Freunde der Erde 205,00 205,00 14 Bund gegen Alkohol u.Drogen im Straßenverkehr e.V.Landessektion Saar, Riegelsberg 6.534,00 250,00 2.900,00 150,00 4.975,00 1.420,00 600,00 16.829,00 15 * BUND Saar 500,00 500,00 16 Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung 60,00 60,00 17 * Caritaseinrichtung Landesaufnahmestelle Lebach 3.268,00 400,00 3.668,00 18 * Caritasverband St. Wendeler Tafel 1.200,00 1.200,00 19 * Caritas Zentrum Saarpflaz-Suchtberatung 300,00 300,00 20 CEB Christliche Erwachsenenbildung, Hilbringen 1.900,00 1.900,00 21 Chance Jugendarbeit e.V., Saarbrücken 3.973,00 500,00 2.600,00 1.850,00 8.923,00 22 * CDJ Homburg GmbH 3.267,00 3.267,00 23 Christliche Bürgerhilfe Beckingen e.V. 500,00 500,00 24 Christoffel Blindenmission, Bensheim 780,00 300,00 1.080,00 25 Deutsche Kinderkrebshilfe, Bonn 500,00 500,00 26 Deutsche Kriegsgräberfürsorge, LV Saar 2.384,00 2.384,00 27 Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft 550,00 550,00 28 Deutsche Schlaganfall-Hilfe Stiftung, Gütersloh 1.000,00 1.000,00 29 * Deutsche Tibethilfe, Hamburg 3.000,00 3.000,00 30 * Deutsche Verkehrswacht Kreis- und Ortsverkehrswacht Völklingen e.V. 300,00 300,00 31 Deutsche Verkehrswacht, Neunkirchen 400,00 400,00 32 Deutsche Welthungerhilfe, Bonn 400,00 400,00 33 Deutscher Ausländischer Jugendclub DAJC 400,00 400,00 34 Deutscher Kinderschutzbund, Saarbrücken 3.973,00 3.973,00 35 Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband St. Ingbert 500,00 500,00 36 * Diakonisches Werk Pfalz - Fachstelle Sucht -, Zweibrücken 200,00 200,00 37 Diakonisches Werk, Stuttgart 100,00 100,00 38 Diakonisches Werk an der Saar, \"Tat und Rat\", Neunkirchen 1.850,00 1.850,00 39 Die Lobby, Kinderschutzbund Ortsverband Saarbrücken 250,00 250,00 40 * Die Tür Suchtberatung Trier 500,00 500,00 41 Donum vitae 1.324,00 1.324,00 42 Drogenberatung e.V., Saarbrücken 3.267,00 3.267,00 43 Elterninitiative krebskranker Kinder im Saarland e.V., Neunkirchen 3.000,00 500,00 4.760,00 2.350,00 950,00 11.560,00 44 * Evangelische Pfarrgemeinde Burbach 300,00 300,00 45 Evangelischer Verein für Gefangenenfürsorge 4.503,00 4.503,00 46 Fechtsportclub e.V. St. Ingbert 200,00 200,00 47 * Fechtsportverein St. Ingbert 500,00 500,00 48 Förderkreis Botanischer Garten der Universität des Saarlandes e.V., Saarbrücken 4.550,00 4.550,00 49 Förderkreis der Schule für Gehörlose und Schwerhörige e.V., Lebach 650,00 650,00 50 Förderkreis Haus Hubwald, Eppelborn 3.000,00 2.610,00 5.610,00 51 Förderkreis St. Jakobus, Weiskirchen 1.590,00 1.590,00 52 * Förderverein Gesamtschule Bellevue 3.500,00 3.500,00 53 Förderverein Grundschule Reinheim 2.000,00 2.000,00 54 * Förderverein Kath. Kindergarten, Gresaubach 950,00 950,00 55 * Förderverein Kath. Kindergarten, Klarenthal 500,00 500,00 56 * Förderverein Kindergarten St. Josef, Bildstock 2.000,00 2.000,00 57 Förderverein Kunst und Kultur im Saarländischen Strafvollzug 1.590,00 1.590,00",
"width": 3509,
"height": 2481,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e0/f3/f7/e0f3f7d30920457fa09b0d8c7b3a6410/page-p17-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/162770/?format=api",
"number": 18,
"content": "lfd. Nr. Institution STA SB LG SB AG SB AG HOM AG LEB AG MZG AG NK AG OTW AG SLS AG IBG AG WND AG VK Zuwendungen 58 * Förderverein Museum Pachten e.V. 1.900,50 1.900,50 59 * Förderverein Partnerschaft Dillingen - Sutera e.V. 50,00 50,00 60 Förderverein Schmelzerwald, St. Ingbert 800,00 800,00 61 Förderverein St. Jakobus Hospiz e.V., Saarbrücken 3.267,00 900,00 4.167,00 62 * Frauenhaus Elisabeth-Zillken-Haus, Saarbrücken 3.870,00 3.870,00 63 Frauenhaus Saarlouis 3.870,00 3.870,00 64 Frauennotruf Saarland 5.000,00 750,00 300,00 6.050,00 65 Freiwillige Feuerwehr Düppenweiler e.V. 700,00 700,00 66 Freiwillige Feuerwehr Losheim e.V. 1.400,00 1.400,00 67 Freunde und Förderer der Kinderklinik Kohlhof e.V. 5.000,00 900,00 1.500,00 1.200,00 8.600,00 68 Greenpeace, Hamburg 320,00 320,00 69 Haus Sonne Walsheim e.V. 14.500,00 14.500,00 70 Herberge zur Heimat 2.384,00 2.384,00 71 Hilfe für das autistische Kind, Wadgassen 100,00 100,00 72 Hilfe zur Selbsthilfe Suchtkranker und Suchtgefährdeter 950,00 950,00 73 Homburger Tafel 6.500,00 6.500,00 74 Hurenselbsthilfe e.V., Saarbrücken 1.959,70 5.000,00 6.959,70 75 Johanniter Unfall Hilfe e.V., Kreisverband Völklingen 300,00 300,00 76 * Jugend forscht 1.000,00 1.000,00 77 * Jugendwerkstatt Saarlouis e.V. 400,00 1.350,00 1.750,00 78 Kath. Gefangenen- und Entlassenenfürsorgeverein e.V., Saarbrücken 4.503,00 100,00 4.603,00 79 * Kath. Kindergarten Landsweiler 950,00 950,00 80 Kath. Pfarramt Christkönig, St. Johann 70,00 70,00 81 Kinderheim und Jugendhilfe St. Maria Weiskirchen 1.550,00 1.550,00 82 * Kinderhospizdienst Saar, Neunkirchen 150,00 150,00 83 * Kirchenstiftung St. Hildegard Hilfsprojekt Sri Lanka, St. Ingbert 700,00 700,00 84 Kreisfeuerwehrverband Merzig-Wadern e.V. 400,00 400,00 85 Kreuzbund Neunkirchen e.V. (Suchtkranke) 500,00 500,00 86 Landesverkehrswacht Saar e.V. 5.563,00 5.563,00 87 * Landkreis Saarlouis - Unterhaltsvorschusskasse 2.248,00 2.248,00 88 Lebensberatung St. Wendel 600,00 600,00 89 Lebensberatung Lebach 200,00 200,00 90 Lebenshilfe Kreisverband Saarlouis 3.267,00 3.267,00 91 * Lebenshile Merzig 3.267,00 3.267,00 92 Lebenshilfe Neunkirchen 3.267,00 3.267,00 93 * Lebenshilfe Kreisverband St. Wendel 3.267,00 3.267,00 94 Lebenshilfe Obere Saar, Saarbrücken 250,00 250,00 95 LSG Lerchesflur - Sportgemeinschaft 1.590,00 1.590,00 96 Malteser Hilfsdienst, Köln 29.600,00 600,00 170,00 900,00 31.270,00 97 Misereor 200,00 200,00 98 Mukoviszidose e.V., Bonn 300,00 300,00 99 Nele e.V., Saarbrücken 6.590,00 6.590,00 100 Neunkircher Zoo, Neunkirchen 1.500,00 1.500,00 101 Nestwärme e.V. Deutschland, Saarbrücken 500,00 500,00 102 Notrufgruppe für vergewaltigte und mißhandelte Frauen e.V., Saarbrücken 5.425,00 150,00 5.575,00 103 Pestalozzi Kinder- und Jugenddorf Wahlwies e.V., Stockach 125,00 125,00 104 * Pfad für Kinder, Stadtbergen 205,00 205,00 105 Polizeiseelsorge im Saarland e.V., Saarbrücken 6.590,00 6.590,00 106 Pollichia, Verein für Naturforschung und Landespflege e.V., Neustadt 6.000,00 6.000,00 107 * Probare Trierer Verein für Straffälligenhilfe e.V., Trier 700,00 700,00 108 Pro familia Neunkirchen 1.324,00 1.324,00 109 * Profund Osnabrück (NABU) 900,00 900,00 110 Psychologische Beratungsstelle, Caritas, St. Ingbert 3.973,00 3.973,00 111 Reiten für Kinder mit Behinderung e.V., Merzig 150,00 150,00 112 Rettungsdienststiftung Björn Steiger e.V., Winnenden 155,00 155,00 113 Rettungsstiftung Jürgen Pegler e.V., Heilbronn 2.000,00 2.000,00 114 Rumänisch-Orthodoxe Kirchengemeinde Saarbrücken 900,00 900,00 115 * SHG med. Controlling 7.500,00 7.500,00 116 Saarbrücker Tafel 500,00 500,00 117 Soldatenhilfswerk der Bundeswehr e.V., Bonn 2.800,00 2.800,00",
"width": 3509,
"height": 2481,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e0/f3/f7/e0f3f7d30920457fa09b0d8c7b3a6410/page-p18-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/162770/?format=api",
"number": 19,
"content": "lfd. Nr. Institution STA SB LG SB AG SB AG HOM AG LEB AG MZG AG NK AG OTW AG SLS AG IBG AG WND AG VK Zuwendungen 118 SOS Kinderdorf e.V., München 2.651,00 200,00 10.000,00 12.851,00 119 * SOS Kinderdorf e.V. Jung hilft Alt, Merzig 1.375,00 1.375,00 120 Sozialdienst katholischer Frauen e.V., Saarbrücken 300,00 300,00 121 Staatskasse 418.439,00 11.800,00 31.250,00 7.550,00 11.800,00 9.409,00 33.968,84 17.965,00 2.194,00 544.375,84 122 * Stiftung Pfennigparade (Rehazentrum für körperbehinderte Menschen) 1.200,00 1.200,00 123 Stiftung zur Vermeidung von Verkehrsopfern, Frankfurt 2.000,00 2.000,00 124 Synagogengemeinde Saar, Saarbrücken 5.000,00 5.000,00 125 * SV 07 Elversberg 600,00 600,00 126 Telefonseelsorge Saarbrücken 3.870,00 4.500,00 580,00 400,00 9.350,00 127 Terre des hommes Deutschland e.V., Osnabrück 2.000,00 2.000,00 128 Tierschutzverein Homburg und Umgebung e.V. 1.000,00 500,00 1.500,00 129 UNICEF 650,00 650,00 130 Unsere Kleinen Brüder und Schwestern e.V., Karlsruhe 100,00 100,00 131 Verein der Freunde Körperbehinderter e.V., Neunkirchen 400,00 400,00 132 * Verein Helfer und Förderer THW e.V., St. Ingbert 600,00 600,00 133 Verein zur Förderung der Bewährungs- u. Jugendgerichtshilfe im Saarland e.V. Saarbr. 7.947,00 20.120,00 19.600,00 2.000,00 3.800,00 1.200,00 1.030,00 9.109,00 9.450,00 400,00 7.780,00 82.436,00 134 * Verein zur Förd. von Beschäftigung und beruflicher Bildung im Landkreis Merzig-Wadern 3.400,00 3.400,00 135 * Villa Winzig, Kindertagesstätte e.V., Neunkirchen 1.950,00 1.950,00 136 * WAL Verein für integratives Wohnen, Arbeiten und Leben im Saarland 3.973,00 6.500,00 10.473,00 137 Weißer Ring, Mainz 6.590,00 2.000,00 500,00 1.000,00 200,00 6.700,00 600,00 800,00 18.390,00 138 WWF Deutschland 200,00 680,00 880,00 545.503,70 44.925,00 163.130,00 26.850,00 26.560,00 25.289,00 58.173,84 7.485,00 44.817,50 28.670,00 4.600,00 25.824,00 1.001.828,04",
"width": 3509,
"height": 2481,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e0/f3/f7/e0f3f7d30920457fa09b0d8c7b3a6410/page-p19-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/162770/?format=api",
"number": 20,
"content": "Aufteilung der Zuwendungen im Jahr 2012 auf einzelne Behörden Nr. Institution STA SB LG SB AG SB AG HOM AG LEB AG MZG AG NK AG OTW AG SLS AG IBG AG WND AG VK Zuwendungen 1 Aids-Hilfe Saar e.V. 300,00 300,00 2 Ärzte ohne Grenzen e.V. 300,00 250,00 550,00 3 Aktion Arbeit des Bistums Trier 3.240,00 3.240,00 4 Amnesty International, Bonn 2.480,00 900,00 3.380,00 5 Ärzte für die Dritte Welt, Frankfurt 1.500,00 1.100,00 2.600,00 6 * AWO Homburg 7.750,00 900,00 8.650,00 7 * AWO Saarland Stiftung Saarbrücken 800,00 750,00 50,00 1.600,00 8 AWO Saarlouis 1.000,00 1.000,00 9 * AWO-Vespe St. Ingbert 4.200,00 4.200,00 10 Bärenherz Stiftung für schwerstkranke Kinder 600,00 600,00 11 Balance, Verein für pädagogisches Reiten, Merzig 2.140,00 2.140,00 12 Blieskasteler Freunde und Helfer Schutzengel 8.000,00 8.000,00 13 * Bruderschaft Jesus der Barmherzige e.V. 1.400,00 1.400,00 14 Bund gegen Alkohol u.Drogen im Straßenverkehr e.V. Landessektion Saar 5.400,00 250,00 800,00 200,00 700,00 1.090,00 900,00 9.340,00 15 * BUND Saar 1.700,00 1.700,00 16 * Caritaseinrichtung Landesaufnahmestelle Lebach 2.700,00 850,00 3.550,00 17 Caritasverband Saar-Hochwald e.V. Saarlouis 840,00 840,00 18 * Caritas Zentrum Saarpflaz-Suchtberatung 2.500,00 3.600,00 6.100,00 19 CEB Christliche Erwachsenenbildung, Hilbringen 200,00 200,00 20 Chance Jugendarbeit e.V., Saarbrücken 6.480,00 11.200,00 500,00 4.615,00 22.795,00 21 * CDJ Homburg GmbH 2.700,00 500,00 3.200,00 22 Christliche Bürgerhilfe Beckingen e.V. 1.000,00 1.000,00 23 Christoffel Blindenmission, Bensheim 1.300,00 500,00 1.800,00 24 Deutsche Kinderkrebshilfe, Bonn 1.760,00 1.760,00 25 Deutsche Knochenmarkspenderdatei, DKMS 3.000,00 3.000,00 26 Deutsche Kriegsgräberfürsorge, LV Saar 3.240,00 3.240,00 27 * Deutsche Tibethilfe, Hamburg 1.500,00 1.500,00 28 Deutsche Verkehrswacht, Neunkirchen 550,00 550,00 29 Deutscher Kinderschutzbund, Saarbrücken 4.050,00 1.625,00 5.675,00 30 Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland 200,00 200,00 31 Diakonisches Werk, Stuttgart 155,00 155,00 32 Diakonisches Werk an der Saar, \"Tat und Rat\", Neunkirchen 5.616,00 4.525,00 10.141,00 33 Die Lobby, Kinderschutzbund Ortsverband Saarbrücken 3.200,00 3.200,00 34 Donum vitae 1.620,00 75,00 1.695,00 35 Drogenberatung e.V., Saarbrücken 2.700,00 2.700,00 36 Elterninitiative krebskranker Kinder im Saarland e.V. 80,00 4.800,00 6.660,00 550,00 600,00 12.690,00 37 Evangelischer Verein für Gefangenenfürsorge 6.480,00 7.000,00 13.480,00 38 Fechtsportclub e.V. St. Ingbert 300,00 300,00 39 Forensisches Forum Frankfurt 600,00 600,00 40 Fördergemeinschaft Bücherfreunde Beckingen e.V. 300,00 300,00 41 Förderkreis Botanischer Garten der Universität des Saarlandes e.V. 7.699,98 7.699,98 42 Förderkreis Haus Hubwald, Eppelborn 8.200,00 8.200,00 43 Förderkreis St. Jakobus, Weiskirchen 2.160,00 2.160,00 44 * Förderverein Augenheilkunde Homburg 700,00 700,00 45 * Förderverein Kath. Kindergarten, Gresaubach 150,00 700,00 850,00 46 Förderverein Kunst und Kultur im Saarländischen Strafvollzug 2.160,00 2.160,00",
"width": 3509,
"height": 2481,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e0/f3/f7/e0f3f7d30920457fa09b0d8c7b3a6410/page-p20-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/162770/?format=api",
"number": 21,
"content": "Nr. Institution STA SB LG SB AG SB AG HOM AG LEB AG MZG AG NK AG OTW AG SLS AG IBG AG WND AG VK Zuwendungen 47 * Förderverein Museum Pachten e.V. 1.200,00 1.200,00 48 * Förderverein Partnerschaft Dillingen - Sutera e.V. 400,00 400,00 49 Förderverein Schmelzerwald, St. Ingbert 300,00 300,00 50 * Frauenhaus Elisabeth-Zillken-Haus, Saarbrücken 5.000,00 5.000,00 51 Frauenhaus Saarlouis 5.000,00 5.000,00 52 Frauennotruf Saarland 200,00 350,00 550,00 53 Freiwillige Feuerwehr Düppenweiler e.V. 1.220,00 1.220,00 54 Freunde und Förderer der Kinderklinik Kohlhof e.V. 1.000,00 3.100,00 200,00 2.150,00 6.450,00 55 Global Nature Fund, Radolfzell 300,00 300,00 56 Haus Sonne Walsheim e.V. 2.600,00 2.600,00 57 Herberge zur Heimat 3.024,00 3.024,00 58 Hilfe zur Selbsthilfe Suchtkranker und Suchtgefährdeter 400,00 200,00 600,00 59 * Hilfsfond der saarländische Polizei 2.000,00 2.000,00 60 Homburger Tafel 1.750,00 1.750,00 61 Hurenselbsthilfe e.V., Saarbrücken 2.500,00 2.500,00 62 Initiative zur Unterstützung krebskranker Kinder e.V., Überherrn 700,00 700,00 63 * Interessenverband für Unfallverletzte Saarpfalz 300,00 300,00 64 * Jobcenter Saarbrücken 250,00 250,00 65 * Jugend forscht 500,00 500,00 66 * Jugendwerkstatt Saarlouis e.V. 400,00 4.260,00 4.660,00 67 Kath. Gefangenen- und Entlassenenfürsorgeverein e.V., Saarbrücken 6.480,00 1200 1.000,00 8.680,00 68 Kath. Pfarramt Christkönig, St. Johann 3.500,00 3.500,00 69 * Kath. Pfarrgemeinde Saarlouis 1.950,00 1.950,00 70 * Katzenfreunde Lebach 200,00 200,00 71 * Katzenfreunde Saarbrücken 1.300,00 1.300,00 72 Kinderheim und Jugendhilfe St. Maria Weiskirchen 600,00 600,00 73 * Kirchenstiftung St. Hildegard Hilfsprojekt Sri Lanka, St. Ingbert 600,00 600,00 74 KiTa gGmbH Saarland, Dillingen 2.430,00 2.430,00 75 Kreisverkehrswacht Saarlouis 700,00 700,00 76 Landesarbeitsgemeinschaft pro Ehrenamt 2.160,00 2.160,00 77 Landesverkehrswacht Saar e.V. 6.480,00 300,00 6.780,00 78 Landesverband der Contergangeschädigten 1.500,00 1.500,00 79 Lebensberatung St. Wendel 600,00 600,00 80 Lebenshilfe Kreisverband Saarlouis 2.700,00 1.000,00 3.700,00 81 * Lebenshile Merzig 2.700,00 2.700,00 82 Lebenshilfe Neunkirchen 2.700,00 2.700,00 83 * Lebenshilfe Kreisverband St. Wendel 2.700,00 900,00 3.600,00 84 Lebenshilfe Marburg 50,00 50,00 85 Lebenshilfe Obere Saar, Saarbrücken 500,00 500,00 86 LSG Lerchesflur - Sportgemeinschaft 2.160,00 2.160,00 87 Malteser Hilfsdienst, Köln 10.000,00 610,00 10.610,00 88 * Medica Mondiale 10,00 10,00 89 Misereor 600,00 600,00 90 Nele e.V., Saarbrücken 8.500,00 1.000,00 9.500,00 91 Neunkircher Zoo, Neunkirchen 900,00 900,00 92 Nestwärme e.V. Deutschland, Saarbrücken 500,00 500,00 93 Notrufgruppe für vergewaltigte und mißhandelte Frauen e.V., Saarbrücken 7.000,00 2.000,00 500,00 9.500,00 94 Pestalozzi Kinder- und Jugenddorf Wahlwies e.V., Stockach 500,00 500,00 95 Phoenix e.V. AWO Saar, Saarbrücken 50,00 50,00 96 Polizeiseelsorge im Saarland e.V., Saarbrücken 8.500,00 900,00 9.400,00 97 Pro familia Saarbrücken 1.620,00 1.620,00",
"width": 3509,
"height": 2481,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e0/f3/f7/e0f3f7d30920457fa09b0d8c7b3a6410/page-p21-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/162770/?format=api",
"number": 22,
"content": "Nr. Institution STA SB LG SB AG SB AG HOM AG LEB AG MZG AG NK AG OTW AG SLS AG IBG AG WND AG VK Zuwendungen 98 Psychologische Beratungsstelle, Caritas, St. Ingbert 4.320,00 15.000,00 19.320,00 99 Rettungsstiftung Jürgen Pegler e.V., Heilbronn 400,00 400,00 300,00 400,00 1.500,00 100 Saarbrücker Tafel 700,00 700,00 101 SOS Kinderdorf e.V., München 2.430,00 2.430,00 102 * SOS Kinderdorf e.V. Jung hilft Alt, Merzig 2.845,00 2.845,00 103 Sozialdienst katholischer Frauen e.V., Saarbrücken 150,00 150,00 104 Staatskasse 33.665,00 135.100,00 25.300,00 114.260,00 9.440,00 27.305,00 27.844,53 1.850,00 4.399,98 1.977,13 381.141,64 105 Stiftung Denkmalschutz, Bonn 1.000,00 150,00 1.150,00 106 Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe, Gütersloh 5.400,00 5.400,00 107 Stiftung zur Vermeidung von Verkehrsopfern, Frankfurt 780,00 780,00 108 St. Jakobus Hospiz e.V., Saarbrücken 2.700,00 450,00 4.100,00 7.250,00 109 Synagogengemeinde Saar, Saarbrücken 6.400,00 6.400,00 110 Telefonseelsorge Saarbrücken 5.000,00 1.680,00 60,00 6.740,00 111 Terre des hommes Deutschland e.V., Osnabrück 600,00 600,00 112 THW Homburg 4.000,00 4.000,00 113 Tierschutzverein Homburg und Umgebung e.V. 500,00 700,00 1.200,00 114 Tierschutzverein \"Untere Saar\" e.V., Dillingen 100,00 100,00 115 Unsere Kleinen Brüder und Schwestern e.V., Karlsruhe 1.550,00 1.550,00 116 Verein für soziale Rechtspflege 1.000,00 1.000,00 117 Verein der Freunde Körperbehinderter e.V., Neunkirchen 300,00 300,00 118 * Verein Helfer und Förderer THW e.V., St. Ingbert 600,00 600,00 119 Verein Musikfreunde Hülzweiler e.V. (Jugendabteilung) 900,00 900,00 120 Verein zur Förd. der Bewährungs- u. Jugendgerichtshilfe im Saarland e.V. 10.800,00 39.150,00 49.675,00 9.620,00 300,00 800,00 7.170,00 4.600,00 9.342,00 131.457,00 121 * Verein zur Förd. von Beschäftigung u. beruflicher Bild. im LK Merzig-Wadern 700,00 700,00 122 Verkehrsclub Deutschland 1.100,00 1.100,00 123 * Villa Kunterbunt, Trier 200,00 200,00 124 * Villa Winzig, Kindertagesstätte e.V., Neunkirchen 350,00 350,00 125 * WAL Verein für integratives Wohnen, Arbeiten und Leben im Saarland 4.050,00 4.050,00 126 Weißer Ring, Mainz 8.500,00 13.100,00 600,00 300,00 8.290,00 150,00 30.940,00 127 Welthungerhilfe 1.000,00 1.000,00 128 WWF Deutschland 300,00 300,00 191.665,00 207.350,00 148.929,98 158.440,00 27.220,00 37.470,00 48.609,53 11.840,00 33.420,00 26.650,00 6.599,98 18.004,13 916.198,62 * nicht in der Orientierungsliste des Landgerichts Saarbrücken enthalten",
"width": 3509,
"height": 2481,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e0/f3/f7/e0f3f7d30920457fa09b0d8c7b3a6410/page-p22-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/162770/?format=api",
"number": 23,
"content": "Zuwendungen im Jahr 2013 lfd. Nr. Institution STA LG SB AG SB AG HOM AG LEB AG MZG AG NK AG OTW AG SLS AG IBG AG WND AG VK Zuwendungen 1 ADAC Luftrettung 1.000,00 1.000,00 2 Aids-Hilfe Saar e.V. 3.550,00 3.550,00 3 Ärzte ohne Grenzen e.V. 5.900,00 200,00 160,00 6.260,00 4 Aldona e.V. Saarbrücken - Beratungsstelle für Migrantinnen/Prostituierte 5.780,00 5.780,00 5 Amnesty International, Bonn 1.240,00 300,00 1.540,00 6 * AWO Homburg 11.405,18 1.350,00 600,00 13.355,18 7 * AWO Saarland Stiftung Saarbrücken 600,00 100,00 700,00 8 AWO Saarlouis 560,00 560,00 9 * AWO-Vespe St. Ingbert 1.510,00 1.510,00 10 * AWO Kinderkrippe und Hort Saarlouis 2.150,00 2.150,00 11 Bärenherz Stiftung für schwerstkranke Kinder 4.610,00 4.610,00 12 Balance, Verein für pädagogisches Reiten, Merzig 7.900,00 7.900,00 13 * Bewährungs- und Straffälligenhilfe Ulm e.V. 200,00 200,00 14 Blieskasteler Freunde und Helfer Schutzengel 500,00 500,00 15 * Brot für die Welt 225,00 225,00 16 Bund gegen Alkohol u.Drogen im Straßenverkehr e.V.Landessektion Sa 7.935,00 100,00 1.260,00 2.270,00 600,00 740,00 700,00 400,00 14.005,00 17 * Bund Freunde der Erde, Berlin 300,00 300,00 18 * Bürger in Not 2.000,00 2.000,00 19 * Caritaseinrichtung Landesaufnahmestelle Lebach 4.335,00 4.335,00 20 Caritasverband Saar-Hochwald e.V. Saarlouis 1.810,00 1.810,00 21 * Caritasverband für Saarbrücken und Umgebung e.V. 450,00 450,00 22 * Caritas Zentrum Saarpflaz-Suchtberatung 300,00 300,00 23 Chance Jugendarbeit e.V., Saarbrücken 13.984,07 18.289,40 2.500,00 34.773,47 24 2. Chance 50,00 50,00 25 CJD Homburg GmbH 5.045,00 5.045,00 26 Christliche Bürgerhilfe Beckingen e.V. 2.100,00 2.100,00 27 Christoffel Blindenmission, Bensheim 1.300,00 1.300,00 28 Deutsche Kinderkrebshilfe, Bonn 1.180,00 1.180,00 29 Deutsche Knochenmarkspenderdatei, DKMS 300,00 200,00 500,00 30 Deutsche Luftrettung AG Filderstadt 1.300,00 1.300,00 31 Deutsche Verkehrswacht, Landesverkehrswacht Saar Saarbrücken 2.205,00 2.205,00 32 Deutscher Kinderschutzbund, Saarbrücken 7.225,00 250,00 7.475,00 33 Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland 1.000,00 1.000,00 34 Diakonisches Werk an der Saar, \"Tat und Rat\", Neunkirchen 11.334,85 4.415,00 100,00 15.849,85 35 Die Fleckenbühler 1.700,00 1.700,00 36 Die Lobby, Kinderschutzbund Ortsverband Saarbrücken 1.000,00 1.000,00 37 Donum vitae 2.890,00 6.810,00 9.700,00 38 Drogenberatung e.V., Saarbrücken 5.045,00 5.045,00 39 Elterninitiative krebskranker Kinder im Saarland e.V. 12.500,00 1.230,00 2.350,00 4.000,00 5.050,00 25.130,00 40 * Euronatur Stiftung Radolfszell 200,00 200,00 41 Evangelischer Verein für Gefangenenfürsorge 10.404,00 150,00 10.554,00 42 Förderkreis Botanischer Garten der Universität des Saarlandes e.V. 1.040,00 1.040,00 43 Förderkreis Haus Hubwald, Eppelborn 2.050,00 2.050,00 44 * Förderverein Albert Weisgerber Grundschule St. Ingbert 1.050,00 1.050,00 45 * Förderverein AWO-KITA Honzrath 1.050,00 1.050,00 46 Förderverein Ehrensache 3.500,00 3.500,00 47 Förderverein Freiwillige Feuerwehr Tholey 2.000,00 2.000,00 48 Förderverein Grundschule in den Bruchwiesen, Saarlouis 2.850,00 2.850,00 49 * Förderverein Kath. Kindergarten, Gresaubach 300,00 300,00 50 Förderverein Kunst und Kultur im Saarländischen Strafvollzug 5.202,00 5.202,00 51 Förderverein Laurentiusschule Hülzweiler 500,00 500,00 52 * Förderverein Museum Pachten e.V. 120,00 120,00",
"width": 3509,
"height": 2481,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e0/f3/f7/e0f3f7d30920457fa09b0d8c7b3a6410/page-p23-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/162770/?format=api",
"number": 24,
"content": "lfd. Nr. Institution STA LG SB AG SB AG HOM AG LEB AG MZG AG NK AG OTW AG SLS AG IBG AG WND AG VK Zuwendungen 53 Förderverein Schmelzerwald, St. Ingbert 400,00 400,00 54 * Förderverein Schwimmbadfreunde Arzberg e.V. 800,00 800,00 55 * Frauenhaus Saarbrücken 17.340,00 17.340,00 56 * Frauenhaus Saarlouis 13.872,00 13.872,00 57 Frauennotruf Saarland 3.300,00 3.300,00 58 Freiwillige Feuerwehr Düppenweiler e.V. 395,00 395,00 59 Freunde und Förderer der Kinderklinik Kohlhof e.V. 800,00 800,00 60 Freundeskreis der Lisdorfer Pfarrkirche e.V. 500,00 500,00 61 German Doctors e.V., Bonn 600,00 400,00 1.000,00 62 Haus Michael, Weissenseifen 500,00 500,00 63 Haus Sonne Walsheim e.V. 700,00 700,00 64 Herberge zur Heimat 5.202,00 5.202,00 65 Herzkrankes Kin, Homburg e.V. 450,00 450,00 66 Hilfe zur Selbsthilfe Suchtkranker und Suchtgefährdeter 50,00 500,00 550,00 67 Homburger Tafel 800,00 2.050,00 2.850,00 68 Initiative zur Unterstützung krebskranker Kinder e.V., Überherrn 500,00 200,00 700,00 69 * Jugendwerkstatt Saarlouis e.V. 13.019,40 12.590,00 25.609,40 70 Kath. Gefangenen- und Entlassenenfürsorgeverein e.V., Saarbrücken 10.404,00 650,00 1.000,00 12.054,00 71 Kath. Pfarramt Christkönig, St. Johann 1.200,00 1.200,00 72 * Kath. Pfarrgemeinde Saarlouis 550,00 550,00 73 Kath. Pfarrgemeinde \"Rechts der Saar\" Christkönig Saarlouis 1.520,00 1.520,00 74 Kinderheim und Jugendhilfe St. Maria Weiskirchen 250,00 250,00 75 Kinderhilfe e.V. Saar, Fremersdorf 250,00 250,00 76 Kinderhospizdienst 500,00 500,00 77 Kindertagesstätte Herz-Jesu, Saarlouis-Lisdorf 800,00 800,00 78 * Kreis- und Ortsverkehrswacht Völklingen 500,00 500,00 79 Kreisverkehrswacht Saarlouis 100,00 600,00 700,00 1.400,00 80 * Lebenshilfe für Geistig Behinderte, Wallerfangen 2.000,00 2.000,00 81 * Lebenshilfe Kreisverband St. Wendel 1.400,00 4.000,00 5.400,00 82 Lebenshilfe Obere Saar, Saarbrücken 880,00 880,00 83 LSG Lerchesflur - Sportgemeinschaft 3.468,00 3.468,00 84 Malteser Hilfsdienst, Köln 800,00 1.500,00 130,00 2.430,00 85 * Medica Mondiale 100,00 100,00 86 Misereor 225,00 225,00 87 Mukoviszidose e.V. Bonn 500,00 500,00 88 NABU Saar 300,00 300,00 89 Nele e.V., Saarbrücken 19.652,00 1.250,00 1.200,00 22.102,00 90 Notrufgruppe für vergewaltigte und mißhandelte Frauen e.V., Saarbrücke 16.184,00 250,00 16.434,00 91 Polizeiseelsorge im Saarland e.V., Saarbrücken 11.560,00 11.560,00 92 Pollichina Verein für Naturforschund und Landespflege e.V. 1.800,00 1.800,00 93 * Pfarrgemeinde Düppenweiler 400,00 400,00 94 Pro familia Saarbrücken 2.890,00 2.890,00 95 Rettungsstiftung Jürgen Pegler e.V., Heilbronn 250,00 4.000,00 4.250,00 96 Reiten für Kinder mit Behinderung e.V., Merzig 1.300,00 1.300,00 97 Saarbrücker Tafel 100,00 100,00 98 * Seniorenheim Irmina, Saarbrücken 50,00 50,00 99 SOS Kinderdorf e.V., München 4.335,00 4.335,00 100 * SOS Kinderdorf e.V. Jung hilft Alt, Merzig 5.150,00 5.150,00 101 * Sozialverein \"Die Brücke\", Aschaffenburg 200,00 200,00 102 Staatskasse 83.040,00 176.950,00 14.700,00 2.500,00 7.665,00 4.425,00 22.847,61 5.795,00 1.000,00 22.000,00 1.840,00 342.762,61 103 Stefan Morsch Stiftung, Birkenfeld 2.000,00 2.000,00 104 Stiftung Bürgerengagement Saar 4.335,00 4.335,00 105 Stiftung Denkmalschutz, Bonn 1.000,00 200,00 1.200,00 106 St. Jakobus Hospiz e.V., Saarbrücken 4.335,00 7.460,00 600,00 12.395,00 107 Telefonseelsorge Saarbrücken 11.560,00 350,00 400,00 12.310,00 108 Terre des hommes Deutschland e.V., Osnabrück 800,00 800,00 109 THW Helfervereinigung Lebach 950,00 950,00",
"width": 3509,
"height": 2481,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e0/f3/f7/e0f3f7d30920457fa09b0d8c7b3a6410/page-p24-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/162770/?format=api",
"number": 25,
"content": "lfd. Nr. Institution STA LG SB AG SB AG HOM AG LEB AG MZG AG NK AG OTW AG SLS AG IBG AG WND AG VK Zuwendungen 110 Tiere in Not 170,00 170,00 111 Tierfreunde Schaumberg e.V. 800,00 800,00 112 Tierschutzverein Homburg und Umgebung e.V. 1.000,00 1.000,00 113 Tierschutzverein \"Untere Saar\" e.V., Dillingen 3.250,00 6.300,00 9.550,00 114 Unsere Kleinen Brüder und Schwestern e.V., Karlsruhe 450,00 450,00 115 Verein für soziale Rechtspflege, Kaiserslautern 350,00 350,00 116 Verein der Freunde der Grundschule Vogelsang Saarlouis e.V. 50,00 50,00 117 Verein der Freunde Körperbehinderter e.V., Neunkirchen 900,00 900,00 118 * Verein Helfer und Förderer THW e.V., St. Ingbert 500,00 500,00 119 Verein Musikfreunde Hülzweiler e.V. (Jugendabteilung) 1.350,00 1.350,00 120 Verein zur Förd. der Bewährungs- u. Jugendgerichtshilfe im Saarland e.V 31.176,50 26.800,00 42.285,00 14.130,00 6.420,00 5.150,00 11.034,00 136.995,50 121 * Villa Kunterbunt, Trier 300,00 300,00 122 WAL Verein für integratives Wohnen, Arbeiten und Leben im Saarland 3.675,00 3.675,00 123 Weißer Ring, Mainz 19.652,00 3.600,00 2.500,00 700,00 5.820,00 600,00 150,00 33.022,00 124 Welthungerhilfe 600,00 600,00 125 WWF Deutschland 480,00 480,00 372.040,00 221.200,00 115.484,40 12.000,00 30.565,00 22.170,00 41.272,61 10.750,00 66.605,00 14.710,00 41.270,00 17.554,00 965.621,01 * nicht in der Orientierungsliste des Landgerichts Saarbrücken enthalten",
"width": 3509,
"height": 2481,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e0/f3/f7/e0f3f7d30920457fa09b0d8c7b3a6410/page-p25-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/162770/?format=api",
"number": 26,
"content": "Zahlungsauflagen zugunsten gemeinnütziger\nEinrichtungen im Rahmen von Ermittlungsverfahren der\nStaatsanwaltschaft\n\nAV des Ministeriums der Justiz Nr. 15/2012\nvom 12.12.2012\n(J 4261-5#001)\n\nIm Rahmen von vorläufigen Einstellungen gemäß $ 153a Abs. 1 StPO kann die\nStaatsanwaltschaft Zahlungsauflagen zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung\noder der Staatskasse verfügen (8 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO). Dabei stehen die\nStaatskasse und gemeinnützige Einrichtungen von Gesetzes wegen als\ngleichwertige Zuwendungsempfänger nebeneinander. In der Praxis dominiert indes\ndie Zahlungsauflage zu Gunsten der Staatskasse, der mithin faktisch im Ergebnis\neine vom Gesetzgeber nicht gewollte Vorrangstellung zukommt. Es ist daher von\njedem Dezernenten und von der Staatsanwaltschaft als Behörde eine ungefähr\ngleichmäßige Verteilung der Zahlungsauflagen auf die Staatskasse und\ngemeinnützige Einrichtungen anzustreben. Der Leitende Oberstaatsanwalt prüft\nkalenderjährlich, ob die Verteilung der Zahlungsauflagen in diesem Sinne annähernd\ngleichmäßig erfolgt und trifft gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen, um auf\neine gleichmäßige Verteilung hinzuwirken.\n\nSoweit Zahlungsauflagen an gemeinnützige Einrichtungen verfügt werden, ist auf\neine sinnvolle Verteilung der Geldmittel unter Beachtung der Vorgaben der Nr. 93\nAbs, 4 RiStBV hinzuwirken. Um dies zu erleichtern wird Folgendes angeordnet:\n\n1. Bei der Gerichtskasse Saarbrücken wird ein Konto mit dem Namen „sammelfonds\nfür Zahlungsauflagen“ eingerichtet. Der Fonds dient ausschließlich gemeinnützigen\nZwecken. Zu dem Konto werden Unterkonten mit den folgenden Bezeichnungen\neingerichtet:\n\n(1) Einrichtungen zur Straffälligen- und Bewährungshilfe, zur Förderung von\nSanktionsalternativen und zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen\n\n(2) Opferhilfeeinrichtungen\n\n(3) Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe\n\n(4) Einrichtungen der Gesundheits- und Suchthilfe\n\n2. Soweit die Staatsanwaltschaft Zahlungsauflagen an gemeinnützige Einrichtungen\nverfügt, sind diese dem „Sammelfonds für Zahlungsauflagen“ zuzuweisen. Dabei\nkann ein den oben bezeichneten Unterkonten entsprechender Verwendungszweck\nangegeben werden.\n\n3. Zur Verteilung der in dem Fonds gesammelten Geldbeträge wird bei der\nStaatsanwaltschaft ein Verteilungsgremium gebildet. Dieses setzt sich aus der",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e0/f3/f7/e0f3f7d30920457fa09b0d8c7b3a6410/page-p26-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/162770/?format=api",
"number": 27,
"content": "Leitenden Oberstaatsanwältin als Vorsitzender bzw. dem Leitenden\nOberstaatsanwalt als Vorsitzendem und den vier dienstältesten Abteilungsleiterinnen\nbzw. Abteilungsleitern der Staatsanwaltschaft zusammen.\n\n4. Das Verteilungsgremium tritt wenigstens zweimal in jedem Kalenderjahr zur\nBeschlussfassung über die Verteilung der angesammelten Gelder zusammen, sofern\nnicht wegen der Höhe der angesammelten Eingangsbeträge häufigere Sitzungen\nangezeigt sind. Es entscheidet mit der einfachen Mehrheit der anwesenden\nMitglieder. Für den Fall, dass keine Mehrheit festgestellt werden kann, gibt die\nStimme der bzw. des Vorsitzenden den Ausschlag. Im Übrigen bestimmt das\nVerteilungsgremium die Verfahrensweise selbst. Dem Gremium obliegt es auch,\ninnerhalb des nachfolgend unter 5. beschriebenen Rahmens die Grundsätze\nfestzulegen, nach denen die Verteilung der Gelder vorzunehmen ist.\n\n5.\n\na) Durch die Beschlüsse des Gremiums dürfen ausschließlich Einrichtungen\ngefördert werden, die gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne des\nSteuerrechts dienen.\n\nb) Das Gremium hat die Bedürfnisse der sich aus den Unterkonten ergebenden\nZweckbestimmungen angemessen zu berücksichtigen. Dabei sollen besonders\njustiznahe Einrichtungen bevorzugt bedacht werden. Es ist insoweit anzustreben, die\nden Unterkonten (1) und (2) zuzuordnenden Einrichtungen mit jeweils 40 % der zur\nVerteilung zur Verfügung stehenden Mittel zu bedenken. Dabei sollen, die seitens\ndes Ministeriums der Justiz unterstützten Projekte zur Förderung von\nSanktionsalternativen, die hinsichtlich der von ihnen wahrgenommenen Aufgaben\nzwar vorwiegend dem Unterkonto (1), teilweise aber auch den Unterkonten (3) und\n(4) zugeordnet werden können, angemessen berücksichtigt werden.\n\nc) Das Verteilungsgremium soll die Bestimmungen der Dezernentinnen und\nDezernenten der Staatsanwaltschaft über den Verwendungszweck der\nZahlungsauflagen beachten, soweit solche getroffen sind und der in Ziffer 5 b)\ngeregelte Verteilungsmodus sowie eine angemessene Berücksichtigung der sich aus\nden Unterkonten ergebenden Zweckbestimmungen nicht gefährdet sind.\n\n6. Über die wesentlichen Ergebnisse der Sitzungen des Verteilungsgremiums wird\neine Niederschrift angefertigt. Jedes Mitglied erhält eine Ausfertigung, dem\nMinisterium der Justiz ist die Niederschrift auf dem Dienstweg zuzuleiten.\n\n7. Der Vorsitzende des Verteiluingsgremiums verfügt über das Konto nach Maßgabe\nder Beschlüsse des Verteilungsgremiums.\n\n8. Die Gerichtskasse teilt unverzüglich die Zahlungseingänge auf dem Konto\neinschließlich der damit zusammenhängenden und für die weitere Bearbeitung der\nStrafverfahren erforderlichen Daten (Aktenzeichen, Einzahler, Betrag der einzelnen\nZahlung, Datum des Eingangs, Buchung in einem Unterkonto) der\nStaatsanwaltschaft in geeigneter Form mit. Die Gerichtskasse übermittelt der\nLeitenden Oberstaatsanwältin bzw. dem Leitenden Oberstaatsanwalt darüber hinaus\neinmal im Monat eine Übersicht, aus der alle Bewegungen auf dem Konto und den\ndazu gehörenden Unterkonten hervorgehen.",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e0/f3/f7/e0f3f7d30920457fa09b0d8c7b3a6410/page-p27-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/162770/?format=api",
"number": 28,
"content": "9. Die AV tritt am 01.01.2013 in Kraft, Die AV des MdJ Nr. 11/2003 wird hiermit\nersatzlos aufgehoben.\n\nSaarbrücken, den 12.12.2012\nMINISTERIUM DER JUSTIZ\nIn Vertretung\n\n(Dr. Anke Morsch)",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e0/f3/f7/e0f3f7d30920457fa09b0d8c7b3a6410/page-p28-{size}.png"
}
]
}
